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Stefan Zotti - Politische Parteien auf europäischer Ebene

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Stefan Zotti

Politische Parteien auf europäischer Ebene

Series: AIES-Beiträge zur Europa- und Sicherheitspolitik

Volume 2 2010

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Politische Parteien – Eine Begriffsdefinition S. 19-22

„… leitende Parteienverständnis kann demnach wie folgt umschrieben werden: Eine politische Partei ist eine auf …” „… und dem friedlichen Konflikt politischer Parteien, welcher um Einfluss und Politikgestaltung geführt …” „… Politische Parteien – Eine Begriffsdefinition Die politischen Parteien gehen in ihrer heutigen Gestalt und …”

Europäische Parteien im Internet Politische Stiftungen im Internet S. 115

„… Europäische Volkspartei (EVP): www.epp.eu Sozialdemokratische Partei Europas (SPE): www.pes.org Politische …” „… 115 Europäische Parteien im Internet Allianz für das Europa der Nationen (AEN): www.aensite.org …” „… EUDemokraten (EUD): www.eudemocrats.org Europäische Demokratische Partei (EDP): www.pde-edp.net Europäische …”

Politische Parteien auf europäischer Ebene im Vertrag von Maastricht S. 47-54

„… politischen Parteien auf europäischer Ebene finden sich erst in einer verhältnismäßig späten Phase der …” „… deutlich jünger. Europarechtliche Bezüge zu politischen Parteien im Allgemeinen finden sich jedoch bereits …” „… Vereinigungen oder Parteien mit einschließt. 3.1 Politische Parteien auf europäischer Ebene im Vertrag von …”

Die rechtliche Regelung der politischen Parteien in den Mitgliedstaaten S. 22-26

„… erfasst ist, muss bezweifelt werden. Demgegenüber wird der Begriff der politischen Partei im Folgenden so …” „… umschrieben werden: Eine politische Partei ist eine auf Dauerhaftigkeit ausgerichtete Organisation, die darauf …” „… politischen Programmatik der Organisation ergeben. 2.2 Die rechtliche Regelung der politischen Parteien in …”

Politische Parteien auf europäischer Ebene im Vertrag von Lissabon S. 58-60

„… auf politische Parteien Bezug genommen wird, diese brachten aber materiell nichts Neues, da es sich …” „… handelt. „Artikel I-46 (4): ‚Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines …” „… .’ Artikel III-331: ‚Die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene nach Artikel I-46 …”

Einleitung S. 13-18

„… 13 1. Einleitung Politische Parteien sind ein essenzieller Bestandteil der modernen Demokratie und …” „… Kelsen bemerkte bereits 1929: „Die moderne Demokratie beruht geradezu auf den politischen Parteien …” „… politischer Parteien ist demnach aber eine politische Sphäre, die Existenz eines politischen Gebildes, wie es …”

Voraussetzung einer europäischen Parteiendemokratie S. 100-108

„… Europäischen Parlament 1979, die Verankerung der „politischen Parteien auf europäischer Ebene“ im EGV 1992 und …” „… Akteuren der europäischen Politik entwickelt. Im Vergleich mit der Stellung, welche politische Parteien auf …” „… bestehenden europäischen politischen Parteien [bevorteilt]“ (Merten 2005: 47). Die Frage nach der Festlegung …”

Die Entwicklung eines Parteiensystems auf europäischer Ebene S. 26-36

„… transnationale Parteienzusammenarbeit und motivierte die politischen Parteien, ihren Zusammenschluss …” „… , zu welcher politische Parteien beitragen, offenbar gewisse Grenzen gesetzt sind. Im Zuge der …” „… werden: Hinsichtlich der Regelungen über politische Parteien können unter den Mitgliedstaaten der EU drei …”

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Parteienstatut (KOM (2000) 898 endgültig) S. 61-68

„… Parteien-Statut’ definiert werden müsste, was unter den Begriffen Europäische Parteien, oder ‚Politische Parteien …” „… dargelegt: „Jede europäische politische Partei oder Parteienvereinigung kann beim Europäischen Parlament …” „… 61 4. Die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf …”

Die europäische Parteienlandschaft S. 36-44

„… eine Partei auf europäischer Ebene politisch zurückgebunden war. Der enge Zusammenhang zwischen der …” „… über die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung, die Parteien überwiegend …” „… : „Wenn die EPP [Europäischen Politischen Parteien; Anmerkung des Autors] in der Lage wären, umfassende …”

