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Henner Schläfke - Vermögensbindung in der Kapitalgesellschaft & Co. KG als haftungsbeschränkter Personengesellschaft

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Henner Schläfke

Vermögensbindung in der Kapitalgesellschaft & Co. KG als haftungsbeschränkter Personengesellschaft

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 147 2013

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Grundlagen der Rückgewähr der Einlage S. 175-177

„… Grundlagen der Rückgewähr der EinlageAus dieser Positionierung als Kapitalerhaltungsvorschrift932 …” „… . Der Einlageanspruch des Innenverhältnisses bleibt durch § 172 Abs. 4 HGB unberührt. Eine Rückgewähr …” „… selbstredend Fälle des § 172Abs. 4 HGB. Hierzu zählt z.B. die Rückgewähr der Einlage als …”

§?172 Abs.?4 HGB zwischen Einlagenerhaltung und Kapitalerhaltung S. 172-175

„… notwendigeKorrespondenz zwischen Aufbringung und Rückgewähr stellt die Verrechnungstheorie und mithin das Gebot objektiver …” „… Rückgewähr der EinlageAus dieser Positionierung als Kapitalerhaltungsvorschrift932 heraus lassen sich …” „… Innenverhältnisses bleibt durch § 172 Abs. 4 HGB unberührt. Eine Rückgewähr gem.§ 172 Abs. 4 HGB begründet selbst …”

Einzelne Entnahmefälle im Lichte des §?172 Abs.?4 HGB S. 177-184

„… Rückzahlungen der Einlage sind selbstredend Fälle des § 172Abs. 4 HGB. Hierzu zählt z.B. die Rückgewähr der …” „… früheren Eingreifen der Kommanditistenhaftungaus. Hiernach sollte bereits jede Rückgewähr haftenden …” „… nach§ 172 Abs. 4 HGB – haftungsfreies Polster, das grundsätzlich entnommen werdenkann.Die Rückgewähr …”

Die Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Aufhebung der Finanzplanabrede in der Kapitalgesellschaft & Co. KG S. 279-283

„… Insolvenz der Gesellschaft dieRückgewähr einer Finanzplanleistung zusätzlich der Insolvenzanfechtung gem …” „… und mitzusätzlich einer eventuell flankierenden Insolvenzanfechtung wegen der Rückgewähr von …” „… gleiche Problem, wie bei der Rückgewähr einer dieHaftsumme übersteigenden Pflichteinlage oder des Agios …”

Vorwort S. 5-20

„… wegenEinlagenrückgewährIII.172§ 172 Abs. 4 HGB zwischen Einlagenerhaltung undKapitalerhaltung1.173Grundlagen der Rückgewähr …” „… derPflichteinlagec.17912Die Rückgewähr eines Agiosd. 180Die Umwandlung von Eigen- in Fremdkapital und § 172Abs. 4 …”

Behandlung als Eigenkapital im Vorfeld der Insolvenz S. 279

„… Insolvenz der Gesellschaft dieRückgewähr einer Finanzplanleistung zusätzlich der Insolvenzanfechtung gem …”

Ergebnis: Schwierigkeiten der Generalisierung S. 248-249

„… mittelbare Vermögensminderungen derAG und die hierdurch ausgelöste Rückgewähr gem. §§ 57, 62 AktG zu einer …”

Fazit S. 188-189

„… Minderung des objektiven Einlagewertes durch faktische Rückgewähr an die Kommanditisten. Der Einlageanspruch …”

Vergleich mit dem deutschen Insolvenzrecht S. 341-342

„… im Falle der Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen gem. § 135InsO oder der Einlage eines stillen …”

Vermögensbindung in der Limited & Co. KG S. 238-248

„… Vermögensverschiebungen im Rahmen verbundener Unternehmen erfasst.1306 Letztlich soll jede Rückgewähr von Eigenkapital …” „… ausgelöste Rückgewähr gem. §§ 57, 62 AktG zu einer sehrweitgehenden Überlagerung des Rechts der …”

Keine Passivierung des einlagegleichen Finanzplankredits in der Überschuldungsbilanz S. 278-279

„… Insolvenz der Gesellschaft dieRückgewähr einer Finanzplanleistung zusätzlich der Insolvenzanfechtung gem …”

Die Funktion von Einlage und Haftung vor dem Hintergrund einer Vermögensbindung S. 189-191

„… Kommanditistenhaftung alsRechtsfolge einer Minderung des objektiven Einlagewertes durch faktische Rückgewähr an die …”

