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Frank Lang - Vertragsfreiheit bei Eheverträgen

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Frank Lang

Vertragsfreiheit bei Eheverträgen

2009

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Schutzpflicht S. 80-84

„… Ehescheidung den Schutzbereich des Artikel 6 Absatz 4 nicht berühren. II. Schutzpflicht Selbst wenn man mit …” „… , wäre hier eine entsprechende Schutzpflicht des Gerichts zu verneinen: Dass Artikel 6 Absatz 4 …” „… grundsätzlich Schutzpflichten enthält, lässt sich schon aus dem ausdrücklich angeordneten subjektiven Anspruch …”

Schutzpflicht der staatlichen Organe S. 58-65

„… 58 II. Schutzpflicht der staatlichen Organe Nachdem feststeht, dass der Schutzbereich des …” „… . Begründung einer aus Artikel 6 Absatz 2 folgenden Schutzpflicht Canaris hat als wesentliches Ziel der …” „… ist, desto eher ist eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht zu bejahen“. 357 Nur wenn eine …”

Abwehrrecht, Schutzpflicht und Ausgleich von Disparität S. 141-148

„… und nuanciert diskutiert, nämlich der generellen Frage einer Schutzpflicht ebenso wie der Vorgaben des …” „… vor: - „die abwehrrechtliche Funktion der Privatautonomie, - die grundrechtliche Schutzpflicht, - der …” „… diskutieren: I. Abwehrrecht, Schutzpflicht und Ausgleich von Disparität In der Zivilrechtsdogmatik werden …”

Die Literatur zum Schutz der aufgelösten Ehe S. 22-26

„… Schutzpflicht zu konkretisieren.72 Vereinbarungen über die finanziellen Folgen der Scheidung (nachehelicher …” „… mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten bei Schutzpflichten Röthel, NJW 2001, 1334, 1334 mit zahlreichen …” „… Partner des Ehevertrages – aus, ist nach mittlerweile herrschender Ansicht die Schutzpflichtenfunktion69 …”

Schutzbereich S. 46-58

„… die Frage einer Schutzpflicht zu konkretisieren.277 273 Absätze 45 bis 54, Hervorhebung nur hier …” „… ; vgl. zur Frage der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten bei Schutzpflichten Röthel, NJW 2001 …” „… Folgen der Scheidung diesen Bereich berühren (sogleich I.) und in der Folge eine Schutzpflicht der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… Vereinbarungen 57 II. Schutzpflicht der staatlichen Organe 58 1. Begründung einer aus Artikel 6 Absatz 2 …” „… folgenden Schutzpflicht 58 2. Ziel des staatlichen Schutzes 59 3. Umsetzung der Schutzpflicht 60 a …” „… des nachehelichen Unterhaltsrechts 79 3. Zwischenergebnis 80 II. Schutzpflicht 80 1. Konkretisierung …”

Zwischenergebnis S. 140-141

„… 2 Absatz 1 kontrovers und nuanciert diskutiert, nämlich der generellen Frage einer Schutzpflicht …” „… grundrechtliche Schutzpflicht, - der Ausgleich strukturellen Ungleichgewichts, - die praktische Konkordanz …” „… gewonnenen Erkenntnisse zu diskutieren: I. Abwehrrecht, Schutzpflicht und Ausgleich von Disparität In der …”

Schutzbereich S. 71-80

„… „Schutzpflicht- 472 Vgl. die ausführliche Darstellung und Analyse bei Lotter, S. 63 ff. 473 Vgl. eingehend …” „… Ehescheidung den Schutzbereich des Artikel 6 Absatz 4 nicht berühren. II. Schutzpflicht Selbst wenn man mit …” „… , wäre hier eine entsprechende Schutzpflicht des Gerichts zu verneinen: Dass Artikel 6 Absatz 4 …”

Rechtsstaatsprinzip S. 148-167

„… 148 3. Folgerungen Selbst die Befürworter einer aus Artikel 2 Absatz 1 folgenden Schutzpflicht und …” „… entsprechende Schutzpflicht aus Artikel 2 Absatz 1 nach keiner der dargestellten Ansichten besteht, die einen …” „… grundrechtlicher Schutzpflichten habe sich „gesetzesabhängig zu vollziehen“, der Richter habe Lücken im …”

Ergebnis S. 84

„… es an einer entsprechenden Schutzbedürftigkeit, weshalb dann eine grundrechtliche Schutzpflicht …” „… Schutzbereich annehmen würde, ließe sich eine entsprechende Schutzpflicht des Gerichts zur Inhalts- oder …”

Sachverzeichnis S. 201-202

„… Schutzpflicht - Ausgleich von Disparität 142 ff. - Kindeswohl 58 ff. - Mutterschutz 80 ff. - Umsetzung …” „… Disparität 104 f. - Schutzpflicht 80 ff Teilhabeprinzip 38 Teleologische Reduktion 151 ff …”

