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Andreas B. Schaut - Europäische Strafrechtsprinzipien

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Andreas B. Schaut

Europäische Strafrechtsprinzipien

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 2 2012

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Das Rückwirkungsverbot S. 168-178

„… werden. IV. Das Rückwirkungsverbot 1. Das Erfordernis einer lex praevia im nationalen Kontext Nach dem …” „… Rückwirkungsverbot ist die strafbegründende und strafschärfende Anwendung nachträglich ergangenen Rechts verboten.621 …” „… vorgesehener und die Verschärfung bereits angedrohter Sanktionen. 2. Rückwirkungsverbot als europäisches …”

Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele auf europäischer Ebene S. 283-285

„… Steuerbefreiung. D. Das europäische Rückwirkungsverbot Im Anwendungsbereich des Unionsrechts richtet sich das …” „… europäische Rückwirkungsverbot sowohl an den europäischen und nationalen Richter als auch an den europäischen …” „… europäische Rückwirkungsverbot wurde vom EuGH erstmals in der Sache »Regina/Kirk«1088 als Prüfungsmaßstab …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Rückwirkungsverbot 125I. Das Schriftlichkeitsgebot 1261. Das Erfordernis einer lex scripta im nationalen Kontext 1262 …” „… . Zusammenfassung 167IV. Das Rückwirkungsverbot 1681. Das Erfordernis einer lex praevia im nationalen Kontext 1682 …” „… . Rückwirkungsverbot als europäisches Rechtsprinzip 168a) Kodifikation des Rückwirkungsverbots in Art. 49 I EGRC 168b …”

Prinzipienkonforme Beispiele auf nationaler Ebene S. 285-287

„… europäische Rückwirkungsverbot im Ergebnis so gelesen werden, dass die Vorgängerverordnung aufgehoben wird mit …” „… europäisch-gesetzgeberische Präzision angesichts des Konfliktpotenzials des europäischen Rückwirkungsverbots im Einzelfall …” „… Rückwirkungsverbot findet auch in der deutschen Rechtsprechung Berücksichtigung. Dass beispielsweise ohne Verstoß …”

Prinzipienwidrige Beispiele S. 280-283

„… nicht zu einer Versagung der Steuerbefreiung. D. Das europäische Rückwirkungsverbot Im …” „… Anwendungsbereich des Unionsrechts richtet sich das europäische Rückwirkungsverbot sowohl an den europäischen und …” „… Beispiele auf europäischer Ebene Das europäische Rückwirkungsverbot wurde vom EuGH erstmals in der Sache …”

Das Analogieverbot S. 150-168

„… strafrechtlich erfasst werden. IV. Das Rückwirkungsverbot 1. Das Erfordernis einer lex praevia im nationalen …” „… gründenden Rückwirkungsverbot ist die strafbegründende und strafschärfende Anwendung nachträglich ergangenen …” „… zuvor nicht vorgesehener und die Verschärfung bereits angedrohter Sanktionen. 2. Rückwirkungsverbot als …”

Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele aus der Rechtsprechung des EuGH S. 287-291

„… gezogene Spielraum des europäischen Rückwirkungsverbots erkannt und aufgegriffen wird. E. Der europäische …” „… , dass das Rückwirkungsverbot bei Außerachtlassung des richtlinienwidrigen Gesetzes aufgrund der zum …” „… EuGH stellte hier also auf den Grundsatz des Rückwirkungsverbots ab, obwohl dieser – was im Fall …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 315-344

„… : Bergbohm, Jurisprudenz und Rechtsphilosophie Bergel, Philipp: Das Rückwirkungsverbot in der Rechtsprechung …” „… Online-Beiträge zum Europarecht, Nr. 22 vom 7.6.2005, S.1-26; zitiert: Bergel, Das Rückwirkungsverbot Berger …” „… , Simon/Schädle, Anne: Wirkungsloses Rückwirkungsverbot – Anwendung der Bußgeldleitlinien der Europäischen …”

Zusammenfassung und Konsequenzen für das nationale Strafrecht insbesondere bei Änderung von Blankettgesetzen S. 196-199

