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Rebekka A. Klein, Dominik Finkelde - Souveränität und Subversion

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Rebekka A. Klein (ed.), Dominik Finkelde (ed.)

Souveränität und Subversion

Series: Alber-Reihe Philosophie

Volume 2016

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Philipp Stoellger Souveränität nach der Souveränität. S. 19-67

„… Souveränität nach der Souveränität.Zur Delegation und Zerstreuung von Souveränität –und ihrer …” „… des Widerstands wäre die Urimpression einer außer-ordentlichen Souveränität.Normative Besetzungen der …” „… gemacht werden.3. Theologie als Theorie der SouveränitätTheologie ist stets auch Theorie der Souveränität …”

Rebekka A. Klein Subversion der Souveränität. S. 277-296

„… Subversion der Souveränität.Ein unmögliches Unterfangen?Rebekka A. Klein1. Auslöschen der …” „… Souveränität?Michel Foucault hat in einem Interview1 aus dem Jahr 1976 die poli-tische Philosophie dazu aufgefordert …” „… sognannte ›Teil ohne Anteil‹ (Ran-cière) kann nach Žižek die herrschende Ideologie der Souveränität,nämlich …”

Rebekka A. Klein, Dominik Finkelde Einleitung S. 9-18

„… EinleitungRebekka A. Klein, Dominik Finkelde1. Der politische Horizont der SouveränitätIn neueren …” „… Souveränität – die Instanz einer transzendenten Fundierungpolitischer Herrschaft und ihrer Rechtsordnung. Sie …” „… Sou-veränität nicht nur als Rechtsbegriff, sondern untersuchen sie als eineFiguration des Imaginären im …”

Burkhard Liebsch Souverän und/oder unbedingt. S. 138-162

„… Souveränitätsdenken entgegengesetzt wird.IIDie Lehre politischer Souveränität ist ein spezifisch europäischesErbe, das …” „… angemaßten Souveränität),zeigt er im fingierten Dialog mit sich selbst, dass er sich nicht voll-kommen …” „… Derrida)Burkhard Liebsch»Souveränität ausüben heißt,die Sterblichkeit zu kontrollieren.«1Achille Mbembe»WoMenschen …”

Andreas Hetzel Das Durchbrechen des Zirkels der Angst. S. 242-261

„… revolutionärenSouveränitätstheorie, in: Dies., Die stumme Souveränität. Volk und Revolution beiGeorg Büchner und Jules Michelet …” „… fundierten politischen Souveränität.Das Gegenmodell der Exodus-Politik wäre für Walzer, wie be-reits …” „… dafür rechtfertigen zu müssen,hat Souveränität keineswegs ausgedient. Ein Fortleben der Souverä-nität in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… – GewaltPhilipp Stoellger. Souveränität nach der Souveränität.Zur Delegation und Zerstreuung von Souveränität –und …” „… Theatralität des Politischen . . . . . . . . . . . . . . . 262Rebekka A. Klein. Subversion der Souveränität.Ein …” „… SubversionFigurationen desPolitisch-ImaginärenALBER PHILOSOPHIE BRebekka A. Klein /Dominik Finkelde (Hg.)Souveränität und SubversionALBER PHILOSOPHIE …”

Juliane Rebentisch Masse – Volk – Multitude. S. 115-137

„… vielgestaltige Menge, die niemals auf eine Einheit zuSouveränität und Subversion A 115* Dieser Beitrag ist …” „… Pu-Souveränität und Subversion A 117Masse – Volk – Multitude4 Platon, Nomoi, in: Sämtliche Werke in zehn Bänden …” „… irritierbarSouveränität und Subversion A 119Masse – Volk – Multitude10 Ders., Nachgelassene Fragmente, in: Nietzsche-Werke …”

Maud Meyzaud Volkssouveränität und Verschwörungskunst. S. 163-182

„… Dif-Souveränität und Subversion A 1631 Louis Antoine de Saint-Just, Gegen die Hébertisten, in: Reden der …” „… dieneue Souveränität, die Souveränität des Volkes, eine klare Artikula-tion von Öffentlichkeit und …” „… Gericht,am 5. April findet seine Hinrichtung statt.Revolution und jenes Prinzip der Souveränität des Volkes …”

Axel Rüdiger Die Nacht der Volkssouveränität. S. 183-215

„… neoliberaler Souveränitäts-kritik sucht. Dies geht einher mit dem Versuch, die antiquierte›Zombietheorie‹ des …” „… vorübergehender Abgaben reicht langenicht an diesen Souveränitätsaktus.« Zum Zusammenhang von Souveränität und …” „… Souveränität und Revolutionanwandte und dabei das Problem der konstitutiven Grundlosigkeiteiner revolutionären …”

Friedrich Balke Doppelkörper und Korridorbildung. S. 68-98

„… . Entertainment13 Carl Schmitt, Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität,Berlin 21934 …” „… Doppelkörper und Korridorbildung.Souveränität und Subversion in The West WingFriedrich Balke»Doch …” „… betrifft die Bedeutung, die der physische Kör-Souveränität und Subversion A 69Doppelkörper und …”

