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Nele Marlena Lapp - Der privatrechtliche Vertrag als Handlungsform im Steuerverfahrensrecht

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Nele Marlena Lapp

Der privatrechtliche Vertrag als Handlungsform im Steuerverfahrensrecht

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 53 2021

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2. Teil Zulässigkeit des privatrechtlichen Vertrages im Steuerverfahrensrecht S. 44-144

„… Zulässigkeit des privatrechtlichen Vertrages im Steuerverfahrensrecht Zwischen der Anerkennung des …” „… privatrechtlichen Vertrages als Handlungsform der (allgemeinen) Verwaltung auf der einen Seite und dem strengen …” „… Legalitätsprinzip des Steuerrechts auf der anderen Seite steht die Frage nach der Zulässigkeit des privatrechtlichen …”

6. Teil Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 249-254

„… Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Der privatrechtliche Vertrag stellt eine zulässige …” „… privatrechtlichen Vertrag auf der anderen Seite. Aufgelöst wird das Spannungsverhältnis, indem die Prinzipien und …” „… Ziele des Steuer(verfahrens)rechts als Grenzen der Handlungsform des privatrechtlichen Vertrages …”

1. Teil Einführung S. 13-43

„… Verwaltung „auf dem Boden des Privatrechts genauso bewegen könne, wie jedes andere Privatrechtssubjekt“.152 …” „… Einführung Das öffentliche Recht ist auf den Akteur Staat bezogen, während das Privatrecht auf den …” „… zweiseitige Vertrag4. Obgleich sich die Verwaltung auch auf die Ebene des Privatrechts begeben und die …”

4. Teil Die Vertragsdurchführung S. 197-227

„… Die Vertragsdurchführung Ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen der Finanzverwaltung und dem …” „… verhält. Hier ist zunächst zu untersuchen, in welchem Verhältnis der privatrechtliche Vertrag zum …” „… auf mögliche Besonderheiten wie Einreden und Einwendungen gegen den privatrechtlichen Vertrag oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Nele Marlena Lapp Zu den Hauptanwendungsfällen privatrechtlichen Handelns der Finanzverwaltung …” „… Tax Institute – der Universität Hamburg 53 Nomos Der privatrechtliche Vertrag als Handlungsform im …” „… Marlena Lapp Der privatrechtliche Vertrag als Handlungsform im Steuerverfahrensrecht Zu den …”

3. Teil Der Vertragsschluss S. 145-196

„… in Privatrechtsform, S. 86. 973 Bezogen auf die Zulässigkeit privatrechtlichen Handelns: Ehlers …” „… Der Vertragsschluss Nachdem die Zulässigkeit des privatrechtlichen Vertrages als Handlungsform der …” „… Kontext des Entscheidungsrahmens der Finanzverwaltung sowie der Vertragsfreiheit als privatrechtliches …”

5. Teil Geltendmachung/Rechtsdurchsetzung S. 228-248

„… Ansprüche aus einem privatrechtlichen Vertrag, stellt sich die Frage, wie diese außergerichtlich geltend zu …” „… privatrechtlichen Vertrag zugrunde liegenden Steuerschuldverhältnisse zu betrachten, da sich der Vertragspartner der …” „… privatrechtlichen gesetzlichen Regelungen in Betracht kommen.1408 Ausgangspunkt für die Haftung nach der AO sind die …”

Literaturverzeichnis S. 257-273

„… Verwaltungserklärung, Seite. Esser, Josef: Grundsatz und Norm in der richterlichen Fortbildung des Privatrechts, 4 …” „… Unterscheidung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht, Zeitschrift für Rechtspolitik 1985, 56 – 61; zitiert …” „… privatrechtlichen Vertrag, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1983, 313 – 322; zitiert: Lange, NVwZ 1983, 313 …”

doi.org/10.5771/9783748928164

Christoph U. Schmid - Die Instrumentalisierung des Privatrechts durch die Europäische Union

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Christoph U. Schmid

Die Instrumentalisierung des Privatrechts durch die Europäische Union

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 61 2010

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Résumé: Integrationsverfassung und Privatrecht in der Gründungsphase S. 160-163

„… Privatrechtskonzeption ausweist. Neben der Indienstnahme der nationalen Privatrechte als rechtliche Infrastruktur des …” „… liberale Privatrechtsparadigma. Das Privatrecht sollte demnach in erster Linie eine neutrale, am Grundsatz …” „… europäischen Privatrecht darstellte, enthielt neben einem einheitlichen europäischen Aktiengesetz auch konzern …”

Rolle des Privatrechts – vertiefte Binnenmarktregulierung und Kodifikation S. 412-480

„… Rechtsregeln ohne übermäßige Einbußen an Rechtssicherheit.150 5. Kapitel: Rolle des Privatrechts – vertiefte …” „… Privatrecht bedeutsamsten erörtert (2). 1. Richterliche Entwicklung des Gesellschaftsrechts a …” „… - 181 Vgl. G. Bachmann, Die Societas Europaea und das europäische Privatrecht, ZEuP 2008, 32. 182 Vgl …”

Integrationsverfassung und Privatrecht: Auswirkungen des Grundkonzepts der Verträge S. 137-139

„… gemeinsamen Agrarpolitik eingeleitet. 2. Kapitel: Integrationsverfassung und Privatrecht: Auswirkungen des …” „… lassen sich bedeutsame Folgerungen für Status und Rolle des Privatrechts in der Gemeinschaft ableiten …” „… Abhängigkeitsverhältnis von Privatrecht und Markt auch für den europäischen Gemeinsamen Markt gegeben. Denn dieser …”

Rolle des Privatrechts – Intensivierung und Ausweitung der Rechtsangleichung S. 324-356

„… 2864. Kapitel: Rolle des Privatrechts – Intensivierung und Ausweitung der Rechtsangleichung I …” „… Binnenmarktpolitiken, die das Privatrecht am stärksten beeinflusst haben. Zentral war dabei die Schaffung des …” „… Verbraucherschutzpolitik verliehen hat,187 haben solche Schutzmaßnahmen bisher weder im privatrechtlichen Bereich noch …”

Résumé: Integrationsverfassung und Privatrecht in der Zeit des Binnenmarktprojekts S. 267-270

„… europäischen Privatrechts.226 6. Résumé: Integrationsverfassung und Privatrecht in der Zeit des …” „… , darstellen sollte. Diese Legitimitätsprobleme prägten auch die Rechtsangleichung im Privatrecht, die in …” „… angemessenen Grad einer sozialen Materialisierung des Privatrechts. Überdies war gerade im Bereich des …”

Résumé: Integrationsverfassung und Privatrecht in der Stagnations- und Konsolidationsphase S. 209-210

„… Privatrecht in der Stagnations- und Konsolidationsphase War die Gründungsphase vom überragenden Thema der …” „… privatrechtlichen Rechtsangleichung war damit der Einfluss der positiven Integration noch sehr gering geblieben …” „… unterwarf. Gelegentlich gerieten deswegen auch privatrechtliche Infrastrukturvorschriften auf den Prüfstand …”

