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Katharina Klöcker, Thomas Laubach - Ethisches Argumentieren

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Katharina Klöcker (ed.), Thomas Laubach (ed.)

Ethisches Argumentieren

Series: Jahrbuch für Moraltheologie

Volume 7 2023

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Kerstin Schlögl-Flierl Pflicht S. 164-172

„… PflichtVom Gebotensein einer HandlungKerstin Schlögl-FlierlWar die Debatte um das Impfen und die …” „… dem pflichtgemäßen Handeln einerseits und dem Handelnaus Pflicht andererseits. So werden mit …” „… schon an, dassvor allem die Frage nach der Art der Pflicht und welche Pflichtenden Vorzug bekommen …”

Christof Breitsameter Was ist ein ethisches Urteil? S. 38-54

„… Unzulänglichkeiten von Pflicht im pri-mären Sinne. Eine Handlung, die nicht mit der Pflicht übereinstimmt, greift …” „… aus-schließlich auf der Seite der Erkenntnis dieser Pflicht zu kurz, und nicht auf derSeite des Willens oder der …” „… Absicht, diese Pflicht zu vollziehen. Insofern es erlaubtist, sekundär auf das Gewissen zurückzugreifen …”

Christof Mandry Konsens und Kompromiss S. 224-233

„… Gerechtigkeitsgrund-sätze, die Rawls zufolge Verteilungsregeln darstellen, entlang dererRechte und Pflichten sowie …” „… Beispiel aus der Umweltethik mag das verdeutlichen: Über diemoralische Pflicht zum Klimaschutz dürfte durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Schönen für das Gute . . . . . . 157Benedikt SchmidtPflicht. Vom Gebotensein einer Handlung …”

Dagmar Fenner Ethisches Argumentieren S. 15-37

„… Wissen (als wahre, begründete Meinung) mit derPflicht verbunden ist, auf Nachfragen hin über seine Gründe …” „… allgemeine moralische Regeln und Pflichten in Interaktionenoder institutionellen Zusammenhängen. Es sollen …” „… ihre Interessen, Wertvorstellungen, Rechte, Pflichten undAnsprüche kontextsensibel, vorurteilsfrei und …”

Sigrid Müller Klassische Argumentationsfiguren und -strategien S. 55-71

„… Pflicht‚nach der Ordnung der Natur (…) und unter Wahrung christlicherZucht und Anständigkeit‘ […]. Als …” „… Gottes Willen zurückgeführte Pflichten- und Naturordnung:39„Als Vorschriften ‚bezüglich des ehelichen …” „… auf die Neuscholastik.39 Zu Pflichtenkreisen als Gliederungssystem in der Geschichte der …”

Angelika Walser Ziel und Zweck S. 185-191

„… sog. deontologische Ethik (griech. to déon: dasErforderliche, die Pflicht) unterscheiden, welche die …”

Simone Horstmann Mitleid S. 135-141

„… . Korsgaard, Tiere wie wir. Warum wir moralische Pflichten gegenüber Tie-ren haben, München 2021, 130.8 Ebd …”

Bernhard Bleyer, Julia Blanc Nachhaltige Entwicklung S. 210-216

„… von Schutz-pflichten zur menschlichen Existenzsicherung im Feld nachhaltigerEntwicklung wird die …”

Thomas Laubach Theologisch-ethisches Argumentieren S. 72-88

„… gängigen ethischen Argumen-tationsfiguren und Argumente, wie etwa Gerechtigkeit, Pflicht, Zielund Zweck …”

Elmar Kos Autonomie S. 99-107

„… pflichtung der Gesellschaft zu mehr mitmenschlicher Nähe und Be-gleitung abgeleitet. Das Urteil verkennt …”

doi.org/10.5771/9783451835605

Alexander Stallknecht - Der besondere Vertreter nach § 147 AktG

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Alexander Stallknecht

Der besondere Vertreter nach § 147 AktG

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 159 2015

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H. Pflichten S. 315-330

„… Haftung bei Pflichtverletzungen mindestens ebenso relevant sein, welche Pflichten von ihr zu befolgen sind …” „… Pflichten Mit Blick auf die teils sehr ausführlichen Diskussionen zu den Rechten, die einem …” „… einschlägige Literatur sich bisher größtenteils nur sehr flüchtig mit seinen Pflichten befasst hat.850 …”

