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Kai von Lewinski - Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

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Kai von Lewinski

Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 1 2012

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Rechtsformzusatz S. 205-206

„… etwa nicht-anwaltliche Kooperationspartner. II. Rechtsformzusatz Dem allgemeinen Gesellschaftsrecht …” „… folgend müssen bestimmte Gesellschaftsformen bestimmte Rechtsformzusätze tragen43. Früher war die …”

Name der Kanzlei und Berufsausübungsgemeinschaft S. 204-205

„… unterworfenen Anwälte binden kann, nicht auch etwa nicht-anwaltliche Kooperationspartner. II. Rechtsformzusatz …” „… Rechtsformzusätze tragen43. Früher war die Bezeichnung „und Partner“ in der Kurzbezeichnung von (GbR-)Sozietäten …”

Stichwortverzeichnis S. 261-268

„… Rechtsdienstleistung 72ff., 247ff. Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 20 Rechtsformzusatz 205 Rechtskundiger in …”

Vorwort S. 5-18

„… . Rechtsformzusatz 205 III. Briefbogen 206 C. Werbung und Öffentlichkeitsarbeit 206 I. Form und Mittel der Werbung …”

doi.org/10.5771/9783845243139

Dominik Pietzarka - Haftung bei fehlerhaftem Rechtsformzusatz

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Dominik Pietzarka

Haftung bei fehlerhaftem Rechtsformzusatz

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 154 2018

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Der Haftungsansatz der Rechtsprechung S. 27-54

„… Rechtsprechung erfolgten, in den Blick genommen. I. Personenfirma und fehlender Rechtsformzusatz bei GmbH & Co …” „… Rechtsformzusatzes gelegt. Zudem war der Gesetzgeber gefordert, eine entsprechende Firmenzusatzregelung für …” „… insoweit erforderliche Zusatz freilich kein Rechtsformzusatz i.e.S. wie bei § 4 GmbHG oder § 4 AktG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… fehlerhaftem Rechtsformzusatz Dominik Pietzarka Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 154 154 Nomos …” „… Rechtsformzusatz Nomos BUT_Pietzarka_4880-8.indd 3 16.05.18 15:01 Dissertation der Juristischen Fakultät der …” „… Handelsrechtsreformgesetz (1998) 27 I. Personenfirma und fehlender Rechtsformzusatz bei GmbH & Co. KG 27 II …”

Zweck und Notwendigkeit einer Haftung S. 55-86

„… zutreffenden Rechtsformzusatzes eigentlich dient (unter A). Im Anschluss muss die Frage beantwortet werden, ob …” „… erforderlich ist (unter B). A. Angabe eines zutreffenden Rechtsformzusatzes Um die Frage zu beantworten …” „… , warum Unternehmen überhaupt ihren Rechtsformzusatz angeben müssen, ist zunächst zu klären, welche …”

Einleitung S. 19-26

„… sorgt nach wie vor die „Haftung bei fehlerhaftem Rechtsformzusatz“ für heftige Diskussion – nicht …” „… diese Unterscheidung durch die Verwendung eines Rechtsformzusatzes nach außen getragen. Wird die …” „… ) umgesetzt. Denn nach deutschem Recht führt jeder Kaufmann zwingend einen Rechtsformzusatz (vgl. § 19 HGB …”

Ansatzpunkte für eine Haftung S. 87-282

„… fehlerhaften Rechtsformzusatzes ist problematisch, inwieweit dem Offenkundigkeitsprinzip Genüge getan wird …” „… . Damit korreliert die Frage, ob der Handelnde durch die fehlerhafte Verwendung des Rechtsformzusatzes …” „… der Verwendung von Rechtsformzusätzen im Rahmen der §§ 133, 157 BGB hinaus. Die dadurch möglicherweise …”