Entnahmen gegen den Gesellschafterwillen im Innenverhältnis der KG S. 317-319

„… inder Kommanditgesellschaft solche Auszahlungen daher im Innenverhältnis einerRückgewähr gem. § 812 ff …”

Die clawback rule der LLP (Sec. 214A Insolvency Act) S. 338-341

„… im Falle der Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen gem. § 135InsO oder der Einlage eines stillen …”

Ergebnisse des zweiten Teils S. 348-353

„… eigentlichen Rückgewähr des Finanzplankredits – diese ist von den insolvenzrechtlichen Regeln erfasst – sondern …”

Voraussetzungen des Haftungsausschlusses gem. §?171 Abs.?1 Hs.?2 HGB S. 148-153

„… kurz, wenn die Rückgewähr nicht auf die Einlage erfolgt, und vermag nichteinmal für den unbefugten …”

Die Rechtsprechung des BGH zur Anwendung der §§?30, 31 GmbHG S. 195-223

„… Rückgewähr des Darlehens dar.1142Dieses Urteil und die überschießende Interpretation Wiedemanns stellten …” „… der Gesellschaften als Maxime bei, so kanndie Frage der Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG als „Rückgewähr …” „… Rückgewähranspruchaus § 31 GmbHG an die Kapitalaufbringung angelehnt.1193 Der Rückgewähranspruch ist – wie die …”

Gesellschafterdarlehen in der Kapitalgesellschaft & Co. KG nach dem MoMiG S. 255-265

„… die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 …”

Literaturverzeichnis S. 357-374

„… Eigenkapitalersatz, AG 2005,S. 217 ff.Canaris, Claus-Wilhelm, Die Rückgewähr von Gesellschaftereinlagen durch …”

Weitergehende alternative Modelle S. 223-229

„… Nur-Kommanditist erfasst sei, als auch der Rückgewähranspruch analog § 31 Abs. 1 GmbHGder KG selbst und nicht nur …” „… Kommanditgesellschaft. Danach solle erstdann ein Auszahlungsverbot und ein Rückgewähranspruch analog §§ 30, 31GmbHG …”

Grundzüge der Rechtslage vor Einführung des MoMiG S. 250-253

„… Rechtsprechungsregeln war die Folge.1348 Da der gesellschaftsrechtliche Rückgewähranspruch im Gegensatz zu den …”

Grundzüge der Treuepflicht der Gesellschafter in der Personengesellschaft S. 311-316

„… Grenzen der Vermögensbindung in der Kommanditgesellschaft statuiert und ein Rückgewähranspruchder …”

Maßgeblichkeit des Gesellschafterwillens für die Zulässigkeit der Entnahme S. 316-317

„… Kommanditgesellschaft statuiert und ein Rückgewähranspruchder Gesellschaft entsteht. Zacher betrachtet detailliert die …”

doi.org/10.5771/9783845244396

Sebastian Heim - Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem

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Sebastian Heim

Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 26 2011

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Abwicklung und Rechtsfolgen der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr S. 267-276

„… Anfechtungsanspruch.Abwicklung und Rechtsfolgen der anfechtungsrechtlichen RückgewährZu untersuchen ist abschließend, wie die …” „… Rückgewähr,stellt sich allerdings die Frage, wie dieser Umstand bei der Abwicklung der Insolvenzanfechtung zu …” „… Quote erhält.Aus der Perspektive des Insolvenzverwalters: Er kann aus § 143 InsO Rückgewähr(nur …”

Anspruch auf Rückgewähr der gesamten Einzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung und als Schadensersatz S. 318-325

„… Anspruch auf Rückgewähr der gesamten Einzahlung aus ungerechtfertigterBereicherung und als …” „… offiziellenBekanntgabe der vermeintlichen Gewinne „institutionalisiert“.1016Ein Anspruch des Anlegers auf Rückgewähr der …” „… Anleger kanndaher die Rückgewähr seiner gesamten Einzahlung (einschließlich Agio) verlangen. Auf Fragen …”

Das Verhältnis des Anfechtungsanspruchs zu sonstigen Rückgewähransprüchen S. 263-267

