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Christoph Rademacher - Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA

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Christoph Rademacher

Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 32 2010

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Prozessrecht S. 203-204

„… Schadensersatzansprüchen und Vereinfachungen des Verfahrens gegen Markenfälscher vor. III. Prozessrecht Der erste …” „… Bundesgerichte geltende Prozessrecht sind die Federal Rules of Civil Procedure (FRCP) von 1340 Merges, 88. Cal …”

Prozessrecht S. 28-29

„… 199474 entscheidend vorangetrieben. III. Prozessrecht Das erste gesamtdeutsche Zivilprozessgesetz, die …”

Markenrecht S. 202-203

„… Schadensersatzansprüchen und Vereinfachungen des Verfahrens gegen Markenfälscher vor. III. Prozessrecht Der erste …” „… Bundesgerichte geltende Prozessrecht sind die Federal Rules of Civil Procedure (FRCP) von 1340 Merges, 88. Cal …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Markenrecht 27 III. Prozessrecht 28 B. Gerichtliche Zuständigkeit 29 I. Sachliche Zuständigkeit 29 II …” „… 201 II. Markenrecht 202 III. Prozessrecht 203 B. Gerichtliche Zuständigkeit 204 I. Die …”

Grenzbeschlagnahmeverfahren S. 281-282

„… Prozessrecht kann eine Verwarnung des präsumptiven Schutzrechtsverletzer darüber hinaus zu einer Verlagerung …”

Markenrecht S. 27-28

„… vorangetrieben. III. Prozessrecht Das erste gesamtdeutsche Zivilprozessgesetz, die Civilprozeßordnung (ZPO) vom …”

Einleitung S. 21-23

„… vorliegenden Arbeit ist es, die grundlegenden verfahrens- und prozessrechtlichen Mechanismen und Wege der …”

Haftung aus unberechtigter Schutzrechtsverwarnung S. 282-284

„… deutschen Prozessrecht kann eine Verwarnung des präsumptiven Schutzrechtsverletzer darüber hinaus zu einer …”

Beweis- und Besichtungsverfahren S. 54-63

„… des Verletzungsverfahrens kommen verschiedene prozessrechtliche Institute in Betracht. Grundsätzlich …”

Sonstige relevante Verfahren S. 236-249

„… Gericht.1624 b) Verfügungsanspruch Prozessrechtliche Grundlage für den Erlass einstweiliger Verfügungen …”

Literaturverzeichnis S. 297-359

„… Prozessrechts zur Versachlichung der fiktiven Reparaturkostenabrechnung, NJW 2002, S. 1477 – 1478 [zit.: Greger …”

doi.org/10.5771/9783845223766

Robert Heuser - Grundriss der Geschichte und Modernisierung des chinesischen Rechts

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Robert Heuser

Grundriss der Geschichte und Modernisierung des chinesischen Rechts

Series: Studien zu Recht und Rechtskultur Chinas

Volume 2 2013

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Prozessrecht S. 50-54

„… sich (als Beamte) Verdienste erworben hatten.217ProzessrechtEine staatliche Monopolisierung der …” „… die Strafe um einen Grad ermäßigt.244Verhältnis des Prozessrechts zum materiellen Recht sowie von …”

Verhältnis des Prozessrechts zum materiellen Recht sowie von Zivil-, Straf- und öffentlichem Recht innerhalb des materiellen Rechts S. 54-55

„… Prozessrechts zum materiellen Recht sowie von Zivil-, Straf- undöffentlichem Recht innerhalb des materiellen …”

Vorwort S. 5-12

„… Prozessrecht8. 50Verhältnis des Prozessrechts zum materiellen Recht sowie vonZivil-, Straf- und öffentlichem …” „… Reforminhalte4. 136Strafrechta) 137Prozessrechtb) 140Handelsrechtc) 141Zivilrechtd) 143Resultate5. 147Deutsches …” „… ) 153Gewohnheitsrechtsforschungbb) 154Strafrecht und Prozessrechtcc) 155Zivilrechtdd) 156Funktion und …”

Reforminhalte S. 136-147

„… sowie Prozessrecht auschinesischer wie aus ausländischer Sicht als vordringlich dar, während das …” „… blieb.ProzessrechtIm Hinblick darauf, dass es immer mehr Streitigkeiten zwischen aus- und inländischen Geschäftsleuten …” „… gab, hielt insbesondere (der Rechtsanwalt) Wu Tingfang dasProzessrecht für eine dringliche Materie. Im …”

Beiyang-Gesetzgebung und Rechtsidee der Bewegung für Neue Kultur (1912-1927) S. 151-164

„… prozessrechtlichenKonzepte konnte sich in den bald nach Fertigstellung des Kodifikationswerks einsetzenden internationalen …” „… ProzessrechtWas in gesetzgeberischer Hinsicht während der frühen Republik geleistet wurde,war einerseits die …” „… Prozessrechts die Erforschung der lokalen Gewohnheitsrechte undRechtsbräuche. Diese Tätigkeit hatte schon unter …”

