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Alexander Plappert - Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz

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Alexander Plappert

Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 21 2008

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Nationale Rechtsordnungen S. 33-34

„… 33IV. Nationale RechtsordnungenBearbeitet werden können nicht sämtliche Rechtsordnungen der …” „… Mitgliedsstaatender Europäischen Gemeinschaft. Miteinfließen sollen die RechtsordnungenDeutschlands, Frankreichs …” „… Rechtsordnungen Spaniens und der Niederlande sind vor allem wegenihrer Modernität interessant: In Spanien gilt …”

Zum Realsicherungssystem in den europäischen Rechtsordnungen S. 293-294

„… 2934. Teil: ZusammenfassungA. Zum Realsicherungssystem in den europäischen RechtsordnungenDie …” „… Gegenstand aufweist. Dies ist in den romanischen Rechtsordnungenkeine Grundvoraussetzung. Die Rechtsordnung …” „… untersuchten Rechtsordnungen weisen wenige Unterschiede bei den Regelungen zum Faustpfandrecht auf. Die …”

Sicherungsrechte an beweglichen Sachen mit Gewahrsamsübertragung S. 40-52

„… Pfandrechtsbestellung wahrscheinlich sein.78f. Besonderheiten der einzelnen RechtsordnungenBesonderheiten gelten in den …” „… Gewahrsamsübertragung1. AllgemeinesWie eingangs dargelegt, ist allen Rechtsordnungen das Konzept des Faustpfandrechts41 …” „… verlangt nach allen Rechtsordnungen einehierauf gerichtete Willensübereinstimmung, die Übergabe des …”

Sicherungsrechte an Forderungen mit Anzeige an den Drittschuldner S. 83-92

„… Preisgabe des Publizitätskriteriums heran tritt auchdie Rechtsordnung der Niederlande. Denn die Übergabe …” „… veröffentlichen ist.Vergleicht man nun den Umfang, in dem die Rechtsordnungen beweglicheSachen als …” „… Kreditsicherheiten mobilisiert haben, so fällt eine Zweiteilung auf.Während die Rechtsordnungen Deutschlands …”

Frage 3 S. 32-33

„… . Nationale RechtsordnungenBearbeitet werden können nicht sämtliche Rechtsordnungen der Mitgliedsstaatender …” „… Europäischen Gemeinschaft. Miteinfließen sollen die RechtsordnungenDeutschlands, Frankreichs, Italiens …” „… , welche verschiedenen Einschränkungsmöglichkeiten die Rechtsordnungen vorsehen. Der Schwerpunkt solldabei …”

Zu den Einschränkungsmöglichkeiten der Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren S. 294-295

„… Rechtsordnungenkeine Grundvoraussetzung. Die Rechtsordnung gewährt aus sozialpolitischenErwägungen auch …” „… Einschränkungsmöglichkeiten der Sicherungsrechte im InsolvenzverfahrenDie französische Rechtsordnung sieht ihrer Zielsetzung …” „… Gegenstück hierzu bilden die Rechtsordnungen Englands und der Niederlande, die die wenigsten Einschränkungen …”

Gesetzliche Sicherungsrechte S. 148-160

„… gemeinsam, dass sie aufgrundvertraglicher Vereinbarung zur Entstehung gelangen. Alle Rechtsordnungen kennen …” „… Steuerforderungen mit solchen Vorrechten ausstattet. In den europäischen Rechtsordnungen lassen sich drei Gruppen …” „… Rechtsordnung. Hier kann es in einer Vielzahl von Situationen zu deren Entstehungkommen. In Spanien ist die …”

Die Behandlung der dinglichen Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren S. 255-291

„… ermittelten Rechtsordnung zur wirksamen Entstehung des Sicherungsrechtes und der daraus folgenden Anerkennung …” „… Rechtsordnung bestimmt folglich auch über dieBehandlung der sich im Sekundärverfahrensstaat befindenden …” „… . 1 EuInsVO. Diese Möglichkeit ist vorgesehenbei den Verfahren der Rechtsordnungen Deutschlands …”

Sicherungsrechte an Grundstücken S. 105-141

„… , sehen die RechtsordnungenFrankreichs, Englands und der Niederlande sowie unter bestimmten …” „… akzessorisches Sicherungsrecht. Vorgesehen ist sie allein in der deutschen Rechtsordnung.Die …” „… 105schuldner ist ebenfalls nach allen Rechtsordnungen in gleicher Weise geschützt.Weitgehende …”

Die EG-Verordnung über Insolvenzverfahren S. 29-31

„… die lexfori concursus, die lex rei sitae oder eine kumulative Anwendung der beidenRechtsordnungen …” „… gibt, welche Rechtsordnung dies sein soll. 6 V. Wilmowsky, Sicherungsrechte im Europäischen …” „… Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten bekannten dinglichen Rechte wirklich voneinander? Die Arbeit will dabeiin …”

Zu dem Regelungsgehalt von Art. 5 EuInsVO S. 295-296

„… sind. Dabei sieht die deutscheRechtsordnung Pauschalsätze vor. In Spanien und in England ist im …” „… Sicherungsrechte im Sanierungsverfahren vorgesehen. In den übrigen Rechtsordnungen verbleibt dem Sicherungsnehmer …” „… , wenn sie in ihrer eigenen Rechtsordnungnicht als dingliche Rechte bezeichnet werden.Art. 5 EuInsVO hat …”

Zusammenfassung S. 244-246

„… Extremen liegen die Rechtsordnungen Deutschlands, Italiens und Spaniens, deren Einschränkungen …” „… diesen Extremen liegen die Rechtsordnungen Deutschlands und Spaniens, die – wie oben beschrieben – die …” „… denenes nicht um die Sanierung des Unternehmens geht. Die Rechtsordnung scheintden Verwalter als die …”

