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Hartmut Krafft - Freiheit und Fairness im Wettbewerb

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Hartmut Krafft (ed.)

Freiheit und Fairness im Wettbewerb

2012

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Eike M. Gerstenberg Rechtsverfolgung und Rechtsentwicklung S. 9-24

„… Rechtsverfolgung und Rechtsentwicklung Eike M. Gerstenberg Einleitung Zunächst darf zum stolzen 50 …” „… erst, wenn während der Rechtsverfolgung durch die Instanzen – dies kann (siehe unten) auch über zehn …” „… Fußnote 2. Rechtsverfolgung und Rechtsentwicklung 11 nige Endpreisangabe? Demgemäß hatte diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… honoriger Verein“ 6 Inhaltsverzeichnis Eike M. Gerstenberg Rechtsverfolgung und Rechtsentwicklung 9 Hans …”

doi.org/10.5771/9783845244846

Nino Goldbeck - Der ,umgekehrte' Wettbewerbsprozess

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Nino Goldbeck

Der ,umgekehrte' Wettbewerbsprozess

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 587 2008

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Die unberechtigte vorprozessuale Rechtsverfolgung S. 137-144

„… 117 II. Die unberechtigte vorprozessuale Rechtsverfolgung Es fragt sich, inwieweit das …” „… der vorprozessualen Rechtsverfolgung und -durchsetzung übertragen werden können. 1. Keine …” „… und geregelten Verfahren“. Für die Beurteilung grundlos initiierter Rechtsverfolgung außerhalb solcher …”

Die unberechtigte prozessuale Rechtsverfolgung S. 131-137

„… Sanktionierung ungerechtfertigter Rechtsverfolgung im Privatrecht betrachten lässt. Nach einer gleichsam …” „… zur ungerechtfertigten Rechtsverfolgung und hier insbesondere der Judikatur zur unberechtigten …” „… . 112 A. Die unberechtigte Rechtsverfolgung im Privatrecht Der Komplex der ungerechtfertigten …”

Eigener Lösungsansatz S. 180-188

„… Interessen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen und die Risiken der Rechtsverfolgung gleichmäßig zu …” „… verteilen. Die Rechte, Pflichten und Lasten von Rechtsverfolger und (angeblichem) Rechtsverletzer sind unter …” „… divergierenden Interessensituation und der abweichenden Schutzwürdigkeit des Rechtsverfolgers, sondern drängt …”

Der Tatbestand der missbräuchlichen Abmahnung S. 323-328

„… Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. 1 …” „… Rechtsverfolgung gleichermaßen Anwendung. Dem Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit entsprechend beschränken sich …” „… rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung typischerweise aus einem spezifisch prozessualen Kontext ergeben.40 Das gilt auch …”

Bestand prozeduraler Anspornmaßnahmen S. 38-41

„… Anspruchsberechtigten zur Rechtsverfolgung zu zwingen, existiert nicht. Umso mehr kann die privatrechtliche Lösung nur …” „… formuliert – nicht mit Risiken der Rechtsverfolgung belastet werden, die auf die Entfaltung privater …” „… anvisierte Rechtsverfolgung letztendlich von Erfolg gekrönt sein wird. Bei alledem lässt sich der …”

Wohlverhalten im Abmahnverfahren S. 188-203

„… die Person des Rechtsverfolgers – vorbehaltlich tatbestandlicher Besonderheiten – keine Rücksicht …” „… wegweisenden Fragestellung, wie der im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen außerprozessualen Rechtsverfolgung zu …” „… . zu den einzelnen „Stationen der Rechtsverfolgung im Zeitablauf“ auch Ahrens, S. 122 ff. 274 Ähnlich …”

Zusammenfassung S. 144-145

„… negatorischen Ansprüchen. Gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen Verfahren dienen …” „… gerechtfertigte außerprozessuale Rechtsverfolgung ist zu konstatieren, dass das Verfahrensprivileg insoweit einer …” „… ungerechtfertigter Rechtsverfolgung bildet das Problem der unberechtigten Verwarnung aus Schutzrechten.78 Der BGH hat …”

