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Thorsten Seeber - Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren

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Thorsten Seeber

Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 48 2007

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Erledigungssituationen im selbständigen Beweisverfahren S. 152-161

„… . Erledigungssituationen im selbständigen BeweisverfahrenDie kostenrechtliche Behandlung von Erledigungssituationen im …” „… Konsequenzen unterschiedlich sind629.1. Erledigung des selbständigen BeweisverfahrensDie Regeln zur Behandlung …” „… . nur den Teil der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens,der auch dort Gegenstand war658; im übrigen …”

Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren S. 66-68

„… Beweisverfahren.Die Frage der Zulässigkeit wurde auch durch die Reform des selbständigen Beweisverfahrens nicht …” „… Beweisverfahren war bis zurklarstellenden Entscheidung des BGH232 umstritten.III. Gegenanträge im selbständigen …” „… Beweisverfahren Nach wie vor problematisch bleibt dagegen die Behandlung von Gegenanträgenim selbständigen …”

Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens S. 15-16

„… 15Teil 1 EinleitungA. Bedeutung des selbständigen BeweisverfahrensDem selbständigen Beweisverfahren …” „… . streitvermeidendes Beweisverfahren)10. B. Kostenrechtliche Streitfragen Bei der Durchführung des selbständigen …” „… Unterfall des sichernden Beweisverfahrens.Vor Anhängigkeit eines Rechtsstreits ist gem. § 485 Abs. 2 ZPO die …”

Der Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens S. 52-54

„… selbständige Beweisverfahren,das ebenfalls kein Klageverfahren i.S.d. § 253 ZPO, sondern ein ZPO-Verfahrensui …” „… desVerfahrensgegenstandes Beachtung finden.III. Der Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens Trotz der großen …” „… praktischen Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens gelang Literatur und Rechtsprechung bisher keine …”

Materielle Kostenerstattung im selbständigen Beweisverfahren S. 164-165

„… selbständigen BeweisverfahrenNeben den prozessualen Kostenerstattungsansprüchen besteht auch im selbständigen …” „… - undSchadensersatzansprüche wegen Sachmängeln. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens können u. U. auch als …” „… derGesetzgeber zur Verfügung stellt681.Etwas anderes gilt, wenn das selbständige Beweisverfahren bewusst in …”

Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens S. 16-17

„… selbständigen BeweisverfahrensDer Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens, nach dem sich die Zuständigkeit …” „… 16Im selbständigen Beweisverfahren kann das Gericht deshalb ohne Prüfung …” „… Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens fallen zwangsläufigGerichts- und in den meisten Fällen auch …”

Die Gebühren im selbständigen Beweisverfahren S. 17-18

„… BeweisverfahrensDer Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens, nach dem sich die Zuständigkeit des Gerichts …” „… 17Im Kostenrecht des selbständigen Beweisverfahrens findet sich jedoch bisheute »eine Vielzahl …” „… selbständigen Beweisverfahrens vor15.Wonach der Streitwert zu bemessen ist, wenn ein Sachverständiger in …”

Das Ruhen des selbständigen Beweisverfahrens S. 151-152

„… einem solchen Fall analog heranzuziehen.V. Das Ruhen des selbständigen BeweisverfahrensEin Bedürfnis für …” „… Fällen. VI. Erledigungssituationen im selbständigen BeweisverfahrenDie kostenrechtliche Behandlung von …” „… Klageverfahren kann der Beklagte hingegen im Gegensatz zum selbständigen Beweisverfahren, durch Terminsantrag und …”

Sinn und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens S. 44-46

„… BeweisverfahrensAls sicherndes bzw. einvernehmliches selbständiges Beweisverfahren gemäß§ 485 Abs. 1, 1. u. 2. Alt …” „… «153.2. Zielrichtung des streitschlichtenden BeweisverfahrensDas streitschlichtende selbständige …” „… Hauptprozess und selbständigem Beweisverfahren noch enger geworden ist als nach deralten Rechtslage147. Dieser …”

Die innere Systematik des selbständigen Beweisverfahrens S. 39-41

„… vorgenannten Sinn schonanhängig ist oder nicht, deutlich Einfluss auf das selbständige Beweisverfahren.Zudem …” „… 39Die Vorschriften unterscheiden damit generell zwischen dem selbständigenBeweisverfahren und einem …” „… selbständige Beweisverfahren und der Hauptsacherechtsstreit zwei voneinander abzugrenzendeVerfahren sind. Die …”

Die äußere Systematik des selbständigen Beweisverfahrens S. 41-43

„… 41III. Die äußere Systematik des selbständigen Beweisverfahrens 1. Der äußere Regelungszusammenhang …” „… in einem eigenen, nämlich im 7.Buch der ZPO.Das selbständige Beweisverfahren hingegen findet sich …” „… zwingenden Rückschluss auf das Verhältnis von selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren zu ziehen …”