Überprüfung der Haftungsansätze S. 283-322

„… unterzogen. A. Anwendung auf verschiedene Konstellationen I. Fehlen des Rechtsformzusatzes „GmbH“ Tritt …” „… der Vertreter einer Gesellschaft ohne den erforderlichen Rechtsformzusatz auf, stellt sich zunächst …” „… , 37a HGB, usw.) vorliegt, zumal § 19 I auch bei der OHG einen Rechtsformzusatz vorschreibt …”

Literaturverzeichnis S. 329-348

„… : Geschäftsleiterhaftung für Weglassen des Rechtsformzusatzes aus deutsch-europäischer Sicht, ZIP 2007, S. 889 ff …” „… . Altmeppen, Holger: Irrungen und Wirrungen um den täuschenden Rechtsformzusatz und seine Haftungsfolgen, NJW …” „… , S. 738 ff. Beurskens, Michael: What’s in a name? – Rechtsformzusatz und Haftungsbeschränkung, NZG …”

Ergebnis in Thesen und Fazit S. 323-328

„… regelmäßig nicht geeignet, eine Haftung des Vertreters auszulösen. 4.1. Ein fehlender Rechtsformzusatz …”

doi.org/10.5771/9783845290751

Torsten Fitzke - Der Schutz des Vertragspartners bei Fehlvorstellungen über die Rechtsform aufgrund falscher Firmierung

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Torsten Fitzke (ed.)

Der Schutz des Vertragspartners bei Fehlvorstellungen über die Rechtsform aufgrund falscher Firmierung

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 76 2023

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Teil 2: Die Rechtsscheinhaftung bei unzulässigem Rechtsformzusatz S. 39-170

„… Teil 2:Die Rechtsscheinhaftung bei unzulässigem RechtsformzusatzDer Rechtsformzusatz im …” „… Publizitätsfunktion des RechtsformzusatzesWährend der Firmenkern insbesondere der Identifikation des handelnden …” „… RechtsformzusätzeEntgegen einigen Stimmen in der Literatur sind die Vorschriften, welche die Aufnahme des Rechtsformzusatzes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… GesellschaftsformenG.166Handeln ohne RechtsformzusatzI. 166Handeln mit falschem RechtsformzusatzII. 167Handeln mit …” „… in den Fällen des unzulässigen RechtsformzusatzesII.25Unberechtigte Kritik an der AnwendungB. 26Die …” „… einer außervertraglichen Haftung§ 437Die Rechtsscheinhaftung bei unzulässigem RechtsformzusatzTeil 2:39 …”

Teil 3: Die ständige Rechtsprechung: „Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB“ S. 171-190

„… zu der Rechtsprechung des BGH zum unzulässigen Rechtsformzusatz.Im vorliegenden Fall geht das LAG …” „… ersten Entscheidung des BGH675 zum Fortlassen des Rechtsformzusatzes aufbauend, wurde in 1975 erstmals …” „… aufgrund des Handelns ohne Rechtsformzusatz der Anschein der persönlichen Haftung geschaffen worden und …”

Teil 1: Die Notwendigkeit einer außervertraglichen Haftung S. 21-38

„… Geschäft in den Fällen des unzulässigen RechtsformzusatzesVor dem Hintergrund der Grundsätze des …” „… , Offenkundigkeit, S. 68 ff.; Ullrich, MDR 2000, 1227 (1228); im Gegenschluss Päßler, Rechtsformzusatz, S. 30 und …” „… unternehmensbezogenen Geschäfts stellt sich nun die Frage, wie sich die Nutzung eines unzulässigen Rechtsformzusatzes …”

Teil 5: Schluss S. 251-258

„… Rechtsformzusätze geschützt, dann fügt sich die hier vorgeschlagene Lösung nahtlos in die gesetzlichen Regelungen …” „… für die Nutzung eines unzulässigen Rechtsformzusatzes vorzusehen, welche dann durchaus Ähnlichkeiten …” „… Zusammenfassung in Thesen1. In den Fällen der Nutzung eines unzulässigen Rechtsformzusatzes greifen die Grundsätze …”

