Filter results

Results (1010)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Tobias Wilcke - Internationaler Online-Handel und Verbraucherschutz

No access

Select

Tobias Wilcke

Internationaler Online-Handel und Verbraucherschutz

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 95 2011

Results in this title

Rechtswahl S. 341-342

„… ausdrücklich festzulegen.RechtswahlAusgangspunkt der Ermittlung des anwendbaren Vertragsrechts ist in …” „… beidenRechtsordnungen das Prinzip der Parteiautonomie, eine Rechtswahl wird alsogrundsätzlich anerkannt. Diese kann …” „… eine stillschweigende Rechtswahl angesehen werden, größtenteils die gleichen.Außerhalb von …”

Das Vertragsstatut S. 290-303

„… RechtswahlDie Beachtlichkeit der Parteiautonomie ist im angloaustralischen InternationalenVertragsrecht …” „… in Zukunft nicht zu erwarten.1478Ausdrückliche RechtswahlKeine Probleme bereitet die ausdrückliche …” „… Landes angesehen worden.148?Konkludente RechtswahlAnerkannt ist, dass das anwendbare Recht durch die …”

Verbraucherschutz S. 342-349

„… objektive Anknüpfung, anschließend betreffend Verträge mit Rechtswahl.Die VerbraucherbegriffeDeutliche …” „… die Gültigkeit der Rechtswahl nach der Rom I-VO anhand des angezogenen Rechts,in Australien …” „… Verbraucher nach australischem Recht in Abwesenheit einer Rechtswahl nicht durch eine besondere allgemeine …”

Das nach der Rom I-VO anwendbare Recht S. 241-271

„… Vertragsrechts“ vorsah.1?4?Ausdrückliche RechtswahlArt. ? Abs. 1 S. ? Rom I-VO sieht vor, dass die Rechtswahl …” „… Stillschweigende RechtswahlMöglich ist gemäß Art. ? Abs. 1 S. ? Rom I-VO auch eine stillschweigende Rechtswahl …” „… stillschweigenden Rechtswahl.Diese Änderung sollte vor allem eine Angleichung im Wortlaut der …”

Systematische und methodische Unterschiede und Gemeinsamkeiten S. 340-341

„… ausdrücklich festzulegen.RechtswahlAusgangspunkt der Ermittlung des anwendbaren Vertragsrechts ist in …” „… beidenRechtsordnungen das Prinzip der Parteiautonomie, eine Rechtswahl wird alsogrundsätzlich anerkannt. Diese kann …” „… eine stillschweigende Rechtswahl angesehen werden, größtenteils die gleichen.Außerhalb von …”

Der internationale Anwendungsbereich einzelner Verbraucherschutzvorschriften S. 303-339

„… Rechtswahl,dd)1664 Zur Bestimmung des Erfüllungsortes und der Möglichkeit einer Erfüllungsortsvereinbarung siehe …” „… hindern.1555 Die Gegenansicht spricht sich auch hier für die Beachtlichkeit einerRechtswahl aus …” „… wird eng verstanden, um einer Rechtswahl der Parteienmöglichst weitgehende Wirkung zu verleihen. Als …”

Zusammenfassung zum deutschen IPR S. 284-286

„… Rechtswahl (Art. ? RomI-VO) von der E-Commerce-Richtlinie unberührt bleibt (Art. ? Abs …” „… in dieser Situation völlig schutzlos stelle,vielmehr eine Rechtswahl nach Art. ? Rom I-VO möglich sei …” „… Kollisionsrechts seines Heimatlandes aufgibt. Aufgrund dessen ist es nicht gerechtfertigt, ihn vor einer Rechtswahl …”

Vorwort S. 5-16

„… . ?90Einführung1. ?90Rechtswahl?. ?91Ausdrückliche Rechtswahla) ?91Konkludente Rechtswahlb) ?9?Grenzen …” „… Grundsatz der Rechtswahlfreiheita) ?45Ausdrückliche Rechtswahlb) ?46Stillschweigende Rechtswahlc) ?48Reine …” „… undGemeinsamkeitenI.?4015RechtswahlII. ?41Objektive Anknüpfung außerhalb von VerbraucherverträgenIII. ?4 …”

Einleitung S. 286-290

„… ausdrücklichen Rechtswahl durch die Parteien zu suchen. Ist eine solchewirksam erfolgt, so ist dies das …” „… dem Vertrag durchAuslegung eine konkludente Rechtswahl entnommen werden kann. Ist auch diesnicht der …” „… Fällen gebe:solche in denen eine Rechtswahl erfolgte, und solche, in denen das nicht geschah.Zwischen der …”

Sonstiges relevantes Kollisionsrecht in oder beruhend auf Gemeinschaftsrechtsakten S. 271-284

„… ist, dass der Vertrag aufgrundeiner Rechtswahl nicht dem Recht eines EU- oder EWR-Staats unterliegt …” „… Kiribati für anwendbar erklärt.Von der Wirksamkeit der Rechtswahl nach Art. ? Rom I-VO ist auszugehen.Art …” „… Rechtswahl (Art. ? RomI-VO) von der E-Commerce-Richtlinie unberührt bleibt (Art. ? Abs …”

Objektive Anknüpfung außerhalb von Verbraucherverträgen S. 342

„… die Gültigkeit der Rechtswahl nach der Rom I-VO anhand des angezogenen Rechts,in Australien …” „… allerdings nach der lex fori überprüft wird.Keine Rechtswahlfreiheit besteht dagegen nach australischem Recht …”

Literaturverzeichnis S. 353-376

„… , S. ?65-?71.Leible, Stefan: Rechtswahl, in: Ferrari, Franco; Leible, Stefan (Hg.): Ein neues …” „… : Mankowski, in: Internetund Recht).Mankowski, Peter: Stillschweigende Rechtswahl und wählbares Recht, in …” „… : Rechtswahlfreiheit und Rechtswahlklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, Baden-Baden 1999 (zitiert: Rühl …”

Einschränkungen der Ausübung der internationalen Zuständigkeit S. 208-228

„… ausdrücklichen Rechtswahl) das Recht eines australischen Staates oder Territoriums wäre.Ganz ähnlich statuiert s …” „… . Regelmäßigdürfte das anwendbare Sachrecht den Ausschlag geben. Da eine Rechtswahl zugunsten des australischen …” „… – Rechtswahlklausel zugunsten des englischen Rechts und eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der …”

Die internationale Zuständigkeit nach dem autonomen deutschen Recht S. 133-154

„… Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO mangels Rechtswahl grundsätzlich deutschesRecht Anwendung finden. Daher soll …”