Rolle des Privatrechts – neue Angleichungsprojekte im Gesellschaftsrecht, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz als neue gemeinschaftliche Politikfelder S. 201-208

„… veranlasst. 4. Kapitel: Rolle des Privatrechts – neue Angleichungsprojekte im Gesellschaftsrecht …” „… , Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz als neue gemeinschaftliche Politikfelder Das Privatrecht beherrschte in der …” „… die Bedeutung marktregulativen gegenüber marktermöglichendem Privatrecht steigen. I. Angleichung des …”

Implikationen für die Privatrechtsordnung S. 49-51

„… methodologische Grundregel des Privatrechts: Die Vorteile und Lasten der Parteien brauchen zwar nicht wertmäßig …” „… entstammen. Diese Regel spiegelt sich in den Formeln der „bipolaren Struktur des Privatrechts“18 und dem …” „… „Grundsatz relativer Rechtfertigung“19 wider. Bei jeder privatrechtlichen Entscheidung ist demnach nicht nur …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 39-42

„… 1Einleitung und Gang der Untersuchung War das Privatrecht über mehrere Jahrzehnte ein Stiefkind der …” „… 1985 zuerst zögerlich, dann immer schneller auch auf das allgemeine Privatrecht. Wichtige …” „… , neben weiteren sektorspezifischen Maßnahmen auch die Gesamtkohärenz des europäischen Privatrechts zu …”

Gesellschaftliche Rückwirkungen des ethischen Grundkonzepts S. 51-53

„… 13schiede herausgebildet. Der sozusagen überzeitliche Charakter privatrechtlicher Gerechtigkeit …” „… erklärt somit, warum zentrale Institute, Prinzipien und Vorschriften des Privatrechts die verschiedensten …” „… des Zirkels von Gesellschaft und Recht gehen von den beschriebenen Kernelementen des Privatrechts, die …”

Inhaltsübersicht S. 17-20

„… der Untersuchung 1 1. TEIL: Entwicklungsskizze des Modernen Privatrechts im Nationalstaat 5 1 …” „… . Abschnitt: Das ethische Grundkonzept des Privatrechts 7 1. Kapitel: Historische und gesellschaftliche …” „… Grundkonzepts 13 2. Abschnitt: Die gesellschaftliche Prägung des neuzeitlichen Privatrechts 15 1. Kapitel: Das …”

Gewichtung und Verhältnis der sozio-rechtlichen Paradigmata S. 106-115

„… 683. Abschnitt: Versuch eines konzeptionellen Gesamtbilds des gegenwärtigen Privatrechts „Wie ist …” „… vorstehende Entwicklungsskizze hat gezeigt, dass sich das gegenwärtige Privatrecht als Summe aus seiner …” „… Privatrecht, in: F. Pappi (Hrsg.), Wirtschaftsethik; Gesellschaftswissenschaftliche Perspektiven, 1989, 127 …”

Das materiale Paradigma S. 63-79

„… . Das ethische Grundprinzip des formalen Privatrechts der gleichen Freiheit aller Rechtsgenossen war in …” „… mit dem Begriff der Materialisierung bezeichnet. Ein frühes Beispiel für materiales Privatrecht stellt …” „… Privatrecht gefordert, in das „ein Tropfen sozialistischen Öls“ einsickern müsse. Die Väter des BGB …”

Literaturverzeichnis S. 873-899

„… , D./Joerges, Ch., Wirtschaftsrecht als Kritik des Privatrechts, 1980. Azoulay, L., The Court of Justice and …” „… ., Die Societas Europaea und das europäische Privatrecht, ZEuP 2008, 32. Badura, P …” „… , Manuskript, 2000. ders., Internationales Privatrecht, Bd. 1, 1987. 836Barnard, C., EC Social Policy, in: P …”

Die wirtschaftliche Grundkonzeption der Römischen Verträge: Integration durch Wettbewerb, Intervention und Recht S. 131-137

„… 932. Teil: Integrationsverfassung und Privatrecht in historisch-evolutiver Perspektive Im Anschluss …” „… an die sozio-rechtliche Skizze des gegenwärtigen nationalen Privatrechts soll nachfolgend der Versuch …” „… Unterschied zur nationalen Situation. Dort verliefen privatrechtlichen Veränderungsprozesse parallel zur …”

Das liberale Paradigma S. 53-63

„… 152. Abschnitt: Die gesellschaftliche Prägung des neuzeitlichen Privatrechts „Denn wenn …” „… gibt nur die wichtigsten Strukturen des Privatrechts vor, an erster Stelle die gegenläufigen …” „… Reaktionen des Privatrechts auf zeitabhängige gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhältnisse zusammen …”

Inhaltsverzeichnis S. 21-38

„… der Untersuchung 1 1. Teil: Entwicklungsskizze des modernen Privatrechts im Nationalstaat 5 1 …” „… . Abschnitt: Das ethische Grundkonzept des Privatrechts 7 1. Kapitel: Historische und gesellschaftliche …” „… Grundkonzepts 13 2. Abschnitt: Die gesellschaftliche Prägung des neuzeitlichen Privatrechts 15 1. Kapitel: Das …”

Instrumentalisierung und Prozeduralisierung als Schwerpunkte der Europäisierung S. 858-862

„… Privatrecht machen dieses Recht den Zielen der Europäischen Union dienstbar. Das entspricht den für …” „… (...) Was darüber hinaus nottut, wäre der Gegenentwurf eines europäischen Privatrechts, der solchem …” „… praktischen gemeinschaftsdienlichen Wirksamkeit des Privatrechts in die Schranken verwiesen wird, welche sich …”

Judikative Ebene S. 862-868

„… ähnlich wie eine Instrumentalisierung des Privatrechts für kollektive Zwecke kann, wenngleich nicht …” „… nationalem Privatrecht dazu, dass das Ergebnis der Rechtsanwendung von eine weder vorgesehenen noch …” „… des privatrechtlichen Systems, das die Gleichbehandlung von Gleichem erst ermöglicht und als …”

Die Projekte eines Europäischen Zivilgesetzbuchs und eines Europäischen Rechtsinstituts S. 869-872

„… Union selbst mehr Systemverantwortung im Privatrecht zu übernehmen bereit wäre. III. Die Projekte eines …” „… Instrumentalisierung des Privatrechts verbundenen Einbußen an Gerechtigkeit abbilden. Ohne die weitläufige Diskussion …” „… als früher zu nehmen, würde ein Europäisches Zivilgesetzbuch dem Privatrecht im System der …”