Der Ablauf des selbständigen Beweisverfahrens im Überblick S. 24-30

„… Gesetzgebungsverfahren zum Rechtspflegevereinfachungsgesetz war man derMeinung, durch das selbständige Beweisverfahren …” „… aber nur äußerst selten ein selbständiges Beweisverfahrens gemäß § 485 Abs. 2 BGB. Hier überwiegen …” „… sogleich das Klageverfahrengewählt.II. Der Ablauf des selbständigen Beweisverfahrens im Überblick1 …”

Aufgabe und praktische Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens S. 22-24

„… über das selbständige BeweisverfahrenI. Aufgabe und praktische Bedeutung des selbständigen …” „… BeweisverfahrensWie bereits ausgeführt47, dient das selbständige Beweisverfahren gemäß § 485Abs. 1 ZPO der Abwehr …” „… 22Zunächst folgt nach einer Einführung in das selbständige Beweisverfahren eineAnalyse des …”

Das selbständige Beweisverfahren als Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit S. 33-38

„… Beweisverfahrenkommt136.Das selbständige Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 ZPO dient dazu, durch …” „… zugrundelegen soll119.II. Das selbständige Beweisverfahren als Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit Die …” „… Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren setzt im Gegensatz zu einer in einem Klageverfahren …”

Anwendbarkeit der §§ 114 ff ZPO im selbständigen Beweisverfahrens S. 169-171

„… 169Teil 6Prozesskostenhilfe für das selbständige BeweisverfahrenA. Anwendbarkeit der §§ 114 ff ZPO …” „… im selbständigen Beweisverfahrens Auch für das selbständige Beweisverfahren kommt grundsätzlich eine …” „… Prozesskostenbewilligung in Betracht688.Fraglich erscheint also, ob für das selbständige Beweisverfahren außerhalb …”

Der unzulässige Antrag auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens S. 149-150

„… findet § 96 ZPO im selbständigen Beweisverfahrenaber nicht. Das selbständige Beweisverfahren ist ein …” „… 149III. Der unzulässige Antrag auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens Der Gegner hat …” „… des selbständigen Beweisverfahrens nicht stets zu seinen Gunsten festsetzbar. Soweit er bereits Kosten …”

Kostentragung im selbständigen Beweisverfahren de lege ferenda S. 165-168

„… Kostenerstattungsanspruch hat, weil ermit einem nicht gerechtfertigten selbständigen Beweisverfahren überzogenwurde …” „… .Etwas anderes gilt, wenn das selbständige Beweisverfahren bewusst in Schädigungsabsicht gegen den Gegner …” „… Anspruchsgrundlagebildet insoweit § 826 BGB682. Etwas anderes gilt, wenn das selbständige Beweisverfahren durch den …”

Anwendbarkeit des selbständigen Beweisverfahrens außerhalb der ZPO S. 31

„… 31IV. Anwendbarkeit des selbständigen Beweisverfahrens außerhalb der ZPODas selbständige …” „… ff. ZPO, wie §§ 98 VWGOund 82 FGO. Über § 99 Abs. 1 PatG findet das selbständige Beweisverfahren …” „… Beweisverfahren findet auch in anderen Gerichtsbarkeiten statt,entweder durch ausdrückliche Verweisung oder im …”

Die Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens S. 143-147

„… selbständigen Beweisverfahrens,wenn im Hauptsacheverfahren über den Anspruch entschieden wird, der denGrund für …” „… 143Bei unterschiedlichen Streitwerten des selbständigen Beweisverfahrens und desKlageverfahrens ist …” „… Klageeinen gegenüber dem selbständigen Beweisverfahren höheren Streitwert verfolgt.Schließlich reicht es für …”

Entscheidung des Hauptsachegerichts über den Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens S. 141-142

„… 141Im selbständigen Beweisverfahren hätte der Kläger fiktive Anwaltskosten inHöhe von 122,85 …” „… sich, dass die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens dann, wenn im Klageverfahren neben dem …” „… Kläger mit der Klage einen höheren Streitwert verfolgt,als mit dem selbständigen Beweisverfahren. III …”

Die Unzulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens durch nachträgliche Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens S. 150-151

„… Beweisverfahrenaber nicht. Das selbständige Beweisverfahren ist ein eigenständiges Verfahrenund kein Angriffs- oder …” „… Ruhen des selbständigen BeweisverfahrensEin Bedürfnis für eine Kostenentscheidung im selbständigen …” „… 150IV. Die Unzulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens durch nachträgliche Anhängigkeit eines …”

Qualifizierung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Gerichts- oder außergerichtliche Kosten S. 162-163

