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Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

2020

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Schadensersatzansprüche S. 754-758

„… Beihilfeanspruch bei SchadensersatzansprüchenEin Beihilfeberechtigter, der durch Verschulden eines Dritteneine …” „… ) schriftlichverordnete Saunabäder sind dagegen beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche …” „… daher i. d. R. für eine Beihilfe kein Raum.Sauerstoff-Darmsanierung / SchadensersatzansprücheS754 …”

Acarex-Test, Acarosan und andere Mittel gegen Hausstaubmilben S. 65

„… Antrag eine vorläufige Zahlung(! Schadensersatzansprüche).Acarex-Test, Acarosan und andere Mittel …” „… Behandlung, in Pflegefällen ! Dauernde Pfle-gebedürftigkeit (Ziff. 15).3. SchadensersatzanspruchFür die Fälle …” „… Schadensersatzanspruch ge-gen einenDrittenhat bzw. habenunddeshalb einAnspruch aufBeihilfe und folglich auch ein Anspruch …”

Alle Begriffe von A-Z S. 21-59

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344Fitness-Studio ! BehindertensportForderungsübergang ! Schadensersatzansprüche(Ziff. 1)Freie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754Schadenquote ! Private Krankenversicherung (Ziff. 3Buchst. l)Schadensersatzansprüche …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754Schadensersatzansprüche gegen Ärzte ! ÄrztlicheLeistungen (Ziff. 8)Schaummatratzen …”

Saunabäder S. 754

„… ) schriftlichverordnete Saunabäder sind dagegen beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche …” „… daher i. d. R. für eine Beihilfe kein Raum.Sauerstoff-Darmsanierung / SchadensersatzansprücheS754 …”

Säuglingsfrühnahrung S. 754

„… ) schriftlichverordnete Saunabäder sind dagegen beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche …” „… daher i. d. R. für eine Beihilfe kein Raum.Sauerstoff-Darmsanierung / SchadensersatzansprücheS754 …”

Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie nach Prof. Dr. von Ardenne S. 754

„… ) schriftlichverordnete Saunabäder sind dagegen beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche …” „… daher i. d. R. für eine Beihilfe kein Raum.Sauerstoff-Darmsanierung / SchadensersatzansprücheS754 …”

Sauerstoffgeräte S. 754

„… ) schriftlichverordnete Saunabäder sind dagegen beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche …” „… daher i. d. R. für eine Beihilfe kein Raum.Sauerstoff-Darmsanierung / SchadensersatzansprücheS754 …”

Sauerstoff-Darmsanierung S. 754

„… ) schriftlichverordnete Saunabäder sind dagegen beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche …” „… daher i. d. R. für eine Beihilfe kein Raum.Sauerstoff-Darmsanierung / SchadensersatzansprücheS754 …”

Patientenrechte, Patientenberatung S. 627-628

„… zumSchadensersatzanspruch für den Patienten führen kann. Zurordnungsgemäßen Leistungserbringung gehört nach § 630cBGB auch …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 587-590

„… Behandelten,ausgenommen Sachkosten (§ 8 Abs. 1 Nr. 7 BBhV)& Aufwendungen, für die ! Schadensersatzansprüche gegenDritte …”

Subsidiaritätsprinzip S. 808-816

„… , die einen ! Schadensersatzan-spruch gegen einen Dritten begründenDie Erstattung von Leistungen aus dem …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1033-1128

„… durchführen können.8.2 Zu Absatz 21Nach § 76 BBG gehen gesetzliche Schadensersatzansprüche infolge …” „… Schädigung. 2Der Anspruchs-übergang unterbleibt bei Schadensersatzansprüchen, die sich gegen einenmitder oder …” „… Bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen, insbesondere aus ei-nem Behandlungsvertrag mit der Ärztin …”

Ärztliche Leistungen S. 113-123

„… verbunden mit Ge-sundheitsschäden kann zu Schadensersatzansprüchen gegenden Arzt führen.Die nur gegenüber …”

Beihilfeberechtigte Personen S. 207-218

„… gesetzlicher oder anderer Vorschriften sowie vonSchadensersatzansprüchen nur nachrangig. Dieses …”

doi.org/10.5771/9783802952364

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

2019

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Schadensersatzansprüche S. 737-741

„… ge-währt.1. Kein Beihilfeanspruch bei SchadensersatzansprüchenEin Beihilfeberechtigter, der durch …” „… ) schriftlichverordnete Saunabäder sind dagegen beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche …” „… daher i. d. R. für eine Beihilfe kein Raum.& Für über den Schadensersatzanspruch …”

