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Helen Dahlkamp - Das Recht auf Zugang zur Elternschaft

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Helen Dahlkamp

Das Recht auf Zugang zur Elternschaft

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 326 2023

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Erster Hauptteil: Das Recht auf Zugang zur Elternschaft auf supranationaler und nationaler Ebene S. 37-630

„… Erster Hauptteil: Das Recht auf Zugang zur Elternschaft aufsupranationaler und nationaler EbeneDer …” „… Recht auf Zugang zur Elternschaft als Menschenrecht und ausrechtsphilosophischer Perspektive: eine …” „… postulierten Recht auf Zugang zur Elternschaft nicht entgegen. ImGegenteil soll neben der teleologischen gerade …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Zugangsrechts durch Art. 8 I EMRK1)66Das Recht auf Zugang zur Elternschaft als Falldes Rechts auf Achtung des …” „… rechtsdogmatische und -philosophische Begründung auf supranationaler und nationaler EbeneDas Recht auf Zugang zur …” „… . Anne Peters Band 326Helen DahlkampDas Recht auf Zugang zur ElternschaftEine rechtsdogmatische und …”

Einleitung S. 29-36

„… supranationaler Ebene sogar eine menschenrechtlicheVerpflichtung gibt, ein Recht auf Zugang zur Elternschaft …” „… entscheidend, wie weitein Recht auf Zugang zur Elternschaft reicht. Warum schreiben wir wemdie Elternrolle zu …” „… abbildet.Das Recht auf Zugang zur Elternschaft, so die Prämisse, hat eine repro‐duktionsmedizinrechtliche und …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung S. 661-668

„… verpflichten.2)Der zweite Teil des ersten Hauptteils hat gezeigt, dass ein Recht aufZugang zur Elternschaft …” „… weitestgehend wirkungslosbleibende Recht auf Zugang zur Elternschaft durch ständige Rechtsfortbil‐dung an …” „… Konstellationen zu entwickeln, in denen demRecht auf Zugang zur Persönlichkeitsentwicklung durch Elternschaft …”

Dritter Hauptteil: Die notwendigen Folgeänderungen im deutschen Familienrecht S. 631-660

„… begründe‐ten sowie rechtsphilosophisch hergeleiteten pluralistischen und gleichenRechts auf Zugang zur …” „… des Justizministeriums (BMJV) für ein neuesAbstammungsrecht in Abgleich mit dem Recht auf Zugang …” „… abstammungsrechtlichen Konsequen‐zen das Recht auf Zugang zur Elternschaft nach den jeweiligen …”

Schlussbetrachtung S. 669-670

„… können, ein Recht auf Eltern‐schaft zusteht. Das Ergebnis ist eindeutig, es ist die Rechtsgrundlage für …” „… Recht,das nicht weniger hoch einzuschätzen ist wie andere Kernaspekte dergrundrechtlich verbrieften …” „… eingesellschaftliches Plädoyer, den Zugang zur Elternschaft weit rigoroser zuöffnen als dies bisher vor allem im …”

Literaturverzeichnis S. 671-720

„… , Rainer, Das Recht auf Rechtfertigung. Elemente einer konstruktivistischen Theo‐rie der Gerechtigkeit …” „… Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 2008 (67), S. 7-94Hillgruber, Christian, Gibt es ein Recht auf …” „… , Mathias, Recht auf Kinder? Der verfassungsrechtliche Schutz des Kinderwun‐sches, Dike Verlag, Zürich/St …”

doi.org/10.5771/9783748917496

Marcella Vicari - Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

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Marcella Vicari

Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 31 2007

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Die juristische Natur des Rechts auf Zugang S. 185-187

„… Recht auf Zugang vom allgemeinen Recht auf Information in der Verwaltung955. Nach Auffassung dieser …” „… Recht auf Zugang demzufolge in einem breiteren Kontext entfalten. Die Rechtsprechung hingegen hat …” „… . 21 Cost. in re ipsa angesehen956. 7. Die juristische Natur des Rechts auf Zugang Ein Teil der Lehre …”

Das Verfassungsrechtliche Fundament des Rechts auf Zugang S. 184-185

„… Fundament des Rechts auf Zugang Ein großer Teil der Lehre stellt das Recht auf Zugang unter den Schutz des …” „… auf der Basis des Art. 21 Cost. konstruiert und dieses Recht auf das Recht auf Zugang zu den …” „… Verwaltungsdokumenten ausgedehnt. Das Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen wird insoweit als Äußerungsform des …”

Die unrechtmäßige Verweigerung des Rechts auf Zugang S. 254-255

„… Rechtsfolge ist1255. 7. Die unrechtmäßige Verweigerung des Rechts auf Zugang Die Verweigerung des Rechts auf …” „… Rechtswidrigkeit in Folge der unrechtmäßigen Verweigerung des Rechts auf Zugang nicht immer die Verletzung einer …” „… Handlungspflicht (obbligo comportamentale) notwendig ist, fehlt diese in Art. 2043 c.c.. Wenn das Recht auf Zugang …”

Das Recht auf Vertraulichkeit als Grenze des Zugangs zu Verwaltungsdokumenten S. 189-191

„… Zugang gestellt wurde, nicht zwischen dem Zugangsrecht (Art. 21 Cost.) und dem Recht auf Vertraulichkeit …” „… vorgesehen ist. 10. Das Recht auf Vertraulichkeit als Grenze des Zugangs zu Verwaltungsdokumenten Durch das …” „… anderen dem Recht auf Zugang, wie es sich in Art. 22 des Gesetzes 241/ 90 konkretisiert und dessen Schutz …”

Gerichtlicher Schutz des berechtigten Interesses zum Zugang zu Verwaltungsdokumenten und das Recht auf Vertraulichkeit Dritter S. 245-250

„… , deren Recht auf Vertraulichkeit wegen unrechtmäßiger Genehmigung des Antrags auf Zugang zu …” „… hat derjenige, dessen Recht auf Vertraulichkeit auf Grund des unrechtmäßigen Zugangs verletzt ist …” „… Schutz des berechtigten Interesses zum Zugang zu Verwaltungsdokumenten und das Recht auf Vertraulichkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Zugang zu den Dokumenten in der Verwaltung und das Recht auf Privatsphäre 175 …” „… Verfassungsrechtliche Fundament des Rechts auf Zugang 184 7. Die juristische Natur des Rechts auf Zugang 185 8 …” „… . Verwaltungsdokumente 187 9. Verwaltungsakt 188 10. Das Recht auf Vertraulichkeit als Grenze des Zugangs zu …”

