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Benedikt Grunenberg - Suchmaschinen als Rundfunk

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Benedikt Grunenberg

Suchmaschinen als Rundfunk

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 928 2017

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Suchmaschinen als Rundfunk S. 49-175

„… . 1643 und Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, § 4 Rn. 18. Kapitel 2 Suchmaschinen als Rundfunk 56 …” „… die Bestimmung des Rundfunkbegriffs ist der Wortlaut. Die Wortschöpfung Rundfunk geht nach eigener …” „… Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, § 4 Rn. 1 f. 169 Brand, Rundfunk, S. 33: Die erste regelmäßige …”

Literaturverzeichnis S. 393-420

„… Bindungen der Rundfunkgesetzgebung – Die Freiheit des Rundfunks und die saarländische Gesetzgebung über …” „… : Rundfunkkompetenz und Rundfunkfreiheit – Eine Untersuchung über das Verhältnis der Rundfunkhoheit der Länder zu …” „… , Rundfunkrecht). Hain, Karl-Eberhard: Rundfunkfreiheit durch Rundfunkordnung, 1993 (zitiert: Hain …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . Wortherkunft und frühe Rundfunkdienste 59 2. Verfassungsrechtsprechung für neue Formen des Rundfunks 60 a …” „… ) Zwischenergebnis 115 III. Rundfunkbegriff und Suchmaschinen 115 1. Internet und Rundfunk 115 a …” „… Recht 928 Suchmaschinen als Rundfunk Die Haftung für Suchergebnisse nach Maßgabe der …”

Suchmaschinen und die Sicherung der freien Meinungsbildung S. 176-219

„… differenzierte Vorgaben vor: So trennt der Rundfunkstaatsvertrag in § 1 Abs. 1, 2 nicht nur nach Rundfunk und …” „… Telemediums nur zu bejahen, sofern kein Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages vorliegt. Hierbei ist …” „… jedem Fall ist die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung durch den Rundfunk zu …”

Schlussbetrachtungen S. 378-392

„… Rundfunkfreiheit Suchmaschinen sind als Rundfunk im verfassungsrechtlichen Sinne zu klassifizieren. Auf den …” „… ersten Blick mag dieses Ergebnis erstaunen, weil es von der Verwendung des Wortes »Rundfunk« im …” „… allgemeinen Sprachgebrauch nicht gestützt wird. Definitionsgemäß ist Rundfunk im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz …”

Privatrechtliche Haftung für Suchergebnisse S. 220-377

„… nehmen zu können. Eine der wichtigsten Aufgaben von Rundfunk und Fernsehen ist, der Meinungsvielfalt die …” „… Rekurs auf die Rundfunk- statt der Pressefreiheit: Auch bei Snippets besteht hinsichtlich der …” „… Rundfunkfreiheit ihren Einfluss geltend machen kann. 1. Haftung als Täter Allgemein gilt: Wenn die Anbieter von …”

Einführung: Suchen im Internet S. 13-48

„… Tatbestand der Rundfunkfreiheit zu bestimmen und deren dogmatische Einordnung zu umreißen, bevor die …”

doi.org/10.5771/9783845289236

Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) - Rundfunk-Perspektiven

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Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) (ed.)

Rundfunk-Perspektiven

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)

Volume 37 2008

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Jürgen Doetz Der Rundfunk und die Frequenzpolitik S. 217-225

„… analoger auf digitale Übertragungstechnik wertvolle (Rundfunk-)Frequenzen freigegeben, die jetzt als eben …” „… 217 Der Rundfunk und die Frequenzpolitik Über nationale Bedenkenträger, europäische Revolutionen …” „… den Autos der Zukunft, Navigationssysteme, Mobiltelefonie, Rundfunk und viele andere innovative …”

Peter Müller Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Zeitalter S. 15-21

„… öffentlichrechtlichen Rundfunks durch eine in ihrer Form noch zu konkretisierende Rundfunkgebühr. Die Aufrechterhaltung …” „… 15 I. Tour d’Horizon – Vom SR bis nach Europa Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen …” „… Umstieg von der analogen zur digitalen Technologie hat irreversibel Gestalt gewonnen: Der Rundfunk, das …”

Martin Stadelmaier Die Rolle der Medienpolitik bei der Aufsicht im Rundfunk S. 27-33

„… 27 Die Rolle der Medienpolitik bei der Aufsicht im Rundfunk Martin Stadelmaier Traditionell …” „… insbesondere mit dem privaten Rundfunk und dem Beginn des dualen Systems in den 80er Jahren sehr stark …” „… der Bundesrepublik, andererseits dem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk …”

Reinhold Kopp Public Corporate Governance Kodex – Ein nützliches Instrument für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk S. 141-151

„… Unabhängigkeit des Rundfunks in allen Rundfunkgesetzen der Länder erklärtes Ziel ist;1 dem Bund kommt hingegen …” „… Rundfunk Reinhold Kopp I. Firmenzusammenbrüche und Finanzskandale haben weltweit das Vertrauen der Anleger …” „… PCGK, S. 321 ff in: Budäus, aaO. 145 IV. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Begriff Public …”

Bernd Radeck Neue alte Rolle: Rundfunkräte in der Pflicht S. 127-137

„… und Rundfunkunternehmen, wenn sie von der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk Gebrauch …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschriebenen Aufträge an die jeweiligen Rundfunkanstalten nicht, weil daraus keine …” „… Angebotsautonomie der Rundfunkanstalten – das Prinzip der Rechtsaufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in …”

Norbert Holzer Die Rundfunkfinanzierung in der föderalen Struktur der ARD S. 119-127

„… Rundfunkgebühr liegt das Bewusstsein der kulturellen Bedeutung und Eigenständigkeit von „Rund-Funk“ auch und …” „… Rundfunkanstalten sind ebenso wenig staatlich kontrolliert.1 Das kann es also nicht sein, wenn Rundfunk der …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk heutiger bundesrepublikanischer Prägung gilt, also einem Rundfunk, der sich in Gestalt …”

Volker Giersch Der Rundfunkrat – Garant für Vielfalt und öffentlichen Mehrwert S. 37-41

„… wie unsere Gesellschaft. Das ist der Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks. Er setzt sich aus …” „… Rundfunkrat vertritt im Saarländischen Rundfunk die Interessen der Allgemeinheit und wacht darüber, dass der …” „… des Rundfunkrates zu nennen: Im Programmbeirat des Saarländischen Rundfunks werden stets gemeinsam mit …”

Rainer Conrad Das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr S. 113-119

„… Staatsverträge (Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, Rundfunkgebührenstaatsvertrag), die …” „… 113 III. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und Europa Das Verfahren zur …” „… Rundfunkgebühr von der Post festgesetzt und erhoben und dann zum Teil an die Rundfunkanstalten weitergeleitet …”

Verena Wiedemann Interessenvertretung für die ARD von Brüssel bis Karlsruhe S. 183-191

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Niederlanden und in Belgien, die seit der Beendigung des Rundfunkgebührensystems …” „… Bedürfnissen der Gesellschaft dienen, wie herkömmliche Rundfunkangebote. Rundfunk als Kulturgut: Auf dem Weg …” „… der 80er Jahre kommerziellen Rundfunk in Deutschland gibt und damit neue Akteure und neue Regulierer …”