Vorwort S. 7-8

„… zur Souveränität aus den vergangenen Jahren fortführen. DieseAnalysen haben gezeigt, dass die …” „… Souveränität eine bis in die Gegen-wart kulturell höchst wirkmächtige Figur politischer Imagination ist.Die …” „… gemeinsame Fragestellung der Beiträge dieses Bandes ist es zuuntersuchen, wie die Souveränität sich …”

Dominik Finkelde Politische Logik. S. 216-241

„… Souveränität.Mit dem kategorialen Zugriff auf Wirklichkeit nach Regelfolgen ent-steht ja auch erst die Wirklichkeit …” „… Ge-sellschaftskritik das implizite politisch beziehungsweise lebenswelt-Souveränität und Subversion A 217Politische …” „… Souveränität ist relevant,weil das politische Subjekt sich in einem Akt autonomineller Souve-ränität über die …”

Daniel Loick Postsouveränes Recht S. 99-114

„… aufstellen, weil Kof-Souveränität und Subversion A 991 Vgl. Michael Löwy, Erlösung und Utopie. Jüdischer …” „… Va-riante die Konversion und dessen säkulare Variante die Bildung ist;Souveränität und Subversion A 101 …” „… Recht als solches, sonderngegen die Staatsgewalt, also die Souveränität richtet. Damit ist zu-gleich …”

Clemens Pornschlegel Die Grimasse der Macht. S. 262-276

„… der Souveräni-tät in der Tat nicht aufgehört – dabei entschieden gegen alle poli-tischen …” „… gerade nicht trennt, sodass Leib undSouveränität und Subversion A 263Die Grimasse der Macht1 Baruch de …” „… ‹ dabei stets als die in Permanenz drohende (allzu menschliche) Per-version der Souveränität – zugleich …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 297-304

„… .; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl fürSozialphilosophie der Goethe-Universität Frankfurt a.M.Souveränität …”

doi.org/10.5771/9783495808269

Martin Schwarz, Karl-Heinz Breier, Peter Nitschke - Grundbegriffe der Politik

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Martin Schwarz, Karl-Heinz Breier, Peter Nitschke

Grundbegriffe der Politik

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2017

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Souveränität S. 201-206

„… Souveränität I. Definition: Souveränität meint den vom → Staat nach innen wie nach außen …” „… Souveränität bezieht sich auf den verfassungsmäßigen Gestaltungsspielraum mitsamt exklusiver …” „… , zu Wasser und in der Luft) definiert. Demgegenüber leitet sich die äußere Souveränität aus der …”

Staat S. 207-212

„… ), c) dem Staatsvolk sowie d) der → Souveränität. Damit sind der jeweils konkrete Raum der Herrschaft …” „… abschließend der Entscheidungsanspruch angezeigt. Letzteres (die Souveränität) zielt hierbei auf eine …” „… der Souveränität wird nunmehr ein Prinzip in die Vorstellung von Staatlichkeit eingeführt, das als …”

Nation S. 133-138

„… das moderne Völkerrecht. Daran gekoppelt ist die Frage der → Souveränität ebenso wie die der → Macht …” „… und damit auch kulturellen Einheit. Doch in diesem Gebilde gab es keine wirkliche Souveränität, weder …” „… Souveränität auch hinsichtlich der exekutiven Mittel und vor allem im Hinblick auf die Finanzierung dieser …”

Gesellschaftsvertrag S. 57-62

„… , deren Mitglieder ihre ursprüngliche → Macht und → Souveränität einem sie beherrschenden Souverän …” „… Souveränität, die sie im vorpolitischen Naturzustand hatten, verzichten. So schließen die …”

Rechtsstaat S. 159-164

„… der Rechtsstaat für die Figur der → Souveränität wegweisend, wie die Glorious Revolution (1688/89 …” „… , dessen Konzept der Souveränität ohne den Rechtsstaat schon aus Gründen der Legitimität kaum vorstellbar …”

Freiheit S. 33-38

„… . Politische Freiheit wird in diesem Sinne gerade nicht mit → Souveränität gleichgesetzt. Im Gegenteil …” „… , Freiheit in der Welt handelnder Menschen ist existenziell immer an Nicht-Souveränität gebunden – ein …” „… und Politik (1958) wird dieser Gedanke pointiert entfaltet, indem er dem Souveränitätsdenken, das dem …”

Menschenrechte S. 125-132

„… hervorbrachte, die Jean Bodin mit dem Attribut der → Souveränität versah. In der Konsequenz bildete sich als …” „… Aufrechterhaltung der Souveränität des entsprechenden Staates andererseits geht. Gerade letzteres erweist sich als …”

Sicherheit S. 195-200

„… gehabt hat. Die → Souveränität des Fürsten (und damit die des Staates) entscheidet in allen Konfliktlagen …” „… Souveränität des modernen Staates bis hin in die Grundlagen der Vereinten Nationen mit der Prämisse der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… ........................................................................................ 195 Souveränität …”

Autoren S. 231-246

„… , Öffentlichkeit, Political Correctness, Rechtsstaat und Souveränität. 231 Personenregister Adorno, Theodor W. 112 …” „… , 90, 92, 112, 121, 130, 139, 141, 160, 175, 188, 195–200, 202, 204 Soft Power 149 Souveränität 36, 40 …”

