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Justus von Balluseck - Staatliche Regelungsautonomie und Investitionsschutz

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Justus von Balluseck

Staatliche Regelungsautonomie und Investitionsschutz

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 40 2021

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8. Kapitel Weitere Schutzstandards S. 173-186

„… Weitere Schutzstandards Im System internationaler Investitionsschutzabkommen führen die breite …” „… Fächerung und die abstrakte Formulierung von Schutzstandards nicht selten zu Überschneidungen von deren …” „… Enteignungsschutzes in Verbindung gebracht wird.638 Als einer der zentralen Schutzstandards des …”

1. Kapitel Kontext, Methodik und Aufbau S. 19-33

„… er als elementarer Schutzstandard einen Kernbereich des Investitionsschutzrechts darstellt14 und mit …” „… für den Vergleich von Verfassungsnormen mit in Investitionsschutzabkommen vorgesehenen Schutzstandards …” „… Schwellenwerte vorgeben. Selbst wenn man die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Schutzstandards eines …”

10. Kapitel Darstellung der Ergebnisse in Thesen S. 195-198

„… formulierten Schutzstandards, die den Auslegungsspielraum der zukünftigen Schiedsgerichtskammern reduzieren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… legislatives Unrecht b) 169 Anspruchsumfangc) 170 ErgebnisIII. 171 Weitere Schutzstandards8. Kapitel 173 Der …”

9. Kapitel Zusammenführung, Ausblick und Abschluss S. 187-194

„… weltweiten Anwendung der ins CETA integrierten Schutzstandards er- F. F. Abschluss 193 laubt ein solches …”

2. Kapitel Die Entwicklung des Eigentumsschutzes in Investitionsschutzabkommen S. 34-40

„… Spezifikation der Schutzstandards, die der Investor erwarten darf, bei deren Verletzung also eine …”

6. Kapitel Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen S. 133-140

„… Abgrenzungsschwierigkeiten auf. Im Zentrum des Schutzstandards stehen naturgemäß Diskriminierungen, die auf der Nationalität …”

5. Kapitel Struktur und Anwendungsbereich S. 83-132

doi.org/10.5771/9783748930907

Dominik Kneer - Investitionsschutz und Menschenrechte

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Dominik Kneer

Investitionsschutz und Menschenrechte

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 9 2013

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Auswirkung auf einzelne investitionsrechtliche Schutzstandards S. 259-294

„… Auswirkung auf einzelne investitionsrechtliche SchutzstandardsAufbauend auf der Feststellung, dass …” „… Harmonisierung auf einzelne Schutzstandards näher untersucht. Dabei konzentriert sich die Darstellung auf …” „… dieSchutzstandards, welche vor investitionsrechtlichen Schiedsgerichten amhäufigsten geltend gemacht werden, nämlich …”

Menschenrechtsbindung des Investors im Investitionsschutz S. 144-157

„… gelten lassen wird.484Bindung innerhalb einzelner SchutzstandardsNeben den expliziten Verweisen auf die …” „… einzelner Schutzstandards (B.I.4.b).a) Bindung durch Verweis auf nationale RechtsordnungViele …” „… nationale Gesetze im Rahmen der materiellenPrüfung einer möglichen Verletzung einzelner Schutzstandards …”

Harmonisierende Auslegung S. 232-259

„… Menschenrechte258Auswirkung auf einzelne investitionsrechtliche SchutzstandardsAufbauend auf der Feststellung …” „… enthaltenen Standards meist sehr vage formuliert sind.757 Besonders deutlich wird dies beim Schutzstandard der …” „… handelt, können die im Völkerrecht geltenden Auslegungsregeln zurErmittlung der aus den Schutzstandards …”

Öffnungsklauseln S. 305-314

„… beispielsweise die Modifikation nur eines einzelnen Schutzstandards wie etwa dem Enteignungsschutz erfolgen kann …” „… von abstrakter gefassten Schutzstandards wie etwa dem Gebot dergerechten und billigen Behandlung …” „… vertraglichen Schutzstandards im Wege der Auslegung. Ähnliches gilt auch für die Einbeziehung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… investitionsrechtlicheSchutzstandards3.259Schutz vor Enteignunga) 259Gerechte und billige Behandlungb) 276Weitere Standardsc) 290 …” „… Bindung innerhalb einzelner Schutzstandardsb) 156Menschenrechte als Rechtfertigung für den GaststaatII …”