Problemstellung und Zielsetzung S. 21-24

„… überlegene Verhandlungsposition5 häufig in der Hand, eine Gerichtsstandvereinbarungund eine Rechtswahlklausel …”

Die internationale Zuständigkeit nach EuGVVO, EuGVÜ und LugÜ II S. 28-133

Fazit S. 349

„… . ACL), für die das Handlungsortprinzip greift und eine Rechtswahlausgeschlossen ist. Wie oben schon …”

doi.org/10.5771/9783845234557

No access

Select

Johannes Hager

Update Familienrecht

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 38 2013

Results in this title

Rechtswahl S. 79

„… 79 2. Rechtswahl Nach Art. 15 EGBGB können die Ehegatten derzeit – vor und auch nach Eheschließung …” „… – durch Rechtswahl das Heimatrecht eines der Ehegatten wählen (Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB),77 das Recht …” „… Rechtswahl) haben (Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB) und für unbewegliches Vermögen das Recht des Staates, in dem …”

Generelle Rechtswahl S. 73-76

„… die Zuständigkeit des Amtsgerichts München.“ In der Gestaltungspraxis kann man die Rechtswahl nach Art …” „… Sachrecht mehr ermitteln und anwenden muss.56 b) Generelle Rechtswahl Für die notarielle Praxis größere …” „… Bedeutung erlangen (als die auf ein einzelnes Verfahren bezogene Rechtswahl nach Art. 7 HUP) dürfte die …”

Rechtswahl bezüglich des Scheidungsstatuts S. 57-58

„… 57 2. Objektive Anknüpfung des Scheidungsstatuts Sofern die Ehegatten keine Rechtswahl für das auf …” „… einen Vorbehalt bei Verstoß gegen den nationalen ordre public vor. 3. Rechtswahl bezüglich des …” „… Scheidungsstatuts Erstmals wird durch die Rom III-VO die Möglichkeit einer direkten Rechtswahl des Scheidungsstatuts …”

Rechtswahl bezüglich des Güterstatuts S. 80-81

„… . Objektive Anknüpfung des Güterstatuts Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, wird (gemäß Art. 17 …” „… unbeachtet.81 3. Rechtswahl bezüglich des Güterstatuts Gemäß Art. 16 EhegüterR-VO (E) bestimmt sich das …” „… Güterstatut jedoch vorrangig anhand einer Rechtswahl der Ehegatten. Wählbar sind das Recht des Staates, in dem …”

Die Rechtswahl nach dem HUP S. 22

„… Bezug lediglich zu einem Drittstaat besteht. 2. Die Rechtswahl nach dem HUP Das HUP ist, was das …” „… Verhältnis von Rechtswahl und objektiver Anknüpfung anbelangt, nicht anders strukturiert als die Rom III-VO …” „… . Artt. 7, 8 HUP regeln die vorrangige Rechtswahl. Die objektive Anknüpfung gemäß Art. 3 HUP kann nur in …”

Rechtswahl für Zwecke eines einzelnen Verfahrens S. 71-73

„… Verbindung“ vorliegt, bedarf der Auslegung durch die Gerichte.49 3. Rechtswahl Die Parteien haben es jedoch …” „… Rechtswahl zu vermeiden. Das HUP stellt zwei verschiedene Möglichkeiten der Rechtswahl zur Verfügung: Nach …” „… Art. 7 HUP die Rechtswahl für die Zwecke eines einzelnen Verfahrens und nach Art. 8 HUP die generelle …”

Die Rechtswahl nach der Rom III-VO S. 19

„… Bestimmungen der Rom III-VO. 2. Die Rechtswahl nach der Rom III-VO Art. 5 Rom III-VO gestattet es den …” „… Anknüpfung gemäß Art. 8 Rom III-VO verbleibt nur dann Raum, wenn die Eheleute keine Rechtswahl getroffen …” „… haben oder die Rechtswahl unwirksam ist. Dabei sind die Eheleute in ihrer Rechtswahl aber nicht völlig …”

Inhalt der Güterrechtsverordnung (Entwurf) S. 79-80

„… 79 2. Rechtswahl Nach Art. 15 EGBGB können die Ehegatten derzeit – vor und auch nach Eheschließung …” „… – durch Rechtswahl das Heimatrecht eines der Ehegatten wählen (Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB),77 das Recht …” „… Rechtswahl) haben (Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB) und für unbewegliches Vermögen das Recht des Staates, in dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… C. Die Rechtswahl 15 I. Der Auslandsfall und das anwendbare Recht 16 1. Die lex fori und das …” „… Ausgangspunkt 17 2. Die Rechtsquellen des deutschen IPR 17 III. Die Rechtswahl in Bezug auf die Scheidung 18 1 …” „… . Das anwendbare Internationale Privatrecht 18 2. Die Rechtswahl nach der Rom III-VO 19 3 …”

Die EUUnterhaltVO und das anwendbare Internationale Privatrecht S. 20-22

„… Rechtswahl auf Grundlage von Art. 5 Rom III-VO lediglich das auf die Scheidung und/oder die Trennung ohne …” „… Unterhalt Anwendung. IV. Die Rechtswahl in Bezug auf den nachehelichen Unterhalt 1. Die EUUnterhaltVO und …” „… Rechtswahl nach dem HUP Das HUP ist, was das Verhältnis von Rechtswahl und objektiver Anknüpfung anbelangt …”

Das Problem S. 22-23

„… Bezug lediglich zu einem Drittstaat besteht. 2. Die Rechtswahl nach dem HUP Das HUP ist, was das …” „… Verhältnis von Rechtswahl und objektiver Anknüpfung anbelangt, nicht anders strukturiert als die Rom III-VO …” „… . Artt. 7, 8 HUP regeln die vorrangige Rechtswahl. Die objektive Anknüpfung gemäß Art. 3 HUP kann nur in …”

Objektive Anknüpfung des Güterstatuts S. 80

„… . Objektive Anknüpfung des Güterstatuts Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, wird (gemäß Art. 17 …” „… unbeachtet.81 3. Rechtswahl bezüglich des Güterstatuts Gemäß Art. 16 EhegüterR-VO (E) bestimmt sich das …” „… Güterstatut jedoch vorrangig anhand einer Rechtswahl der Ehegatten. Wählbar sind das Recht des Staates, in dem …”