„… anfechtungsrechtliche Rückgewähr.Weil der Schuldner nur einmal rechtsgrundlos bzw. unentgeltlich geleistet hat, istdiese …” „… anfechtungsrechtlichen RückgewährZu untersuchen ist abschließend, wie die Rückgewähr gemäß § 143 InsO bei einerAnfechtung …” „… tung zu behalten, sollte er das Recht haben, die Rückgewähr der gesamten Leistungabzuwenden, indem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… IV.263Abwicklung und Rechtsfolgen der anfechtungsrechtlichenRückgewährV.267Der Fall der Phoenix …” „… ausEinzelgeschäften oder einzelnen AbrechnungsperiodenII.316Anspruch auf Rückgewähr der gesamten Einzahlung …” „… Auszahlungsanspruchgemäß § 13 AGBIV.325Pflicht des Anlegers zur Rückgewähr der erhaltenen Auszahlung§ 8 327 …”

Einfluss der Rückabwicklung auf den Auszahlungsanspruch gemäß § 13 AGB S. 325-327

„… Phoenix die Rückgewähr seiner gesamten Einzahlung verlangen, und zwar als Schadensersatz sowie – bei …” „… Anspruch auf Rückgewähr der gesamten Einzahlung gebees nur um den Preis eines Verlustes des Anspruchs gemäß …” „… Rückgewähr der erhaltenen AuszahlungEine Pflicht des Anlegers zur Rückgewähr der Auszahlung kann sich …”

Rechtsfolgen (§ 143 InsO) S. 40-42

„… obligatorischwirkender Anspruch auf Rückgewähr des Empfangenen in das Vermögen desII.1.47 Vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 161 …” „… schuldrechtlichen Anspruchs auf Rückgewähr gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn es zur Realisierung der …” „… kennt.54 Die zum Teil nicht mögliche Rückgewähr in Natur kanndanach durch eine Pflicht zum Schadens- bzw …”

Der Fall der Phoenix Kapitaldienst GmbH S. 394-398

„… haben (unten 1.). Zweitens ist zu klären, inwieweit (Alt-)Anleger zur Rückgewähr erhaltenerAuszahlungen …” „… Vertragsschluss haben die Anleger einen Anspruch auf Rückgewähr ihrer gesamten Einzahlung.1207 Eine solche …” „… Rückgewähr erhaltener Auszahlungenbesteht, wird nach folgenden Grundsätzen bestimmt:a) Eine Auszahlung der …”

Das Scheingewinn-Urteil BGHZ 113, 98 von 1990 S. 45-60

„… anderer.SachverhaltDer Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH nahm Anleger auf dieRückgewähr von Auszahlungen in …” „… darüber zu befinden, ob dem Konkursverwalter im Interesse derMasse ein Anspruch auf Rückgewähr der …” „… , Unentgeltlichkeit, S. 391 m.w.N.48ist und er daher später nicht auf Rückgewähr in Anspruch genommen wird.78 …”

Einzelfragen S. 259-263

„… nicht nur zur Rückgewähr an sich, sondern auch zurHerausgabe von Nutzungen [unten a)] und zur Zahlung …” „… anfechtungsrechtlichen Rückgewähr bei teilweiserUnentgeltlichkeitWie oben bei der Darstellung des (subjektiven …” „… ; differenzierendHenckel, in: Jaeger, InsO, § 134 Rdn. 29. Andererseits wird aber auch vertreten, dass dieRückgewähr der …”

Würdigung der Rechtsprechung des BGH zur Anfechtung von Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem S. 392-394

„… , ist seinBereicherungsanspruch auf Rückgewähr der Leistung analog § 144 Abs. 2Satz 1 InsO eine …” „… Anleger aufgrund einerTäuschung bei Vertragsschluss einen Anspruch auf Rückgewähr ihrer Einlage(negatives …” „… haben (unten 1.). Zweitens ist zu klären, inwieweit (Alt-)Anleger zur Rückgewähr erhaltenerAuszahlungen …”

Schenkungsanfechtung S. 327-347

„… lösen.Pflicht des Anlegers zur Rückgewähr der erhaltenen AuszahlungEine Pflicht des Anlegers zur Rückgewähr der …” „… Entgeltlichkeit im Hinblick auf den EinlagenrückgewähranspruchDem Anleger steht ein Anspruch auf Rückgewähr der …” „… Vertragsdurchführung einen Anspruch auf Rückgewähr der zu Unrecht berechneten Kosten hätte: In diesemFall hätte Phoenix …”

Gläubigerbenachteiligung S. 230-239

„… (Rückgewähr-)Anspruchs ausschlie-ßen will (keine Subsidiarität), weil der Rückgewähranspruch aus § 143 InsO inseinen …” „… unproblematischgegeben.Besteht wie im hypothetischen Vergleichsfall hingegen ein Bereicherungsanspruch auf Rückgewähr des …” „… – die Rückgewähr776 Zu dieser Argumentation oben S. 156 ff. (speziell zur Aufrechnung S. 159 ff.).777 …”

