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Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung (EZFF) - Jahrbuch des Föderalismus 2017

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Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung (EZFF) (ed.)

Jahrbuch des Föderalismus 2017

Series: Jahrbuch des Föderalismus

Volume 18 2017

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Malu Dreyer Die Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat: Eine Stärkung des Föderalismus S. 21-34

„… 1. Beitrag aus der Politik Eine Stärkung des Föderalismus 23 Die Reform der Finanzbeziehungen …” „… 2017 hat der Bundesrat den beiden Gesetzespaketen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen …” „… Reform mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit in zweiter und dritter Lesung beschlossen.2 Die …”

Michael Eilfort, Jörg König Verpasste Chancen der Länderfinanzausgleichsreform S. 76-88

„… 76 Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat Verpasste Chancen …” „… Status quo 2020 wegfallend. 78 Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat …” „… Kreis 2016 (Fn.1), S. 37 f. 80 Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat …”

Horst Risse, Tilman Hoppe Ohne Geld ist alles nichts: 10 Jahre Reform der Bund-Länder-Finanzen S. 35-51

„… 2. Schwerpunktthema „Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat und ihre Wirkung auf …” „… Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat Spielraum bei der Kreditaufnahme.7 In Folge war vor der Reform des …” „… bei der Reform 2009 darum ging, „die föderalen Finanzbeziehungen“ zu revidieren.20 Gleichwohl wirken …”

Christian Seiler Flucht in die Intransparenz: Zur Neuordnung der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern S. 52-62

„… 52 Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat Flucht in die …” „… zeigt sich jedoch, dass diese vordergründig grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen …” „… beurkunden“. 11 BVerfGE 101, 158 (214 ff.). 54 Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im …”

Arthur Benz Ein Verteilungskampf, in dem alle gewonnen haben?: Oder ein Tauschgeschäft zum Nachteil von Föderalismus und Demokratie? S. 63-75

„… : Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat Das Ergebnis wurde durch ein Tauschgeschäft …” „… . 2016 (Fn. 2), S. 11-18. 66 Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat …” „… die Herstellung einer 68 Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat …”

Anna Gamper Tausch und Reform: Die Änderung des Grundgesetzes 2017 S. 114-124

„… 114 Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat Tausch und Reform …” „… : Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher …” „… . 18/11186 vom 15.02.2017, S. 2-4. 122 Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im deutschen …”

Hans-Günter Henneke Veränderungsanfälligkeit der Finanzverfassung in Zeiten Großer Koalitionen S. 89-103

„… ., Heidelberg, Rn. 53. 90 Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat …” „… Gesetzgebung, Jg. 2017, H. 1, S. 38 ff. 94 Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im deutschen …” „… Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat und Art. 107 Abs. 2 S. 6 GG sind – wie …”

Friedrich Heinemann Ein „historischer Beschluss“ zur Neuordnung des deutschen Finanzausgleichs?: Eine Bewertung aus finanzwissenschaftlicher Perspektive S. 104-113

„… 104 Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat Ein „historischer …” „… föderalen Finanzbeziehungen, Monatsbericht (September), S. 35-54. 106 Schwerpunktthema: Reform der …” „… : Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat per saldo Verluste erleiden, wenn sie …”

Wolfgang Renzsch Die Sanierungshilfen in der neuen Finanzausgleichsregelung ab 2020 S. 125-132

„… , Magdeburg. 128 Schwerpunktthema: Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat Die Situation …” „… näher auf die Sanierungshilfen eingegangen. 2 BT-Drs. 18/11135. 126 Schwerpunktthema: Reform der …” „… artikuliert worden ist14, war die Frage der Steuerzuordnung kein Thema bei der jüngsten Reform der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… „Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat und ihre Wirkung auf den deutschen Föderalismus …” „… Inhaltsverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort 9 1. BEITRAG AUS DER POLITIK Die Reform der …” „… “ Ohne Geld ist alles nichts: 10 Jahre Reform der Bund-Länder-Finanzen 37 Horst Risse/Tilman Hoppe …”

Henrik Scheller Der deutsche Bildungsföderalismus: Seismograph deutscher Bundesstaatlichkeit in Zeiten wachsender Kooperationsanforderungen S. 238-251