Kurt Beck Gremien – fit für die Zukunft? S. 21-27

„… Rundfunk beschäftigt die öffentliche Debatte bereits seit geraumer Zeit. Die Diskussion um Auftrag und …” „… Einstellung des Verfahrens. Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Binnenkontrolle nach Karlsruhe Erneut …” „… Rundfunks. In dieser viel beachteten Entscheidung hebt das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des …”

Dieter Dörr Die Regulierung der Vielfaltssicherung vor neuen Herausforderungen S. 205-217

„… . z.B.: „Konzentrationskontrolle im Rundfunk“, in: Schiwy/Schütz/Dörr, Medienrecht, Köln u.a. 2006, S …” „… Fernsehprogrammen geht. Abbildung: Organisation der Rundfunkaufsicht nach dem 10. Rundfunkstaatsvertrag9 …” „… Landesbehörden für Jugendschutz - Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz im Rundfunk und …”

Thomas Kleist, Alexander Roßnagel, Alexander Scheuer Vorwort S. 9-14

„… und der bisher wahrgenommenen Funktionen der öffentlichrechtliche Rundfunk im Fokus steht, ist …” „… Sicht werden einleitend die Funktion und Zukunft des öffentlichrechtlichen Rundfunks im Zeitalter der …” „… Rundfunk ebenso thematisiert wie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Systems aus Gebühren und die …”

Karl Rauber Konzentration auf die Gebühr S. 33-37

„… , bunt und vielfältig wie unsere Gesellschaft. Das ist der Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks. Er …” „… zusammen. Der Rundfunkrat vertritt im Saarländischen Rundfunk die Interessen der Allgemeinheit und wacht …” „… “ zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Schon damals ging es also um die Wettbewerbssituation …”

Lebenslauf Fritz Raff S. 259-260

„… Rundfunk-Sinfonieorchesters Saarbrücken (RSO) und des SWR-Rundfunkorchesters Kaiserslautern. Die beiden Klangkörper gingen in …” „… Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks am 20. Mai 1996 an die Spitze des Senders. Die Amtszeit dauerte vom 1 …” „… 2007/2008 erfolgten ersten senderübergreifenden Fusion zweier Rundfunk-Klangkörper: des …”

Autorenverzeichnis S. 261-267

„… Fusion des Rundfunk-Sinfonieorchesters Saarbrücken (SR) mit dem Rundfunkorchester Kaiserslautern (SWR …” „… Giersch Vorsitzender des Rundfunkrates des Saarländischen Rundfunks. 263 Prof. Dr. Heinz Glässgen ist seit …” „… (1986–1994). Sodann wirkte er als Justitiar und Finanzdirektor für den Süddeutschen Rundfunk. Von 1998 bis …”

Stephan Ory Die Zukunft des Mediums „Radio“ S. 225-233

„… durchgeführt worden war, als der SR seine Angebote im Sommer 2007 startete. I. Der duale Rundfunk war eine …” „… die Austarierung des dualen Rundfunks in der Welt des digitalen Radios. Es geht um die notwendige …” „… Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT). Die Branche ist dabei, einen Zeitpunkt zu verabreden, zu dem aus Sicht …”

Fritz Pleitgen Die Auslandsberichterstattung durch die Landesrundfunkanstalten S. 191-196

„… Einfluss der BBC zu verdanken, die den Aufbau des Rundfunks in Deutschland entscheidend prägte. Die Briten …” „… waren es, die ihren deutschen Schülern ein weltweites Verständnis vom Rundfunk einimpften. Inzwischen …” „… Posten waren bereits besetzt, auch an schwierigen Plätzen. 1956 hatte der damalige Süddeutsche Rundfunk …”

Michael Martinek Rechtsnatur und Zuständigkeit der ARD im Wandel S. 151-163

„… Herrmann, Rundfunkrecht, 1994, § 16 Rdnr. 8. 11 Bausch, Rundfunkpolitik nach 1945, in: ders., Rundfunk in …” „… Kulturhoheit allein den Ländern zugewiesen, wobei die Unabhängigkeit des Rundfunks in allen Rundfunkgesetzen …” „… gemeinsamer Interessen der Rundfunkanstalten bei der Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Gebiet des Rundfunks …”

Uwe Kammann Medienethik (II) – Qualität als Fundament des Programmangebots S. 249-258

„… ausgesprochen und in einem Begriff konzentriert hat: dem des „Jedermann- Rundfunks“. Was er allerdings …” „… weitgehend, nein: ausschließlich eingrenzte auf das Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu einer …” „… Jedermann-Rundfunk, so wie er schon vor dieser Evolutions-/Revolutionsphase idealiter als Kultureinrichtung ersten …”

Reinhard Grätz Gremienkultur in der ARD S. 137-141

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Die Rundfunk- und Verwaltungsräte befinden sich oft zwischen Baum und Borke. Auf der …” „… Gremienmitglieder, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur wichtig, sondern geradezu notwendig für unsere …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt nicht allein von freischwebenden Sendern und dem hochgeschätzten …”

Gerd Bauer Gemeinsame Sache? – Strategien zur Digitalisierung des Hörfunks S. 233-239

„… wurden und werden, in dem die Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Ordnungsinteressen mit …” „… Blick auf den privaten Rundfunk von geborenen oder gekorenen Saarländern wahrgenommen wurden. Da die …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks in keinem Bereich der Übertragungskapazitäten von Rundfunk erfolgversprechend erscheint …”

Peter Boudgoust Im Südwesten viel Neues S. 95-103

„… Einvernehmen mit allen Beteiligten. Die Fusion des Rundfunk-Sinfonieorchesters Saarbrücken mit dem SWR …” „… damaligen Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz oder Fusion mit dem Rundfunk-Sinfonieorchester Saarbrücken. Der …” „… Produktionsstätte und in Saarbrücken Produktion und Verwaltung. Die Auflösung des einzigen Rundfunk-Klangkörpers in …”

Frank Johannsen Alles bleibt anders S. 65-75

„… Jahre des vorigen Jahrhunderts als „das große Wunder des Rundfunks“ die Allgegenwärtigkeit dessen, was …” „… Künstler, dem Kunstfreund und dem Theoretiker verschaffe der Rundfunk eine ganz neue Erfahrung: „Er bedient …” „… einem Distributionsapparat in einen Kommunikationsapparat zu verwandeln, denn „der Rundfunk wäre der …”

Hans-Günther Brüske Brücken, das Andere, der SR und Frankreich S. 57-65

„… Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern stellt (nach dem Rundfunk-Sinfonieorchester Saarbrücken) in der …” „… 57 II. Der Saarländische Rundfunk Brücken, das Andere, der SR und Frankreich Eine essayistische …” „… Voraussetzungen. Im Fall des Saarländischen Rundfunks sollen nachfolgend die existentiellen Elemente der …”

Marc Jan Eumann Nichts bleibt, wie es war – Vieles verändert sich, gute Inhalte bleiben gefragt S. 197-205