Aufsätze S. 194-197

„… Schutzpflicht, DÖV 2008, 102-108 Coester-Waltjen, Dagmar, Die Inhaltskontrolle von Verträgen außerhalb des AGBG …” „… Pietrzak, Alexandra ,Die Schutzpflicht im verfassungsrechtlichen Kontext – Überblick und neue Aspekte, JuS …”

Ergebnis S. 71

„… „Schutzpflicht- 472 Vgl. die ausführliche Darstellung und Analyse bei Lotter, S. 63 ff. 473 Vgl. eingehend …”

Literatur und Rechtsprechung S. 175-176

„… keine einseitige Lastenverteilung.1266 Den Staat treffe aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 eine Schutzpflicht …”

Ausstrahlungswirkungen der Privatautonomie S. 85-88

„… Eigennutz“ ziele.571 Disparität bei Vertragsschluss sei nur durch die staatliche Schutzpflicht als …”

Diskussion S. 29-46

„… 2001, 1334 f.: Die Schutzpflicht aus Grundrechten treffe primär den Gesetzgeber, deshalb „sollte der …” „… Schutzpflichten des Staates.238 Den Gerichten obliegt insoweit die Pflicht, diesen besonderen Schutz zu überwachen …”

Diskussion: Verfassungsgemäße „Inhaltskontrolle“ S. 65-71

„… „Schutzpflicht- 472 Vgl. die ausführliche Darstellung und Analyse bei Lotter, S. 63 ff. 473 Vgl. eingehend …”

Sozialstaatsprinzip S. 167-174

„… soziologischer Natur“ seien. Deshalb sei nicht von einer Verletzung der grundrechtlichen Schutzpflicht auszugehen …”

Strukturelle Disparität in Rechtsprechung und Literatur S. 88-119

„… Schutzpflicht auszugehen, vielmehr seien „Schutzvorkehrungen des Sozialstaates für die reguläre …” „… Gestaltungsvorrang des Gesetzgebers bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten“ übergangen.746 Vor allem: Das …”

doi.org/10.5771/9783845220062

Philipp Täger - Der Schutz von Menschenrechten im internationalen Investitionsrecht

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Philipp Täger

Der Schutz von Menschenrechten im internationalen Investitionsrecht

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 4 2011

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Schutzpflichten S. 94-96

„… . Schutzpflichten Im Rahmen der Schutzpflichten sind Staaten positiv verpflichtet, menschenrechtlich geschützte …” „… (37 ff.); Kälin/Künzli (2008), S.111, 118 ff.; speziell zur Schutzpflicht im Rahmen des IPwirtR …” „… verschiedenen Stellen eine Schutzpflicht gegenüber den von Unternehmen ausgehenden Gefahren anerkannt, vgl. UN …”

Verpflichtung zur Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion? S. 316-318

„… Schutzpflicht zulasten der deutschen Staatsgewalt, wenn die Gefahr besteht, dass ausländische Arbeitnehmer im …” „… Grundrechten gewisse staatliche Schutzpflichten folgen. Zugleich ist die grundsätzliche Anwendbarkeit der …” „… Grundrechtsordnung und Existenz von grundrechtlichen Schutzpflichten –, lässt sich möglicherweise eine …”

Grundrechtsfunktionen, insbesondere die grundrechtliche Schutzfunktion S. 314-316

„… nicht an Grundrechte gebunden.1063 Dogmatisch hergeleitet werden die grundrechtlichen Schutzpflichten …” „… dieser staatlichen Schutzpflichten „(…) geht es um das rechtlich gebotene Verhalten des Staates …” „… geschützte Interessen.1066 Den zuständigen staatlichen Stellen kommt bei der Erfüllung der Schutzpflichten …”

Verpflichtungen bei der Vergabe von Investitionsgarantien S. 322-328

„… Folgewirkungen staatlichen Handelns im Ausland nicht Anknüpfungspunkt für grundrechtliche Schutzpflichten sein …” „… sich die Entscheidung der Grundrechtsordnung entnehmen, staatliche Schutzpflichten auf solche …” „… Konstellationen – nicht fern, im Falle der Garantievergabe vom Bestehen grenzüberschreitender Schutzpflichten …”

Verpflichtungen bezüglich internationaler Investitionsabkommen S. 318-322

„… Ausübung der grundrechtlichen Schutzpflichten auf dem eigenen Territorium gänzlich oder zum Teil unmöglich …” „… . 9 Abs. 3 GG1087 jedenfalls nicht in seiner Gesamtheit verbindliche Schutzpflichten statuiert. Doch …” „… Kerngehalt der Grundrechtsordnung gezählt werden können? Grundrechtliche Schutzpflichten führen schon im …”