Gesetzliches Güterrechtsstatut S. 77-79

„… festzuschreiben und durch die Rechtswahl gegen mögliche Statutenwechsel abzusichern, hält eine andere …” „… Bestimmung des Güterstatuts Art. 15 EGBGB maßgeblich. Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, wird …” „… . 567 ff. 79 2. Rechtswahl Nach Art. 15 EGBGB können die Ehegatten derzeit – vor und auch nach …”

Rechtsfolgen S. 19-20

„… Bestimmungen der Rom III-VO. 2. Die Rechtswahl nach der Rom III-VO Art. 5 Rom III-VO gestattet es den …” „… Anknüpfung gemäß Art. 8 Rom III-VO verbleibt nur dann Raum, wenn die Eheleute keine Rechtswahl getroffen …” „… haben oder die Rechtswahl unwirksam ist. Dabei sind die Eheleute in ihrer Rechtswahl aber nicht völlig …”

Bisherige Rechtslage S. 60-61

„… Auslandsbezug voraussetzt, ist nicht ganz unumstritten, ob eine Rechtswahl etwa bei deutschen Staatsangehörigen …” „… Aufenthalt im Ausland vorab möglich ist.11 Meines Erachtens sollte die Rechtswahl jedoch schon vor …” „… hiermit verbundenen Rechtsfolgen erklären wir folgende Rechtswahl: Soweit zulässig, unterstellen wir die …”

„Objektive“ Bestimmung des Unterhaltsstatuts S. 70-71

„… Unterhaltsstatuts – ohne Rechtswahl – enthalten die Art. 3 bis 5 HUP. Nach Art. 3 Abs. 1 HUP bestimmt sich der …” „… Verbindung“ vorliegt, bedarf der Auslegung durch die Gerichte.49 3. Rechtswahl Die Parteien haben es jedoch …” „… Rechtswahl zu vermeiden. Das HUP stellt zwei verschiedene Möglichkeiten der Rechtswahl zur Verfügung: Nach …”

Das anwendbare Internationale Privatrecht S. 18-19

„… Bedeutung: Die sog. Rom III-VO19 und die EUUnterhaltVO.20 III. Die Rechtswahl in Bezug auf die Scheidung 1 …” „… danach anhand der Bestimmungen der Rom III-VO. 2. Die Rechtswahl nach der Rom III-VO Art. 5 Rom III-VO …” „… Rechtswahl getroffen haben oder die Rechtswahl unwirksam ist. Dabei sind die Eheleute in ihrer Rechtswahl …”

Gestaltungsbedarf und Gestaltungsmöglichkeiten S. 63-64

„… quasi indirekte Rechtswahl hinsichtlich des Versorgungsausgleichsstatuts möglich ist.24 Vor einer …” „… solchen Rechtswahl in Bezug auf den Versorgungsausgleich sollte man folgende Punkte in die Überlegungen …” „… einbeziehen. Nach wohl herrschender Auffassung führt eine Rechtswahl des deutschen Rechts hinsichtlich des …”

Versorgungsausgleich S. 60

„… Auslandsbezug voraussetzt, ist nicht ganz unumstritten, ob eine Rechtswahl etwa bei deutschen Staatsangehörigen …” „… Aufenthalt im Ausland vorab möglich ist.11 Meines Erachtens sollte die Rechtswahl jedoch schon vor …” „… hiermit verbundenen Rechtsfolgen erklären wir folgende Rechtswahl: Soweit zulässig, unterstellen wir die …”

Zusammenfassung, Fazit S. 82-84

„… sollte künftig für Unterhaltsvereinbarungen zwischen Ehegatten immer auch die Aufnahme einer Rechtswahl …” „… ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt später ins Ausland verlegt, kann die Rechtswahl entfallen. 87 …” „… Beispielen Süß in: Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, § 20, Rn. 150. 83 Eine Rechtswahl führt …”

Praktische Auswirkungen der GüterrechtsVO (Entwurf) S. 81

„… sind oder nach dem Inkrafttreten eine güterrechtliche Rechtswahl getroffen haben. Für bestehende Ehen …” „… gegenständlich beschränkte Rechtswahl mehr vor. Die Verordnung geht vom Grundsatz der Vermögenseinheit aus; eine …” „… nicht auf das gesamte Vermögen bezogene Rechtswahl wird man daher nach Inkrafttreten der Verordnung als …”

Objektive Anknüpfung des Scheidungsstatuts S. 57

„… 57 2. Objektive Anknüpfung des Scheidungsstatuts Sofern die Ehegatten keine Rechtswahl für das auf …” „… einen Vorbehalt bei Verstoß gegen den nationalen ordre public vor. 3. Rechtswahl bezüglich des …” „… Scheidungsstatuts Erstmals wird durch die Rom III-VO die Möglichkeit einer direkten Rechtswahl des Scheidungsstatuts …”

Geltungsbereich der Rom III-VO S. 56-57

„… Anknüpfung des Scheidungsstatuts Sofern die Ehegatten keine Rechtswahl für das auf die Scheidung anwendbare …” „… gegen den nationalen ordre public vor. 3. Rechtswahl bezüglich des Scheidungsstatuts Erstmals wird durch …” „… die Rom III-VO die Möglichkeit einer direkten Rechtswahl des Scheidungsstatuts eingeführt. Gemäß Art …”

Die unterhaltsrechtliche Sondervorschrift des Art. 8 Abs. 4 HUP S. 24-25

„… Abs. 1 HUP getroffenen Rechtswahl der Parteien das Recht des Staates maßgebend, in dem die berechtigte …” „… Person im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Schließen W und A ihren Ehevertrag …” „… Beispiel zwischen W und A – vereinbarte Vertragswerk nichtig sein. Dann wäre auf einmal jede Rechtswahl …”

Gestaltungsbedarf und Gestaltungsmöglichkeiten S. 59

„… 59 Auch vor Einführung dieser ausdrücklich auf die Rechtswahl nach der Rom III-VO bezogenen …” „… sich scheiden lassen. Deutsche Gerichte müssen – sofern keine abweichende Rechtswahl vorliegt – in der …” „… oder später möglich ist, mit den Beteiligten auch die Möglichkeit einer Rechtswahl 8 Haußleiter, …”

Der ordre public-Vorbehalt S. 23-24

„… Vertragsgestaltung setzt, durch eine nach den Regeln des jeweils gültigen IPR zulässige Rechtswahl ausgehebelt werden …” „… Unterhaltsverzicht ist danach unabhängig von einer gemäß Art. 8 Abs. 1 HUP getroffenen Rechtswahl der Parteien das …” „… Recht des Staates maßgebend, in dem die berechtigte Person im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren …”