Acarex-Test, Acarosan und andere Mittel gegen Hausstaubmilben S. 64-65

„… , erhält derBeihilfeberechtigte auf Antrag eine vorläufige Zahlung(! Schadensersatzansprüche).Acarex-Test …” „… . 15).3. SchadensersatzanspruchFür die Fälle, in denen der Beihilfeberechtigte oder …” „… berücksich-tigungsfähige Angehörige einen Schadensersatzanspruch ge-gen einenDrittenhat bzw. habenunddeshalb einAnspruch …”

Abschlagzahlungen S. 60-64

„… , erhält derBeihilfeberechtigte auf Antrag eine vorläufige Zahlung(! Schadensersatzansprüche).Acarex-Test …” „… Pflege-bedürftigkeit (Ziff. 15).3. SchadensersatzanspruchFür die Fälle, in denen der Beihilfeberechtigte oder …” „… berücksich-tigungsfähige Angehörige einen Schadensersatzanspruch ge-gen einenDrittenhat bzw. habenunddeshalb einAnspruch …”

Abgeordnete S. 59

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336Fitness-Studio ! BehindertensportForderungsübergang ! Schadensersatzansprüche(Ziff. 1)Freie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737Schadenquote ! Private Krankenversicherung (Ziff. 3Buchst. l)Schadensersatzansprüche …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737Schadensersatzansprüche gegen Ärzte ! ÄrztlicheLeistungen (Ziff. 8)Schaummatratzen …”

Saunabäder S. 737

„… ) schriftlichverordnete Saunabäder sind dagegen beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche …” „… daher i. d. R. für eine Beihilfe kein Raum.& Für über den Schadensersatzanspruch …” „… hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert werden kann, werden imRahmen …”

Säuglingsfrühnahrung S. 737

„… ) schriftlichverordnete Saunabäder sind dagegen beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche …” „… daher i. d. R. für eine Beihilfe kein Raum.& Für über den Schadensersatzanspruch …” „… hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert werden kann, werden imRahmen …”

Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie nach Prof. Dr. von Ardenne S. 737

„… ) schriftlichverordnete Saunabäder sind dagegen beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche …” „… daher i. d. R. für eine Beihilfe kein Raum.& Für über den Schadensersatzanspruch …” „… hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert werden kann, werden imRahmen …”

Sauerstoffgeräte S. 736-737

„… ) schriftlichverordnete Saunabäder sind dagegen beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche …” „… daher i. d. R. für eine Beihilfe kein Raum.& Für über den Schadensersatzanspruch …” „… hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert werden kann, werden imRahmen …”

Schaummatratzen S. 741

„… Angehörigen ein Schadenser-satzanspruch auf den – früheren – Dienstherrn über.Von demGrundsatz, dass …” „… erwähnt nur in Betracht, wenn der Scha-densersatzanspruch nicht realisierbar ist oder die Aussichteneiner …” „… lassen,wenn ernste und nachhaltige Anstrengungen zur Realisierungder Schadensersatzansprüche unternommen …”

Schlafapnoe S. 741-742

„… Angehörigen ein Schadenser-satzanspruch auf den – früheren – Dienstherrn über.Von demGrundsatz, dass …” „… erwähnt nur in Betracht, wenn der Scha-densersatzanspruch nicht realisierbar ist oder die Aussichteneiner …” „… lassen,wenn ernste und nachhaltige Anstrengungen zur Realisierungder Schadensersatzansprüche unternommen …”

Ärztliche Aufklärungspflicht (§ 630e BGB) S. 108-109

„… verbunden mit Ge-sundheitsschäden kann zu Schadensersatzansprüchen gegenden Arzt führen …”

Patientenrechte, Patientenberatung S. 613-616

„… Stan-dard zurück, kann ein Behandlungsfehler vorliegen, der zumSchadensersatzanspruch für den Patienten …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 575-579

„… ! Schadensersatzansprüche gegenDritte bestehen, die nicht auf denDienstherrn übergegangensind (§ 8 Abs. 2 BBhV …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1013-1104

„… Zu Absatz 21Nach § 76 BBG gehen gesetzliche Schadensersatzansprüche infolge Körper-verletzung oder …” „… Anspruchs-übergang unterbleibt bei Schadensersatzansprüchen, die sich gegen einenmitder oder dem Verletzten in …” „… , darüberverfügen. 6Bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen, insbesondere aus ei-nem Behandlungsvertrag mit der …”