Erweiterung des gewohnheitsrechtlichen Mindeststandards S. 35-47

„… Beziehung zwischen Mindeststandard und demvertraglichen Schutzstandard des fair and equitable treatment …” „… menschenrechtlichen Schutzstandards.80„It is certainly the case that since 1945 developments concerning humanrights …” „… Schutzstandard des fair andequitable treatment lässt sich wohl maßgeblich aus dem Zweck von …”

Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse S. 315-324

„… formuliert, was insbesondere derSchutzstandard des fair and equitable treatment verdeutlicht. Mithinist kaum …” „… angemessen und effektiv). Auch für denFall der Verletzung eines Schutzstandards lassen sich die …”

Normkonflikte zwischen Investitions- und Menschenrechtsschutz S. 157-165

„… enteignen, hinsichtlichder Verletzung sonstiger Schutzstandards (etwa fair and equitable treatment) besteht …” „… investitionsrechtlichen Schutzstandards (etwa fair and equitable treatment oder full507 J. Neumann, Fn. 497 , S. 60. In …”

Gewohnheitsrechtlicher Investorenschutz S. 24-35

„… Menschenrechtsschutz fördern.Bevor die inhaltliche Auseinandersetzung mit den fremdenrechtlichenSchutzstandards …” „… sachlichen Schutzbereich ist zu bemerken, dass derkonkrete Inhalt fremdenrechtlicher Schutzstandards lange …”

Rechtswahlklauseln S. 303-305

„… die Modifikation nur eines einzelnen Schutzstandards wie etwa dem Enteignungsschutz erfolgen kann …”

Konfliktkonstellationen S. 165-206

„… Schutzstandards die Option einer legalenNichteinhaltung gegen Geld nicht besteht, würde der Gaststaat hier …” „… notwendig, da Südafrika die Konvention (noch) nicht ratifiziert hat. Die materiellen Schutzstandards in …” „… zum Umfang einzelner Schutzstandards in Wissenschaft undSchiedspraxis (etwa beim fair and equitable …”

Vertraglicher Investorenschutz S. 76-80

„… Bestandan materiellen Schutzstandards, welche typischerweise in einem Investitionsabkommen enthalten sind …”

Auslegung durch investitionsrechtliche Schiedsgerichte S. 294-298

„… einzelnen Schutzstandards. Insbesondere dieZunahme von Schiedsgerichtsentscheidungen seit Anfang des neuen …”

Internationale Menschenrechtsschutzabkommen S. 89-94

„… . Dies wird insbesondere an Schutzstandards wiedem fair and equitable treatment sowie full protection and …”

Vorrangklauseln S. 298-303

„… Ausdifferenzierung der einzelnen Schutzstandards. Insbesondere dieZunahme von Schiedsgerichtsentscheidungen seit …”

Rechtfertigende Pflichtenkollision S. 206-211

„… Schutzstandards eines Investitionsschutzabkommens sind meist umfassend und häufig auch unbedingt formuliert, was …”

Osmotische Vernetzung von Investitionsschutz und Menschenrechten S. 211-232

„… dem Investor gegenüber einzuhaltenden Schutzstandards näherzu definieren. Die Urteile der genannten …” „… desVerfahrens besteht.725 Während bei der Ermittlung des konkreten Gehaltseinzelner materieller Schutzstandards …”

Berichte des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie S. 123-130

„… eines Unterlaufens menschenrechtlicher Schutzstandards. Diese speise sich aus dem Wettbewerb um …”

Investor als Menschenrechtsinhaber S. 80-89

„… . Dies wird insbesondere an Schutzstandards wiedem fair and equitable treatment sowie full protection and …”

Einzelne Initiativen zur Unternehmensverantwortlichkeit S. 112-123

„… Umsetzung der materiellen Schutzstandards des Entwurfs in eigene interne Verhaltensregeln(code of conduct …”

Auswirkung auf die Ausübung diplomatischen Schutzes S. 47-76

„… Rückgriffs aufdie materiellen Schutzstandards des Gewohnheitsrechts von dem durchAuslegung zu ermittelnden …”

doi.org/10.5771/9783845246673

Simon Fischer - Vergabeverfahren im Investitionsschutzrecht

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Simon Fischer

Vergabeverfahren im Investitionsschutzrecht

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 20 2018

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Drittes Kapitel: Investitionsschutzrechtliche Schutzstandards für Vergabeverfahren S. 135-194