Repräsentation S. 177-182

„… die → Souveränität des Volkes in Reinform aus. Als Gegenbegriff zur Herrschersouveränität im Ancien …”

Gemeinwohl S. 45-50

„… bildet das Gemeinwohl ein die Figur des Unionsbürgers grundierendes und die → Souveränität der Staaten …”

Frieden S. 39-44

„… → Souveränität bewusst werdenden Staat betreffenden, und einem naturrechtlichen Friedensbegriff unterschieden …”

Macht S. 119-124

„… → Gesellschaftsvertrag übertragen alle Staatsangehörigen dem Staat die letztinstanzliche → Souveränität. In Absetzung zu …”

Korruption S. 99-104

„… (publique) und damit schlussendlich zum Mitträger der → Souveränität erklärt hatte, dessen …”

Kultur S. 111-118

„… , Unterordnung und Widerstand), Modernisierung, → Souveränität und nicht zuletzt (Verteilungs-)Gerechtigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845288345

Thilo Goeble - Freiraum oder Herrschaftsgebiet

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Thilo Goeble

Freiraum oder Herrschaftsgebiet

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 41 2019

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3 Souveränität S. 43-57

„… Souveränität Die Souveränität ist Ausgangspunkt jeglichen staatlichen Handelns. Sie bildet einen …” „… völkerrechtliche Fragestellung ist die Souveränität näher zu beleuchten. Nur so können staatliche Schranken …” „… gefunden werden.50 Ausgangspunkt der Souveränität im Völkerrecht ist die Völkerrechtspersönlichkeit der …”

4 Einschränkung der staatlichen Souveränität (Schranken) S. 58-69

„… Einschränkung der staatlichen Souveränität (Schranken) Die Souveränität eines Staates, die es dem …” „… Staat erlaubt, frei zu handeln, gilt jedoch nicht absolut. Die dargestellte Idee der Souveränität kann …” „… : Kleinwächter, 2012, S. 67. 58 Genuine-Link-Erfordernis Grundsätzlich berechtigt die Souveränität den Staat nur …”

10 Internetspezifische Erweiterung der völkerrechtlichen Prinzipien und Übertragung bisheriger Prinzipien auf das Internet S. 529-669

„… Eingriffen bietet das Völkerrecht noch weitere Mittel, die die Souveränität des Staates beschränken, diesen …” „… Prinzipien wurde die staatliche Souveränität immer weiter relativiert. Diese Prinzipien begrenzen die Rechte …” „… im Umweltvölkerrecht die absolute territoriale Souveränität und Integrität der Staaten überwunden …”

11 Schlussbemerkung S. 670-676

„… Anknüpfungspunkt dafür ist die Souveränität, die dem Staat qua seiner Existenz zusteht. In der Vergangenheit haben …” „… Staaten dazu tendiert, ihre Souveränität möglichst weit auszudehnen und sie zu Lasten anderer Staaten und …” „… staatliche Souveränität relativiert und eingeschränkt. Die Summe aller rechtlichen Schranken, die den Staat …”

1 Einführung S. 29-33

„… absolute Souveränität der Staaten ist mittlerweile einer relativen Souveränität gewichen. Das Völkerrecht …” „… die Relativierung der staatlichen Souveränität, die eine Beschränkung der staatlichen Macht erlaubt …” „… Souveränität eingegangen (Kapitel 3.3). Dies ist erforderlich, um festzustellen, dass eine Beschränkung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Definitionsansatz2.5 40 Aufgabe des Völkerrechts2.6 41 Souveränität3 43 Staat3.1 43 Staatliche Souveränität3.2 44 …” „… Völkerrechtliche Souveränität3.3 45 Geschichtliche Entwicklung3.3.1 46 Der Übergang zur Neuzeit3.3.1.1 47 Das Jahr …” „… der Souveränität3.3.2 54 Einschränkung der staatlichen Souveränität (Schranken)4 58 …”

Literaturverzeichnis S. 677-726

„… Souveränität im 21. Jahrhundert, Frankfurt am Main 2007. Berka, W., Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz in …” „… International Human Rights, Ardsley NY 1999, S. 1–24. Fassbender, B., Die Souveränität des Staates als Autonomie …” „… , New York 1996. Haltern, U., Tomuschats Traum: Zur Bedeutung von Souveränität im Völkerrecht, in: Dupuy …”

2 Sinn und Aufgabe des Völkerrechts S. 34-42

„… Souveränität unter dem Blickwinkel des politischen und wirtschaftlichen Handelns eines Staates in der heutigen …”

7 Beispiele für Eingriffe S. 94-107

„… Staaten verweisen, die um ihre Souveränität bangen. 313 Vgl. dazu mit Beispielen Feldstein: Why Internet …”