„… selbständigen Beweisverfahren. Kommt es allerdings zu einer einseitigenErledigungserklärung, weil der Gegner …” „… ZPO über die Kosten zu entscheiden. D. Qualifizierung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens …” „… selbständigeBeweisverfahren vom Hauptsacheverfahren unabhängig ist und nicht als eine ArtVorschaltverfahren behandelt werden …”

Das Verhältnis der im selbständigen Beweisverfahren entsehenden Gebühren zu den Gebühren, die im Hauptsacherechtsstreit entstehen können S. 93-97

„… selbständigen Beweisverfahren,vgl. dazu Gerold/Schmidt (15. Auflage 2002), § 48 BRAGO, RdNr. 8, sind damit …” „… nicht bei einer Einigung im selbständigen Beweisverfahren, VV Nr. 1003371. Dort bleibt es bei der 1,5 …” „… Tatsachen, die Gegenstand des selbständigenBeweisverfahrens sind, führt also zu keiner Einigung gem. VV Nr …”

Anwendungsbereich des Antrag auf Klagefristsetzung gem. § 494 a Abs. 1 ZPO S. 98-115

„… 98Teil 5Die Kostenerstattung im selbständigen BeweisverfahrenDie Kostenerstattung im selbständigen …” „… Beweisverfahrens nicht.bb) Die Situation im selbständigen BeweisverfahrenNach diesem Grundsatz müsste außerhalb des …” „… unerheblichen Verfahrenskosten im selbständigenBeweisverfahren erscheint dies praktisch unbefriedigend388. Die …”

Die Kostenentscheidung gem. § 494 a Abs. 2 ZPO S. 116-130

„… – Reichold, § 494 a ZPO, Rn. 6.129d) Der Vergleich im Anschluss an das selbständige BeweisverfahrenFraglich …” „… Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens erhoben werden soll. Die Klageerhebung kann daher in …” „… weiteren Antrag hin durchBeschluss die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt.1. Die …”

Die Identität des Verfahrensgegenstandes S. 137-141

„… erforderlich568.1. Das zur Rechtsverteidigung geführte selbständige BeweisverfahrenGegenstandsidentität kann in …” „… selbständigen Beweisverfahrens dann, wenn im Klageverfahren neben dem Gegenstand des Beweisverfahrensweitere …” „… sollen nur die Kosten des einfachen Nebenintervenienten im selbständigen Beweisverfahren behandelt werden …”

Der Wortlaut der §§ 485 ff. ZPO S. 38-39

„… Einfluss auf das selbständige Beweisverfahren.Zudem muss man § 493 ZPO als Bindeglied zwischen dem …” „… 38B. Das Verhältnis des selbständigen Beweisverfahrens zum HauptsacheprozessDas Ergebnis dieses …” „… selbständigen Beweisverfahren angefallenen Kosten wird ebenfallsgrundsätzlich nach der im Hauptsacheprozess …”

Die Kostenerstattung S. 18-20

„… eigenständige Anträge des Gegners auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu behandeln sind, mit …” „… Kostenerstattung24, derauch beim selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenfestsetzung zu unterscheiden ist.Nach …” „… einheitlicher Auffassung bestimmt sich die Kostenquote des selbständigenBeweisverfahrens, wenn ein …”

Zusammenfassung S. 161-162

„… selbständigen Beweisverfahrens auf der Grundlage der Kostenentscheidungim Klageverfahren besteht in einer …” „… auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen wird, eine Kostenerstattung analog …” „… selbständigen Beweisverfahren diese Vorschrift zu Gunsten des Gegners analog Anwendung.Ebenso ergeht bei einem …”

Zusammenfassung S. 172-174

„… 172Teil 7ZusammenfassungDie Untersuchung hat gezeigt, dass das selbständige Beweisverfahren ein …” „… Hauptsacheverfahrens werden. Allerdings lässt sich das selbständige Beweisverfahren nicht als Rechtsstreiti.S.d. ZPO …” „… Beweisverfahrens lassen sich daher als konzentrischeKreise verstehen. Daraus folgt, dass das selbständige …”

Zusammenfassung S. 142-143

„… . verzichtbar, wenn die Tatsachenfragen für den nachfolgenden Rechtsstreitim selbständigen Beweisverfahren …” „… Kosten des selbständigen Beweisverfahrens anhand der Hauptsacheentscheidung damit legitimiert, dass dort …” „… . Andernfalls bleibt die Möglichkeit, denGegenstand des selbständigen Beweisverfahrens noch in einem anderen …”

Die Gebühren im Einzelnen S. 87-93

„… selbständigen Beweisverfahren,vgl. dazu Gerold/Schmidt (15. Auflage 2002), § 48 BRAGO, RdNr. 8, sind damit …” „… erstattenden Sachverständigenentschädigung – den größten Teilder im selbständigen Beweisverfahren anfallenden …” „… Kosten dar.I. Die Gebühren im EinzelnenDas selbständige Beweisverfahren ist, wie dargelegt, ein …”