Die Rechtsprechung und die Auffassung der Datenschutzbehörde S. 191-193

„… auf Vertraulichkeit die öffentliche Tätigkeit ist, die mit dem Recht auf Zugang verbunden ist, ohne …” „… . Hinsichtlich der Ausübung des Rechts auf Zugang, siehe Art. 25 Abs. 4 desselben Gesetzes 989 Cons. Stato sez …” „… Stato). Dieser Entschluss hat dem Vorrang des Rechts auf Zugang in Form der Akteneinsicht zugestimmt993 …”

Die Koordination der Gerichte im Bereich des Zugangs und des Schutzes der Privacy S. 243-245

„… Recht auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten aufrechterhält in Art. 59. 1207 Art. 152 des neuen Kodex …” „… Natur des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsdaten spielt dabei eine wichtige Rolle. Ein Teil der Lehre und …” „… Rechtsprechung haben das Recht auf Zugang als subjektives Recht bezeichnet1213. Demzufolge ist die …”

Der Konflikt im Lichte des D. Lgs. 135/99 und 281/99 S. 196-199

„… 196gelung ist folglich für die Bestimmung der Fälle anzuwenden die Ausnahmen vom Recht auf Zugang …” „… des Rechts auf Zugang auf die Einsicht der Akten zum Zweck der Verteidigung der Rechtspositionen …” „… wandte hier den Art. 31 Abs. 5 des Gesetzes 142/ 90 an, der das Recht der Consiglieri auf Zugang zu …”

Der Bereich der sensitiven Daten S. 193-195

„… ziehen, die die Intimsphäre der Person betreffen. Die Modalitäten der Anwendung des Rechts auf Zugang zu …” „… von der Kenntnis Dritter ausgenommen werden. Das Recht auf Zugang zu sensitiven Daten sollte nicht …” „… Fällen das Recht auf Zugang verhinderte. Dies ist nicht nur das Ergebnis, wenn die Dokumente sensitive …”

Der formelle und der informelle Zugang zu den Verwaltungsdokumenten S. 179-180

„… 179sen hat, das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsdokumenten gemäß der Modalitäten, die von diesem …” „… Gesetz 241/ 90 äußert sich das Recht auf Zugang in zwei Varianten: die einfache Einsicht in die Akten …” „… . 10 mit dem Art. 22, der das Recht auf Zugang beinhaltet930. Die Rechtsprechung931 und die Doktrin932 …”

Der Schutz der Vertraulichkeit angesichts des Gesetzes 675/96 und des neuen Kodex S. 180-184

„… verfassungsrechtliche Fundament des Rechts auf Zugang Ein großer Teil der Lehre stellt das Recht auf Zugang unter den …” „… Verwaltung auf der Basis des Art. 21 Cost. konstruiert und dieses Recht auf das Recht auf Zugang zu den …” „… Verwaltungsdokumenten ausgedehnt. Das Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen wird insoweit als Äußerungsform des …”

Die Prinzipien des Gesetzes 241/90 und der Zugang zu den Verwaltungsdokumenten S. 178-179

„… auf Zugang zu Verwaltungsinformationen ist eine Ausprägung des Rechts auf Information. Die …” „… , die vom Geheimnis geschützt sind924. Das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsdokumenten hat mit dem …” „… , in: Foro Amministrativo, 1998, 1753. 925 Siehe Anhang. 179sen hat, das Recht auf Zugang zu den …”

Der Fall der Verletzung der Vertraulichkeit in Folge des unrechtmäßig erlaubten Zugangs zu Daten S. 253-254

„… 1255. 7. Die unrechtmäßige Verweigerung des Rechts auf Zugang Die Verweigerung des Rechts auf Zugang …” „… Rechtswidrigkeit in Folge der unrechtmäßigen Verweigerung des Rechts auf Zugang nicht immer die Verletzung einer …” „… öffentliche Rechtsträger. Mangels einer Vorschrift, die den Antrag auf Zugang zu sensitiven Daten regelt, ist …”

Verwaltungsakt S. 188-189

„… Schriftform vorgesehen ist. 10. Das Recht auf Vertraulichkeit als Grenze des Zugangs zu Verwaltungsdokumenten …” „… und zum anderen dem Recht auf Zugang, wie es sich in Art. 22 des Gesetzes 241/ 90 konkretisiert und …” „… anderen Seite würde das Primat des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsinformationen die Niederlage des Rechts …”

Die Rechtsprechung im Bereich der sensitiven Daten und die Auffassung der Datenschutzbehörde S. 195-196

„… dem Recht auf Zugang nicht entsprochen, weil dieser Zugang im zu entscheidenden Fall sensitive Daten …” „… Recht auf Zugang darstellen. Anfangs war der Garante der Auffassung, dass der Zugang zu den …” „… Stato 5/ 97 folgte, die den Vorrang des Rechts auf Zugang auf die Einsicht der Akten zum Zweck der …”

Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit in der Verfassung S. 54-59

„… 54 recht und das Recht auf Privatsphäre werden als solche Menschenrechte der neuen Generation …” „… der Corte cost. 88/ 1979, in dem das Recht auf Gesundheit auch in den Beziehungen zwischen Privaten …” „… Hindernissen für die Verbreitung der Nachrichten und Ideen geschützt sind234. Das Recht auf freie …”

Zugang zu Informationen im Bereich des Umweltrechts S. 211-212

„… / 90 war das Recht auf Zugang zu Informationen im Umweltrecht jedem Bürger durch den Art. 14 Abs. 3 des …” „… das Recht auf Zugang nicht in den Fällen verweigert werden, in denen Unterlagen personenbezogene Daten …” „… Rechts auf Zugang (begrenzt auf die Einsicht in die Akten) ausgelegt wird, auch die Informationen im …”

Zusammenfassung S. 262-266

„… von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. Das Recht auf Zugang sollte jedoch bei Verteidigung der …” „… . Im Bereich der Verwaltung wird die Einstufung des Rechts auf Zugang als subjektives Recht bevorzugt …” „… wichtige Aufgabe: er muss nicht zwischen dem Zugangsrecht des Art. 21 Cost. und dem Recht auf …”

Untätigkeit der Behörde S. 255-258

„… .. Wenn das Recht auf Zugang sich als berechtigtes Interesse qualifiziert, dann würde keine …” „… gegenüber. Diese ist also nicht einem facere verpflichtet. Anders wäre es, wenn sich das Recht auf Zugang …” „… Verweigerung des Rechts auf Zugang eine Verantwortung für die Verletzung der gesetzlich bestimmten …”

Verwaltung, Justiz und Schengener Übereinkommen S. 203-209

„… das Recht auf Vertraulichkeit kam erst Mitte der achtziger Jahre zustande1039. Ein Bürger hatte …” „… auf den Art. 7, der die wichtigsten Rechte des Betroffenen gewährleistet. Der Bezug scheint verwirrend …” „… Verwaltung nur auf die erforderlichen Daten begrenzen soll1036. Im Bereich der Verbindung der …”