Die Sanktionierung missbräuchlicher Abmahnungen S. 328-336

„… , § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG.70 Ein Vielfachabmahner, dessen Rechtsverfolgung von einem Gericht rechtskräftig …” „… als rechtsmissbräuchlich qualifiziert wurde, hat damit die Möglichkeit zur Rechtsverfolgung nicht für …” „… darzulegen, die nunmehr die Gewähr einer redlichen Rechtsverfolgung bieten. Dies gilt insbesondere dann, wenn …”

Gegenstand der Untersuchung S. 23-26

„… Rechtsverfolgung im außerprozessualen Bereich. Sie stimmen in ihrer Grundaussage überein, indem sie die …” „… Grundsätzen zur ungerechtfertigten zivilrechtlichen Rechtsverfolgung vollzogen werden darf. Letztlich stellt …” „… grundlosen prozessualen und vorprozessualen Rechtsverfolgung Direktiven und Postulate ergeben, die im Rahmen …”

Die Unlauterkeit der missbräuchlichen Abmahnung S. 347-356

„… wiederholen dürfe. Wenngleich die missbräuchliche Rechtsverfolgung auch eine Beeinträchtigung des laufenden …” „… Schutzfunktion verfügt. Nahe liegt aber ebenso, die Rechtsverfolgung von (angeblichen) Wettbewerbsverstößen …” „… Rechtsverfolgung und durchsetzung jedenfalls durch Mitbewerber und Wirtschaftsverbände entsprechend den …”

Stellungnahme S. 166-180

„… Haftungsrisiken Den wettbewerbsrechtlichen Rechtsverfolger treffen weitere Haftungsgefahren, wenn er sich zur …” „… die Schnelligkeit der Rechtsverfolgung der Vorschlag unterbreitet wurde, die §§ 717 196 Vgl. den …” „… lauterkeitsrechtliche Rechtsverfolgung durchweg in die allgemeinen Regeln zivilrechtlicher Streitigkeiten eingepasst …”

Anspruch aus § 9 S. 1 UWG S. 305-308

„… – neben den Kosten der Rechtsverfolgung – je nach Fallgestaltung nicht nur der Verlust des abgemahnten …” „… Rechtsverfolgung berechtigt sein. Es ist daher unstrittig, dass lediglich der unmittelbar durch die …” „… Wesen nach keine Verteidigungs-, sondern selbständige Rechtsverfolgungsaufwendungen. Gleichwohl stellt …”

Die Sanktionierung unberechtigter Abmahnungen im Gesamtsystem S. 374-377

„… Rechtsdurchsetzung Anwendung. Auf die außerprozessuale Rechtsverfolgung ist es mangels entsprechender Schutz- und …” „… öffentliches Interesse auch an der präventiven Verhinderung potenziell wettbewerbshemmender Rechtsverfolgung …” „… hohen tatbestandlichen Voraussetzungen sehr enge Grenzen.13 14. Gegen rechtsverfolgungsbezogene …”

Literaturverzeichnis S. 383-400

„… unberechtigte Rechtsverfolgung, in: ZZP 119 (2006), 121 Becker-Eberhard, Ekkehard: Anmerkung zum Urteil des BGH …” „… : Zivilrechtliche Ersatzansprüche bei schädigender Rechtsverfolgung, Berlin 1989 (zitiert: Götz) Graf Lambsdorff …” „… : Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, Köln u. a. 2004 (zitiert …”

Die Unlauterkeit der unberechtigten Direktabmahnung S. 219-236

„… Rechtsverfolgung, wie er sich nach seinem konkreten Anlass, Zweck und Mittel und den Begleitumständen darstellt.83 …” „… sich wettbewerbsrechtlich verletzt sieht, ist für die Rechtsverfolgung im Wege der Abmahnung ein …” „… ist die außergerichtliche Rechtsverfolgung geeignet, Kosten zu verursachen. Die Einschaltung führlich …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… Lauterkeitsgewährleistung 12 B. Die überindividuelle Bedeutung einer effektiven Rechtsverfolgung 14 I. Die Verknüpfung von …” „… Rechtsverfolgung im Privatrecht 112 I. Die unberechtigte prozessuale Rechtsverfolgung 112 1. Das sog …” „… Prinzip des Abwehrausschlusses 115 II. Die unberechtigte vorprozessuale Rechtsverfolgung 117 1. Keine …”