„… artikulierte scharfe verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Reform, auch wenn er Verständnis für die …” „… werden zwar keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen begründet, da der …” „… 7 Vgl. Wohltmann, Matthias 2017: Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Balance …”

Vorwort S. 9-20

„… Jahrbuchs lautet „Die Reform der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat und ihre Bedeutung für den …” „… um eine Modernisierung und Reform der bundesstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar …” „… und werden dieser ihr Gepräge geben. Wie die letzte Stufe der Reform in ihrer Bedeutung für den …”

Ines Härtel Digitale Staatskunst: Der Föderalismus als Laboratorium der digitalen Transformation S. 197-220

„… Verwaltungen gehören. Hintergrund ist die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich der …” „… 4. Beiträge zum deutschen Föderalismus Digitale Staatskunst: Der Föderalismus als Laboratorium …” „… der digitalen Transformation 199 Digitale Staatskunst: Der Föderalismus als Laboratorium der …”

doi.org/10.5771/9783845288253

Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen - Jahrbuch des Föderalismus 2014

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Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (ed.)

Jahrbuch des Föderalismus 2014

Series: Jahrbuch des Föderalismus

Volume 2014

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Hans-Günter Henneke Anforderungen an die Reform der föderalen Finanzbeziehungen ab 2020 aus kommunaler Sicht S. 238-254

„… , 6,4 Mrd. Euro auf Kommunen in Rheinland- Anforderungen an die Reform der Finanzbeziehungen aus …” „… 10.4.2014, 2 f. 2 S. 17. Anforderungen an die Reform der Finanzbeziehungen aus kommunaler Sicht 241 …” „… durch die begrenzten Finanzmittel der Kommunen bedingt sein.5 Die geplante Reform der Finanzbeziehungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… 224 Tilmann M. A. Bach/Dieter Schneider Anforderungen an die Reform der föderalen Finanzbeziehungen …” „… “ – Reformdebatte und aktuelle Reformen in Frankreich 301 Gregor Halmes Italien im Sog der Re-Zentralisierung …” „… Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der …”

Vorwort S. 9-16

„… Bundesregierung; er erläutert die Interessen der Kommunen, die bei einer Reform der föderalen Finanz-beziehungen …” „… Länder habe sich dabei – nach anfänglichem Streit über eine Reform der Stimmengewichtung und …” „… analysiert ausführlich die jüngsten Reformen der GAP und erläutert die Folgen für den deutschen Föderalismus …”

Bettina Petersohn Sechste Staatsreform – zweiter Teil: Belgien als Erfolgsmodell föderalen Wandels? S. 285-300

„… Belgiens verabschiedeten Regierungs- und Oppositionsparteien erneut eine umfassende Reform der föderalen …” „… verabschiedet worden.2 Damit stand für den zweiten Teil die Reform der föderalen Beziehungen und der …” „… Kompetenzverteilung aus. Die wichtigsten Bestandteile der Reform 2013/2014 sind der Umbau des Senats in eine …”

Roland Sturm, Thorsten Winkelmann Symmetrie und Asymmetrie im deutschen Föderalismus – übliche Missverständnisse und übersehene Folgen S. 46-62

„… . 24 Lars Holtkamp 2005: Ursachen der Reform der Kommunalverfassungen in den alten Bundesländern, in …” „… Föderalismus – übliche Missverständnisse und übersehene Folgen Roland Sturm/Thorsten Winkelmann Der …” „… deutsche Föderalismus hat keine gute Presse und in der Politik immer weniger Unterstützung.1 Ihm fehlt die …”

doi.org/10.5771/9783845257600

Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen - Jahrbuch des Föderalismus 2007

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Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (ed.)