§ 1 Einleitung S. 17-20

„… werden, daß ein Rechtsformzusatz für alle Handelsgesellschaften […] obligatorisch wird. […] Auch …” „… , welches Haftungsregime jedoch greift, wenn im Rechtsverkehr ein Rechtsformzusatz genutzt wird, der nicht …” „… unterscheiden: Zum einen kann ohne einen entsprechenden Rechtsformzusatz aufgetreten, zum anderen auch die …”

Literaturverzeichnis S. 259-275

„… : Geschäftsleiterhaftung für Weglassen des Rechtsformzusatzes aus deutsch-europäischer Sicht – Zugleich Besprechung BGH, v …” „… täuschenden Rechtsformzusatz und seine Haftungsfolgen, in: NJW 2012, S. 2833–2838.Ammon, Ludwig …” „… ? – Falschfirmierung im elektronischen Geschäftsverkehr, NJW 2017, S. 1265–1270.– What’s in a name? – Rechtsformzusatz …”

Teil 4: Alternative Lösungsansätze S. 191-250

„… Fällen des unzulässigen RechtsformzusatzesDie für eine Analogie notwendige Vergleichbarkeit der …” „… Angaben im Prospekt Glauben schenkt und deshalb die Anlage tätigt.“809 Dem Rechtsformzusatz kommt …” „… Prospekthaftung im engeren Sinne, eine Lösung für die Fälle des unzulässigen Rechtsformzusatzes zu entwickeln …”

doi.org/10.5771/9783748938064

Alexander Belk - Die Haftung für die Verletzung der Aufklärungspflicht über die Rechtsform

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Alexander Belk

Die Haftung für die Verletzung der Aufklärungspflicht über die Rechtsform

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 147 2016

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… 51 I. Der Rechtsformzusatz als Bestandteil der Firma 51 1. Die Handelsrechtsreform von 1999 vor dem …” „… historischen Hintergrund der Firma 52 2. Der Rechtsformzusatz im geltenden Firmenrecht 54 a. Der …” „… Rechtsformzusatz beim e.K., bei der oHG sowie der KG 55 b. Der Rechtsformzusatz bei der AG und der KGaA 56 c …”

Diskussionsstand und Stellungnahme S. 114-155

„… 452 bzw. § 5a Abs. 1 GmbHG erforderlichen Rechtsformzusatz im Geschäftsverkehr verwendet oder …” „… ausgedehnt hat, in dem durch einen unzutreffenden Rechtsformzusatz über die Rechtsform getäuscht wurde …” „… des Rechtsformzusatzes im Umgang mit Gesellschaften, für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern allein …”

Die Aufklärungspflicht über die Rechtsform als Schutzinstrument S. 26-79

„… näher zu untersuchen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht der Rechtsformzusatz als Bestandteil der …” „… nehmen. I. Der Rechtsformzusatz als Bestandteil der Firma Um für die spätere Auseinandersetzung mit der …” „… , den Rechtsformzusatz betreffenden Neuerungen der Handelsrechtsreform von 1999 vor dem historischen …”

Die Statushaftung der Unternehmensvertreter S. 156-183

„… Rechtsform des Unternehmensträgers muss die Firma einen Rechtsformzusatz enthalten, vgl. §§ 19 HGB, 4 GmbHG …” „… Rechtsformzusatz enthalten muss, zu zeichnen hat, kann daneben eine Sonderverbindung zum Prokuristen entstehen …” „… , indem er unter der Firma samt Rechtsformzusatz zu zeichnen hat. Lässt sich die schriftliche Erklärung …”

Einleitung S. 15-25

„… natürliche Person persönlich haftet, einen Rechtsformzusatz enthalten musste, muss nach dem geltenden …” „… deren Verbindlichkeiten mindestens eine natürliche Person haftet, einen entsprechenden Rechtsformzusatz …” „… fehlerhaften Rechtsformzusatz enthält, wird diese Willenserklärung gemäß § 164 Abs. 1 S. 1 BGB dem Kaufmann …”