Historische und gesellschaftliche Ursprünge S. 43-46

„… Privatrechtsgesellschaft. Das neuzeitliche Privatrecht selbst lässt sich, losgelöst von einer bestimmten nationalen …” „… 51. Teil: Entwicklungsskizze des modernen Privatrechts im Nationalstaat „Die unabänderlichen …” „… Verhältnisse zurück, aus denen sie hervorgeht. Das gilt auch und gerade für das Privatrecht, dessen …”

Grundfreiheiten S. 481-585

„… 4433. Teil: Europäische Wandelungen des Privatrechts in dogmatischer Rekonstruktion 1. Abschnitt …” „… : Einwirkungen des Primärrechts auf das Privatrecht 1. Unterabschnitt: Grundfreiheiten Die verschiedenen …” „… mit der gleichen Freiheit aller Bürger eine Zentralprämisse des modernen „allgemeinen Privatrechts“ zu …”

Vorwort S. 13-16

„… Privatrechts konfrontiert sieht. Den damit angesprochenen epochalen Ver-änderungsprozess haben in den letzten …” „… dogmatische Grundfragen und Perspektiven privatrechtlicher Rechtsangleichung eingehend analysiert; Oliver …” „… Zusammenwirken europäischen und nationalen Privatrechts im europäischen Mehrebenensystem rekonstruiert. Gleichen …”

Das neoliberal-plurale Paradigma S. 79-106

„… Vgl. in historischer Perspektive Ch. Joerges, Die Wissenschaft vom Privatrecht und der Nationalstaat …” „… privatrechtlichen Mechanismen, allen voran Vertrag und Eigentum, wieder zu Grundlagen sozialer und wirtschaftlicher …” „… Privatrechts als Marktverfahrensrechts ließe sich unterstellen, da diese Mechanismen jedem einzelnen Individuum …”

Legislative Ebene: Korrekturmöglichkeiten im Richtlinienrecht S. 868-869

„… Privatrechts, bilden. Auch er sollte sich auf grundlegende Vorgaben mit Bezug zur Integrationsverfassung …” „… .613 Die Gerechtigkeits- und Systemverantwortung im Privatrecht, die die Union achten sollte, liegt …” „… Privatrecht einfügen, je umfassendere und detailliertere dogmatische Strukturen sie selbst vorschreibt …”

Exkurs: Grenzen der klassischen Legitimationsansätze S. 270-278

„… europäischen Privatrechtsintegration die politische Wahrnehmung des allgemeinen Privatrechts. Dies trifft zum …” „… „Entlastungsfunktion“ in den Worten Niklas Luhmanns zu.230 Solche Phänomene traten auch im Privatrecht auf: Nicht nur …” „… auch im Privatrecht erkennen. Zunächst sind zwar in einigen Teilen des nationalen Privatrechts durchaus …”

Ausgleichende Gerechtigkeit S. 47-49

„… Rechtssubjekten bezogen, wie es das Privatrecht kennzeichnet. Anders als die anderen Fundamentalgrundsätze der …” „… Beschreibung des privatrechtlichen Grundkonzepts auf der abstraktesten Ebene bei ihr ansetzen kann. Inhaltlich …” „… Bedeutung des Äquivalenzgedankens in vielen Bereichen des Privatrechts zu relativieren. Zunächst fehlt es …”

Wettbewerbsrecht S. 585-639

„… die vom europäischen Wettbewerbsrecht ausgehenden Einwirkungen auf das Privatrecht den drei großen …” „… des Privatrechts oder mit anderen, dem Privatrecht überantworteten kollektiven Zielen kollidiert. Den …” „… Ausgangspunkt dieser Darstellung bildet die negative privatrechtliche Sanktion der Nichtigkeit kartellwidriger …”

Die Überschneidung der Rechtsparadigmata in einzelnen Fällen – dargestellt am Beispiel der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften S. 115-127

„… des gegenwärtigen Privatrechts ergab bisher, dass sich liberale, soziale und plurale …” „… größte Gewicht. In der Folge bilden die wesentlichen Säulen des heutigen Privatrechts einerseits sein …” „… lediglich die wenigen Fälle, in denen es zur Verwirklichung von Allgemeininteressen qua Privatrecht in der …”

Epilog S. 127-130

„… Gegenüberstellung der verschiedenen sozio-rechtlichen Konzepte des Privatrechts abstrakt belegt, so hat die …” „… Interessen müssten auch als solche behandelt und entschieden werden. Privatrecht unterscheide sich in dieser …” „… Erfahrungswissens, an dem neue Entscheidungen stets abzugleichen sind. Im Privatrecht ist dieses sogar noch stabiler …”

Materiale Verfassung – neue judikative und administrative Ausweitungen S. 231-246

„… Verbraucherschutzkonzeption Die für das Privatrecht bedeutendste Entwicklung der Grundfreiheiten in den Jahren nach dem …” „… 59 Vgl. näher E. Steindorff, EG-Vertrag und Privatrecht, 1996, 195 ff. 60 Rs. C-362/88, GB-Inno …” „… ersichtlich niemals zu Konflikten geführt. Auch bei der Überprüfung privatrechtlicher Normen kann jedoch die …”

Materialle und prozedurale Strukturelemente im Verbraucherprivatrecht S. 639-736

„… 6012. Abschnitt: Das Unionsprivatrecht und sein Verhältnis zum nationalen Privatrecht Hat der …” „… vorstehende Abschnitt das Verhältnis von Primärrecht und Privatrecht im Lichte der drei großen …” „… Rechtsparadigmata rekonstruiert, wendet sich dieser Abschnitt dem privatrechtlichen Sekundärrecht (früher …”

Gemeinschaftsprivatrecht: Weitere Rechtsangleichung im Gesellschafts-, Arbeits- und Verbraucherrecht S. 246-267

„… Gesellschafts-, Arbeits- und Verbraucherrecht Auch im Bereich der Rechtsangleichung im Privatrecht war es das …” „… Privatrecht insgesamt. Die Harmonisierung erfolgte vielmehr selektiv und Schritt für Schritt in Bereichen, die …” „… entsprechenden Mehrheiten im Ministerrat fanden. Privatrechtliche Schwerpunkte bildeten wiederum das …”

Verfassungsreformen: Binnenmarktprogramm und Einheitliche Europäische Akte S. 214-227

„… privatrechtlichen Sekundärrecht kombinierte der europäische Gesetzgeber dieses Prinzip mit harmonisierten Regelungen …” „… nachhaltig unterstützt. Die Auswirkungen der interventionistisch geprägten Politiken auf das Privatrecht sind …” „… Vereinnahmung des Privatrechts durch kollektive, verteilungspolitisch geprägte Zielsetzungen, die durch ihre …”

Exkurs: Die Entstehungsgeschichte der Produkthaftungsrichtlinie S. 208-209

„… politischen und rechtlichen Schwierigkeiten beim Zustandekommen von Angleichungsprojekten im Privatrecht steht …” „… Privatrecht in der Stagnations- und Konsolidationsphase War die Gründungsphase vom überragenden Thema der …” „… privatrechtlichen Rechtsangleichung war damit der Einfluss der positiven Integration noch sehr gering geblieben …”