Modifikation des geltenden Kostenerstattungsrechts? S. 336-342

„… : „Jedenfalls darf die Bekämpfung von Missständen bei der Rechtsverfolgung nicht dazu führen, daß die …” „… sachgerechte Rechtsverfolgung, wie sie in Jahrzehnten aufgebaut wurde, in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt wird …” „… instrumentalisiert zu werden.104 Der radikale Verzicht auf jedwede vorprozessuale Rechtsverfolgungsmaßnahme (zur …”

Effektivitätsgewährleistung durch Risikominimierung S. 41-43

„… resultieren, die aktivlegitimierten Mitbewerber und Verbände von den spezifischen Risiken der Rechtsverfolgung …” „… Partei sich die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Kostengründen nicht leisten kann. Hierbei …” „… Rechtsverfolgung und der Linderung verfahrensrechtlicher Gefahren ebenfalls erkannt. Als aussagekräftiges Exempel …”

Das System der wettbewerbsrechtlichen Normdurchsetzung S. 371

„… , dass die Allgemeinheit ein erhebliches Interesse an der Effektivität der Rechtsverfolgung …” „… Rechtsverfolgung einhergehenden Risiken ihren Ausdruck. Prima facie streitet dieser Gedanke der …”

Zusammenfassung S. 203-204

„… die vorprozessuale Rechtsverfolgung übertragen werden kann. Entsprechend findet sich keine …” „… verfassungsrechtlich oder sonst gerechtfertigte Maßgabe, der wettbewerbsrechtliche Rechtsverfolger habe nur für eine …”

Das Rechtsinstitut der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung S. 371-372

„… , dass die Allgemeinheit ein erhebliches Interesse an der Effektivität der Rechtsverfolgung …” „… Rechtsverfolgung einhergehenden Risiken ihren Ausdruck. Prima facie streitet dieser Gedanke der …”

Gang der Untersuchung S. 26-28

„… Grundsätzen der Judikatur zur grundlosen prozessualen und vorprozessualen Rechtsverfolgung Direktiven und …” „… allgemeinen Grundsätzen ungerechtfertigter Rechtsverfolgung sowie der hiervon jedenfalls in Teilen …”

Die Unlauterkeit der unberechtigten Drittabmahnung S. 295-305

„… wettbewerbsrechtliche Rechtsverfolgung unter einem Primat der Direktabmahnung steht oder ob den Verfolgenden gegenüber …” „… bezweifelt Borck, WRP 1982, 70, 73 f. 277 Form der Rechtsverfolgung stelle den erforderlichen besonderen …” „… erscheint zweifelhaft, ob für die UWG-spezifische Rechtsverfolgung eine solche Stufenregelung in gleicher …”

Anspruch aus §§ 677, 683, 670 BGB S. 276-277

„… Rechtsverfolgung Abstand zu nehmen und letztlich nicht mit den Kosten eines erfolglosen Rechtsstreits belastet zu …” „… außergerichtliche Rechtsverfolgung nach §§ 677, 683, 670 BGB zu begründen,402 abzulehnen. Zu Recht hat es der VI …”

Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB S. 362-363

„… Rechtsverfolgung und den gefährdeten Gewerbetreibenden durch die Untersagung der weiteren Versendung …” „… Rechtsverfolgungsverhalten von Abmahnvereinen etc. zu unterbinden. Derartige generelle Einschränkungen der Verbandstätigkeit …”

Keine Geltung des Prinzips des Abwehrausschlusses S. 363-364

„… Rechtsverfolgung und den gefährdeten Gewerbetreibenden durch die Untersagung der weiteren Versendung …” „… Rechtsverfolgungsverhalten von Abmahnvereinen etc. zu unterbinden. Derartige generelle Einschränkungen der Verbandstätigkeit …”

Keine Anwendung des Verfahrensprivilegs S. 149-150

„… Rechtsverfolgungsmaßnahmen hinaus auf die Rechtsverfolgung außerhalb eines staatlich geregelten Verfahrens zu übertragen.103 …”