Anhang S. 277-388

„… , Nr. 241 Neue Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren und zum Recht auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen …” „… di accedere. Art. 22 (Definitionen und Prinzipien im Bereich des Rechts auf Zugang) 1. Zum Zweck …” „… dieses Kapitels versteht man: a) unter “Recht auf Zugang” das Recht der Betroffenen zur Einsicht in die …”

Verwaltungsdokumente S. 187-188

„… 187Das Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen wird auch als autonomes Recht bezeichnet966 …” „… Bereich der öffentlichen Gewalt ausgeschlossen sei. Das Recht auf Zugang garantierte nämlich die …” „… . Zusätzlich hätte das Recht auf Zugang die Natur eines berechtigten Interesses972. Der Consiglio di Stato 966 …”

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Politik S. 45-46

„… Recht auf Zugang zu den betreffenden Akten163. Die Einschränkungen der Rechte und Grundfreiheiten in der …” „… grundrechtliche Gewährleistung des Informationsrechts und das Recht auf Privatsphäre Die Charta der Grundrechte …” „… integriert wird. Insbesondere sichert sie in Art. 7 für jede Person das Recht “auf Achtung ihres Privat- und …”

Zweiteilung des Rechtsweges S. 241-243

„… italienischen Versicherungsgesellschaft Assitalia das Recht auf Zugang zu seinen Daten geltend zu machen …” „… Recht auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten aufrechterhält in Art. 59. 1207 Art. 152 des neuen Kodex …” „… 675, der die vollständige Bewahrung der Vorschriften zum Recht auf Aktenzugang vorsah, traf die …”

Zugang zu den Informationen in den Lokalverwaltungen S. 210-211

„… Verordnungen die als Gegenstand die Frist, den Auftragsverarbeiter und das Recht auf Zugang haben, wenn sie …” „… des Umweltrechts Vor dem Gesetz 241/ 90 war das Recht auf Zugang zu Informationen im Umweltrecht …” „… Gesundheitsrates einholen muss. 20. Zugang zu den Informationen in den Lokalverwaltungen Das Gesetz über die …”

Der Kodex zum Schutz personenbezogener Daten S. 120-128

„… . Das deutsche Recht ist in Bezug auf das Recht der Informationsrestriktion also auf drei Ziele …” „… stehen, die Kern des Rechts auf Privacy sind. Ein Regime der absoluten Vertraulichkeit steht nur den …” „… Freiheit des Zugangs. Der Kodex wird auf die Verarbeitung personenbezogener Daten angewendet, die auch im …”

Weitere Regelungen S. 46-48

„… Datenschutzkonvention (EDSK) vom 28. 1. 1981 Konvention Nr. 108, BGB 1. II 1985, S. 538. Das Recht des Betroffenen auf …” „… den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt bei Behörden. 7. Die Geltung des EG-Rechts in …” „… Italien Das EG-Recht hat dem Informationsrecht und dem Recht auf Privatsphäre einen spezifischen Schutz …”

Die Mitgliederlisten S. 212-213

„… kann das Recht auf Zugang nicht in den Fällen verweigert werden, in denen Unterlagen personenbezogene …” „… Rechts auf Zugang (begrenzt auf die Einsicht in die Akten) ausgelegt wird, auch die Informationen im …” „… wenn der Geschädigte dadurch in seinem Recht auf Vertraulichkeit beeinträchtigt wird, als bei einem …”

Das Internet und das Gesetz vom 7. März 2001 Nr. 62 S. 153-157

„… Beschlüssen wurde dem Urheberrecht Vorrang über dem Datenschutz gegeben. Das Recht auf Vertraulichkeit wurde …” „… somit als Grundrecht verletzt818. e) Anonymität Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… beinhaltet auch das Recht auf Anonymität. Ein Selbstbestimmungsrecht muss jeder Person nach Art. 2 Cost …”

Die öffentlichen Gesundheitsorganisationen S. 209-210

„… provinziellen Verordnungen die als Gegenstand die Frist, den Auftragsverarbeiter und das Recht auf Zugang haben …” „… Rechts gemeint, und mit dem Begriff sanitario Körperschaften des öffentlichen Rechts, die vorrangig …” „… Stellungnahme des Obersten Gesundheitsrates einholen muss. 20. Zugang zu den Informationen in den …”

Die Lage in der Verwaltung nach der Legge Bassanini S. 177-178

„… . Die Prinzipien des Gesetzes 241/90 und der Zugang zu den Verwaltungsdokumenten Das Recht auf Zugang …” „… , die vom Geheimnis geschützt sind924. Das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsdokumenten hat mit dem …” „… zu Verwaltungsinformationen ist eine Ausprägung des Rechts auf Information. Die Verwaltungstätigkeit …”

Rechtsgrundlagen S. 146-148

„… Herausforderungen für das Zivilrecht, die mit dem heutigen Recht nicht ausreichend beantwortet werden können. In …” „… Kritik, im Blick auf die Ziele sowohl einer flächendeckenden Infrastruktur wie der Internationalisierung …” „… riforma del settore delle telecomunicazioni” löste die Azienda di Stato per i servizi telefonici auf und …”

Anwendung des Art. 21 Cost. auf Online-Information S. 148-150

„… von Druckwerken, die nicht registriert sind799. In Bezug auf die Anwendung des Rechts auf …” „… des Einwilligungserfordernisses vorgesehen. In Deutschland bildet die erste Säule für das Recht der …” „… . 2. Der Art. 15 Cost. Die Problematik im italienischen Recht liegt in der Interferenz zwischen dem …”

Sanktionen S. 235-239

„… . In einer Anmerkung erklärt die Datenschutzbehörde1178, dass die Personen des öffentlichen Rechts im …” „… Rahmen ihrer gesetzlich zugewiesenen Tätigkeit kann also die Person des öffentlichen Rechts einem …” „… Private ein autonomes Subjekt, der die Daten auf der Basis der Regeln, die für Private und wirtschaftliche …”

Rechtsungültigkeit und Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts S. 250-253

„… öffentliche Rechtsträger. Mangels einer Vorschrift, die den Antrag auf Zugang zu sensitiven Daten regelt, ist …” „… ” als subjektives Recht vorsieht. Der Große Senat des Staatsrats folgt noch einer alten Auffassung, nach …” „… der die Unterscheidung zwischen subjektivem Recht oder berechtigtem Interesse von dem Charakter der …”

Einführung S. 175-177

„… 175Sechster Teil: Der Zugang zu den Dokumenten in der Verwaltung und das Recht auf …” „… . 265 ersetzt. Der Art. 7 schützt das Recht auf Vertraulichkeit. 909 In: G.U. vom 21. Februar 2005, Nr …” „… . Seit dem 27. Dezember 1985 Nr. 816 ist das Gesetz für den Zugang zu den Verwaltungsakten in den …”