Unterlassungspflichten S. 92-94

„… staatliche Stellen unzulässig eingeschränkt oder verboten werden. II. Schutzpflichten Im Rahmen der …” „… Schutzpflichten sind Staaten positiv verpflichtet, menschenrechtlich geschützte Rechtsgüter vor Gefahren …” „… (2008), S.111, 118 ff.; speziell zur Schutzpflicht im Rahmen des IPwirtR: United Nations (2007), ICESCR …”

Zusammenfassung S. 130-131

„… (Schutz-)Pflichten aus dem Pakt nachzukommen. Bestünde eine derartige Verpflichtung, befänden sich wohl alle …” „… Grundlage transnationaler Schutzpflichten de lege ferenda dienen, das Verhalten der Paktstaaten und die …”

Zusammenfassung S. 331-336

„… aktuellen Völkervertrags- noch dem Völkergewohnheitsrecht grenzüberschreitende Schutzpflichten zu entnehmen …” „… investitionsrechtlichen Verpflichtungen unterwerfen darf, die die Ausübung der grundrechtlichen Schutzpflichten behindern …”

Transnationale Verpflichtungen auf Grundlage des IPwirtR S. 105-130

„… Begründung einer staatlichen Unterlassens- und Schutzpflicht für den Fall von Menschenrechtsverletzungen …” „… generelle menschenrechtliche Schutzpflicht für Sachverhalte im Ausland abzulehnen.393 2. Progressive …” „… zu den transnationalen Schutzpflichten: “To comply with their international obligations in relation …”

Zusammenfassung S. 328-330

„… solchen Verpflichtungen unterwerfen, die die Ausübung der grundrechtlichen Schutzpflichten auf dem eigenen …”

Literaturverzeichnis S. 337-356

„… grundrechtlichen Schutzpflichten, 2.Auflage, Berlin. Diez de Velasco Vallejo, Manuel (2007), Instituciones de …” „… Human Rights, Berlin. Ders. (1989), Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates, in: Neue Juristische …” „… , Matthias (2005): Untermaß, Übermaß und Wesensgehaltsgarantie, Die Bedeutung staatlicher Schutzpflichten für …”

Rechtspolitische Überlegungen zu transnationalen Verpflichtungen S. 99-103

„… ergeben. Soweit menschenrechtliche Schutzpflichten in grenzüberschreitenden Sachverhalten bestünden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Menschenrechte 92 I. Unterlassungspflichten 93 II. Schutzpflichten 94 III. Gewährleistungspflichten 96 G …”

Vereinigungsfreiheit, Streikrecht und Recht auf Kollektivverhandlungen S. 63-72

„… gewohnheitsrechtlicher Schutzpflichten erforderliche Staatenpraxis ableiten, da der unmittelbare Schutz von …”

Möglichkeiten der Einbeziehung wirtschaftlicher Menschenrechte S. 138-186

„… die menschenrechtlichen Schutzpflichten der Vertragsstaaten. Schiedsgerichte haben diese …”

doi.org/10.5771/9783845231815

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Sebastian Mielke

Risiken der Vorsorge

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 66 2011

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Grundrechtliche Schutzpflichten S. 181-186

„… 181 III. Grundrechtliche Schutzpflichten Risk-Based Approach, insbesondere die Anwendung …” „… beobachtend in Kauf zu nehmen, ist das Feld für die grundrechtlichen Schutzpflichten freigegeben. Wann …” „… S. 2 GG abgestellt und so der immanente Menschenwürdegehalt der Schutzpflichten hervorgehoben wurde …”

Gefahrenvorsorge nach deutschem Verständnis S. 65-76

„… bestätigt das Gericht seine bisherige Auffassung, nur die Schutzpflicht des § 5 I 1 Nr. 1 BImSchG sei …” „… den Inhalt der Schutzpflicht aus Nr. 1, indem er festhält, dass diese nur greife, wenn eine …” „… Schutzpflichten eröffnet. Unbestritten ist, dass Gefahrensituationen eine staatliche Handlungspflicht auslösen.255 …”

Fazit S. 186-187

„… grundrechtlichen Schutzpflichten. Die Verlagerung der Rechtssetzungstätigkeit auf untergesetzliche und …” „… am Horizont aufleuchten. Aus Sicht der grundrechtlichen Schutzpflichten erscheinen vor allem die …” „… Risiken zur Konstituierung von Schutzpflichten aus, die Gefahrenschwelle für geschützte Rechtsgüter muss …”

Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Grundlage S. 231-235

„… Schutzpflichten des Staates messen lassen. Inwieweit die grundrechtlichen Schutzpflichten1063 den Gesetzgeber dazu …” „… Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG erwachsenden staatlichen Schutzpflichten, so das Gericht, bedürfe ein Eingriff …” „… Anlage ausgehenden Risiken außer Betracht, ______________________ 1063 Zu den Schutzpflichten vgl …”