„… , Blankettstrafgesetze, S.138ff.; Zielinski, Das strikte Rückwirkungsverbot, S.815f.; Dannecker, Das intertemporale …” „… Nr. L 208/1). Zur Problematik des Rückwirkungsverbots im Zusammenhang mit den bußgeldbewehrten …”

Der lex-mitior-Grundsatz als europäisches Rechtsprinzip S. 178-196

„… Rückwirkungsverbot, bis er in der Entscheidung „Berlusconi“ den lex-mitior-Grundsatz im umfassenden Sinne als …” „… enthaltene Rückwirkungsverbot wird um den Grundsatz der »non-rétroactivité de la loi pénale« in Art. 112-1 …” „… . 25 II der italienischen Verfassung enthaltene Rückwirkungsverbot in Art. 2 des codice penale …”

Das Wesensmerkmal der Veränderlichkeit von Rechtsprinzipien S. 86-95

„… Rückwirkungsverbot war der Sache nach früh bekannt, allerdings auch dieses noch nicht mit dem uns geläufigen Inhalt …” „… : Dem Rückwirkungsverbot war bereits durch das Vorhandensein eines zum Zeitpunkt der Handlung geltenden …”

Das Schriftlichkeitsgebot S. 125-136

„… , Analogie- und Rückwirkungsverbot Das für das deutschen Strafrecht in Art. 103 II GG verfassungsrechtlich …” „… Analogie- und Rückwirkungsverbot zweifach qualifiziert hinsichtlich des Gesetzlichkeitserfordernisses …”

Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele aus der deutschen Rechtsprechung S. 291-292

„… 291 wendet blieben. Der EuGH stellte hier also auf den Grundsatz des Rückwirkungsverbots ab, obwohl …”

Zusammenfassung Kapitel 2 S. 265-267

„… Art. 49 I 1 EGRC explizit kodifizierte europastrafrechtliche Rückwirkungsverbot gestattet keine …”

Der Rang der europäischen Strafrechtsprinzipien S. 109-111

„… Rechtsgrundsatz); ferner etwa Slg. 1981, 2735, 2751 (Rückwirkungsverbot); Slg. 1981, 1931, 1942 …”

Überblick über den Forschungsstand S. 24-28

„… Gesetzlichkeitsprinzip und Rückwirkungsverbot Bestandteil des acquis communautaire sind, der nulla poena sine …”

doi.org/10.5771/9783845242828

Alexander Kutsch - Gesellschafter-Fremdfinanzierung beim internen Beteiligungserwerb

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Alexander Kutsch

Gesellschafter-Fremdfinanzierung beim internen Beteiligungserwerb

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 647 2009

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Rückwirkungsverbot S. 163-170

„… 163 III. Rückwirkungsverbot § 8a Abs. 6 KStG ist gemäß § 34 Abs. 6a S. 1 KStG erstmals für …”

Zusammenfassung S. 185

„… die Regelung zu einer Rückbewirkung nur des Tatbestandes führt wird auch das Rückwirkungsverbot in …”

Ergebnis S. 184-185

„… die Regelung zu einer Rückbewirkung nur des Tatbestandes führt wird auch das Rückwirkungsverbot in …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 199-202

„… des Tatbestandes führt, wird auch das Rückwirkungsverbot in seiner vorzugswürdigen traditionellen …”

Bestimmtheitsgebot S. 159-163

„… , [gehöre] in das Reich der Utopie.“ 624 Isensee, StuW 1994, 3, 7. 163 III. Rückwirkungsverbot § 8a Abs. 6 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) Zweckbestimmung 162 bb) Abstraktionsbedürfnis 162 3. Ergebnis 162 III. Rückwirkungsverbot 163 1. Schutzbereich 163 …”

Objektives Nettoprinzip S. 144-159

„… Rückwirkungsverbot, sowie der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG und Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG …”

doi.org/10.5771/9783845219011

Yorck Schäling - Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

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Yorck Schäling

Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 60 2008

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Verfassungsmäßigkeit (Rückwirkungsverbot) S. 185-195

