Filter results

Results (840)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XIV

No access

Select

Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XIV

2023

Results in this title

SGG: Sozialgerichtsgesetz S. 1555-1604

„… XV SGG: SozialgerichtsgesetzXV Sozialgerichtsgesetz (SGG …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1556AbschnittsübersichtXVwww.WALHALLA.de 1555Sozialgerichtsgesetz(SGG)in der Fassung der …” „… (Feststellungsklage)XV SGG: Sozialgerichtsgesetz InhaltsübersichtXV1556 www.WALHALLA.de§55a (Gültigkeit von Vorschriften …”

Stichwortverzeichnis S. 1605-1632

„… – Entlassungsentschädigung III/SGB III §158– mit einer Gesamtvergütung VII/SGB VII §75Abhilfe oder Vorlage XV/SGG §174 …” „… §31 ff.Aktenanforderung XV/SGG §152Aktivierungsmaßnahmen, ArbeitsförderungIII/SGB III §45Aktivierungs …” „… Sachleistungsbetrag,Umwandlungsanspruch XI/SGB XI §45aAmtsentbindung, ehrenamtlicher RichterXV/SGG §22Andere– Einkünfte XII.82/DVO zu §82 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… und Sozialgerichtsgesetz (SGG) • Einführung eines Bürgergeldes• Änderungen aufgrund …” „… , Freigrenzen-VOSGB XIV – Soziale EntschädigungSGG – SozialgerichtsgesetzAusführliches Stichwortverzeichnis, mit …” „… Durchführungsverordnungenund Sozialgerichtsgesetz (SGG)35.Auflage, 2023/IDieses E-Book enthält den Inhalt der gleichnamigen …”

doi.org/10.5771/9783802969058

No access

Select

Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XIV

2022

Results in this title

XV SGG: Sozialgerichtsgesetz S. 1535-1582

„… XV SGG: SozialgerichtsgesetzXV Sozialgerichtsgesetz (SGG …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1536InhaltsübersichtXVwww.WALHALLA.de 1535Sozialgerichtsgesetz(SGG)in der Fassung der Bekanntmachungvom …” „… Rechtswegs)§52 (weggefallen)§53 (weggefallen)§54 (Anfechtungs- und Verpflichtungsklage)XV SGG …”

Stichwortverzeichnis S. 1583-1598

„… – Entlassungsentschädigung III/SGB III §158– mit einer Gesamtvergütung VII/SGB VII §75Abhilfe oder Vorlage XV/SGG §174 …” „… §31 ff.Aktenanforderung XV/SGG §152Aktivierungsmaßnahmen, ArbeitsförderungIII/SGB III §45Aktivierungs …” „… XI §45aAmtsentbindung, ehrenamtlicher RichterXV/SGG §22Andere– Einkünfte XII.82/DVO zu §82 SGB XII §8 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… E N F Ü R D I E P RAX I SMit Durchführungsverordnungen und Sozialgerichtsgesetz (SGG) Das gesamte …” „… Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XIVMit Durchführungsverordnungen und Sozialgerichtsgesetz (SGG) 33. Auflage, 2022 …” „… Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Regelbedarfs-ErmittlungsGSGB XIV – Soziale EntschädigungSGG …”

doi.org/10.5771/9783802956140

No access

Select

Sven Busse

Der SER-Ratgeber 2022/2023

2022

Results in this title

1.4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) S. 157-238

„… Verschlüsselungsverfahren.1.4Sozialgerichtsgesetz (SGG)vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch …” „… ........................................ 51 bis 59ZWEITER TEILVerfahren157SER-Ratgeber_5_U4_x1a.pdf 157 29.08.2022 17:33:44SGG §§ 1–3 …” „… 17:33:44SGG §§ 7–10 Gerichtsverfassungbestimmt werden. 4Die Landesregierung oder die von ihr …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… _x1a.pdf 15 29.08.2022 17:33:34AbkürzungsverzeichnisSGBBeglV SGB-BeglaubigungsverordnungSGG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… – SGBBeglV) . . . . . . . . . . . . . 751.4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1572 …”

3.7 Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) S. 866-893

„… . 2 Satz 3 SGG – mit BSG-Beschluss vom 12.2.2020 – B 9 V 45/19 B – ■LSG Hamburg, Urt. v. 27.8.2019 – L …” „… gemachten Anspruch, so hatdas Gericht seiner Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG genügt. (dort Rn. 63 …” „… nach § 73 a SGG. ■LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 17.12.2020 – L 6 VG 79/17 –Im Rahmen der …”

1.3 Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch (SGB-Beglaubigungsverordnung – SGBBeglV) S. 75-156

„… wirksam undwirkt nach § 101 Abs. 1 SGG dann prozessbeendend, wenn die Beteiligten, alsoauch die Verwaltung …” „… = BSGE26, 210, 211). Mit „Können“ in § 101 Abs. 1 SGG ist nicht ein „Dürfen“ i.S. voll-ständig …” „… rechtmäßigen Verhaltens gemeint. Ein Vergleich – ebenso ein Anerkenntnisgemäß § 101 Abs. 2 SGG – ist deshalb …”

1.1 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil S. 17-50

„… . 34 Satz 3 GG, § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG).Daran ändert auch nichts die Regelung des § 202 SGG i.V.m. § 17 …”

3.2 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG) S. 328-765

3.6 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) S. 846-865

„… IfSGGesundheitsschadensanerkennung3.SozialeEntschädigungdas Vorliegen einer bedeutenden Anzahl erfasster Fälle des Auftretens …”

doi.org/10.5771/9783415073241

Daniela Schweigler - Das Recht auf Anhörung eines bestimmten Arztes (§ 109 SGG)

No access

Select

Daniela Schweigler

Das Recht auf Anhörung eines bestimmten Arztes (§ 109 SGG)

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 58 2013

Results in this title

§ 109 SGG als besonderes Beweisantragsrecht S. 37-38

„… Antragsrechts A. § 109 SGG als besonderes Beweisantragsrecht § 109 SGG normiert nach Wortlaut und Systematik …” „… ein Beweisantragsrecht. In den §§ 103, 106, 106a und 107 SGG regelt das Gesetz die gerichtliche …” „… Sachverhaltsaufklärung einschließlich der Mitwirkung der Beteiligten. Nach § 103 SGG erforscht das Gericht den …”

Einfluss der Gutachten nach § 109 SGG S. 231-241

„… 231 III. Einfluss der Gutachten nach § 109 SGG 1. Befriedungsfördernde Erledigungsarten Was …” „… bedeuten diese Ergebnisse nun für die Auswirkungen von § 109 SGG auf die subjektive Befriedung der …” „… nach § 109 SGG vorliegt? Betrachtet man jeweils die ganz oder teilweise erfolglosen Verfahren mit und …”

Einfluss der Gutachten nach § 109 SGG S. 169-173

„… Gutachten nach § 109 SGG 1. Operationalisierung des Verzögerungsbegriffs und Hypothesenbildung In Bezug …” „… auf die Verfahrensdauer soll die Hypothese überprüft werden, Gutachten nach § 109 SGG verzögerten das …” „… sich die genannten Theorien beziehen, eine andere als die Frage, ob Gutachten nach § 109 SGG das …”