Grundsatz der Gewaltenteilung S. 174-181

„… . 147 zurück. 181 III. Grundrechtliche Schutzpflichten Risk-Based Approach, insbesondere die Anwendung …” „… beobachtend in Kauf zu nehmen, ist das Feld für die grundrechtlichen Schutzpflichten freigegeben. Wann …” „… S. 2 GG abgestellt und so der immanente Menschenwürdegehalt der Schutzpflichten hervorgehoben wurde …”

Würdigung: Technik- und Umweltrisiken im deutschen Recht S. 187

„… Einräumung exekutiver Beurteilungs- und Ermessensspielräume. Die grundrechtlichen Schutzpflichten können zwar …” „… auf eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten geschlossen werden. …”

Literaturverzeichnis S. 247-268

„… Vorsorgestrategie, NuR 2005, 290. Christian Calliess, § 44 – Schutzpflichten, in: Badura/Merten/Papier (Hrsg …” „… Vorsorgeprinzips, Jura 1996, 566. Dietlein, Johannes, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, Berlin …” „… , Hans-Uwe, Grundrechtliche Schutzpflichten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Jura 1997 …”

Fazit S. 169

„… nach der Gewaltenteilung sowie den grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates747 gegenüber den …”

Stichwortverzeichnis S. 269-270

„… Grundrechte 74, 168 -praktische Konkordanz 234 -Schutzdimension 74 -Schutzpflicht 68, 72, 84, 169, 181 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Rechtswegsgarantie, Artikel 19 Abs. 4 GG 177 III. Grundrechtliche Schutzpflichten 181 1. Grundgehalt 181 2 …”

Allgemeiner Bestimmtheitsgrundsatz S. 166-169

„… Wesentlichkeitstheorie und damit letztlich Fragen nach der Gewaltenteilung sowie den grundrechtlichen Schutzpflichten des …”

Wesentlichkeitstheorie S. 169-174

„… nach der Gewaltenteilung sowie den grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates747 gegenüber den …”

Kritik am Modell der Vorsorge S. 81-95

„… Staat nicht seiner grundrechtlichen Schutzpflichten gegenüber den Betroffenen der Auswirkungen von …”

doi.org/10.5771/9783845234151

Jan Lüsing - Die Pflichten aus culpa in contrahendo und positiver Vertragsverletzung

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Jan Lüsing

Die Pflichten aus culpa in contrahendo und positiver Vertragsverletzung

Series: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie

Volume 12 2010

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Vertragsrechtliche Schutzpflichten S. 399-401

„… ErkenntnisseVertragsrechtliche SchutzpflichtenDie disziplinierte Betrachtung der außerdeliktischen …” „… Schutzpflichten i. S. des§ 241 II BGB hat gezeigt, dass § 241 II BGB eine Kategorie von außerdeliktischenPflichten …” „… vertragsrechtlichenSchutzpflichten. Prägnanter ließe sich aber auch einfach von allgemeinen Geschäftspflichten sprechen.Der streng …”

Außerdeliktische Schutzpflichten des Vertragsstadiums S. 185-225

„… vertragsrechtliche Schutzpflichten.Schädigung durch mangelfreies LeistungsverhaltenSodann gibt es jedoch auch eine …” „… vertragsrechtliche Schutzpflichten.BenachrichtigungspflichtenWie bei der Fallgruppe der Gebrauchshinweispflichten …” „… Charakter zu.Es handelt sich um vertragsrechtliche Schutzpflichten.Missbräuchliches Ausnutzen der Stellung …”

Außerdeliktische Schutzpflichten und leistungsbezogene Nebenpflichten S. 74-87

„… als eigenständige Kategorie neben Leistungs- undaußerdeliktischen Schutzpflichten?Als so genannte …” „… um außerdeliktische Schutzpflichten.Mit der Unterscheidung nach der Leistungsnähe zwischen …” „… Hauptleistungspflichten kommt den außerdeliktischenSchutzpflichten keine prägende Wirkung auf das Schuldverhältnis zu. Wie …”

Außerdeliktische Schutzpflichten des vorvertraglichen Stadiums S. 225-337

„… wird.Außerdeliktische Schutzpflichten des vorvertraglichen StadiumsBei der Klärung der Frage, ob tatsächlich allen von …” „… der Rechtsprechung im Kontextdes Leistungsaustausches konstituierten außerdeliktischen Schutzpflichten …” „… einstreng hybrider Charakter zukommt und sie somit als vertragsrechtliche Schutzpflichten gelten können …”

Außerdeliktische Schutzpflichten und selbständige Leistungspflichten S. 71-74

„… außerdeliktischen Schutzpflichten bilden.Zum einen bilden die Leistungspflichten den Grund der …” „… außerdeliktischenSchutzpflichten, insoweit die außerdeliktischen Schutzpflichten das von den Leistungspflichten zielführend …” „… vorgegebene Verhalten betreffen. Leistungs- und außerdeliktischen Schutzpflichten betreffen dann dasselbe …”