„… Rundfunkordnung zu schaffen, um die besondere Funktion des Rundfunks für die öffentliche Meinungsbildung zu …” „… an Rundfunk-Inhalte Rechnung trägt und vorherrschende Meinungsmacht, unabhängig an welchem Abschnitt …” „… Bedingungen den Zutritt in die Medienwelt zu verschaffen. Außer Frage steht auch: Rundfunk ist keine Ware wie …”

Heinz Glässgen Bedeutung und Zukunft der „kleineren“ Anstalten S. 105-112

„… “ Anstalten wird gesprochen, wenn vom Saarländischen Rundfunk und von Radio Bremen die Rede ist. „Kleiner“ ist …” „… dezentral geprägt, sie ist die Konkretisierung des Föderalismus. Rundfunk ist Angelegenheit der Länder, weil …” „… Rundfunk Kultur ist. So die Regelungen, die die Besatzungsmächte vorgegeben hatten und die später vom …”

Christoph Poppen Laudatio zum 60. Geburtstag von Fritz Raff S. 103-105

„… Rundfunk-Sinfonieorchester in der ARD nach wie vor eine wichtige Rolle. Aber in keinem der anderen Sender nimmt das …” „… Fusion mit dem Rundfunk-Orchester Kaiserslautern. Gemeinsam mit seinem Freund und Kollegen Peter Voß …” „… Rundfunk-Sinfonieorchesters Europas. Damit könnte er sich zufrieden geben, aber getreu seinem Motto „Qualität ist oberstes …”

Erik Bettermann Multiplattform-Strategie: Premium-Produkte à la carte weltweit S. 177-183

„… Rundfunk in Deutschland gibt und damit neue Akteure und neue Regulierer im Rundfunksektor hinzu gekommen …” „… und Dimension erhalten. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es dabei längst nicht mehr nur um …” „… Interessenvertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der eine vertrat den Dachverband des öffentlich-rechtlichen …”

Dietrich Schwarzkopf Medienethik (I) – Gerüst für die Praxis des Journalismus S. 245-249

„… emphatisch ausgesprochen und in einem Begriff konzentriert hat: dem des „Jedermann- Rundfunks“. Was er …” „… allerdings weitgehend, nein: ausschließlich eingrenzte auf das Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …” „… genau vorhersagen: Der Jedermann-Rundfunk, so wie er schon vor dieser Evolutions-/Revolutionsphase …”

Thomas Langheinrich Fernsehen für den mobilen Empfang S. 239-245

„… Rundfunk-spezifische Übertragungswege und unterliegen grundsätzlich der Regulierung durch die Landesmedienanstalten …” „… Basisversorgung des Rundfunks nicht ersetzt, sondern quasi als Premium-Content in besonderen Situationen ergänzt …” „… Rahmenbedingungen geeinigt und eine bundesweite Verbreitung von Rundfunk über eine koordinierte Lizenzerteilung …”

Peter Voß Wie objektiv können wir sein? S. 163-171

„… Informationskompetenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – mit diesem Thema, so die Anregung der Initiatoren dieses …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und zwar gerade wegen des von uns hochzuhaltenden Auftrags, der den erwähnten Schwächen …” „… in unseren Medien im Allgemeinen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Besonderen, in der ARD und …”

Michael Meyer Der SR und sein Kinderfernsehen S. 75-85

„… Rundfunk und Heinz Glässgen bei Radio Bremen – sie alle hatten einst auch mit der Station Kinder- oder …” „… richtete. Was heute fast keiner glauben mag – ausgerechnet der Bayerische Rundfunk startete 1969, noch vor …” „… das Jahr des 700. Tatortes. Der zweite Tatort überhaupt kam vor 38 Jahren vom Saarländischen Rundfunk …”

Inge Plettenberg „Um sechs an der Cloef“ S. 85-95

„… Saarländischen Rundfunk, zwei Wochen nach "Taxi nach Leipzig", dem allerersten: "Saarbrücken an einem Montag", am …” „… werden, diese Zusammenarbeit klappt erstaunlicherweise beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk recht gut. Um …” „… Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk …”

Thomas Kleist „Medien-Führerschein“ für Plattformbetreiber? S. 41-56

„… Chancen. Fritz Raff hat als Intendant des Saarländischen Rundfunks, als Vorsitzender der gemeinsamen …” „… Rundfunks auf den Prozess der europäischen Einigung und zwar in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und …” „… politischer Hinsicht. Rundfunk sei ein strategischer Faktor der Dienstleistungswirtschaft in der Gemeinschaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… ) Rundfunk-Perspektiven Festschrift für Fritz Raff Nomos 1. Auflage 2008 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008 …”

Markus Schächter Digitale Plattformen und Angebote für die Wissensgesellschaft S. 171-177

„… „Rundfunk für alle“ seinen klassischen Programm- und Gesellschaftsauftrag künftig noch differenzierter und …” „… Medieninhalten. Auf die neuen Anforderungen im digitalen Zeitalter müssen Rundfunksender in Deutschland, ob …”

doi.org/10.5771/9783845206813

Michael Kloepfer - Vielfaltsicherung durch Ebenentrennung in der Massenkommunikation

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Michael Kloepfer

Vielfaltsicherung durch Ebenentrennung in der Massenkommunikation

Series: STIFTUNG PRESSE-GROSSO

Volume 6 2010

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Rundfunk S. 19-20

„… ) Vertriebsnetze benutzen.III.IV.1. Teil: Ausgangslage19RundfunkEin besonders einprägsames Beispiel ist der …” „… http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunk#Der_Sendebetrieb.31 Siehe § 50 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und die ausfüllenden landesrechtlichen Vorschriften,z.B …” „… Rundfunk: Die Infrastruktur für die terrestrischewie kabelgebundene Verbreitung von Programmen befindet …”

Netzselbständigkeit als politischer Wert und als Rechtsgut S. 75-78

„… Medienangebote, sei es in Form von Telemedien oder Rundfunk,wird dabei die Frage des Netzzugangs auch für den …” „… politische Dimension am Beispiel des Rundfunks. Denn die Verbreitungvon Rundfunk und damit die Verteilung von …” „… . 20.241 Kutzschbach, Grundrechtsnetze, S. 22; Bullinger, Deregulierung des Rundfunks als Folge technischer …”

Buchgroßhandel S. 20-21

„… RundfunkEin besonders einprägsames Beispiel ist der Rundfunk: Die Infrastruktur für die …” „… http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunk#Der_Sendebetrieb.31 Siehe § 50 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und die ausfüllenden landesrechtlichen Vorschriften,z.B …” „… Rundfunks.32 BKartA aaO, Rn. 72 ff.33 BKartA aaO, Rn. 221. Näher zu § 38 Abs. 3 GWB in seiner Bedeutung auch …”

Zielkonflikte der wettbewerbsrechtlichen Steuerung S. 25-27

„… Einen etwas anderen, in der Tendenz aber vergleichbaren Weg haben die Landesgesetzgeberbeim Rundfunk …” „… Grundversorgung undMeinungsvielfalt und zum Gesamtangebot an Rundfunk und Presse.601.58 Oben S. 19 f.59 Oben S. 20 …” „… zurRegelung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks oder§ 51 Abs. 3 lit. d …”