Jahrbuch des Föderalismus 2007

Series: Jahrbuch des Föderalismus

Volume 2008

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Kemmler Iris Das Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Folgen für die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen S. 121-136

„… seine Folgen für die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Iris Kemmler A. Einleitung …” „… Staatsverschuldung ausgeklammert. Hierzu soll nun die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als zweite Stufe der …” „… Auswirkungen auf die Diskussionen zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern soll das Thema …”

Schäuble Wolfgang Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung – die Rolle des Bundes im deutschen Föderalismus S. 13-24

„… Rechtslage“ Bestrebungen nach grundsätzlichen Reformen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und …” „… der Neuregelung durch die Reform dürfen durch Bundesgesetz Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben …” „… werden die Auswirkungen der Reform nach einer Anlaufzeit untersuchen. Es gibt Grund zur Zuversicht, dass …”

Vorwort S. 9-12

„… Grundsatzfragen föderaler Ordnung in Deutschland und nimmt zum aktuellen Thema der Föderalismus-Reform Stellung …” „… gewesen. Schäuble äußert sich zu einzelnen Elementen der Reform (wie etwa zur Abweichungsgesetzgebung der …” „… Länder oder der Stärkung des Bundes im Bereich der Sicherheit). „Natürlich“ trage die Reform …”

8. AUSWAHLBIBLIOGRAPHIE / ADRESSEN IM INTERNET S. 637-666

„… eine Neuordnung der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat, Baden-Baden. Huber, Peter M. 2007 …” „… .): Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik, Berlin, S. 595-614. Korioth, Stefan 2007: Reform der …” „… bundesstaatlichen Finanzbeziehungen? Anmerkungen zur zweiten Stufe der Föderalismusreform, in: Pitschas …”

Scheller Henrik Einheit oder Vielfalt durch die Hintertür? Zur Reform der Haushaltsfinanzverfassung S. 137-153

„… Hintertür? Zur Reform der Haushaltsfinanzverfassung Henrik Scheller* 1. Einleitung Mit Einsetzung der …” „… Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im November 2006 …” „… Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ bildet, vor allem eine Behandlung von Fragen der …”

Niedobitek Matthias „Europa“ als Gegenstand der Föderalismusreform S. 191-204

„… Föderalismus-Reform und „Europa“ 191 „Europa“ als Gegenstand der Föderalismusreform Matthias …” „… zwischen Bund und Ländern, die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung und die Finanzbeziehungen …” „… der Föderalismus-Reform, in: Gaitanides, Charlotte/Kadelbach, Stefan/Rodriguez Iglesias, Gil C. (Hrsg …”

Zwilling Carolin Verfassungsrechtliche Asymmetrie in Italien am Beispiel der Südtiroler Sonderautonomie S. 341-354

„… im langjährigen Aushandeln aller Einzelheiten der Reform sowie darin, dass die Verhandlungsmethode …” „… . geregelten Änderungen der Finanzbeziehungen zwischen Staat und Provinz blieben im Wesentlichen von der …” „… Reform ausgenommen. Sie können hingegen einfachgesetzlich erfolgen, wenn der Antrag einvernehmlich von …”

Benz Arthur Föderalismusreform in der „Entflechtungsfalle“ S. 180-190

„… . Vor den Risiken radikaler Reformen hat er ebenso gewarnt wie vor der Illusion, man müsse nur das …” „… . 53-110. Föderalismus-Reform in der Entflechtungsfalle 181 sieht das Grundgesetz einen …” „… Verfassungsreform widersetze. Nun trat im September 2006 die Reform des Grundgesetzes in Kraft, mit der ein erster …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 121 Iris Kemmler Einheit oder Vielfalt durch die …” „… Hintertür? Zur Reform der Haushaltsfinanzverfassung 137 Henrik Scheller Asymmetrischer …” „… , auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten …”

Palermo Francesco, Woelk Jens Weder Beschleunigung noch Abkürzung in Sicht: Italiens Weg zum Föderalismus bleibt mühsam S. 327-340

„… Verfassungsreferendum vom Juni 2006 sowie im Zusammenhang mit der Umsetzung der Reform von 2001 zusammengefasst, bevor …” „… für die Politik geworden, der nur wenig Zeit bleibt,5 mit einer Reform des Wahlgesetzes diese …” „… Reformen Chiti vorgelegt, der sich an dem für die Regionalwahlen geltenden Verhältniswahlsystem orientiert …”