A. Allgemeines S. 25-54

„… . III. Entstehungsgeschichte 39 Zum einen sollte durch die Pflicht zur Hinterlegung der zu dem …” „… Erschwernis für die Minderheit war allerdings die hier auch statuierte Pflicht, eine nach gerichtlichem …” „… Pflicht der Minderheit dar, der Gesellschaft auferlegte Prozesskosten zu übernehmen, was vor allem damit …”

C. Die Bestellung S. 89-152

„… gefasst wird.247 Schadensersatzpflicht bei Pflichtverletzung Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht sollen …” „… Pflichten aus § 83 AktG allerdings ganz überwiegend eine Klagemöglichkeit auf Pflichterfüllung bejaht, wobei …” „… ihre Rechte, Pflichten, Organeigenschaft, Vergütung oder Haftung hat die Art ihrer Bestellung keine …”

F. Rechtsstellung S. 229-246

„… sich nun anschließenden Themenbereiche der Befugnisse und Pflichten des Sondervertreters ist jedoch in …” „… Erklärungen hinein zu interpretieren, falls auf diesem Weg nur die gleichen Rechte und Pflichten, die bereits …” „… AktG abzuleiten. Das Gleiche gilt für etwaige Pflichten, die von ihm schon, wie die allgemeine Treue …”

J. Haftung S. 331-348

„… Abschlussprüfers für jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflicht zur „gewissenhaften und …” „… persönlich gegenüber der Gesellschaft für Verletzungen von aus seinem Amt herrührenden Pflichten nach …” „… der Gesellschaft gegenüber auch tatsächlich eine Pflicht verletzt hat. Dies scheidet aus, wenn sein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… im BestellungsbeschlussV. 313 PflichtenH. 315 GeltendmachungsverpflichtungI. 316 Treue- und …” „… . Aufsichtsrat, auf eine Bestellung hinzuwirken 2. 94 Schadensersatzpflicht bei Pflichtverletzunga) 95 …” „… cc) 101 Parallele zur Leistungsklage auf Pflichterfüllung nach § 83 AktG dd) 103 Zusammenfassungee …”

M. Verbesserungsvorschläge S. 361-396

„… verbandsrechtlichen Pflicht des besonderen Vertreters zur Erstattung von Berichten über den Stand der Geltendmachung …” „… Gesellschaft zu tragen haben. Die Rechte und Pflichten des gerichtlich bestellten Sondervertreters …” „… bereits Tatsachen vorgebracht werden können, die auf besonders schwere Pflichtverstöße durch die …”

G. Rechte des besonderen Vertreters S. 247-314

„… betraut ist. Ohnehin würde eine solche Pflicht wohl auch nur von Aktionären und nicht vom Sondervertreter …” „… . 749 Siehe dazu C. II. 2. 750 Zur Einklagbarkeit der Pflicht des Vorstands, der HV eine …” „… Möglichkeit, alle Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen [des Sondervertreters] einzusehen und Kopien …”

B. Der Geltendmachungsbeschluss nach § 147 Abs. 1 AktG S. 55-88

„… 317 AktG jeweils eine solche Pflicht der Organmitglieder der herrschenden Gesellschaft regeln. § 317 …” „… seit der Hauptversammlung. Die Überschreitung dieser Frist stellt eine Pflichtverletzung der …” „… eine einheitliche oder gemeinschaftliche Pflichtverletzung vorliegt. Hiernach ist auch im Aktienrecht …”

E. Beendigung der Sondervertreterstellung… S. 157-228

„… zur zügigen Geltendmachung verpflichtet. Eine Verletzung dieser Pflicht könnte allerdings kaum …”

Einleitung und Gang der Darstellung S. 21-24

„… , Schädigungen der Gesellschaft zu vermeiden, weil es vor haftungsbegründenden Pflichtverletzungen abschreckt …”

N. Ausblick S. 397-404

„… Pflichtverletzungen unter der business 1077 Einen weiteren Schutz vor Antragstellern, bei denen die Motivation zur …”