Literaturverzeichnis S. 95-100

„… ff.Bullinger, Martin, Freiheit von Presse, Rundfunk, Film, in: Josef Isensee / Paul Kirchhoff (Hg.),Handbuch …” „… Rundfunks als Folge technischer Konvergenz? Die rechtswissenschaftlicheSicht, Köln 2001Bundesministerium für …” „… Europäische Kommission - aus Sicht desöffentlich-rechtlichen Rundfunks, ZUM 2007, 89 ff.Windisch, Rupert …”

Netzselbständigkeit als Grundrechtsermöglichung S. 78-80

„… ermöglichen erst die Grundrechtsbetätigung der Medienfreiheiten, also der Rundfunk- und Filmfreiheit, der …” „… klassischen Massenmedien Rundfunk, Film und Presse und der individuellenMeinungsäußerung mit der Entwicklung …”

Zusammenfassung S. 87-94

„… dieselben(selbständigen) Vertriebsnetze benutzen. Zu nennen sind hier insbesondere Rundfunk undBuchhandel. Aber auch die …” „… insbesondere am Beispiel des Rundfunks, denn dessen Verbreitung und die Verteilungvon Übertragungskapazitäten …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-12

„… MediennetzeIV. 19Rundfunk1. 20Buchgroßhandel2. 20Telemedien und Telekommunikationsdienste3. 21Internet und …”

Telemedien und Telekommunikationsdienste S. 21-22

„… iSd TKG oder Rundfunk sind (§ 1 Abs 1 S. 1 TMG).41 § 3 Nr. 24 TKG.42 Hierzu BKartA, Beschluss vom …”

Neutralität S. 16-19

„… DDR-Rundfunks abdruckte. DerVerleger der Zeitschrift obsiegte schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht …”

Internet und Netzneutralität S. 22-25

„… iSd TKG oder Rundfunk sind (§ 1 Abs 1 S. 1 TMG).41 § 3 Nr. 24 TKG.42 Hierzu BKartA, Beschluss vom …”

Abwehr von Marktübermacht und Meinungsübermacht im Pressemarkt S. 41-46

„… den Rundfunk) vorsieht, da er hier nicht nur den Wettbewerb als solchen, sondern geradeauch die …” „… Medien oder Rundfunkanbietern entstehen Konzerne mit einer erheblichen Markt- undMeinungsmacht.117Abwehr …” „… ergänzt durch die Regelung des § 38 Abs. 3 GWB, nach der bei Presse- und Rundfunkunternehmen die …”

Wettbewerbsbeschränkungen S. 38-41

„… von Printmedien, Anbietern von elektronischen Medien oder Rundfunkanbietern entstehen Konzerne mit …”

Trennung von Herstellung und Vertriebsebenen S. 48-53

„… werden.Vergleichbares gilt auch für den Medienbereich: Rundfunkproduktionen und deren Verteilung über Kabel, Satellit …”

Rangfolge der Regulierungsalternativen S. 72-74

„… der Verteilung der Sendeplätze im Rundfunknach wie vor der Fall ist.234 Das liefe auf den Aufbau …”

doi.org/10.5771/9783845223322

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Hanno Kube

Der Rundfunkbeitrag

2014

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Rundfunk im Gegenseitigkeitsverhältnis S. 28-29

„… RundfunksteuerDie mangelnde Eignung der Steuer als Mittel zur Rundfunkfinanzierungbestätigt sich bei Anlegung der …” „… allgemeinenStaatsausgaben imstande ist, nicht dagegen, wer eine staatliche Leistung erhält.Rundfunk im …” „… ff.D. Der Beitrag als adäquate Abgabenart28lichen Rundfunk eröffnet wird, und der Tatbestand der …”

Rundfunkfinanzierung aus den allgemeinen Steuererträgen? S. 34-39

„… des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,Rechtsgutachten erstattet im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus85.Unzulässigkeit einer steuerlichen Ergänzungsabgabe zurRundfunkfinanzierung …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2012,S. 69 f.; auch Eva Ellen Wagner, Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr …”

Eignung von Beiträgen zur Rundfunkfinanzierung S. 43-48

„… dieRundfunkfreiheit sichernde Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eigenständigen, in Distanz zur …” „… ] Verselbständigung vonRundfunkabgabe und Rundfunkhaushalt“ in „der Gesetzgebungskompetenz desRundfunkrechts“ angelegt …” „… Rundfunk-„Gebühren“ nachdrücklichbestätigt122.Schon in seiner Umsatzsteuer-Entscheidung aus dem Jahr 1971 setzt …”

Unzulässigkeit einer Rundfunksteuer S. 29-34

„… staatlichenRundfunkverbrauchsteuerEin anderer Ansatz zur Rechtfertigung einer Rundfunksteuer könnte darinbestehen, den Rundfunkkonsum …” „… des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,Rechtsgutachten erstattet im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei …” „… lichen Rundfunk eröffnet wird, und der Tatbestand der Zahlungspflicht aufdiesen Zugang Bezug nimmt …”

Unzulänglichkeiten der Rundfunkgebühr S. 13-16

„… , 2009, S. 9 ff.; Wieland Bosman, Paradigmenwechsel in der Rundfunk-13litt die Rundfunkgebühr unter …” „… . Rundfunkänderungsstaatsvertrag14 und mit ihm den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV …” „… (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag).I. Unzulänglichkeiten der Rundfunkgebühr15Die zentralen Elemente …”

Mangelnde Eignung zur Rundfunkfinanzierung S. 41

„… Mangelnde Eignung zur RundfunkfinanzierungStellt man dieser Grundcharakteristik der Sonderabgabe …” „… Finanzierungsinstrument das verfassungsrechtlich vorgezeichnete Bild desöffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber, so …” „… öffentlichrechtliche Rundfunk begründet keinen nur ausnahmsweise entstehenden,vorübergehenden, besonderen …”

Der neue Rundfunkbeitrag als Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne S. 49-52

„… Rundfunkbeitrag keineHaushaltsabgabe ist – und andere Fragen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag,NVwZ 2013, S. 19 …” „… damit die Finanzierungsform des Beitrags rundfunk- wie auch finanzverfassungsrechtlich vorrangig und …” „… eindeutig zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an; dies sowohl in der …”

Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG S. 19-20

„… Rundfunkverfassungsrechtliche Anforderungen an dieRundfunkfinanzierungDie verfassungsrechtliche …” „… Würdigung der Neugestaltung der Rundfunkfinanzierung hat von den Maßgaben des Rundfunkverfassungsrechts …” „… „schlechthin konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung“19. Der Rundfunk hat „in …”

Zweck des Rundfunkbeitrags S. 87-88

„… Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge(Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag),in …” „… Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages.Rundfunkbeitrag im privaten Bereich(1) Im privaten Bereich …” „… , KündigungZweck des RundfunkbeitragsDer Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung …”