Allgemeines S. 161-162

„… dieRechtsordnung die Rettung des Unternehmens über die Interessen der dinglichberechtigten Gläubiger stellt …” „… . Inwiefern die untersuchten Rechtsordnungen solche Einschränkungen zulassen, soll im Folgenden analysiert …” „… Rechtsordnungen. Dabei werden nur solche Verfahrensarten berücksichtigt, die als Insolvenzverfahren im Sinne der …”

stille Sicherungsrechte an Forderungen S. 92-105

„… außen dringen. Die Rechtsordnungen haben in unterschiedlicher Weise auf dieses Bedürfnisreagiert. Allein …” „… in Italien hat sich die Rechtsordnung nicht fortentwickelt. Hierbleibt eine stille Belastung einer …” „… Forderungen verwendet werden darf. Anders verhalten sichhingegen die Rechtsordnungen der Niederlande und …”

Die Entstehung des Sicherungsrechtes und seine Anerkennung im Verfahren S. 250-255

„… Rechtsordnung nichtbekannt ist und infolgedessen nicht anerkannt wird. Zum anderen können vonSeiten des …” „… , international-privatrechtlichen Fragestellung, welche Rechtsordnung über die wirksame Entstehung des Rechtes zu befinden hat. Ist …” „… die Frage durch Anwendung einer anderenRechtsordnung zu beantworten als derjenigen des …”

Frage 2 S. 31-32

„… unterscheiden sich die den einzelnen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten bekannten dinglichen Rechte wirklich …” „… Frage kann einerseits Aufschluss darüber geben, welche Gemeinsamkeiten die nationalen Rechtsordnungen …” „… . Frage 2Inwiefern unterscheiden sich die insolvenzrechtlichen Regelungen der nationalenRechtsordnungen …”

Besitzlose Sicherungsrechte an beweglichen Sachen S. 52-83

„… diesem Grunde haben alle Rechtsordnungen auch für Mobilien Sicherungsformen geschaffen, bei denen die …” „… folgen die übrigen Rechtsordnungen: Es kommt zurBestellung eines beschränkt dinglichen Rechtes am …” „… Sicherungsgegenstandes bereitgehalten. So ist dies in den Rechtsordnungen Frankreichs, Italiens und Spaniens vorgesehen …”

Zielsetzung des Verfahrens S. 162

„… 162B. Überblick über den Lauf des Verfahrens in den einzelnen Rechtsordnungen I. Zielsetzung des …” „… die jeweilige Rechtsordnung folgt, ist dabei die Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens als …” „… überwiegende Zahl der Rechtsordnungen stellt (auch im Hinblick auf ihreSanierungsverfahren) die bestmögliche …”

Verfahrensarten S. 162-164

„… 162B. Überblick über den Lauf des Verfahrens in den einzelnen Rechtsordnungen I. Zielsetzung des …” „… die jeweilige Rechtsordnung folgt, ist dabei die Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens als …” „… überwiegende Zahl der Rechtsordnungen stellt (auch im Hinblick auf ihreSanierungsverfahren) die bestmögliche …”

Fallvarianten S. 248-250

„… vor denGefahren der Anwendung einer ihm unbekannten Rechtsordnung geschützt werden.B. Die Regelungen …” „… ; Scherner Europäische Grundpfandrechte, S. 116 ff; 119 ff.m.w.N.1159 Der Theorie folgen die Rechtsordnungen …” „… schützenswert.1163 Die Anwendung einer weiteren Rechtsordnung für die Behandlung dinglicher Sicherungsrechte …”

Zusammenfassung S. 243-244

„… die Ausnahme in den europäischenRechtsordnungen. In denjenigen, die es zulassen, verbleibt dem …” „… Rechtsordnungen Deutschlands und Italiens sowie in rechtstatsächlicher Hinsicht auch in den Niederlanden. Der …” „… . Zwischen diesen Extremen liegen die Rechtsordnungen Deutschlands, Italiens und Spaniens, deren …”

Zusammenfassung S. 212

„… Insolvenzverfahrens keine einheitliche Linie unter den europäischen Rechtsordnungen erkennen. Grundsätzlich keine …” „… Rechtsordnung vorgesehen. In den übrigen Rechtsordnungen ist eine Haftung zumindest immer dann vorgesehen, wenn …” „… Sicherungsrecht und dem Sicherungsnehmer genutzt haben. F. Verschlechterung der RangstelleEinige Rechtsordnungen …”

Dinglichkeit S. 39-40

„… untersuchtenRechtsordnungen durch zwei Kriterien aus: Bei ihrer Bestimmung ist zwischender Unmittelbarkeit der …” „… dargelegt, ist allen Rechtsordnungen das Konzept des Faustpfandrechts41 bekannt. Es hat seinen Ursprung im …” „… ingeeigneterer Form.432. EntstehungDie Entstehung des Faustpfandrechtes verlangt nach allen Rechtsordnungen …”

Das französische Recht S. 212-215

„… Insolvenzverfahrens keine einheitliche Linie unter den europäischen Rechtsordnungen erkennen. Grundsätzlich keine …” „… Rechtsordnung vorgesehen. In den übrigen Rechtsordnungen ist eine Haftung zumindest immer dann vorgesehen, wenn …” „… Sicherungsrecht und dem Sicherungsnehmer genutzt haben. F. Verschlechterung der RangstelleEinige Rechtsordnungen …”

Das englische Recht S. 211-212

„… den europäischen Rechtsordnungen erkennen. Grundsätzlich keine Haftung ist in der spanischen und …” „… , unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung, in der englischen Rechtsordnung vorgesehen. In den …” „… übrigen Rechtsordnungen ist eine Haftung zumindest immer dann vorgesehen, wenn das Verwaltungsorgan die …”

Die Eröffnung des Verfahrens S. 164-169

„… eröffnet werden.696 2. subjektive Voraussetzung: InsolvenzfähigkeitNach einigen Rechtsordnungen kann ein …” „… ein Kaufmann sein. Von dieser klaren Einschränkung gehen die Rechtsordnungen Frankreichs und Italiens …” „… keine Einschränkung erfolgt in den Rechtsordnungen Deutschlands, Spaniens und der Niederlande.700 Hier …”