„… 135 Drittes Kapitel: Investitionsschutzrechtliche Schutzstandards für Vergabeverfahren A. Regeln …” „… ausländische Investoren besondere Hürden und Schutzstandards gelten. I. Marktzugangsregeln in BITs und …” „… : Investitionsschutzrechtliche Schutzstandards für Vergabeverfahren 136 kein Schutz, insbesondere kein Marktzugangsrecht aus …”

Viertes Kapitel: Investitionsschutzrechtliche Standards im Vergleich mit Standards des Vergaberechts S. 195-296

„… Schutzstandards für ihre wirtschaftliche Betätigung in den Märkten des Gaststaates. Innerhalb dieser Standards …” „… uneingeschränkte Anwendung der typischen investitionsschutzrechtlichen Schutzstandards wie Inländergleichbehandlung …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten zugestanden werden.690 Im öffentlichen Vergaberecht gibt es keinen Schutzstandard der eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… : Investitionsschutzrechtliche Schutzstandards für Vergabeverfahren 135 A. Regeln für die Pre-Establishment-Phase 135 …” „… Vergabeverfahren im Vorfeld der Investition 141 B. Gewohnheitsrechtliche Schutzstandards für Vergabeverfahren 141 …”

Einleitung S. 17-26

„… meisten materiellen Schutzstandards. Für diese Arbeit ist die Auslegung dieser Begriffe ein wesentliches …” „… Vergabeordnungen angestellt werden. Dazu werden typische Schutzstandards des Investitionsschutzrechts mit zuvor …”

Zweites Kapitel: Der Investitionsbegriff und Vergabeverfahren S. 55-134

„… . Zweites Kapitel: Der Investitionsbegriff und Vergabeverfahren 56 Schutzstandards versuchen im Streitfall …” „… Die Schutzstandards Inländergleichbehandlung und Meistbegünstigung sollten also bereits greifen, bevor …”

Erstes Kapitel: Bestehende Systeme im Investitionsschutz und Vergaberecht S. 27-54

„… Investition häufig erfüllt. Hinsichtlich der tatsächlich zu gewährleistenden Schutzstandards bietet das GATS …” „… bereits heute signifikante Überschneidungen von Handel und Investition: Bei einzelnen Schutzstandards ist …” „… Schutzstandards des Investitionsschutzrechts kommen in der Regel erst voll zur Anwendung, sobald eine Investition …”

doi.org/10.5771/9783845291994

Andrea Schernbeck - Der Fair and Equitable Treatment Standard in internationalen Investitionsschutzabkommen

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Andrea Schernbeck

Der Fair and Equitable Treatment Standard in internationalen Investitionsschutzabkommen

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 6 2013

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Die Entwicklung eines einheitlichen und eigenständigen Schutzstandards S. 146-147

„… .484Die Entwicklung eines einheitlichen und eigenständigen SchutzstandardsDie Untersuchung der Rechts …” „… langsam fortentwickelt und damit einen restriktiven Schutzstandard nahelegt,enthält die Vertragsauslegung …” „… durch internationale Schiedsgerichte eine besondereDynamik, die einen hohen Schutzstandard und eine …”

Die „legitimate expectations“-Doktrin hat keine Grundlage im Völkergewohnheitsrecht S. 145-146

„… normativen Inhalt.484Die Entwicklung eines einheitlichen und eigenständigen SchutzstandardsDie Untersuchung …” „… Völkergewohnheitsrecht sichnur langsam fortentwickelt und damit einen restriktiven Schutzstandard nahelegt,enthält die …” „… Vertragsauslegung durch internationale Schiedsgerichte eine besondereDynamik, die einen hohen Schutzstandard und …”

Rechte des Investors im Gerichtsverfahren S. 147-148

„… sich NAFTA-Schiedsgerichte bisweilen solcherSchutzstandards bedient, die bisher nicht vom …” „… , von einem einheitlichen und eigenständigen Schutzstandard gesprochen werden.Die Fall- und …”

Untersuchungsinteresse S. 19-20

„… Schutzstandard im Bereich des Investitionsschutzrechts.6 Er ist in nahezu allen IIAs enthalten.7 Nicht zuletzt …” „… bedeutendstenSchutzstandard abgelöst hat.9Die fundamentale Bedeutung des Standards für den modernen Investitionsschutz wird …”