Sozial- und Familienstruktur S. 60-61

„… Qin Law, op. cit., Anm. 6, D87). Dies ist aber eher alseine Regel des Prozessrechts zu verstehen …”

Bildung und kulturelle Traditionen (z.B. Weltbild, Schriftkunde) S. 61-62

„… Qin Law, op. cit., Anm. 6, D87). Dies ist aber eher alseine Regel des Prozessrechts zu verstehen …”

Motive S. 134-136

„… die Bereiche von Strafrecht, Zivil- und Handelsrecht sowie Prozessrecht auschinesischer wie aus …”

Sanktion gegen Unrechtstaten unter Berücksichtigung subjektiver Elemente S. 47-50

„… ProzessrechtEine staatliche Monopolisierung der Gerichtsbarkeit hat sich parallel mit der Herausbildung der …”

Song: Vom Gesetzbuch zu Präzedenzien? S. 102-106

„… “, Stuttgart, 1986, wo die 132 nicht allein das Strafrecht und Prozessrecht, sondern vornehmlich Vermögens- und …”

Die Nanjing (GMD)-Epoche und die „Sechs Kodizes“ (1927-1949) S. 164-183

„… Prozessrecht, Wirtschafts-, Arbeitsund Verwaltungsrecht.153 Das auf der Grundlage der Beiyang-Verordnung von …” „… mit Prozessrecht und derGerichtsorganisation befasst. In einer 1947 in Nanjing veröffentlichten …”

Der Qin Kodex S. 72-78

„… Straftatbestände, sondern mehr das Verwaltungs- und Prozessrecht betroffen zu haben. Diesergibt sich aus den unter …”

Anhang S. 229-286

„… System und dem Prozessrechtsbewusstsein des modernenRechtssystems. Traditionelle Konfliktlösung …” „… ; Beschwerde bei den Behörden galt als Ordnungsstörung. Ein Prozessrechtsbewusstsein kann sich vor solchem …”

doi.org/10.5771/9783845249452

Daniela Gouberkova - Der Weg zu einem Kapitalmarkt nach europäischem Vorbild in Bulgarien

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Daniela Gouberkova

Der Weg zu einem Kapitalmarkt nach europäischem Vorbild in Bulgarien

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 42 2011

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Prozessrecht S. 191-192

„… Emittent unmittelbar für die Erfüllung der Pflicht verantwortlich ist. D. Prozessrecht Für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Bulgarien 144 § 3 Haftung für die Verletzung der Informationspflichten 152 § 4 Prozessrecht der …” „… Prozessrecht der Kapitalmarktdelikte 181 A. Justiz 181 B. Prozessuale Durchsetzbarkeit der Ansprüche 183 C …” „… 189 C. Zivilrechtliche Haftung 190 I. Der Organe 190II. Des Emittenten 191 18 D. Prozessrecht 191 …”

Zivilrechtliche Haftung S. 190-191

„… Emittent unmittelbar für die Erfüllung der Pflicht verantwortlich ist. D. Prozessrecht Für die …”

Justiz S. 181-183

„… bestimmte Kapitalmarktinformationen, vor allem für Ad-hoc-Mitteilungen, schafft. § 4 Prozessrecht der …”

Haftung für die Verletzung von Informationspflichten des GMFI de lege lata S. 159-181

„… Ad-hoc-Mitteilungen, schafft. § 4 Prozessrecht der Kapitalmarktdelikte Mit den Anforderungen eines …”

doi.org/10.5771/9783845229706

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Axel Beranek

Die Parteifähigkeit

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 5 2009

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Prozessrechtliche Qualifikation S. 27-31

„… machen und erhebt Klage. C. Die Parteifähigkeit zwischen prozessrechtlicher und materiellrechtlicher …” „… zwischen zwei Polen: Einer prozessrechtlichen Qualifikation, die die Parteifähigkeit von der …” „… Übereinstimmung beider Institute ausgeht. I. Prozessrechtliche Qualifikation Unter den Befürwortern einer …”

Versagung der Parteifähigkeit als prozessrechtliches Institut zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen S. 32-35

„… bereits angedeutet, dass sich die prozessrechtliche Qualifikation anhand der Regelung des § 50 Abs. 2 ZPO …” „… prozessrechtlichen Qualifikation als Funktion der Parteifähigkeit in den Vordergrund gerückt.49 Diese Sichtweise …” „… entwickelte sich aber erst allmählich als Konsequenz daraus, dass die Parteifähigkeit als prozessrechtliches …”

Ergebnis des Ersten Teils S. 78-80

„… materiellen Rechtskraft sein.338 Innerhalb der prozessrechtlichen Betrachtung der Parteifähigkeit handelt es …” „… inexistente und existente, aber parteiunfähige Gebilde vernebelt. Mit der Ablehnung der prozessrechtlichen …” „… Parteifähigkeitsbegriff von der Rechtsfähigkeit abkoppeln. Die prozessrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit geht …”