Subsidiaritätsprinzip S. 790-799

„… vorsehen& aufgrund von Vorschriften, die einen ! Schadensersatzan-spruch gegen einen Dritten begründenDie …”

Ärztliche Leistungen S. 109-118

„… verbunden mit Ge-sundheitsschäden kann zu Schadensersatzansprüchen gegenden Arzt führen …”

Beihilfeberechtigte Personen S. 202-214

„… anderenAnsprüchenaufgrund gesetzlicher oder anderer Vorschriften sowie vonSchadensersatzansprüchen nur nachrangig. Dieses …”

Was kann man sonst tun? S. 20-21

„… )Abfindungsvereinbarungen ! Schadensersatz-ansprücheAbgeordnete …”

doi.org/10.5771/9783802950612

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

2021

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Schadensersatzansprüche S. 761-765

„… Beihilfeanspruch bei SchadensersatzansprüchenEin Beihilfeberechtigter, der durch Verschulden eines Dritteneine …” „… beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche auf Schadensersatz gehen dem Beihilfean-spruch vor. Sofern …” „… Schadensersatzanspruch hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert …”

Saunabäder S. 761

„… Beihilfeanspruch bei SchadensersatzansprüchenEin Beihilfeberechtigter, der durch Verschulden eines Dritteneine …” „… beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche auf Schadensersatz gehen dem Beihilfean-spruch vor. Sofern …” „… Schadensersatzanspruch hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert …”

Säuglingsfrühnahrung S. 760-761

„… Beihilfeanspruch bei SchadensersatzansprüchenEin Beihilfeberechtigter, der durch Verschulden eines Dritteneine …” „… beihilfefähig.SchadensersatzansprücheDas Wichtigste in Kürze& Ansprüche auf Schadensersatz gehen dem Beihilfean-spruch vor. Sofern …” „… Schadensersatzanspruch hinausgehendeAufwendungen und in den Fällen, in denen kein Scha-densersatzanspruch realisiert …”

Acarex-Test, Acarosan und andere Mittel gegen Hausstaubmilben S. 66-67

„… , erhält derBeihilfeberechtigte auf Antrag eine vorläufige Zahlung(! Schadensersatzansprüche).Acarex-Test …” „… . 15).3. SchadensersatzanspruchFür die Fälle, in denen der Beihilfeberechtigte oder …” „… berücksich-tigungsfähige Angehörige einen Schadensersatzanspruch ge-gen einenDrittenhat bzw. habenunddeshalb einAnspruch …”

Abschlagzahlungen S. 62-66

„… (! Schadensersatzansprüche).Acarex-Test, Acarosan und andere Mittel gegenHausstaubmilbenBei Acarosan handelt es sich um ein Mittel zur …” „… Pflegefällen ! Dauernde Pfle-gebedürftigkeit (Ziff. 15).3. SchadensersatzanspruchFür die Fälle, in denen der …” „… Beihilfeberechtigte oder berücksich-tigungsfähige Angehörige einen Schadensersatzanspruch ge-gen einenDrittenhat bzw …”

Abgeordnete S. 61

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347Fitness-Studio ! BehindertensportForderungsübergang ! Schadensersatzansprüche(Ziff. 1)Freie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761Schadenquote ! Private Krankenversicherung (Ziff. 3Buchst. l)Schadensersatzansprüche …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761Schadensersatzansprüche gegen Ärzte ! ÄrztlicheLeistungen (Ziff. 8)Alle Begriffe von …”

Schlafapnoe S. 765

„… nachhaltige Anstrengungen zur Realisierungder Schadensersatzansprüche unternommen worden sind undnachgewiesen …”

Schaummatratzen S. 765

„… nachhaltige Anstrengungen zur Realisierungder Schadensersatzansprüche unternommen worden sind undnachgewiesen …”

Schlaflabor S. 765-766

„… nachhaltige Anstrengungen zur Realisierungder Schadensersatzansprüche unternommen worden sind undnachgewiesen …”

Ärztliche Aufklärungspflicht (§ 630e BGB) S. 115-116

„… zu Schadensersatzansprüchen gegenden Arzt führen.Die nur gegenüber Privatversicherten geltende …”

Patientenrechte, Patientenberatung S. 632-634

„… zumSchadensersatzanspruch für den Patienten führen kann. Zurordnungsgemäßen Leistungserbringung gehört nach § 630cBGB auch …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 592-596