O. Zusammenfassung der wesentlichen Reformvorschläge S. 405-410

„… anspruchsbegründenen Pflichtverletzung gehalten worden sein muss und dadurch, dass das Gericht bei der vorzunehmenden …”

doi.org/10.5771/9783845266626

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Artur Teichmann

BGB Allgemeiner Teil

2021

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§ 20 Pflichten S. 301-302

„… PflichtenLeistungspflichten1. Primärleistungspflichten. Primärleistungspflichten sind solche, die …” „… . 2 für den Käufer die Pflicht,den Kaufpreis zu zahlen. Macht der Verkäufer den Kaufpreis geltend, ist …” „… selbstständig eingeklagt werden, leis-tungsunabhängige Pflichten dagegen nicht. Letztere erlangen Bedeutung …”

§ 1 Einführung S. 31-38

„… Einschreibung der Pflicht unterworfen, die Vorlesungnicht zu stören. Studierende, die sich an diese Pflicht …” „… Fälle (Sachverhalte) aufstellt.10Beispiel: Wer eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis (zB einem …” „… : Jede (zunächst noch unbestimmte) Person, die eine Pflicht verletzt (zunächst nochunbestimmt, welche …”

§ 8 Vertrag S. 93-129

„… Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich)“.Die Parteien können schließlich den Inhalt ihrer Verträge selbst bestimmen …” „… Person Pflichten ausdem Vertrag, dh nur für sie besteht eine echte Leistungspflicht.8 Die eine Partei ist …” „… Partei eine „echte“ Leistungspflicht trifft, wobei dieandere Partei zwar auch eine Pflicht trifft, diese …”

§ 22 Personen, Sachen, Tiere S. 326-331

„… Rechten und Pflichten sein zu können ( hierzu § 21 Rn. 5 ff.).1. Natürliche Personen (§§ 1–20). Alle …” „… erwerbenoder Pflichten zu begründen, zB Abschluss eines Kaufvertrages ( hierzu § 21 Rn. 13).So handeln …” „… , selbstständig Träger von Rechtenund Pflichten sein zu können.Beispiel: T. Mann und Frl. Moni gründen eine …”

§ 21 Der Minderjährige im BGB S. 303-325

„… Erklärende, d.h. der gesetzli-che Vertreter, ist hier in der Pflicht.Allerdings kann im Rahmen des zu …” „… bedeutet somit, dass eine natürliche (oder auch juristische) Person Trä-ger von Rechten und Pflichten sein …” „… . Handlungsfähigkeit, dh selbstständig durch eigene Handlungen Rechteund Pflichten begründen zu können.7 Eine …”

§ 10 Stellvertretung, §§ 164–181 S. 152-184

„… diesemVerhältnis entstehen die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag. Dagegen steht T. Mannmit Frl. Moni in …” „… Pflichten desVertrages nicht Verena und Frl. Moni treffen, sondern T. Mann und Frl. Moni. Folglich istdie …” „… Abstraktheit der Vollmacht zumInnenverhältnis keine Pflicht zur Prüfung der Vertretungsmacht trifft, so dass …”

§ 6 Aufbau und Systematik des BGB S. 70-72

„… nicht mehr Trägervon Rechten und Pflichten sein kann.Aufbau und Systematik des BGB§ 67212 …”

§ 12 Verfügung eines Nichtberechtigten, § 185 S. 192-194

„… . Mann, weshalb sie – in der Erfüllung der einge-gangenen Pflicht des T. Mann gegenüber Verena – dessen …”

§ 19 Das Abstraktionsprinzip S. 297-300

„… Verpflichtungsgeschäft betrifft den schuldrechtlichen Vertrag, der Rechte undPflichten der Parteien regelt. Wer zB einen …” „… Verkäufer einer Sache lediglich ver-pflichtet, die Sache dem Käufer zu übergeben und ihm das Eigentum daran …” „… . Abs-traktionsprinzip aus. Dieses besagt im Grundsatz, dass die Unwirksamkeit des Ver-pflichtungsgeschäfts nicht die …”

§ 2 Allgemeine Anleitung zur Lösung eines Zivilrechtsfalls S. 39-45

„… festgelegt haben, wer welche Pflichten zu erfüllenhat bzw. wer welche Rechte geltend machen kann.IV …”

§ 15 Nichtige Rechtsgeschäfte, Veräußerungsverbote S. 247-261

„… einhergehende Verstoß gegen steuerliche Pflichten eingedämmt werden soll (wie zB6 Art. 2 EGBGB, wonach Gesetz im …” „… ergeben-den steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des …”

§ 16 Konsens und Dissens (§§ 154, 155) S. 262-268

„… grundlegend für die sich ergeben-den Rechte und Pflichten der Parteien. Hier ist kein Vertrag zustande …”