Rundfunkempfang im staatlichen Bereich S. 64-66

„… Haushaltsgemeinschaften (Wohnungen) oder auch unternehmerischen Einheiten (Betriebsstätten), innerhalb derer Rundfunk …” „… rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), S. 24(„auch öffentliche … Betriebe …” „… Zusammenhang des Rundfunkempfangs, der vomZusammenhang des Empfangs im privaten Bereich zu unterscheiden …”

Grundversorgung S. 21-22

„… öffentlich-rechtlichenRundfunks. Während sich der private Rundfunk durch Werbeeinnahmen finanziert, die privaten Rundfunkanbieter …” „… desöffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe, 2009, S. 16; StephanieSchiedermair, Rundfunkfinanzrecht, in …” „… GrundversorgungNeben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der privatwirtschaftlicheRundfunk …”

Funktionsgerechte Finanzierung durch öffentliche, gemeinwohlgebundene Mittel S. 22-23

„… private Rundfunk durch Werbeeinnahmen finanziert, die privaten Rundfunkanbieter sich also in ihrer …” „… Konsequenzen für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichenRundfunksFunktionsgerechte Finanzierung …” „… Konsequenzenfür die gebotene Art und Weise der Finanzierung des öffentlich-rechtlichenRundfunks. Während sich der …”

Staatsferne und Programmautonomie S. 20-21

„… Voraussetzungmit der Rundfunkfreiheit zu vereinbaren, dass durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine …” „… Rundfunk nicht einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird und dass die in Betracht …” „… 28 etwas geändert.Staatsferne und ProgrammautonomieIm Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …”

Sonstige Abgaben S. 48-49

„… So für die alte Rundfunk-„Gebühr“ Christian Waldhoff, Die Steuerfinanzierung alsrundfunk- und …” „… ; Wieland Bosman, Paradigmenwechsel in der Rundfunkfinanzierung: Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag …” „… des Rundfunks erklärende Abgabe qualifiziert wird, die sichdeshalb unmittelbar auf Art. 70 Abs. 1 i. V …”

Ausnahmsweise Anknüpfung an vorausliegende Sachverantwortung S. 39-41

„… Rundfunks gegenüber, so erweist sich, dass auch dieSonderabgabe zur Rundfunkfinanzierung ungeeignet ist99 …” „… nanzierungsstrukturen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk davor bewahren, in den Mahlstrom der …” „… geräteabhängigen Rundfunkgebühr, 2011, S. 227 ff.; Julia Köster, Einzug von Rundfunkbeiträgen durch die Finanzämter …”

Ausgleich zwischen Finanzierungsanspruch und Mäßigungsanspruch S. 23-24

„… des öffentlich-rechtlichen Rundfunks23rechtlich zu mäßigen. Das Rundfunkverfassungsrecht trifft an …” „… nach der quantitativen Obergrenze zulässiger Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entbehrlich …” „… machen würde44.Dies drängt auf eine hauptsächliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede S. 41-43

„… Mangelnde Eignung zur RundfunkfinanzierungStellt man dieser Grundcharakteristik der Sonderabgabe …” „… Finanzierungsinstrument das verfassungsrechtlich vorgezeichnete Bild desöffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber, so …” „… öffentlichrechtliche Rundfunk begründet keinen nur ausnahmsweise entstehenden,vorübergehenden, besonderen …”

Loslösung vom Gerätebezug und Hinwendung zum Menschen als Informationsempfänger S. 54-57

„… im Tatbestand derWohnungSchon die alte Rundfunk-„Gebühr“ bezog die Unterbreitung des Rundfunkangebots …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dereine Übertragungstechnik verlangt, die alle Rundfunkteilnehmer erreicht152. Nur …” „… . 85 ff.148 Paul Kirchhof, Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 55.149 …”

Ausgangslage und Gang der Untersuchung S. 11-12

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus nationaler und internationaler Sicht: Der Rundfunkauftrag als Grundlage und Grenze …” „… Ausgangslage und Gang der UntersuchungSeit Anfang 2013 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in …” „… Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Länder (RBStV, abgedruckt im Anhang). Der Rundfunkbeitrag knüpft tatbestandlich an die …”

Vermutung, Widerleglichkeit und Befreiungen S. 66-72

„… (Wohnungen) oder auch unternehmerischen Einheiten (Betriebsstätten), innerhalb derer Rundfunk empfangen5.185 …” „… http://www.kfzgewerbe.de/fileadmin/user_upload/Presse/Zahlen_Fakten/Zahlen_Fakten_2012.pdf.191 Paul Kirchhof, Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010,S. 57 f …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunk besteht.Zugleich sind aber auch die gerade hier besonders gewichtigen …”

Höhe des Beitrags und Verfahren der Bedarfsfestsetzung S. 77-78

„… Rundfunkbeitragsstaatsvertrag allein die Rechtsfolgeder Beitragspflicht ergibt, ist die Höhe des Rundfunkbeitrags im …” „… entspricht der Höhe der zuletzterhobenen Fernsehgebühr unter dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag.Die …” „… des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010,S. 48 f.223 Siehe die Begründung zum Fünfzehnten …”

Die Adressateneinheit des Haushalts, typisiert im Tatbestand der Wohnung S. 57-60

„… Rundfunk-„Gebühr“ bezog die Unterbreitung des Rundfunkangebots allerdings nicht auf die Adressateneinheit des …” „… Verhältnis der Tauschgerechtigkeit gebietet171. Auch im bisherigen System der Rundfunk-„Gebühr“ stand die …” „… Anknüpfung. Die Grundvorstellung ist damit diejenige eines proHaushalt gleichen Rundfunkangebots.Darüber …”

Vorwort S. 5-10

„… . 20GrundversorgungIII. 21Konsequenzen für die Finanzierung des öffentlichrechtlichen RundfunksIV.22 …” „… Abgabenart zur Finanzierung desöffentlich-rechtlichen RundfunksD.27SteuernI. 27Die Voraussetzungslosigkeit …” „… der Steuer1. 27Rundfunk im Gegenseitigkeitsverhältnis2. 28Unzulässigkeit einer Rundfunksteuer3. 29 …”

Teilhabe sozial Schwacher S. 72-75

„… rundfunkrechtlicherStaatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), S. 15.205 Insbesondere mit Blick auf die weitgehende …” „… Rundfunkfinanzierung: Vonder Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag, K&R 2012, S. 5 (9); Axel Schneider,Warum der …” „… Rundfunkbeitrag keine Haushaltsabgabe ist – und andere Fragen zumRundfunkbeitragsstaatsvertrag, NVwZ 2013, S. 19 …”

Weitere Verfahrensfragen S. 78-80

„… , Paradigmenwechsel in der Rundfunkfinanzierung: Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag,K&R 2012, S. 5 (10 f …” „… Rundfunkbeitrags.Der an § 3 RGebStV orientierte § 8 RBStV regelt eine Reihe von Anzeigepflichten. § 9 RBStV (vgl. § 4 …” „… Bundes der Steuerzahler e.V.(Hrsg.), Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, 2013, S. 55 ff …”

