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Christoph Mehringer - Das allgemeine kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlungsprinzip

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Christoph Mehringer

Das allgemeine kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlungsprinzip

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 4 2007

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Das Rechtsprinzip S. 17-18

„… erläutert. I. Das Rechtsprinzip Rechtsprinzipien sind grundlegend für die Systembildung in Rechtsgebieten11 …” „… Auslegung gesetzlicher Normen und Begriffe13. Das Rechtsprinzip hat im Gegensatz14 zu einem Rechtsbegriff …” „… Konkretisierungen voll fassbar. Das Rechtsprinzip muss aufgrund seiner eigenen Überzeugungskraft Entscheidungen …”

Gegenstand der Arbeit S. 15-17

„… die Prämissen werden im Folgenden erläutert. I. Das Rechtsprinzip Rechtsprinzipien sind grundlegend …” „… es eine Untersuchung von S. Weber aus dem Jahr 1996, welche die Gleichbehandlung als Rechtsprinzip …” „… Rechtsprinzip hat im Gegensatz14 zu einem Rechtsbegriff einen offenen, konkretisierungsbedürftigen und …”

Objektiv-rechtliche Wirkung als Auslegungshilfe S. 166-167

„… selbständigem Rang877. Als Rechtsprinzip kann es zur ergänzenden Rechtsfortbildung herangezogen werden, wenn …” „… geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes darf nicht ausreichend sein, um die hinter dem Rechtsprinzip …” „… , S. 275 f. 876 Vgl. zu den Aufgaben der Rechtsprinzipien, Osterkamp, Juristische Gerechtigkeit, S …”

Gewährung individuell-subjektiver Ansprüche S. 167-169

„… ausreichend sein, um die hinter dem Rechtsprinzip stehenden Wertungen zu verwirklichen. Vielmehr müsste es …” „… rechtssatzförmiges Rechtsprinzip vorliegt. Für die Annahme eines subjektiven Rechts müsste des Weiteren die …”

Methodenwahl und Erläuterung S. 18-20

„… Gleichbehandlungsgebot könnte ein solches Rechtsprinzip darstellen. Ob es darüber hinaus auch ein unmittelbar anwendbares …” „… größter Wahrscheinlichkeit um ein Rechtsprinzip31. Zur Absicherung soll die Methode der Abduktion …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Kapitel 1 – Einleitung 15 A. Gegenstand der Arbeit 15 B. Methodische Grundlagen 17 I. Das Rechtsprinzip 17 …”

Rationales Verhalten und Behavioral Finance S. 20-23

„… Rechtsprinzip31. Zur Absicherung soll die Methode der Abduktion verwendet werden. Die Abduktion32 ist ein …”

Konkrete Notwendigkeit des kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlungsprinzips S. 136-141

„… Rechtsprinzip auszugestalten. Viel problematischer ist es, dass das allgemeine kapitalmarktrechtliche …”

Grenzen und Beschränkungen des Gleichheitsprinzips S. 160-166

„… Rechtsprinzip kann es zur ergänzenden Rechtsfortbildung herangezogen werden, wenn andere Methoden wie die …” „… sind entgegenstehende andere Rechtsprinzipien. Rechtsprinzipien können zueinander in Widerspruch treten …” „… damit auch Rechtsprinzipien müssen sich mit dem europäischen Primär- und Sekundärrecht vereinbaren …”

Struktur S. 144-160

„… Rechtfertigungsgründe für Ungleichbehandlungen sind entgegenstehende andere Rechtsprinzipien. Rechtsprinzipien können …”

doi.org/10.5771/9783845202075

Timo Hermesmeier - Staatliche Beteiligungsverwaltung

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Timo Hermesmeier

Staatliche Beteiligungsverwaltung

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 7 2010

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Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip S. 402-423

„… verpflichtet ist.Wirtschaftlichkeit als RechtsprinzipDie Kernfrage ist, ob das Recht wirtschaftliche …” „… grundsätzliche Einwände gegen dieAnerkennung des Wirtschaftlichkeitsprinzips als Rechtsprinzip.Zur …” „… . gemacht werden können.Wirtschaftlichkeit als offenes Rechtsprinzip und formales OptimierungsgebotDer …”