9 Menschenrechte S. 112-528

„… staatliche Souveränität.382 Menschenrechte bilden, neben der souveränen Gleichheit der Staaten und dem …” „… ] gegen nationale Souveränität“ siehe auch Nowak: Einführung in das internationale Menschenrechtssystem …” „… dar.396 Sie drängen die Souveränität des Staates zugunsten des Vertragsrechts zurück. Die Idee …”

doi.org/10.5771/9783748902522

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Juli Zeh

Das Übergangsrecht

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 48 2011

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Souveränität S. 84-86

„… . SouveränitätDen Gebrauch des Terminus »Souveränität« behindert die Tatsache, dass eine völkerrechtliche und eine …” „… Übergangsverwaltung ist ihr Eingreifen in die Souveränität des verwalteten Staates oder Gebiets. Indem sie bindende …” „… der Literatur werden in diesem Zusammenhang die Begriffe »Souveränität«, »Staatsgewalt …”

Kein Untergang von Souveränität S. 88-91

„… Reduktion der Souveränität auf ein »nudum ius«. Dem ursprünglichen Souveränitätsinhaber bleibe dann nur noch …” „… der Souveränität eines Staates. Uneingeschränkt souverän ist ein Staat, der seine Hoheitsrechte allein …” „… Souveränität des betroffenen Staates ein. Es kommt dabei jedoch, wie zu zeigen sein wird, nicht zu einem …”

Hoheitsrechte S. 87-88

„… deutlich, dass Souveränität und Staatsgewalt genau wie Eigentum und Besitz auseinanderfallen können.339 …” „… territoriale Souveränität über das besetzte Gebiet. Sämtliche Autoren operieren an dieser Stelle nicht mit dem …” „… der Souveränität eines Staates. Uneingeschränkt souverän ist ein Staat, der seine Hoheitsrechte allein …”

Verwaltungszession S. 91-92

„… erheblich beeinträchtigen, führt dies nur zu der Diagnose, dass Hoheitsgewalt und Souveränität zu einem …” „… Respektierung fortbestehender lokaler Souveränität ist eine Voraussetzung dafür, die Mission eines Tages beenden …” „… territoriale Souveränität zu verlieren,359 356 Dies entspricht auch der Betrachtungsweise der Praxis bei der …”

Staatsgewalt S. 86-87

„… zu verfahren.335 2. StaatsgewaltDer (rechtlich wirkenden) Souveränität steht die (tatsächliche …” „… , also auch die un beschränkte Souveränität innehat, oder wenn er auf fremdem Gebiet mit Ermäch tigung …” „… Souveränität und Gebietshoheit. In Letzterer sieht Ipsen »die ausschließliche Zuständigkeit eines Staates zum …”

Besatzung S. 92-94

„… obigen Ausführungen zum Auseinanderfallen von Souveränität und Staatsgewalt bei der Errichtung von …” „… Souveränität und Staatsgewalt, wenn ein Gebiet unter die Herrschaft eines fremden 360 Vgl. Verdross …” „… in allen Fällen volle Souveränität über das Territorium gewinnt, es mithin als eigenes verwaltet. 361 …”

Meinungsstand S. 109-114

„… Überlegungen ist Art. 2, Abs. 7 UN-Charta,474 der die Souveränität der UNO-Mitgliedstaaten schützt, indem er …” „… auch die freiwillige Beschränkung von Souveränität zur freien Ausübung von Souveränität gehört. 477 …” „… Zustimmungserfordernis keine per defi nitionem-Voraus setzung.473 Das souveränitätsbeschränkende Wirken der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ) Begriffe 841. Souveränität 842. Staatsgewalt 863. Hoheitsrechte 87II) Materieller Charakter der …” „… Übergangsverwaltung 881. Kein Untergang von Souveränität 882. Verwaltungszession 913. Besatzung 924. Protektorat …” „… . Die Übergangsverwaltung in Bosnien ist nicht Souveränitätsträger; dem Hohen Repräsentanten kommt keine …”

Untersuchung der Beispielsfälle S. 135-149

„… einschneidenden Eingriff in die staatliche Souveränität handelt, darf eine 614 Diese ist auch für …” „… Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der EG keine Kompetenzkompetenz zukomme, dass sie also keine Souveränität im …” „… Vitzthum-Klein, Völkerrecht, S. 277. 627 Oben wurde begründet, dass und warum die Souveränität …”

Abgestufte Rechtsgrundlage S. 114-135

„… nicht nur um die Frage gehen, auf welche Weise die von Art. 2, Abs. 7 UN-Charta geschützte Souveränität …” „… ) Keine »Wegnahme« von Hoheitsgewalt Anhand der Beispielsfälle wurde gezeigt, dass die Souveränität …” „… Kompetenzkompetenz zukomme, dass sie also keine Souveränität im Sinne des Völkerrechts besitze, sondern gewissermaßen …”

»Art« der Staatsgewalt und Doppelfunktionstheorie S. 165-176

„… , aber in seiner Souveränität nach wie vor anerkanntes Land752 zu verwalten und den demokratischen …” „… Ausübung der lokalen Souveränität zu betrachten seien (sog. debellatio Theorie), vgl. dazu Stahn, Law and …” „… treuhänderische Inhaber einer eigenständigen deutschen Staatsgewalt und damit Organe der Souveränität des …”

Supranationales Recht vor lokalen Gerichten S. 199-200

„… Zwar bleibt die Souveränität eines Staates auch nach der Abtretung von Hoheitsrechten vollumfänglich …”