Materiale Verfassung – judikative, administrative und legislative Erweiterungen S. 185-201

„… Erzeugnisse häufiger betroffen waren als inländische. Im privatrechtlichen Bereich erkannte der EuGH indirekte …” „… Diskriminierungsverbote zeigten sich vereinzelt auch im privatrechtlichen Bereich. So wandte im Fall Koestler65 ein …” „… auf nationale Marktregulierung tatsächlich um ein Vielfaches verstärkt. Auch privatrechtliche …”

Materiale Verfassung – legislative, judikative und administrative Fortentwicklungen S. 308-324

„… auch eine Inflation in Kauf zu nehmen scheint. Im Privatrecht hat die Währungsunion eine große Zahl von …” „… . Auch im Internationalen Privatrecht beanspruchen die Euro-Verordnungen als zwingende europarechtliche …” „… technischer Natur und ohne sichtbare Auswirkungen auf die konzeptuellen Grundstrukturen des Privatrechts. II …”

Aufspaltungs-, Kohärenz-, und Koordinationsprobleme (Auswirkungen auf das formal-liberale Rechtsparadigma) S. 736-857

„… französischen Privatrechts. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht eine solche Berufung und die …” „… Unionsprivatrechts für das formal-liberale Paradigma des Privatrechts aufzuzeigen. Auch diese Untersuchung wird …” „… desintegrierender Einwirkungen auf das privatrechtliche System lassen sich zunächst Fragmentierungs- und …”

Ethischer Personalismus S. 46-47

„… Verwaltung greifbar. Ebenso bedeutsam für das Grundkonzept des modernen Privatrechts sind die fundamentalen …” „… Lehre vom ethischen Personalismus, die das ethische Fundament des modernen Privatrechts darstellt. 2 …” „… Ordnungsaufgabe des Privatrechts, die Regelung privater Beziehungen nach den Prämissen von Freiheit und Gleichheit …”

Exkurs: Europäischer Föderalismus S. 356-358

„… . Verstärkt haben sich freilich prozedurale Ansätze im europäischen Privatrecht, die einen Ausweg aus der …” „… beispielsweise die Normierung von technischen Standards durch privatrechtliche Organisationen und Instrumente im …” „… , avancierte damit im marktregulierenden ebenso wie im sozialregulierenden Wirtschafts- und Privatrecht zur …”

Titelei S. 2-12

„… Christoph U. SchmidDie Instrumentalisierung des Privatrechts durch die Europäische UnionPrivatrecht und …” „… Privatrechts einbezieht. Die Forschungsaktivitäten des ZERP werden im Rahmen der Fachbereiche Rechts-, Sozial …” „… Privatrechtskonzeptionen in der Entwicklung der Europäischen IntegrationsverfassungNomos1. Auflage 2010© Nomos …”

Exkurs: Legitimationsansätze der neuen Herrschaftsstruktur S. 163-166

„… Herrschaftsstruktur und des in ihre Integrationsverfassung einbezogenen Privatrechts auf. Exkurs: Legitimationsansätze …” „… Privatrecht anlangt, passt zu dieser Theorie gut dessen liberale Grundkonzeption, die dieses Rechtsgebiet als …” „… beschränkte Rolle des Rechts. Das Privatrecht, das Markttransaktionen ermöglicht, aber sich korrigierender …”

Strukturelle Verfassung – nationale Widerstände, internationale Vernetzung und Fortschreibung des föderalen Verfassungskollisionsrechts S. 285-308

„… qualifiziert.19 Im Privatrecht erblickte Claus-Wilhelm Canaris in der geplanten Erstreckung der richterlichen …” „… Ausführungen zum TRIPS24 inzidenter eine möglicherweise auch für das Privatrecht bedeutsame Aussage zum …” „… Gerichtshof vorgegebene Differenzierung gehalten. So wurde im privatrechtlichen Bereich das Ende 2001 …”

Strukturelle Verfassung – Erweiterungen der föderalen Kompetenzstruktur und des Verfassungskollisionsrechts durch den EuGH S. 169-185

„… Entwicklungen der Stagnations- und Konsolidationsphase für das Privatrecht am wichtigsten sind neben den …” „… ) auch im privatrechtlichen Bereich Verwendung: So stützte die Kommission auf diese Vorschrift den 1975 …” „… an der für das Privatrecht wichtigen Reservatsbestimmung des Art. 295 EGV (neu Art. 345 AEU …”

Verfassungsentwicklung und Reformen im Überblick S. 358-371

„… geöffnet. Bislang gescheitert ist schließlich die Ausdehnung der Integration des Privatrechts vom …” „… Verbraucherrecht zum allgemeinen Privatrecht. Zwar war um die Jahrtausendwende das Projekt eines Europäischen …” „… wichtigen Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik. Von privatrechtlicher Relevanz waren dabei die …”

Strukturelle Verfassung S. 371-384

„… diese Kompetenzgrundlage auch und gerade im privatrechtlichen Bereich für Sonderregime („28. Modell …” „… Vertrag von Lissabon brachte weiterhin die auch für das Privatrecht wichtige Einführung von …” „… Vertragsabrundungskompetenz des Art. 352 AEU (ex Art. 308 EGV - II). Weitere für das Privatrecht bedeutsame Entwicklungen …”

Materiale Verfassung – judikative, administrative und legislative Erweiterungen S. 384-412

„… Entwicklung bildete die auch für das Privatrecht relevante Entscheidung Preussen Elektra74 aus dem Jahr 2001 …” „… Instrumentalisierung des Privatrechts zugunsten des Umweltschutzes abgesegnet. Gleichzeitig hat er damit die …” „… und Internationales Privatrecht, EuZW 2004, 423. 79 RL 2005/36 über die Anerkennung von …”

Gemeinschaftsprivatrecht: Anfänge der Harmonisierung des Gesellschaftsrechts S. 157-160

„… europäischen Privatrecht darstellte, enthielt neben einem einheitlichen europäischen Aktiengesetz auch konzern …” „… Programm der Kommission zurückgeblieben. 5. Résumé: Integrationsverfassung und Privatrecht in der …”

Die Entwicklung im Überblick S. 166-169

„… Technologieförderung, die Energiepolitik und, für das Privatrecht am wichtigsten, der Verbraucherschutz. In diesen …” „… Wettbewerbsbeschränkungen Aufmerksamkeit. Von den Entwicklungen der Stagnations- und Konsolidationsphase für das Privatrecht …”

Strukturelle Verfassung: Weiterbildung des föderalen Verfassungskollisionsrechts durch den EuGH S. 227-231

„… Privatrecht bedeutendste Entwicklung der Grundfreiheiten in den Jahren nach dem Binnenmarktprogramm stellt die …” „… 59 Vgl. näher E. Steindorff, EG-Vertrag und Privatrecht, 1996, 195 ff. 60 Rs. C-362/88, GB-Inno …”