Unterhalt S. 65

„… Abkommensrecht an, auch wenn er auf die nationale Regelung zurückgriff. Eine unmittelbare Rechtswahl sieht das …” „… Unterhaltsübereinkommen 1973 nicht vor. Eine Rechtswahl kam daher bis einschließlich 17.06.2011 allenfalls mittelbar und …”

Bisherige Rechtslage (bis 17.06.2011) S. 65

„… Abkommensrecht an, auch wenn er auf die nationale Regelung zurückgriff. Eine unmittelbare Rechtswahl sieht das …” „… Unterhaltsübereinkommen 1973 nicht vor. Eine Rechtswahl kam daher bis einschließlich 17.06.2011 allenfalls mittelbar und …”

Güterrecht S. 77

„… festzuschreiben und durch die Rechtswahl gegen mögliche Statutenwechsel abzusichern, hält eine andere …” „… Bestimmung des Güterstatuts Art. 15 EGBGB maßgeblich. Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, wird …”

Exkurs: Der (deutsch-französische) Güterstand der Wahl- Zugewinngemeinschaft S. 82

„… sollte künftig für Unterhaltsvereinbarungen zwischen Ehegatten immer auch die Aufnahme einer Rechtswahl …” „… ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt später ins Ausland verlegt, kann die Rechtswahl entfallen. 87 …”

Rechtsfolge der Unwirksamkeit S. 25

„… Beispiel zwischen W und A – vereinbarte Vertragswerk nichtig sein. Dann wäre auf einmal jede Rechtswahl …” „… der Rechtswahl erhält dadurch den Charakter einer Eingriffsnorm. 57 Hausmann (Fn. 25) Rn. C 589. 58 …”

Zusammenfassung S. 26

„… Scheidungsfolgenrecht vertraglich durch Rechtswahl zu gestalten. Dadurch entstehen insbesondere in Bezug auf die …”

Gestaltung unter Einbeziehung ausländischen Rechts S. 15

„… wechselseitigen Komplettverzicht auf sämtliche nachehelichen vermögensrechtlichen Ansprüche. C. Die Rechtswahl …”

Die lex fori und das ausländische Recht S. 15-16

„… wechselseitigen Komplettverzicht auf sämtliche nachehelichen vermögensrechtlichen Ansprüche. C. Die Rechtswahl …”

Inkrafttreten S. 66-67

„… nachehelichen Unterhalt. Diese Rechtswahl entfaltete ihre Wirkung jedoch ausschließlich dann, wenn die Ehe in …” „… HUntÜ), Art. 17 und Art. 14 Abs. 2 und 3 EGBGB in Ausnahmefällen zu einer Rechtswahlmöglichkeit für den …”

Anwendungsbereich der EU-UntVO (i.V.m. HUP) S. 69-70

„… Unterhaltsstatuts Die maßgeblichen Regelungen zur Bestimmung des Unterhaltsstatuts – ohne Rechtswahl – enthalten …”

Die Rechtsquellen des deutschen IPR S. 17-18

„… Rechtswahl in Bezug auf die Scheidung 1. Das anwendbare IPR Gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 müsste die Rom III-VO …”

Die Gestaltungsziele des W und das Gesetzesrecht des BGB S. 13-15

„… Komplettverzicht auf sämtliche nachehelichen vermögensrechtlichen Ansprüche. C. Die Rechtswahl Doch ist fraglich …”

Änderungen durch die Rom III-VO (i.V.m. Art. 17 Abs. 3 EGBGB n.F.) S. 62

„… Rechtswahlmöglichkeit erst dann ergeben, wenn in Art. 17 Abs. 3 EGBGB eine Verweisung auf die Rom III-VO aufgenommen …”

doi.org/10.5771/9783845250656

Aurica Hartung - Südafrikanisches und deutsches E-Commerce-Recht im Vergleich

No access

Select

Aurica Hartung

Südafrikanisches und deutsches E-Commerce-Recht im Vergleich

Series: Internet und Recht

Volume 4 2007

Results in this title

Rechtswahl S. 442

„… 442 4. Rechtswahl Die Rechtswahl2913, auch die neutrale, ist in beiden Rechtssystemen im Rahmen …” „… Rechtswahl jeweils sowohl ausdrücklich, in AGB, als auch konkludent, ganz oder teilweise und gesplittet …” „… erfolgen. Eine vollständige Rechtswahl, die auch die zwingenden Vorschriften mit einschließt, ist jeweils …”

Rechtswahlmöglichkeiten bei den Handelsmechanismen des B2B-E-Commerce S. 466-469

„… Das Vorliegen einer ausdrücklichen Rechtswahl wird im B2B-E-Commerce die Regel sein, insbesondere in …” „… es zumindest noch möglich, die Rechtswahl durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben …” „… kollidierenden AGB wird es daher im Plattform- bzw. Providerverhältnis kaum kommen.3007 Die Rechtswahl in den …”

Vertragliche Schuldverhältnisse S. 117-131

„… Geschäftsfähigkeit bestimmt hätte. Da das anzuwendende Recht von der Rechtswahl bzw. der vermuteten Rechtswahlabsicht …” „… Rechtswahlabsicht der Parteien sein.685 680 Entscheidungen, in denen stille Rechtswahl erwogen wurde, sind z.B …” „… proper law of contract617 bezeichnet und umfasst sowohl das durch Rechtswahl bestimmte als auch das bei …”

Vertragliche Schuldverhältnisse S. 78-107

„… Rechtswahl somit Erfolg hat. Verweisen die Rechtswahlklauseln der Vertragsparteien auf unterschiedliche …” „… ) Rechtswahlklausel für den Vertrag gilt, denn damit ist die Rechtswahl insgesamt gescheitert. Ideal ist die …” „… Umgehungstatbeständen (in fraudem legis) erfolgen.336 Denn beruht eine Rechtswahl hauptsächlich auf der unlauteren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Parteiautonomie 83 bb) Grenzen der Parteiautonomie 84 cc) Ausdrückliche Rechtswahl 84 aaa) Rechtswahlmöglichkeiten …” „… ) Rechtswidrigkeit und ordre public 81 ff) Fraus legis 81 gg) Auslegung 82 b) Rechtswahl bei Schuldverträgen 83 aa …” „… 84 bbb) Rechtswahl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 86 9 dd) Stillschweigende Rechtswahl …”