Europäische Parteien: Motoren der Integration S. 97-100

„… funktionierende europäische Parteiendemokratie bedarf, wird der politische Beitrag, den Parteien bisher im …” „… Rechtsstatus europäischer Parteien und deren Möglichkeit zur politischen Gestaltung und Einflussnahme bekannt …” „… von den politischen Stiftungen der europäischen Partei oder ihrer Mitgliedsparteien angeboten werden …”

Der neue Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Parteienstatut (KOM (2003) 77 endgültig) S. 70-74

„… ) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für politische Parteien auf europäischer Ebene …” „… Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (KOM(2001) 25 …” „… des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien“ vor (KOM(2003) 77 …”

Die Kompromisslösung für ein neues Parteienstatut: Die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 S. 76-81

„… Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung“ (Amtsblatt der …” „… Legaldefinitionen der zentralen Begriffe „politische Partei“, „Bündnis politischer Parteien“ und „politische Partei …” „… der Gemeinschaft ist also nicht an den formell zuerkannten Statuts einer „politischen Partei auf …”

Dokumenten- und Literaturverzeichnis S. 109-114

„… Parteienforschung (12) 2004/2005. 45-48. Mittag, Jürgen (Hrsg.) 2006. Politische Parteien und europäische …” „… Politische Parteien. Dokumentation einer Hoffnung. Dokumente zum Parteienrecht 3. Baden-Baden. Weber, Max …” „… für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (2006/C 150/02)“, 28.6.2006 …”

Neuerungen des europäischen Parteienrechts durch die Verordnungen (EG) Nr. 1524/2007 und Nr. 1525/2007 S. 84-88

„… Überschrift „Transparenz“ die jährliche Veröffentlichung der an die politischen Parteien und die politischen …” „… folgende 5 Voraussetzungen genannt: 85 „(a) Sie muss einer anerkannten politischen Partei auf europäischer …” „… Rechtspersönlichkeit muss von derjenigen der politischen Partei auf europäischer Ebene, der die Stiftung angeschlossen …”

Die Ergänzung des Parteienartikels im Vertrag von Nizza S. 54-58

„… . Diese Entwicklung der europäischen Parteien als ein neuer politischer Faktor hatte selbst wiederum …” „… politischen Parteien im Kontext der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft zu regeln und präsentierten als …” „… auf europäischer Ebene in Form von politischen Parteien zusammenzuschließen, die auf den Grundsätzen …”

Anmerkung zur Entwicklung des europäischen Wahlrechts S. 89-97

„… Parteiendemokratie sprechen? 5.1 Europäische Parteien – Anspruch und Wirklichkeit „Die europäischen Politiker sind …” „… funktionierende europäische Parteiendemokratie bedarf, wird der politische Beitrag, den Parteien bisher im …” „… endgültig: 2). Auch in diesem Weißbuch werden die politischen Parteien auf europäischer und nationaler …”

Der Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM (2007) 364 endgültig) und die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat S. 81-84

„… ) Nr. 2004/2003 den „Bericht über Europäische Politische Parteien“ vor, der abermals vom deutschen …” „… , „dass sich politische Parteien auf europäischer Ebene über die Rolle von Dachorganisationen hinaus zu …” „… die politischen Stiftungen, also Bildungs- und Forschungsinstitutionen der politischen Parteien auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… des europäischen ParteiensystemsPolitische Parteien auf europäischer EbeneNomosStefan Zotti1. Auflage …” „… politischen Parteien in den Mitgliedstaaten 22?2.3 ? Die Entwicklung eines Parteiensystems auf europäischer …” „… Ergänzung des Parteienartikels im Vertrag von Nizza 54?3.3 ? Politische Parteien auf europäischer Ebene im …”

Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission (Leinen-Bericht) und die Einigung mit dem Rat S. 74-76

„… europäischen Statut[s] für europäische politische Parteien“ aber verfehlt (Abänderungsantrag 10); demzufolge …” „… als politische Partei auf europäischer Ebene gelten zu können, wären demzufolge zwei Voraussetzungen …” „… tätige politische Parteien, die auch ein Mindestmaß an Repräsentativität und damit demokratischer …”