Verfassungsreformen S. 281-285

„… Dienstleistungsfreiheit zum Schutz der westeuropäischen Hochlohnländer einschränken sollte. Das allgemeine Privatrecht war …” „… Rechtsangleichung nach Art. 95 EGV, die die wichtigste Rechtsgrundlage für privatrechtliche Harmonisierungsprojekte …”

Exkurs: Weiterentwicklung der Legitimationsansätze S. 210-212

„… einem Übergewicht der negativen gegenüber der positiven Integration geprägt. Für das Privatrecht …” „… bedeutete dies, dass weiterhin die liberale Grundkonzeption, wonach die nationalen Privatrechtsordnungen …” „… Wirtschaftsbeschränkungen ab. Selbst eine Privatrechtsangleichung, die Verbraucherschutzanliegen mitberücksichtigt, lehnten …”

Überblick S. 278-281

„… sollte. Das allgemeine Privatrecht war schließlich durch einen starken Zuwachs sektoraler …”

Materiale Verfassung: Die Effektivierung der Wirtschaftsverfassung durch EuGH und Kommission S. 148-157

„… privatrechtliche Vorschriften ins Visier der Diskriminierungsverbote. Solche Vorwürfe richteten sich in erster …”

doi.org/10.5771/9783845224244

David Derroussin, Martin Löhnig, Ferdinando Mazzarella, Stephan Wagner - Bürgerliches Recht im nachbürgerlichen Zeitalter - 100 Jahre Soziales Privatrecht in Deutschland, Frankreich und Italien

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David Derroussin (ed.), Martin Löhnig (ed.), Ferdinando Mazzarella (ed.), Stephan Wagner (ed.)

Bürgerliches Recht im nachbürgerlichen Zeitalter - 100 Jahre Soziales Privatrecht in Deutschland, Frankreich und Italien

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 327.1 2022

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M. Löhnig Liberales vs. Soziales Privatrecht in der Weimarer Republik S. 227-254

„… Liberales vs. Soziales Privatrechtin der Weimarer RepublikI. Soziales Privatrecht1. Gleiche …” „… ; auch er geht vom Gedanken der Freiheit und Gleichheit aus, die in der liberalen Privatrechts-ordnung …” „… pandektistisch-individualistischen Privatrechtstheorie. »Schroffausgedrückt: in unser Privatrecht muß ein Tropfen sozialistischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Sozialen Privatrecht?Der französisch-italienische Obligationenrechts-Entwurf von 1927David DeroussinMartin …” „… IVom Liberalen zum Sozialen Privatrecht?Der französisch-italienischeObligationenrechts-Entwurf von 1927 …” „… Deutschland, Frankreich und ItalienBand IVom Liberalen zum Sozialen Privatrecht?Der …”

P.S. Fischinger Die Entwicklung des Arbeitsrechts vom Ende des Ersten Weltkriegs bis zur Machtergreifung Hitlers S. 379-402

„… . Das Weimarer Arbeitsrecht zwischen liberalem und sozialem PrivatrechtArbeitsrecht war – und ist – im …” „… Arbeitsrecht heteronomer Eingriffe. Das mag im heutigen 1 Otto von Gierke, Die soziale Aufgabe des Privatrechts …” „… im zweiten Teil eine Einordnung dieser Vorgänge in die Kategorien liberales vs. soziales Privatrecht …”

Vorwort

„… Sozialen Privatrechts auf dem europäischen Kontinent wird von Deutschland, Frankreich und Italien geprägt …” „… Entstehungsbedingungen und die Fortentwicklung des kontinentaleuropäischen Sozialen Privatrechts in den letzten hundert …” „… Trilateralen Konferenzen den grundlegenden Fragen des Sozialen Privatrechts nachzugehen: Der vorliegende Band …”

M. Löhnig Soziales Wohnraummietrecht in der Weimarer Republik S. 319-342

„… der Einzelnen zu schützen. »Schroff ausgedrückt: in […] unser Privatrecht muß ein Tropfen …” „… Gierke, Die soziale Aufgabe des Privatrechts, Frankfurt am Main 1948, S. 9 f.10 Otto von Gierke, Der …” „… soziale Aufgabe des Privatrechts. Eine Grundfrage in Wissen-schaft und Kodifikation am Ende des 19 …”

S. Wagner Die deutsche Rezeption des französisch-italienischen Obligationenrechts-Entwurfs von 1927 S. 63-128

„… und internationales Privatrecht [RabelsZ] 1 (1927), 489, 496 f. bzw. 498ff. und 882.3 Vgl. hierzu …” „… und internationales Privatrecht, in: ADCSL 2–3 (1929), 269 f.Die deutsche Rezeption des …” „… auslän-disches und internationales Privatrecht 1926–1945, Göttingen 2004, S. 33ff.; Timo Utermark …”

F. Mazzarella Per una preistoria del Progetto italo-francese delle obbligazioni e dei contratti. Dalla Scuola sociale alla socializzazione del diritto privato S. 143-190

„… Teil IILiberales vs. Soziales PrivatrechtPer una preistoria del Progetto italo-francese delle …” „… diritto e nella dottrina della civiltà liberale si vedano Pio Caroni,Privatrecht im 19. Jahrhundert. Eine …” „… liberale,Tilman Repgen, Antidiskriminie-rung – die Totenglocke des Privatrechts läutet, in: Josef Isensee (Hg …”

G. Chiodi Un esperimento di diritto privato sociale. Il progetto italo-francese e la sua parabola dall’età liberale al fascismo S. 3-44

„… des Deutschen Reiches und Österreich-Ungarns auf dem Gebiete des Privatrechts, in: Zeitschrift für das …” „… . 420–423; Idem, Josserand (n. 26), pp. 70–73.65 Impeccabile Pio Caroni, Privatrecht im 19. Jahrhundert …” „… del diritto privato borghese v. ora gli acuti commenti di Caroni, Privatrecht im 19. Jahrhundert (n …”

doi.org/10.5771/9783465144311

Olaf Deinert - Privatrechtsgestaltung durch Sozialrecht

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Olaf Deinert

Privatrechtsgestaltung durch Sozialrecht

2007

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Privatrecht S. 49-50

„… der Privatrechtssubjekte hervorhebt.B. PrivatrechtDer Begriff des Privatrechts soll im Sinne der Summe …” „… ., Einleitung Rz. 59. Der hierverwendete Privatrechtsterminus bezieht aber jedenfalls die privatrechtlichen …” „… somit als Vereinigungsmenge des allgemeinen Privatrechts (Bürgerlichen Rechts i.e.S.) und der …”