Die außerdeliktischen Schutzpflichten unter historischer Perspektive S. 58-69

„… außerdeliktischen SchutzpflichtenDie Lehre von Heinrich StollDie Dichotomie von Leistungpflichten und …” „… Die außerdeliktischen Schutzpflichten unter historischer PerspektiveDie Wurzeln der …” „… außerdeliktischen Schutzpflichten alsEinteilung des Pflichteninventars des Schuldverhältnisses in der deutschen …”

Die außerdeliktischen Schutzpflichten als Pflichten des Schuldverhältnisses S. 115-116

„… 2. Teil:Rechtsnatur und Fallgruppen der außerdeliktischen SchutzpflichtenDer vertragsrechtliche …” „… Charakter der außerdeliktischenSchutzpflichtenDie außerdeliktischen Schutzpflichten als Pflichten des …” „… Schutzpflichten zum Teil derRegelung der Sonderbeziehung und ermöglicht die Abgrenzung von den deliktsrechtlichen …”

Das Verhältnis der außerdeliktischen Schutzpflichten zu den Leistungspflichten S. 69-71

„… Außerdeliktische Schutzpflichten sind unter dem Aspekt des Regelungszwecksdurch das Merkmal des …” „… Unterschied zu den Leistungspflichten. Das, was die außerdeliktischen Schutzpflichten mit den Deliktspflichten …” „… außerdeliktischen Schutzpflichten gegenüber denLeistungspflichten geschieht daher unter dem Aspekt des …”

Grundlegende Aspekte der außerdeliktischen Schutzpflichten im gegenwärtigen Recht S. 30-40

„… Schutzpflichten imgegenwärtigen RechtDie gesetzliche Grundlage der außerdeliktischen SchutzpflichtenDas BGB …” „… Schuldverhältnisses zur Regelung der Sonderbeziehunginsbesondere die außerdeliktischen Schutzpflichten. Daher kann man …” „… sich außerdeliktische Schutzpflichten zuziehen, indem man ein Schuldverhältnis begründet,d. h. einen …”

Das Verhältnis der außerdeliktischen zu den deliktsrechtlichen Schutzpflichten S. 89-91

„… Verhältnis der außerdeliktischen zu den deliktsrechtlichen SchutzpflichtenDie praktische Relevanz der …” „… Fällen um die primären (unentwickelten), relativen Schutzpflichten.Dazu oben 1. Kap. IV. 2. b.).1. Teil …” „… Die Abgrenzung der außerdeliktischen Schutzpflichten vonden deliktsrechtlichen PflichtenDas …”

Die Frage nach der Rechtsnatur der außerdeliktischen Schutzpflichten S. 17-21

„… EinleitungDie Frage nach der Rechtsnatur der außerdeliktischen SchutzpflichtenGegenstand der Arbeit …” „… ist die Kategorie der außerdeliktischen Schutzpflichten i. S.des § 241 II BGB. Außerdeliktische …” „… Schutzpflichten können alle Rechtsgüter, dasVermögen als solches und weitere Interessen betreffen. Sie sind Teil …”

Die Zuziehung außerdeliktischer Schutzpflichten durch Begründung eines Schuldverhältnisses S. 29-30

„… 1. Teil:Abgrenzung der außerdeliktischen SchutzpflichtenDie außerdeliktischen Schutzpflichten im …” „… Schutzpflichten imgegenwärtigen RechtDie gesetzliche Grundlage der außerdeliktischen SchutzpflichtenDas BGB …” „… autonomendeutschen RechtDie Zuziehung außerdeliktischer Schutzpflichten durch Begründung einesSchuldverhältnissesDas …”

Außerdeliktische Schutzpflichten mit und ohne Berührung mit dem sozialen Kontakt des Leistungsaustausches S. 163-168

„… vertragsrechtliche Schutzpflichten.Zu den Schuldverhältnissen, die das BGB in Wahrnehmung der Regelungsaufgabe des …” „… Charakter der außerdeliktischen SchutzpflichtenVor dem Hintergrund der unterschiedlichen Haftungsgründe ist …” „… Außerdeliktische Schutzpflichten mit und ohne Berührung mit dem sozialenKontakt des …”

Kategorisierung der außerdeliktischen Schutzpflichten nach ihrem Bezug zur sozialen Interaktion der Sonderbeziehung S. 170-185

„… Die Kategorisierung der außerdeliktischen SchutzpflichtenKategorisierung der außerdeliktischen …” „… Schutzpflichten nach ihrem Bezug zursozialen Interaktion der SonderbeziehungFragestellung der KategorisierungDie …” „… außerdeliktischen Schutzpflichten sind zwischen den deliktsrechtlichenSchutzpflichten und den Leistungspflichten …”

Der Haftungsgrund der außerdeliktischen Schutzpflichten in Abhängigkeit von den Regelungsaufgaben des Schuldrechts S. 118-128