Der Standpunkt von HESS S. 60-62

„… prozessrechtlichen Qualifikation nicht schlüssig erklärt werden kann. Dies betrifft insbesondere die Zuerkennung der …” „… vorzugswürdige Alternative Die Anschauung von einer prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit …” „… entwickelte sich unter der Prämisse, dass § 50 Abs. 2 ZPO als prozessrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung …”

Die Bestimmung der Parteifähigkeit von Gebilden in Anwendung der Sachnormen der lex fori S. 116-121

„… Prozessrecht wurzele.“580 Aus dem, nach dieser Ansicht gleichwohl begrenzten, materiellrechtlichen Bezug der …” „… Recht die Rechtsfähigkeit gegeben sei.581 Das deutsche Prozessrecht könne auf Normen des IPR …” „… Prüfungsebene irrelevant. Für den Aspekt der Parteifähigkeit, der ausschließlich im Prozessrecht zu verorten …”

Parteifähigkeit aus Rechtsscheinsgesichtspunkten S. 45-52

„… näher erörtert werden. 1. Ausgangslage auf Basis einer prozessrechtlichen Qualifikation der …” „… Parteifähigkeit Die prozessrechtliche Qualifikation ging ursprünglich von einem Mechanismus zur Durchsetzung des …” „… um die Parteifähigkeit kraft Rechtscheins, die Betrachtung in die unter der prozessrechtlichen …”

Materiellrechtliche Qualifikation S. 31-32

„… demnach das prozessrechtliche Äquivalent der Fähigkeit, Subjekt von Rechten und Verbindlichkeiten zu sein …” „… bezweifelt, dass dieser „Dreiklang“46 durch die für die prozessrechtliche Qualifikation typischen analogen …” „… Parteifähigkeit betont infolgedessen ein „Konkordanzgebot zwischen materiellem Recht und Prozessrecht“.47 Aus der …”

Relative Parteifähigkeit als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO S. 43-44

„… der Verfahrenssubjekte, sichtbar. Die Sicherstellung der Publizität wird als genuin prozessrechtlicher …” „… Zweck aufgefasst. Sie ist jedoch nur das perpetuierte prozessrechtliche Seitenstück zur Durchsetzung …” „… prozessrechtlichen Qualifikation durch Korrekturen relativiert wird. E. Auf § 50 Abs. 2 ZPO gestützte Korrekturen …”

Schlussfolgerungen S. 60

„… prozessrechtlichen Qualifikation nicht schlüssig erklärt werden kann. Dies betrifft insbesondere die Zuerkennung der …” „… vorzugswürdige Alternative Die Anschauung von einer prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit …” „… entwickelte sich unter der Prämisse, dass § 50 Abs. 2 ZPO als prozessrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung …”

Zwischenergebnis S. 42-43

„… fragt es sich, ob für das Prozessrecht sinnvollerweise eine andere Ausgestaltung der …” „… „Voll-Rechtsfähigkeit“ oder Rechtspersönlichkeit fehle.119 III. Zwischenergebnis Unter der prozessrechtlichen …” „… Publizität wird als genuin prozessrechtlicher Zweck aufgefasst. Sie ist jedoch nur das perpetuierte …”

Koodinierungsfunktion S. 70-74

„… 70 II. Parteifähigkeit und Justizgewährung Auch schon unter der prozessrechtlichen Qualifikation …” „… isolierende, prozessrechtliche Betrachtung der Parteifähigkeit, die aus dem normativ scheinbar „löchrigen …” „… Prozessrecht bei festgestellter Parteifähigkeit über Zurechnungsendpunkte, an denen die materielle Rechtskraft …”

Abgrenzung zu den verfahrenskollisionsrechtlichen Ansätzen unter einer verfahrensrechtlichen Qualifikation S. 145-146

„… „genuin prozessrechtlichen Bereich“ betroffen ist. Die Ablehnung einer genuin im Prozessrecht verankerten …” „… materielle Recht: HENCKEL, Prozessrecht, S. 253ff., 355ff.; ZÖLLNER, AcP 190 (1990), S. 471, 474. Allgemein …” „… von Privatrecht und Prozessrecht wird relativiert. Die Unterscheidung zwischen materiellem und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ParteifähigkeitEin Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und ProzessrechtNomosBUT_Beranek_4120-8.indd 3 …” „… Parteifähigkeitsdogmatik 26 A. Einleitung 26 B. Beispielsfälle 27 C. Die Parteifähigkeit zwischen prozessrechtlicher und …” „… materiellrechtlicher Qualifikation 27 I. Prozessrechtliche Qualifikation 28 1. Autonom prozessuale Deutung der …”