Einleitung S. 19-22

„… sechste Teil mit dem Zugang zu Informationen und dem Recht auf Privatsphäre in der Verwaltung. Hierbei …” „… Einzelfällen, und damit auf das Rechtsgefühl. Ein allgemeingültiges, vorgegebenes Recht mit einer absoluten …” „… mit dem Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit geprägt von einer zentralen Stellung des Rechts auf …”

Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses S. 59-60

„… Konvention keine Einschränkungen auf allgemein zugängliche Quellen263. Die Schrankenregelungen der Freiheiten …” „… Meinungsäußerungsfreiheit angesehen werden können269. 4. Recht auf Achtung der Privatsphäre Die Bezeichnung “diritto alla …” „… man über das Recht auf Privatsphäre nachzudenken. Der Initialfall war der Fall “Caruso”274, der einen …”

Das Dienstgeheimnis S. 200-201

„… auch einen Teil ihres Lebens, nicht einem Recht auf Löschung dieser Daten unterliegt, weil anders die …” „… wenn sie sich auf die unabhängige Stellung der katholischen Kirche berief, wies die Beschwerde aus den …” „… Personen, können alle betroffenen Personen die Rechte des Art. 13 des Gesetzes 675, jetzt Art. 7, ausüben …”

Der Kodex zum Schutz personenbezogener Daten S. 150-153

„… . Wie aber kann die Meinungsäußerungsfreiheit mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbart werden? Die alte …” „… Beschlüssen wurde dem Urheberrecht Vorrang über dem Datenschutz gegeben. Das Recht auf Vertraulichkeit wurde …” „… somit als Grundrecht verletzt818. e) Anonymität Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …”

Der Rechtsschutz durch das Gesetz 675/96 und im Rahmen des neuen Kodex S. 229-235

„… Anwendungsregeln im Fall der unrechtmäßigen Verweigerung des Zugangs sowie der Verletzung des Rechts auf …” „… , der Verhältnismäßigkeit und der Homogenität in Bezug auf das innerstaatliche Strafsystem der …” „… hervorgehoben1154. Der italienische Gesetzgeber hat von Anfang an Rücksicht auf die gesetzgeberischen …”

Der Art. 15 Cost. S. 148

„… des Einwilligungserfordernisses vorgesehen. In Deutschland bildet die erste Säule für das Recht der …” „… . 2. Der Art. 15 Cost. Die Problematik im italienischen Recht liegt in der Interferenz zwischen dem …” „… bei den newsgroups der Fall ist797. 3. Anwendung des Art. 21 Cost. auf Online-Information Die …”

Öffentliche Datenbanken und das Problem der Verbindung S. 201-203

„… Recht auf Vertraulichkeit kam erst Mitte der achtziger Jahre zustande1039. Ein Bürger hatte Beschwerde …” „… Normen zum Zugang zu den Verwaltungsdokumenten, sondern sie füllt nur die Lücken aus. Für die …” „… Veröffentlichung der von juristische Personen des öffentlichen Rechts erlassenen Verwaltungsakte, die …”

Die grundrechtliche Gewährleistung des Informationsrechts und das Recht auf Privatsphäre S. 45

„… Recht auf Zugang zu den betreffenden Akten163. Die Einschränkungen der Rechte und Grundfreiheiten in der …” „… grundrechtliche Gewährleistung des Informationsrechts und das Recht auf Privatsphäre Die Charta der Grundrechte …” „… integriert wird. Insbesondere sichert sie in Art. 7 für jede Person das Recht “auf Achtung ihres Privat- und …”

Recht auf Privatsphäre und Recht auf Geheimnis S. 134-135

„… Zugang und die Kontrolle der Daten gebunden ist, und das Geheimnis (“segretezza”). Das Recht auf …” „… , damit das Recht auf Privatsphäre nicht gegen die Freiheit der Meinungsäußerung verstößt. 2. Recht auf …” „… Privatsphäre und Recht auf Geheimnis Durch das Gesetz vom 31. Dezember 1996, Nr. 675 erfuhr der Schutz der …”

Europäische Ebene S. 44-45

„… Recht auf Zugang zu den betreffenden Akten163. Die Einschränkungen der Rechte und Grundfreiheiten in der …” „… hat der Staat das Monopol auf die Produktion des Rechts. Somit kommt die Einheit des staatlichen …” „… grundrechtliche Gewährleistung des Informationsrechts und das Recht auf Privatsphäre Die Charta der Grundrechte …”

Rundfunkrecht S. 94-102

„… Schluss ist noch auf den gleichberechtigten Zugang der Parteien während der Wahlkampagnen auf die …” „… das Recht diesen Binnenpluralismus auf Grund des Art. 41 Cost., der die Gewerbefreiheit garantiert …” „… Rechtsprechung des Gerichts in Turin kann sich der Angeklagte zwar nicht auf das Recht der Privatsphäre berufen …”

Der vorläufige Rechtsschutz gemäß Art. 700 c.p.c. S. 227-229

„… Zugangs sowie der Verletzung des Rechts auf Vertraulichkeit gewonnen werden können. a) Die Haftung nach …” „… Fernsehverträgen enthalten. Es gibt im deutschen Recht keine quantitative Begrenzung auf eine bestimmte …” „… Zwangsgeld), zum Beispiel beim Markenschutz. Im deutschen Recht wird der negatorische Schutz auf das …”

Naturalrestitution S. 225-227

„… erneuten Publizität unter Verletzung des Rechts auf Privatsphäre als nicht geeignet zur Restitution …” „… Zwangsgeld), zum Beispiel beim Markenschutz. Im deutschen Recht wird der negatorische Schutz auf das …” „… in einem solchen Fall ein höheres Schmerzensgeld auf Grund ihres hohen gesellschaftlichen Ranges …”

Öffentliche Archive und die Aufbewahrung der Informationen S. 199-200

„… , darstellt, sondern auch einen Teil ihres Lebens, nicht einem Recht auf Löschung dieser Daten unterliegt …” „… aufbewahrten Dokumente sind Staatsgüter. Der Art. 103 des neuen Kodex weist auf das Legislativdekret vom 29 …” „… aufgeworfen, der die Normen für den Zugang zu den staatlichen Archiven unberührt ließ. Die Daten, die sich …”

Der Art. 8 EMRK S. 41-43

„… Informationsfreiheit gewährt kein positives Recht auf Errichtung von Informationsquellen. Art. 10 EMRK enthält die …” „… nur das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs149 sondern …” „… Überwältigung des Individuums durch die Öffentlichkeit. Ein ausdrückliches Recht auf Anonymität bedarf im Rahmen …”

Die Geltung des EG-Rechts in Italien S. 48-50

„… Informationsrecht und dem Recht auf Privatsphäre einen spezifischen Schutz gewährleistet. Um die Rolle des EG-Rechts …” „… . Diese Richtlinie und die Århus-Konvention vom 25. Juni 1998 öffnen den freien Zugang zu Informationen …” „… über die Umwelt bei Behörden. 7. Die Geltung des EG-Rechts in Italien Das EG-Recht hat dem …”