Frage 1 S. 31

„… unterscheiden sich die den einzelnen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten bekannten dinglichen Rechte wirklich …” „… Frage kann einerseits Aufschluss darüber geben, welche Gemeinsamkeiten die nationalen Rechtsordnungen …” „… . Frage 2Inwiefern unterscheiden sich die insolvenzrechtlichen Regelungen der nationalenRechtsordnungen …”

Zusammenfassung S. 206-207

„… Sicherungsgegenstandes als gewinnbringend erweist.VII. ZusammenfassungDie Rechtsordnungen verfolgen hinsichtlich der …” „… romanischen Rechtsordnungen und in den Niederlanden ausdrücklich normiert wurde und bei der überwiegenden Zahl …” „… Verwertung entstehen. Aus diesem Grunde sehen dieRechtsordnungen auch für die Sicherungsnehmer Beiträge zu …”

Sicherungsrechte am gesamten Vermögen S. 141-148

„… gesamten Vermögen sind nur im Bereich des Handelsrechtes und hier nur in den Rechtsordnungen Englands …” „… gemeinsam, dass sie aufgrundvertraglicher Vereinbarung zur Entstehung gelangen. Alle Rechtsordnungen kennen …” „… Steuerforderungen mit solchen Vorrechten ausstattet. In den europäischen Rechtsordnungen lassen sich drei Gruppen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Rechtsordnungen 331. Teil: Das Realsicherungssystem der einzelnen Länder 35A. Allgemeines 35I. Systematik 351 …” „… . Übergabe 43e. Forderung 44f. Besonderheiten der einzelnen Rechtsordnungen 453. Inhalt 45a. Rechte und …” „… 161A. Allgemeines 161B. Überblick über den Lauf des Verfahrens in den einzelnen Rechtsordnungen 162I …”

Das deutsche Recht S. 216

„… europäischenRechtsordnungen eher die Ausnahme ist. Allein in Frankreich kommt dies aus sozialpolitischen Erwägungen zugunsten …” „… EinschränkungsmöglichkeitenDarüber hinaus sehen einige Rechtsordnungen insolvenzrechtliche Einschränkungen ihrer Sicherungsrechte …”

Zusammenfassung S. 216

„… europäischenRechtsordnungen eher die Ausnahme ist. Allein in Frankreich kommt dies aus sozialpolitischen Erwägungen zugunsten …” „… EinschränkungsmöglichkeitenDarüber hinaus sehen einige Rechtsordnungen insolvenzrechtliche Einschränkungen ihrer Sicherungsrechte …”

Das englische Recht S. 206

„… Sicherungsgegenstandes als gewinnbringend erweist.VII. ZusammenfassungDie Rechtsordnungen verfolgen hinsichtlich der …” „… romanischen Rechtsordnungen und in den Niederlanden ausdrücklich normiert wurde und bei der überwiegenden Zahl …”

Das englische Recht S. 215-216

„… Sicherungsnehmer durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den europäischenRechtsordnungen eher die Ausnahme ist …” „… Rechtsordnungen insolvenzrechtliche Einschränkungen ihrer Sicherungsrechte außerhalb des …”

Das italienische Recht S. 216-217

„… europäischenRechtsordnungen eher die Ausnahme ist. Allein in Frankreich kommt dies aus sozialpolitischen Erwägungen zugunsten …” „… EinschränkungsmöglichkeitenDarüber hinaus sehen einige Rechtsordnungen insolvenzrechtliche Einschränkungen ihrer Sicherungsrechte …”

Das niederländische Recht S. 205-206

„… gewinnbringend erweist.VII. ZusammenfassungDie Rechtsordnungen verfolgen hinsichtlich der Ablösungsbefugnis keine …” „… Rechtsordnungen und in den Niederlanden ausdrücklich normiert wurde und bei der überwiegenden Zahl der Verfahren …”

Das englische Recht S. 218-219

„… Rechtsordnungen wird hierdurch der sozialpolitische Aspektder Insolvenz in den Vordergrund gerückt. Es erscheint …” „… die Sicherungsnehmer in denRechtsordnungen Spaniens und Englands rechnen. Hier erstrecken sich die …”

Das Problem von dinglichen Sicherungsrechten bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Allgemeinen S. 247-248

„… Anwendung einer ihm unbekannten Rechtsordnung geschützt werden.B. Die Regelungen der Verordnung zu …” „… Europäische Grundpfandrechte, S. 116 ff; 119 ff.m.w.N.1159 Der Theorie folgen die Rechtsordnungen Spaniens …”

Das niederländische Recht S. 240-243

„… eher die Ausnahme in den europäischenRechtsordnungen. In denjenigen, die es zulassen, verbleibt dem …” „… Rechtsordnungen Deutschlands und Italiens sowie in rechtstatsächlicher Hinsicht auch in den Niederlanden. Der …”

Der Wegfall der Verwertungsbefugnis durch die Verfahrenseröffnung S. 179-194

„… , Grundpfandrechte in der Insolvenz, S. 228.180In allen Rechtsordnungen lassen sich daher Regeln finden, die die …” „… staatlichenRechtsordnungen untersucht werden. Zu betonen ist, dass es hierbei allein umEinschränkungen der …” „… Verfahrenseröffnung sehen alsGrundregel die Rechtsordnungen Frankreichs, Italiens und Spaniens vor. InDeutschland gilt …”

Gesamtergebnis zu Teil 3 S. 291-292

„… derjenigen Rechtsordnung, die über den Inhalt des dinglichen Rechtesbestimmt, nicht bekannt sind. 292 …”

Das deutsche Recht S. 219-227

„… Rechtsordnungen wird hierdurch der sozialpolitische Aspektder Insolvenz in den Vordergrund gerückt. Es erscheint …” „… die Sicherungsnehmer in denRechtsordnungen Spaniens und Englands rechnen. Hier erstrecken sich die …”

Akzessorietät S. 38-39

„… eines Sicherungsrechts zeichnet sich in allen untersuchtenRechtsordnungen durch zwei Kriterien aus: Bei …”