Rechtmäßigkeitsvermutung für Sicherheitsratsresolutionen unter Kapitel VII UN-Charta S. 200-201

„… 200autonome Systeme gegenüberstehen.890 Zwar bleibt die Souveränität eines Staates auch nach der …”

Definition der Übergangsverwaltung S. 11-14

„… Staatlichkeit nicht mehr aus der empirischen Ausübung von Souveränität, sondern nur noch aus der weiter …” „… Übergangsverwaltung in das System verschiedener souveränitätsbeschränkender Fremdverwaltungen. 13 Annex zu den Art. 45 …”

Immunität der Übergangsverwaltung nach UN-Charta S. 201-204

„… vor, dass Übergangsverwaltungen keine Staaten sind, deren Souveränität in vergleichbarer Weise …”

Die ersten Übergangsgesetze S. 46-51

„… neuen Inhaber der Souveränität im Kosovo zu positionieren.204 Dem ersten Übergangsgesetz käme dann eher …”

Treuhandverwaltung S. 95-100

„… Souveränität eine Anwendung des Treuhandsystems auf Mitglieder der Vereinten Nationen aus, was im Falle …” „… Souveränitätsbruch kommen kann.392 Vor allem aber sah das Mandatssystem des Völkerbunds nach Art. 22 …”

Literaturverzeichnis S. 225-236

„… , »Treuhandverwaltung zwischen Friedenswahrung, Souveränität und Selbstbestimmungsrecht – Eine Analyse der …”

Darstellung des bislang erlassenen Übergangsrechts S. 51-83

„… seinem Amtsantritt auch in anderen Zusammenhängen bemüht war, UNMIK als neuen Inhaber der Souveränität im …”

Supranationalität und Geltungsgrund S. 157-165

„… Mitgliedstaaten […] ihre Souveränitätsrechte beschränkt und so einen Rechtskörper geschaffen, der für ihre …” „… die »Durchbrechung des Souveränitätspanzers«723 des jeweiligen Staates. Vertreten wird allerdings auch …”

Verwaltung des Saargebietes S. 14-15

„… verschiedener souveränitätsbeschränkender Fremdverwaltungen. 13 Annex zu den Art. 45 bis 50 des Versailler …”

doi.org/10.5771/9783845229935

Kai Terstiege - Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

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Kai Terstiege

Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 34 2010

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Souveränität S. 77-80

„… Souveränitätsbegriff führtezu einem relativen Souveränitätsverständnis eines Staates.128Die Souveränität lässt sich …” „… Souveränität eines Staates ist127 Siehe ausführlich zur historischen Entwicklung der Souveränitätskonzepte …” „… nur Ausdruck des einheitlichen Prinzips der äußeren Souveränität.Eine prägnante in Thesen aufgestellte …”

Beurteilung der Souveränität des deutschen Gesetzgebers auf dem Gebiet des Strafrechtsschutzes fremder Truppen S. 360-362

„… Souveränitätsbegriff oben: 3. b. bb.360erlangte die Bundesrepublik sowohl ihre innere als auch äußere Souveränität …” „… zwei Jahren gekündigtwerden.180Beurteilung der Souveränität des deutschen Gesetzgebers auf dem Gebiet …” „… Souveränität differenziert, unterfällt die Gesetzgebungskompetenz für inländischeRechtsakte der inneren …”

Generalvertrag S. 223-229

„… imRechtssinne, auch wenn die noch fehlende Souveränität der Bundesrepublik fürVerträge zwischen Staaten nicht …” „… äußeren Angelegenheiten haben würde.14aa.(1).7 Vgl. Brandweiner, S. 28.8 So Rumpf, Land ohne Souveränität …” „… Staatsrechts, § 9, Rn. 37.13 Kimminich, Souveränität der BRD, S. 85.14 Siehe zur Bedeutung des Art. 1 Abs. 2 …”

Existenz Deutschlands? S. 74-77

„… Besatzungsrechts, Band 1, § 5, S. 8.103 Insofern zustimmend zu BGHZ 13, 294.104 Kimminich, Souveränität, S. 31 m. w …” „… bedingungslose Kapitulation, durch welche seiner Ansicht nach die deutscheSouveränität auf die Sieger übertragen …” „… eineAuflösung des gesamten Deutschen Reiches.SouveränitätWie gezeigt ist das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich …”

Bestimmende Faktoren des Schutzes fremder Truppen in Deutschland S. 371-375

„… zwarnicht die Souveränität aber die Gebietshoheit auf den Okkupanten übergehen. DieseSituation veranlasst …” „… nach derWiedervereinigung und der vollständigen Wiedererlangung der inneren und äußeren Souveränität …” „… Souveränität der Bundesrepublik bzw. Deutschlandszu verschiedenen Zeitpunkten seit dem Ende des Zweiten …”

Abgrenzung zu bisheriger Literatur S. 33-36

„… 1991.63 Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung desmilitärischen …” „… Bereichs und der deutschen Einheit untersucht Christian Raap, Die Souveränität der Bundesrepublik …” „… ., Frankfurt a. M. 1991. Diese staatsrechtlicheArbeit befasst sich mit der Souveränität Deutschlands …”