„… per Verwaltungsakt konkretisiert wurde.635 IV. Verfassungsmäßigkeit (Rückwirkungsverbot) 1. Allgemein …” „… Hinblick auf das sogenannte Rückwirkungsverbots zulässig ist. Das Rückwirkungsverbot ist Ausdruck des …” „… ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibt.637 Das Rückwirkungsverbot findet seinen …”

Abstrakte und konkrete Polizeipflichten S. 184-185

„… bereits per Verwaltungsakt konkretisiert wurde.635 IV. Verfassungsmäßigkeit (Rückwirkungsverbot) 1 …” „… Hinblick auf das sogenannte Rückwirkungsverbots zulässig ist. Das Rückwirkungsverbot ist Ausdruck des …” „… ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibt.637 Das Rückwirkungsverbot findet seinen …”

Altlastenproblematik vor Inkrafttreten des BBodSchG S. 32-37

„… des Rückwirkungsverbots nicht erfassen konnten. Im Einzelnen: Als erste spezialgesetzliche Materie …” „… Grundwasser resultiert.6 Schließlich wurde der Anwendungsbereich des WHG wegen des Rückwirkungsverbots in …” „… Altlastenproblematik zu sehen – fand § 10 Abs. 2 AbfG 1972 nach allgemeiner Meinung wegen des Rückwirkungsverbots …”

Verfassungsmäßigkeit S. 309-311

„… systematischer Sicht auch, dass der Gesetzgeber in den Fällen, in denen er wegen des Rückwirkungsverbots nur eine …”

Voraussetzungen und Grenzen der Haftung des Derelinquenten S. 311-313

„… , dass der Gesetzgeber in den Fällen, in denen er wegen des Rückwirkungsverbots nur eine in die Zukunft …”

- Zusammenfassung der Ergebnisse S. 350-354

„… aber eine konstitutive Belastung zu. Sie verstößt deshalb nicht gegen das Rückwirkungsverbot • im …”

Haftungsbegrenzung S. 179-182

„… Hintergrund des sogenannten Rückwirkungsverbots lassen sich nicht zur Begrenzung der Haftung des Verursachers …”

Verfassungsmäßigkeit S. 260-263

„… belastetes Grundstück gehört. Die Regelung kollidiert folglich nicht mit dem Rückwirkungsverbot.932 928 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Abstrakte und konkrete Polizeipflichten 184 IV. Verfassungsmäßigkeit (Rückwirkungsverbot) 185 1. Allgemein …”

Inhalt der Sanierungsverpflichtung S. 90-107

„… , BBodSchG, Rn. 266. Nach Bickel soll die Regelung zudem Konflikte mit dem Rückwirkungsverbot vermeiden; vgl …” „… Vermeidung eines Konflikts mit dem Rückwirkungsverbot interpretiert; vgl. Bickel, BBodSchG, § 4 Rn. 62. 324 …”

Voraussetzungen der Ewigkeitshaftung S. 322-327

„… denken im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot Rechnung; vgl. VGH München, in: NZM 2003, S. 651. 1186 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845211060

Herbert Wilhelm - Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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Herbert Wilhelm

Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 70 2012

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Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot S. 240-241

„… . Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot Angesichts der inneren Struktur eines Kontenstammsatzes erscheint es …”

Organisatorische und verfahrensrechtliche Sicherungsmaßnahmen S. 239-240

„… worden. V. Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot Angesichts der inneren Struktur eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Organisatorische und verfahrensrechtliche Sicherungsmaßnahmen 239 V. Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot 240 …”

doi.org/10.5771/9783845237336

Charleen Schützendübel - Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

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Charleen Schützendübel

Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 18 2012

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Rückwirkende Interklusion und strafrechtliches Rückwirkungsverbot S. 127-150

„… RückwirkungsverbotsDes Weiteren wird auf eine Ansicht im strafrechtlichen Schrifttum verwiesen, die aus Art. 103 Abs. 2 …” „… strafrechtlichen RückwirkungsverbotesGleichwohl genügt diese Feststellung noch nicht, um die hier aufgeworfenen …” „… RückwirkungsverbotesFestgehalten werden kann als Ergebnis der teleologischen Auslegungsarbeit in Übereinstimmung mit der h. M …”