Privatrechtliche Reaktionen S. 418-423

„… . Privatrechtliche ReaktionenI. Vor- und Nacherbschaft mit TestamentsvollstreckungVerbreitet ist eine …” „… 418 4. Kapitel – Prinzipien der Privatrechtsgestaltung durch Sozialrechtsind, zukommen zu lassen …” „… . Kapitel – Prinzipien der Privatrechtsgestaltung durch SozialrechtDieser Schutz durch die …”

Unmittelbare Gestaltung – Privatrecht im sozialrechtlichen Kleid S. 56-60

„… PrivatrechtsgestaltungNachfolgend werden die verschiedenen Typen möglicher Privatrechtsgestaltungendurch das Sozialrecht vorgestellt …” „… Teilrechtsgebiete geht.156Handelt es sich bei unmittelbaren Gestaltungen in Wirklichkeit um Privatrecht,sind diese …” „… partielle wie auchals universelle Gestaltungen denkbar sind.A. Unmittelbare Gestaltung – Privatrecht im …”

Transformierende Gestaltung – Sozialrecht mit auch-privatrechtlichen Wirkungen S. 60-61

„… Verhalten der Privatrechtssubjekte und kannso allenfalls mittelbar anderweitige Folgen im Privatrecht …” „… 60 2. Kapitel – Typen der PrivatrechtsgestaltungB. Transformierende Gestaltung – Sozialrecht mit …” „… auch-privatrechtlichen Wirkungen Eine transformierende Gestaltung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm des …”

Influenzierende Gestaltung – Steuerung privatrechtlichen Verhaltens durch Sozialrecht S. 61-63

„… Privatrechtssubjekte und kannso allenfalls mittelbar anderweitige Folgen im Privatrecht auslösen.Als Beispiel sei auch …” „… Pflichten angesonnen.169C. Influenzierende Gestaltung – Steuerung privatrechtlichen Verhaltens durch …” „… SozialrechtIm Falle influenzierender Gestaltung ist den Privatrechtssubjekten privatrechtlichjedes Verhalten …”

Die Erscheinung des Zusammentreffens von Sozialrecht und Privatrecht S. 29-31

„… -zielA. Die Erscheinung des Zusammentreffens von Sozialrecht und PrivatrechtKaum eine Woche vergeht, ohne …” „… Lebensbereiche sozial- wie privatrechtlicheRelevanz aufweisen, sind Berührungs- und Schnittpunkte beider …” „… Befund zur Bestätigung der These, Privatrecht sei ohne Sozialrechtdenk- und darstellbar,8 berechtigt, ist …”

Faktisch-rahmengebende Gestaltung – Sozialrecht schafft Bedingungen für Privatrechtsentfaltung S. 63-65

„… denen sich privatrechtliche Rechtsverhältnisse bewegen. Dies kann als vorwirkende184 Gestaltung …” „… bezeichnet werden, weil das Privatrecht einen sozialrechtlich geschaffenen Rahmen, in demes sich entfalten …” „… , 91.64 2. Kapitel – Typen der Privatrechtsgestaltungkender Privatrechtsgestaltung dadurch, dass die …”

Der andere Blickwinkel: Die Frage nach der Privatrechtsgestaltung durch Sozialrecht S. 40-42

„… Privatrecht undSozialrecht bleibt dagegen ohne Klärung. D. Der andere Blickwinkel: Die Frage nach der …” „… Kassenpatient und Leistungserbringer ein privatrechtlicher Behandlungsvertrag zustande.57 Die Frage, ob …” „… Auswirkungen gleich welcher Art auf dem Gebiete des Privatrechts. Diese können als Ge-56 Vgl. auch die …”

Ziel einer Untersuchung der Privatrechtsgestaltungen durch Sozialrecht S. 42-44

„… 42 1. Kapitel – Grundlagenstaltungen des Privatrechts durch das Sozialrecht bezeichnet werden. Sie …” „… auch keine sonstige Relevanz für das Privatrecht aufweist. Zumanderen ist er deshalb enger, weil es …” „… Begegnungen von Privatrecht und Sozialrecht im Fallegemeinsamer Aufgabenerfüllung geht.E. Ziel einer …”

Sozialrechtliche Rahmenbedingungen und Motivationslage der Privatrechtssubjekte S. 415-418

„… desZusammentreffens von Sozial- und Privatrecht soll gezeigt werden, welchen Beitragdie hier gefundenen Prinzipien der …” „… Auflösung verlangenden Aufeinandertreffens von Privatrecht und Sozialrecht stellt das sog …” „… – Prinzipien der Privatrechtsgestaltung durch Sozialrechtchung auf das Verhältnis der Privatrechtssubjekte zum …”

Echte Privatrechtsgestaltungen als Untersuchungsgegenstand – Ausblendung uneigentlicher Gestaltungen S. 44-46

„… Privatrecht) vgl. die Untersuchung von W.Gitter, VSSR 1977, 323, 333 ff. Zu den (impulsgebenden) indirekten …” „… den Eigentumsschutz privatrechtlicher Positionen einerseits undsozialversicherungsrechtlicher …” „… nicht hin für die zivilrechtsdogmatische Handhabung von Problemen der Privatrechtsgestaltung durch …”

Sozialrecht S. 46-49

„… Aufgabe des Privatrechts,S. 12 f.), verneinte Planck eine soziale Aufgabe des BGB, dieses müsse vielmehr …” „… Privatrecht immer mehr (vgl. F.Wieacker, Privatrechtsgeschichte, S. 514 ff., 547 ff.; ferner E.Eichenhofer …” „… f.; ausführlich zu den privatrechtlichenErscheinungsformen des Sozialstaatsprinzips J.Neuner …”

Der traditionelle Ansatz: Bestimmung des Verhältnisses von Zivil- und Sozialrecht von der Aufgabe her S. 31-33

„… . war. Da nun häufig Lebensbereiche sozial- wie privatrechtlicheRelevanz aufweisen, sind Berührungs- und …” „… Sozialversicherung.20 Die Bedarfsdeckung erfolgt privatrechtlich,wobei der Schutz des Schwächeren z.T. bereits im …” „… soziale Wirklichkeitein Problem aufwirft, das mit den Mitteln des Privatrechts oder des Sozialrechtsgelöst …”

Ableitung des Gleichstellungsprinzips S. 91-96

„… der Staat sich gegenüber dem Bürger, indem er sich selbst privatrechtlicheRechte einräumt, die er dem …” „… damit, dass ein Vermögenswertprinzip des nachfolgenden Inhalts das Verhältnis von Privatrecht und …” „… Privatrecht, S. 167, 179: Privatrechtliche Grundsätze gelten allgemein auch bei privatrechtlichem Handeln des …”

Leistungsfähigkeit und Grenzen der Verhältnisbestimmung von der Aufgabe her S. 33-40