Rechtsschutz S. 239-241

„… Versicherungsgesellschaft Assitalia das Recht auf Zugang zu seinen Daten geltend zu machen. Nachdem die Datenschutzbehörde …” „… die in Art. 71191 vorgesehenen Rechte vor Gericht oder mit einer Beschwerde vor der Datenschutzbehörde …” „… Datenschutzbehörde einlegen, um die Rechte des Art. 7 geltend zu machen. Die Beschwerde enthält eine Angabe der …”

Die Entstehungsgeschichte der italienischen Verfassung und der Informationsfreiheit S. 51-54

„… Informationsrecht, das Recht auf Privatsphäre und um den Zugang zu Informationen in der Verwaltung. Der Gesetzgeber …” „… “ (“Diritti e doveri dei cittadini”) das Recht auf freie Verbreitung des eigenen Gedankens in Wort, Schrift …” „… und das Recht auf Privatsphäre werden als solche Menschenrechte der neuen Generation angesehen. b …”

Der Wahrheitsbeweis S. 116-117

„… Bereich des Rechts auf Berichterstattung und zum Problem der Rufschädigung durch die Presse geschlossen …” „… . Der Journalist kann sich jetzt auf den Rechtfertigungsgrund der Berichterstattung stützen, wenn die …” „… Ausübung eines Rechts Der Art. 51 c.p. enthält als Rechtfertigungsgründe (causa di giustificazione) für …”

Fälle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 258-261

„… einem Fall, welcher das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen betraf, wandten sich die Antragsteller …” „… Grundgesetz freilich zumindest zum Teil unbekanntes Spezialfreiheitsgrundrecht, also ein Recht auf …” „… Ergänzung des Grundrechtskatalogs ist wohl mehr in Richtung auf die Gewährung von Rechten des „status …”

Der Schutz der Vertraulichkeit und das Interesse der Minderjährigen S. 139-143

„… Rechte und Pflichten des Journalisten vorschreibt. Hier findet das Recht auf Vertraulichkeit eine …” „… veröffentlichen darf. Dieser Artikel stellt den Vorrang der Privatsphäre über das Recht auf Kritik und …” „… gefolgt. So sieht der Codice di deontologia nicht das Recht auf Anonymität vor in dem Umfang, wie dies von …”

Bisherige Gesetzgebung S. 150

„… 150formation bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen805. Der Zugang zum Presseberuf …” „… angesichts der langen Geschichte der Anerkennung des Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Verarbeitung …” „… einer Identifikation einzelner Personen führen können, auf das Minimum reduziert werden. Laut Art. 7 Abs …”

Praxis der Banken S. 169-174

„… des Betroffenen ist von der Datenschutzregelung vorgesehen, um das Recht auf Zugang zu gewähren, ein …” „… Rechte und der Pflichten bewirken können die aus einem Vertrag entstehen. Auf der Grundlage der …” „… Marketingabteilungen, um einen besseren Schutz des 171Rechts auf Vertraulichkeit zu gewährleisten. Was die Problematik …”

Das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre, der neue Datenschutzkodex und die Regeln für die journalistische Tätigkeit S. 128-134

„… Zugang und die Kontrolle der Daten gebunden ist, und das Geheimnis (“segretezza”). Das Recht auf …” „… 698 nur insofern vorsehen können, „als sich dies als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre …” „… ein Dokument erarbeitet, in dem einige Probleme zwischen Recht auf Berichterstattung und Privatsphäre …”

Kommerzielle Informationen S. 164-169

„… Notwendigkeit, auf der Grundlage des Art. 270 bis c.p., der die Straftat der Vereinigung zum Zweck des …” „… bestätigt, dass die Unternehmer noch auf eine Regelung im Bereich der kommerziellen Kommunikationen warten …” „… . Direktmarketing bedeutet „die Herstellung unmittelbarer Kundenbeziehungen auf informationeller (Direktwerbung) und …”

doi.org/10.5771/9783845205151

Andreas Schoberth - Die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern

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Andreas Schoberth

Die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 343 2008

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Das Recht auf Zugang zu einem Gericht S. 104-133

„… Rechtsprechung des EGMR berücksichtigt. 2. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht Art. 6 Abs. 1 EU verpflichtet …” „… Anspruch auf effektiven Rechtsschutz auch eine Rechtsweggarantie im Sinne eines Rechts auf Zugang zu einem …” „… messen lassen. Dieses umfassende Verständnis des Rechts auf Zugang zu einem Gericht findet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Gemeinschaftsrecht 1012. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht 104a) Der Charakter der Beschwerdekammern des …” „… 10b) Das Recht auf Zugang zu einem Gericht und der Gültigkeitseinwand im Verletzungsverfahren 121c …” „… ) Recht auf Zugang zu einem spezialisierten Gericht? 122d) Das Recht auf faktischen Zugang zu einem …”

Der Entstehungsprozess der Gerichtsbarkeit für Gemeinschaftsimmaterialgüter als Gesamtentwicklung S. 233-234

„… . Das Recht auf formalen Zugang zu einem Gericht stellt Anforderungen auf, die speziell nur im Rahmen …” „… auf faktischen Zugang zu einem Gericht sowie den Prinzipien der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens …” „… des Rechts auf effektiven Rechtsschutz neu gewichtet werden, ohne dass sich jedoch im Rahmen dieses …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern S. 234-237

„… zugunsten eines bestimmten Modells entscheiden. Das Recht auf formalen Zugang zu einem Gericht stellt …” „… Gemeinschaftspatents Wirkung entfalten. Aus dem Recht auf faktischen Zugang zu einem Gericht sowie den Prinzipien der …” „… Hintergrund einzelner Ausprägungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz neu gewichtet werden, ohne dass sich …”

Grundrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht S. 101-104

„… relevanten justiziellen Grundrechte auf Zugang zu einem Gericht (2.), auf Öffentlichkeit des gerichtlichen …” „… Verfahrens (3.) und Fairness im gerichtlichen Verfahren (4.) sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz (5 …” „… auf Zugang zu einem Gericht Art. 6 Abs. 1 EU verpflichtet die Union objektiv-rechtlich auf den …”

Modellbildung S. 26-27

„… heranzuziehen. Im hiesigen Zusammenhang stehen dabei die Rechte auf Zugang zu einem Gericht, auf Öffentlichkeit …” „… des gerichtlichen Verfahrens und Fairness im gerichtlichen Verfahren sowie das Recht auf effektiven …” „… Erteilungsämter mit dieser Aufgabe und eröffnet gegen deren Entscheidungen einen im Einzelnen recht …”