Das deutsche Recht S. 207-208

„… Verwertung entstehen. Aus diesem Grunde sehen dieRechtsordnungen auch für die Sicherungsnehmer Beiträge zu …”

Zusammenfassung S. 201-203

„… Rechtsordnungen bei der Aufrechterhaltung der Verwertungsbefugnis des Sicherungsnehmers. Ausnahme bildet das …”

Systematik S. 35-38

„… Zwischenformengebildet. So haben sich in den Rechtsordnungen stille Pfandrechte25 und Mobiliarhypotheken26 entwickelt …”

Wirkung der Eröffnung S. 169-172

„… EinheitsverfahrenDie Einheitsverfahren der verschiedenen Rechtsordnungen folgen einem ähnlichen Aufbau. Das Verfahren …”

Lauf des Verfahrens S. 172-179

„… Einheitsverfahren der verschiedenen Rechtsordnungen folgen einem ähnlichen Aufbau. Das Verfahren teilt sich dabei in …”

Der Bestand der Verwertungsbefugnis bei Verfahrenseröffnung mit eventuellem späteren Wegfall S. 194-201

„… WegfallVor allem die Rechtsordnungen der Niederlande und Englands sehen keinen direkten Wegfall der …”

Literaturverzeichnis S. 331-338

„… , Martina: Der Eigentumsvorbehalt in europäischen Rechtsordnungen, Frankfurt 1998. Schulze, Reiner; Dörner …”

doi.org/10.5771/9783845208794

Vasiliki E. Christou - Die Hassrede in der verfassungsrechtlichen Diskussion

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Vasiliki E. Christou

Die Hassrede in der verfassungsrechtlichen Diskussion

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht

Volume 24 2007

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Die griechische Rechtsordnung S. 341

„… 341Die griechische RechtsordnungI. ÜberblickIn der griechischen Verfassung (im folgenden: grV) gibt …”

Überblick S. 341-344

„… 341Die griechische RechtsordnungI. ÜberblickIn der griechischen Verfassung (im folgenden: grV) gibt …” „… worden ist.4 Nun stellt sich die Frage, ob es in der griechischen Rechtsordnung Gesetze zumSchutz der …”

Rückblick S. 376-377

„… materielle Verständnis der Meinungsneutralität in der griechischen Rechtsordnung führt auch dazu, dass …” „… deutschen und der griechischenRechtsordnung garantiert jedoch nicht, dass die rechtliche Behandlung der …” „… Hassrede ähnlich ist oder in der Zukunft ähnlich sein wird. Die griechische Rechtsordnung scheint im Moment …”

Maxime der Antidiskriminierungsstrategien: Abwehr der Identifikationsgefahr oder nur des konkreten Schadens? S. 244-248

„… Wege, welche die deutsche und die amerikanische Rechtsordnung gegangen sind, spiegeln die Unterschiede …” „… verschiedenen Kontexten sein. Während beispielsweise die deutsche Rechtsordnung in der Toleranz gegenüber …” „… US-amerikanische Rechtsordnung davon aus, dass die Zulassung der Neo-Nazi-Märsche in Skokie eine andere …”

Definitionsmerkmale und Gesichtspunkte aus der Problematik der Hassrede S. 19-23

„… der die Ehre eines jeden angegriffen ist16, geht.Verbietet eine pluralistische Rechtsordnung die …” „… « parallelisiert und vor allem mitder kanadischen Rechtsordnung, die gruppenspezifische Rechte anerkennt …” „… dar.18 Lässt eine Rechtsordnung die Hassrede zu, essei denn, es liegen klare Fälle von individuellen …”

Überblick S. 23-28

„… die Dogmatik derMeinungsäußerungsfreiheit in beiden Rechtsordnungen und ihre Rolle beimSchutz oder …” „… der Hassrede und wie eine Rechtsordnung, welche die Redefreiheit als ein fast unbedingtes, kategorisch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… , Antidiskriminierungsgebot 216C. Hassrede und Sicherheit 2483. Teil: Abschlussreflexion Die griechische Rechtsordnung 341 …” „… «? 3212. Demokratie statt Sicherheit? 3303. Teil: Abschlussreflexion Die griechische Rechtsordnung 341I …”

Sicherheitsaspekte und die Hassrede S. 365-376

„… Rechtsordnung interpretiert werden? 109 Manessis, aaO, 393; vgl. die Meinung von Justice Jackson in der …” „… besonderes Gewicht im Rahmen der griechischen Rechtsordnung, so dass sich aus derRechtsprechung des …” „… materielle Verständnis der Meinungsneutralität in der griechischen Rechtsordnung führt auch dazu, dass …”

Das System der kommunikativen Freiheiten in der griechischen Verfassung S. 344-349

„… darfman im Rahmen der griechischen Rechtsordnung weder vorbeugend noch nach-27 S. hierzu Dagtoglou …” „… Gesetzesvorbehalt.38 Wie wird nun der allgemeine Gesetzesvorbehalt im Rahmen der griechischen Rechtsordnung, scil …”

Meinungsfreiheit und Sicherheit in Deutschland S. 250-287

„… »Zustand des beruhigenden Bewusstseins der Staatsangehörigen, inihren durch die Rechtsordnung …” „… auf die übrige Rechtsordnung, was schließlich zur Folge hat, dass der Schutz des öffentlichen …” „… Einzelnen, sowie dieUnversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei inder Regel …”

Grundsätzliches S. 112-161

„… ein, die in der kanadischen Rechtsordnung sehr verbreitet sind.68 In diesem Rahmen wird die bestimmte …” „… deutschen, der US-amerikanischen und der griechischen Rechtsordnung (Fundamenta Juridica, Band 37 …” „… Prinzip der Toleranz und der Diversität, zurück. Da in beiden Rechtsordnungen der Demokratiebezug der …”

Einige theoretische Gesichtspunkte des Sicherheitsschutzes S. 248-250

„… Überschrift »Rechtsordnung und kollektive Sicherheit«.2 Brugger, Freiheit und Sicherheit, 7.3 Humboldt …”