Eigenständige Erfassung des nicht privaten, vor allem gewerblichen Bereichs S. 60-64

„… gebietet171. Auch im bisherigen System der Rundfunk-„Gebühr“ stand die Abgabenpflichtigkeit von Radio- und …” „… intensivierten Rundfunkemp-(14); Paul Kirchhof, Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010,S. 61 …” „… Rundfunkbeitragsstaatsvertrags,ZUM 2011, S. 193 (197); auch Matthias Wiemers, Der neue Rundfunkbeitrag –ungerechtfertigte Belastungen …”

Die Voraussetzungslosigkeit der Steuer S. 27-28

„… Der Beitrag als adäquate Abgabenart zur Finanzierung desöffentlich-rechtlichen RundfunksDie …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch öffentliche Abgabenerträge drängen, erlangen determinierende Kraft auch für die …” „… allgemeinenStaatsausgaben imstande ist, nicht dagegen, wer eine staatliche Leistung erhält.Rundfunk im …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 81-86

„… Rundfunkbeitrag. 2. Die Rundfunkfinanzierung wird verfassungsrechtlich durch das Rundfunkverfassungsrecht …” „… vorgeprägt. Dieses weist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Grundversorgungsauftrag zu, der …” „… zum Rundfunk bezieht. Die mangelnde Eignung der Steuer bestätigt sich bei Anlegung der …”

Inhaltsverzeichnis S. 87

„… Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge(Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag),in …” „… , KündigungZweck des RundfunkbeitragsDer Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung …” „… desöffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunk-§ 187 …”

Anleitung durch Gesetz und Verfahren S. 24-26

„… ; WielandBosman, Paradigmenwechsel in der Rundfunkfinanzierung: Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag, K&R …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks,2005, S. 175 ff.; Philipp Karl Julius Mohr, Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der …” „… Höhe der Rundfunkgebühr, 2012, S. 81 ff.C. Rundfunkverfassungsrechtliche Anforderungen an die …”

Die zentralen Elemente der Neugestaltung S. 16-18

„… des öffentlichrechtlichen Rundfunks mit Wirkung ab 1. 1. 2013 auf die Abgabenform desRundfunkbeitrags …” „… , Paradigmenwechsel in der Rundfunkfinanzierung: Von der Rundfunkgebühr zumRundfunkbeitrag, K&R 2012, S. 5 (8 ff.).16 …” „… rundfunkrechtlicherStaatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), S. 6.B. Reformbedarf und Neugestaltung16der …”

Gemeinnützige Einrichtungen S. 75-77

„… Rundfunkgebühr,Rechtswissenschaftliches Gutachten, Mai 2007, S. 37.214 Zum Überblick Wolfgang Lent, Die neuen Befreiungs- und …” „… rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag),S. 24.220 Dazu Albert Post/Irena …” „… Rundfunkbeitragsstaatsvertrag allein die Rechtsfolgeder Beitragspflicht ergibt, ist die Höhe des Rundfunkbeitrags im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… BUT_Kube_1018-8.indd 2 12.12.13 09:09Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.Der RundfunkbeitragRundfunk …”

Gründe und Grenzen tatbestandlicher Typisierung S. 53-54

„… dieserletzte Aspekt hat für die Rundfunkabgabe herausragende Bedeutung. DennRundfunkempfang vollzieht sich in …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 55.149 BVerfGE 99, 280 (290); 105, 73 (127); 117, 1 (31); 122, 210 (232 f …” „… GG)147, nachdrücklich für einetatbestandliche Typisierung des Rundfunkbeitrags, die dazu führt, dass …”

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich S. 88

„… Rundfunkstaatsvertrages.Rundfunkbeitrag im privaten Bereich(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber …” „… (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die …” „… Rundfunkbeitrag ist nicht zu entrichten von Beitragsschuldnern, dieaufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August …”

Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich S. 91-93

„… Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Absatz 4 gilt entsprechend.(7) Der …” „… mitzuteilen.Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich(1) Im nicht privaten Bereich ist für jede Betriebsstätte von deren …” „… Inhaber(Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der folgenden Staffelung zu entrichten. Die Höhe des zu …”

Wohnung S. 88-89

„… Rundfunkstaatsvertrages.Rundfunkbeitrag im privaten Bereich(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber …” „… (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die …” „… Rundfunkbeitrag ist nicht zu entrichten von Beitragsschuldnern, dieaufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August …”

Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung S. 89-91

„… Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden, die die Höhedes Rundfunkbeitrages übersteigen,4. Empfänger von …” „… Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 wird auf Antrag für folgende natürliche Personen auf ein Drittel ermäßigt:1. …” „… Ermäßigung auf dreiRundfunkbeitragsstaatsvertrag90Jahre befristet werden, wenn eine Änderung der Umstände …”

Betriebsstätte, Beschäftigte S. 93-94

„… Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten für Betriebsstätten1. die gottesdienstlichen Zwecken …” „… beitragspflichtigen Wohnung befinden, für diebereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.(6) Ein Rundfunkbeitrag nach …” „… Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von1. den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den …”

Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung S. 94

„… Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Erstendes Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung, die …” „… dieZulassung auf den Beitragsschuldner endet.(3) Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der …” „… aufVerlangen nachzuweisen:§ 7§ 8Rundfunkbeitragsstaatsvertrag94 …”

Anzeigepflicht S. 94-95

„… Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Erstendes Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung, die …” „… dieZulassung auf den Beitragsschuldner endet.(3) Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der …” „… aufVerlangen nachzuweisen:§ 7§ 8Rundfunkbeitragsstaatsvertrag941. Vor- und Familienname sowie frühere Namen …”

Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung S. 95-96

„… Rundfunkbeitrags, zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder zu deren Ermäßigung,3. der Erfüllung von …” „… aus dem Rundfunkbeitrag steht der Landesrundfunkanstalt und in dem im …” „… Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestimmten Umfang dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), dem Deutschlandradio sowie der …”

Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung S. 96-97

„… Leistung des Rundfunkbeitrags, zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder zu deren Ermäßigung,3. …” „… , Erstattung, Vollstreckung(1) Das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag steht der Landesrundfunkanstalt und in dem …” „… im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestimmten Umfang dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), dem …”

Verwendung personenbezogener Daten S. 97-99

„… nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages alsprivater Rundfunkteilnehmer gemeldeten …” „… Beträge.(5) Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt …” „… ob-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag98liegenden Aufgaben erheben, verarbeiten oder nutzen. Die erhobenen Datensind unverzüglich zu …”

Ordnungswidrigkeiten S. 99

„… nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages alsprivater Rundfunkteilnehmer gemeldeten …” „… nachgekommen ist oder3. den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet …”

Revision zum Bundesverwaltungsgericht S. 99

„… nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages alsprivater Rundfunkteilnehmer gemeldeten …” „… nachgekommen ist oder3. den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet …”

Übergangsbestimmungen S. 99-102

„… bis 11 des RundfunkgebührenstaatsvertragesRundfunkbeitragsstaatsvertrag100gelten bis zum Ablauf ihrer …” „… . Rundfunkänderungsstaatsvertrages von derRundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages befreit waren …” „… nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages alsprivater Rundfunkteilnehmer gemeldeten …”