Literaturverzeichnis S. 379-394

„… : Zur Souveränität der BundesrepublikDeutschland und ihrer Beschränkung im Wandel dreier Jahrzehnte, in …” „… : Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, in: Wege und Verfahrendes Verfassungslebens …” „… 1996Fuchs, Michael: Das NATO-Truppenstatut und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, in …”

Territorial- und Personalprinzip S. 37-41

„… Interessenausgleichs.2Territorial- und PersonalprinzipDie Souveränität eines Staates umfasst neben der Hoheit über sein …” „… Souveränität und Gebietshoheit begrifflich nichtverwechselt werden, da sich beide Begriffe nicht decken.7 Die …” „… dieser Gebietshoheit bildet seinerseits den wichtigsten Inhalt derterritorialen Souveränität.8 Ein Staat …”

Schlussfolgerungen aus der Untersuchung für die Zukunft S. 375-378

„… Souveränität der Bundesrepublik beim Erlass der PariserVerträge mit dem für das Strafrecht relevanten Anhang A …” „… legislative Freiräume innerhalb des ZA zum NTS und damit einen Gewinn an innererSouveränität. Die …” „… Wiedererlangung der vollumfänglichen Souveränität drückt sichdarin aus, dass zum einen das ZA mit seinen …”

Strafrechtliche Verpflichtungen in Art. 194 Euratom-Vertrag S. 254-255

„… NATO-Partnerländern einräumte, einen wichtigen Schritt zurWiederherstellung der vollen deutschen Souveränität dar, da …” „… Souveränität grundsätzlich nicht beeinflussen, allerdings wurde dies bei den Regelungen des Anhangs Aauf …” „… , die schon deswegen die Souveränität nicht ausschließen konnten, weil sie nur eine Zwischenlösung bis …”

Übergang der Notstandskompetenzen auf die BRD S. 296-298

„… allgemein üblich ist.218Ferner sollte mit der Einführung der deutschen Notstandsverfassung die Souveränität …” „… Bedrohung der eigenenTruppen, was deshalb auch keine Einschränkung der Souveränität der Bundesrepublik mehr …” „… darstellt, da sich die Souveränität ihrem Inhalt nach nur in den Grenzender allgemeinen Regeln des …”

Normen zur Disposition des deutschen Gesetzgebers gestellt? S. 358-360

„… zwei Jahren gekündigtwerden.180Beurteilung der Souveränität des deutschen Gesetzgebers auf dem Gebiet …” „… Souveränität differenziert, unterfällt die Gesetzgebungskompetenz für inländischeRechtsakte der inneren …” „… Souveränität eines Staates.181 Mit der Wiedervereinigungbb.179 Geiger, S. 176.180 Vgl. die Notenwechsel vom …”

allgemeine Befugnisse S. 107-108

„… Souveränität durch die Besetzung übertragen wird, ist er folglich auch nicht zu so weit reichenden Maßnahmen …” „… , da das Steuererhebungsrecht ein typisches Attribut der Souveränität darstellt, vgl.Spaight, War …”

Vorgenommene Änderungen am ZA S. 326-327

„… Wendepunkt, der seineGrundlage in der wieder gewonnenen vollen deutschen Souveränität, dem Wegfallder …” „… derdeutschen Interessen an, was als Ausdruck neu gewonnener Souveränität anzusehen ist.cc.23 Maar, NZWehrr 1995 …”

Truppenvertrag S. 235-254

„… die territoriale Souveränität bzw. die Gebietshoheit über das betreffende Gebiet zusteht.76 Seine …” „… territoriale Souveränität hatteDeutschland zu keinem Zeitpunkt seit der bedingungslosen Kapitulation am7./8 …” „… , aufder einen Seite die Interessen eines seine Souveränität wiedererlangenden deutschen Staates und auf …”

Zwei-plus-Vier-Vertrag S. 323-324

„… in Art. 7die volle Souveränität5 Deutschlands über seine inneren und äußeren Angelegen-7.a.aa.1 Siehe …” „… Bundesrepublik die Frage der Souveränität der Bundesrepublik wiedereinmal entbrannt, vgl. Kolb, ZRP 1990, S. 274 …”

Genauer Gegenstand der Untersuchung S. 31-33

„… derSouveränität des Aufnahmestaates untersuchen und der Grad der Annäherung erkennen lässt. Hierbei soll …” „… volle Souveränität zurückerhalten und in Form von Gesetzgebung auch hat durchsetzen können. Auf diesem …”

Abgrenzung verschiedener Okkupationsmöglichkeiten S. 61-63

„… einmischen dürfen, da einsolches Vorgehen mit der Souveränität des anderen Staates nicht vereinbar ist.3227 …” „… Souveränität zu humanitären Zwecken kennzeichnet, auch wenn deren genaue Voraussetzungen umstritten sind.33 Da …”

Berliner Erklärung zur „supreme authority“ S. 59-61

„… wäre, über deutsche Staatseinrichtungen oder staatliche Souveränität zugunsten der Alliierten zu …” „… territoriale Souveränität in Anspruch genommen.20 Aufgrund der in den 15Artikeln festgelegten Rechte der …”