Teleologische Betrachtung S. 48-50

„… ZPO-Verfahren darstellt. D. Der Streitgegenstand des selbständigen BeweisverfahrensWie der Streitgegenstandes …” „… selbständigen Beweisverfahren ein Prozessvergleichgeschlossen werden konnte. § 492 Abs. 3 ZPO mag damit auch …” „… Vergleicheim selbständigen Beweisverfahren einzuführen, da deren Zulässigkeit umstrittensei162. Für die Frage …”

Der Gebührenschuldner S. 77-79

„… . Dafür fehlt eine entsprechende Regelung im Kostenverzeichnis282. Im selbständigen Beweisverfahren sind …” „… den Kostenvorschuss, die §§ 6 Abs. 1, 12GKG führen das selbständige Beweisverfahren aber nicht auf.Die …” „… Antragsschrift des selbständigen Beweisverfahrens wird dem Gegner alsozugestellt, ohne dass zuvor Gerichtskosten …”

Die Gerichtsgebühren S. 76-77

„… selbständigen Beweisverfahren ist danach eine volle Gebühr nach § 34 GKG zu erheben278. Die Gebührenhöhe hängt …” „… selbständige Beweisverfahren erst in der Berufungsinstanz beantragt wird. Eine Gebührenerhöhung folgt daraus …” „… des Gerichts im selbständigenBeweisverfahren ab, auch die Bestellung eines Vertreters gem. § 494 ZPO …”

Streitwertbestimmung bei subjektiver Antragshäufung S. 64-66

„… problematisch bleibt dagegen die Behandlung von Gegenanträgenim selbständigen Beweisverfahren.Die Frage der …” „… Streitwertes des selbständigen Beweisverfahrens keine Relevanz226.Zur Verdeutlichung dient folgendes …” „… derEinleitung des selbständigen Beweisverfahrens nicht genau weiß, wer von denAntragsgegnern die Ursache des zu …”

Ziel der Arbeit S. 21-22

„… BeweisverfahrenI. Aufgabe und praktische Bedeutung des selbständigen BeweisverfahrensWie bereits ausgeführt47 …” „… Lösungsvorschlag42. Die Vielzahl der im Bereich des Kostenrechts des selbständigen Beweisverfahrens ergangenen …” „… Kostenrechts des selbständigenBeweisverfahrens ist aber systematischer Natur. Darauf deutet schon die …”

Die Antragsrücknahme nach einem Anerkenntnis des Gegners S. 147-149

„… erscheint deshalb gerechtfertigt599,wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens seinen Antrag …” „… , als »echte Antragsrücknahme« nicht zu einer Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren …” „… dem selbständigen Beweisverfahren zugrunde liegt, nach Einleitung des Verfahrens sofort anund nimmt …”

Zusammenfassung S. 130-131

„… Gesetzgebers ab, die Kostenerstattung im selbständigen Beweisverfahrens trotz seiner Selbständigkeit nach der …” „… selbständigen Beweisverfahrens herbeigeführt wird. Nach dem Wortlaut des § 494 a Abs. 1 ZPO erlässt das Gericht …” „… selbständigen Beweisverfahrens waren. Dies giltebenso für eine Widerklage, die auf das Ergebnis eines …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 30-31

„… selbständigen Beweisverfahrens einer vor dem Prozessgericht durchgeführten Beweisaufnahme gleich, sobald sich …” „… 101. Die Gleichstellung der Beweisaufnahme des selbständigen Beweisverfahrens mitder während eines …” „… gleichgesetzt102. Allenfallskann der Antragsteller das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens als …”

Der Streitgegenstandsbegriff S. 50-52

„… ZPO-Verfahren darstellt. D. Der Streitgegenstand des selbständigen BeweisverfahrensWie der Streitgegenstandes …” „… selbständige Beweisverfahren,das ebenfalls kein Klageverfahren i.S.d. § 253 ZPO, sondern ein ZPO-Verfahrensui …” „… demRechtsstreit immanente erledigende Wirkung kommt dem selbständigen Beweisverfahren nur zu, wenn die Parteien …”

Ursachen der Streitfragen S. 20-21

„… durchgeführten selbständigen Beweisverfahren zu Klageverzicht, Erfüllung, Klagerücknahme oder Klageabweisung als …” „… Kostenverteilung bei einem unzulässigenAntrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens, bei …” „… Fällen eine eigenständige Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren jedenfalls überwiegend …”

Gesetzlicher Ausgangspunkt S. 57-59

„… selbständigen BeweisverfahrenI. Gesetzlicher Ausgangspunkt§ 48 Abs. 1 GKG ordnet für die Gebührenermittlung in …” „… GKG (§ 3 ZPO), RdNr. 1.58Da das selbständige Beweisverfahren, wie ausgeführt194, nicht unmittelbar …” „… Anwendung finden195. Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bemisst sich daher anhandvon § 3 ZPO …”