Die Rechtsfolgen der Schenkungsanfechtung S. 391-392

„… Leistung unentgeltlich ist, ist der unentgeltliche Empfänger gemäß§§ 143, 134 InsO zur Rückgewähr …” „… seinBereicherungsanspruch auf Rückgewähr der Leistung analog § 144 Abs. 2Satz 1 InsO eine Masseforderung, wenn die dort …” „… verpflichtet. Der Rückgewähranspruch entfällt, soweit während der Dauer der Gutgläubigkeit des unentgeltlichen …”

Überblick S. 244-246

„… anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Einzelnen abzuwickeln ist und wie sich die Rechtslage nach der Rückgewähr darstellt …” „… sonstigen Rückgewähransprüchen eingegangen werden kann (unten IV.). Schließlich muss geprüft werden, wie die …” „… Voraussetzung der Rückgewährpflicht ist, während die Entreicherung einen Ausschlusstatbestand bildet. Die …”

Kein Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen aus Einzelgeschäften oder einzelnen Abrechnungsperioden S. 316-318

„… unten S. 352 ff.317Anspruch auf Rückgewähr der gesamten Einzahlung aus ungerechtfertigterBereicherung …” „… “.1016Ein Anspruch des Anlegers auf Rückgewähr der gesamten Einzahlung kannfolgen aus …”

Fälle erneuter Investition S. 374-378

„… an den Schuldner „zurückführt“, wobei dies voraussetzt, dass die entsprechende „Rückgewähr“ eindeutig …” „… die Pflicht des Anlegerszur Rückgewähr der unentgeltlich ausgezahlten 7.000 komplett, indem 7.000 …” „… Rückgewähranspruchs, sondern der Anleger will eine (Ein-)Zahlungspflicht erfüllen, die aufgrund des Abschlusses …”

Umbuchungen S. 358-374

„… Rückgewähr verpflichtet. Der genaue Inhalt der Rückgewährpflicht hängt grundsätzlich davon ab,ob man die …” „… des Schadensausgleichs: DerAnleger kann die Rückgewähr seiner gesamten Einzahlung verlangen …” „… „Rückgewähr“ eindeutig zu3.III.1.374 …”

Die Abkehr von der Hilfserwägung des Scheingewinn-Urteils von 1990 im Urteil Phoenix I S. 80-98

„… abgelehnteAnwendung des § 242 BGB auf den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.Die rechtssystematischen …” „… denanfechtungsrechtlichen Anspruch auf Rückgewähr im hypothetischen Vergleichsfall nicht möglich, steht der Anleger nicht …” „… Schuldnerentspricht, ist er nach materiellem Recht nicht zur Rückgewähr verpflichtet: EinAnspruch (der Masse) aus …”

Der vertragliche Auszahlungsanspruch gemäß § 13 AGB S. 277-316

„… werden, inwieweit eineanfechtungs- und/oder bereicherungsrechtliche Pflicht der Anleger zur Rückgewähr …”

Die Anfechtung vorinsolvenzlicher Auszahlungen S. 33-34

„… Insolvenzanfechtungüberlagert die materiell-rechtliche (Rückgewähr-)Rechtslage insofern, als sie imIV.19 Dazu BFH v. 28.10.2008 …” „… – VIII R 36/04, BFHE 223, 166; R. Paulus, ZInsO 2010, 315, 317.33Insolvenzfall zu Rückgewähransprüchen …”

Rechtsfragen infolge des Zusammenbruchs eines verdeckten Schneeballsystems S. 32-33

„… die materiell-rechtliche (Rückgewähr-)Rechtslage insofern, als sie imIV.19 Dazu BFH v. 28.10.2008 …”

Keine Differenzierung zwischen Gewinn- und Einlagenrückzahlungsanspruch im Beteiligungsvertrag der Phoenix S. 79-80

„… Rückgewähr derEinlage andererseits184 basiert auf einer unzureichenden Auslegung des Beteiligungsvertrags …”

Überblick über das Urteil BGHZ 179, 137 von 2008 (Urteil Phoenix I) S. 43-45

„… anderer.SachverhaltDer Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH nahm Anleger auf dieRückgewähr von Auszahlungen in …”