Problemstellung S. 20-21

„… UntersuchungsinteresseDer FETS ist der wohl wichtigste materielle Schutzstandard im Bereich des …” „… geführt, dass der FETS den Enteignungsschutz als bedeutendstenSchutzstandard abgelöst hat.9Die …”

Das Erfordernis, die innerstaatlichen Rechtsbehelfe (local remedies) zu erschöpfen S. 67-83

„… Investor-Staat-Verfahrens ist das Adhoc-Committee zu dem Schluss gekommen, dass materiellen Schutzstandards keinErfordernis …” „… Voraussetzung aller materiellen Schutzstandards in IIAs wird.Konsequenz ihres Anknüpfens an gerichtliches …” „… Schutzstandard unterschiedliche Obliegenheiten zu beachten hat.Dennoch wird gerichtliches Handeln in der …”

Der FETS als eigenständiger Behandlungsgrundsatz und als Verweis auf den fremdenrechtlichen Mindeststandard S. 24-41

„… Schutzstandards, das in IIAs regelmäßig zu finden ist,weiteren Aufschluss über seinen normativen Inhalt gibt.Das …” „… Investment Law, 264 (266).31FazitDas Nebeneinander der verschiedenen materiellen Schutzstandards bringt …” „… standard“ als Argument dafür anführt, dass der FETS ein umfassendererSchutzstandard ist als das …”

Das Verhältnis zwischen dem FETS und dem Verbot von „arbitrary or discriminatory measures“ S. 95-97

„… eigenständigenSchutzstandard zu begreifen.294 Denn geht man davon aus, dass jeder Regelungeines Abkommens ein eigener …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… eigenständigenSchutzstandardsB.146Die Fall- und Anwendungsgruppen des FETSC. 147Rechte des Investors im GerichtsverfahrenI. 14715 …”

Die Herleitung des Verbotes der „denial of justice“ aus dem Völkergewohnheitsrecht S. 51-56

„… über das Recht des „access to courts“hinausgehender Schutzstandard begriffen, der sowohl das Verfahren …”

Die einzelnen Verbotstatbestände der „denial of justice“ in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit S. 56-67

„… Schutzstandard zu bieten.172 Dieser kann auch durch ein gerichtliches Fehl-(2)169 Für die Annahme einer …”

Literaturverzeichnis S. 153-162

„… Global Governance Studies– Policy Brief No. 14, S.Lörcher, Torsten/Ober, Boris: Schutzstandards im …”

doi.org/10.5771/9783845244440

Christoph Mehringer - Das allgemeine kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlungsprinzip

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Christoph Mehringer

Das allgemeine kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlungsprinzip

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 4 2007

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Ausländische Emittenten mit geringem gesellschaftsrechtlichen Schutzstandard S. 191-192

„… gesellschaftsrechtlich absichern. VI. Ausländische Emittenten mit geringem gesellschaftsrechtlichen Schutzstandard …”

Allgemeines zur Abgrenzung S. 57-60

„… also ein konstantes Schutzniveau, während das Gesellschaftsrecht den Schutzstandard individueller und …” „… es erforderlich, einheitliche Schutzstandards zu setzen, um die Aktiengesellschaft als Anlageform für …”

Insiderverbote außerhalb von §§ 12 ff. WpHG S. 189-191

„… . VI. Ausländische Emittenten mit geringem gesellschaftsrechtlichen Schutzstandard Bedeutsam könnte …”

Abstrakte Überlegenheit des Kapitalmarktrechts S. 133-136

„… Aktionären und Anleihegläubigern gemacht werden753. Insofern ermöglicht es einen einheitlichen Schutzstandard …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Emittenten mit geringem gesellschaftsrechtlichen Schutzstandard 191 VII. Due diligence und WpÜG …”

Konkrete Notwendigkeit des kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlungsprinzips S. 136-141

„… Aktionären und Anleihegläubigern gemacht werden753. Insofern ermöglicht es einen einheitlichen Schutzstandard …”

Rückerwerb eigener Aktien S. 230-237

„… werden. Das WpÜG bietet deshalb einen angemessen höheren Schutzstandard. Sofern das WpÜG anwendbar ist …”

Normen des Wertpapiererwerbs und Übernahmegesetzes (WpÜG) S. 67-86

„… ) und deshalb im Vorfeld der gleiche Schutzstandard herrschen muss. Darüber hinaus ist schließlich § 31 …”

doi.org/10.5771/9783845202075

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