Kerngehalt des Wirtschaftlichkeitsprinzips S. 389-402

„… desWirtschaftlichkeitsprinzips von Rechts wegen verpflichtet ist.Wirtschaftlichkeit als RechtsprinzipDie Kernfrage ist, ob das …” „… Rechtsprinzip. Daher hat die Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftlich-1318 Vgl. Engels (1994 …” „… unterscheiden.Um dem „Wirtschaftlichkeitsprinzip“ als Rechtsprinzip näher zu kommen, bietet es sich folglich an …”

Die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Gestaltungsfreiheit S. 507

„… öffentlicher und privater Unternehmen ist mangels ausdrücklicher Regelung weniger ein formales Rechtsprinzip …”

Das „wichtiges Interesse“ als staatsorganisationsrechtliches Formalziel S. 277-289

„… Rechtsprinzip der Wirtschaftlichkeit ist zugleich das grundlegende Prinzip der Wirtschafstheorie. Allerdings ist …” „… Subsidiaritätsprinzip ein allgemein bindendes Rechtsprinzip darstellt.Insbesondere ist umstritten, ob es als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-38

„… RechtsprinzipII. 402Wirtschaftlichkeit als offenes Rechtsprinzip und formalesOptimierungsgebot1.402Grundsätzliche …” „… (Verhältnismäßigkeit imengern Sinne)dd.208Rechtsprinzipien und hieraus ableitbareKollisions- bzw. Abwägungsgesetze …”

Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung S. 507-509

„… öffentlicher und privater Unternehmen ist mangels ausdrücklicher Regelung weniger ein formales Rechtsprinzip …”

Das Wirtschaftlichkeitsprinzip S. 577-581

„… . Damit ist Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip Abwägungsmethode und zugleich Abwägungsmaßstab …”

Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung S. 244-248

„… als Teil einer Gesamtrechtsordnung, S. 3.868 Vgl. v.Arnim (1988), Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip …”

Eigentumsfreiheit und Neutralitätsprinzip S. 503-507

„… öffentlicher und privater Unternehmen ist mangels ausdrücklicher Regelung weniger ein formales Rechtsprinzip …”

Das haushalts- und beteiligungsrechtliche Wirtschaftlichkeitsprinzip S. 423-428

„… Grundrechte, S. 71 ff.1459 Vgl. v.Arnim (1988), Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip, S. 95.1460 Vgl …”

Staatsstrukturprinzipen S. 184-212

„… Rechtsprinzip, S. 55.211meinwohlzwecke haben damit zwar auch eine wirtschaftliche Komponente …” „… , 20 GG) sowieD.I.721 Vgl. v.Arnim (1988); Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip, S. 78.722 Vgl. Ritschl …” „… deutliche bestimmte Fassung des zu gebenden Gesetzes inVorschlag bringen.“Rechtsprinzipien und hieraus …”

Die verfassungsrechtliche Ausgangslage S. 212-222

„… , 20 GG) sowieD.I.721 Vgl. v.Arnim (1988); Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip, S. 78.722 Vgl. Ritschl …”

Literaturverzeichnis S. 611-658

„… ): Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip, Berlin, 1988.Arnim, Hans Herbert von (1984): Staatslehre der Bundesrepublik …” „… (1972): Die Zweckmäßigkeit der Ermessensauübung als verwaltungsrechtliches Rechtsprinzip, Berlin, 1972 …”

Gegenstand und Zweck der Arbeit S. 45-47

„… normiert der Haushaltsgesetzgeber des Bundes dreielementare Rechtsprinzipien:• das Gemeinwohlprinzip,• das …” „… Gemeinwohlklauseln „wichtiges Interesse“ und „angestrebter Zweck“ sowie der unbestimmten Rechtsprinzipien …”

Die beteiligungsverwaltenden Ressorts S. 47-48

„… unbestimmten Rechtsprinzipien „Wirtschaftlichkeit“und „Subsidiarität“ auf ihre Wirksamkeit als normative …”