Die Verknüpfung von Normgehalt und Normvollzug S. 34-36

„… .37 B. Die überindividuelle Bedeutung einer effektiven Rechtsverfolgung Die Zweckmäßigkeitsanalyse und …” „… motivierte Rechtsverfolgung durch den Konkurrenten reflexartig auch die Wahrung von Drittinteressen bewirkt …”

Die institutionelle Zweckbindung der Anspruchsberechtigung S. 31-32

„… Unterscheidung zwischen dem System privat initiierter Rechtsverfolgung einerseits und dem behördlichen Modell mit …” „… Rechtsverfolgungsmaßnahme nach § 8 Abs. 4 UWG. Der einzelne Angreifer kann sich hier nicht mit Verweis auf sein „gutes Recht …”

Die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Fortbildung des Rechts S. 37-38

„… Anspruchsberechtigten zur Rechtsverfolgung zu zwingen, existiert nicht. Umso mehr kann die privatrechtliche Lösung nur …” „… nicht von vornherein „auf der Stirn geschrieben steht“. Die Beschränkung der Rechtsverfolgungstätigkeit …” „… Rechtsverfolgungsverhalten nach § 8 Abs. 4 UWG verstanden, wenn sich der Verfolger ausschließlich auf das Aufgreifen …”

Konklusionen betreffend den Gegenstand der Untersuchung S. 43-44

„… Lasten von Rechtsverfolger und (angeblichem) Rechtsverletzer unter angemessener Berücksichtigung der …” „… Beurteilung unberechtigter vorgerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen muss das allgemeine Interesse an einer …”

Die unzulässige Abmahnung S. 88-90

„… Aufwendungsersatz oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Für die unzulässige Abmahnung kann der …” „… missbräuchlicher prozessualer Rechtsverfolgung. Ko/Fritzsche, § 8 Rn. 479; Teplitzky, Kap. 13 Rn. 53; OLG …”

Stärken und Schwächen privatrechtlicher Lauterkeitsgewährleistung S. 32-34

„… , verhältnismäßig und abschreckend“ erwiesen.37 B. Die überindividuelle Bedeutung einer effektiven Rechtsverfolgung …” „… Rechtsverfolgungsmaßnahme nach § 8 Abs. 4 UWG. Der einzelne Angreifer kann sich hier nicht mit Verweis auf sein „gutes Recht …” „… Rechtsverfolgungstätigkeit der Anspruchsberechtigten muss sich notgedrungen an der Direktive der Wirtschaftlichkeit …”

Inhaltliche Ausgestaltung der Haftung S. 147-149

„… Rechtsverfolgungsmaßnahmen hinaus auf die Rechtsverfolgung außerhalb eines staatlich geregelten Verfahrens zu übertragen.103 …”

Die missbräuchliche Abmahnung als Wettbewerbshandlung S. 345-347

„… die missbräuchliche Rechtsverfolgung auch eine Beeinträchtigung des laufenden Geschäftsbetriebes …” „… Einrichtung, deren Rechtsverfolgungstätigkeit den Eindruck nahe legt, es werde allein zum Zwecke der …” „… Rechtsverfolgungsverhaltens mit der Lauterkeit des Wettbewerbs.152 Vielmehr findet – ebenso wie auch sonst153 – der Satz …”

Anspruch aus § 9 S. 1 UWG S. 357-360

„… Verfahrensprivileg über Prozess- und vergleichbare Situationen hinaus auf die außergerichtliche Rechtsverfolgung zu …” „… das wettbewerbswidrige Rechtsverfolgungsverhalten des Angreifers für den Schadenseintritt (Kosten der …”

Die Direktabmahnung als Wettbewerbshandlung S. 207-219

„… die lauterkeitsrechtliche Beurteilung dar. Ob die (unberechtigte) Rechtsverfolgung von …” „… im Abmahnvorgang ausdrückenden Rechtsverfolgung, wie er sich nach seinem konkreten Anlass, Zweck und …” „… rechtsverfolgungsbezogener Maßnahmen als Wettbewerbshandlung plädierte, wurde von den Instanzgerichten – wie auch schon zuvor …”