Inhalt des Gutachtens nach § 109 SGG S. 193-196

„… den Verzicht auf einen Antrag nach § 109 SGG stellte nach den Angaben der Bevollmächtigten das …” „… Kostenrisiko dar (28,7%).752 Seltener wurde ein Antrag nach § 109 SGG nicht gestellt, weil die …” „… , dass ihnen das Antragsrecht nach § 109 SGG nicht bekannt gewesen sei. III. Inhalt des Gutachtens nach …”

§ 109 SGG als Gewährleistung prozessualer Chancengleichheit S. 253-255

„… , FamFG, ArbGG, VwGO, SGG, FGO und StPO nachweisen. Lediglich das ArbGG enthält hiervon insoweit eine …” „… ergibt sich auch aus Wortlaut und Systematik der §§ 103 ff. SGG nicht. Der Umfang der gerichtlichen …” „… Sachverhaltsverantwortung auch bezüglich medizinischer Fragen wird daher durch § 109 SGG nicht geschmälert. Trotz der …”

Teleologische Reduktion im Rahmen von § 109 SGG S. 122-124

„… Versicherungsträger zu entscheiden, genügen nicht.535 II. Teleologische Reduktion im Rahmen von § 109 SGG Bei der …” „… Anwendung dieser Grundsätze in Bezug auf nach § 109 SGG benannte Ärzte müssen die subjektivrechtlichen …” „… , Einleitung, A. 529 Vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG, §118 Rn. 12i; Kühl, NZS 2003, 579; BSG v. 31.5.1958 …”

§ 109 SGG als Mittel zur Herstellung prozessualer Chancengleichheit S. 115-117

„… Belange gehört, ernst genommen und gewürdigt werden.496 D. § 109 SGG als Mittel zur Herstellung …” „… der gesetzlichen Konzeption des § 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 411 Abs. 4 ZPO, die nicht von …” „… Gerichts nach § 128 Abs. 1 S. 1 SGG, der diesem die Möglichkeit eröffne, entgegen den Ergebnissen eines …”

Einfluss des Gutachtens nach § 109 SGG auf die Erledigungsart S. 202-208

„… , ob und ggf. wie sich in den untersuchten Verfahren die nach § 109 SGG eingeholten Gutachten auf den …” „… Gutachtens auf das Prozessergebnis ausgewertet (C.). A. Einfluss des Gutachtens nach § 109 SGG auf die …” „… Erledigungsart Hier soll zunächst untersucht werden, ob Gutachten nach § 109 SGG Einfluss auf die Art der …”

Einfluss des Gutachtens nach § 109 SGG auf den Klageerfolg S. 208-213

„… : Erledigungsarten nach Inhalt des Gutachtens nach § 109 SGG (im Verhältnis zum Gutachten nach § 106 SGG …” „… ). Insgesamt lässt sich den Daten entnehmen, dass Gutachten von nach § 109 SGG benannten Ärzten offenbar …” „… nach § 109 SGG hätten keinen Einfluss auf die Beendigungsart, wäre zu erwarten gewesen, dass sich die …”

§ 109 SGG als Ergänzung der Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen S. 252-253

„… 252 III. § 109 SGG als Ergänzung der Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen Zur Klärung des …” „… Verhältnisses von § 103 und § 109 SGG wurde zunächst der Untersuchungsgrundsatz und seine Bedeutung im Gefüge …” „… , VwGO, SGG, FGO und StPO nachweisen. Lediglich das ArbGG enthält hiervon insoweit eine Ausnahme, als …”

Anzahl und medizinische Fachgebiete der Gutachten nach § 106 SGG S. 178-179

„… Gutachten nach § 106 SGG Bei der Auswertung der Anzahl der medizinischen Sachverständigengutachten nach …” „… § 106 SGG ist die Struktur des Samples zu berücksichtigen. In die Stichprobe konnten nur Verfahren aus …” „… Anzahl der Sachverständigengutachten nach § 106 SGG wie folgt: Anzahl Gutachten nach § 106 SGG …”

Fragebogen Richterinnen und Richter S. 285-301

„… Antragsrechts nach § 109 SGG hingewiesen. □ □ Ich habe eine Frist für weitere Beweisanträge gesetzt. □ □ Ich …” „… habe ausdrücklich eine Frist für den Antrag nach § 109 SGG gesetzt …” „… medizinische Sachverständigengutachten nach § 106 SGG eingeholt? Wenn ja, wieviele? Nein, ich habe kein …”

Inhalt des Antrags und Einholung des Gutachtens S. 38-40

„… SGG nicht stets als Beweisantrag im Sinne von § 103 SGG anzusehen sei.70 Diese Unterscheidung …” „… , stets auch eine – ggf. weitere – Beweiserhebung von Amts wegen im Rahmen von § 103 SGG beantragt oder …” „… allein gemäß § 109 SGG die grundsätzlich zwingende Anhörung des von ihr benannten Arztes. Der Charakter …”

Umsetzung des Ergänzungscharakters auf Kostenebene S. 124-130

„… 124 C. Die Kostentragung für das Gutachten nach § 109 SGG Die Regeln zur Tragung der Kosten für …” „… das Gutachten nach § 109 SGG zeigen in besonderer Weise das Spannungsverhältnis zwischen der …” „… §§ 109 Abs. 1 S. 2, 73a Abs. 3 SGG das ergänzende Verhältnis von § 109 SGG zur gerichtlichen …”

Keine Einschränkung der Amtsermittlungspflicht S. 85-88

„… Sachverhaltsaufklärung an Gericht und Beteiligte. C. Schlussfolgerungen zum Verhältnis von § 103 SGG und § 109 SGG Die …” „… Fragen gelten (I.) und in Folge dessen das Antragsrecht nach § 109 SGG neben der Amtsermittlung in einem …” „… , die § 109 SGG als „Ausnahme“ oder „Durchbrechung“ des Untersuchungsgrundsatzes bezeichnet,356 ist …”

Der Verbrauch des Antragsrechts S. 118-121

„… . 3 SGG (C.). A. Der Verbrauch des Antragsrechts Der Wortlaut des § 109 SGG sagt nichts darüber aus …” „… § 109 Abs. 1 S. 1 SGG nicht als Zahlwort, sondern als unbestimmter Artikel zu lesen.508 Daher ist es …” „… , unterliegt die wiederholte Antragstellung nach § 109 SGG den Grenzen zweckentsprechender Rechtsverfolgung …”

Subjektive Voraussetzungen S. 41-43

„… nach §109 SGG setzt. 92 Vgl. Keller, in …” „… : Meyer-Ladewig, SGG, § 109, Rn. 11; Pawlak, in: Hennig, SGG, § 109, Rn. 59. 93 Vgl. BSG v. 30.8.1966 - 1 RA …” „… 41/64, Rn. 13 bei juris; Rohwer-Kahlmann, SGG, § 109, Rn. 60. 94 So BSG v. 17.8.1961 - 8 RV 113/61 …”