„… Behandelten,ausgenommen Sachkosten (§ 8 Abs. 1 Nr. 7 BBhV)& Aufwendungen, für die ! Schadensersatzansprüche gegenDritte …”

Subsidiaritätsprinzip S. 815-825

„… , die einen ! Schadensersatzan-spruch gegen einen Dritten begründenDie Erstattung von Leistungen aus dem …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1048-1143

„… durchführen können.8.2 Zu Absatz 21Nach § 76 BBG gehen gesetzliche Schadensersatzansprüche infolge …” „… Schädigung. 2Der Anspruchs-übergang unterbleibt bei Schadensersatzansprüchen, die sich gegen einenmitder oder …” „… Bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen, insbesondere aus ei-nem Behandlungsvertrag mit der Ärztin …”

Ärztliche Leistungen S. 116-127

„… sundheitsschäden kann zu Schadensersatzansprüchen gegenden Arzt führen.Die nur gegenüber …”

Beihilfeberechtigte Personen S. 211-223

„… Schadensersatzansprüchen nur nachrangig. Dieses ! Subsi-diaritätsprinzip verpflichtet den Beihilfeberechtigten, zu-nächst …”

Grundsätzliches zur Beihilfe S. 16-22

„… Zahnärzte (Ziff. 4)Abfindungsvereinbarungen ! Schadensersatz-ansprücheAbgeordnete …”

doi.org/10.5771/9783802947827

Katharina Stüber - Der Grundsatz der Durchsetzungssperre bei Liquidation von Personengesellschaften

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Katharina Stüber

Der Grundsatz der Durchsetzungssperre bei Liquidation von Personengesellschaften

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 40 2013

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Schadensersatzansprüche S. 51-58

„… Durchsetzungssperre.120SchadensersatzansprücheSchadensersatzansprüche können in einem Gesellschaftsverhältnis in …” „… SchadensersatzansprücheSchadensersatzansprüche wegen allgemeiner gesellschaftsvertraglicherPflichtverletzungenDer BGH geht in mehreren …” „… sind diese Schadensersatzansprüche dabei von der Rechtsprechung und der Literatur allgemein und …”

Keine Durchsetzungssperre bei Drittgläubigeranspruch S. 173-179

„… DrittgläubigeranspruchSchwieriger ist jedoch ein Schadensersatzanspruch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung, § 311 Abs. 2 BGB …” „… , einer Kategorie zuzuordnen.Teilweise wird vertreten, dass solche Schadensersatzansprüche etwa …” „… es aber mangele.801Hierbei wird aber die Eigenart des Schadensersatzanspruches aus vorvertraglicher …”

Beiträge und Einlageverpflichtungen der Gesellschafter S. 44-51

„… Gläubigerbefriedigung unterliege gerade nicht der Durchsetzungssperre.120SchadensersatzansprücheSchadensersatzansprüche …” „… deliktische Schadensersatzansprüchein Betracht. Teilweise sind diese Schadensersatzansprüche dabei von der …” „… deutlicher Detailtiefe.Vertragliche SchadensersatzansprücheSchadensersatzansprüche wegen allgemeiner …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Schadensersatzansprüche3. 51Vertragliche Schadensersatzansprüchea) 51Schadensersatzansprüche wegen …” „… allgemeinergesellschaftsvertraglicher Pflichtverletzungenaa)51Schadensersatzansprüche wegen schwerwiegendergesellschaftsvertraglicher …” „… Pflichtverletzungenbb)53Schadensersatzanspruch aus deliktischer Haftungb) 54Vertragsstrafec) 55Ausnahme: Schadensersatz …”

Die Durchsetzungssperre auslösende Ereignisse S. 147-153

„… .654 Zwar kann einsolches Verhalten zu Schadensersatzansprüchen führen, nicht aber dazu, dass derb)aa …” „… Auseinandersetzungsguthaben limitierten Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft geltend machen kann.677 Nur so lässt …” „… Schadensersatzanspruch auf Rückerstattung seiner geleisteten Beiträge mehr isoliert geltend machen. Ein solcher Anspruch …”

Einführung S. 27-28

„… Schadensersatzansprüche gegen ihre Gesellschafter auch während der Auseinandersetzung einfordern, ohne dass es auf eine …” „… , Urt.v. 22.10.1938 ? II 58/38, RGZ 158, 302 ff. ? Schadensersatzansprüche unter Mitgesellschafternkönnen …”