„… Der Haftungsgrund der außerdeliktischen Schutzpflichten in Abhängigkeitvon den Regelungsaufgaben …” „… ].2. Teil: Rechtsnatur und Fallgruppen der außerdeliktischen Schutzpflichten118sen mit jeweils …” „… vertragsrechtliche Charakter der außerdeliktischen Schutzpflichten119Die den Regelungsaufgaben entsprechenden …”

Die außerdeliktischen Schutzpflichten als Teil der Regelung eines in Bezug auf die Regelungsaufgaben des Schuldrechts spezifischen sozialen Kontaktes S. 116-118

„… Schutzpflichtenbedeutet dies, dass die außerdeliktischen Schutzpflichten als Teil der Regelung derSonderbeziehung Teil der …” „… vorzugswürdig. Die außerdeliktischen Schutzpflichten sind das Instrument derRechtsordnung, mit …” „… Leistungsbeziehung und als Schutzverhältnis.4Die außerdeliktischen Schutzpflichten sind daher nicht nur Teil der …”

Ergebnis S. 168-170

„… Schutzpflichten169Die Kategorisierung der außerdeliktischen SchutzpflichtenKategorisierung der außerdeliktischen …” „… Teil der RegelungSonderbeziehung sind,260 ist konstitutiv für die außerdeliktischen Schutzpflichten.Es …” „… außerdeliktischen von den deliktsrechtlichen Schutzpflichten abgrenzt und so das Fundament des Haftungsgrundes der …”

Vorwort S. 5-16

„… ..................................................................................... 5EinleitungDie Frage nach der Rechtsnatur der außerdeliktischenSchutzpflichten …” „… Schutzpflichten1. Teil:Die außerdeliktischen Schutzpflichten im autonomendeutschen Recht …” „… ..........................................................1. Kapitel:29Die Zuziehung außerdeliktischer Schutzpflichten durchBegründung eines …”

Explikation und Bestimmung des Haftungsgrundes S. 128-163

„… Schutzpflichten noch nicht rechtfertigen kann, sondern eine über die Deliktshaftung hinausgehende …” „… ermöglicht hat. Das Erfordernisder außerdeliktischen Schutzpflichten ergibt sich daher auch nicht aus einem …” „… liegt derHaftungsgrund der außerdeliktischen Schutzpflichten in dem von der Rechtsordnung aufgespannten …”

Ergebnis S. 87-89

„… Verhältnis der außerdeliktischen zu den deliktsrechtlichen SchutzpflichtenDie praktische Relevanz der …” „… BGB / Roth, § 242 Rz. 151 u. 145.2. Kapitel: Die Abgrenzung der außerdeliktischen Schutzpflichten von …” „… desGläubigers zu unterstützen.Außerdeliktische Schutzpflichten sind Pflichten, deren Zweck das Schutzinteresse …”

Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung S. 40-58

„… historischer PerspektiveDie Wurzeln der außerdeliktischen SchutzpflichtenDie Lehre von Heinrich StollDie …” „… kehrt heißt dies aber, dass eine außerdeliktische Schutzpflicht grundsätzlich dannGegenstand einer …” „… Deliktsrechtzwei divergierende Haftungssysteme. Die Verletzung der außerdeliktischenSchutzpflichten führt zu einer …”

Das Prinzip des ‚neminem laedere‘ als universeller Haftungsgrund S. 91-96

„… Rechtsgrund der außerdeliktischen Schutzpflichten im Sinne einer umfassendenRechtfertigung im …” „… Vorschläge finden, worin der Haftungsgrund der außerdeliktischen Schutzpflichten liege.13 Diemeiste …” „… durchgängig breite Akzeptanz zu finden. InBezug auf die Einteilung der außerdeliktischen Schutzpflichten in …”

Literaturverzeichnis S. 409-418

„… , 1981. Zitiert: SchutzpflichtenFrotz, Gerhard: Die rechtsdogmatische Einordnung der Haftung für culpa in …” „… – Verkehrspflichten – Schutzpflichten. In: ders. / Diederichsen, Uwe(Hrsg.), Festschrift für Karl Larenz zum 80 …” „… , 1982.Frost, Marina: „Vorvertragliche“ und „vertragliche“ Schutzpflichten. Berlin: Duncker &Humblot …”

Der qualifizierte Zusammenhang zwischen dem Schaden und der Interaktion der Sonderbeziehung S. 107-112

„… außerdeliktischer Schutzpflichten reagiert, so stellt das jeweilige Risiko selbst den unmittelbaren Haftungsgrund …” „… einer außerdeliktischen Schutzpflicht dar. Es stellt sich daher die Frage, wasdas Besondere der Risiken …” „… Weise das Risiko3. Kapitel: Die Abgrenzung der außerdeliktischen Schutzpflichten von den …”