Entwicklung von Leitlinien für die Entscheidung über die durch das Gemeinschaftsrecht gebotene Struktur S. 27-28

„… heranzuziehen. Im hiesigen Zusammenhang stehen dabei die Rechte auf Zugang zu einem Gericht, auf Öffentlichkeit …” „… des gerichtlichen Verfahrens und Fairness im gerichtlichen Verfahren sowie das Recht auf effektiven …” „… die Maßstäbe des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS …”

Der Begriff der Immaterialgüter und die Problematik ihrer Territorialität S. 19-20

„… subjektive Ausschlussrechte eines Einzelnen an Gütern, die Ergebnisse geistiger Tätigkeit auf industriellem …” „… einen Einzelnen kenntlich gemacht, der Beweis der Priorität gesichert und jedermann der Zugang zu der …” „… jeweiligen geistigen Leistung eröffnet werden. Gewerbliche Schutzrechte stellen somit zwar subjektive Rechte …”

Das Recht auf effektiven Rechtsschutz S. 136-158

„… der gebotenen Gerichtsmodelle nicht durchschlagend herangezogen werden. 5. Das Recht auf effektiven …” „… Darstellung der gemeinschaftsrechtlichen Ausprägung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (lit. a)) soll …” „… betrachtet (lit. b) bis f)), bevor abschließend mögliche Auswirkungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …”

Der Grundsatz der Rechtssicherheit S. 158-164

„… 158 h) Zusammenfassung Aus dem Recht auf effektiven Rechtsschutz kann in seiner …” „… des Rechts auf effektiven Rechtsschutz verschiedene Einzelargumente aus der bisherigen Diskussion über …” „… unter dem Blickwinkel des gemeinschaftsrechtlichen Rechts auf effektiven Rechtsschutz nicht angreifbar …”

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster S. 49-55

„… Schutzrechte für ungültig zu erklären.160Ist das Recht auf Erteilung eines Schutzrechts des gemeinschaftlichen …” „… Gültigkeit muss vielmehr durch den sich auf ein solches Recht berufenden Kläger im Verletzungsverfahren …” „… Arbeiten auf Gemeinschaftsebene für lange Zeit.164 Selbst noch im Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarkts …”

Das Gemeinschaftspatent S. 55-79

„… ) befürworteten – vor allem unter Berufung auf die Zugänglichkeit des Gerichts auch für kleine Unternehmen und …” „… . Streitigkeiten bzgl. des Rechts auf ein Patent, über das Arbeitnehmererfindungsrecht (Art. 48), bzgl. der …” „… gingen die Arbeiten recht zügig voran319, sodass das Europäische Patentübereinkommen bereits 1973 auf der …”

Die Prinzipien der Bürgernähe, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit S. 182-222

„… Problemstellungen haben im Rahmen der Judikative eher im Recht auf Zugang zu einem Gericht sowie der Partei- und …” „… Gemeinschaftsimmaterialgüter in einer Oberinstanz ohne zwingende Rechtsfolgen. Im Hinblick auf den Aspekt der einheitlichen …” „… Instanz, sprechen. II. Allgemeine Anforderungen des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf Fragen der …”

Das Gebot der Rechtseinheit S. 164-182

„… der Frage, ob über den bloßen Zugang zu einem Gericht hinaus auch ein Anspruch auf die Eröffnung eines …” „… . 864/2007 v. 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. EG 2007 …” „… Patentverletzungsklagen nur selten auch auf nationales Wettbewerbsrecht oder sonstiges nationales Recht gestützt würden …”

Literaturverzeichnis S. 239-255

„… oder Aufbau von Kompetenzen?, EuZW 1993, S. 73. Henckel, Wolfram: Das Recht auf Entscheidung in …” „… EG-Rechts, EuGRZ 2000, S. 3 ff. Schlette, Volker: Der Anspruch auf Rechtsschutz innerhalb angemessener Frist …” „… : Bastian/Götting/Knaak/Stauder). Dies./Knaak, Roland/Schricker, Gerhard (Hrsg.): Gemeinschaftsmarke und Recht der …”

doi.org/10.5771/9783845209982

Frank Matheis - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

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Frank Matheis

Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 12 2007

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3 Recht auf Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors S. 83-86

„… InformationszugangesDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf der Zugangsmöglichkeit zu staatlichen …” „… die Datenverarbeitung als Informationshilfe einen Eingriff in das Recht auf informationelle …” „… überdies zum effektiven Schutz seiner Rechte unerlässlich186. Unerlässlich ist dazu ein Zugang zu …”

2 Eingriffsqualität von Informationsakten S. 62-64

„… III. Individualdatenschutz und SystemdatenschutzMit dem Recht auf informationeile Selbstbestimmung …” „… Begründung des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung implementiert. Nach der Vergeistigung des …” „… Eingriffsbegriff Neue des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung liegt darin, dass es dem Bürger auch Rechte …”

1 Entwicklung bis zum Volkszählungsurteil S. 47-51

„… dabei zunächst die Frage des Zuganges zu der Datenbank. Die Kenntnis des Rechts darf nicht nur einer …” „… Datenschutzgesetzes nicht mehr negiert. Das Recht der Person wurde auf breiter Ebene als legislativ zu schützendes Gut …” „… Legitimation bedarf35. Jedem Bürger wird also ein grundsätzliches Recht auf Privatheit eingeräumt.Seinen …”

1 Herleitung, Inhalt, Einordnung und Funktion des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 54-62

„… Herleitung, Inhalt, Einordnung und Funktion des Rechts auf inform ationell e Sei bst bestimm ung3 9§ 1 …” „… Dogmatische HerleitungDas Recht auf informationeile Selbstbestimmung ist die Antwort des …” „… Art. 2 I GG iVm. Art. 1 I GG60.I. Dogmatische GrundlageDie dogmatischen Grundlagen des Rechts auf …”

1 Entwicklungen im Bereich der Europäischen Union mit Relevanz für den Datenschutz im Strafverfahren S. 120-133

„… . Probleme340a. Gefahren für das Recht auf informationeile SelbstbestimmungJede Übermittlung von Daten an das …” „… SIS stellt für sich einen neuen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die …” „… und somit auch die Staatsanwaltschaft lediglich einen indirekten Zugang über das Bundeskriminalamt auf …”

6 § 487 StPO S. 343-353

„… Datenaufkommens im ZStV beinhaltet es mehr Gefahren für das Recht auf informationeile Selbstbestimmung, denn es …” „… ist nicht verfassungsgemäß. Ausreichend ist es jedoch, analog zu § 475 StPO das Recht auf den …” „… gewährleistet werden kann, ohne das Rechte des Betroffenen zusätzlich beeinträchtigt werden. Insbesondere muss …”