Objektiv: Verzögerung des Verfahrens S. 40-41

„… um ein Gutachten nach § 109 SGG, sondern um ein Privatgutachten.86 Dies verdeutlicht, dass es sich …” „… bei einer Gutachteneinholung nach § 109 SGG um eine Beweiserhebung durch das Gericht handelt, die …” „… §§ 103, 106 SGG.87 Unterschiede bestehen lediglich darin, dass bei Gutachten nach § 109 SGG die Partei …”

Fragebogen Prozessbevollmächtigte S. 301-320

„… § 106 SGG eingeholt? Wenn ja, wieviele? Nein, das Gericht hat kein Gutachten nach § 106 SGG eingeholt …” „… . □ → Bitte weiter mit Frage 7 Ja, das Gericht hat … Gutachten nach § 106 SGG eingeholt. □ → Bitte weiter …” „… SGG eingeholt hat, beziehen Sie die folgenden Fragen bitte auf das erste dieser Gutachten …”

Tabellenverzeichnis S. 16-18

„… Sachverständigengutachten 178 Tabelle 11 Index „Erlebnis der Begutachtung nach § 106 SGG durch die Klägerin / den …” „… Kläger“ 180 Tabelle 12 Index „Einschätzung der Qualität des Gutachtens nach § 106 SGG durch die …” „… 15 Gutachten des Sozialleistungsträgers vor Einholung des Gutachtens nach § 109 SGG 185 …”

Hypothesentests S. 157-159

„… Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG einerseits und einer bestimmten Eigenschaft des Verfahrens – wie …” „… : Merkmalsausprägung bei Verfahren mit § 109 SGG = Merkmalsausprägung bei Verfahren ohne § 109 SGG; Merkmalsausprägung …” „… bei Verfahren mit § 109 SGG ≠ Merkmalsausprägung bei Verfahren ohne § 109 SGG683 oder …”

Bedeutung von Rechtsschutzversicherungen S. 243-244

„… Gutachten nach § 109 SGG aus klägerischer Sicht (eher) günstig aus,882 so lag der Anteil der auf die …” „… nach § 109 SGG sowie auf Grund eines Vergleichs in Folge des Gutachtens (jeweils 38,46%). 12,31% der …” „… nach § 109 SGG zurück. In keinem Fall erfolgte eine Kosten- übernahme deshalb, weil die Klagepartei die …”

Anzahl und medizinische Fachgebiete S. 188-190

„… und vergleicht hier die Werte in den Verfahren mit bzw. ohne ein Gutachten nach § 109 SGG, so zeigt …” „… sich keine signifikante Abweichung. D. Sachverständigengutachten nach § 109 SGG I. Anzahl und …” „… § 109 SGG ist die Struktur des Samples aus Verfahren in „medizinischen“ Sachgebieten, in denen …”

Einschätzung der Prozessbevollmächtigten S. 179-183

„… SGG eingeholt wurde, zum Zeitpunkt der Einholung des Gutachtens nach § 109 SGG bereits ein Gutachten …” „… nach § 106 SGG vor. In 12% der Verfahren lagen zwei und in 3,3% drei von Amts wegen eingeholte …” „… Fälle war das Gutachten nach § 109 SGG das erste Gutachten des Verfahrens. Nachdem ein Gutachten nach …”

Rechtsfrieden S. 261-263

„… 261 Qualitätsbewertung durch die Richterinnen und Richter. Das Antragsrecht nach § 109 SGG bietet …” „… § 109 SGG eingeholt wurde. Dabei wurde zunächst festgestellt, dass der Eindruck der Klagepartei, im …” „… Verfahrensausgangs. Daneben wurde untersucht, ob § 109 SGG die objektive Befriedung im Sinne einer dauerhaften …”

Kein Ausschließlichkeits-, sondern Ergänzungsverhältnis S. 88-89

„… 88 Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden: In § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG liege keine …” „… Ausdruck kommende Intention des Gesetzgebers, die fehlerhafte Anwendung des § 109 SGG von der …” „… einen Antrag nach § 109 SGG zu beeinflussen, das Gericht in keiner Weise von seiner …”

Die einzelnen Dimensionen S. 134-138

„… eingeholte Sachverständigengutachten. Wieviele Gutachten nach § 106 SGG wurden in den untersuchten Verfahren …” „… eingeholt? In welchen medizinischen Fachbereichen wurden Ärzte nach § 106 SGG gehört? Zu betrachten ist …” „… ferner, wie die Richterinnen und Richter die nach § 106 SGG benannten Sachverständigen ausgewählt haben …”

Numerisches Verhältnis der von den Parteien veranlassten medizinischen Gutachten S. 215-217

„… soll darauf eingegangen werden, inwieweit die Gutachten nach § 109 SGG in der Praxis einen Beitrag zur …” „… Verfahrens.805 Im vorangegangenen Kapitel 10 wurde bereits festgestellt, dass Gutachten nach § 109 SGG je …” „… Demgegenüber wurden in den untersuchten Verfahren im Mittel je Verfahren 0,57 Gutachten nach § 109 SGG …”

Prozessverlauf S. 257-259

„… 257 Problematisch ist das Zusammenspiel von § 109 Abs. 1 S. 2 und § 73a Abs. 3 SGG mit Blick auf …” „… § 109 SGG verzögere das Verfahren, kann unter Zugrundelegung eines relativen Verständnisses des …” „… Sachverständigengutachten wurde ein schwach signifikant erhöhter Wert gemessen, wenn ein Gutachten nach § 109 SGG eingeholt …”

Operationalisierung und Indexbildung S. 222-227

„… werden, ob bzw. inwieweit sich in den untersuchten Verfahren die Gutachten nach § 109 SGG auf die …” „… , ob § 109 SGG die objektive Befriedung fördert, indem Verfahren mit einem Gutachten nach § 109 SGG …” „… Erledigungsarten daraufhin untersucht werden, ob es bei den Verfahren mit einem Gutachten nach § 109 SGG …”

Prozessausgang S. 259-260

„… lieferte es neue Tatsachenhinweise. Die Qualität der Gutachten nach § 109 SGG wird von den Richterinnen …” „… besonders positive Qualitätsbewertungen. Führte das Gutachten nach § 109 SGG aus richterlicher Sicht zu …” „… der Begutachtung nach § 109 SGG zur selben Beweisfrage bei einem guten Dreivierteljahr, was es bei …”

Einschätzung der Qualität durch die Richterinnen und Richter S. 196-200

„… % 36,9% Tabelle 21: Inhalt des Gutachtens nach § 109 SGG (2 Kategorien). Inhalt des § 109er-SVG …” „… : Inhalt des Gutachtens nach § 109 SGG (4 Kategorien). Angesichts dieser Ergebnisse kann jedenfalls von …” „… einer generellen Voreingenommenheit der nach § 109 SGG benannten Sachverständigen zu Gunsten der …”

Empirische Untersuchung S. 34-37

„… 34 ist es das Ziel der dogmatischen Untersuchung, im Rahmen der Auslegung von § 109 SGG zu klären …” „… geeigneter Stelle innerhalb der Verfahren mit einem Gutachten nach § 109 SGG differenziert nach dem Inhalt …” „… des Gutachtens nach § 109 SGG, also danach, ob dieses aus Sicht der Klagepartei (eher) positiv oder …”