Stichwortverzeichnis S. 371-380

„… 22 1, 3Pflichten 20 1– leistungsbezogene 20 5 ff.– leistungsunabhängige 20 5 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… ) 299Pflichten§ 20 301LeistungspflichtenI. 301Primärleistungspflichten1. 301Sekundärleistungspflichten2 …” „… OberlandesgerichtPatentG PatentgesetzPflVG PflichtversicherungsgesetzProdHaftG ProdukthaftungsgesetzRG ReichsgerichtRGZ …”

§ 5 Finden der möglichen Anspruchsgrundlage, System der Fallbearbeitung S. 56-69

„… hingewiesen,dass sich ein Verkäufer durch Anfechtung seinen kaufvertraglichen Pflichten nicht ent-ziehen können …” „… vorvertraglicher Pflichtverlet-zung, auch als culpa in contrahendo bezeichnet)3n §§ 677, 681 S. 2, 667 …” „… , wenn ein Vertrag abgeschlos-sen wurde, da sich die Pflichtverletzung auf ein Verhalten vor …”

§ 25 Verjährung von Ansprüchen S. 346-363

„… ), tritteine Verjährung nach 30 Jahren ein, die mit der „Begehung der Handlung, der Pflicht-verletzung oder dem …” „… Regel-verjährung nach §§ 195, 199 für alle erbrechtlichen Ansprüche,30 wie zB Pflichtteilsan-sprüche mit dem …” „… Schaden entstanden ist, dh des fehlt an einem Schadensfall, trotz Pflichtver-letzung ist kein Schaden …”

§ 13 Auslegung von Willenserklärungen S. 195-215

„… Pflicht aufzuerlegen, bei T. Mann nachzufragen,26 warumer jetzt die PC-Sammlung und nicht die CD-Sammlung …”

§ 17 Die Formbedürftigkeit der Rechtsgeschäfte S. 269-292

„… Untermietvertrag geregelt wird, dass sich alle Rechte und Pflichten11 Wertenbruch BGB AT, § 16 Rn. 8.12 OLG München …” „… den Formmangel nicht aus.87In der Täuschung liegt regelmäßig eine Pflichtverletzung, die zu einem …” „… getroffenen Absprache keine Ver-pflichtung besteht.Ein besonders schwerer Treupflichtverstoß des Beauftragten …”

§ 14 Anfechtbare Willenserklärungen S. 216-246

„… vorhandene religiöse Überzeugung keine Rolle spielt. Die Pflichten aus demMietvertrag stehen in keinem Bezug …” „… Rechtsgeschäfts.26 Nur aus diesem ergibt sich, welche Rechte und Pflichtensich daraus ergeben.Beispiel: T. Mann …”

§ 23 Bedingungen und Befristungen, §§ 158, 163 S. 332-335

„… Frl. Moni das Recht zum Rücktritt unter folgender Bedingung vor: Frl. Moni ist ver-pflichtet, die …”

§ 7 Willenserklärung S. 73-92

„… pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können (aber nur dann), dass derRechtsverkehr sein Handeln als …” „… , dass der Pflichtenumfang, im Vergleich zueinem Rechtsgeschäft, herabgesetzt ist oder auch vollständig …”

§ 26 Auslegung von Gesetzen S. 364-369

„… beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, ver-pflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden …”

§ 9 Abgabe und Zugang von Willenserklärungen S. 130-151

„… abzulehnen:Konnte der Erklärende bei Anwendung seiner pflichtgemäßen Sorgfalt keinen Anhalts-punkt dafür erkennen …” „… ver-pflichtet ist, besondere Vorkehrungen dafür zu treffen, damit ihm Erklärungen zuge-hen können.76Dieser …”

doi.org/10.5771/9783748922247

Kai Terstiege - Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

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Kai Terstiege

Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 34 2010

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Pflichten S. 114-116

„… Pflichten der BesatzungsmachtWie dargestellt trifft den besetzenden Staat im fremden Territorium eine Reihe …” „… vonPflichten, andererseits erwirbt er völkerrechtlich auch Rechte und Befugnisse zumlegitimen Handeln als …” „… entnehmen, dass die Rechte und Pflichten desKrieges nicht nur für das Heer, sondern auch für „Milizen und …”