Renzsch Wolfgang Föderalismusreform, zweite Stufe – warum und was S. 107-120

„… Inkrafttreten einer Reform der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen steht der 1. Januar 2020 im Raum. Am 31 …” „… worden. Der neue Art. 104a Abs. 4 GG sucht eine finanzielle Sicherung der Länder. Föderalismus-Reform …” „… - Föderalismus-Reform II 117 für ist das Fehlen der „Erbengeneration“, das sich in extrem unterschiedlichen …”

Decker Frank Mehr Asymmetrie im deutschen Föderalismus? Die neue Abweichungsgesetzgebung S. 205-223

„… Reform im Jahre 2003 durch die Einsetzung der Bundesstaatskommission angesto- ßen werden konnte, lag vor …” „… Reform waren die großen, finanzstarken Länder der Altbundesrepublik. Diese hatten sich früher genauso …” „… wurden. Die beiden Losungsworte der Reform lauteten mithin „Entflechtung“ und „Reföderalisierung“.28 …”

Iglesias Valeria Die internationale Dimension des Föderalismus in Argentinien S. 481-496

„… Politikfeldern ausführen, etwa im Außenhandel, im Bereich der internationalen Finanzbeziehungen, in der …” „… beobachtet man, dass im Falle der Interamerikanischen Entwicklungsbank die meisten Mittel für die Reform und …” „… stellt sich der argentinische Föderalismus als einer der traditionsreichsten dar. Charakteristisch für …”

doi.org/10.5771/9783845206219

Björn Gehrmann - Soft Budget Constraints in German Fiscal Federalism

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Björn Gehrmann

Soft Budget Constraints in German Fiscal Federalism

Series: Neue Studien zur Politischen Ökonomie

Volume 9 2010

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Literature S. 215-225

„… Staatsrechts, Vol. 4 (pp. 693-722). Heidelberg: C.F. Müller. Pohl, R. (2005). Die Reform der föderalen …” „… Beitrag zur Governance der Finanzbeziehungen im Bundesstaat. Hertie School of Governance Working Papers 3 …” „… in Deutschland: Probleme und Reformbedarf am Beispiel der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern …”

doi.org/10.5771/9783845226484

Annika Sattler - Deliberativer Föderalismus

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Annika Sattler

Deliberativer Föderalismus

2012

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Literatur S. 387-406

„… . Scharpf: Stellungnahme zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zur Vorlage für die …” „… Beitrag zurReform der föderalen Finanzbeziehungen. Staatskanzlei des Saarlandes, Mai 2007 …” „… Gesellschaft - fähig zur Reform? 23. Wissenschaftlicher Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische …”

Die Einsetzung der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung S. 128-132

„… „Gesetzgebungskompetenzen und Mitwirkungsrechte“ und FinanzbeziehungenGesetzgebungskompetenzen und Mitwirkungsrechte der …” „… . 2004Nicht öffentlichKlausurtagung FinanzbeziehungenRestanten aus den Beratungen der AG 1 Europa und …” „… abschätzbar, so dass bei der Wahl des Gremiums, welches die Reform vorbereiten sollte, keine „Experimente“ wie …”

Problemaufriss S. 132-134

„… , wurden schnell Erwartungen hinsichtlich der Reform der Finanzbeziehungen an die Mitglieder herangetragen …” „… öffentlichKlausurtagung FinanzbeziehungenRestanten aus den Beratungen der AG 1 Europa und Innere SicherheitVorstellung …” „… Bund und Ländern, nicht ... einen fundamentalen ´Umbau´ oder ´großenWurf´“.Reform der Finanzverfassung …”

Änderungsvorschläge der Vorsitzenden S. 205-208

„… KOMBO genommen: Erstens war für den Beginn derReform und die tatsächliche Einsetzung der Kommission …” „… , dass in der Kommission eineEinigung auf eine substanzielle Reform greifbar sei (vgl. u.a. Leicht 2004 …” „… wichtige Reformen wegenPartikularinteressen blockiert wurden.Änderungsvorschläge der VorsitzendenAuch wenn …”