Fälligkeit mit Ausscheiden bzw. Auflösung zuzüglich fiktiv benötigter Zeit für Aufstellung der Auseinandersetzungsrechnung S. 203-204

„… derjenige, zu dessen Lasten sich die Verzögerung auswirkt, einen Schadensersatzanspruch gegen den …” „… schuldhaft verzögert, kommen nur Schadensersatzansprüche wegen der Verletzungder Pflicht, nach Kräften an der …”

Fälligkeit mit Aufstellung der Auseinandersetzungsrechnung S. 204-205

„… derjenige, zu dessen Lasten sich die Verzögerung auswirkt, einen Schadensersatzanspruch gegen den …” „… schuldhaft verzögert, kommen nur Schadensersatzansprüche wegen der Verletzungder Pflicht, nach Kräften an der …”

Zwischenergebnis S. 153-154

„… , NJW 2013, 198 ff.681 Auch ein Verbrauchergesellschafter kann daher keinen Schadensersatzanspruch auf …” „… Schadensersatzanspruchs schlimmstenfalls sogar nachschusspflichtig ist, vgl. EuGH, Urt. v. 15.04.2010 ? C-215/08 E. Friz …”

Entwicklung des Grundsatzes der Durchsetzungssperre durch die Rechtsprechung S. 28-30

„… Schadensersatzansprüche gegen ihre Gesellschafter auch während der Auseinandersetzung einfordern, ohne dass es auf eine …” „… , Urt.v. 22.10.1938 ? II 58/38, RGZ 158, 302 ff. ? Schadensersatzansprüche unter Mitgesellschafternkönnen …”

Besonders einfache wirtschaftliche Situation der Gesellschaft S. 71-77

„… 437/28, RGZ 123, 23, 26 ? in dem zu entscheidenden Fall machteder Kläger einen Schadensersatzanspruch …” „… zustehenden Vergütungsanspruch für seine Geschäftsführertätigkeit gegenüber einem Schadensersatzanspruch des …”

Anspruchskonkurrenz von Drittgläubigeranspruch und gesellschaftsvertraglichem Anspruch S. 179

„… Vorliegen eines deliktischen und vertraglichen Schadensersatzanspruchs in Betracht.Im Falle einer solchen …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen S. 250-262

„… auch Schadensersatzansprüche (2. Kapitel, I., S. 41 ff.). Dies führt zu einemsehr weiten, kaum …” „… der Beteiligtenschuldhaft verzögert wird. In diesem Fall kommt allein ein Schadensersatzanspruch gegen …”

Zwischenergebnis S. 179-180

„… Vorliegen eines deliktischen und vertraglichen Schadensersatzanspruchs in Betracht.Im Falle einer solchen …”

Stichwortverzeichnis S. 277-280

„… Pflichtverletzung 51– Vertragsstrafe 53Schadensersatzanspruch– Gesellschaftsvertragliche Pflichtverletzung 49 …”

Literaturverzeichnis S. 263-276

„… von der fehlerhaften Gesellschaft als Beschränkung von Schadensersatzansprüchen?, in: BB 2005 …” „… fehlerhaften Verband ? Vorrang von Schadensersatzansprüchen?, in: ZHR170 (2006), 373-397Schäfer, Carsten, Die …”

Gewinnansprüche und Entnahmen S. 41-44

„… Schadensersatzanspruches in der Liquidation gelten,83 s. hierzu ausf. S. 51 ff. Auch hierdiene die sachgerechte …”

Beschränkung auf gesellschaftsvertragliche Zahlungsansprüche S. 170-173

„… verschiedene Artenvon Schadensersatzansprüchen, vgl. hierzu Hadding, Actio pro socio, S. 10, der …”

Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter, § 155 HGB S. 97-101

„… Gesellschaftsgläubigern dennoch kein Schadensersatzanspruch zu, da auch§ 155 Abs. 2 HGB kein Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 …”

doi.org/10.5771/9783845247755

Yukun Xiao - Private Rechtsdurchsetzung des Kartellrechts aus rechtsvergleichender Sicht: Europäische Union, Deutschland und China

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Yukun Xiao

Private Rechtsdurchsetzung des Kartellrechts aus rechtsvergleichender Sicht: Europäische Union, Deutschland und China

Series: Münchener Schriften zum Europäischen und Internationalen Kartellrecht

Volume 39 2023

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§ 5 Schadensersatzanspruch S. 159-204