Keine Nichtigkeit des Beteiligungsvertrags S. 77-79

„… Rückgewähr derEinlage andererseits184 basiert auf einer unzureichenden Auslegung des Beteiligungsvertrags …” „… .173• Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch ist nicht deshalb gemäß§ 814 BGB ausgeschlossen …”

Die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung S. 388-391

„… Empfänger gemäß§§ 143, 134 InsO zur Rückgewähr verpflichtet. Der Rückgewähranspruch entfällt, soweit während …” „… . vertraglichen Rückgewähransprüchen des Schuldners ist der Anfechtungsanspruch nicht subsidiär, sondern erII.1193 …”

Leistungskondiktion S. 347-351

„… Keine Aufrechnung gegen den anfechtungsrechtlichen RückgewähranspruchDer Anleger kann gegen den …” „… Rückgewähr mit der Begründung verlangt, nichts geschuldet zu haben. Dieser für dieAnwendung von § 814 BGB …” „… Rückgewähranspruch aus § 143 InsO nicht mit seinemauf das negative Interesse gerichteten Einlagenrückgewähranspruch …”

Tatbestand (§ 134 InsO) S. 35-40

„… Abs. 1 Satz 1 InsO ein rein obligatorischwirkender Anspruch auf Rückgewähr des Empfangenen in das …” „… sein.50 Vielmehr handelt es sich umeinen schuldrechtlichen Rückgewähranspruch. Dies gilt unabhängig …”

Das Urteil Phoenix I im Einzelnen S. 60-68

„… Rückgewähr erlangter Scheingewinne gemäß § 143 InsO verlangen kann.In Randziffer 21 des Urteils heißt es dazu …” „… ließ:100 Der BGH übertrug diesen Ausschlusstatbestand gerade nicht auf den Rückgewähranspruch aus § 37 Abs …” „… könnte.Im Ergebnis schließt die Hilfserwägung den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch im realen …”

Unentgeltlichkeit S. 108-230

„… Rückgewähr verpflichtet sein (§§ 323, 326IV, V, 346 BGB); zweitens hat der Schuldner einen rechtswirksamen …” „… Insolvenzforderung: Seiner – im Falle der Rückgewähr grundsätzlich gemäß § 144Abs. 1 InsO wiederauflebenden …”

Gang der Darstellung S. 34-35

„… Insolvenzfall zu Rückgewähransprüchen führen kann, die sich außerhalb der Insolvenz nicht ergeben …”

Die drei Urteile des BGH vom 22. April 2010 S. 69-76

„… Scheingewinnenund damit den aus der Auszahlung resultierenden Rückgewähranspruch desInsolvenzverwalters aus den …” „… drittenEntscheidung IX ZR 225/09147 die Rückgewährpflicht aus den §§ 134, 143 InsOmangels Unentgeltlichkeit nicht auf …”

Zusammenfassung der Rechtsprechung S. 76-77

„… dieseAnsprüche gerichtet.173• Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch ist nicht deshalb gemäß§ 814 BGB …”

Der Ausschlusstatbestand der Entreicherung S. 246-259

„… herrschender Auffassung geboten,wenn das Aktivvermögen des Empfängers den Rückgewähranspruch nicht mehrdeckt …” „… den Rückgewähranspruch nicht mehrUnabhängig davon, ob und inwiefern bestimmte Vor- und Nachteile mit …” „… , wenn und soweit das gesamte Aktivvermögen des Empfängers den Rückgewähranspruch nicht mehr deckt.850 …”

Teilauszahlungen S. 352-358

„… zunächst entstandene anfechtungsrechtliche Rückgewährpflicht deshalb (teilweise) entfällt, weil eine …”

Auslegung der Tilgungsbestimmung S. 381-386

„… . Es fragt sich, ob die Anleger dem anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ihre Entreicherung …”

Entreicherung S. 386-387

„… Rückgewähranspruch ihre Entreicherung entgegen halten können (§ 143 Abs. 2 Satz 1InsO).Riesenkampff/Schuba …”

doi.org/10.5771/9783845230801

Markus Artz, Beate Gsell, Jan Dirk Harke, Claudia Lima Marques, Caroline Meller-Hannich - Wer ist der Verbraucher?

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Markus Artz (ed.), Beate Gsell (ed.), Jan Dirk Harke (ed.), Claudia Lima Marques (ed.), Caroline Meller-Hannich (ed.)

Wer ist der Verbraucher?