Themenentwicklung und Ergebnisse S. 138-146

„… der 6. Sitzung der AG Finanzbeziehungen vom29.10.04.115 Konkret ging es hier um ein …” „… , Komm.-Drs. 52, S. 7.121 Vgl. Anlage 7 zum Protokollvermerk über die 6. Sitzung der AG Finanzbeziehungen vom …” „… sollten biszur parlamentarischen Sommerpause 2004 die Grundzüge der Reform und bis zumJahresende …”

Untersuchungsgegenstand S. 121-122

„… 2006 bzw. 2009 verabschiedeten Reformen. Da dieKommissionsarbeit der ersten Föderalismuskommission …” „… des Bundesrates betrachtet, welchefür die Verabschiedung der Reformen 2006 maßgeblich waren. Da die …” „… Ergebnisseder Reform von 2006 jedoch in weiten Teilen auf den Vorschlägen der Kommissionbasierten, ist die …”

Gründe für das Scheitern der Kommission S. 208-213

„… . Sitzung der AG Finanzbeziehungen vom29.10.2004, PAU 6/0020 sowie den Vorentwurf der Vorsitzenden, AU 104 …” „… Länder-Beziehungen, das schon im Mandat angelegt war, förderte dagegen eineBlockade der Reform. Die Vorgaben waren …” „… bestimmter Themen aus den Finanzbeziehungen die Möglichkeiten für eine umfassende Reform sehr begrenzt hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Modernisierung derbundesstaatlichen Ordnung6.2128Reform der Finanzverfassung in der Föderalismuskommission I6.3 …” „… 20066.6 213Verlauf der Reform6.6.1 213Ergebnisse der Reform6.6.2 215Legitimität des Ergebnisses6.6.3 224 …” „… Deutschland7 232Die Einsetzung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen7.1232 …”

Grenzen der Untersuchung und Forschungsausblick S. 357-358

„… der wenigen Studien vor, die nicht nur denformalen Erfolg der Reform, sondern auch die konkreten …” „… Reform der Finanzverfassung in der Bundesrepublik, aus denen die erforderlichen Modifikationen der …” „… angesehen werden muss,um nicht unmittelbar aus der Theorie abgeleitete Variablen, wie etwa die …”

Problemstellung S. 19-20

„… Verfassungen, die seit Jahrzehnten bestehen, zum Gegenstand nachhaltigerReformen.Das Scheitern der Kommission …” „… Aspekte der Verfassungsreform in der BundesrepublikDeutschland. Konkret werden die Debatten zur Reform der …” „… EinleitungProblemstellungVerfassungen sind in modernen Nationalstaaten das Fundament der …”

Erkenntnisinteresse und Stand der Forschung S. 20-22

„… Aspekte der Verfassungsreform in der BundesrepublikDeutschland. Konkret werden die Debatten zur Reform der …” „… Ergebnis der Reform hat.Aus theoretischer Sicht wird untersucht, welchen Aufschluss über demokratische …” „… Analyse der Prozesse, die zu Verfassungswandel geführt haben, großen Aufschlussdarüber gibt, wie …”

Analytisches Vorgehen S. 118-121

„… jeweilige Ergebnis derReform nach Erfolg oder Misserfolg anhand der Ausprägungen Legitimität undEffektivität …” „… verabschiedeten Reformen. Da dieKommissionsarbeit der ersten Föderalismuskommission zunächst scheiterte …” „… betrachtet, welchefür die Verabschiedung der Reformen 2006 maßgeblich waren. Da die Ergebnisseder Reform von …”

Ausgangspunkt der Diskussion S. 238-240

„… Steuerautonomie der Länder sowie Reform des Finanzausgleichs. Inselbiger Sitzung sah der Grüne Abgeordnete Kuhn …” „… Bund/Länder-Finanzbeziehungen“ am15.12.2006 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP bei Gegenstimmen von der …” „… Der Bundesverband deutscher Banken nennt als Ursache der gravierenden Haushaltsprobleme die …”

Vorgehensweise und Methodik S. 22-23

„… Kapitel 6 und 7 die beiden empirischen Untersuchungenzur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der …” „… Grunde liegenden Prozessen beschäftigen, zu beklagen.Während die Inhalte und Ergebnisse insb. der ersten …” „… deutschen Föderalismuskommission in der Literatur weitgehend aufgearbeitet wurden (vgl. Scharpf 2006,2007 …”