Charakterisierung europäischer Parteien S. 44-46

„… europäische Parteien (zumindest bisher) als Parteienbündnisse konstituiert, die die Einzelmitgliedschaft im …” „… 44 Neben diesen anerkannten Parteien gab und gibt es noch weitere europäische (Klein-)Parteien …” „… . 2.4.2 Charakterisierung europäischer Parteien Dass trotz dieser wachsenden Zahl europäischer Parteien …”

Der redigierte Bericht des Europäischen Parlaments zu einem Parteienstatut (Schleicher-Bericht) und sein Scheitern S. 68-70

„… eine Finanzierung der europäischen politischen Parteien vorgesehen werden, um ihre Betriebskosten sowie …” „… Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für politische Parteien auf …” „… Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (KOM(2001) 25 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-12

„… Liberale, Demokratische und Reformpartei EPP Europäische Politische Parteien EU Europäische Union EUCD …” „… Demokratische Internationale ECOROPA Europäische Ökologische Aktion EDP Europäische Demokratische Partei EDU …” „… Europäische Föderation Grüner Parteien EG Europäische Gemeinschaft EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und …”

doi.org/10.5771/9783845225159

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Lisa Klingsporn

Kampf und Kompromiss

Series: Zeitgenössische Diskurse des Politischen

Volume 24 2023

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3. Kapitel: Politische Parteien und Parteiensysteme S. 179-246

„… 3. Kapitel: Politische Parteien und ParteiensystemeIn diesem Kapitel steht die Rezeption von Otto …” „… erJahren.3. Kapitel: Politische Parteien und Parteiensysteme180Teil I: Deutschsprachige RezeptionAus der …” „… Rezeptionsgeschichte von Otto Kirchheimers Analyse von politi‐schen Parteien und Parteiensystemen stechen zwei …”

Literaturverzeichnis S. 345-376

„… Deutschland 1949–1968. Frankfurt am Main,7–10.Detterbeck, Klaus 2002: Der Wandel politischer Parteien in …” „… Industriegesellschaft.Frankfurt am Main.Haungs, Peter 1977: Über politische Parteien in westlichen Demokratien. Bemerkungenzur …” „… .Massing, Otwin 1969: Parteien und Verbände als Faktoren des politischen Prozesses.In: Kress, Gisela …”

Fazit S. 317-342

„… Parteient‐wicklungsforschung geschildert. In ihr wurde Kirchheimers historischeBeschreibung des Wandels politischer Parteien in …” „… den 1990er Jahren dasThema der sozialen und politischen Integration als Kern von KirchheimersParteien …” „… Rezeptionsräumen prägen Otto Kirchheimers Analysen politi‐scher Parteien (Kapitel 3) die wissenschaftlichen …”

Einleitung S. 13-42

„… Elementen einer repräsentativen Demokratie, näm‐lich den politischen Parteien und Parteiensystemen, um sich …” „… Parlament (Kapitel 1), Strafrecht und Strafrechtssysteme (Kapitel 2),politische Parteien und Parteiensysteme …” „… „eigentliche Thema des Parteienwandel-Aufsatzes […]die politische Integration“ verloren gehe (Llanques 2020 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… innere Logik diktatorischenStrafrechts2.2.4166Zwischenfazit 176Politische Parteien und Parteiensysteme3 …” „… : politische Parteien als Selektionsinstanzen3.1.3202Anglo-amerikanische RezeptionTeil II: 217Angelo Panebianco …” „… Kampf und KompromissLisa KlingspornZeitgenössische Diskurse des Politischen | 24Otto Kirchheimers …”

4. Kapitel: Politische Justiz S. 247-316

„… Nationalsozialismus und zum Parteiensystem behandelt der Sam‐melband auch Politische Justiz im Kapitel „Recht und …” „… 4. Kapitel: Politische JustizOtto Kirchheimers Politische Justiz. Verwendung juristischer …” „… Verfahrensmög‐lichkeiten zu politischen Zwecken (1965) zählt neben Judith Shklars Legalism(1964) und Hannah Arendts …”

1. Kapitel: Verfassung und Parlament S. 43-100

„… Parlamentari‐schen Rat 1949, dem Strafänderungsgesetz von 30. August 1951 sowie den Parteien‐verbotsurteilen …” „… Diskussion um die Herausbildung neuertransnationaler Rechtsstrukturen und neuer Formen politischen …” „… Kirchheimers Weimarer Schriften die Aufnahmeseiner politischen Ideen. So waren es auch hauptsächlich …”