Vertragsdauer, Kündigung S. 102

„… Kündigungserklärungzum gleichen Zeitpunkt kündigen.§ 15Rundfunkbeitragsstaatsvertrag102 …”

doi.org/10.5771/9783845252209

Nadja Paul - Die Rundfunkbeteiligungen politischer Parteien

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Nadja Paul

Die Rundfunkbeteiligungen politischer Parteien

2010

Results in this title

Begriff des Rundfunks S. 21-25

„… auf »Rundfunk« i.S.d. einfachgesetzlichen Rundfunkbegriffes der Landesrundfunk- bzw …” „… erwiesen haben.20 13 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom …” „… Engagement politischer Parteien im Bereich des Rundfunks, ist nicht frei von terminologischen Unschärfen und …”

Rundfunkrechtliche parteienspezifische Zulassungsbestimmungen S. 120-144

„… Rundfunk, bei dem der Staat einen beherrschenden Einfluss auf den Rundfunkveranstalter aus-üben kann …” „… des Rundfunks auch in Bezug auf die Zulassung privater Rundfunkveranstalter mit Parteimitgliedschaft …” „… Rundfunks ist daher in keiner Weise geeignet, die rundfunkgrundrechtlichen Positionen politischer Parteien …”

Grundrechtsberechtigung im Hinblick auf die Rundfunkfreiheit S. 110-117

„… Rundfunkfreiheit sowohl eine publizistisch-programmatische als auch eine rundfunkunternehmerische Komponente451 und …” „… der Inanspruchnahme der Rundfunk- 447 Siehe hierzu auch Teil E), I, 1, 1.2. 448 Vgl. Klein 2004, S …” „… . Selbstverständlich stehen auch die Rundfunkunternehmen mit Parteibeteiligung unter dem Schutz der Rundfunkfreiheit …”

Rundfunkrechtliche Regelungen S. 44-55

„… Rundfunk, weil hierdurch die Möglichkeiten festgelegt werden, nach denen die unterschiedlichen in der …” „… Gesellschaft vorhandenen Auffassungen und Meinungen über das Medium Rundfunk an der öffentlichen …” „… Parteien im privaten Rundfunk erreicht. In allen Landesrundfunk- bzw. Landesmediengesetzen sind …”

Aktuelle Rundfunkbeteiligungen der dd_vg S. 163-171

„… % 0,6 % 2,3 % Berlin Rs2, Berlin Berliner Rundfunk 91!4, Berlin Verlagsges. Madsack, Hannover …” „… % Rheinland-Pfalz RPR Rheinland- Pfälzischer Rundfunk, Ludwigshafen (RPR 1, bigFM) Radio Rockland-Pfalz …” „… Nachrichten) beteiligt. "Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG" mit rund 9% (RPR1, RPR2) "Berliner …”

Die Schranken der Rundfunkfreiheit S. 117-120

„… Rundfunkfreiheit der Parteien beschränken, unabhängig davon, ob sie rundfunkrechtlicher, parteienrechtlicher oder …” „… Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien.496 Die Schranke …” „… von Medien- und hier konkret Rundfunkbeteiligungen nicht als verfassungswidrige Bevorzugung einer …”

BVerfG: Das Modell der »dienenden Freiheit« S. 69-79

„… Charta des Rundfunkrechts bezeichnet214, betont das BVerfG, der Rundfunk sei in dem verfassungsrechtlich …” „… Meinungsbildung erst ermöglichen, also Rundfunk und Presse.204 Zwar steht auch die demokratiestaatliche Funktion …” „… , die Freiheit der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung durch das Medium Rundfunk zu …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 151-154

„… Zulassungsbestimmungen im Rundfunkrecht wird ein »Parteiensonderrecht« im Rundfunk geschaffen. In allen Landesrundfunk …” „… BVerfG als verfassungswidrig eingestuft wurde. Im Parteienrecht existieren keine speziell den Rundfunk …” „… rundfunkunternehmerische Betätigung einschlägige Grundrecht der Rundfunkfreiheit ist als klassisches Freiheitsrecht zu …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… (Rundfunk-Staatsvertrag) RundfG M-V Rundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern S. Seite / Satz s.o. siehe oben …” „… FRAG Freie Rundfunk-Aktiengesellschaft in Gründung GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. gemäß …” „… über Freiheit und Recht der Presse (Hessisches Pressegesetz) HPRG Gesetz über den privaten Rundfunk in …”

Gegenmodell »subjektiv-rechtliches Freiheitsrecht« S. 79-86

„… individuelle und öffentliche Meinungsbildung wird zwar einerseits ein hoher Einfluss des Rundfunks eingeräumt …” „… Umfang der Wirkungsintensität des Rundfunks in Frage gestellt. Diese könne es jedenfalls nicht …” „… beim Rundfunk etwa eine tiefgehende Wirkung aktueller bewegter Bilder, sich andererseits auch als …”

Historischer Kontext S. 33-37

„… in seiner 3. Rundfunkentscheidung (FRAG-Urteil)80 den Weg frei gemacht für den privaten Rundfunk …” „… Freie Rundfunk-AG (FRAG). Das BVerfG stellte klar, dass es für die Zulassung privaten Rundfunks einer …” „… Presse. Ziel war es, einen demokratischen Rundfunk zu schaffen, der weder dem Staat noch einzelnen …”

Literaturverzeichnis S. 155-162

„… . Rundfunk, Mediendienste, Teledienste. Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, Mediendienste-Staatsvertrag …” „… Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland. Schriften zu Kommunikationsfragen …” „… : Rundfunkrecht. Die Organisation des Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland. 3. Auflage, München 2003 …”

Aktuelle Beteiligungen – Eine Bestandsaufnahme S. 37-41

„… für Nordrhein-Westfalen, wo die Beteiligungen an den Rundfunk- Betriebsgesellschaften zum Teil …” „… »Rheinland-Pfälzischen Rundfunk GmbH & Co. KG, Ludwigshafen«, welche die Hörfunkprogramme Radio RPR und bigFM …” „… SPD-Medienholding damit mittelbar mit 0,3 %. 92 Zum sog. Zwei-Säulen-Modell für den lokalen Rundfunk siehe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Begriffsbestimmungen 21 I. Rundfunkunternehmen 21 1. Begriff des Rundfunks 21 1.1. Massenmedien 22 …” „… politischen Parteien an Rundfunkunternehmen beschränkt, einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit darstellt oder …” „… Parteien am Rundfunk übertragen. Im Anschluss daran werden die Ergebnisse prägnant zusammengefasst. 6 …”

Einleitung S. 17-20

„… Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, [ist] keine zulässige gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit.«1 Dieser …” „… hessischen Landesgesetzgeber normierten absoluten Beteiligungsverbot für Parteien im privaten Rundfunk …” „… Parteien gegeben, das unternehmerische Engagement politischer Parteien im privaten Rundfunk als …”