Generelle Faktoren für die Auswahl eines „optimalen“ Vertragsrechts S. 460-466

„… “ Vertragsrechts a) Vertrautheit des Rechtssystems und neutrale Rechtswahl Den häufig gewichtigsten Grund für die …” „… Recht eine neutrale Rechtswahl auch tatsächlich anerkennt.2977 Zwar birgt eine neutrale Rechtswahl für …” „… Im Hinblick auf zukünftige „neutrale“ Rechtswahlen wäre dann ein derart vorbereiteter Vertragspartner …”

Objektive Anknüpfung S. 442-444

„… 442 4. Rechtswahl Die Rechtswahl2913, auch die neutrale, ist in beiden Rechtssystemen im Rahmen …” „… Rechtswahl jeweils sowohl ausdrücklich, in AGB, als auch konkludent, ganz oder teilweise und gesplittet …” „… erfolgen. Eine vollständige Rechtswahl, die auch die zwingenden Vorschriften mit einschließt, ist jeweils …”

Prozessuale Behandlung der lex causae S. 441-442

„… 4. Rechtswahl Die Rechtswahl2913, auch die neutrale, ist in beiden Rechtssystemen im Rahmen der …” „… Parteiautonomie anerkannt. In allen wesentlichen Fragen besteht hier Übereinstimmung. So kann die Rechtswahl …” „… . Eine vollständige Rechtswahl, die auch die zwingenden Vorschriften mit einschließt, ist jeweils nur bei …”

Zusammenfassung S. 135-136

„… sich dahin zusammenfassen, dass in Abwesenheit einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechtswahl …” „… Einzelfallentscheidung nicht eindeutig bestimmen, welches Recht im Wege einer Anknüpfung mangels Rechtswahl vor Gericht …” „… Rechtswahl dringend zu empfehlen. Gleiches gilt für eine Gerichtswahl. Aufgrund der z.T. nicht unerheblichen …”

Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Urteile S. 131-135

„… Rechtswahl vor Gericht auf einen Vertrag Anwendung finden wird, da sich klare und unzweideutige …” „… Abwesenheit einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechtswahl diejenige Rechtsordnung auf einen …” „… Recht im Wege einer Anknüpfung mangels Rechtswahl vor Gericht auf einen Vertrag Anwendung finden wird …”

Gang und Ziel der Untersuchung S. 63-64

„… sachgerechten Rechtswahl für ihre grenzüberschreitenden vertraglichen Aktivitäten im B2B-E-Commerce stehen …” „… diesbezügliche Rechtswahl eher zu empfehlen wäre. Andererseits werden auch die bisher vernachlässigte Rolle und …” „… Gerichtsurteile aufgegriffen. Des Weiteren ist für eine sachgerechte Rechtswahl in grenzüberschreitenden B2 …”

Bedeutung S. 459-460

„… 459 IV. Kriterien für eine sachgerechte Rechtswahl 1. Bedeutung Gerade bei Transaktionen, die im …” „… der Rechtswahl siehe auch Mankowski, RIW 2003, 2, 2 f. 460 den Parteien bestimmte Beweislasten und …” „… neutrale Rechtswahl Den häufig gewichtigsten Grund für die Entscheidung zur Wahl eines bestimmten Rechts …”

Relevante Vertragstypen S. 60-63

„… agierenden Unternehmen gerichtet, die vor der Frage einer sachgerechten Rechtswahl für ihre …” „… politisch und wirtschaftlich so gegensätzlicher Länder für eine diesbezügliche Rechtswahl eher zu empfehlen …” „… sachgerechte Rechtswahl in grenzüberschreitenden B2B-Verträgen nicht nur das Vorhandensein eines ausgereiften …”

Ergebnis S. 469

„… Kollisionsrechts und der Abwägung zusätzlicher, für eine Rechtswahl relevanter Gesichtspunkte wird im Ergebnis …” „… insgesamt besser für eine Rechtswahl bei grenzüberschreitenden B2B-Transaktionen eignet. Die Entwicklungen …”

Schuldrecht S. 453-459

„… 453 Rechtswahl im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr eher anbietet, nur unter …” „… Rechtswahl 1. Bedeutung Gerade bei Transaktionen, die im Internet vorgenommen werden, welches die gesamte …” „… Rechtswahl siehe auch Mankowski, RIW 2003, 2, 2 f. …”

Bewertungskriterien S. 431-432

„… eine sachgerechte Rechtswahl bei elektronischen grenzüberschreitenden B2B-Transaktionen dargestellt …” „… sachgerechte Rechtswahl mindestens ebenso wichtig wie die 2874 So die Feststellung der EU-Kommission für den …” „… Rechtsordnung im konkreten Einzelfall. Zusätzlich wird untersucht, welche Rechtswahlmöglichkeiten bei der …”

Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Urteile S. 107-108

„… kollisionsrechtlichen Verweisung anzuwenden ist. Denn da die Rechtswahl unberührt bleibt und die objektive …” „… des elektronischen Geschäftsverkehrs weitgehend ohne Besonderheiten gerecht. So ist die Rechtswahl …”

Zusammenfassung S. 108-110

„… des elektronischen Geschäftsverkehrs weitgehend ohne Besonderheiten gerecht. So ist die Rechtswahl …” „… eine Rechtswahl zu vereinbaren, um der, wenn auch im deutschen Recht überschaubaren, Ungewissheit der …”

Grundzüge des deutschen internationalen Privatrechts S. 68-78

„… der lex fori an, womit die Beurteilung der Frage der Anerkennung und Wirksamkeit einer Rechtswahl …” „… , 384; Köhler/Arndt, S. 252. 73 Rechtswahl sein.289 Wenn nicht Art. 23 EuGVVO290 als lex specialis …” „… . Staudinger/Blumenwitz, 2003, S. 1001, 1041. Diese Regelung führt zwar nicht zur Unwirksamkeit der Rechtswahl oder zum …”

Stichwortverzeichnis S. 511-518

„… - Holländische Auktion 55 - Live-Auktion 54, 195, 270, 274 f. - Rechtsbeziehungen 266 ff. - Rechtswahl 467 f …” „… Rechtsvielfalt 472 f., 473 f. Rechtswahl 459 ff. - AGB 86 ff. - ausdrückliche 84 f., 125, 459 ff. - Deutschland …”

Fazit S. 444

„… Gerechtigkeit. Zwar ist die Rechtswahl in beiden Ländern weitgehend ohne Beschränkungen anerkannt, doch im …”

Allgemeine Bewertung und Systematik der Regelung S. 444

„… Gerechtigkeit. Zwar ist die Rechtswahl in beiden Ländern weitgehend ohne Beschränkungen anerkannt, doch im …”