2. Kapitel: Strafrecht und Strafrechtssysteme S. 101-178

„… Ungleichheit (Wilkins 1991; Wilkins and Pease1987) sowie den Einfluss politischer Parteien (Jacobs/Helms 1996 …” „… “ (1940), „Strukturwandel des politischen Kompromis‐ses“ (1941a), „Die Rechtsordnung des …” „… verloren. Mit dem Einfluss der Vergleichenden Politi‐schen Ökonomie auf die Kritische Kriminologie wird das …”

doi.org/10.5771/9783748943181

Walhalla Fachredaktion - Verwaltungsgesetze kompakt

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Walhalla Fachredaktion

Verwaltungsgesetze kompakt

2022

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Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) S. 121-140

„… Gesetz über die politischen Parteien(Parteiengesetz)in der Fassung der Bekanntmachungvom 31. Januar …” „… oder nichtveröffentlichte Spenden§31d StrafvorschriftenInhaltsübersicht ParteienG: Parteiengesetz I.3 …” „… §40 (weggefallen)§41 (Inkrafttreten)I.3 ParteienG: Parteiengesetz InhaltsübersichtI122 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… – handlich – preiswertVerfassungsrecht (GG, GO-BT, ParteienG)Allgemeines Verwaltungsrecht (VwVfG, VwVG, VwZG …” „… , ParteienG)§ Allgemeines Verwaltungsrecht (VwVfG, VwVG, VwZG, BGebG, VwGO, IFG, EGovG, De-Mail-Gesetz …” „… Parteien (ParteienG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 …”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland S. 18-71

„… .3 Gesetz über die politischen Parteien (ParteienG …” „… Parteien wirken bei der politischenWillensbildung des Volkes mit. Ihre Gründungist frei. Ihre innere …” „… (Parteien)Artikel 22 (Hauptstadt Berlin, Bundes-flagge)Artikel 23 (Europäische Union)Artikel 24 (Supranationale …”

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages S. 72-120

„… , die derselben Partei odersolchen Parteien angehören, die auf Grundgleichgerichteter politischer Ziele …” „… politischen Be-ziehungen des Bundes regeln oder sich aufGegenstände der Bundesgesetzgebung be-ziehen (Artikel …” „… Verträgen, welche die politischenBeziehungen des Bundes regeln oder sich aufGegenstände der …”

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz ... S. 1312-1412

„… demokratischen Systems erfordert,dass die politischen Parteien im Zusammenhangmit Wahlen personenbezogene Daten …” „… aufgrund vonRasse, ethnischer Herkunft, politischer Meinung,Religion oder Weltanschauung …” „… Bereitstellung spezifischerInformationen im Zusammenhang mit dem poli-tischen Verhalten unter ehemaligen …”

doi.org/10.5771/9783802956317

Markus Reiners, Hans-Joachim Hitschold - Der Staat

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Markus Reiners, Hans-Joachim Hitschold

Der Staat

2023

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16 Politische Parteien S. 319-336

„… erreicht haben.33416 Politische ParteienDas Parteiengesetz enthält folgende Einschränkungen:– Die Höhe der …” „… Parteien der entscheidende politische Faktor. Das Parlament fungiert als Partei-enparlament. Eine …” „… Verfassungsrechtliche Stellung der ParteienDer Parlamentarische Rat hat die politischen Parteien in das Grund-gesetz …”

10 Wahlen S. 195-214

„… hinsichtlich der Wahlbewerber, der politischen Parteien bzw. der Kandidaten, ge-währleistet sein. Dabei wäre …” „… viele Par-lamentssitze den einzelnen Parteien zustehen. Die Schwierigkeit liegt darin, den politischen …” „… politische Arbeit.Die Parteien können Spezialisten (Ex-perten für die Fachausschüsse) ins Parlament bringen …”

5 Entwicklung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg S. 53-94

„… , Rundfunk und Fernsehen dienten in der DDR in erster Linie der Durchsetzung der Politik der Partei- und …” „… »Einheitsfront antifaschistisch-demokratischer Parteien«Bereits im Juni 1945 hat die Sowjetunion als Erste der …” „… Nationalen Front seine Zustim-mung gab.Die Zahlen hinter/unter den Parteien/Massenorganisationen be-deuten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-18

„… Gesetz über OrdnungswidrigkeitenPartG Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)16 …” „… Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland . . . . 31616 Politische Parteien …” „… Titelfoto: © Aleix Cortadellas - stock.adobe.comDer StaatGrundlagen politischer Bildung16 …”