Grundsätze S. 121-122

„… 121 worden ist, das im Ergebnis dem ersten Gutachten nach § 109 SGG widerspricht.524 Das …” „… Bedürfnis einer wiederholten Anhörung nach § 109 SGG muss sich inhaltlich aus der Sachlage ergeben, der …” „… § 109 SGG hin zur Begutachtung bestellt werden, unterliegen als gerichtliche Sachverständige der …”

Wahrnehmung der eigenen Subjektstellung durch die Klägerinnen und Kläger S. 218-221

„… durch die Klägerinnen und Kläger Bisher wurde festgestellt, dass das Recht, nach § 109 SGG ein …” „… stärker wahrnehmen, wenn ein Gutachten nach § 109 SGG eingeholt wurde. Diese Aspekte sind empirisch schwer …” „… überprüft werden: H0: Subjektstellung in Verfahren mit § 109 SGG = Subjektstellung in Verfahren ohne …”

Nähere Betrachtung der Einschätzungen der Richterinnen und Richter S. 247-249

„… ? § 109 SGG ist… wichtiger Bestandteil des sozialgerichtlichen Verfahrens 3,12 5,77 1%-Niveau …” „… 0,1 1%-Niveau Die ersatzlose Streichung von § 109 SGG hätte zur Folge… Verkürzung der …” „… 1%-Niveau Tabelle 39: Allgemeine Einschätzungen der Befragten zu § 109 SGG. III. Nähere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… SGG) Dogmatische Einordnung und sozialgerichtliche Praxis eines umstrittenen Prozessinstruments Nomos …” „… . Einführung in Inhalt und Grenzen des Antragsrechts 37 A. § 109 SGG als besonderes Beweisantragsrecht 37 B …” „… . Inhalt des Antrags und Einholung des Gutachtens 38 C. Ablehnung nach § 109 Abs. 2 SGG 40 I. Objektiv …”

Kostenvorschuss und endgültige Kostentragung S. 242-243

„… § 109 SGG in 100% der Fälle von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht.876 Dies …” „… überrascht auf den ersten Blick, handelt es sich doch bei § 109 Abs. 1 S. 2 SGG um eine Ermessensvorschrift …” „… Antragsrecht nach § 109 SGG, wonach das Gericht den Sachverhalt so lange von Amts wegen erforschen muss, bis …”

Indexbildung S. 244-246

„… deutlich: In den Verfahren mit einem Gutachten nach § 109 SGG war der Anteil der Rechtsschutzversicherten …” „… auf Klägerseite hoch signifikant höher als in den Verfahren, in denen kein Antrag nach § 109 SGG …” „… : Allgemeine Bewertung von § 109 SGG durch die Richter/innen Im letzten Abschnitt des Fragebogens unter der …”

Niederschlag der Gewichtung der Zwecke in der Auslegung S. 255-257

„… Verfahren ermöglichen. Diese Funktion hat § 109 SGG, indem er es der Klagepartei ermöglicht, sich durch die …” „… der vorherigen Instanz bereits ein Gutachten nach § 109 SGG eingeholt worden ist. Einem zweiten Antrag …” „… . Damit wird dem Vorrang der Amtsermittlung Rechnung getragen, neben dem Gutachten nach § 109 SGG „nur …”

Allgemeine Einschätzungen der Befragten S. 263-264

„… durch § 109 SGG festgestellt werden, sondern auch hier hängt die Wirkung des Gutachtens davon ab, wie …” „… dieses ausfällt. V. Kosten Die Einholung des Gutachtens nach § 109 SGG wurde in 100% der Fälle von der …” „… der Rechtsprechung des BSG zur Ermessensentscheidung nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG darstellt. Die …”

Chancengleichheit S. 260-261

„… mit (eher) positivem und (eher) negativem Gutachten nach § 109 SGG. Auch bei der Verteilung des …” „… ) günstigem Gutachten nach § 109 SGG kam es signifikant häufiger zu einem vollen oder teilweisen Erfolg der …” „… Gutachten nach § 109 SGG. Damit bestätigen die Daten zum Klageerfolg den bereits bei den Erledigungsarten …”

Einschätzung der Befragten S. 213-214

„… des Gutachtens nach § 109 SGG (im Verhältnis zum Gutachten nach § 106 SGG). Im Ergebnis bestätigen …” „… § 109 SGG kann den Ausgang des Verfahrens beeinflussen. Die Nullhypothese, Gutachten nach § 109 SGG …” „… beendet, wenn ein (eher) günstiges Gutachten nach § 109 SGG vorliegt als in den Fällen, in denen das …”

Motive und Erwartungen der Klägerinnen und Kläger und Ihrer Bevollmächtigten S. 190-193

„… denken: Was erwartete er / sie sich von der Anhörung des Arztes nach § 109 SGG? Bitte geben Sie zu jeder …” „… alle (96,1 %) erwarteten sich, mit dem Gutachten nach § 109 SGG das Gericht von dem eingeklagten …” „… Antragstellung nach § 109 SGG zu spielen. So wollten knapp zwei Drittel (62,6%) der Klägerinnen und Kläger einem …”

Einschätzung der Qualität der Stellungnahmen durch die Richterinnen und Richter S. 217-218

„… Sachverhalte von höherer Komplexität handelte. Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass § 109 SGG einen Beitrag …” „… 2,6719. Demgegenüber beträgt bei den von der Klägerseite nach § 109 SGG beantragten Gutachten der …” „… Mittelwert des Index „Bewertung der Qualität des Gutachtens nach § 109 SGG durch die Richter/innen …”

Bedeutung der Kostensystematik für die prozessuale Chancengleichheit S. 130-133

„… umso dringlicher, wenn man bedenkt, dass für das Gutachten nach § 109 SGG keine Prozesskostenhilfe …” „… vergegenwärtigen, welche strukturellen Ungleichgewichtslagen § 109 SGG unter anderem ausgleichen soll. Es sind dies …” „… Dilemma ausgesetzt, das § 109 SGG eigentlich auflösen möchte.579 Freilich ist damit nicht gesagt, dass …”

Problemlage S. 62-63

„… „integrierten Verwaltungs- und Spruchverfahrens“ als § 109 SGG in das völlig neue, unabhängige Gerichtsverfahren …” „… . Kapitel 3. § 109 SGG als Ergänzung der Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen A. Problemlage Im …” „… sozialgerichtlichen Verfahren ist nach § 103 SGG das Gericht für die Sachverhaltsaufklärung verantwortlich. Es …”

Kosten S. 263

„… durch § 109 SGG festgestellt werden, sondern auch hier hängt die Wirkung des Gutachtens davon ab, wie …” „… dieses ausfällt. V. Kosten Die Einholung des Gutachtens nach § 109 SGG wurde in 100% der Fälle von der …” „… der Rechtsprechung des BSG zur Ermessensentscheidung nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG darstellt. Die …”