Zwischenergebnis S. 57-58

„… Rundfunk erstreckt. Hiernach ist bei der Berechnung der Umsatzerlöse das Zwanzigfache des tatsächlichen …” „… könnte derzeit nur der SPD als einziger im Rundfunk unternehme- 156 Ausführlich hierzu Reffken 2007, S …” „… Rundfunk betreffen […]«160 konstatiert. Inwieweit die vertretenen Auffassungen und die derzeitige …”

Offenlegungspflichten S. 145-150

„… . Zulässigkeit rundfunkrechtlicher Offenlegungspflichten Im Rundfunkstaatsvertrag sowie in einigen …” „… Rundfunkfreiheit grundsätzlich auch die »unerkannte« Betätigung als Rundfunkunternehmer bzw. die »unerkannte …” „… – das Kernelement ihrer Arbeit wird nicht beschränkt. Dem steht der starke Einfluss des Rundfunks auf …”

Offene Fragen/Klärungsbedarf S. 61-64

„… hervorgehenden Rechtspositionen der Parteien dann jedoch durch den Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks …” „… begründen, der gerade die staatliche Einflussnahme auf den Rundfunk verhindern soll. Können Parteien also …” „… ist daher der Bedeutungsgehalt des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks, der in seiner …”

Doppelcharakter der Kommunikationsgrundrechte S. 65-69

„… Rundfunk«. Das BVerfG hat hieraus als authentischer Interpret der Verfassung eine umfassende Dogmatik …” „… Rundfunks und Films – kommen die unterschiedlichen grundrechtlichen Dimensionen in besonderer Weise zum …” „… individueller und öffentlicher Meinungsbildung erst ermöglichen, also Rundfunk und Presse.204 Zwar steht auch …”

Verfahren S. 59-60

„… Rundfunkfreiheit schützen, sondern die SPD benachteiligen [soll].«161 Das Rundfunkrecht würde hier als …” „… verfassungswidrig. Materiell verletzte die Norm die Rundfunk- und Betätigungsfreiheit sowie die Eigentumsgarantie …” „… politischer Parteien misst das BVerfG dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks zentrale Bedeutung bei …”

Unternehmen S. 25-26

„… (Rundfunk im klassischen Sinne). Gem. § 2 Abs. 1 S. 4 RStV zählen der Radio- und Fernsehtext sowie die …” „… RStV und nicht als Rundfunk i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 und S. 2 RStV eingestuft.27 2. Unternehmen Im …” „… Rundfunkprogramme im klassischen Sinne.30 Zu unterscheiden ist zwischen dem Rundfunkunternehmen als der am Markt …”

Kartellrechtliche Regelungen S. 55-57

„… «) wurde im Jahr 1999 auch auf den Rundfunk erstreckt. Hiernach ist bei der Berechnung der Umsatzerlöse das …” „… könnte derzeit nur der SPD als einziger im Rundfunk unternehme- 156 Ausführlich hierzu Reffken 2007, S …” „… geeignet, die Schwächen der parteien- wie rundfunkrechtlichen Regelungen auszugleichen und die …”

Aktuelle Beteiligungen der dd_vg an Verlagshäusern S. 171-173

„… . "Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG" mit rund 9% (RPR1, RPR2) "Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH" mit …”

Hauptargumente S. 60-61

„… politischer Parteien misst das BVerfG dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks zentrale Bedeutung bei …” „… mittelbare Parteibeteiligungen an einem privaten Rundfunkunternehmen festzulegen, um so eine bestimmende …” „… absolute Beteiligungsverbot sei jedoch keine zulässige gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit …”

Stellungnahme S. 86-87

„… »extra-radio«-Beschluss auf, mit dessen Grundrechtbeachtungsanspruch die Position der Veranstalter privaten Rundfunks und …” „… pluralistischen, qualitativ hochwertigen Rundfunkwesens verfolgt und erreicht.301 4. Stellungnahme Der …” „… rundfunkverfassungsrechtliche Sonderweg des BVerfG ist abzulehnen. Als Ausnahme zur klassischen Grundrechtsdogmatik steht die …”

Beschränkungen/Verbote im Parteienrecht S. 144-145

„… der Rundfunk seine von Verfassungs wegen vorgesehene Berichterstattungs-, insbesondere seine Kritik …” „… definieren. So wäre es etwa zulässig, bevorzugt Anbietergemeinschaften die Rundfunklizenz zu erteilen …” „… existiert im PartG derzeit keine Regelung, die die rundfunkunternehmerische Tätigkeit der Parteien direkt …”

Die politischen Parteien als Grundrechtsträger S. 100-110

„… 2003, S. 63 f. 109 von Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch bezüglich der …” „… Rundfunkfreiheit sowohl eine publizistisch-programmatische als auch eine rundfunkunternehmerische Komponente451 und …” „… der Inanspruchnahme der Rundfunk- 447 Siehe hierzu auch Teil E), I, 1, 1.2. 448 Vgl. Klein 2004, S …”

Parteienrechtliche Regelungen S. 41-44

„… im Rundfunkbereich unternehmerisch Tätigen richten, finden sich im Rundfunkrecht darüber hinaus auch …” „… Zulässigkeit eines unternehmerischen Engagements politischer Parteien im Rundfunk handele es sich um ein …” „… rundfunkunternehmerische Engagement politischer Parteien, in der Praxis derzeit nur der SPD, kann nur entsprechend den …”

Politikvermittlung durch Massenmedien S. 29-33

„… günstigere Berichterstattung stattfindet. Auf den Bereich des Rundfunks sind diese Ergebnisse freilich nicht …” „… Rundfunkunternehmen – sieht Schmitt Glaeser eine besondere Gefahr gegeben, da ihnen damit die Möglichkeit eröffnet …” „… liegt jedoch noch keine Untersuchung vor, die die Vermutung, Rundfunkunternehmen mit Parteibeteiligung …”

Verfassungsrechtliche Stellung und Funktion der Parteien S. 87-100

„… die Frage nach der Rechtsstellung der Parteien im Hinblick auf die Veranstaltung von Rundfunk. 1.2 …” „… Wahrnehmung seiner Gewährleistungsfunktion für die Verwirklichung der Rundfunkfreiheit nicht darauf verwiesen …” „… anderen Rundfunkentscheidung zuvor, wird die Sonderdogmatik im HPRG-Urteil durch die spezifische …”

Politische Partei S. 26-28

„… 26 lich nicht präzise unterschieden wird zwischen dem Medien- bzw. Rundfunkunternehmen als nicht …” „… politischer Parteien an Medienbzw. Rundfunkunternehmen zur Diskussion gestellt werden31, werden auch im …” „… verfassungsrechtlichen Analyse der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf rundfunkunternehmerische Betätigung …”

Bedeutung S. 61

„… 61 verfolgten Ziele, Herstellung und Erhalt einer staatsfreien pluralen Rundfunklandschaft, mithin …” „… rundfunkrechtlichen Beteiligungsbeschränkung gilt dabei die Verhinderung eines bestimmenden Einflusses auf …” „… Rundfunkunternehmen. Da im Urteil keine diesbezügliche Pflicht des Gesetzgebers festgestellt wird, sind weniger starke …”

doi.org/10.5771/9783845223759

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