Allgemeines S. 75-76

„… 75Teil 4 Die im selbständigen Beweisverfahren entstehenden KostenAuch im selbständigen …” „… Gebühren und Auslagen ebenso wie diejenigen der Rechtsanwälte, die im selbständigen Beweisverfahren …” „… Die Gerichtsgebühren des selbständigen Beweisverfahrens richten sich nach § 34GKG i.V.m. Nr. 1610 des …”

Unterschiedliche Bewertung der Beweisfragen durch Antragsteller und Sachverständigen S. 62-64

„… jedoch – wie dargelegt – verbietet217. III. ErgebnisDer Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist …” „… Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahren ermittelt werden. Zur …” „… selbständigenBeweisverfahrens herrscht Streit darüber, ob bei der Wertermittlung des Streitgegenstandes in den Fällen, in denen …”

Ergebnis S. 50

„… ZPO-Verfahren darstellt. D. Der Streitgegenstand des selbständigen BeweisverfahrensWie der Streitgegenstandes …” „… demRechtsstreit immanente erledigende Wirkung kommt dem selbständigen Beweisverfahren nur zu, wenn die Parteien …” „… vergleichsbereit sind. Das selbständige Beweisverfahren mag durch die Kenntnis der Tatsachen ein solches Nachgeben …”

Grundstruktur des Erkenntnisverfahrens S. 32-33

„… 32Teil 2 Der Verfahrenscharakter des selbständigen BeweisverfahrensA. Systematische Einordnung des …” „… selbständigen Beweisverfahrens in die ZPONachdem zuvor die kostenrechtlichen Problempunkte des selbständigen …” „… Beweisverfahren als Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit Die Beweiserhebung im selbständigen …”

Grundlagen S. 163-164

„… nichts entgegen676.II. Materielle Kostenerstattung im selbständigen BeweisverfahrenNeben den prozessualen …” „… selbständigen Beweisverfahren anfallenden Kosten des Gerichtsschon begrifflich gerichtliche Kosten sind. An …” „… einbezieht666. Darüber hinaus hat die verfahrensrechtliche Selbständigkeit des Beweisverfahrens zur …”

Anwendbarkeit des Streitgegenstandsbegriffes auf ZPO-Verfahren, die nicht Rechtsstreit im Sinne eines Klageverfahrens gem. § 253 ZPO sind S. 52

„… selbständige Beweisverfahren,das ebenfalls kein Klageverfahren i.S.d. § 253 ZPO, sondern ein ZPO-Verfahrensui …” „… desVerfahrensgegenstandes Beachtung finden.III. Der Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens Trotz der großen …” „… praktischen Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens gelang Literatur und Rechtsprechung bisher keine …”

Allgemeines S. 79-80

„… oder einer anderen Angelegenheit erhoben wird. Auch das selbständige Beweisverfahrens hat, wie …” „… (ursprünglichen) selbständigen Beweisverfahrenssind.B. Die Auslagen des GerichtsI. AllgemeinesUnter Auslagen …” „… Telekommunikationsdienstleistungen sowie für Zeugen und Sachverständige. Letzteren kommtim selbständigen Beweisverfahren im Hinblick …”

Grundsätze der Streitwertbestimmung S. 56-57

„… 56Teil 3Der Streitwert des selbständigen BeweisverfahrensStreitwertabhängig sind die gerichtliche …” „… selbständigen BeweisverfahrenI. Gesetzlicher Ausgangspunkt§ 48 Abs. 1 GKG ordnet für die Gebührenermittlung in …” „… Gerichtsgebühren nach dem Wert richten.Für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten, auf die sich das selbständige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… selbständigen Beweisverfahrens 15B. Kostenrechtliche Streitfragen 16I. Der Streitwert des selbständigen …” „… Beweisverfahrens 17II. Die Gebühren im selbständigen Beweisverfahren 171. Anwaltsgebühren 172. Gerichtsgebühren …” „… über das selbständige Beweisverfahren 22I. Aufgabe und praktische Bedeutung des selbständigen …”

Die Parteiidentität S. 131-137

„… Beweisverfahrens waren. Dies giltebenso für eine Widerklage, die auf das Ergebnis eines selbständigen …” „… Kosten des selbständigenBeweisverfahrens entscheidend ist. Die Festsetzbarkeit der Kosten des …” „… selbständigen Beweisverfahrens im Rahmendes zum Klageverfahren gehörenden Kostenfestsetzungsverfahren setzt …”

Die Bewertung des Antragstellerinteresses S. 59-62

„… selbständigen Beweisverfahren noch nicht endgültigauf diesen Wert gerichtet. Vielmehr stellt der Streitwert …” „… selbständigen Beweisverfahrens bleibt jedochhinter diesem entgültigen Wert zurück, da es nicht unmittelbar auf …” „… der Lebenssachverhalte zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren ein identischer …”