Bewertung der Qualität durch die Richterinnen und Richter S. 185-188

„… § 109 SGG. Nach Vorliegen des (ggf. letzten) Gutachtens nach § 109 SGG wurde in drei von vier …” „… des Gutachtens nach § 109 SGG. II. Bewertung der Qualität durch die Richterinnen und Richter Unter …” „… Sachverständigengutachten nach § 106 SGG.“ „Das Gutachten des Sozialleistungsträgers erfüllte alle Standards für …”

Vorgehensweise der Gerichte und Auswahl der Sachverständigen S. 176-178

„… § 109 SGG zu stellen, haben die Gerichte der Klagepartei nach eigenen Angaben in 31,4% der Fälle gegeben …” „… SGG gesetzt zu haben. Insgesamt setzten 62,5% der Befragten weder allgemein eine Frist für weitere …” „… Beweisanträge noch speziell für die Antragstellung nach § 109 SGG. In 42,2% der Fälle setzten die Richterinnen …”

Reliabilität des Gesamtindex S. 156-157

„… eines Gutachtens nach § 109 SGG einerseits und einer bestimmten Eigenschaft des Verfahrens – wie zum …” „… mit § 109 SGG = Merkmalsausprägung bei Verfahren ohne § 109 SGG; Merkmalsausprägung bei Verfahren mit …” „… § 109 SGG ≠ Merkmalsausprägung bei Verfahren ohne § 109 SGG683 oder Merkmalsausprägung bei …”

Jüngste gesetzgeberische Äußerungen S. 57-59

„… gesetzgeberische Äußerungen Dass die Vorschrift des § 109 SGG seit 1953 dem Grunde nach unverändert geblieben ist …” „… , § 109 SGG sei eine „anderen Verfahrensordnungen fremde, systemwidrige Vorschrift“, wirke häufig …” „… Sozialgerichtsbarkeit, BT-Drucks. 1/4357, S. 28f. 184 Das 6. SGGÄndG vom 17. August 2001, BGBl. I S. 2144, führte …”

Regionale Besonderheiten S. 173-176

„… festgehalten werden, dass die Hypothese, die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 109 SGG …” „… den Verfahrensdauern mit bzw. ohne § 109 SGG festgestellt werden. Auch bei Betrachtung der …” „… Verfahren mit Gutachten nach § 109 SGG tatsächlich länger dauern als Verfahren mit der gleichen Gesamtzahl …”

Rechtsfolge: Ermessen S. 43

„… SGG dem Gericht hinsichtlich der Zurückweisung des Antrags ein Ermessen ein.111 Es kann also, muss …” „… Rechnung getragen.115 Diese Erwägung widerspricht jedoch der Systematik der §§ 103, 109 SGG, da aus der …” „… erforderlich ist, andernfalls müsste es dieses von Amts wegen und nicht nach § 109 SGG einholen.116 Hierauf …”

Übereinstimmungen und Diskrepanzen S. 264-266

„… Gutachten nach § 109 SGG pro Verfahren auf. Gleichwohl scheinen die für die Gerichte möglicherweise …” „… Sozialgerichte die bundesweit kürzeste Verfahrensdauer auf. Auch die Qualität der nach § 109 SGG eingeholten …” „… der Arbeit war das Antragsrecht nach § 109 SGG wegen der umfassenden und vorrangigen Zuweisung der …”

Objektive Befriedung S. 241

„… nach § 109 SGG hierzu einen Beitrag leisten. Ausweislich der Erkenntnisse zur Verfahrensdauer871 sowie …” „… denen ein Gutachten nach § 109 SGG eingeholt wurde, schneller einer dauerhaften Beendigung zugeführt …” „… SGG generell zusätzlich zu Gutachten nach §§ 103, 106 SGG eingeholt werden.874 Andererseits ist zu …”

Bedeutung des Zeitfaktors S. 200-201

„… 200 Abb. 4: Qualität der Gutachten nach § 109 SGG nach Gruppen der benannten Ärzte: 3,64 3,97 …” „… Zusammenhang mit den nach § 109 SGG eingeholten Gutachten. Soweit die Richterinnen und Richter unter Frage …” „… § 109 SGG ausgefallen wäre“ bejaht hatten, waren sie in der nächsten Frage gebeten worden, zu dem …”

Methodische Konzeption der standardisierten Befragung S. 141-149

„… Verfahren mit einem Gutachten nach § 109 SGG und von Verfahren ohne ein solches Gutachten enthalten sein …” „… Anteils sie die Kosten für das Gutachten nach § 109 SGG auf die Staatskasse übernommen haben.623 Bei der …” „… : Zum einen können Verfahren mit und ohne Gutachten nach § 109 SGG in Bezug auf die Werte bei denselben …”

Entstehungsgeschichte S. 250-252

„… . Inhalt und Grenzen des Antragsrechts § 109 SGG regelt den Sachverständigenbeweis durch das Gutachten …” „… ernennt ihn zum gerichtlichen Gutachter. Gutachten nach § 109 SGG sind nicht Beteiligtenvorbringen in Form …” „… kein Unterschied zu von Amts wegen eingeholten Gutachten besteht. Der Antrag nach § 109 SGG kann vom …”

Erhebungsinstrumente S. 138-141

„… bei der Entscheidung gegen die Stellung eines Antrags nach § 109 SGG gespielt hat. Ferner wird …” „… Problemfeld „§ 109 SGG“.600 Zu diesem Zweck wurde ein Leitfaden erarbeitet, der von einem narrativen …” „… . Soweit lediglich deskriptiv die praktische Handhabung des § 109 SGG durch die Verfahrensbeteiligten …”

Anzahl S. 183-185

„… 183 Ergebnis des Gutachtens nach § 106 SGG.727 Je zufriedener die Klägerinnen und Kläger mit dem …” „… Gerichtsverfahren. Weiter wurden die Bevollmächtigten für den Fall, dass ein Gutachten nach § 109 SGG eingeholt …” „… zum Zeitpunkt der Einholung des Gutachtens nach § 109 SGG bereits vorlagen.728 Der Mittelwert lag …”

Problemstellung S. 25-28

„… . Dies regelt das Gesetz, indem § 118 SGG die entsprechende Anwendung der den Sachverständigenbeweis …” „… : Meyer-Ladewig, SGG, § 118, Rn. 11a; Zimmermann, in: Münchener Kommentar ZPO, Bd. 1, ZPO, § 402, Rn. 2; Huber …” „… . Francke, in: Francke / Gagel, Der Sachverständigenbeweis, S. 24. 9 Vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG …”

Forschungsfrage S. 28-30

„… Untersuchungsmaxime nach § 103 SGG. Gegen das Antragsrecht wird vor allem eingewandt, „dass der zuständige Richter …” „… Rechtsstreit, obwohl er objektiv entscheidungsreif ist, mit einem Antrag nach § 109 SGG unbeanstandet …” „… und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.200829 aus: „Der Anspruch nach § 109 SGG dient der …”

Bedeutung des historischen Kontextes S. 44-45

„… der historisch-genetischen Normanalyse tritt bei § 109 SGG ein besonderer Aspekt hinzu: Das Recht auf …” „… vierzig Jahre bestanden, nämlich als § 1681 RVO, der fast wortlautgetreu in § 109 Abs. 1 SGG aufging. Die …” „… nahezu unveränderte Übernahme legt es einerseits nahe, dass der Gesetzgeber des SGG am dem Antragsrecht …”