Bewährung der materiellrechtlichen Qualifikation bei ausländischen Gebilden, bei denen die Rechts- und Parteifähigkeit nach ihrem Heimatrecht divergiert S. 146-148

„… 146 ner Unterscheidung von Privatrecht und Prozessrecht wird relativiert. Die Unterscheidung …” „… : Materielles Recht und Prozessrecht, S. 131, 136). Das Prozessrecht regelt demgegenüber „unter welchen …” „… staatlicher Hilfe durchgesetzt werden können“ (BASEDOW, in: Materielles Recht und Prozessrecht, S. 131, 136 …”

Schlussfolgerungen S. 68-69

„… Prozessführungsbefugnis nicht Einnehmen. Sie vermag die aus der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit …” „… durch die prozessrechtliche Qualifikation eine Vielzahl von Folgeproblemen geschaffen, die bisher keiner …” „… durch eine prozessrechtliche Qualifikation bedingt sind. Die Prozessführungsbefugnis könnte die …”

Würdigung S. 62-64

„… Außen-GbR den Bedürfnissen des Prozessrechts gerecht wird, laufen die Wertungen des materiellen und …” „… Festhalten an einer prozessrechtlichen Qualifikation steht m.E. vielmehr die Befürchtung, dass das materielle …” „… die praktischen Bedürfnisse des Prozessrechts nehme. Eine vollkommene materiellrechtliche …”

Beschreibung des Themas und Fragestellung S. 23-24

„… 23 Einleitung A. Beschreibung des Themas und Fragestellung Materielles Recht und Prozessrecht …” „… Boden für eine nicht abgestimmte Entwicklung materiellrechtlicher und prozessrechtlicher Aspekte ein und …” „… wissenschaftlicher Abhandlungen, in denen sich der prozessrechtliche Charakter der Parteifähigkeit als herrschende …”

Telos des Instituts der Parteifähigkeit und daraus folgende kollisionsrechtliche Konsequenzen S. 144-145

„… Kollisionsrecht Das Kollisionsrecht erweist sich als Prüfstein für die prozessrechtliche oder materiellrechtliche …” „… Verweisungsnormen.746 Bisher wurde die Parteifähigkeit vor allem prozessrechtlich qualifiziert.747 Vor dem …” „… akzessorischen Teil und einen rein prozessrechtlichen Bereich zugrunde gelegt wird. Die …”

Die als vermögenslos gelöschte Kapitalgesellschaft S. 56-60

„… Parteifähigkeit festzustellen, der aus der Sicht der prozessrechtlichen Qualifikation nicht schlüssig erklärt …” „… prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit entwickelte sich unter der Prämisse, dass § 50 Abs. 2 ZPO als …” „… prozessrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen fungiert. Als das materielle …”

Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften S. 93-97

„… Grundsätze der Gesamthandsgesellschaften auf das Prozessrecht. Es kann daher nicht verwundern, dass sich der …” „… das Prozessrecht erstreckt wird. Wenn diese Konsequenz auch vielerorts kritisiert wird,451 so sollte …” „… durchringen konnte, die prozessrechtliche Verselbständigung der OHG stärker akzentuiert.452 2. Der Standpunkt …”

Der Zielkonflikt zwischen einer erleichterten Rechtsdurchsetzung und dem Publizitätsprinzip S. 44-45

„… Abs. 2 ZPO scheint sich nicht nur nahtlos in das Konzept einer prozessrechtlich verstandenen …” „… wird daher unter einer prozessrechtlichen Qualifikation auch die Erleichterung der Rechtsdurchsetzung …” „… möglich. Die Anhänger einer prozessrechtlichen Qualifikation müssen in § 50 Abs. 2 ZPO eine Ausnahme des …”

Zwischenergebnis S. 90-92

„… bestimmten Rechtssubjekte, den natürlichen und juristischen Personen, für die Bedürfnisse des Prozessrechts …” „… rechtsfähige Gebilde erstreckt worden.417 Bei diesem Vorgang der Emanzipation habe das Prozessrecht auf ein …” „… Subjektivität, das Prozessrecht als treibende Kraft, während das materielle Recht sich als bremsender Faktor …”

Überblick S. 69-70

„… instrumentalisiert, die durch eine prozessrechtliche Qualifikation bedingt sind. Die Prozessführungsbefugnis könnte …” „… zwischen der Einstufung als prozessrechtlich oder materiellrechtlich einerseits und der Funktion der …” „… prozessrechtliche Problematik der Prozessführungsbefugnis schlagen auf die Bestimmung der Funktion der …”

Publizitätsprinzip der Verfahrenssubjekte als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO? S. 35-42

„… prozessfremden Zweck handelt,76 sollte sich das Prozessrecht nicht ohne gewichtige Gründe der Entwicklung des …” „… Prozessrecht hineintragen.77 Durch die Rechtsfortbildung des § 54 BGB, die den nicht rechtsfähigen Verein als …” „… , Prozessrecht, S. 67. 36 § 50 ZPO zertrennt. Hierin läge zwar nicht die ursprüngliche Abstraktion von …”