Grundzüge des Kollisionsrechts S. 110-117

„… ) Zuständigkeit der Gerichte Eine Rechtswahl bewirkt keine gleichzeitige Gerichtswahl.568 Die Zuständigkeit eines …” „… proper law of contract617 bezeichnet und umfasst sowohl das durch Rechtswahl bestimmte als auch das bei …”

Elektronischer Vertragsschluss S. 444-453

„… Gerechtigkeit. Zwar ist die Rechtswahl in beiden Ländern weitgehend ohne Beschränkungen anerkannt, doch im …” „… Siehe oben, C.§1.II.2.e), §2.II.2.e). 2950 Sec. 15 (3) (a) bis (d) ECTA. 453 Rechtswahl im …” „… E-Commerce-Recht bei einer Rechtswahlentscheidung Berücksichtigung finden muss, sondern gleichermaßen auch das …”

Zusammenfassung S. 171-173

„… mehr Rechtssicherheit nur durch eine sachgerechte Rechtswahl und eine ausführliche und vorausschauende …”

Rechtssicherheit S. 436-438

„… eine eklatante Rolle, vor welchem nationalen Gericht Klage erhoben wird, trotz möglicher Rechtswahl …”

Allgemeine Bewertung S. 438-440

„… Gericht Klage erhoben wird, trotz möglicher Rechtswahl.2899 Das wird am Beispiel der hier vorgestellten …”

Internationales Zivilverfahrensrecht S. 161-171

„… zu empfehlen, da diese bedeutender sein kann als eine Rechtswahl. Schließlich ist die lex fori des …” „… beeinflussen können.1010 Daher bietet eine Gerichts- ohne Rechtswahl stets mehr Rechtssicherheit als eine …”

Literaturverzeichnis S. 481-510

„… , 44 ff. Ders.: Überlegungen zur sach- und interessensgerechten Rechtswahl für Verträge des …” „… : Rechtswahl- und Gerichtsstandvereinbarungen in AGB bei Online-Auktionen, in: Hoeren, Thomas/Müglich …”

Ausgewählte völkerrechtliche Abkommen und weitere Regelwerke S. 137-161

„… Rechtswahl sogar dann anzuwenden sein, wenn nur eine oder keine der Vertragsparteien ihren Sitz in einem …” „… Vertragsschlüsse zu.903 894 Vgl. Art. 1.4 PICC. Zu den verschiedenen Rechtswahlkonstellationen Brödermann, RIW …”

B2B-Verträge im deutschen E-Commerce-Recht S. 175-278

B2B-Verträge im südafrikanischen E-Commerce-Recht S. 342-404

„… Unternehmen abgeschlossener Vertrag, in Abwesenheit einer Rechtswahl, überraschend dem Recht eines Drittlandes …”

E-Commerce und Recht S. 27-30

„… Rechtswahloption ist. Um ein aussagekräftiges Resultat zu erzielen, wird bewusst die Rechtsordnung eines auf einem …”

Globalisierter Wettbewerb S. 432-434

„… , welche Rechtswahlmöglichkeiten bei der Nutzung der unterschiedlichen Handelsmechanismen des B2 …”

Kombination sektorspezifischer Lösungen S. 477-479

„… individuellen Bedürfnissen angepasste Vertrags- und Rechtswahlgestaltung, aus nationalen und internationalen …”

Fazit S. 479-480

„… Bedürfnissen angepasste Vertrags- und Rechtswahlgestaltung, aus nationalen und internationalen Quellen, zur …”

doi.org/10.5771/9783845205434

Thomas Büchner - Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

No access

Select

Thomas Büchner

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 42 2011

Results in this title

Freie Rechtswahl S. 165-167

„… nicht eröffnet. B. Freie Rechtswahl Verträge unterliegen gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Rom-I-Verordnung884 …” „… vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzvorschriften der freien Rechtswahl der Parteien. Eine ausdrückliche …” „… Rechtswahl nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 Rom-I-VO dürfte im Rahmen der Übertragung virtueller Güter kaum …”

Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht S. 167-169

„… verbraucherschützenden Normen ergibt. Vor diesem Hintergrund erscheint es zweifelhaft, ob sich eine Rechtswahl bei der …” „… Übertragung virtueller Güter auf horizontaler Ebene, die aus einer konkludenten Bezugnahme auf die Rechtswahl …” „… eindeutig aus den Umständen ergibt. C. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht I. Verbraucherverträge Wenn …”

UN-Kaufrecht S. 164-165

„… eröffnet. B. Freie Rechtswahl Verträge unterliegen gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Rom-I-Verordnung884 …” „… vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzvorschriften der freien Rechtswahl der Parteien. Eine ausdrückliche …” „… Rechtswahl nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 Rom-I-VO dürfte im Rahmen der Übertragung virtueller Güter kaum …”

Ergebnis S. 169

„… . Ergebnis Eine Rechtswahl dürfte bei der Übertragung virtueller Güter in der Praxis nur in Ausnahmefällen …” „… wirksam getroffen werden. Mangels Rechtswahl ist bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 163 D. Ergebnis 164 15§ 17. Anwendbares Recht 164 A. UN-Kaufrecht 164 B. Freie Rechtswahl 165 …” „… C. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht 167 I. Verbraucherverträge 167 II. Verträge …”

doi.org/10.5771/9783845234380

Georg Borges - Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

No access

Select

Georg Borges

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

Series: Schriften des Rechtszentrums für Europäische und Internationale Zusammenarbeit (R.I.Z.)

Volume 30 2008

Results in this title

Die Rechtswahl S. 873-874

„… 837838 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internet1. Die RechtswahlNach …” „… Vertrag bei gültiger Rechtswahlunterliegt. Die Rechtswahl kann auch durch AGB erfolgen. Insoweit sind …” „… die allgemeinen Grundsätze, namentlich die Freiheit derRechtswahl und die objektive Anknüpfung nach …”

Die Rechtswahl durch AGB S. 898-901

„… ) Die Kriterien der inhaltlich unangemessenen RechtswahlBei der Inhaltskontrolle von Rechtswahlklauseln …” „… Rechtswahl einschließlich der wirksamenEinbeziehung der Rechtswahlklausel nicht erfüllt sind, was leicht sein …” „… einzelne Vertragsklauseln, um die es bei §305c I BGB geht.2. Die Rechtswahl durch AGBa) Die Zulässigkeit …”