Tendenzen in Rechtsprechung und Literatur S. 342-345

„… geltend gemacht hätte. Eine solche unbefugte Rechtsverfolgung muß aber - jedenfalls wenn tatsächlich ein …” „… den einschlägigen Kreisen für seine bedenklichen Rechtsverfolgungsmethoden bestens bekannten – Anwalt …” „… Wettbewerbshandlung iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Eine qualifizierte Einrichtung, deren Rechtsverfolgungstätigkeit …”

Zusammenfassung S. 368-370

„… , scheidet eine Rechtsverfolgung aus, wenn durch den inkriminierten Wettbewerbsverstoß keine …”

Die Feststellungsklage des zu Unrecht Abgemahnten S. 373-374

„… außerprozessuale Rechtsverfolgung ist es mangels entsprechender Schutz- und Sicherungsmechanismen zugunsten des …”

Erforderlichkeit einer Abmahnung S. 365-366

„… Rechtsverfolgung habe zu unterbleiben.236 Gerade die sachliche Beschränkung auf das rechtsmissbräuchliche Motiv der …”

Parallele Ansprüche von Mitbewerbern und Verbänden S. 367-368

„… Schutz der Verbraucher geboten sind, scheidet eine Rechtsverfolgung aus, wenn durch den inkriminierten …”

Die bisherige Beurteilung der unberechtigten Abmahnung S. 151-161

„… Verfahrensprivilegs auf die prozessuale Rechtsverfolgung. Geht der Schutzrechtsinhaber nicht gegen den Hersteller …” „… Rechtsverfolger – regelmäßig vergleichsweise strengen Voraussetzungen unterstellt. Paradigmatisch hat etwa das AG …”

Geltendes Haftungssystem S. 150-151

„… Verfahrensprivilegs auf die prozessuale Rechtsverfolgung. Geht der Schutzrechtsinhaber nicht gegen den Hersteller …”

Zusammenfassung S. 356-357

„… Verfahrensprivileg über Prozess- und vergleichbare Situationen hinaus auf die außergerichtliche Rechtsverfolgung zu …”

Anspruch aus §§ 8 Abs. 1 UWG, 1004 Abs. 1 BGB analog S. 364-365

„… Rechtsverfolgung habe zu unterbleiben.236 Gerade die sachliche Beschränkung auf das rechtsmissbräuchliche Motiv der …”

Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB S. 277-278

„… außergerichtliche Rechtsverfolgung nach §§ 677, 683, 670 BGB zu begründen,402 abzulehnen. Zu Recht hat es der VI …”

Anspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG analog S. 275-276

„… Rechtsverfolgung Abstand zu nehmen und letztlich nicht mit den Kosten eines erfolglosen Rechtsstreits belastet zu …”

Die unbefugte Abmahnung S. 87-88

„… Aufwendungsersatz oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Für die unzulässige Abmahnung kann der …”

Die zivilistische Konzeption des Rechtsdurchsetzungsmodells S. 29-31

„… nichts im Wege.12 Die Unterscheidung zwischen dem System privat initiierter Rechtsverfolgung einerseits …”

Kostenerstattung bis zur Reform des UWG S. 71-73

„… vermeiden. Der Abmahnende könne davon ausgehen, dass die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung …”

Festsetzung der Schutzschriftkosten S. 128-130

„… und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Die Einreichung einer …”

Die Ansprüche des Abgemahnten bei missbräuchlicher Abmahnung S. 379-382

„… Rechtsverfolgung präsentieren. Rechtsprechung und Literatur haben einen tauglichen Katalog an Anhaltspunkten …”

Einführende Bemerkungen S. 21-23

„… höchstrichterlichen Befassung mit der Problematik unberechtigter wettbewerbsrechtlicher Rechtsverfolgung im …”

Abgrenzung zur Verwarnung aus Schutzrechten S. 49-51

„… Rechtsverfolgung etablieren können.135 Während die Schutzrechtsverwarnung tatbestandlich erfordert, dass das …”

Abgrenzung zur Berechtigungsanfrage S. 51-53

„… Rechtsverfolgung etablieren können.135 Während die Schutzrechtsverwarnung tatbestandlich erfordert, dass das …”

Die unberechtigte Verwarnung als Eingriff in den Gewerbebetrieb S. 145-147

„… Komplex ungerechtfertigter Rechtsverfolgung bildet das Problem der unberechtigten Verwarnung aus …”