Das methodische Instrumentarium des IZPR zur Bestimmung der Parteifähigkeit bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut S. 113-116

„… prozessrechtliche Streitfrage entscheiden.559 Liegt eine materiellrechtliche Vorfrage vor, kann nicht automatisch …” „… näher bestimmten Rechtsordnung überantwortet.563 Andererseits kann es der Zweck der prozessrechtlichen …” „… Territorialitätsprinzip und publizistischer Charakter des Prozessrechts; vgl. auch die Kollisionsregel für das Beweisrecht …”

Die Lehre PAGENSTECHERS von der einseitigen ungeschriebenen Verfahrenskollisionsnorm zur Anknüpfung der Parteifähigkeit von ausländischen Gebilden S. 121-124

„… handeln kann, die genuin prozessrechtlich verankert ist. Die Akzeptanz der durch das Heimatrecht …” „… Rechtsfähigkeit zurückgekommen werden. PAGENSTECHER qualifiziert die Parteifähigkeit als prozessrechtliche Norm …” „… prozessrechtliche Kollisionsnorm über die Parteifähigkeit der Ausländer PAGENSTECHER möchte § 50 ZPO gänzlich …”

Konsequenzen für die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Auslandssachverhalten S. 143-144

„… . Natürlich wären unter Bezugnahme auf die prozessrechtliche Eigenständigkeit der Parteifähigkeit z.B. bei …” „… Konsequenzen für das Kollisionsrecht Das Kollisionsrecht erweist sich als Prüfstein für die prozessrechtliche …” „… prozessrechtlich qualifiziert.747 Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des ersten Teils drängt sich jedoch eine …”

Die Abmilderung der Sitztheorie durch das Jersey-Urteil des BGH vom 01.07.2002 S. 133-136

„… Verschiebung der Sanktionsebene weg von den materiellrechtlichen und prozessrechtlichen Aspekten der …” „… wie bei der GbR wird nunmehr auch auf prozessualer Ebene der für die prozessrechtliche Qualifikation …” „… der Identität der Parteien aus der Perspektive verschiedener Prozessrechte potenziell unterschiedlich …”

Die materielle Rechtskraft als Grundlage der Parteifähigkeit? S. 77-78

„… wird die auf der Basis der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit apostrophierte strikte …” „… materiellen Rechtskraft sein.338 Innerhalb der prozessrechtlichen Betrachtung der Parteifähigkeit handelt es …” „… inexistente und existente, aber parteiunfähige Gebilde vernebelt. Mit der Ablehnung der prozessrechtlichen …”

Kombinationsmodelle S. 124-129

„… Gewichtung bestehen können. Diese Diskrepanzen müssen dann teilweise durch dem deutschen Prozessrecht …” „… nach ihrem Zugehörigkeitsrecht nicht rechtsfähig seien, im deutschen Prozessrecht trotzdem als …” „… dann parteifähig, wenn es nach dem Gesellschaftsstatut oder nach dem Prozessrecht des Gerichtsstaats …”

Literaturverzeichnis S. 177-188

„… Internationalen Zivilverfahrensrecht, S. 131ff., in: Schlosser, Peter (hrg.), Materielles Recht und Prozessrecht …” „… : Prozessrecht zwischen Kollisionsrecht und Sachrecht, Heidelberg 1995 Gauch, Peter, Der Zweigbetrieb im …” „… Zivilprozess, Heidelberg 1961 - Prozessrecht und materielles Recht, Göttingen 1970 Hess, Burkhard …”

Zwischenergebnis S. 78

„… materiellen Rechtskraft sein.338 Innerhalb der prozessrechtlichen Betrachtung der Parteifähigkeit handelt es …” „… inexistente und existente, aber parteiunfähige Gebilde vernebelt. Mit der Ablehnung der prozessrechtlichen …” „… Parteifähigkeitsbegriff von der Rechtsfähigkeit abkoppeln. Die prozessrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit geht …”

Überblick S. 92

„… 92 entstamme zwar theoretisch dem Prozessrecht, sie sei jedoch untrennbar von der Ausübung …” „… schweizerische Prozessrecht kennt das österreichische Prozessrecht keine gesetzliche Regelung der Parteifähigkeit …” „… „prozessuale Rechtsfähigkeit“ oder „Prozessrechtsfähigkeit“422 bezeichnet. Da auch keine generellen …”

Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften S. 85-88

„… Prozessrecht fort. Die Parteifähigkeit wird der Kollektivgesellschaft- und Kommanditgesellschaft zwar …” „… prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit immanent sind. 388 Vgl. HÄFLIGER, Parteifähigkeit, S. 158 …” „… Prozessrechts als zu eng erwiesen habe. Der Parteifähigkeitsbegriff sei aus praktischen Gründen auf nicht …”