Die Einschränkung der Rechtswahl nach Art.27 III EGBGB S. 916-918

„… Rechtswahl vorliegt,gemäß Art. 28 EGBGB das Recht des Drittstaates anwendbar. Art. 29a IEGBGB greift …” „… entsprechend seinem Wortlaut nicht, da die Anknüpfung nurbei einer Rechtswahl eingreift. Würde man in der …” „… Konstellation, nur weil eineRechtswahl vorliegt, anders entscheiden, wäre die Sonderanknüpfung eine reine …”

Der enge Zusammenhang i.S. des Art.29a EGBGB S. 914-916

„… EWRaufweist. Wenn dies der Fall ist, sind ungeachtet der Rechtswahl jene Bestimmungen des Rechts dieses …” „… Zusammenhang mit einem Drittstaat besteht. In diesem Fall wäre, wenn keine Rechtswahl vorliegt,gemäß Art. 28 …” „… , da die Anknüpfung nurbei einer Rechtswahl eingreift. Würde man in der Konstellation, nur weil …”

Die allgemeinen Grundsätze der Formanknüpfung S. 878-881

„… Voraussetzungen desArt. 29 I EGBGB im Fall der Rechtswahl die dem Verbraucher günstigerenNormen des Rechts seines …” „… Aufenthaltsstaats. Gemäß Art. 34 EGBGB schließlich gelten trotz einer abweichenden Rechtswahl die sog. international …” „… Rechtswahl und einer Gerichtsstandsvereinbarung nur mit einem Staat Verbindung aufweist, die Bestimmungen des …”

Das Anwendungsgebot und das Kollisionsrecht S. 930-940

„… den Grundsätzen der Artt. 3, 4 EVÜ (Rechtswahl,engste Verbindung) entsprechen. Das EVÜ enthält in …” „… Verbraucherschutz30 und jedenfalls auch nichtdas im Wege der Rechtswahl begründete Vertragsstatut.31Aus der Sicht …” „… Vertragspartner gemäßArt.3 ff. EVÜ (Art. 27 ff. EGBGB) dem durch Rechtswahl oder objektive An-30 Vgl. die Ausnahme …”

Die objektive Anknüpfung S. 874-877

„… RechtswahlNach dem EVÜ gilt der Grundsatz der kollisionsrechtlichen Rechtswahlfreiheit, der freilich schon im EVÜ …” „… Vertrag bei gültiger Rechtswahlunterliegt. Die Rechtswahl kann auch durch AGB erfolgen. Insoweit sind …” „… vorrangig dem von den Parteien gewählten Recht. Art. 27 Ienthält den Grundsatz der freien Rechtswahl. Die …”

Das für die AGB-Kontrolle maßgebliche Recht S. 895-898

„… dem BGB jedenfalls dann umfassend anwendbar, wenn deutsches Recht (aufgrundRechtswahl oder objektiver …” „… Anwendbarkeit des deutschen AGB-Rechts führen,wenn der Sachverhalt außer der Rechtswahl und einer …” „… Vertragsklauseln, um die es bei §305c I BGB geht.2. Die Rechtswahl durch AGBa) Die Zulässigkeit der Rechtswahl …”

Der Umfang des Vertragsstatuts S. 877-878

„… Voraussetzungen desArt. 29 I EGBGB im Fall der Rechtswahl die dem Verbraucher günstigerenNormen des Rechts seines …” „… Aufenthaltsstaats. Gemäß Art. 34 EGBGB schließlich gelten trotz einer abweichenden Rechtswahl die sog. international …” „… Rechtswahl und einer Gerichtsstandsvereinbarung nur mit einem Staat Verbindung aufweist, die Bestimmungen des …”

Spezielle Kollisionsnormen zugunsten von Verbrauchern S. 887-889

„… . Wenn eine Rechtswahl vorliegt, sind gemäß Art. 29 I EGBGBgleichwohl die zwingenden Normen des am …” „… keine (wirksame) Rechtswahl vorliegt, ist gemäß Art.29 II EGBGBdas Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort …” „… ähnlich ist.Danach sind bei Verträgen, die aufgrund einer Rechtswahl nicht dem Recht eines Mitgliedstaats …”

Einleitung S. 902-903

„… ) wird die Rechtswahlfreiheit eingeschränkt, wenn der Vertrag (außer der Rechtswahl) Verbindungen nur mit …” „… Anknüpfung von Verträgen bei Fehlen einerRechtswahl. Der Grundsatz der objektiven Anknüpfung ist in Art. 28 I …” „… Verbrauchern ist es wegen der Rechtswahlfreiheit unbedenklich, wenn der Unternehmer das Recht am Ort seiner …”

Das Anwendungsgebot als Kollisionsnorm S. 927-930

„… jedenfalls auch nichtdas im Wege der Rechtswahl begründete Vertragsstatut.31Aus der Sicht des …” „… Vertragspartner gemäßArt.3 ff. EVÜ (Art. 27 ff. EGBGB) dem durch Rechtswahl oder objektive An-30 Vgl. die Ausnahme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… Zulässigkeit der Rechtswahl durch AGB . . . . . . . . . . . . . . 862b) Das auf Rechtswahlklauseln anwendbare …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8371. Die Rechtswahl …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8612. Die Rechtswahl durch AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862a) Die …”

Sachverzeichnis S. 1067-1088

„… Zertifikat 125Rechtswahl 838, 862 ff.Rechtswahlklauseln 862 ff.– anwendbares Recht 863 ff.– Einbeziehung 865 …” „… Anknüpfung s. dort– Rechtswahl s. dort– Rechtswahlklauseln s. dort– Sonderanknüpfungen 842, 851 ff. s.auch …” „… .– Fernabsatzrichtlinie 852– Günstigkeitsprinzip 851 f.– Klauselrichtlinie 852– Rechtswahl 862 ff.– Sonderanknüpfung 851 …”

Die Elemente des engsten Zusammenhangs S. 903-908

„… ) wird die Rechtswahlfreiheit eingeschränkt, wenn der Vertrag (außer der Rechtswahl) Verbindungen nur mit …” „… Anknüpfung von Verträgen bei Fehlen einerRechtswahl. Der Grundsatz der objektiven Anknüpfung ist in Art. 28 I …” „… Rechtswahlfreiheit an den Zusammenhang des Vertrags mit einemStaat gebunden. Nach Art. 3 (3) EVÜ (Art.27 III EGBGB …”

Die Anknüpfung von international zwingendem Recht S. 889-895

„… tätig war. Der Vertrag unterlag aufgrund Rechtswahl kalifornischem Recht. Der EuGH entschied, daß die …” „… Regeln der Handelsvertreterrichtlinie über den Ausgleichsanspruch (Artt. 17, 18) ungeachtetder Rechtswahl …” „… (Verbraucherschutz etc.) hinaus den Vorrangvor der Rechtswahlfreiheit und vor dem internationalen …”