3 Staats- und Regierungsformen S. 35-48

„… Mehrparteiensystem und– die Chancengleichheit für alle politischen Parteien– mit dem Recht auf verfassungsmäßige …” „… – Chancengleichheit für alle politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) und dem– Recht auf Bildung und Aus-übung einer …” „… politischen Grundsatzent-scheidungen im jeweiligen Parlament – dem Unterhaus in London und dem Bundestag in …”

11 Oberste Bundesorgane S. 215-284

„… Parteien-staat geworden ist. Die Parteien wirken nicht nur an der politischen Willensbildung des Volkes mit, wie …” „… die Parteien im Parlament erst politisch wirksam. In den Fraktionen werden die politischen …” „… . beteiligten Parteien.Dies war jedoch nicht immer so. In den Anfängen des Parlamenta-rismus des 19 …”

6 Herstellung der deutschen Einheit S. 95-112

„… bewarben sich 24 Parteien, politische Vereinigungen und Listen-verbindungen um die Stimmen der ca. 12,2 …” „… übrigen Parteien/Gruppen erreichten weniger als 1 % der Stim-men; sie bleiben hier unberücksichtigt.6.5 …” „… regeln ist.ParteienDas Parteiengesetz der Bundesrepublik Deutschland wird übernom-men. Danach müssen …”

19 Grundgesetz und Weimarer Verfassung S. 359-370

„… ParteienfreiheitMitwirken an der politi-schen Willensbildung des VolkesBindung an demokratische GrundsätzeVerbot …” „… Verfassungsorgan, der Bundesversammlung, wählen zu lassen;– die Bejahung der Existenz politischer Parteien und ihre …” „… Aufnah-me in das Grundgesetz.Es wird ausdrücklich anerkannt, dass die Parteien an der politi-schen …”

9 Grundrechte S. 135-194

„… Par-teien hat die Vereinsfreiheit des Art. 9 GG nicht mehr die politische Bedeutung wie zur Zeit ihrer …” „… Entstehung in der Paulskirchenverfas-sung von 1849. Politische Parteien sind deshalb von Vereinigungen und …” „… Par-teien hat die Vereinsfreiheit des Art. 9 GG nicht mehr die politische Bedeutung wie zur Zeit ihrer …”

17 Verbände S. 337-346

„… wird.Parteien wirken an der politischen Wil-lensbildung des Volkes mit (Art. 21 GG und PartG). Dabei erfüllen …” „… (z. B. Appell an die Solidarität),– auf politische Parteien,– auf das Parlament und/oder die …” „… Deutschland gestalten nicht nur Regierung, Parlament und Parteien die Wirklichkeit, sondern ebenso zahlreiche …”

18 Massenmedien und Neue Medien S. 347-358

„… mit rasanter Tendenz. Politische Parteien, Verbände, politische Institutionen, die Verwaltung und …” „… Angelegenheiten beteiligt sind. Sie gestalten neben den Partei-en und den Verbänden die Wirklichkeit mit und haben …” „… , Partei-zeitungen und Generalanzeiger, lokale, regionale und überregionale Zeitungen. Zudem unterscheidet man …”

7 Grundgesetz und Symbole der Bundesrepublik Deutschland S. 113-120

„… verhindern.Ebenso sind die politischen Parteien in das Grundgesetz aufge-nommen worden. Das ist neu in der deutschen …” „… Verfassungsgeschich-te. In Art. 21 wird ihnen ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht bei der politischen Willensbildung des …” „… Volkes zugesprochen. Damit sind die Parteien Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung. Jedoch sind sie …”

8 Verfassungsgrundsätze S. 121-134

„… Ländern dient den politischen Parteien lediglich dazu, ihre treuen und verdienten Mitglieder und Freunde …” „… politische Grundströmungen, Kräfte oder Organisations-prinzipien gegenüber.8.2.1 Föderalismus32 und …” „… will der Föderalismus den Glied-staaten – in der Bundesrepublik den Ländern – die politische …”

1 Ist politische Bildung angezeigt? S. 19-22

„… 191 Ist politische Bildung angezeigt?Im freien demokratischen Rechtsstaat ist der Bürger1 …” „… angehalten, am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Das Volk ist Träger der Staatsgewalt. So …” „… den politisch mündigen Bürger, der aufgrund eines fundierten Sachwissens aus innerer Über-zeugung in …”