Diskursive Orientierung der Akteure S. 172-200

„… bereit waren, übereine Reform der Zustimmungsrechte zu diskutieren, wenn dies mit einer ausreichenden …” „… weitere Gelingen der Reform gerichtet argumentierte, während Stoiber erneutdie Positionen der Länder zu …” „… nationalen Stabilitätspaktes. Bei der Diskussion um eine Reform der Finanzverwaltung liegen nur Positionen …”

Deliberative Ausgestaltung der Institutionen S. 146-172

„… Grundzüge der Reform und bis zumJahresende beschlussreife Formulierungen vorliegen.6.46.4.1122 So zu Art 84 …” „… untersuchende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen lediglich zwei Beiträge des Vorsitzenden Müntefering …” „… ausführliche Debatten zur Ausgestaltung einer Reform derFinanzverfassung statt. Dass die Vorsitzenden dabei mit …”

Ausgangspunkt der Diskussion S. 134-138

„… hinsichtlich der Reform der Finanzbeziehungen an die Mitglieder herangetragen: So schrieb eine Gruppe junger …” „… zustimmungspflichtigen Gesetze imRahmen einer Reform der Art. 84f. GG zu verhandeln, da sie die Kosten für dieGesetze …” „… zur Reform der Finanzverfassung dargestellt:Regelung Position Bund Position LänderArt. 91a GG Art. 91 …”

Effektivität des Ergebnisses S. 321-326

„… Gebrauch gemacht wurde, sprach für eine Reform derRegelungen. Die bisherigen Normen haben nicht verhindert …” „… Probleme der Bund-Länder-Finanzbeziehungen politischzu lösen und nicht immer wieder eine Lösung durch das …” „… Zurückdrehen einer Reform der ersten Kommission, nämlich die Entflechtung der Finanzhilfen in Art. 104b GG …”

Ergebnisse der Reform S. 215-224

„… Finanzverfassung alsEinstieg in die umfassende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund undLänder gewertet werden …” „… die Reform schließlich mit 428 zu 162 Stimmen im Bundestagverabschiedet. Vertreter der CDU / CSU …” „… ebenfalls am 7. Juli 2006 der Reformzustimmte, hat die größte Reform des Grundgesetzes seit seinem Bestehen …”

Legitimität des Ergebnisses S. 312-321

„… der Themen der Reform und deren Auswirkungen auf das Verhaltender Akteure scheint sich durch die …” „… aufzuschnüren(Handelsblatt 2009b).Letztendlich stimmte der Bundestag in seiner Sitzung mit 418 von 575 Stimmenfür die Reform …” „… Reform der Art. 109 II und III GG sowie115 GG dürfen die Länder in normalen Haushaltsjahren keine …”

Diskursive Orientierung der Akteure S. 278-306

„… Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen standbei ihrer Einsetzung unter dem Eindruck der Beratungen in …” „… es beider Frage der Bund/Länder-Finanzbeziehungen nicht um Parteipolitik gehen sollte“ (Bundestag …” „… Bund-Länder-Finanzbeziehungen handelte, deren Bedeutung weit über dietemporären Eigeninteressen einzelner Vetospieler herausgeht …”

Anhang S. 359-386

„… beibehaltenGA Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes:Reform der EntscheidungsverfahrenGA …” „… 13.12.2004 KD 104neuAnhang 3: Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen …” „… entlangkonjunktureller Schwankungen.Vorsitz 05.02.2009 Sitzungspro-tokoll 17Reform der Art. 109 II und III GG sowie 115 …”

Deliberative Ausgestaltung der Institutionen S. 250-278

„… Möglichkeit hatte, mit der Blockade der Reform im Bundestag resp.Bundesrat zu drohen. Daher galt es, zu …” „… der Reform und derTatsache zusammen, dass es konkret um finanzielle Mittel ging (vgl. genauer Kapitel …” „… Repräsentation verschiedener sozialer,kultureller, ethnischer und beruflicher Gruppen, die von der Reform …”

doi.org/10.5771/9783845237978

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