Vorvertragliche Pflichten im rechtsvergleichenden Umblick S. 21-26

„… , so dass hier Raum für die außerdeliktischenSchutzpflichten besteht, wenn das deutsche Recht berufen …” „… Einteilungder Schadenshaftung der außerdeliktischen Schutzpflichten in vertragsrechtlicheund deliktsrechtliche …” „… Schutzpflichten nur punktuell und nicht abschließendregelt. [Koller, TranspR, vor Art. 1 CMR, Rz. 30].25 …”

Übersicht zu den Fallgruppen S. 407-408

„… Übersicht zu den FallgruppenAußerdeliktische Schutzpflichten des vorvertraglichen …” „… Abschlussbereitschaft:Vertragsrechtliche Schutzpflichten; ? 5. Kap. III. 2. a) (2) (c)• Innerorganisatorische Gründe des …” „… ) (b)• Versehentliche Nichtbeachtung des Formerfordernisses:Vertragsrechtliche Schutzpflichten; ? 5 …”

Arten der Bewirkung zusätzlicher Risiken als Haftungsgrund S. 99-107

„… außerdeliktischen Schutzpflichten bei Heinrich Stoll ist die, dassaus der sozialen Interaktion der Sonderbeziehung …” „… aus der Sonderbeziehung und durchsie ergeben können. […] Wir sprechen von Schutzpflichten.67„Die …” „… Schutzpflichten […] dienen nur der Abwehr von Schädigungen, die sich aus Anlaß derVertragsvorbereitung und …”

Ergebnis S. 112-114

„… der außerdeliktischen Schutzpflichten in Fallgruppen zu gliedern.131 Die Anforderungen an den …” „… Schadenszufügung.135ErgebnisAußerdeliktische Schutzpflichten sind Pflichten mit dem Zweck des Schutzes vorRisiken für die Unversehrtheit der …” „… ff.; Köpcke, Typen, S. 79 ff.132 Die eigene Position wird bei der Kategorisierung der Schutzpflichten …”

Ergebnis S. 403-406

„… besteht.ErgebnisDie dargelegten Einsichten über die vertragsrechtlichen Schutzpflichten und dieLeistungspflichten aus …” „… wegenVerletzung von außerdeliktischen Schutzpflichten um eine „Dritte Spur zwischenDelikts- und Vertragshaftung …” „… “ handelt. Und tatsächlich legt der streng hybrideCharakter der vertragsrechtlichen Schutzpflichten eine …”

Ergebnis S. 337-340

„… vertragsrechtlichen Schutzpflichten übernimmt.857ErgebnisDie Betrachtung der umfangreichen Rechtsprechungskasuistik …” „… der außerdeliktischen Schutzpflichten der Sonderbeziehungen des Leistungsaustausches hat gezeigt, dass …” „… für die vertragsrechtlichen Schutzpflichten ist.Damit verkleinert sich die Gruppe der Pflichten weiter …”

„Sozialer Kontakt“ als Haftungsgrund S. 96-99

„… Beiträgezur Frage des Rechtsgrundes der außerdeliktischen Schutzpflichten in der Literaturunter dem Schlagwort …” „… . 87.53 Dölle, ZgStW 103 (1943), S. 75 u. 76.1. Teil: Abgrenzung der außerdeliktischen Schutzpflichten96 …” „… Dölle an.59 Teubner sieht die Rechtfertigung der außerdeliktischen Schutzpflichten in ihrer Funktion als …”

Leistungspflichten vor Vertrag S. 401-403

„… Schutzpflicht auch keinen Bezug zum Regelungskreis des Leistungsaustausches. Es handelt sich bei ihnen – aus …” „… Betrachtung der außerdeliktischen Schutzpflichten i. S. des§ 241 II BGB hat auch gezeigt, dass bei einigen …” „… vorvertraglichen außerdeliktischenSchutzpflichten der hybride Charakter deshalb entfällt, weil ihnen der Bezug …”

Zielrichtung und Gang der Darstellung S. 26-28

„… außerdeliktischen Schutzpflichten im Sinne des § 241 Absatz 2 BGB sowie auf die Begründung von vorvertraglichen …” „… zunächst die Kategorie der außerdeliktischen Schutzpflichten i. S. des § 241 II BGB im gegenwärtigen Recht …” „… und ihrenhistorischen Ursprung (1. Kap.). Danach werden die außerdeliktischen Schutzpflichten von den …”

Konzepte der Pflichtbegründung ohne Rechtsgeschäft S. 341-356

„… vertragsrechtlichen Schutzpflichten zukommt, beruht darauf, dass diese Pflichten einerseits dem Schutzinteresse …” „… Untersuchung, ob tatsächlich allen außervertraglichen Schutzpflichtendes vertraglichen und des vorvertraglichen …” „… außerdeliktischeSchutzpflichten sind, sondern Leistungspflichten ohne Vertrag. Als Mitwirkungspflichten sind diese Pflichten nicht …”