Rückwirkende Interklusion und allgemeines verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot S. 150-185

„… Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG. Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot betrifft nur das „von wann an“ der …” „… verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot Dieser Befund bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber in seinem Vorgehen …” „… , 433; ders., in: LK, § 2 Rn. 61.151verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) könnte …”

Gegenwärtiges Meinungsbild im Schrifttum S. 124-127

„… Rechtsstaatsprinzips stattfinden, das sich hier vor allem in Gestalt des Rückwirkungsverbotes gleich einer Kette um die …” „… verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot gesucht,525 teilweise beim allgemeinen Willkürverbot526 oder bei Art. 3 Abs. 1 …” „… Anwendbarkeit des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots nach Art. 103 Abs. 2 GG unter Berufung auf das BVerfG …”

Hinführung zum Problem S. 89-92

„… Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit das strafrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG die …” „… Schutzzweck des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes und sein Verhältnis zu § 2 Abs. 3 StGB/§ 4 Abs. 3 OWiG …” „… Rückwirkungsverbot eine wichtige Rolle spielt. Der Umstand, dass der Gesetzgeber mit Vorschriften wie § 8 Abs. 3 …”

Gesamtwürdigung und Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse S. 191-193

„… Bezug auf davor begangene Alttaten. Dabei hat sich gezeigt, dass das strafrechtliche Rückwirkungsverbot …” „… gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, welches nur vor einer rückwirkenden …” „… allgemeine verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot fungiert als Auffangtatbestand für strafrechtliche und …”

Sonderfall: Entscheidungszeitrecht ist milder als das Tatzeitrecht S. 193-199

„… Strafschärfung zu; dies gebietet das in Art. 103 Abs. 2 GG verbürgte strafrechtliche Rückwirkungsverbot. Geht mit …” „… verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot unvereinbar erweisen würden, wenn sie die rückwirkende Anwendung des milderen …” „… . 3 OWiG gegen das strafrechtliche oder allgemeine verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt, …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… weiteren Untersuchungsgang 126II. Rückwirkende Interklusion und strafrechtliches Rückwirkungsverbot 1271 …” „… zwischenzeitlicher Ahndungs- und Strafbarkeitslücken im Rahmen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots 129a …” „… Rückwirkungsverbots 133dd) Zwischenresümee und Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang 1343. Inhalt und …”

Rückwirkende Interklusion und allgemeiner Gleichheitssatz S. 185-191

„… Rückwirkungsverbot vergegenwärtigt.5. FazitWenn man sich von der Hypothese der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden …” „… Bezug auf davor begangene Alttaten. Dabei hat sich gezeigt, dass das strafrechtliche Rückwirkungsverbot …” „… gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, welches nur vor einer rückwirkenden …”

Entscheidung des BVerfG zu § 8 Abs. 3 FPersG S. 96-98

„… Frage zu befinden, ob § 8 Abs. 3 FPersG mit dem Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs …” „… Rückwirkungsverbotes und des allgemeinen Gleichheitssatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG durch § 8 Abs. 3 FPersG.393Einen …” „… Verstoß gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG lehnte das BVerfG wie folgt ab …”

Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang S. 99-100

„… . fest, dass § 39 Abs. 2 BNatSchG a. F. nicht gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 …” „… implementieren oder konkretisieren und ob das strafrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG die …”

Praktische Dienlichkeit der Anpassungsdelegation zur Vermeidung anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken S. 353-354

„… wegen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes hier auch nicht nach der neuen EU-Verordnung bestraft …” „… strafrechtlichen Rückwirkungsverbot Kap. 4 S. 127 ff.1516 So beispielsweise auch von Hecker, Europäisches …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 357-362

„… . Diesem gesetzgeberischen Unterfangen steht zwar nicht das strafrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 …” „… mit dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot und dem allgemeinen Gleichheitsgebot …”