Tendenzen in Rechtsprechung und Schrifttum S. 205-207

„… die lauterkeitsrechtliche Beurteilung dar. Ob die (unberechtigte) Rechtsverfolgung von …”

Anspruch aus § 9 S. 1 UWG S. 239-248

„… zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung beruht ebenso sehr auf einem eigenen Entschluss wie die …” „… Rechtsverfolgungskosten zur Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs als sog. Folgeschaden zu ersetzen hat.194 Hierzu …” „… . 1 UWG ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten und hier …”

Das öffentliche Interesse an einer effektiven Rechtsdurchsetzung S. 36-37

„… Beschränkung der Rechtsverfolgungstätigkeit der Anspruchsberechtigten auf gerichtlich bereits geklärte und …”

Die Massenabmahnung in der Gegenwart S. 319-323

„… – jedenfalls prima facie – zweckentfremdeten Rechtsverfolgungstätigkeit nicht nur das zugrunde liegende …”

Die Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigter Direktabmahnung S. 377-379

„… Abgemahnten bei unberechtigter Direktabmahnung 21. Bei der Frage, ob das Rechtsverfolgungsverhalten qua …”

doi.org/10.5771/9783845211404

Jochen Neumeyer - Person - Fiktion - Recht

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Jochen Neumeyer

Person - Fiktion - Recht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 31 2010

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Rechts(selbst)verletzung durch Rechtsverfolgung? S. 252-256

„… SonderfälleRechts(selbst)verletzung durch Rechtsverfolgung?Das ProblemUmstritten ist, ob bei der …”

Ergebnis S. 248-252

„… – eine Risikoabwägung250§ 3 Folgerungen251SonderfälleRechts(selbst)verletzung durch Rechtsverfolgung?Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Rechts(selbst)verletzung durch Rechtsverfolgung?I. 252Das Problem1. 252Einordnung in die Risikoabwägung2. 252 …”

doi.org/10.5771/9783845223742

Armin Winnen - Die Innenhaftung des Vorstandes nach dem UMAG

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Armin Winnen

Die Innenhaftung des Vorstandes nach dem UMAG

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 133 2009

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Eigene Rechtsverfolgung durch die Gesellschaft S. 432-447

„… vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen Vortrags erreicht haben.2605 VII. Eigene Rechtsverfolgung durch …” „… entgegenstehenden Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegen. 3. Rechtsverfolgung durch die Gesellschaft …”

Änderungen vom Referenten-, zum Regierungsentwurf und zum UMAG S. 469-484

„… sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung unerlässlich waren. Kosten eines Bevollmächtigten …” „… erstattet, soweit nicht ein weiterer Bevollmächtigter zur Rechtsverfolgung unerlässlich war. insgesamt nur …” „… Rechtsverfolgung unerlässlich war. § 147a Abs. 3 S. 5, Abs. 4 S. 1 AktGNeufassung § 149 Abs. 1 AktG § 149 Abs. 1 …”

Deutscher Juristentag 2000 S. 33-38

„… , dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dabei soll es nicht mehr …” „… Aktionäre die Gesellschaft von der beabsichtigten Rechtsverfolgung unterrichtet und sie aufgefordert haben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… VII. Eigene Rechtsverfolgung durch die Gesellschaft 432 1. Eigene Klageerhebung während eines …” „… 3. Rechtsverfolgung durch die Gesellschaft während eines von einer Aktionärsminderheit geführten …”

Bestellung von besonderen Vertretern nach § 147 Abs. 2 AktG S. 297-313

„… jedenfalls dann angenommen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das für die Rechtsverfolgung …” „… besonderer Vertreter der Gesellschaft kommt es, wenn die Rechtsverfolgung gegen den Anspruchsgegner …” „… Rechtsverfolgung durch den besonderen Vertreter ankam, vgl. hierzu nur Krieger, ZHR 163 (1999), 343 (463). 1805 …”

Stichwortverzeichnis S. 513-518

„… Rechtsschutzinteresse 432 Rechtsverfolgung durch Gesellschaft 432 ff. entgegenstehende Rechtshängigkeit 434 ff. nach …”