Wortlaut der §§ 485 ff. ZPO S. 46-47

„… . Dies wird erleichtert,durch die Möglichkeit, im selbständigen Beweisverfahren auch die Ursachen …” „… der Gesetzgeber mit Einführung des streitschlichtenden selbständigen Beweisverfahrens den Abschluss …” „… selbständige Beweisverfahren hat also sowohl in seiner Ausgestaltung nach§ 485 Abs. 1 ZPO als auch gem. § 485 …”

Literaturverzeichnis S. 175-179

„… .: Kleine-Möller/Merl/Oelmaier, §, RdNr.176Koeble, Wolfgang: Gewährleistung und selbständiges Beweisverfahren in Bausachen, 2 …” „… .: Sturmberg, RdNr.Weise, Stephan: Selbständiges Beweisverfahren in Bausachen, 2. Auflage, München 2002 …” „… , NJW 1976, SeiteBecker, Reinhold: Aktuelle Probleme des selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff/ZPO …”

Systematische Betrachtung und Entstehungsgeschichte S. 47-48

„… selbständige Beweisverfahren auch alsRechtsstreit im Sinne der ZPO qualifiziert werden kann. Grds. entsteht ein …” „… Regelungen über das selbständige Beweisverfahren wird, wie bereits ausgeführt, an vielen Stellen zwischen dem …” „… selbständigen Beweisverfahren und einem Rechtsstreit differenziert. Diese Abgrenzung deutet darauf hin, dass …”

Gesetzeshistorische Überlegungen S. 43-44

„… zwischen dem selbständigenBeweisverfahren und dem Rechtsstreit. Die Vorschrift legt den Schluss nahe …” „… , dassdas selbständige Beweisverfahren einen Bestandteil des Rechtsstreits darstellt. Zum besseren …” „… Beweissicherungsverfahrens zum selbständigen Beweisverfahren wurde allgemein das Beweissicherungsverfahren alsNeben- bzw …”

Die Streitwertbeschwerde S. 70-74

„… dieStreitwertbeschwerde betragen jeweils 6 Monate. Für das selbständige Beweisverfahren ist hingegen bisher der Zeitpunkt …” „… selbständigen Beweisverfahren ergehen aber keine der Rechtskraft fähigenEntscheidungen, da es sich nicht um …” „… Entscheidung in einem dem selbständigen Beweisverfahren zuzuordnenden Hauptsacheverfahren abstellen. Fraglich …”

Ergebnis S. 46

„… . Dies wird erleichtert,durch die Möglichkeit, im selbständigen Beweisverfahren auch die Ursachen …” „… der Gesetzgeber mit Einführung des streitschlichtenden selbständigen Beweisverfahrens den Abschluss …” „… selbständige Beweisverfahren hat also sowohl in seiner Ausgestaltung nach§ 485 Abs. 1 ZPO als auch gem. § 485 …”

Ergebnis S. 54-55

„… 54Im Gegensatz zum Rechtsstreit begehrt der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nicht …” „… Streitgegenstandes danach, ob das selbständige Beweisverfahren während oder außerhalb einesanhängigen …” „… Einleitung abhängigmachen188. IV. ErgebnisDas selbständige Beweisverfahren hat nicht den selben …”

Das Prozesskostenhilfegesuch des Gegners S. 171

„… 171B. Das Prozesskostenhilfegesuch des GegnersDem Gegner im selbständigen Beweisverfahren ist gem …” „… , dieihm im selbständigen Beweisverfahren zustehenden Verfahrensrechte wahrzunehmen. Dies folgt schon aus …” „… . durchzuführendes Klageverfahren entscheidenden Aspekte in das selbständige Beweisverfahren einzubeziehen701 …”

Ergebnis S. 62

„… jedoch – wie dargelegt – verbietet217. III. ErgebnisDer Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist …” „… Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahren ermittelt werden. Zur …” „… selbständigenBeweisverfahrens herrscht Streit darüber, ob bei der Wertermittlung des Streitgegenstandes in den Fällen, in denen …”

Die Berücksichtungsfähigkeit eines sog. »Druckzuschlags« bei der Streitwertermittlung S. 68-69

„… selbständigen Beweisverfahrens vor. Der Streitwert wird durch Addition der Werte der beiden …” „… der Antragsteller mit dem selbständigen Beweisverfahren verfolgt.Will er z.B. die Bewertung von …” „… , sie sind als anderweitiger Verfahrensgegenstand zu bewerten. Dazu folgendes Beispiel: Im selbständigen …”

Rechtsfolge des Antrags gem. § 494 a Abs. 1 ZPO S. 115-116

„… des selbständigen Beweisverfahrens gem. § 486 Abs. 4 ZPO zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben …” „… prozessualen Chancengleichheit sowie der Beratung und Warnung der Partei467.Im selbständigen Beweisverfahren …” „… Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens erhoben werden soll. Die Klageerhebung kann daher in …”