Literaturverzeichnis S. 363-380

„… : FS-Eichenberger).Bauer, Hartmut, Bundesverfassungsgericht und Rückwirkungsverbot, in: JuS 1984, 241-249.ders., Das …” „… , Rückwirkungsverbot bei belastenden Rechtsprechungsänderungen der Strafgerichte?, in: ZStW 103 (1991), 331-356 …” „… EG-Recht, in: NVwZ 2001, 265-270.Welke, Wanja Andreas, Rückwirkungsverbot zugunsten staatlicher …”

Rechtsgrund von § 2 Abs. 3 StGB S. 101-109

„… strafrechtliche Rückwirkungsverbot.428 Durch die Erfassung auch milderer Zwischengesetze von § 2 Abs. 3 StGB solle …” „… decke sich die Geltung des mildesten Zwischengesetzes mit dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot des …”

Optimierungserwägungen de lege ferenda S. 354-356

„… strafrechtlichen Rückwirkungsverbot Kap. 4 S. 127 ff.1516 So beispielsweise auch von Hecker, Europäisches …”

Doppelkonditionalität des Lex-mitior-Grundsatzes des § 2 Abs. 3 StGB S. 100-101

„… konkretisieren und ob das strafrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG die Beachtung …”

Gang der Untersuchung S. 24-26

„… strafrechtlichen und allgemeinen verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot liegen wird. Außerdem sollen die mit dem …”

Resümee und Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang S. 123-124

„… Rückwirkungsverbotes gleich einer Kette um die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers legt, aus der sich dieser nicht …”

Zum Hintergrund und Gesetzeszweck des § 8 Abs. 3 FPersG S. 92-93

„… Abs. 3 OWiG, zweitens die Nichtanwendbarkeit des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots (Art. 103 Abs. 2 …”

Folgen der Interklusion für das lex mitior S. 95-96

„… Nichtannahmebeschluss vom 18. September 2008 über die Frage zu befinden, ob § 8 Abs. 3 FPersG mit dem Rückwirkungsverbot …”

Entscheidung des OLG Stuttgart zu § 39 Abs. 2 BNatSchG a. F. S. 98-99

„… Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstoße.404 Die Meistbegünstigungsvorschrift des § 2 Abs. 3 StGB gehöre …”

Ermessen des Gesetzgebers hinsichtlich der Modellverwendung S. 351-353

„… wegen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes hier auch nicht nach der neuen EU-Verordnung bestraft …”

Anpassungspflicht des Gesetzgebers S. 75-77

„… damit einhergehende Straflosigkeit unmittelbar aus dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot des Art. 103 …”

Anwendungsvorrang des Unionsrechts und Art. 103 Abs. 2 GG S. 256-258

„… dieser Verfassungsnorm die Ausführungen im Rahmen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots Kap. 4 S. 128 …”

§ 8 Abs. 3 FPersG als Interklusionsnorm S. 93-95

„… Abs. 3 OWiG, zweitens die Nichtanwendbarkeit des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots (Art. 103 Abs. 2 …”

Anpassungsbedingte Ahndungs- und Strafbarkeitslücken S. 77-81

„… Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG.313 Denn dieses setzt nicht nur voraus, dass die Strafbarkeit gesetzlich …”

Anforderungen an nationale Blankettstrafnormen nach Art. 103 Abs. 2 GG S. 258-264

„… dieser Verfassungsnorm die Ausführungen im Rahmen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots Kap. 4 S. 128 …”

Zum Problem anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken als mildester Rechtszustand i. S. d. § 2 Abs. 3 StGB S. 114-123

„… einer strafbegründenden Vorschrift zu Lasten des Täters.505Da das Rückwirkungsverbot als Teilaspekt des …”

Delegation der Anpassungsgesetzgebung und Funktionsgerechtigkeit: Die Zweck-Frage S. 295-308

„… verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, welches dem Gesetzgeber Handlungsgrenzen setzt, wenn die …”

doi.org/10.5771/9783845239552

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