Vorgesellschaft S. 52-56

„… ausgewählten Beispielen Als entscheidender Faktor in der Diskussion um die prozessrechtliche oder …” „… Potenzial für Friktionen mit dem Prozessrecht aufgeworfen hat. Die Betrachtungen werden sich auf die …” „… positivrechtlichen Verleihung bei ihrer prozessrechtlichen Qualifikation die Parteifähigkeit der Vor-GmbH abgelehnt …”

Beeinflussung der Parteifähigkeit durch die Entwicklung der Prozessführungsbefugnis? S. 67-68

„… Parteifähigkeit festhält.270 Die Ansicht, die die Parteifähigkeit allein dem Prozessrecht unterstellt, geht hier …” „… kann die Prozessführungsbefugnis nicht Einnehmen. Sie vermag die aus der prozessrechtlichen …” „… durch die prozessrechtliche Qualifikation eine Vielzahl von Folgeproblemen geschaffen, die bisher keiner …”

Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit S. 92-93

„… 92 entstamme zwar theoretisch dem Prozessrecht, sie sei jedoch untrennbar von der Ausübung …” „… schweizerische Prozessrecht kennt das österreichische Prozessrecht keine gesetzliche Regelung der Parteifähigkeit …” „… „prozessuale Rechtsfähigkeit“ oder „Prozessrechtsfähigkeit“422 bezeichnet. Da auch keine generellen …”

Zwischenergebnis S. 102-103

„… prozessrechtliche Dogmatik zu gründen. Letztendlich rekurriert OBERHAMMER jedoch auf dieselben Kriterien, die schon …” „… prozessrechtliche capacité de jouissance zu. MOTULSKY beschreibt die Beziehung der Parteifähigkeit zum übrigen …” „… Prozessrecht folgendermaßen: „Die Parteifähigkeit ist notwendige Vorbedingung für die Eröffnung des Rechtswegs …”

Änderung der Prämissen durch die neuere Rechtsprechung S. 132-133

„… deuten. Eine ausschließlich prozessrechtlich begründete Parteifähigkeit, die von der Zuerkennung der …” „… Parteifähigkeit als prozessrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung des Normativsystems abzulehnen ist.694 Es ist …” „… materiellrechtlichen und prozessrechtlichen Aspekten der Rechtssubjektivität von Personenzusammenschlüssen lässt sich …”

Bisheriger Meinungsstand S. 74-76

„… Abhängigkeitsverhältnis. Das Institut der Parteifähigkeit sorgt also dafür, dass dem Prozessrecht immer ein rechtsfähiges …” „… Prozessrecht die Zuerkennung der Parteifähigkeit frei regeln könne, widerspreche dem auch nicht die Konsequenz …” „… Recht zu präzisieren.328 Das Prozessrecht kann aus sich selbst jedoch keine verlässlichen Kriterien …”

Überblick S. 103

„… prozessrechtliche capacité de jouissance zu. MOTULSKY beschreibt die Beziehung der Parteifähigkeit zum übrigen …” „… Prozessrecht folgendermaßen: „Die Parteifähigkeit ist notwendige Vorbedingung für die Eröffnung des Rechtswegs …”

Gang der Untersuchung S. 24-25

„… prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit und die hieraus erwachsenden Standpunkte dargestellt werden …” „… als Sanktionsmittel offen steht. Die Rolle prozessrechtlicher Argumente lässt hier weitere Folgerungen …”

Ergebnis des Dritten Teils S. 148-149

„… aufgewogen. F. Ergebnis des Dritten Teils Unter der prozessrechtlichen Qualifikation lassen sich …” „… . Gleichwohl trägt seine Lehre Divergenzen von materiellem Recht und Prozeßrecht in den inländischen Prozess …”

Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium S. 88-89

„… Prozessrechts als zu eng erwiesen habe. Der Parteifähigkeitsbegriff sei aus praktischen Gründen auf nicht …” „… rechtsfähige Gebilde erstreckt worden.397 Bei diesem Vorgang der Emanzipation habe das Prozessrecht auf ein …”

Das Urteil des BGH vom 21.03.1986 S. 131-132

„… beschränkten oder relativierten Rechtsfähigkeit deuten. Eine ausschließlich prozessrechtlich begründete …” „… Rechtsfähigkeit losgelöste Betrachtung der Parteifähigkeit als prozessrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung des …”

Gesellschaften im Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit - Das Überseering-Urteil des BGH vom 13.03.2003 S. 136-137

„… Parteifähigkeit der Klägerin beurteile sich nach der lex fori, also gem. dem deutschen Prozessrecht. Nach § 50 Abs …” „… die Parteifähigkeit bei prozessrechtlicher Qualifikation kollisionsrechtlich durch Verweisung auf die …”