„… in einer Zeit erlassen wurde, in der gerade der der privatrechtlicheKündigungsschutz durch das sog …” „… § 1 Untersuchungsgegenstand und -ziel 33privatrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Normen …” „… . Subsidiarität des Privatrechts) zeige sich auf den Gebieten derfamilienrechtlichen Unterstützungspflicht und der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Anstoß gab, den Zusammenhängen von Sozialrechtund Privatrecht intensiver nachzuspüren. Sie fragte eine …” „… Zusammentreffens von Sozialrecht undPrivatrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46B. Privatrecht …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 459-463

„… Wirkung auch im PrivatrechtWirkungen entfalten. Influenzierende Gestaltungen sind sozialrechtliche …” „… Privatrecht bei der Erfüllung derselben Aufgaben ist bereits Gegenstand verschiedener Untersuchungen gewesen …” „… von Privatrechtsgestaltungen durch Sozialrecht. Die unmittelbaren Gestaltungen sind Privatrechtim …”

Literaturverzeichnis S. 483-525

„… , Neue Verbindungslinien zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht, JZ 1963,41.Baur, Fritz …” „… , Michael, Die Neuregelung des Internationalen Privatrechts und das Sozialrecht zu § 34SGB I n.F., rv 1986 …” „… 21.12.1993, ZfS 1994, 161.Behrends, Behrend, Grenzen des Privatrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung …”

Zusammenfassung und Themenbeschränkung S. 96-97

„… ThemenbeschränkungPrivatrecht und Sozialrecht haben gemeinsame historische Wurzeln. Dabei entwickelte sich die …” „… das Verhältnis von Sozialrecht und Privatrecht beherrschen, zu beginnen. Sie mündete in einem ersten …” „… Schritt in das Schonungsprinzip, wonach sich Sozial- und Privatrecht gegenseitig respektieren …”

Weiteres Vorgehen und Untersuchungsziel S. 97-98

„… § 5 Erstellung einer Arbeitshypothese 97hältnisse des Privatrechts in ihrer bürgerlich-rechtlichen …” „… manipulierendenCharakter haben, grundsätzlich respektiert. Für die Behandlung des Sozialrechtsim Privatrecht sind das …” „… Gestaltungen des Privatrechts. Dasselbe gilt etwa, wenn Sozialleistungsansprüche im bürgerlichen Recht ohne …”

Ergebnisse in Thesen S. 463-465

„… :• Unmittelbare Privatrechtsgestaltungen sind Privatrechtsnormen, die sich imformellen Sozialrecht finden …” „… .• Transformierende Gestaltungen sind sozialrechtliche Regelungen, die auchim Privatrecht Wirkungen entfalten …” „… Gestaltungen schaffen die Rahmenbedingungenfür privatrechtliche Entfaltungen.3. Die Vermutung der …”

Induktive Bestätigung und Ausdifferenzierung in der Rechtsordnung S. 98-317

„… grundsätzliche Entscheidung der Privatrechtssubjekte für die privatrechtliche Altersvorsorge getroffen wurde.Das …” „… ohne Abstriche wie solche behandelt werden, fehlt esan Gestaltungen des Privatrechts. Dasselbe gilt …” „… privatrechtlicher Rechtsgeschäfte einerseits undder Akzeptanz privatrechtlicher Rechtssubjekte und -objekte …”

Die Vermutung der Widerspruchsfreiheit von Privat- und Sozialrecht S. 72-85

„… Untersuchungszusammenhang praktisch keine Rolle, weil der Bund auf dem Gebiet desPrivatrechts sowie weiter Teile des …” „… GG auchbei sog. »hinkender Ehe«, der privatrechtlich die Anerkennung versagt ist.299 S. dazu K.Hesse …” „… nach allem eine Vermutung der Widerspruchsfreiheit von Sozial- und Privatrecht, soweit nicht das …”

Gestaltung S. 50-51

„… Gestaltung zu berücksichtigen sein. Unter diesem Blickwinkelist auch das Internationale Privatrecht von …” „… anderer Richtung auch über das hinaus, was Nef unter der Gestaltungsfunktion des Privatrechts versteht …” „… . Nef meint nämlich die Schaffung von Anreizen zu bestimmten intendierten privatrechtlichen Geschäften …”

Synthese und Präzisierung des Akzeptanzprinzips S. 317-326

„… Nichtigkeit privatrechtlicherVereinbarungen, die zum Nachteil des Leistungsberechtigten vom SGB abweichen,1438 …” „… Entlassung älterer Arbeitnehmer X X§ 6 Das Akzeptanzprinzip 319§ 32 SGB INichtigkeit privatrechtlicher …” „… sozialrechtlichen Gesetzes durch die Wahl entsprechender privatrechtlicher Gestaltungen herbeizuführen. Gerade die …”

Induktive Bestätigung und Ausdifferenzierung in der Rechtsordnung . S. 326-407

„… , sei es als privatrechtlicheForderung gegen das Geldinstitut im Falle der Überweisung, sei es als …” „… , es also um eine privatrechtlicheBeziehung gehe (ebd., S. 24).1621 Dass weiter oben (§ 6 Fn. 1407 …” „… Wege der influenzierenden Privatrechtsgestaltung[SCHUTZZWECKBEDINGTE GESTALTUNG],– zum Schutz der …”

Suche nach Strukturprinzipien S. 51-53

„… das Sozialrecht als auch das Privatrecht haben mit SGB und BGB großeKodifikationen. Inwieweit dem …” „… von Privatrecht und Sozialrechtallerdings nicht mit Anspruch auf Vollständigkeit verfolgt werden.129 …” „… , die Gestaltungen des Privatrechtsdurch das Sozialrecht zu erfassen. Dazu soll die Suche nach einem bzw …”

Ableitung des Vermögenswertprinzips S. 88-91

„… allem, dass die Wechselwirkungen zwischen Sozial- und Privatrecht von einem Akzeptanzprinzip beherrscht …” „… damit, dass ein Vermögenswertprinzip des nachfolgenden Inhalts das Verhältnis von Privatrecht und …” „… 88 3. Kapitel – Prinzipien der Privatrechtsgestaltung durch Sozialrechtenzierenden Gestaltung322 …”

Abkürzungsverezichnis S. 17-28

„… InsolvenzordnungIPR Internationales PrivatrechtISR Internationales SozialrechtJan. JanuarJAPO M-V Verordnung zur …” „… Privatrecht (Jahrgang, Seite)RdA Recht der Arbeit (Jahrgang, Seite)RdLH Rechtsdienst der Lebenshilfe (Jahrgang …”

Ableitung des Akzeptanzprinzips S. 85-88

„… verfassungsrechtlich verbürgt,313sondern auch eine tragende Säule des Privatrechts314. In der Sache läuft das auf …” „… Privatrecht von einem Akzeptanzprinzip beherrscht sind, das sichwie folgt formulieren lässt:Sozialrecht …” „… . 1228.86 3. Kapitel – Prinzipien der Privatrechtsgestaltung durch Sozialrechtstimmter Rechtsgeschäfte …”