Struktur und Funktion der Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte S. 173-181

„… . Emmerich-Fritsche (2000), Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, S. 76.173Rechtsprinzipien dienen der …” „… mit der gesamten Verfassung und derenRechtsprinzipien auszulegen und abzuwägen sind.524 Die Verfassung …”

Der Beamtenvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) S. 181-183

„… . „rechtsprinzipausgestaltende“ Staatsziel des Tierschutzes im Rahmen des„Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen und der …”

Staatszielbestimmungen S. 183-184

„… . 109 GG, und 2002das als sog. „rechtsprinzipausgestaltende“ Staatsziel des Tierschutzes im Rahmen …”

doi.org/10.5771/9783845227535

Fabian Sösemann - Umweltverträgliche Energienetze

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Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 33 2009

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Umweltverträglichkeit als Rechtsprinzip S. 149-152

„… Optimierungsgebot zu verstehen.IV. Umweltverträglichkeit als RechtsprinzipDie optimale Verwirklichung der Ziele des …” „… RechtsprinzipienRechtsprinzipien formulieren abstrakte Rechtsgedanken.125 Sie haben den Charakter von die Auslegung leitenden …” „… Unterschied zu einem bloßen politischen Programmsatz ist ein Rechtsprinzip im Rahmen seiner Gewichtung bei …”

Gang der Untersuchung S. 24

„… dafür die Feststellung, ob Umweltverträglichkeit eine Norm, ein Rechtsprinzip oder nur ein …”

Stichwortverzeichnis S. 203-205

„… Punkt-zu-Punkt-Modell 41204QQuerschnittsaufgabe 74, 186Querschnittsklausel 72RRaumplanung 45Rechtsprinzip 149Rechtssätze …”

Zentrale Fragestellungen S. 23-24

„… . Maßgeblich ist dafür die Feststellung, ob Umweltverträglichkeit eine Norm, ein Rechtsprinzip oder nur …”

Wirksame Ermächtigungsgrundlage S. 167-168

„… , ist Rechtsprinzip des Energiewirtschaftsrechts. Deshalb müssen bei jeder Maßnahme im Regelungsbereich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Umweltverträglichkeit als Rechtsprinzip 1491. Rechtstheoretische Einordnung von Rechtsprinzipien 1492. Die Ziele des § 1 …” „… EnWG als Rechtsprinzipien 151V. Ergebnis – Umweltverträglichkeit als Programmsatz 152D. Rechtswirkung …”

Zweckprogramm S. 146-149

„… als RechtsprinzipDie optimale Verwirklichung der Ziele des § 1 EnWG könnte nicht nur als Gesetzeszweck …” „… . Rechtstheoretische Einordnung von RechtsprinzipienRechtsprinzipien formulieren abstrakte Rechtsgedanken.125 Sie haben …” „… allgemeine Wertungen und Rechtsprinzipien könnten gegenüber den allgemeinen Gesetzeszielen Vorrang haben …”

Ergebnis – Umweltverträglichkeit als Programmsatz S. 152

„… speziellen Normen des EnWG nicht hinausgehen. Die Ziele des § 1 EnWG lassen sich auch als Rechtsprinzipien …”

Einfaches Verwaltungsermessen S. 152-158

„… speziellen Normen des EnWG nicht hinausgehen. Die Ziele des § 1 EnWG lassen sich auch als Rechtsprinzipien …”

doi.org/10.5771/9783845214696

Stefan Kadelbach - Solidarität als Europäisches Rechtsprinzip?

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Stefan Kadelbach (ed.)

Solidarität als Europäisches Rechtsprinzip?