Einfluss der Erledigungsart S. 227-231

„… der Gutachten nach § 109 SGG 1. Befriedungsfördernde Erledigungsarten Was bedeuten diese Ergebnisse …” „… nun für die Auswirkungen von § 109 SGG auf die subjektive Befriedung der Klagepartei? Trägt das …” „… Erledigungsarten häufiger vorkommen, die eine bessere Akzeptanz erzielen, wenn ein Gutachten nach § 109 SGG …”

Entwicklung im Verwaltungsverfahren S. 59-60

„… Privatgutachten zu betreiben: Diese könnten § 109 SGG nicht ersetzen, da ihnen als Parteivortrag ein anderer …” „… Streichung des § 109 SGG diese Möglichkeit nutzten und verstärkt Privatgutachten zum Gegenstand des …” „… § 109 SGG – von Amts wegen medizinischen Sachverstand in Anspruch nehmen.“199 Der Vorteil eines …”

Folgen für die prozessuale Chancengleichheit im sozialgerichtlichen Verfahren S. 114-115

„… Gesetzgeber mit einer besonders klägerfreundlichen Ausgestaltung des SGG Rechnung getragen.493 II. Folgen …” „… Hinterbliebenenleistungsempfänger und behinderte Menschen nach § 183 SGG, die Gerichtsstandsregelung des § 57 Abs. 1 SGG, wonach …” „… das Antragsrecht auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG. Vgl. Wulffen / Becker, SGb …”

Inhalt und Grenzen des Antragsrechts S. 250

„… . Inhalt und Grenzen des Antragsrechts § 109 SGG regelt den Sachverständigenbeweis durch das Gutachten …” „… ernennt ihn zum gerichtlichen Gutachter. Gutachten nach § 109 SGG sind nicht Beteiligtenvorbringen in Form …” „… kein Unterschied zu von Amts wegen eingeholten Gutachten besteht. Der Antrag nach § 109 SGG kann vom …”

Strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Parteien S. 111-114

„… , 81, 183; Pawlak, in: Hennig, SGG, § 109, Rn. 5. 478 Vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 20.6.2007, NZS …” „… . 16/7716, S. 38. 481 Vgl. BSG v. 5.2.2008, BSGE 100, 25, 37. 482 Vgl. Rohwer-Kahlmann, SGG, § 160, Rn …” „… mit einer besonders klägerfreundlichen Ausgestaltung des SGG Rechnung getragen.493 II. Folgen für …”

8. Auswertung allgemeiner Merkmale des Samples S. 160-168

„… 186 Verfahren mindestens ein Sachverständigengutachten nach § 109 SGG eingeholt. Damit lässt sich das …” „… Sample fast exakt hälftig teilen in Verfahren mit mindestens einem Gutachten nach § 109 SGG (50,5%) und …” „… % der Prozessvertreter-Fragebögen beziehen sich auf Verfahren mit § 109 SGG. Bei den Sachgebieten …”

Rückwirkungen der empirischen Erkenntnisse auf die Dogmatik S. 266-273

„… Dementsprechend war es ein Anliegen des rechtsdogmatischen Teils, das Antragsrecht nach § 109 SGG in das …” „… Ergebnissen unberührt. Darüber hinaus beruhte die Auslegung, § 109 SGG diene der prozessualen …” „… die Richterinnen und Richter und – nicht zuletzt – an dem Umstand, dass Gutachten nach § 109 SGG …”

Dimensionale Analyse des Untersuchungsgegenstands S. 133-134

„… Sachverständigengutachten. Wieviele Gutachten nach § 106 SGG wurden in den untersuchten Verfahren eingeholt? In welchen …” „… medizinischen Fachbereichen wurden Ärzte nach § 106 SGG gehört? Zu betrachten ist ferner, wie die Richterinnen …” „… und Richter die nach § 106 SGG benannten Sachverständigen ausgewählt haben und wie sie deren …”

Dem Untersuchungsgrundsatz zu Grunde liegende Prinzipien S. 63-72

„… 63 „Ausnahme“224 oder „Durchbrechung“225 des Untersuchungsgrundsatzes durch § 109 SGG. In diesem …” „… SGG zueinander zu klären, ist es erforderlich, den Untersuchungsgrundsatz und seine Bedeutung im …” „… , welche Folgen diese Prinzipien für die dogmatische Einordnung von § 109 SGG haben (C.). B. Öffentliches …”

Gegenüberstellung der Einschätzungen von Richterinnen bzw. Richtern und Bevollmächtigten S. 246-247

„… . Richtern und Bevollmächtigten zum Antragsrecht nach § 109 SGG zeigen: Die Einschätzungen der beiden …” „… Zustimmung Richter/ -innen Prozessbevollmächtigte Abweichung signifikant? § 109 SGG ist …” „… § 109 SGG hätte zur Folge… Verkürzung der Verfahrensdauer in der 1. Instanz 4,95 3,42 1 …”

Fazit S. 273-274

„… 273 III. Fazit Das Antragsrecht nach § 109 SGG dient der Sachverhaltsaufklärung und der …” „… Verwirklichung der Zwecke steht und fällt mit dem richtigen Verständnis des § 109 Abs. 1 S. 2 SGG, dessen …” „… SGG ist kein geeignetes Ermessenskriterium bei der Entscheidung über die Erhebung eines …”

Begriffsklärung S. 90-95

„… 90 Kapitel 4. § 109 SGG als Gewährleistung prozessualer Chancengleichheit Die Vorschrift des …” „… § 109 SGG gibt nur einer bestimmten Gruppe von Verfahrensbeteiligten das Recht, medizinischen …” „… Verhältnisses zum Untersuchungsgrundsatz (B.), um anschließend § 109 SGG in die herausgearbeitete Systematik …”

Literaturverzeichnis S. 275-284

„… Sozialrechtswissenschaft, ZÖR 2010, S. 607ff. Behn, Michael, Der Verbrauch des Antragsrechts nach § 109 SGG Teil II …” „… Philosophie, Reinbek bei Hamburg, 2008. Breitkreuz, Tilman / Fichte, Wolfgang (Hrsg.), SGG …” „… .), Sozialgerichtsgesetz (SGG), Köln, Stand: 13. EL, August 2007. Herold-Tews, Heike, Der Sozialgerichtsprozess, 6. Aufl …”

Abbildungsverzeichnis S. 15

„… Qualität der Gutachten nach § 109 SGG nach Gruppen der benannten Ärzte 200 Abbildung 5 …” „… Zahlenverhältnis Gutachten nach § 109 SGG zu Gutachten und medizinischen Stellungnahmen des Sozialleistungsträgers …” „… 216 Abbildung 6 Zahlenverhältnis Gutachten nach § 109 SGG zu Gutachten des Sozialleistungsträgers …”