Die Anwendung des Kollisionsrechts auf per Internet geschlossene Verträge S. 958

„… stößt nur in geringem Maße auf internetspezifischeSchwierigkeiten. Insbesondere ist die Rechtswahl ist …”

Die Sonderanknüpfung nach Art.29 EGBGB S. 738-745

„… Art.29 I EGBGB trotz einerRechtswahl ausländischen Rechts die zwingenden Bestimmungen des am …” „… gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers geltenden Rechts anzuwenden.Wenn keine (gültige) Rechtswahl …”

Herkunftslandprinzip und elektronischer Geschäftsverkehr S. 957-958

„… Maße auf internetspezifischeSchwierigkeiten. Insbesondere ist die Rechtswahl ist unter denselben …”

Die Maßgeblichkeit des traditionellen Kollisionsrechts S. 871-872

„… Rechtswahl, die auch bei per Internet geschlossenen Verträgen zulässig ist.Dasselbe gilt, was die rechtlichen …”

Die Regelung des Teledienstegesetzes S. 949-950

„… Rechtswahl, §4 III Nr. 1, die Vor-R.I.Z.-Schriftenreihe Bd. 16 – Borges – Verträge im elektronischen …”

Rahmenbedingungen des Vertragsabschlusses per Internet S. 41-45

„… 20.02.03 11:04 Uhr Seite 6§ 1 Einleitung 7Rechtswahl. Bei Sonderanknüpfungen stehen meist territoriale …”

Die dauerhafte Verfügbarkeit der AGB S. 321-323

„… Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel.Dagegen ist die Lösung über die Annahme einer vertraglichen …”

Der engere Zusammenhang, Art.28 V EGBGB S. 912-914

„… Vertragsstaat des EWRaufweist. Wenn dies der Fall ist, sind ungeachtet der Rechtswahl jene Bestimmungen des …” „… Verbraucherverträge.Art.29a greift ein, wenn der (Verbraucher-) Vertrag aufgrund einer Rechtswahlnicht dem Recht eines …”

Der Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips S. 923-925

„… Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie und das IPR 889prinzip nicht auf die „Freiheit der Rechtswahl für …”

Der Meinungsstand zu den Auswirkungen des Herkunftslandprinzips S. 925-927

„… „Freiheit der Rechtswahl für Vertragsparteien“ anwendbar, nach dem 6. Spstr. sind „vertragliche …”

Ergebnis S. 947-949

„… GemäßAbs.3 „bleiben unberührt“ die Freiheit der Rechtswahl, §4 III Nr. 1, die Vor-R.I.Z.-Schriftenreihe Bd …”

Der Anwendungsbereich des Art.11 EGBGB S. 881-883

„… Inland (Art.13 III EGBGB,Verfügungen von Todes wegen (Art.26 EGBGB) und der Form der Rechtswahl (Art.14IV …”

Die hinreichende Auslandsbeziehung S. 918-920

„… zusammen einen hinreichenden Auslandsbezug ergeben, der die Rechtswahl rechtfertigt. Zutreffend ist aber …” „… beruht. Insoweit muß dasselbe gelten wie bei der Rechtswahlund Gerichtsstandsvereinbarung, die a priori …” „… , den Mißbrauch der Rechtswahlfreiheitzu verhindern.74 Wenn der Anbieter die Website auf einen …”

Der Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips nach dem TDG S. 952-954

„… Art. 29EGBGB erfüllt. Dann aber bestimmt sich das anwendbare Recht, soweit nichteine Rechtswahl …”

Der Vertragsabschluß nach den Principles of European Contract Law S. 366-370

„… oder ähnlichen Regeln unterliegen soll, oder wenn sie keine Rechtswahl getroffen haben. Außerdem sollen …”

Die Qualifikation des statute of frauds S. 883-887

„… . Wenn eine Rechtswahl vorliegt, sind gemäß Art. 29 I EGBGBgleichwohl die zwingenden Normen des am …”

Überblick über die Regeln der Richtlinie S. 129-135

„… elektronischen Geldes. Außerdem nennt der Anhang die Freiheit derRechtswahl für Verträge, vertragliche …”

Alternativen S. 817-824

„… preußischem Recht die Rechtswahl zulässig,176 so daß dasGeschäftsstatut nicht notwendig mit dem Recht des …”

Problemfälle der Bestimmung des Vornahmeorts S. 808-817

„… tatsächlich vorlagen, läßt sich ohne Studiumder Akten natürlich nicht beurteilen. Die bloße Rechtswahl, und …”

Signaturrichtlinie S. 985-997

„… und 8 der Richtlinie 88/357/EWG36und Artikel 4 der Richtlinie 90/619/EWG37;– Freiheit der Rechtswahl …”

E-Commerce-Richtlinie S. 963-985

„… Richtlinie 90/619/EWG37;– Freiheit der Rechtswahl für Vertragsparteien;– vertragliche Schuldverhältnisse in …”

Literaturverzeichnis S. 1027-1066

„… Harv. J. Law & Tec, 161–301(2000).Gamillscheg, Franz: Rechtswahl, Schwerpunkt und mutmaßlicher …” „… , Andreas: Abschlußkontrolle bei Rechtswahlvereinbarungen, in: RIW 1997,805–811.ders.: Die Umsetzung des Art …” „… ) 1999.Jayme, Erik: Inhaltskontrolle von Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in …”

Der Anwendungsbereich des CISG S. 339-342

„… Rechtswahlvereinbarung auf das nationaleRecht eines Vertragsstaates (Beisp.: „Der Vertrag unterliegt deutschemRecht …” „… Rechtswahlvereinbarung getroffen haben.3. Die Grundsätze des Vertragsabschlusses nach dem CISGa) Überblick über die …”

Die Grundsätze des Vertragsabschlusses nach dem CISG S. 342-349

„… Rechtswahlvereinbarung auf das nationaleRecht eines Vertragsstaates (Beisp.: „Der Vertrag unterliegt deutschemRecht …” „… Rechtswahlvereinbarung getroffen haben.3. Die Grundsätze des Vertragsabschlusses nach dem CISGa) Überblick über die …”

Der Auslandsbezug beim Vertragsabschluß per Internet S. 920

„… , den Mißbrauch der Rechtswahlfreiheitzu verhindern.74 Wenn der Anbieter die Website auf einen …”

doi.org/10.5771/9783845206196

1

2 3 ... 202