Zulässigkeit und Maßstab für Besatzungsmaßnahmen S. 108-111

„… Souveränität durch die Besetzung übertragen wird, ist er folglich auch nicht zu so weit reichenden Maßnahmen …” „… , da das Steuererhebungsrecht ein typisches Attribut der Souveränität darstellt, vgl.Spaight, War …”

Überleitungsvertrag S. 230-234

„… in der Bundesrepublik.41 Rumpf, Land ohne Souveränität, S. 25; Berber, S. 136.42 V …” „… Voraussetzung für die Wiederherstellungdeutscher Souveränität gewesen.64 Die herausragende sicherheitspolitische …”

Zusammenfassende Beurteilung der historischen Entwicklung S. 363-371

„… die innere Souveränität des Aufnahmestaates erheblich ein, da die Unabhängigkeit und …” „… Unverletzlichkeit der inneren Souveränität und der Territorialhoheit des Aufnahmestaates bei der Aufnahme fremder …”

Rückgriff auf das Reichsgericht S. 200

„… dernicht verloren gegangenen eigenen Souveränität, wobei deren Ausübung von derdd.ee.87 Siehe zur Kontrolle …”

Frankfurter Dokumente S. 176-177

„… Wiedererlangung der eigenen Souveränität im Rahmen der Pariser Verträge ab 1955statt. Bis zu diesem Zeitpunkt …” „… Besatzungsmächte begangenen Straftaten als Souveränitätsattribut eines Staates findet erst mit der weitgehenden …”

spätere Revision S. 183-184

„… Kraft getreten.27c.21 Vgl. Kimminich, Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, S. 70.22 …”

Deutsche Gerichte S. 175-176

„… Souveränitätsattribut eines Staates findet erst mit der weitgehenden Wiedererlangung der eigenen Souveränität im Rahmen …”

Historische Entwicklung S. 304-305

„… deren Hoheitsgewalt und Souveränität führen, vgl. Ambos, S. 14.304de einbezogen sind, ist dogmatisch …” „… Angriffe auf ihre Staatsgewalt und Souveränitätzu schützen.274 Denn die interne Staatsgewalt kann nicht …”

Verhältnis alliierter Urteile zu deutschen Urteilen S. 200-201

„… dernicht verloren gegangenen eigenen Souveränität, wobei deren Ausübung von derdd.ee.87 Siehe zur Kontrolle …”

Aufforderung zum NATO-Beitritt S. 234-235

„… Voraussetzung für die Wiederherstellungdeutscher Souveränität gewesen.64 Die herausragende sicherheitspolitische …”

Beurteilung der getroffenen Regelungen S. 329-330

„… . Oktober 1990auch die Bundesrepublik ihre volle Souveränität zurückerhalten hatte.Zudem war der …” „… Wiedererlangung der vollen Souveränitätallerdings zwischen den verschiedenen auf deutschem Boden stationierten …”

Neue Sicherheitspolitik der NATO S. 328-329

„… . Oktober 1990auch die Bundesrepublik ihre volle Souveränität zurückerhalten hatte.Zudem war der …”

Auswirkungen auf deutschen Strafrechtsschutz S. 327-328

„… derdeutschen Interessen an, was als Ausdruck neu gewonnener Souveränität anzusehen ist.cc.23 Maar, NZWehrr 1995 …”

Politischer Hintergrund S. 325-326

„… Wendepunkt, der seineGrundlage in der wieder gewonnenen vollen deutschen Souveränität, dem Wegfallder …”

Schutz der fremden Truppen bei politischen Demonstrationen S. 317-318

„… Besatzungsmächten wurde auch die Souveränität der DDRvertraglich mit der Sowjetunion hergestellt.350 Diesem Vertrag …”

Schutzgut: fremde Truppe oder fremder Staat? S. 277-278

„… Angriffe auf ihre Staatsgewaltund Souveränität zu schützen, da dies zu einem Eingriff in eine …”

Auslegung der strafrechtlichen Normen S. 276-277

„… , ausländische Staaten gegen Angriffe auf ihre Staatsgewaltund Souveränität zu schützen, da dies zu einem …”

Schutz der Alliierten durch Exemtion vor deutschen Gerichten S. 199-200

„… Souveränität, wobei deren Ausübung von derdd.ee.87 Siehe zur Kontrolle der deutschen Gerichtsbarkeit eingehend …”

Note der Westmächte an die Bundesregierung vom 27. Mai 1968 S. 299-300

„… „Abhörvorbehalts“, mit der die Bundesrepublik ein Stück ihrer Souveränität zurückgewinnenwollte.246 Mit der …”

Heutiger Strafrechtsschutz S. 330-331

„… die Rechtsstellung der übrigen Westalliierten regelte und ließ die wiedererlangte Souveränität der …” „… Souveränitätallerdings zwischen den verschiedenen auf deutschem Boden stationierten Truppen.35 Neben den Signatarstaaten …”

Gesetz zu Art. 10 GG S. 300-301

„… Stück ihrer Souveränität zurückgewinnenwollte.246 Mit der Verfassungsänderung wurde der Weg für das …”