2 Internationale Entwicklungen über Europa hinaus S. 133-140

„… genereller Maßnahmen, die auf den verschiedensten Wegen in nationales Recht und in der alltäglichen Praxis …” „… Personengruppe zu beherbigen verdächtig sind. Kennzeichnend für die Tribunale ist, dass kein Recht auf einen …” „… öffentlichen Prozess, kein Recht auf ein Geschworenengericht, kein Recht auf Einsicht in das gegen sie …”

7 § 488 StPO S. 353-360

„… vielfältigsten Übermittlungswegen bergen besonders hervorstechende Gefahren für das Recht auf informationelle …” „… Änderungen stellen eine angemessene Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit der …” „… , handelt es sich nur um eine Nutzung. Anders jedoch, wenn ein Gericht Zugriff auf die Daten der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-42

„… . Stellungnahme 82Kapitel 3 Recht auf Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors 83§ 1 Staatsrechtliche …” „… informationellen Total Vorbehalt 55IV. Rollentheorie 55§ 2 Begriffliche Herleitung 569§ 3 Herleitung des Rechts auf …” „… 63§ 3 Bewertung der Entwicklung 63Kapitel 3 Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …”

Literaturverzeichnis S. 397-406

„… Tolmein, Oliver, Europol, StV 1999, 108Vassilaki, Irini E., Recht auf Zugang zu Informationen des …” „… ., Recht auf Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektor (II), Akteneinsicht und Aktenauskunft nach …” „… Thesen zum Ethos der Polizeiarbeit, JA 1987, 131ders., Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und …”

2 § 474 StPO S. 164-186

„… Rechts auf informationeile Selbstbestimmung grundrechtsfreundlich und damit möglichst restriktiv …” „… ausgeschlossen505.VI. §474 VI StPOLandesgesetzliche Regelungen, die parlamentarischen Ausschüssen ein Recht auf …” „… Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung zu unterschiedlichen, hier aber zu recht …”

3 § 475 StPO S. 186-203

„… Selbstbestimmung einerseits und zugleich materielle Anspruchsgrundlage auf Zugang zu Informationen aus Strafakten …” „… Rechnung getragen werden und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach allen Seiten ausreichend …” „… KMR-Gemählich § 475 Rn. 6566 KMR-Gemählich § 475 Rn. 7; für das Recht auf Akteneinsicht bei einem …”

2 Fokus „Informationelle Amtshilfe“ S. 79-83

„… Amtshilfe in Form der Informationsübermittlung zulässig.Kapitel 3 Recht auf Zugangzu Informationen des …” „… Verwaltungsstruktur zu schaffen, Überlegungen bezüglich des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung stehen …” „… Informationshilfe einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und daher dem Gesetzes …”

3 Klärung der Begriffe S. 145-151

„… einzig dem Schutz des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung, wenn das Datum für einen anderen Zweck …” „… Lücken der Rückgriff auf allgemeines Datenschutzrecht nicht ausgeschlossen ist388. Sofern Temming den …” „… Anonymisierung dürfte der Information kein auf eine bestimmte Person rückführbarer Bezug mehr gegeben sein …”

2 Entwicklung seit dem 11. September 2001 S. 112-120

„… seien.c. unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle SelbstbestimmungDie mit der …” „… stellt einen tiefgreifenden Eingriff in das Recht auf informationeile Selbstbestimmung dar, der keine …” „… Normierungen. Obwohl auch für sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung uneingeschränkt gelte, sieht …”

2 Doppelzuständigkeit der Polizei für die Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr als spezifisches Problem einer bereichsspezifischen Regelung im Strafverfahrensrecht S. 99-106

„… Polizeibehörden ein Datenaustausch über personenbezogene Daten statt, wird das Recht auf informationeile …” „… informationellen Gewaltenteilung verlangt, die Normierung des Eingriffs in das Recht auf informationelle …” „… Ermittlungsverfahrens. Bei diesen ist der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besonders …”

5 § 486 StPO S. 340-343

„… hat und Länderregelungen automatisch verdrängt würden.5. ZugangDie speichernde Stelle hat …” „… unbeschränkten Zugriff jeweils auf die nur von ihr eingespeicherten Daten. Eine Übermittlung von Daten anderer …” „… damit eine effiziente Datenorganisation gewährleistet werden kann, ohne das Rechte des Betroffenen …”

4 § 476 S. 203-220

„… wissenschaftlichen Interesses (Satz 2)Mithin hat eine Abwägung zwischen dem Recht auf informationeile …” „… Abwägung zwischen der Forschungsfreiheit und dem Recht auf informationeile Selbstbestimmung ist zu …” „… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt eine bevorzugte Behandlung. Dem Gesetzgeber ist …”

1 Vorbemerkungen zu §§ 474 bis 482 StPO S. 152-164

„… Gefahrenlage für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In der Praxis betrifft dies vor allem die …” „… §§ 474 - 482 StPO sind auf das Strafverfahren beschränkt und auf andere Verfahrensarten weder direkt noch …” „… ; natürlich sind hier Regelungen, die auch diese Übermittlung auf das Erforderliche begrenzen und …”

4 Zusammenfassung der Kemaussagen des Volkszählungsurteils unter Würdigung der Stellungnahmen der Literatur S. 86-87

„… gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten193.Das Recht auf …” „… schrankenlos gewährt194.Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehen unter dem …” „… zu beteiligen.Das Recht auf Informationszugang ist zu berücksichtigenAbschnitt 5Perspektiven für die …”

doi.org/10.5771/9783845202044

Christiane Falge, Andreas Fischer-Lescano, Klaus Sieveking - Gesundheit in der Illegalität

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Christiane Falge (ed.), Andreas Fischer-Lescano (ed.), Klaus Sieveking (ed.)

Gesundheit in der Illegalität

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 55 2009

Results in this title

Valentin Aichele Anspruch auf Zugang zu medizinischer Versorgung: Das Recht auf Gesundheit nach dem UN-Sozialpakt S. 205-222

„… 205 Anspruch auf Zugang zu medizinischer Versorgung: Das Recht auf Gesundheit nach dem …” „… , Wiesbaden 2006, 81-93. Anspruch auf Zugang zu medizinischer Versorgung: Das Recht auf Gesundheit nach dem …” „… . Aichele 212 dienste aufbaut und unterhält.38 In Bezug auf die „Zugänglichkeit“ sagt das Recht, dass die …”

Marei Pelzer Europäische Regelungen über den Zugang zur Gesundheitsversorgung: Welche Rechte haben Migranten ohne Aufenthaltsstatus? S. 195-204

„… 195 Europäische Regelungen über den Zugang zur Gesundheitsversorgung: Welche Rechte haben …” „… eine medizinische Notversorgung erhalten, haben anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf Zugang zur …” „… entwickelt (C.). A. EU-Richtlinien und das Recht auf Gesundheitsversorgung Ein großer Baustein der …”