2018

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Jan Dirk Harke Die Rückgewähr nach Widerruf im europäischen und neuen brasilianischen Recht S. 167-182

„… Die Rückgewähr nach Widerruf im europäischen und neuen brasilianischen Recht Jan Dirk Harke …” „… daher die Frage der Art und Weise ihrer Rückgewähr. Das europäische und das geltende brasilianische …” „… , es läge ein entschuldbarer Irrtum vor.“) Die Rückgewähr nach Widerruf im europäischen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Rückgewähr nach Widerruf im europäischen und neuen brasilianischen Recht 167 Jan Dirk Harke Verbraucherschutz …”

doi.org/10.5771/9783845280233

Nicolas A. Potsch - Grundfragen der Kommanditistenhaftung

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Nicolas A. Potsch

Grundfragen der Kommanditistenhaftung

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 142 2012

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Rückgewähr der Einlage, § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB S. 175-216

„… Gewinn bezogen hat. II) Rückgewähr der Einlage, § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB 1) Die Komponenten Von einer …” „… Verkehrsgeschäft aus. Eine Rückgewähr der Einlage kommt danach nur in Betracht, wenn die Zuwendung auf …” „… Innenverhältnis zur Rückgewähr des Empfangenen verpflichtet ist. Aus Sicht der Gläubiger kann jedoch nur maßgebend …”

Struktur von § 172 Abs. 4 HGB S. 172-175

„… Gewinnausschüttungen »Weil durch die Rückgewähr der Einlage die Trennung des Vermögens des Kommanditisten in …” „… Wertbewegungen an den Kommanditisten auf den Prüfstand stellen. Soweit er eine Rückgewähr der Einlage …” „… I) Struktur von § 172 Abs. 4 HGB Strukturell unterscheidet § 172 Abs. 4 HGB zwischen der Rückgewähr …”

Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse S. 343-356

„… Gesellschaftskapital gemindert wird.1253 Strukturell unterscheidet § 172 Abs. 4 HGB zwischen der Rückgewähr der Einlage …” „… (Satz 1) und der Entnahme von Gewinnanteilen (Satz 2).1254 Die Rückgewähr der Einlage ist …” „… haftungsschädlich. Gewinnenausschüttungen sind grundsätzlich haftungsneutral. Sie werden einer Rückgewähr der …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-20

„… Einlagerückgewähr 174 2) Grundsätzliche Haftungsunschädlichkeit der Gewinnausschüttung 174 II) Rückgewähr der …” „… Privatvermögen des Komplementärs 185 aa) Mittelbare Rückgewähr der Einlage 185 bb) Minderung des …”

Disponiblität von § 171 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB S. 165-172

„… durch Einlagerückgewähr und Gewinnausschüttungen »Weil durch die Rückgewähr der Einlage die Trennung des …” „… Rückgewähr der Einlage identifizieren kann, bietet sich ihm eine Möglichkeit, die Masse zu vergrößern. Vom …”

Literaturverzeichnis S. 365-376

„… Buschmann, Marco, Finanzplankredit und MoMiG, NZG 2009, S. 91 Canaris, Claus-Wilhelm, Die Rückgewähr von …” „… 2003 Riegger, Bodo, Die Rückgewähr der Einlage eines Kommanditisten aus dem Privatvermögen eines …”

Beschränkte Haftung – Nutzen und Kosten S. 68-92

„… das Fremdkapital.180 Die vorzeitige Rückgewähr von Einlagen zulasten der Gläubiger verhindert das …”

doi.org/10.5771/9783845241203

Martin Gross-Langenhoff - Vermögensbindung im Aktienrecht

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Martin Gross-Langenhoff

Vermögensbindung im Aktienrecht

2013

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Neufassung des § 57 AktG (Keine Rückgewähr der Einlagen) S. 324-326

„… Rückgewähr der Einlagen) 1. § 57 Entwurf AktG - Gesetzestext Die Amtliche Überschrift des § 57 AktG wird wie …” „… spricht allerdings nur von „Einlagen“, deren Rückgewähr an die Aktionäre untersagt wird. Mit Aufhebung des …”

Rückgewähransprüche S. 109-117

„… Inhalt des Anspruchs der Gesellschaft auf Rückgewähr verbotswidriger Ausschüttungen richtet sich …” „… zur Rückgewähr der ausgeschütteten Vermögensgegenstände in corpore502, behaupten andere angesichts des …” „… empfangen haben, zurückzugewähren“ ist nicht eindeutig, spricht eher für eine gegenständliche Rückgewähr504 …”

Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse S. 118-120

„… . Vermögenszuwendungen der Gesellschaft an Dritte stellen eine verbotene Rückgewähr i.S.d. § 57 Abs. 1 S. 1 AktG dar …” „… eine abschließende Regelung der Rückgewähr verbotswidrig geleisteter Einlagen. Inhalt des …” „… Leistungen im Zeitpunkt der Erfüllungshandlung der Gesellschaft. Eine Rückgewähr in corpore ist nur an …”

Neufassung des § 53a AktG (Gleichbehandlung, verdeckte Vermögenszuwendung) S. 322-324

„… die §§ 53a Abs. 2 S. 2 i.V.m. 62 Abs. 1 S. 2 AktG greifen) zur Rückgewähr des zugewandten …” „… Rückgewähr der Einlagen) 1. § 57 Entwurf AktG - Gesetzestext Die Amtliche Überschrift des § 57 AktG wird wie …” „… Sinne. Da sich der Rückgewähranspruch aus § 62 AktG mit der Abschaffung der Vermögensbindung im weiteren …”

Wirksamkeit der Verpflichtung und Verfügung über das Gesellschaftsvermögen S. 99-109

„… . Rückgewähransprüche Der Adressat und Inhalt des Anspruchs der Gesellschaft auf Rückgewähr verbotswidriger …” „… der Gesellschaft auf Rückgewähr verbotswidrig geleisteter Ausschüttungen nicht473. Stattdessen sahen …” „… Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB ab, so führt der Rückgewähranspruch nach § 62 Abs. 1 S. 1 AktG lediglich zu einer …”

Aktionärsdarlehen S. 237-239

„… AktG. Demnach ist § 57 Abs. 1 S. 1 AktG auf die Rückgewähr von Aktionärsdarlehen oder wirtschaftlich …”

Der Rechtszustand bis zur Herausbildung der Vermögensbindung S. 53-55

„… , welche zwar die Rückgewähr der „Einlagen“ verboten, eine gewinnunabhängige Verzinsung derselben aber …”

Abgrenzung zu alternativen Haftungsinstituten S. 190-203

„… vermögensbindungswidrigen Rückgewähr von Aktiva der Gesellschaft kann regelmäßig auch nicht über die Grundsätze der …” „… Vorstandsaktionäre allerdings reicht, desto näher liegt jedoch die Annahme der verbotenen Rückgewähr1056. III …” „… . Auch könnten auf diesem Wege Rückgewähransprüche gegen Dritte konstruiert werden, welche nicht unter …”

Offene Rücklagen in der Aktiengesellschaft und der KGaA S. 138-142

„… eine Form der Einlagenrückgewähr dar669. Damit eine solche Rückgewähr nicht zu Lasten des gebundenen …”

Kapitalmarktinformationshaftung als Schutzrechtskollision S. 203-207

„… , desto näher liegt jedoch die Annahme der verbotenen Rückgewähr1056. III …”

Rechtsdogmatische Grundlagen S. 39-45

„… die Rückgewähr der geleisteten Einlage (zu ihrem Marktpreis im Zeitpunkt des Rückkaufs)94. Überdies …” „… sichern Schadensersatz- und Rückgewähransprüche den Grundsatz der Vermögensbindung ab. In den §§ 62 Abs. 1 …” „… Kapitalrichtlinie enthält ein dem § 57 Abs. 1 S. 1 AktG angenähertes Rückgewährverbot für Einlagen und Rücklagen. So …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… (Keine Rückgewähr der Einlagen) 324 1. § 57 Entwurf AktG - Gesetzestext 324 2. § 57 Entwurf AktG …” „… aktienrechtliche Rückgewährpflicht als Spezialvorschrift 102 c) Systematische Überlegungen 103 (1) Schmälerung …” „… Verpflichtungsgeschäfts 109 II. Rückgewähransprüche 109 1. Adressat 110 a) Aktionär 110 b) Dritte 110 2 …”

Die Ursprünge der Vermögensbindung S. 55-66

„… , welche zwar die Rückgewähr der „Einlagen“ verboten, eine gewinnunabhängige Verzinsung derselben aber …”

Vermögensbindung im faktischen Konzern S. 249-261

„… ), sondern nur zur Rückgewähr des abgezogenen Betrags verpflichtet. 1386 Begründung Regierungsentwurf …” „… vermögensbindungswidrige Leistung zieht nach allgemeinen Regeln die sofortige Rückgewährpflicht des § 62 AktG nach sich1369 …” „… , § 311 Rn. 49; Habersack in: Emmerich/Habersack, § 311 Rn. 82. 1369 Vgl. II Rückgewähransprüche, S. 69 …”