Art. 18 und Art. 19 des Justizprotokolls S. 184-186

„… Kraft getreten.27c.21 Vgl. Kimminich, Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, S. 70.22 …”

Ausgleich der gegenseitigen Interessen S. 41-43

„… military forces, S. 9 ff., der unter „territorial sovereignty“ nicht die territoriale Souveränität, sondern …”

Bedeutung und Interpretation des „unconditional surrender“ S. 57-59

„… wäre, über deutsche Staatseinrichtungen oder staatliche Souveränität zugunsten der Alliierten zu …”

Die Stationierung deutscher Truppen in fremdem Gebiet im 2. Weltkrieg S. 54-56

„… die ihnen nicht zustehende Souveränität des besetzten Territoriums anmaßten.124Von den durchgeführten …”

Gehorsamspflicht oder Treuepflicht der Bevölkerung? S. 162-164

„… Besatzungsmacht gerade nicht, da der Okkupant lediglichdie Gebietshoheit innehat, jedoch keine Souveränität …”

Beurteilung der relevanten Urteile des BGH S. 294-296

„… der Einführung der deutschen Notstandsverfassung die Souveränität der Bundesrepublik von dieser …”

Forderung der Gegenseitigkeit und Gleichstellung heute erreicht? S. 356-358

„… vergönnt.Deshalb wurde schon unmittelbar nach der Wiedervereinigung und der Wiedererlangung der vollen Souveränität …”

Zulässigkeit einer Annexion S. 63-65

„… einen fremden Eingriff in die innerstaatliche Souveränität zu humanitären Zwecken kennzeichnet, auch …”

Ergänzungen durch das Dritte Strafrechtsreformgesetz S. 302-304

„… Angelegenheiten anderer Staatensowie in deren Hoheitsgewalt und Souveränität führen, vgl. Ambos, S. 14.304 …” „… Souveränitätzu schützen.274 Denn die interne Staatsgewalt kann nicht dazu berufen sein, ausländische …”

Rechtslage in der DDR S. 318-322

„… Besatzungsmächten wurde auch die Souveränität der DDRvertraglich mit der Sowjetunion hergestellt.350 Diesem Vertrag …” „… unterschiedlichen Auffassungen über die Souveränitätdes Staates, vgl. Schneider, S. 177 ff. Die sowjetische …”

andere Truppen S. 336-340

„… Hoheitsgebietgestatten, was Ausdruck des Gegenseitigkeitsprinzips und somit der neu gewonnenen vollen Souveränität der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… gestellt?aa. 359Beurteilung der Souveränität des deutschen Gesetzgebers aufdem Gebiet des Strafrechtsschutzes …” „… Deutschlands?aa. 74Souveränitätbb. 77Unterscheidung zwischen Rechts- und Handlungsfähigkeitcc. 80Kriegs-, Friedens …” „… derVerhandlungenxi.251Bewertungxii. 25212Vereinbarkeit des Truppenvertrages mitSouveränitätsansprüchen(4).253 …”

Historische Entwicklung des humanitären Völkerrechts und des Kriegsrechts bis zum Jahre 1945 S. 26-31

„… derSouveränität des Aufnahmestaates untersuchen und der Grad der Annäherung erkennen lässt. Hierbei soll …”

Übrige NATO-Partner S. 331-336

„… und ließ die wiedererlangte Souveränität der Bundesrepublik deutlich erkennen, vgl. Fleckenstein, S …”

Rechtscharakter der Besetzung Deutschlands S. 65-74

„… Besatzungsrechts, Band 1, § 5, S. 8.103 Insofern zustimmend zu BGHZ 13, 294.104 Kimminich, Souveränität, S. 31 m. w …”

Haager Landkriegsordnung von 1907 S. 85-106

„… gefüllt werden müsse. Siehe auch die Kritik von Kelsen/Tucker,S. 144.243 Nicht hingegen die Souveränität …”

Einführung in die Problematik der Truppenstationierung S. 22-26

„… möglichstweitgehend seinen eigenen Vorgaben zu unterstellen. Diese gegenseitigen Souveränitätsansprüche zu einem …” „… Kollision fremder Souveränitätsansprüche auf dem Gebiet des Truppenstationierungsrechts und deren …”

Gesetzgebung S. 117-132

„… unzulässige Souveränitätsanmaßung rechtswidrig und als Völkerrechtsdelikt zu verfolgen.405Völkerrechtlicher …”

Charakter des NTS als vertragliche Vereinbarung S. 257-259

„… dienende NTS führte durch seine Inkraftsetzung zu keinen weitergehenden Souveränitätseinbußen der …”

Einfluss der Alliierten auf den Gesetzentwurf S. 211-212

„… Souveränitätsbeschränkungen imRahmen der Landesverratsvorschriften unfreiwillig Rücksicht genommen werdenmusste und deshalb …”

Einschränkungen durch AHK-Gesetz Nr. 62 vom 30.8.1951 S. 210-211

„… Souveränitätsbeschränkungen imRahmen der Landesverratsvorschriften unfreiwillig Rücksicht genommen werdenmusste und deshalb …”

doi.org/10.5771/9783845226859

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