Verschiedene Definitionen der Hassrede S. 17-19

„… diskriminierenden verbalen oder1 Gemeint sind die Gesetze der Rechtsordnungen, die hier Gegenstand der …”

Meinungsfreiheit als Wert S. 65-68

„… zusammenschmelzen« und sie am Ende des Tages die Rechtsordnung nur als vage Topoi beeinflussen:s. Lerche, in …”

Der allgemeine Gesetzesvorbehalt des Art 14 I grV S. 349-353

„… Gesetzesvorbehalt.38 Wie wird nun der allgemeine Gesetzesvorbehalt im Rahmen der griechischen Rechtsordnung, scil …”

Abwägung sorientierte Eingriffsrechtfertigung S. 46-51

„… deutschenRechtsordnung, DÖV 49 (1996), 137ff. 25 Zimmer, Hate Speech im Völkerrecht, 217ff.26 BVerfG 28, 243 (261); 30 …”

Ergebnis und Verifikation S. 59-65

„… immanenter Grundrechtsschranken«101, welche dieForschungsfreiheit in die Rechtsordnung rückbinden wollen. Auf …”

Geistigkeit und Materialität des Schadens aus der Hassrede S. 39-46

„… Meinungsfreiheit auch die im Völkerrecht verankerten Werte.95 Gesetze zum Schutzeder Demokratie, der Rechtsordnung …”

Aspekte der Individualisierung des Schadens aus der Hassrede S. 356-365

„… dieRechtsordnung ausstrahlen.75 Durch die Betonung der Natur der Grundrechte alsindividuelle Rechte und des …”

Werturteile und Tatsachen im Problemfeld der Hassrede S. 31-39

„… Meinungsäußerungsfreiheit imPrinzip in beiden Rechtsordnungen angenommen wird. Diese Trennung wird abersehr relativiert, und …”

Kollektiv-, Sammelbeleidigung oder »group libel«: Schutz der kollektiven Identität durch ein Gruppenrecht? S. 161-216

„… freilich diejenige der multikulturalistischen, kanadischen Rechtsordnung, man findet jedoch auch in der …” „… US-amerikanischen Rechtsordnung, insbesondere im Bereich der Religionsfreiheit, die Ideeder Anerkennung von …” „… der Allgemeinheit. Die Perspektive eines externen Beobachters auf die deutsche Rechtsordnung ist …”

Die Grenzen des ersten Zusatzartikels und die Antidiskriminierungsgesetze in den Vereinigten Staaten S. 234-244

„… nicht hinnehmbar sind. Die Vertragsfreiheit ist inder amerikanischen Rechtsordnung als Teilaspekt des …”

Literaturverzeichnis S. 389-425

„… der Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung, Die öffentliche Verwaltung 49 (1996), 137 …” „… Grundrechtskonflikt im Vergleich der deutschen, der US-amerikanischen und der griechischen Rechtsordnung (Fundamenta …”

Ergebnisse S. 321-340

„… durch die konkreten Vorschriften gesetzten Grenze der Strafbarkeit das Strafrecht oder die Rechtsordnung …”

Freie Rede und Sicherheitsgefahr in den Vereinigten Staaten S. 287-321

doi.org/10.5771/9783845200583

Stefan Kadelbach - Wettbewerb der Systeme - System des Wettbewerbs in der EU

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Stefan Kadelbach (ed.)

Wettbewerb der Systeme - System des Wettbewerbs in der EU

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 39 2017

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Stefan Kadelbach Wettbewerb der Rechtsordnungen? S. 9-20

„… 9 Wettbewerb der Rechtsordnungen? Stefan Kadelbach I. Der Binnenmarkt als Wettbewerbsordnung …” „… Wettbewerb zwischen Rechtsordnungen wird dadurch noch nicht gezielt ausgelöst, solange das primäre Ziel die …” „… Rechtsordnungen zu sprechen (nachfolgend II.), welche Rolle er ggf. in der Europäischen Union spielen kann (III …”

Bernd Waas Wettbewerbsföderalismus: Lohn und Arbeit S. 79-100

„… „Wettbewerb von Rechtsordnungen“ reflektiert werden (IV.) II. Wettbewerbsföderalismus in Deutschland …” „… Rechtsordnungen, VVDStRL 69 (2010), 7 (16). Bernd Waas 84 aa) Primärrechtliche Voraussetzungen Die Frage lenkt …” „… EU-Arbeitsrecht haben tief in die deutsche Rechtsordnung eingeschlagen. Dies gilt etwa im Bereich des …”

Felix Maultzsch Konkurrenz der Privatrechtsordnungen S. 47-78

„… Wettbewerbs der Rechtsordnungen zählt auch und gerade auf dem Gebiet des Privatrechts zu den …” „… Peters, Wettbewerb von Rechtsordnungen, VVDStRL 69 (2010), 7 (15). Felix Maultzsch 48 Produkt, das …” „… Konkurrenz zwischen den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen auslöst und steuert. Demgegenüber ruft das noch …”

Ekkehart Reimer Rechtssetzungswettbewerb, Rechtsanwendungswettbewerb und ihr Recht: Das Beispiel des Steuerrechts S. 21-46

„… keinen außerrechtlichen, d.h. nicht von der Rechtsordnung selbst hervorgebrachten Anreizen zur Erfüllung …” „… potenziell unfaire steuerliche Angebote macht, sondern auf die innerstaatlichen Rechtsordnungen der (darunter …” „… .), Rechtsordnung und Handelsordnung. Aufsätze zur Ordnungsökonomik, 2003, S. 132; Mehde, Wettbewerb zwischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Inhaltsverzeichnis Wettbewerb der Rechtsordnungen? 9 Stefan Kadelbach Rechtssetzungswettbewerb …”

doi.org/10.5771/9783845280523

Christian Waldhoff - Recht und Konfession – Konfessionalität im Recht?