Das Konzept der Selbstbindung kraft sozialtypischer Sprechhandlung S. 356-392

„… keine außerdeliktischen Schutzpflichten im Sinne des § 241 II BGB.221Bei der Frage, ob die soziale …” „… Schutzpflichten. Da aber bereitsauf der sozialen Ebene der Grad der Verbindlichkeit steigt, wo es um …” „… , bedeutet die Begründung einesgesetzlichen Schuldverhältnisses mit vertragsrechtlichen Schutzpflichten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Rechtsnatur von Schutzpflichten und die Begründung von Leistungspflichten vor VertragNomosDie Deutsche …”

Abgrenzung zu den Konzepten der Pflichtbegründung ohne Rechtsgeschäft S. 392-395

„… außerdeliktischen Schutzpflichten vor dem Risiko der Enttäuschung zu schützen, sondern nur das berechtigteVertrauen …”

doi.org/10.5771/9783845227399

Markus W. Althoff - Die europäische Fusionskontrolle als Instrument zur Realisierung nichtwettbewerblicher Ziele

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Markus W. Althoff

Die europäische Fusionskontrolle als Instrument zur Realisierung nichtwettbewerblicher Ziele

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 336 2008

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Gemeinschaftsgrundrechtliche Schutzpflichten S. 134-144

„… , die zu – musikwirtschaftlich – spezifischen Schutzpflichten der Europäischen Union und ihrer Organe …” „… Schutzpflicht zu den von der FKVO verfolgten Ziele stände, d.h. welche Bedeutung ihr im Rahmen der Entscheidung …” „… der Kommission zukommen müßte. III. Gemeinschaftsgrundrechtliche Schutzpflichten Ob …”

Sonstige Funktionen der Gemeinschaftsgrundrechte S. 131-134

„… Prägung zu entnehmen ist, die zu – musikwirtschaftlich – spezifischen Schutzpflichten der Europäischen …” „… welchem Verhältnis eine Schutzpflicht zu den von der FKVO verfolgten Ziele stände, d.h. welche Bedeutung …” „… Schutzpflichten Ob Gemeinschaftsgrundrechte grundsätzlich eine objektiv-rechtliche Ausprägung haben (können), ist …”

Art. 308 EGV S. 198-208

„… objektiv-gemeinschaftsgrundrechtliche Schutzpflicht gem. Art. 6 Abs. 2 EUV i.V.m. Art. 46 lit. d) EUV handelt (s. oben Abschnitt C …” „… Ziele als Ziele im Sinne des Art. 308 EGV zu verstehen. Gemeinschaftsrechtliche Schutzpflichten ergeben …” „… Schutzpflicht gem. Art. 6 Abs. 2 EUV i.V.m. Art. 46 lit. d) EUV. Fraglich ist zunächst, ob dieses …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Sonstige Funktionen der Gemeinschaftsgrundrechte 131III. Gemeinschaftsgrundrechtliche Schutzpflichten 1341 …” „… Kommunikationstätigkeiten 141c) Zusammenfassung 1425. Adressat der gemeinschaftsgrundrechtlichen Schutzpflichten 143 12D …”

Auslegungshilfe und Kontrollmaßstab S. 144

„… Beurteilung eines Zusammenschlußvorhabens gem. Art. 2 FKVO aktiv dieser Schutzpflicht nachkommen, kann hier …”

Art. 6 Abs. 2 EUV als Auslegungshilfe und Kontrollmaßstab S. 212-213

„… , gemeinschaftsgrundrechtliche Schutzpflicht dergestalt angenommen, daß die Gemeinschaft zur Erhaltung der Medienvielfalt …”

Normen des EG-Vertrages aus Auslegungshilfe und Kontrollmaßstab S. 213-214

„… , gemeinschaftsgrundrechtliche Schutzpflicht dergestalt angenommen, daß die Gemeinschaft zur Erhaltung der Medienvielfalt …”

Schlußfolgerungen und Ausblick S. 299-302

„… gemeinschaftsgrundrechtlich fundierte, objektivrechtliche Schutzpflicht der Gemeinschaft mit den politischen Zielen der …”

Primärgemeinschaftsrechtskonforme Auslegung in bezug auf nichtübereinstimmende Vorgaben und Ziele S. 292-295

„… gemeinschaftsrechtliche Schutzpflicht relevant werden kann, so sind folgende Konstellationen zu unterscheiden: ‚ Fall 1 …”

Rechtsgrundlagen der FKVO S. 144-147

„… Beurteilung eines Zusammenschlußvorhabens gem. Art. 2 FKVO aktiv dieser Schutzpflicht nachkommen, kann hier …”

Literaturverzeichnis S. 303-322

„… , Die Entwicklung staatlicher Schutzpflichten aus den Freiheiten der Europäischen …” „… , Peter, Grundfreiheitliche Schutzpflichten – eine „neue“ Funktion der Grundfreiheiten des …”

doi.org/10.5771/9783845205618

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