Klage in der Hauptsache durch die Aktionäre S. 420-432

„… § 148 AktG im Vergleich zur eigenen Rechtsverfolgung durch die Gesellschaft deutlich.2549 Die weitere …” „… fahrlässig unrichtigen Vortrags erreicht haben.2605 VII. Eigene Rechtsverfolgung durch die Gesellschaft 1 …”

Änderungen durch das UMAG S. 456-459

„… Abs. 1, 2 AktG um eine eigene Rechtsverfolgung durch eine Aktionärsminderheit und nicht um die …”

Zweck der Einführung des § 148 AktG und Vergleich zur Vorgängerregelung S. 313-316

„… geltend zu machen, sofern nach seiner pflichtgemäßen Beurteilung die Rechtsverfolgung eine hinreichende …”

Durchsetzungsmöglichkeiten S. 464-468

„… einer Rechtsverfolgung zum Zwecke der Wiederherstellung des geschädigten Gesellschaftsvermögens und den …”

Pflicht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung S. 452-456

„… Gesichtspunkte, die für eine Rechtsverfolgung sprechen, überwiegen oder ihnen zumindest annähernd gleichwertig …”

Voraussetzungen des Klagezulassungsverfahrens S. 321-380

Ausgestaltung und rechtliche Einordnung der Minderheitenrechte aus § 148 AktG S. 316-321

„… , dass eine eigene Rechtsverfolgung durch die Gesellschaft vorrangig sein soll. Weiterhin kann hierfür …”

Entscheidung des Gerichtes, Beendigung durch Vergleich und Rechtsmittel S. 414-420

„… beantragenden Aktionären erstrebte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.2489 Durch den …”

Referentenentwurf und Stellungnahmen S. 39-48

„… , soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung unerlässlich waren. Diese Regelung sei jedoch nicht …”

Prozessuale Fragen im Rahmen des Klagezulassungsverfahrens S. 380-414

„… weiterer Bevollmächtigter zur Rechtsverfolgung unerlässlich war. Könnte jeder einzelne Aktionär die Kosten …”

Tatbestand des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG S. 106-279

doi.org/10.5771/9783845218526

Viola Wanner - Das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren

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Viola Wanner

Das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 659 2010

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Der Zusammenhang zwischen materiellem Recht und kollektiver Rechtsverfolgung S. 76-77

„… ermöglichen.Der Zusammenhang zwischen materiellem Recht und kollektiver RechtsverfolgungJe umfassender die Klärung …” „… interessengerecht.Materielle Haftungsnormen eignen sich folglich nur dann für eine kollektive Rechtsverfolgung, wenn und soweit …”

Ergebnis S. 75-76

„… überhaupt ermöglichen.Der Zusammenhang zwischen materiellem Recht und kollektiver RechtsverfolgungJe …”

Die Interessen der Parteien S. 27-30

„… abgeschreckt werden und von der Rechtsverfolgung absehen.55Die gemeinsame Verhandlung sämtlicher Ansprüche im …” „… .54 Die hohen Rechtsverfolgungskosten bergen die Gefahr, dass Anspruchstellervon dem Kostenrisiko …”

Inhaltsübersicht S. 7-10

„… Zusammenhang zwischen materiellem Recht und kollektiverRechtsverfolgungI.76Im Zusammenhang mit Massenschäden …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-18

„… kollektiverRechtsverfolgungI.76Im Zusammenhang mit Massenschäden relevante HaftungsnormenII. 77Kapitalmarktrechtliche …”

Literaturverzeichnis S. 201-208

„… kollektiver Rechtsverfolgung, WM 2004, 966Ders., Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG, Köln 2006 …”

Im Zusammenhang mit Massenschäden relevante Haftungsnormen S. 77-129

„… folglich nur dann für eine kollektive Rechtsverfolgung, wenn und soweit sie an „standardisierte …” „… Rechtsverfolgung könnte indes entgegenstehen, dass§ 3 ProdHaftG auf die berechtigten Sicherheitserwartungen zum …” „… Rechtsverfolgung jedoch an, da es sich sowohl bei demVorliegen zwingender Rechtsvorschriften, als auch bei der …”

doi.org/10.5771/9783845220925

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