20 Staatengemeinschaften S. 371-400

„… zusammen. Sie ist das zentrale politische Beratungsorgan. Sie tritt einmal jährlich von September bis …” „… Aufgaben somit auch eine politische Funktion.20.2 EuroparatSitz: StraßburgGründung und MitgliederAm 5. Mai …” „… politischen Umwälzungen in Osteuropa bereits Anfang der 1990er Jahre Ungarn, Polen, Bulgarien, Estland …”

2 Klassifizierung des Staates S. 23-34

„… , in der sie das alleinige Recht zur Nutzung der Meeres-schätze haben (ohne politische Souveränität …” „… (NS-Regime) die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen …” „… ), insbesondere die politischen Grundrechte zu. Sie dokumentieren seine Zugehörigkeit zum Staatsverband und …”

13 Gesetzgebung des Bundes S. 287-304

„… Bundesrat in den Bundestag. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die Regierungspartei ihr Partei- und …” „… aus-wärtigen Staaten und ähnliche Verträge, welche die politischen Be-ziehungen des Bundes regeln oder sich auf …” „… kein Sachverständigen- und Expertengremium, sondern ein politischer Ausschuss, dessen Aufgabe es ist …”

doi.org/10.5771/9783415073630

Hans-Joachim Hitschold, Markus Reiners - Der Staat

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Hans-Joachim Hitschold, Markus Reiners

Der Staat

2020

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16 Politische Parteien S. 319-336

„… Parteien der entscheidende politische Faktor. Das Parlament fungiert als Partei-enparlament. Eine …” „… ParteienDer Parlamentarische Rat hat die politischen Parteien in das Grund-gesetz aufgenommen. Damit sind sie …” „… Mitteparteien32416 Politische ParteienMal in der deutschen Verfassungsgeschichte ein fester Platz im Rah-men der …”

10 Wahlen S. 195-214

„… politischen Parteien bzw. der Kandidaten, ge-währleistet sein. Dabei wäre insbesondere das Recht auf gleiche …” „… Parteien zustehen. Die Schwierigkeit liegt darin, den politischen Willen von Millionen Wählern in ein …” „… politische Arbeit.Die Parteien können Spezialisten (Ex-perten für die Fachausschüsse) ins Parlament bringen …”

5 Entwicklung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg S. 53-94

„… , Rundfunk und Fernsehen dienten in der DDR in erster Linie der Durchsetzung der Politik der Partei- und …” „… »Einheitsfront antifaschistisch-demokratischer Parteien«Bereits im Juni 1945 hat die Sowjetunion als Erste der …” „… Parteien/Massenorganisationen be-deuten die vor der Wahl festgelegte Anzahl der jeder Partei/Massen-organisation zugeteilten …”

3 Staats- und Regierungsformen S. 35-48

„… Mehrparteiensystem und– die Chancengleichheit für alle politischen Parteien– mit dem Recht auf verfassungsmäßige …” „… Chancengleichheit für alle politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) und dem Recht auf Bildung und Aus-übung einer …” „… politischen Grundsatzent-scheidungen im jeweiligen Parlament – dem Unterhaus in London und dem Bundestag in …”

11 Oberste Bundesorgane S. 215-284

„… Geschichte zu einem Parteien-staat geworden ist. Die Parteien wirken nicht nur an der politischen …” „… verschiedenen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander …” „… .– Durch Fraktionen werden die Parteien im Parlament erst politisch wirksam. In den Fraktionen werden die …”

6 Herstellung der deutschen Einheit S. 95-112

„… bewarben sich 24 Parteien, politische Vereinigungen und Listen-verbindungen um die Stimmen der ca. 12,2 …” „… übrigen Parteien/Gruppen erreichten weniger als 1 % der Stim-men; sie bleiben hier unberücksichtigt.6.5 …” „… regeln ist.ParteienDas Parteiengesetz der Bundesrepublik Deutschland wird übernom-men. Danach müssen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland . . . . 31616 Politische Parteien …” „… in den Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32816.7 Parteienfi …” „… Der StaatGrundlagen politischer Bildung15. AuflageREINERS · HITSCHOLDDer StaatGrundlagen …”

19 Grundgesetz und Weimarer Verfassung S. 359-370

„… ParteienfreiheitMitwirken an der politi-schen Willensbildung des VolkesBindung an demokratische GrundsätzeVerbot …” „… Verfassungsorgan, der Bundesversammlung, wählen zu lassen;– die Bejahung der Existenz politischer Parteien und ihre …” „… Aufnah-me in das Grundgesetz.Es wird ausdrücklich anerkannt, dass die Parteien an der politi-schen …”