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 32 2014

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Stefan Kadelbach Solidarität als europäisches Rechtsprinzip? S. 9-18

„… 9Solidarität als europäisches Rechtsprinzip? Stefan Kadelbach A. Begriff und Bedeutung der …” „… „systemtragender Wert“21 und als „Rechtsprinzip“22 verankert gesehen, wenn auch „in einem beschränkten Maße“23. …” „… Rechtsprinzip in der Europäischen Union, Frankfurt am Main 2003, S. 75 f.; zu Erweiterungen des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Rechtsprinzip? Nomos BUT_Kadelbach_1009-6.indd 3 25.02.14 09:40 1. Auflage 2014 © Nomos Verlagsgesellschaft …” „… 7Inhaltsverzeichnis Stefan Kadelbach Solidarität als europäisches Rechtsprinzip? 9 Jürgen Bast …”

Georg Hermes Die Solidarklausel in der europäischen Energiepolitik S. 59-76

„… .18 Weil es sich um eine gegen- über dem allgemeinen Rechtsprinzip der Solidarität verselbständigte …” „… . 1 AEUV Rechtswirkungen zu entnehmen, die über diejenigen des allgemeinen Rechtsprinzips hinausgehen …”

doi.org/10.5771/9783845251462

Christian Gohde - Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG

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Christian Gohde

Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 969 2020

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F. Das Rechtsprinzip der Gerechtigkeit S. 293-356

„… Das Rechtsprinzip der Gerechtigkeit Die Schaffung und Gewährung von Rechtssicherheit steht …” „… grundsätzlich im Konflikt mit dem ebenfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Rechtsprinzip der …” „… Gerechtigkeit.1246 Dieser Konflikt ist jedoch nicht dahingehend aufzulösen, dass dem einen Rechtsprinzip Vorrang …”

E. Das Rechtsprinzip der Rechtssicherheit S. 127-292

„… Das Rechtsprinzip der Rechtssicherheit Die Gewährung von Rechtssicherheit gehört zu den elementaren …” „… sich in mehr als 740 Entscheidungen auf das Rechtsprinzip der Rechtssicherheit beziehen.562 Das BVerfG …” „… hebt die zentrale Rolle des Rechtsprinzip der Rechtssicherheit hervor, indem es dieses als …”

D. Das Rechtsprinzip des fairen Verfahrens S. 62-126

„… Das Rechtsprinzip des fairen Verfahrens Inhalt des Rechtsprinzips des fairen Verfahrens Während …” „… Rechtsprinzip, JR 1989, 221; Saladin, Das Verfassungsprinzip der Fairness – Die aus dem Gleichheitsprinzip …” „… (FS 100 Jahre Schweizerisches Bundesgericht), 1975, S. 41, 86. D. Das Rechtsprinzip des fairen …”

A. Einleitung und Gang der Untersuchung S. 25-32

„… , vereinbar ist, ein. Im Zusammenhang mit dem Rechtsprinzip des fairen Verfahrens (Kapitel D) wird zunächst …” „… der Begriff der Fairness sowie die aus dem Rechtsprinzip des fairen Verfahrens abzuleitenden …” „… anwenden. Das Kapitel E wird sich mit dem Rechtsprinzip der Rechtssicherheit befassen. Nachdem der Begriff …”

G. Gesamtfazit der Untersuchung S. 357-372

„… rechtsstaatlichen Rechtsprinzip des fairen Verfahrens vereinbar ist. Bezüglich des Rechtsprinzips der …” „… Rechts selbst Gegenstand des Rechtsprinzips ist. Infolge dessen sind aus dem Rechtsprinzip Anforderungen …” „… Rechtsprinzip der Rechtssicherheit vereinbar. Bezüglich des Rechtsprinzips der Gerechtigkeit Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG 3. 60 Das Rechtsprinzip des fairen VerfahrensD …” „… Parteienaa) 115 Verhalten des Gerichtsbb) 119 Zwischenergebnis3. 123 Zusammenfassung zum Rechtsprinzip des …” „… fairen VerfahrensIV. 124 Das Rechtsprinzip der RechtssicherheitE. 127 Begriff der RechtssicherheitI. 127 …”

Literaturverzeichnis S. 373-385

„… verfassungsrechtlicher Grundsätze im Steuerrecht, DStZ 1984, 159. Berkemann, Jörg, Fairneß als Rechtsprinzip, JR 1989 …” „… Gerichtsentscheidungen", NJW 1991, 12. Robbers, Gerhard, Gerechtigkeit als Rechtsprinzip, 1980, Baden-Baden. Robbers …”

doi.org/10.5771/9783748905271

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