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Christian Waldhoff (ed.)

Recht und Konfession – Konfessionalität im Recht?

Series: Recht als Kultur

Volume 11 2016

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A. Hense Katholisches und Rechtsordnung S. 73-140

„… Ansgar Hense Katholisches und Rechtsordnung – zwischen religiöser Fundamentierung und …” „… Rechtsordnungen fast durchgehend religiös begründet worden: Vom Blick auf die Gottheit her wird entschieden, was …” „… und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, nie eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es …”

A. Konfessionen und Rechtsordnung S. 15-16

„… A. Konfessionen und Rechtsordnung …”

H.M. Heinig Konfessionelle Voraussetzungen und konfessionelle Elemente in der Rechtsordnung S. 47-72

„… Rechtsordnung – die evangelische Sicht I. Einleitung Fragen nach der Konfessionalität, nach der konfessionellen …” „… »Konfessionalität des Rechts« überrascht zunächst, wenn man bedenkt, dass unsere Rechtsordnung gemeinhin als 1 Vgl …” „… : »Konfessionelle Voraussetzungen und konfessionelle Elemente in der Rechtsordnung – die evangelische Sicht«. Jedes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Buch: Zahlreiche Inhalte der geltenden Rechtsordnung sind religiös geprägt oder konnotiert – auch wenn …” „… den Beiträgen des vorliegenden Bandes auf die deutsche Rechtsordnung und die Rechtswissenschaft in …” „… gegen einen solchen Kurzschluss an, weil die Menschenwürde als Teil der Rechtsordnung gerade einen …”

S. Ruppert Der Kulturkampf und das Recht S. 163-190

„… Stefan Ruppert Der Kulturkampf und das Recht. Zur Instrumentalisierung der Rechtsordnung gegen …” „… der Rechtsordnung gegen eine Konfession im preußischen Kulturkampf exemplarisch beleuchtet werden …” „… Konstellation ist für die Frage nach der Instrumentalisierung der Rechtsordnung gegen eine Konfession …”

Über die Autoren S. 251-254

„… staatlichen Rechtsordnung«, Berlin 1998). Die Habilitation erfolgte 2004 in Dresden unter der Betreuung von …”

A. Thier Konfessionalität und Recht S. 17-46

„… Rechtsordnungen, Köln / Weimar / Wien 2007, S. 215–232. Heckel, Martin: Staat und Kirche nach den Lehren der …” „… Wissenschaft und die Spaltung der Rechtsordnung in der Frühen Neuzeit, Tübingen 2014. Schneider, Bernd …”

Ch. Waldhoff Rechtliche Zwangsbefugnisse im Verhältnis von Staat und Kirche S. 191-216

„… räumen weltliche Rechtsordnungen Kirchen und Religionsgesellschaften ein? – Stellen weltliche Instanzen …” „… allgemeine Rechtsordnung allein auf dem Staate. Er hat für ihre Aufrechterhaltung zu sorgen. Keine andere …”

R. Uertz Katholisches Staatsdenken im 19. Jh. S. 143-162

„… Untersuchung der Grundbegriffe der Rechtsordnung, Darmstadt 1964. 159Katholisches Staatsdenken im 19 …”

Ch. Waldhoff Die Kirchen und der moderne Verfassungsstaat S. 219-250

„… verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat, der Konstitutionalisierung der einfachgesetzlichen Rechtsordnung, da unter …”

doi.org/10.5771/9783465142515

Dominik Kölmel - Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

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Dominik Kölmel

Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 128 2008

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Anwendbare Rechtsordnung S. 252-255

„… geschlossen wurde. Hierbei wurde die Anwendbarkeit verschiedener Rechtsordnungen in unterschiedlichen …” „… Fallkonstellationen erörtert1160, der Regress nach den in Frage kommenden Rechtsordnungen dargestellt und miteinander …” „… ihm selbst zu tragen ist. Hierbei ist zum einen entscheidend, welche Rechtsordnung hinsichtlich des …”

Letztverkäuferregress in unterschiedlichen Rechtsordnungen S. 255-257

„… 255 II. Letztverkäuferregress in unterschiedlichen Rechtsordnungen Der Letztverkäufer kann je …” „… unübersehbaren Anzahl der potentiell einschlägigen Rechtsordnungen nicht in der Arbeit dargestellt. 1188 Vgl. zu …” „… aufgrund der Tatsache, dass gegen-über ihm selbst die Inanspruchnahme nach einer anderen Rechtsordnung …”

Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung aufgrund Rechtswahl S. 233-235

„… Rechtsordnung Anwendung finden. In Betracht kommt entweder das UN-Kaufrecht1116 oder die interne Rechtsordnung …” „… Regressmöglichkeit nach der einschlägigen Rechtsordnung nicht den Voraussetzungen des Art. 4 VGK-RL genügt. Weiterhin …” „… Berufung des UN-Kaufrechts oder der internen Rechtsordnung eines fremden Staats gewährleistet ist. Bei der …”

Bewertung der Rückgriffsmöglichkeiten nach beiden Rechtsordnungen S. 138-139

„… . Bewertung der Rückgriffsmöglichkeiten nach beiden Rechtsordnungen Versucht der vom Letztkäufer nach internem …” „… , ist für ihn von entscheidender Bedeutung, welche Rechtsordnung hinsichtlich seines potentiellen …”

Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung bei fehlender Rechtswahl S. 235-250

„… . Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung bei fehlender Rechtswahl Soweit die Parteien keine Rechtswahl …” „… getroffen haben, ist die auf den Regress anwendbare Rechtsordnung mittels objektiver Anknüpfung zu bestimmen …” „… der Rechtsordnung eines Staats, der nicht Adressat der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist, ist eine …”

Abwahl des UN-Kaufrechts S. 195-197

„… 195 4. Kapitel: Anwendbarkeit der Rechtsordnungen bei vorliegender Rechtswahl Letztverkäufer und …” „… Vorverkäufer können vertraglich regeln, welche Rechtsordnung auf das zwischen ihnen bestehende …” „… vertraglich das UN-Kaufrecht ausgeschlossen oder eine andere Rechtsordnung gewählt, ist zu prüfen, ob diese …”