Der zivilistische Kontext der Genese des modernen Sozialrechts S. 67-72

„… Gefährdungshaftung229.230 In diesem Sinne wurden Ansprüche aus der Unfallversicherung auchzunächst privatrechtlich …” „… anfänglicher Unsicherheiten darüber, ob denn die Sozialversicherung dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht …” „… § 5 Erstellung einer Arbeitshypothese 673. Kapitel – Prinzipien der Privatrechtsgestaltung durch …”

Beitrag des Akzeptanzprinzips zur Lösung S. 439-445

„… Privatrecht sind. Demgemäß handelt es sich bei der Annahmeder Sittenwidrigkeit des Behindertentestaments nicht …” „… Privatrechtssubjekte hinreichend in ihrer wertsetzenden Bedeutung auch für den Privatrechtsverkehr geachtet wurden …” „… dass es beider grundsätzlichen Ausgangslage verbleibt, dass das Sozialrecht dem privatrechtlichen …”

Ausblick S. 465-466

„… Problemlagen des Aufeinandertreffens von Privatrecht und Sozialrecht gibt, an denen sich die Prinzipien der …” „… Privatrechtsgestaltungen durch Sozialrecht als Beitrag zur Lösung bewähren könnten.Als augenfälliges Beispiel sei nur die …” „… Untersuchung der Privatrechtsgestaltungen durch Sozialrecht. 2234 S.o. § 1 C. 466 5. Kapitel …”

Erbrechtliche Behandlung von Hinterbliebenenleistungen S. 445-446

„… Sozialrecht dem privatrechtlichen Rechtsgeschäft die Anerkennung nicht versagen möchte.Nach allem gibt es …” „… , Lebensversicherung und Pflichtteil, S. 98 ff.446 4. Kapitel – Prinzipien der Privatrechtsgestaltung durch …”

Anspruch und Grenzen S. 53-54

„… induktive Untersuchung angesichts der Fülle von Berührungspunkten von Privatrecht und Sozialrechtallerdings …” „… nach den Prinzipien der Privatrechtsgestaltung zu suchen. Umgekehrt droht allerdings bei einer …” „… Privatrechtsgestaltung wohl aussehen könnten, um sodannim Wege induktiven Vorgehens nach einer Bestätigung bzw. deren …”

Meinungsstand zur rechtlichen Zulässigkeit bzw. Verbindlichkeit S. 423-439

„… , dass in beiden Fällen der Einsatz einer privatrechtlichen Gestaltung zu Lasten der Allgemeinheit an …” „… Privatrechtsgestaltung durch Sozialrechtder Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlass halten …” „… , Behindertentestament, S. 53.2006 BGHZ 134, 325, 327 ff.426 4. Kapitel – Prinzipien der Privatrechtsgestaltung durch …”

Weiteres Vorgehen S. 54-55

„… Privatrechtsgestaltungen durch Sozial-130 Dieser allerdings auch.131 Vgl. K.Larenz/C.-W.Canaris, Methodenlehre, S. 279.132 …” „… Privatrechtsgestaltung als Arbeitshypothese vorzustellen, um es alsbald zu unternehmen,deren Bestätigung auf induktivem …”

Präjudizialität ist für sich noch keine Gestaltung S. 65-66

„… , Zivilprozessrecht, Rz. 843).201 S.o. bei Fn. 159.66 2. Kapitel – Typen der PrivatrechtsgestaltungUmfang – haftet …”

Synthese und Präzisierung des Vermögenswertprinzips S. 407-414

„… Akzeptanzprinzip her bekannten vier Artender Privatrechtsgestaltungen, die das Vermögenswertprinzip begrenzen, an …” „… – Prinzipien der Privatrechtsgestaltung durch SozialrechtTabelle 2:Rechtsnorm Inhalt[unergiebig]Bestätigung der …” „… Unterhaltsrelevanz von Erziehungs- und Pflegegeld X410 3. Kapitel – Prinzipien der Privatrechtsgestaltung durch …”

Verlust von Sozialleistungsansprüchen als ersatzfähiger Schaden S. 446-458

„… 446 4. Kapitel – Prinzipien der Privatrechtsgestaltung durch Sozialrechtanderes solle dann aber …” „… – Prinzipien der Privatrechtsgestaltung durch Sozialrechtgangsbasis der h.M., wonach die Arbeitskraft per se …” „… Privatrechtsgestaltung durch Sozialrechtstattet, sie dazu zu verwenden, ohne dass er des Anspruchs verlustig ginge …”

doi.org/10.5771/9783845202884

Gerhard Robbers - Einführung in das deutsche Recht

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Gerhard Robbers

Einführung in das deutsche Recht

Series: NomosStudium

Volume 2019

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D. Privatrecht S. 140-228

„… PrivatrechtGeschichte und SystemGeschichteDie Geschichte des deutschen Privatrechts ist eingebettet …” „… gemein-deutschen Privatrechts wesentlich verbunden mit derRezeption des römischen Rechts zwischen dem 12. und 16 …” „… we-sentliche Rechtsgedanken des Privatrechts unmittelbar auf der Grundlage des römi-schen Rechts. Der …”

A. Allgemeine Strukturen S. 21-36

„… , Verbindungen zu finden.RechtsgebietePrivatrecht – öffentliches Recht – StrafrechtHerkömmlich wird das Recht in …” „… die drei großen Bereiche Privatrecht, öffentlichesRecht und Strafrecht unterteilt. Dieser …” „… Überschneidungender Bereiche zunehmend fragwürdig.Zur Unterscheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Sanktionensystem9. 121Besonderer TeilIII. 125JugendstrafrechtIV. 131StrafprozessrechtV. 133PrivatrechtD. 140 …” „… . 201Internationales PrivatrechtVII. 202Handels- und GesellschaftsrechtVIII. 204Handelsrecht1. 204 …” „… Privatrecht – öffentliches Recht – Strafrechta) 22Formelles und materielles Rechtb) 23Bezüge zum Europarecht …”

Stichwortverzeichnis S. 229-236

„… Verwaltungstätigkeit 228,237, 247 f.Privatklage 543Privatrecht 11, 558 ff.Privatrechtsgeschichte 558 …” „… ff.Interessenjurisprudenz 564Internationales Erbrecht 889Internationales Familienrecht 887Internationales Privatrecht …” „… ff.Verteidigungsfall 51, 175, 222Vertrag, privatrechtlich 601 ff., 627, 663 ff.Vertragsfreiheit 601, 627 …”

C. Strafrecht S. 109-139

„… Privatrecht kennt Strafen zur Durchsetzung von privaten Rechten, diemit der Kriminalstrafe nur den Namen …” „… einzuschalten. Beide Arten von Sanktionen sind rein privatrecht-lich begründet. Im kirchlichen Bereich gibt es …”

B. Öffentliches Recht S. 37-108

doi.org/10.5771/9783845299679

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