Existente, aber parteiunfähige Gebilde als problematische Kategorie S. 76-77

„… , den Begriff losgelöst vom materiellen Recht zu präzisieren.328 Das Prozessrecht kann aus sich selbst …” „… materielle Rechtsträgerschaft. Als Konsequenz wird die auf der Basis der prozessrechtlichen Qualifikation der …”

Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium S. 97-99

„… Identitätsausstattung erwies sich auch als der Punkt, an dem das Prozessrecht am ehesten eigene, vom materiellen Recht …” „… Rechtslage, setzen sich die Zweifel auch hinsichtlich der Parteifähigkeit im Prozessrecht fort. Der OGH …”

Entwicklungslinien des Parteibegriffs S. 64-67

„… prozessrechtlichen Qualifikation § 50 Abs. 2 ZPO eine fundamentale Rolle spielte, scheint diese Regelung bei einer …” „… Parteifähigkeit festhält.270 Die Ansicht, die die Parteifähigkeit allein dem Prozessrecht unterstellt, geht hier …” „… Subjekt des Prozessrechtsverhältnisses als auch des materiellen Rechtsverhältnisses. Daraus ergaben sich …”

Übertragung auf die früher als „Scheinauslandsgesellschaft“ qualifizierten Gesellschaften S. 171-174

„… prozessrechtliche Argumente ins Feld geführt werden. Letztlich ging es aber nicht um prozessuale, sondern um …” „… auswirkten. Prozessrechtliche Argumente lassen sich der Diskussion und der Rechtsprechung zur …”

Rechtssubjektivität und personnalité juridique S. 103-108

„… prozessrechtliche capacité de jouissance zu. MOTULSKY beschreibt die Beziehung der Parteifähigkeit zum übrigen …” „… Prozessrecht folgendermaßen: „Die Parteifähigkeit ist notwendige Vorbedingung für die Eröffnung des Rechtswegs …”

Einleitung S. 112

„… Auslandsbezüge aufweist. Soweit die Parteifähigkeit prozessrechtlich qualifiziert wird, stehen sich bei Gebilden …”

Beispielsfälle S. 27

„… machen und erhebt Klage. C. Die Parteifähigkeit zwischen prozessrechtlicher und materiellrechtlicher …”

Zwischenergebnis S. 74

„… Abhängigkeitsverhältnis. Das Institut der Parteifähigkeit sorgt also dafür, dass dem Prozessrecht immer ein rechtsfähiges …”

Parteifähigkeit und Justizgewährung S. 70

„… 70 II. Parteifähigkeit und Justizgewährung Auch schon unter der prozessrechtlichen Qualifikation …”

Der Standpunkt von WAGNER S. 62

„… Außen-GbR den Bedürfnissen des Prozessrechts gerecht wird, laufen die Wertungen des materiellen und …”

Beispielsfälle S. 112-113

„… Auslandsbezüge aufweist. Soweit die Parteifähigkeit prozessrechtlich qualifiziert wird, stehen sich bei Gebilden …”

Ergebnis des Vierten Teils S. 174-176

„… steht, lassen sich der Diskussion und der Rechtsprechung keine prozessrechtlichen Argumente für die …”

Einleitung S. 26-27

„… machen und erhebt Klage. C. Die Parteifähigkeit zwischen prozessrechtlicher und materiellrechtlicher …”

Gesellschaften der EFTA-Staaten - Das Urteil des BGH vom 19.07.2005 S. 140-141

„… voraussetzen muss. Dies ist freilich nicht mit der prozessrechtlichen Deutung der Parteifähigkeit in Einklang …”

Einleitung S. 81-82

„… auch im prozessrechtlichen Sinne relativiert. Es stellt sich daher die Frage, ob es für die Entstehung …”

Zwischenergebnis S. 164-165

„… deutschen Recht nicht übereinstimmen.852 Diese Beobachtung fußt freilich noch auf der prozessrechtlichen …”

Vorliegen einer Beschränkung S. 165-166

„… Beobachtung fußt freilich noch auf der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit. Er belegt diese …”

Gesellschaften aus Drittstaaten S. 141-143

„… vorgenommen werden. Natürlich wären unter Bezugnahme auf die prozessrechtliche Eigenständigkeit der …”

Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften im Zivilprozess S. 99-102

„… tretende Diskrepanz zwischen Rechts- und Parteifähigkeit auf eine prozessrechtliche Dogmatik zu gründen …” „… begonnenes Prozessrechtverhältnis nicht durch einseitige Aktionen einer Partei“ beendet werden. Zwar verliere …”

Gesellschaften im Anwendungsbereich des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages S. 137-140

„… mit der prozessrechtlichen Deutung der Parteifähigkeit in Einklang zu bringen, unter der gerade die …”

Die Trennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit in der Rechtssprechung S. 108-110

„… juristische Person könnte dann in das so entstandene Prozessrechtsverhältnis einrücken. Der Cour de Cassation …”