Mögliche Rechtsbehelfe S. 21-23

„… unterschiedlicher Rechtsordnungen auf die Lieferketten sowie die ggf. entstehenden Regressketten zur Folge haben …” „… ausgesetzt sieht, seinerseits jedoch Ansprüche gegen den Vorverkäufer nach einer anderen Rechtsordnung …” „… Letztverkäufer hinsichtlich des Regresses auf eine Rechtsordnung verwiesen wird, welche die …”

Grundsatz der freien Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB S. 199-201

„… aber aufgrund der Wahl einer internen Rechtsordnung ausgeschlossen ist, muss untersucht werden, wie die …” „… internationalen Privatrecht eine Rechtsordnung vertraglich miteinander vereinbaren können. I. Grundsatz der …” „… gewählten Recht. Es steht den Parteien somit grundsätzlich frei, diejenige Rechtsordnung zu vereinbaren, die …”

Einführung und Problemaufriss S. 17-20

„… internationalen Privatrechts als Folge hiervon die Anwendung einer anderen Rechtsordnung anordnen. Ist dies der …” „… Fall, stellt sich die Frage, ob, wie und in welchem Umfang die anzuwendende Rechtsordnung einen Regress …” „… des Letztverkäufers ermöglicht. Kennt die anzuwendende Rechtsordnung hinsichtlich des …”

Grundsätzliche kollisionsrechtliche Qualifikation nach dem EGBGB S. 169-172

„… nationalen Rechtsordnung Soweit das UN-Kaufrecht auf den Rückgriff des Letztverkäufers nicht anwendbar ist …” „… Rechtsordnung nach den allgemeinen Regelungen des internationalen Privatrechts zu bestimmen. I …” „… . Bei Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung mittels deutschen Kollisionsrechts ist gemäß Art. 27 …”

Allgemeine Voraussetzungen S. 23-41

„… 23 Es fällt somit auf, dass nach beiden Rechtsordnungen weitestgehend dieselben Rechtsbehelfe in …” „… . II. Allgemeine Voraussetzungen Beide Rechtsordnungen kennen eine Reihe von Voraussetzungen, die …” „… Bestehen eines wirksamen Vertrags voraus. Beide Rechtsordnungen verlangen für einen wirksamen …”

Zwingende Anwendbarkeit deutschen Rechts S. 172-194

„… bestimmten Rechtsordnung könnte zugunsten der deutschen Rechtsordnung abzuweichen sein, wenn das …” „… , wenn eine Rechtsordnung den fraglichen Rückgriffsanspruch von Religion, Geschlecht oder …” „… entkräftet und statt dessen auf diejenige Rechtsordnung abgestellt, in deren Geltungsbereich der gewöhnliche …”

Handlungsempfehlung hinsichtlich des Vorverkäufers S. 259-261

„… Letztverkäufer eine andere Rechtsordnung als die interne deutsche zur Anwendung zu bringen. Grundsätzlich möglich …” „… allerdings, dass Art. 29 a EGBGB der Vereinbarung der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR …” „… Vorverkäufer auf tatsächlicher Ebene so zu gestalten, dass die interne deutsche Rechtsordnung aufgrund …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… beiden Rechtsordnungen 138 13 3. Kapitel: Anwendbarkeit der Rechtsordnungen bei fehlender Rechtswahl …” „… Rechtsordnung 169 I. Grundsätzliche kollisionsrechtliche Qualifikation nach dem EGBGB 169 1. Reichweite der …” „… . Kapitel: Anwendbarkeit der Rechtsordnungen bei vorliegender Rechtswahl 195 A. Beurteilung ausgehend vom …”

Wahl des UN-Kaufrechts S. 198-199

„… generell oder aber aufgrund der Wahl einer internen Rechtsordnung ausgeschlossen ist, muss untersucht …” „… deutschem internationalen Privatrecht eine Rechtsordnung vertraglich miteinander vereinbaren können. I …” „… den Parteien gewählten Recht. Es steht den Parteien somit grundsätzlich frei, diejenige Rechtsordnung …”

Schranken der Rechtswahlfreiheit S. 201-218

„… beliebige Rechtsordnung sein. Die Rechtswahl geht damit erheblich weiter als die privatautonome Gestaltung …” „… des materiellen Rechts. Während durch die privatautonome Gestaltung der materiellen Rechtsordnung …” „… Anwendung einer anderen Rechtsordnung. Hierdurch werden auch zwingende Bestimmungen der „eigentlich …”

Regressfallen beim Rückgriff nach UN-Kaufrecht S. 107-138

„… unterschiedlicher Rechtsordnungen zu Regressfallen kommen, wenn das interne deutsche Recht auf Rechtsfolgenseite …” „… Rechtsordnungen kennen einen gestaffelten Fehlerbegriff. Primär ist auf die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit …” „… 579, so dass zumindest regelmäßig im Ergebnis keine Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen zu …”

Die einzelnen Rechtsbehelfe S. 41-96

„… Rechtsordnungen für den Anspruch auf Nachbesserung das Vorliegen weiterer spezifischer Anspruchsvoraussetzungen …” „… müssen166. Unterschiede ergeben sich zwischen den Rechtsordnungen somit lediglich hinsichtlich des …” „… nationalen Rechtsordnung schon aufgrund der Natur der Regelung nicht finden. Soweit ein deutsches Gericht den …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 140-143

„… 140 3. Kapitel: Anwendbarkeit der Rechtsordnungen bei fehlender Rechtswahl Versucht der vom …” „… Vorverkäufer Regress zu nehmen, ist für ihn von entscheidender Bedeutung, welche Rechtsordnung hinsichtlich …” „… Folgenden soll zunächst auf die Bestimmung der einschlägigen Rechtsordnung ohne Rechtswahl eingegangen …”