„… Schadensersatzansprüche,nämlich der des Kreises der Anspruchsberechtigten. Dabei wird insbeson‐488 Zu der Statistik und den …” „… § 5 SchadensersatzanspruchDie Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen stehen im …” „… Schadensersatz‐ansprüchen, nämlich wer anspruchsberechtigt ist, in welchem Umfang dererlittene Schaden kompensiert wird und …”

§ 2 Zielsetzungen der privaten Durchsetzung S. 73-114

„… Schadensersatzanspruch die Durchset‐zungskraft der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln erhöhen kann unddazu geeignet ist …” „… Kompensations- als auchdas Präventionsziel im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Schadenser‐satzansprüchen …” „… Schadensersatzansprüchen zur Erhöhung der „Durchsetzungskraft“des Wettbewerbsrechts, darüber hinaus aber ausdrücklich mit …”

§ 4 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch S. 137-158

„… derSchadensersatzanspruch auf die Wiedergutmachung der durch den Kartell‐rechtsverstoß bereits entstandenen Schäden abzielt …” „… vermeiden.412 Dabei ist eine trennscharfe Abgrenzung zwi‐schen Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch …” „… des Beseitigungs- und Schadensersatzanspruchs siehe Emmerich,in: Immenga/Mestmäcker, 5. Aufl., § 33 …”

§ 7 Ausblick für die Weiterentwicklung der privaten Durchsetzung und Vorschläge für AMG S. 247-254

„… .743 Um denAnreiz zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu erhöhen, isteine Verdoppelung des …” „… Abwehr- und Schadensersatzansprüchen bei Zuwiderhandlun‐gen gegen das Wettbewerbsrechts. Die eigentliche …” „… Schadensersatzansprüchen vor dennationalen Gerichten für jedermann ermöglichte. Für das deutsche Rechtwurden die …”

Einleitung S. 21-26

„… verstanden.3Zu der Erscheinungsformen gehören neben der Geltendmachung vonSchadensersatzansprüchen auch die …” „… kartellzivilrechtliche Schadensersatzansprüche ist weder im deutschennoch im chinesischen Recht vorgesehen. Ihre …” „… Unterlassungsanspruch sowie dem Schadensersatzanspruch. Indiesen Kapiteln wird ein eingehender Rechtsvergleich im …”

§ 1 Grundlagen S. 27-72

„… rechtswidrigen wettbewerbsbeschränkenden Ver‐halten Betroffenen einen Schadensersatzanspruch gewährt, wurde …” „… AEUV Schadensersatzansprüche be‐gründen kann.37 Seitdem erkennt die Rechtsprechung die …” „… Geltendmachungvon Schadensersatzansprüchen vor den nationalen Gerichten durch „jeder‐mann“ an.38 Der EuGH hat auch …”

§ 6 Beweisrecht S. 205-246

„… darle‐gen und beweisen. Bei Schadensersatzansprüchen muss der Kläger nebendem Rechtsverstoß gegen das …” „… Schadensersatzanspruchs gegen Kartelle trägtder Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die …” „… Schadensersatz‐ansprüche, die nach dem 26. Dezember 2016 entstanden sind.653 Schweitzer, NZKart 2014, 335, 336.654 …”

Literaturverzeichnis S. 255-266

„… – Grundlage eines Kar‐tellrechtlichen Schadensersatzanspruchs, in: Recht und Wettbewerb – Festschrift …” „… .Bulst, Friedrich Wenzel: Schadensersatzansprüche der Marktgegenseite im Kartellrecht– Zur …” „… Schadensersatzansprüche mittelbar betroffener Marktteil‐nehmer nach § 33 GWG n.F., WuW 2005, 1210–1221.Komninos …”

§ 3 Nichtigkeitssanktion S. 115-136

„… Rechtsfolge des Kartellver‐bots und wird im Teil § 5 Schadensersatzanspruch erläutert.3. Geltendmachung der …” „… derUnwirksamkeit eines kartellrechtswidrigen Vertrags zusammen mit einemSchadensersatzanspruch geltend gemacht.2 …” „… ungerechtfertigten Bereicherung und dem Schadensersatz‐anspruch erfüllt die Nichtigkeitssanktion in gewissem Umfang …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… - undUnterlassungsanspruchs für die private DurchsetzungD.156Schadensersatzanspruch§ 5 159Stand der Schadensersatzklagen in …”

doi.org/10.5771/9783748942009

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