Die Sachverständigenentschädigung S. 83-87

„… Teilder im selbständigen Beweisverfahren anfallenden Kosten dar.I. Die Gebühren im EinzelnenDas …” „… selbständige Beweisverfahren ist, wie dargelegt, ein kontradiktorisches ZPO– Verfahren. Die Anwaltsvergütung in …”

Ergebnis S. 69

„… Streitwert hat also das für das selbständige Beweisverfahren zuständige Gericht festzusetzen. Die Festsetzung …” „… Zuständigkeit liegt gem. § 63 GKG bei dem Gericht, das die selbständige Beweiserhebung angeordnet hat249. Den …”

Allgemeines S. 69-70

„… Streitwert hat also das für das selbständige Beweisverfahren zuständige Gericht festzusetzen. Die Festsetzung …” „… Zuständigkeit liegt gem. § 63 GKG bei dem Gericht, das die selbständige Beweiserhebung angeordnet hat249. Den …”

Die Zeugenentschädigung S. 80-83

„… selbständigen Beweisverfahren eine besondere Bedeutung zu.II. Die ZeugenentschädigungDie Verpflichtung zur …”

doi.org/10.5771/9783845201528

Haris Uzunovic - Der Streit um die medizinische Notwendigkeit

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Haris Uzunovic

Der Streit um die medizinische Notwendigkeit

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 101 2012

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Kosten des selbständigen Beweisverfahrens S. 155-162

„… Versicherungsnehmer die Möglichkeit, mit Hilfe eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO die …” „… selbständigen Beweisverfahrens ist die Vermeidung eines Hauptsacheprozesses durch frühzeitige …” „… selbständigen Beweisverfahrens Um die Vor- und Nachteile des selbständigen Beweisverfahrens umfassend zu …”

Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens S. 167-169

„… 167 V. Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens 1. Beweissicherndes selbständiges …” „… selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 1, 2. Fall ZPO vorbeugen. Das sog. beweissichernde selbständige …” „… Vgl. oben S 122 f. 168 2. Streitvermeidendes selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 2 ZPO …”

Streitvermeidendes selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 2 ZPO S. 124-155

„… Beurteilungsgrundlage zugrunde. III. Streitvermeidendes selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 2 ZPO Seit der …” „… Verfahren in § 485 Abs. 1 ZPO das sog. streitvermeidende selbständige Beweisverfahren des § 485 Abs. 2 ZPO …” „… und das selbständige Beweisverfahren zugelassen.502 Eine bedeutende Ausweitung des Anwendungsbereichs …”

Beweissicherndes selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO S. 115-124

„… 115 4. Zwischenergebnis Der kurze Überblick über das selbständige Beweisverfahren zeigt, dass es …” „… Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 485 ZPO subsumieren lässt. II. Beweissicherndes selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 …” „… Abs. 1 ZPO 1. Zustimmung des Gegners Im einfachsten Falle kann ein selbständiges Beweisverfahren gem …”

Literaturverzeichnis S. 171-182

„… , Andrea, Das selbständige Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht, NJW 2003, S. 3453–3455. Bodmer, Bernhard …” „… Gegenanträgen im selbständigen Beweisverfahren, in: Vygen,Klaus / Böggering, Peter (Hrsg.), Festschrift für Götz …” „… des neuen selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff. ZPO) am Beispiel von Bausachen, Dissertation …”

Allgemeines S. 108-115

„… 108 D. Selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 ff. ZPO Nachdem die bisherige Untersuchung ergeben …” „… Notwendigkeit einer beabsichtigten Heilbehandlung klären möchte, das selbständige Beweisverfahren gem. §§ 485 ff …” „… . ZPO. I. Allgemeines 1. Entwicklung und praktische Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… zum einstweiligen Rechtsschutz 107 D. Selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 ff. ZPO 108 I …” „… . Allgemeines 108 1. Entwicklung und praktische Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens im Überblick …” „… 108 2. Verfahrensarten des selbständigen Beweisverfahrens 111 a) Verfahren nach § 485 Abs. 1 ZPO 111 b …”

Gang der Untersuchung S. 23-26

„… eines selbständigen Beweisverfahrens10 (§ 485 ZPO) erreicht werden können. Diese Standpunkte gilt es …” „… dritten Kapitels gelangt die Arbeit schließlich zum selbständige Beweisverfahren gem. §§ 485 ff. ZPO. Nach …” „… ausführlichen Untersuchung des eigentlichen selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO. Der …”