Ergebnis S. 250-251

„… differenziert werden. Zunächst ist danach zu unterscheiden, ob die anwendbare Rechtsordnung objektiv oder …” „… subjektiv zu bestimmen ist. Ist die anwendbare Rechtsordnung objektiv zu bestimmen, ist weiterhin zum einen …” „… ist. Soweit die auf den Regress anwendbare Rechtsordnung durch Rechtswahl bestimmt wird, besteht …”

Anwendungsvorrang von zwingendem Verbraucherschutzrecht S. 154-159

„… Rechtsordnung erfolgen738. Voraussetzung ist hierfür jedoch stets eine entsprechende Vereinbarung der Parteien …” „… wird daher bei der Frage nach der aufgrund einer Rechtswahl anwendbaren Rechtsordnung dargestellt739 …” „… Überschneidungen zwischen den Rechtsordnungen fraglich, welche Normen zurückzutreten haben. 738 Vgl …”

Handlungsempfehlung hinsichtlich des Letztverkäufers S. 261-262

„… erheblich verbessern, da die anwendbare Rechtsordnung meist die im internen deutschen Recht vorgesehenen …” „… vorteilhafte Rechtsordnung dar. 262 in der Regel erfolgreich sein wird1232. Ist im Verhältnis zwischen …” „… Letztverkäufer aufgrund der Anwendung unterschiedlicher Rechtsordnungen erhebliche Regressfallen und somit häufig …”

Bewertung S. 168-169

„… UN-Kaufrechts durch positive Rechtswahl einer anderen Rechtsordnung oder ausdrück- 818 „matters governed by this …” „… Fällen vorliegen821. B. Anwendbarkeit einer internen nationalen Rechtsordnung Soweit das UN-Kaufrecht …” „… völkerrechtlichen Regelungen bestehen, ist die anwendbare Rechtsordnung nach den allgemeinen Regelungen des …”

Anwendungsausschlüsse S. 150-154

„… hierbei entweder durch positive Rechtswahl einer anderen Rechtsordnung oder 730 Vgl. Herber/Czerwenka …” „… Bestimmung einer anderen Rechtsordnung erfolgen738. Voraussetzung ist hierfür jedoch stets eine entsprechende …” „… Rechtswahl und wird daher bei der Frage nach der aufgrund einer Rechtswahl anwendbaren Rechtsordnung …”

Anwendungsvorrang von umgesetztem Richtlinienrecht S. 159-168

„… Rechtsordnung eigener Art geschaffen785. Diese vom allgemeinen Völkerrecht abweichende Rechtsnatur setzt sich in …” „… Völkerrechts noch um nationales Recht der Mitgliedstaaten, es liegt vielmehr eine Rechtsordnung sui generis vor …” „… die anwendbare Rechtsordnung nicht mehr nach Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG. 805 Vgl. zur nach internem …”

Richtlinienkonformität der deutschen Umsetzung S. 257-259

„… hinsichtlich der Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung mittels Rechtswahl1208. Wird die anwendbare …” „… Rechtsordnung durch objektive Anknüpfung bestimmt, bestehen keine Konflikte mit den Vorgaben der Richtlinie …” „… zugleich auch Vertragsstaat des UN-Kaufrechts1210 ist1211. Soweit jedoch die anwendbare Rechtsordnung …”

Räumlicher Anwendungsbereich S. 143-149

„… Fällen anwendbare Rechtsordnung bestimmt sich nach den allgemeinen kollisionsrechtlichen Regelungen688 …” „… Verfassung hinsichtlich der Regelungsmaterie des UN-Kaufrechts unterschiedliche Rechtsordnungen angewendet …” „… Rechtsordnung bei erfolgter Rechtswahl 4. Kapitel. 148 Abs. 1 EGBGB das UN-Kaufrecht dann anzuwenden, wenn der …”

Ergebnis S. 194

„… des Rückgriffs des Letztverkäufers, die deutsche Rechtsordnung nicht in Betracht. An diesem Ergebnis …” „… Anwendung der internen deutschen Rechtsordnung. Im absoluten Regelfall wird der Letztverkäufer, der vom …”

Umsetzungspflicht hinsichtlich Art. 4 VGK-RL S. 230-233

„… Rechtsordnungen der Gemeinschaft konnte der Letztverkäufer bereits vor dem Erlass der Richtlinie grundsätzlich …” „… Rechtsordnung Anwendung finden. In Betracht kommt entweder das UN-Kaufrecht1116 oder die interne Rechtsordnung …”

Handlungsempfehlung hinsichtlich des deutschen Gesetzgebers S. 262-264

„… unterschiedlicher Rechtsordnungen erhebliche Regressfallen und somit häufig letztlich ein Scheitern des Rückgriffs …” „… internationalen Lieferketten nur unvollständig nachgekommen. Soweit die anwendbare Rechtsordnung objektiv zu …”

Allgemeine Betrachtung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie S. 220-225

„… Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zum Teil weit über den eigentlich geregelten Fall des Verbrauchsgüterkaufs …” „… Richtlinie in den unterschiedlichen Rechtsordnungen die vorige Fußnote. 1073 Ähnlich …”

Ergebnis S. 218-219

„… ausschließen. Soweit die Abwahl des UN-Kaufrechts durch die Wahl der Rechtsordnung eines anderen Landes erfolgt …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 149-150

„… 149 die Rechtsordnung eines Staats, der im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland den Vorbehalt …”

Modifikation des UN-Kaufrechts S. 197-198

„… 197 erstreckt, das UN-Kaufrecht als Teil der Rechtsordnung des Vertragsstaats somit keine Anwendung …”

Literaturverzeichnis S. 265-276

„… der Rechtsordnungen Englands und Deutschlands, 1. Auflage, Frankfurt a.M. u.a. 1994 (zitiert: Ludwig …”

Regressfallen beim Rückgriff nach internem deutschen Recht S. 96-107

„… unterschiedlicher Rechtsordnungen zu Regressfallen kommen, wenn das interne deutsche Recht auf Rechtsfolgenseite …”

doi.org/10.5771/9783845209333

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