Dorothee Frings Der Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf eine medizinische Grundversorgung für Menschen ohne Papiere S. 143-160

„… Konvention richtet sich sowohl auf die Förderung der Rechte und den Schutz von Personen, die sich zur …” „… Sozialausschuss der UNO stellte auf der Grundlage des Art. 12 I, II Ziff. d) IPWSKR4 fest, dass das Recht auf …” „… internationale Kontrollsystem individuellen Beschwerden nicht zugänglich, sondern beschränkt sich auf …”

Timo Tohidipur Sans Papiers und Gesundheitsversorgung Möglichkeiten europäischer Harmonisierung S. 183-194

„… Grundrechtecharta sein, der in seinem Satz 1 ausdrücklich statuiert, dass jede Person das Recht auf Zugang zur …” „… Europäischen Union betrachtet und im Hinblick auf ihre Tauglichkeit für die Verbesserung des Zugangs von Sans …” „… , den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Illegale auf die politische Agenda mitgliedstaatlicher …”

Vorwort S. 7-12

„… Aichele Anspruch auf Zugang zu medizinischer Versorgung: Das Recht auf Gesundheit nach dem …” „… Zugang zur Gesundheitsversorgung: Welche Rechte haben Migranten ohne Aufenthaltsstatus? 195 Valentin …” „… Bereich des Grenzkontrollregimes weitgehend vereinheitlicht ist, herrscht auf europäischer Ebene …”

Gisela Penteker Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere in Europa S. 115-124

„… Forderungen an die Akteure in der Politik. Das Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen …” „… unterschiedlichen Garantien für das Recht undokumentierter Migranten auf Gesundheitsversorgung in internationalen …” „… 115 Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere in Europa Gisela Penteker …”

Tineke Strik Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung: die Praxis in den Niederlanden S. 109-114

„… . Illegale Arbeitnehmer hatten ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung. Dies war mit Absicht so geregelt, um …” „… , befristet oder unbefristet, ein Recht auf Sozialleistungen. Legale Migranten, die nicht rechtzeitig eine …” „… Rechtsverluste bei illegalem Aufenthalt: Das Recht auf Schulbildung für Kinder unter 18 Jahren, das Recht auf …”

Nele Allenberg, Tillmann Löhr Der Prüfbericht Illegalität und alternative Lösungsansätze S. 125-136

„… Mindeststandards – Das Recht des statuslosen Kindes auf Bildung, Rechtsgutachten im Auftrag der Max Traeger …” „… Menschenrechte (Hg.), Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere in Deutschland – Ihr Recht auf Gesundheit, Bericht …” „… Aufenthaltsstatus zu erfragen, weil die Schulpflicht oder das Recht auf Schulbesuch nicht vom Aufenthaltsstatus …”

Katharina Spieß Die UN-Wanderarbeitnehmerkonvention – Verbesserung der Gesundheitsversorgung von irregulären Migranten und Migrantinnen? S. 223-232

„… , irreguläre Migranten auch über ihr Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung zu informieren. Bereits …” „… Personen bereits vor der Ausreise ein Recht auf Information gegenüber dem zukünftigen Beschäftigungsstaat …” „… Migrantinnen und Migranten konkretisiert. So behandelt Art. 16 das Recht auf persönliche Sicherheit und …”

Sandra Schmidt Gesundheitliche Versorgung von Papierlosen in Deutschland aus Sicht der Medizinischen Flüchtlingshilfen S. 63-80

„… 90er Jahre zu einer massiven Verschärfung des Asylrechts. Mit der Einschränkung des Rechtes auf Asyl …” „… , dem unveräußerlichen und unabdingbaren Recht auf gesundheitliche Versorgung auch für Menschen ohne …” „… Deutschland – Ihr Recht auf Gesundheit, Bericht der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität, 2007, 19 ff …”

Franck Düvell Irreguläre Immigration nach Europa: Eine Einführung S. 23-44

„… . Beispielsweise bewerten sie das Recht auf Arbeit, ein Leben in Sicherheit oder das Zusammenleben mit ihrer …” „… Familie oder dem Partner höher, als das Recht des Staates, den Zugang zu dem Territorium einzuschränken …” „… Schwerpunkt der Berichte auf Sicherheitsaspekten oder auf jenen Ländern, die, aus Sicht der Europäischen …”

Susann Huschke Fragiles Netz – Krankheitserfahrungen undokumentierter Latinas in Berlin S. 45-62

„… Menschenrechte (Hrsg.), Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere in Deutschland – Ihr Recht auf Gesundheit …” „… einerseits auf der Tatsache, dass der Zugang zu Gesprächspartnerinnen aufgrund der Genderrollen einfacher war …” „… , zumindest ihr Recht auf Gesundheit faktisch einfordern zu können, ohne ihre Existenz auf’s Spiel zu setzen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Gesundheit in der Illegalität Ch. Falge/A. Fischer-Lescano/K. Sieveking (Hrsg.) Rechte von Menschen …” „… Falge/Andreas Fischer-Lescano/ Klaus Sieveking (Hrsg.) Gesundheit in der Illegalität Rechte von Menschen ohne …” „… Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung …”

Elène Misbach, Burkhard Bartholome, Jessica Groß Integration in die Regelversorgung statt Entwicklung weiterer Parallelsysteme: Eine aktuelle Perspektive für Berlin? S. 81-88

„… Menschenrechte (Hrsg.): Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere in Deutschland – Ihr Recht auf Gesundheit …” „… Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung.8 Eine Übertragung des italienischen Modells auf die Situation …” „… BAG „Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere in Deutschland – ihr Recht auf Gesundheit“, herausgegeben …”

Eckhard Lotze Die Humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamts Bremen – Kommunale Verantwortung für die Gesundheit aller Menschen S. 89-96

„… für das Recht auf Gesundheit für alle hier lebenden Menschen – unabhängig vom Aufenthaltstitel …” „… Gemeinschaftsunterkünften brachte und bringt gesundheitliche Probleme mit sich. In Bremen wurde auf diese Notsituation1 hin …” „… 1 Die Unterbringung erfolgte z.T. auf Schiffen im Bremer Hafen, in Weltkriegsbunkern, Turnhallen etc …”

Christine Graebsch Strafrechtliche Fragen der medizinischen Behandlung von Papierlosen: Humanitäre Hilfe zwischen ärztlichen Pflichten und ausländerrechtlichem Beihilfeverdacht S. 161-182

„… Deutschland – Ihr Recht auf Gesundheit“, 2007, , 37 f. 9 Vgl …” „… Bundesverdienstkreuzes1 verbunden ist? Die verneinende Antwort sollte auf der Hand liegen, und für die Richtigkeit …” „… fortgeschritteneren Stadium sind als es in einer solchen die Regel wäre.8 Das dürfte sowohl auf die diesem …”

doi.org/10.5771/9783845218557

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