Abkürzungen S. 15-16

„… Gesetz über OrdnungswidrigkeitenPartG Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)16 …” „… BundeswahlgesetzDDRV DDR-VerfassungDP Deutsche ParteiEG Europäische Gemeinschaftepd Evangelischer PressedienstEU …” „… InnenministeriumKPD Kommunistische Partei DeutschlandsKPdSU Kommunistische Partei der SowjetunionLDPD …”

9 Grundrechte S. 135-194

„… Par-teien hat die Vereinsfreiheit des Art. 9 GG nicht mehr die politische Bedeutung wie zur Zeit ihrer …” „… Entstehung in der Paulskirchenverfas-sung von 1849. Politische Parteien sind deshalb von Vereinigungen und …” „… we-gen ihrer politischen Anschauung in Gefängnissen festgehalten bzw. gefoltert werden.37Dagegen leben …”

17 Verbände S. 337-346

„… wird.Parteien wirken an der politischen Wil-lensbildung des Volkes mit (Art. 21 GG und PartG). Dabei erfüllen …” „… (z. B. Appell an die Solidarität),– auf politische Parteien,– auf das Parlament und/oder die …” „… Deutschland gestalten nicht nur Regierung, Parlament und Parteien die Wirklichkeit, sondern ebenso zahlreiche …”

18 Massenmedien und Neue Medien S. 347-358

„… haben auch politische Parteien, Verbände, politi-sche Institutionen, die Verwaltung und viele …” „… Angelegenheiten beteiligt sind. Sie gestalten neben den Partei-en und den Verbänden die Wirklichkeit mit und haben …” „… , Partei-zeitungen und Generalanzeiger, lokale, regionale und überregionale Zeitungen. Zudem unterscheidet man …”

7 Grundgesetz und Symbole der Bundesrepublik Deutschland S. 113-120

„… , eine allzu starke Zentralgewalt zu verhindern.Ebenso sind die politischen Parteien in das Grundgesetz …” „… ein Mitwirkungsrecht bei der politischen Willensbildung des Volkes zugesprochen. Damit sind die …” „… Parteien Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung. Jedoch sind sie gleichzeitig in die Verantwortung …”

8 Verfassungsgrundsätze S. 121-134

„… Ländern dient den politischen Parteien lediglich dazu, ihre treuen und verdienten Mitglieder und Freunde …” „… politische Grundströmungen, Kräfte oder Organisations-prinzipien gegenüber.8.2.1 Föderalismus32 und …” „… will der Föderalismus den Glied-staaten – in der Bundesrepublik den Ländern – die politische …”

1 Ist politische Bildung angezeigt? S. 19-22

„… 19 1 Ist politische Bildung angezeigt?Im freien demokratischen Rechtsstaat ist der Bürger1 …” „… angehalten, am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Das Volk ist Träger der Staatsgewalt. So …” „… den politisch mündigen Bürger, der auf Grund eines fundierten Sachwissens aus innerer Überzeugung in …”

20 Staatengemeinschaften S. 371-400

„… zusammen. Sie ist das zentrale politische Beratungsorgan. Sie tritt einmal jährlich von September bis …” „… Aufgaben somit auch eine politische Funktion.20.2 EuroparatSitz: StraßburgGründung und MitgliederAm 5. Mai …” „… Europa-rat. Außer allen westeuropäischen Staaten wurden nach den politi-schen Umwälzungen in Osteuropa …”

2 Klassifizierung des Staates S. 23-34

„… Wirtschaftszone, in der sie das alleinige Recht zur Nutzung der Meeres-schätze haben (ohne politische Souveränität …” „… 30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945 (NS-Regime) die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen …” „… ), insbesondere die politischen Grundrechte zu. Sie dokumentieren seine Zugehörigkeit zum Staatsverband und …”

13 Gesetzgebung des Bundes S. 287-304

„… Bundesrat in den Bundestag. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die Regierungspartei ihr Partei- und …” „… aus-wärtigen Staaten und ähnliche Verträge, welche die politischen Be-ziehungen des Bundes regeln oder sich auf …” „… - und Expertengremium, sondern ein politischer Ausschuss, dessen Aufgabe es ist, eine politische Lösung …”

doi.org/10.5771/9783415067585

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