Durchführung der standardisierten Befragung S. 149-152

„… in sieben Verfahren ein Gutachten nach § 109 SGG beantragt und eingeholt worden, in den übrigen …” „… sechs Verfahren war kein Gutachten nach § 109 SGG eingeholt worden, wobei in einem Fall ein Antrag nach …” „… § 109 SGG wegen Versäumung einer vom Gericht gesetzten Frist abgelehnt worden war. Unter Zugrundelegung …”

Rechtsdogmatische Untersuchung S. 30-34

„… unterliegen.52 Gerade bei einer Norm wie § 109 SGG, deren Entstehungsgeschichte vor einem ganzen Jahrhundert …” „… der damit angesprochenen Funktionen bzw. Prinzipien einerseits Ergebnis der Auslegung von § 109 SGG …” „… . 34 ist es das Ziel der dogmatischen Untersuchung, im Rahmen der Auslegung von § 109 SGG zu klären …”

Übernahme ins Sozialgerichtsgesetz und Schaffung der Ablehnungsmöglichkeit S. 56-57

„… bestimmten Arztes als § 109 SGG normiert.181 Neu eingeführt wurde die Ablehnungs …” „… erweitert.184 II. Jüngste gesetzgeberische Äußerungen Dass die Vorschrift des § 109 SGG seit 1953 dem …” „… Begründung heißt es, § 109 SGG sei eine „anderen Verfahrensordnungen fremde, systemwidrige Vorschrift“, wirke …”

Positivrechtlicher Niederschlag im Verfahrensrecht S. 72-85

„… Untersuchungsmaxime (§ 103 S. 1 SGG) auf denselben verfassungsrechtlichen Erwägungen wie im Verwaltungsprozess …” „… , handelt es sich doch um ein besonderes verwaltungsgerichtliches Verfahren (§ 1 S. 1 SGG). Auch hier …” „… herangezogen werden. 331 Vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig, SGG, § 103, Rn. 1; Wulffen, SGB X, § 20, Rn. 3 …”

Ergebnisse S. 85

„… Sachverhaltsaufklärung an Gericht und Beteiligte. C. Schlussfolgerungen zum Verhältnis von § 103 SGG und § 109 SGG Die …”

Zur Übertragbarkeit der ursprünglichen Überlegungen auf das heutige sozialgerichtliche Verfahren S. 60-61

„… § 109 in das neue Sozialgerichtsgesetz übernahm, erscheint zunächst folgerichtig, da das SGG die das …” „… der Sozialgerichtsbarkeit und damit zusammenhängend die Schaffung des SGG als grundlegender …”

Zusammenfassung: Erwägungen des historischen Gesetzgebers S. 55-56

„… bestimmten Arztes als § 109 SGG normiert.181 Neu eingeführt wurde die Ablehnungs …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… ) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe, Bek. v. 27.12.2003, BGBl. I S. 3022 SGG Sozialgerichtsgesetz, Bek. v …”

Zwecke und Gewährleistungsgehalt prozessualer Chancengleichheit S. 95-106

„… . SGG und § 76 Abs. 1 S. 2 FGO auch vor, dass die Beteiligten zur Sachverhaltsaufklärung heranzuziehen …” „… . 1, Einl., Rn. 239; Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG, Vorb. vor § 60, Rn. 1f; Pfeiffer / Hannich, in …”

Verhältnis zum Untersuchungsgrundsatz S. 108-111

„… die Wahrheitsfindung im Vordergrund, so dient das Recht aus § 109 Abs. 1 [SGG] vor allem der …”

Ausgestaltung als Ermessensvorschrift in der RVO vom 19.7.1911 S. 45-54

„… RVO vom 19.7.1911.149 Sie wurde erst mit Einführung des SGG im Jahre 1953 wieder aufgegriffen.150 Die …”

doi.org/10.5771/9783845245584

Bernard Braun, Petra Buhr, Armin Höland, Felix Welti, Sabine Schmidt, Karen Ullmann, Tim Golke, Viktoria Rehberg, Anna Sethe - Gebührenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

No access

Select

Bernard Braun, Petra Buhr, Armin Höland, Felix Welti, Sabine Schmidt, Karen Ullmann, Tim Golke, Viktoria Rehberg, Anna Sethe

Gebührenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

2009

Results in this title

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Abschaffung oder erhebliche Einschränkung des § 109 SGG? S. 271-280

„… § 109 SGG eingeschränkt wird, tun sich schwerer damit, dieses Institut des SGG-Verfahrens zu akzeptieren …” „… Einschränkung des § 109 SGG? In beiden Instanzen wurden die Richterinnen und Richter in gleich lautender …” „… Reformthemen gehört die Regelung zur Anhörung eines bestimmten Arztes in § 109 SGG. Nach § 109 Abs. 1 S. 1 SGG …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Missbrauchskosten S. 250-257

„… SGG (§ 186 Abs. 2 SGG-E) könnte somit zur Klarstellung dienen, welcher Ansicht der Gesetzgeber folgen …” „… 2007, S. 10. 255 § 192 Absatz 2 SGG-RefE: Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten …” „… Gesetzentwurf des Bundesrates geplante Neufassung des § 192 SGG (§ 186 Abs. 2 SGG-E) würde dem jedenfalls auch …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Straffung und Beschleunigung des sozialgerichtlichen Verfahrens S. 260-271

„… Referentenentwurf vorgeschlagene Norm des § 102 Abs. 3 SGG-RefE als auch die Vorstellungen der befragten Richter an …” „… § 87b VwGO beabsichtigt.308 „§ 106a SGG-RefE Präklusion (1) Der Vorsitzende kann dem Kläger eine Frist …” „… , Rn. 6. 308 Vgl. die Begründung zur geplanten Einführung des § 106a SGG-RefE, S. 31. 268nicht, wenn …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Erheblich höherer Arbeits- und Kostenaufwand durch häufigere PKH-Anträge nach Einführung einer allgemeinen Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren? S. 198-231

„… Klägerbefragung im Rahmen des Forschungsprojektes zu „SGG-Gebühren“ sowie unter Bezugnahme auf ausgewählte …” „… Sozialgerichtsgesetzes177 will § 73a SGG durch § 184 Satz 1 SGG-E wortgleich ersetzen: „gelten die Vorschriften der …” „… Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechend“. Mit der Formulierung in § 184 Satz 2 SGG-E, wonach …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Ergebnisse zum gerichtlichen Verfahren S. 285-286

„… Verfahrensbeteiligte nach den §§ 106a und 157a SGGArbGGÄndG-E mit der Befugnis für das Gericht, verspätet vorgebrachte …” „… Abs. 2 des Entwurfs des SGGArbGGÄndG zur Folge, dass ein auf die Rechtsfolgen hingewiesener Kläger …” „… erleichterte Auferlegung der so genannten Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG. Diese …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Missbrauchsgebühr S. 71-78

„… bereits jetzt zur Verfügung steht, um das Klageverhalten zu beeinflussen. Missbrauchsgebühr Nach § 192 SGG …” „… soll im Folgenden allein der Missbrauchstatbestand des § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG betrachtet werden …” „… , da die Vorschrift des § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG dem § 38 GKG (§ 34 GKG a.F.) nachgebildet wurde …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Sozialgericht SGB Sozialgesetzbuch SGG Sozialgerichtsgesetz SGG-E Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung …” „… des SGG SGG-RefE Referentenentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, des …” „… Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (SGGArbGGÄndG) SOEP Sozio-oekonomisches Panel SozSich Soziale Sicherheit SWR …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 287-295