Zwischenergebnis S. 110-111

„… Prozessrechtsverhältnis einrücken. Der Cour de Cassation hat diese Ansicht jedoch verworfen. Bei weiterem …”

doi.org/10.5771/9783845213095

Sebastian Schneider - Günstiger Strom für Industrie und Sonderkunden

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Sebastian Schneider

Günstiger Strom für Industrie und Sonderkunden

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 34 2009

Results in this title

Anwendbares Prozessrecht S. 325-327

„… 325 II. Anwendbares Prozessrecht Diese Stellung des Beschwerdeverfahrens zwischen verschiedenen …” „… untersuchen seien, ob tatsächlich das Bedürfnis für eine ergänzende Heranziehung sonstigen Prozessrechts …” „… Prozessrechtsordnungen nur deren allgemeine Rechtsgrundsätze Anwendung finden.1187 Das trifft zwar einerseits zu. Die …”

Verfahrens- und Prozessrecht S. 25

„… Verfassungsrecht sowie wettbewerbstheoretisch legitimierbar?7 V. Verfahrens- und Prozessrecht Wie ist die …” „… Teil – Verfahrens- und Prozessrecht‘, S. 299 ff. …”

Aufbau – Der Gang der Untersuchung S. 25-27

„… Verfassungsrecht sowie wettbewerbstheoretisch legitimierbar?7 V. Verfahrens- und Prozessrecht Wie ist die …” „… Teil – Verfahrens- und Prozessrecht‘, S. 299 ff. 26 Das Herzstück der Untersuchung bildet ihr dritter …” „… Untersuchung hinein. 27 Gegenstand des fünften Teils zum Verfahrens- und Prozessrecht sind schließlich die …”

Individuelle Entgeltberechnung S. 25

„… Verfassungsrecht sowie wettbewerbstheoretisch legitimierbar?7 V. Verfahrens- und Prozessrecht Wie ist die …” „… Teil – Verfahrens- und Prozessrecht‘, S. 299 ff. …”

Wettbewerbstheoretische Legitimation der Ausnahmeregelungen S. 25

„… Verfassungsrecht sowie wettbewerbstheoretisch legitimierbar?7 V. Verfahrens- und Prozessrecht Wie ist die …” „… Teil – Verfahrens- und Prozessrecht‘, S. 299 ff. …”

Identifikation der zu erfassenden Sonderkonstellationen S. 24-25

„… Verfassungsrecht sowie wettbewerbstheoretisch legitimierbar?7 V. Verfahrens- und Prozessrecht Wie ist die …” „… Teil – Verfahrens- und Prozessrecht‘, S. 299 ff. …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Wettbewerbstheoretische Legitimation der Ausnahmeregelungen 25 V. Verfahrens- und Prozessrecht 25 C. Aufbau – Der Gang der …” „… Verfassungswidrigkeit 298 Fünfter Teil – Verfahrens- und Prozessrecht 299 A. Genehmigungsverfahren 299 I. Wesen des …” „… . Beschwerdeverfahren 324 I. Wesen des Beschwerdeverfahrens 324 II. Anwendbares Prozessrecht 325 III. Gerichtlicher …”

Rechtsfolge des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot S. 263-267

„… verfahrens- und prozessrechtlich nicht unproblematisch, wenn diese Möglichkeit auch grundsätzlich besteht.896 …” „… – Verfahrens- und Prozessrecht‘, S. 299 ff. 897 Siehe näher zu der ohnehin eingeschränkten Möglichkeit …”

Beschwerdebefugnis S. 333-348

„… .1248 Hierbei handelt es sich um einen allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatz1249 und es bestehen …” „… . 203 (204) und siehe oben unter ‚II. Anwendbares Prozessrecht’, S. 325. 1283 Eingehend zu der vor …” „… energiewirtschaftsrechtliche Prozessrecht übertragen und entspricht allgemeinen verwaltungsprozessualen Grundsätzen. Der …”

Wesen des Genehmigungsverfahrens S. 299-300

„… 299 Fünfter Teil – Verfahrens- und Prozessrecht A. Genehmigungsverfahren I. Wesen des …”

Wesen des Beschwerdeverfahrens S. 324-325

„… „die Zivilgerichte wie Verwaltungsgerichte tätig werden.“ 325 II. Anwendbares Prozessrecht Diese …”

Ausnahmecharakter der Regelungen – Der Ansatz der Untersuchung S. 27-29

„… 27 Gegenstand des fünften Teils zum Verfahrens- und Prozessrecht sind schließlich die formellen …”

Beteiligte S. 348-350

„… lässt sich im Ergebnis auch auf das energiewirtschaftsrechtliche Prozessrecht übertragen und entspricht …”

Erfordernis einer genehmigungsfähigen Vereinbarung S. 302-312

„… prozessrechtlichen Gründen gerichtlich nicht mehr durchsetzen zu können.1114 In einem möglichen Beschwerdeverfahren …”

doi.org/10.5771/9783845217925

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