Literaturverzeichnis S. 187-195

„… Altmeppen, Holger: Geschäftsleiterhaftung für Weglassen des Rechtsformzusatzes aus deutsch-europäischer …” „… Rechtsformzusatz und seine Haftungsfolgen, in: NJW 2012, S. 2833 – 2839 Andres, Ingrid: Die Kausalitätsvermutung …” „… Kapitalgesellschaften, in: AG 1996, S. 461 – 467 Beurskens, Michael: What’s in a name? – Rechtsformzusatz und …”

Entstehen einer Schutzlücke S. 80-113

„… Rechtsformzusatz das Risiko geschaffen hat, dass der Vertrag nicht mit dem Unternehmensträger zustande kommt und …” „… anderen kann in der Verwendung eines fehlerhaften Rechtsformzusatzes eine Verletzung der …” „… . Eigenschaftsirrtum i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB Zunächst könnte ein fehlerhafter Rechtsformzusatz einen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 184-186

„… geschädigte Geschäftspartner muss lediglich beweisen, dass der Rechtsformzusatz fehlerhaft war. Demgegenüber …”

doi.org/10.5771/9783845278179

Philip Mostertz - Die UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG

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Philip Mostertz

Die UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 849 2014

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Fünftes Kapitel: Firmenrechtliche Besonderheiten der UG & Co. KG S. 206-231

„… Unternehmergesellschaft vorgesehene Rechtsformzusatz. A. Allgemeine firmenrechtliche Grundsätze Die Firma, nach § 17 HGB …” „… Gesellschaftsform zwingend vorgeschriebene Rechtsformzusatz744. Die maßgebliche Regelung im Gesetz hat das …” „… diese Weise zur Gläubigerinformation beizutragen – diese Funktion übernimmt der Rechtsformzusatz752 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . Firmenrechtliche Besonderheiten 46 I. Abweichender Rechtsformzusatz 46 II. Regelungsziel der Vorschrift 47 1 …” „… Rechtsformzusatz 48 1. Unzureichender Informationswert des Rechtsformzusatzes 48 2. Irreführungspotential des …” „… Rechtsformzusatzes 49 3. Alternativvorschläge 49 4. Stellungnahme 50 E. Thesaurierungsgebot 51 I. Pflicht zur Bildung …”

Erstes Kapitel: Die Unternehmergesellschaft S. 23-65

„… . Abweichender Rechtsformzusatz Zur Kenntlichmachung der Unterschreitung des Mindeststammkapitals im …” „… Rechtsverkehr ist der Unternehmergesellschaft ein von § 4 GmbHG abweichender Rechtsformzusatz vorgeschrieben …” „… . »GmbH« in ihrer Firma zu verwenden. Stattdessen muss die Firma zwingend den Rechtsformzusatz …”

Literaturverzeichnis S. 265-280

„… Rechtsformzusatz und seine Haftungsfolgen, NJW 2012, 2833 – 2839. ders.: Geschäftsleiterhaftung für Weglassen des …” „… Rechtsformzusatzes aus deutscheuropäischer Sicht, ZIP 2007, 889 – 896. ders.: Änderung der Kapitalersatz- und …” „… des Rechtsformzusatzes nach § 4 Abs. 2 GmbHG, NJW 1997, 2854 – 2857. Happ, Wilhelm / Holler, Lorenz …”

Einleitung S. 19-22

„… Rechtsformzusatz der Unternehmergesellschaft zu stellenden Anforderungen siehe Kap. 1 D. 3 Dazu Kap. 1 A. 4 Vgl …”

Sechstes Kapitel: Praktische Relevanz der UG & Co. KG S. 232-260

„… strengen Maßstab der §§ 30, 31 GmbHG zu beachten. V. Rechtsformzusatz als Imagenachteil Für die Wahl der …”

Drittes Kapitel: Thesaurierungsgebot in der UG & Co. KG S. 79-184

„… abweichenden Rechtsformzusatz auf § 4 Bezug. In Abs. 2 wird – im Zusammenhang mit dem in der …”

doi.org/10.5771/9783845255705

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