„… offensichtlich aussichtslosen Klagen, erheblich ein. Wer als Kläger nicht weiß, dass das SGG-Verfahren nichts …” „… des SGG-Änderungsgesetzes vor allem gemünzt zu sein scheint, die Gruppen der erfolgreichen …” „… Personenkreis nach § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorsieht. Ziel ist die Bewältigung der Eingangs- und …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Problemstellung S. 23-30

„… hatte beispielsweise im Jahre 2001 die Bundesregierung in der Begründung zum 6. SGG-Änderungsgesetz …” „… Gerichtskostenfreiheit für den Personenkreis nach § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorsieht. Mit Bezug auf diese …” „… . 1 SGG für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Einführung einer Urteilsgebühr S. 257-260

„… 257 Abschließende Betrachtung Die in § 186 Abs. 2 SGG-E geplante Regelung entspricht im …” „… des § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG durch Vereinfachung der tatbestandlichen Voraussetzungen bzw. für die …” „… ) Verschärfung des Mutwillens-Kostentatbestands in § 192 SGG. 3) Streitwert unabhängige Gebühr im geringen Umfang …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Einleitung S. 5-10

„… Richterfragebögen 202 Zur Abschätzung der Kostenfolgen des geplanten SGG-Änderungsgesetzes in Bezug auf die …” „… Gerichtsverfahrens 250 Missbrauchskosten 251 Wegfall des subjektiven Elements des § 192 SGG 252 Kostenauferlegung bei …” „… Einschränkung des § 109 SGG? 271 Veränderungen im materiellen Sozialrecht 280 Allgemeine Anforderungen an …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Amtsermittlung, insbesondere medizinische Begutachtung S. 239-241

„… Verpflichtungsklagen, wo § 131 Abs. 5 SGG nicht greift, sollten die Behörden an den durch unzureichende Aufklärung …” „… wenigsten Fällen untersucht werden (von § 131 Abs. 5 SGG 240wird im Interesse der Kläger nur sehr …” „… SGG auf kombinierte Anfechtungsund Verpflichtungs- bzw. Leistungsklagen, um damit Druck auf die …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Folgen der Abschaffung der Gebührenfreiheit S. 67-71

„… steht, um das Klageverhalten zu beeinflussen. Missbrauchsgebühr Nach § 192 SGG können einem …” „… Missbrauchstatbestand des § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG betrachtet werden, da die Vorschrift des § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …” „… SGG dem § 38 GKG (§ 34 GKG a.F.) nachgebildet wurde, welcher in allen gerichtlichen Verfahren …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Mängel im Verwaltungsverfahren und Mängel im Widerspruchsverfahren S. 183-186

„… beschieden worden ist (§ 88 Abs. 1 SGG). Ob ein zureichender Grund für die Verzögerung vorhanden ist, wird …” „… vom Gericht geprüft (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SGG). In diesem Fall wird das Verfahren ausgesetzt. Im Rahmen …” „… ohnehin Amtsermittlung gilt; Rechtsschutzversicherung größeres Problem als § 183 SGG“ (Fragebogen SG Nr …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Verzeichnis der Tabellen S. 20

„… des § 109 SGG im Vergleich von Sozialgericht und Landessozialgericht (in %, N = 1.018) 273 Tabelle 12 …” „… : Bedeutung der Regelung des § 109 SGG im Vergleich von Sozialrichtern ohne und mit beruflicher Erfahrung in …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Verwaltungsverfahrensrecht S. 244-245

„… Verwaltungsverfahren bei unveränderter Sach- und Rechtslage. 237 Meyer-Ladewig/Leitherer, SGG, Vor § 77 Rz. 1a …” „… ; HK-SGG/Binder, § 78 Rz. 2. 238 Vgl. bereits Ule, Möglichkeiten und Grenzen der Vereinfachung und …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Alternativen zum gegenwärtigen Widerspruchsverfahren S. 245-247

„… Verwaltungsverfahren bei unveränderter Sach- und Rechtslage. 237 Meyer-Ladewig/Leitherer, SGG, Vor § 77 Rz. 1a …” „… ; HK-SGG/Binder, § 78 Rz. 2. 238 Vgl. bereits Ule, Möglichkeiten und Grenzen der Vereinfachung und …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Ergebnisse zum Verwaltungsverfahren S. 283-285

„… Beschlusses. Der Entwurf des SGGArbGGÄndG will die Handhabung der Kostenregelung des § 192 SGG durch zwei …” „… Fristsetzung für Kläger und andere Verfahrensbeteiligte nach den §§ 106a und 157a SGGArbGGÄndG-E mit der …” „… fiktiven Klagerücknahme. Sie hat nach § 102 Abs. 2 des Entwurfs des SGGArbGGÄndG zur Folge, dass ein auf …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Unklare Gesetze S. 180-183

„… nach sechs Monaten noch nicht beschieden worden ist (§ 88 Abs. 1 SGG). Ob ein zureichender Grund für …” „… die Verzögerung vorhanden ist, wird vom Gericht geprüft (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SGG). In diesem Fall wird …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Auskunfts- und Beratungspflichten S. 236-239

„… Verpflichtungsklagen, wo § 131 Abs. 5 SGG nicht greift, sollten die Behörden an den durch unzureichende Aufklärung …” „… wenigsten Fällen untersucht werden (von § 131 Abs. 5 SGG …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Verbreitung von Rechtsschutzversicherungen S. 186

„… ; Rechtsschutzversicherung größeres Problem als § 183 SGG“ (Fragebogen SG Nr. 84). Quantitative und statistische Aussagen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Amtsermittlung im Widerspruchsverfahren S. 249-250

„… für den Versicherten wenig effek- 247 Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., Rz …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Anwaltliches Gebührenrecht S. 186-187

„… ; Rechtsschutzversicherung größeres Problem als § 183 SGG“ (Fragebogen SG Nr. 84). Quantitative und statistische Aussagen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 78-80

„… § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG in nicht unerheblichem Maße erzielbar, sofern es zum Einsatz kommt. Bildlich kann …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Anhörung im Widerspruchsverfahren S. 247-249

„… : Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., Rz. 1a vor § 77; Plagemann, Durchsetzung sozialer Rechtspositionen, NZS 2006, 169 …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 107-109

„… öffentlichen Debatte über die Abschaffung der Gerichtskostenfreiheit für die Personengruppe nach § 183 SGG …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Standardisierte Befragungen S. 41-44

„… Klägerinnen und Klägern aus dem Kreis der gebührenbefreiten Personen nach § 183 SGG fand zwischen September …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Durchführung der Befragung und Rücklauf S. 81-86

„… Kläger nach § 183 SGG. Es wurden nur Kläger einbezogen, die ihre Klage nach dem 15. Juli 2007 eingereicht …”

doi.org/10.5771/9783845214979

1

2 3 ... 168