Gewonnene Erkenntnisse und Ausblick S. 169-170

„… 169 kann es daher günstiger sein, sich durch ein selbständiges Beweisverfahren abzusichern, wenn er …” „… Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens zur gutachterlichen Feststellung der medizinischen …” „… Kostenerstattung zu verklagen, brächte ihm das selbständige Beweisverfahren den Vorteil einer sicheren Beweislage …”

Kein einstweiliger Rechtsschutz S. 166-167

„… selbständigen Beweisverfahrens 1. Beweissicherndes selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO Im …” „… Dieser Beweisnot kann der Versicherungsnehmer mit einem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 1 …” „… , 2. Fall ZPO vorbeugen. Das sog. beweissichernde selbständige Beweisverfahren ermöglicht schon vor …”

Gesamtergebnis zum einstweiligen Rechtsschutz S. 107-108

„… vor deren Beginn zu klären. 108 D. Selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 ff. ZPO Nachdem die …” „… medizinische Notwendigkeit einer beabsichtigten Heilbehandlung klären möchte, das selbständige Beweisverfahren …” „… gem. §§ 485 ff. ZPO. I. Allgemeines 1. Entwicklung und praktische Bedeutung des selbständigen …”

Unzulässigkeit der Feststellungsklage S. 165-166

„… selbständige Beweisverfahren in § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO einen viel adäquateren Weg, dem …”

Kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage S. 164-165

„… selbständige Beweisverfahren in § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO einen viel adäquateren Weg, dem …”

Problemstellung S. 21-23

„… Ziel über eine Feststellungsklage9 (§ 256 ZPO), nicht aber im Rahmen eines selbständigen …” „… Beweisverfahrens10 (§ 485 ZPO) erreicht werden können. Diese Standpunkte gilt es kritisch zu untersuchen. Derzeit …”

doi.org/10.5771/9783845234908

Sozietät Glock Liphart Probst & Partner Rechtsanwälte mbB - Facetten des Immobilienrechts

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Sozietät Glock Liphart Probst & Partner Rechtsanwälte mbB (ed.)

Facetten des Immobilienrechts

2015

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Dorothea Thilo Das selbständige Beweisverfahren – ein geeignetes Mittel zur Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln am Immobilien-Großprojekt? S. 105-118

„… Das selbständige Beweisverfahren – ein geeignetes Mittel zur Verfolgung von …” „… ihren §§ 485-494a mit dem sogenannten selbständigen Beweisverfahren. Dabei handelt es sich nicht um ein …” „… eines Gerichtes führt.1 Das selbständige Beweisverfahren soll vielmehr die Möglichkeit einer …”

Alexander Scholz Der Baumangel: Streitgegenstand, Streitverkündung und Kostenentscheidung S. 15-30

„… eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens waren, auseinandergesetzt. Wegen der …” „… des vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens umfasst. Der BGH spricht in der Entscheidung davon …” „… selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt …“. Der Entscheidung ist uneingeschränkt zu folgen bei einem nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Baugenehmigungsverfahren 85 Christian Hümmer Das selbständige Beweisverfahren – ein geeignetes Mittel zur Verfolgung von …”

doi.org/10.5771/9783845266640

Marxer & Partner Rechtsanwälte - Liechtenstein Business Law

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Marxer & Partner Rechtsanwälte (ed.)

Liechtenstein Business Law

2022

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Legal Terms and Phrases S. 499-544

„… = Ausfallsbürgschaftindependent or non-independent employment = selbständige oder unselbständige Erwerbstä-tigkeitindication of …” „… evidenceBeweisverfahren = evidentiary proceedingsBewilligungsgebühr = license feeBewilligungsverfahren = permit …” „… Anwaltsnotareevict = delogierenevidentiary proceedings = Beweisverfahrenex officio = von Amts wegenexchange of …”

doi.org/10.5771/9783214165017

Stephan Schmitz-Herscheidt, Benjamin Wagner - Zivilprozess- und Verhandlungstaktik

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Stephan Schmitz-Herscheidt, Benjamin Wagner

Zivilprozess- und Verhandlungstaktik

2020

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Teil VII Besondere Verfahrensarten S. 219-254

„… Teil VIIBesondere VerfahrensartenSelbständiges BeweisverfahrenGegenstand des selbständigen …” „… Bedeutung hat das selbständige Beweisverfahren in baurechtlichen …” „… Auseinander-setzungen.VoraussetzungenAntragDie Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens erfordert zunächst einen Antragan das zuständige …”

Stichwortverzeichnis S. 319-327

„… Beweisaufnahme 13 381Selbständiges Beweisverfahren 22 554 ff.– Beweissicherung 22 556, 562 …”

Teil II Klage S. 28-127

„… Reihe besonderer Ver-fahrensarten, namentlich das selbstständige Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO …” „… prozessökonomischen Gründen ineinem Verfahren verbunden.Einfache StreitgenossenschaftFolge der Selbständigkeit der …”

doi.org/10.5771/9783845293592

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