Gläubigerschutz durch zusätzlichen Haftungsfonds S. 296-311

„… gleichheitswidrig bevorzugten Aktionäre dar. Dementsprechend ist § 53a AktG keine Anspruchsgrundlage auf Rückgewähr …” „… Rückgewähranspruch des § 62 Abs. 1 S. 1 AktG vergleichbare Durchschlagskraft. § 117 Abs. 1 S. 1 AktG (im faktischen …”

Cash Pooling und drittgleiche Aktionärsgeschäfte S. 218-237

„… Vermögensbindung findet sich in § 57 Abs. 1 S. 4 AktG. Demnach ist § 57 Abs. 1 S. 1 AktG auf die Rückgewähr von …” „… Leistungen an den Aktionär durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den …” „… Rückgewähranspruch gegen den Aktionär gedeckt sind.“ (1) Leistung Der Begriff der „Leistungen“ ist vom Gesetzgeber …”

. Schlussbetrachtungen S. 343-366

„… , Claus-Wilhelm: Die Rückgewähr von Gesellschaftereinlagen durch Zuwendungen an Dritte, Festschrift für Fischer …” „… Rückgewähranspruchs beim Empfang verbotener Leistungen im Aktien- und GmbH-Recht, AG 2004, S. 20 ff. Kock, Martin …” „… , Stefan: Die Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs - Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung im Cash Pool …”

Vermögensbindung als Regelungskonzept S. 23-26

„… mittelbare Vermögenszugriffe einem umfassenden Rückgewährverbot unterwerfen. Ebenso umstritten wie ihre …”

Widerlegung der Theorie von den vier Schutzrichtungen S. 82-84

„… . 1 und Nr. 5 AktG sanktioniert und ist nicht durch eine Rückgewährpflicht der Aktionäre bewehrt323 …”

Der Verbotstatbestand der Einlagenrückgewähr S. 90-91

„… subjektive Reichweite des Rückgewährverbots erstreckt sich über den Wortlaut des § 57 Abs. 1 S. 1 AktG hinaus …”

Adressat S. 91-94

„… subjektive Reichweite des Rückgewährverbots erstreckt sich über den Wortlaut des § 57 Abs. 1 S. 1 AktG hinaus …”

Inhalt S. 94-98

„… generellen Rückgewährverbotes auf Seiten des subjektiven Tatbestands nicht zu419. 412 Ganz h.M …” „… zu haben) entfiele das subjektive Tatbestandsmerkmal. Ein Verstoß gegen das Rückgewährverbot schiede …”

Schadensersatzansprüche S. 117-118

„… bereits in dem Liquiditätsabfluss der Gesellschaft534. Der Rückgewähranspruch gegen den Aktionär nach § 62 …”

Vermögensbindung als unvollkommenes Regelungskonzept S. 189-190

„… . Hierzu sind besonders die aktienrechtlichen Ausnahmen vom Rückgewährverbot, der konkurrenzrechtliche …”

Der zulässige Erwerb eigener Aktien S. 212-218

„… zulässigen Erwerb eigener Aktien von dem Rückgewährverbot des § 57 AktG aus1114. Ob angesichts der …” „… Leistungen an den Aktionär durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den …”

Vorschläge auf nationaler Ebene S. 313-322

„… zur Rechtssicherheit bei, da „kleinliche Nachrechnerei“ vermieden wird1664. Der Rückgewähranspruch ist …”

Aufhebung des § 61 AktG (Vergütung von Nebenleistungen) S. 327-328

„… Vorschriften der §§ 63 und 64 AktG über die Einlagepflicht finden auf den Rückgewähranspruch aus § 62 Abs. 1 S …”

Ergänzung des § 62 AktG (Haftung der Aktionäre) S. 328

„… Einlagepflicht finden auf den Rückgewähranspruch aus § 62 Abs. 1 S. 1 und § 53a Abs. 2 S. 2 entsprechende …”

Neufassung des § 71a AktG (Umgehungsgeschäfte) S. 328-329

„… Einlagepflicht finden auf den Rückgewähranspruch aus § 62 Abs. 1 S. 1 und § 53a Abs. 2 S. 2 entsprechende …”

doi.org/10.5771/9783845245287

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