Zulässigkeit von Gewaltanwendung S. 113-114

„… Feindseligkeitenmehr bestehen.Rechte und Pflichten der BesatzungsmachtWie dargestellt trifft den besetzenden Staat im …” „… fremden Territorium eine Reihe vonPflichten, andererseits erwirbt er völkerrechtlich auch Rechte und …” „… kann. AusArt. 1 HLKO lässt sich explizit entnehmen, dass die Rechte und Pflichten desKrieges nicht nur …”

Gehorsamspflicht oder Treuepflicht der Bevölkerung? S. 162-164

„… Treue.625 Unter derTreuepflicht versteht man die staatsbürgerliche Pflicht, alles zu unterlassen …” „… Pflicht jedes Staatsangehörigen, die Interessen desStaatsganzen nach besten Kräften zu fördern.626Eine …” „… , welches auf der Androhung des Besatzungsstrafrechts gründet.163pflicht nur die negative Verpflichtung …”

Haager Landkriegsordnung von 1907 S. 85-106

„… HLKO treffen einen Okkupanten primär eine Reihe von Pflichten,nicht von Rechten.255 Diese kann er …” „… öffentlichenOrdnung und des öffentlichen Lebens als wichtigster Pflicht des Okkupanten ist inArt. 43 festgeschrieben …” „… Völkerrechts, der besagt, dass Rechte und Pflichten unmittelbar nur für Völkerrechtssubjekte erwachsen können …”

U.S. Rules of Land Warfare S. 106-107

„… Befugnisse einer BesatzungsmachtEiner Besatzungsmacht stehen kraft Völkerrechts Rechte und Pflichten in …” „… das Recht des Aufenthalts („ius in praesentia“) zu trennen.326 Diesesbeinhaltet Rechte und Pflichten …”

allgemeine Befugnisse S. 107-108

„… Völkerrechts Rechte und Pflichten in einemfremden besetzten Territorium zu. Diese haben sich zum Teil …” „… das Recht des Aufenthalts („ius in praesentia“) zu trennen.326 Diesesbeinhaltet Rechte und Pflichten …”

Völkerrechtliche Begründung der Gehorsamspflicht S. 164-165

„… pflicht nur die negative Verpflichtung eines Staatsangehörigen, rechtmäßige Legislativ- und …” „… Staat nicht zugunsten der Besatzungsmacht wirken.Die Pflicht der Bevölkerung, dem Okkupanten und seinen …”

Abgrenzung zu bisheriger Literatur S. 33-36

„… hierzulande stationiertenTruppen wurde erörtert.61 Die Rechte und Pflichten der in der Bundesrepublik …” „… Haftungsgrundlagen sowie zu deren Bemessung.62 Hermann Kortland, Die Rechte und Pflichten der in der Bundesrepublik …”

Überleitungsvertrag S. 230-234

„… insbesondere das Fortgeltenund die Aufhebung des Besatzungsrechts, ebenso die Rechte und Pflichten, die …” „… auch vollstrecktwerden.49 Eine allgemeine völkerrechtliche Pflicht zur Vollstreckung besteht allerdings …”

andere Truppen S. 336-340

„… Bundesrepublik ist. Deshalb haben sich die Rechteund Pflichten der ausländischen Streitkräfte für ihren …” „… gewährleisten. Im Gegenzug hateine Truppe nach Art. 2 NTS die Pflicht, das Recht des Aufnahmestaates zu …”

Wandlung der weltpolitischen Situation S. 179-180

„… undRechte, Pflichten, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten beider Seiten klarfestzulegen.10 Deshalb …”

Rechtliche Qualifizierung S. 180-181

„… undRechte, Pflichten, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten beider Seiten klarfestzulegen.10 Deshalb …”

I. und II. Zusatzprotokoll vom 10. Juni 1971 S. 217-218

„… festgeschrieben. Das Recht jedes Verurteilten aus Art. 6 Abs. 3 ZP II, Rechtsmittel einzulegen und die Pflicht des …”

Aufforderung zum NATO-Beitritt S. 234-235

„… Bundesrepublik und der beteiligten Mächteee.(1).67 „Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer …” „… Pflichtenvon Truppen künftiger anderer Entsendestaaten auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik.Bestimmungen der …”

Regelungsgehalt S. 285-286

„… Rechtenund Pflichten.154 Damit ist der persönliche Geltungsbereich des UZwGBw aufSoldaten der Bundeswehr …”

Ermächtigung für verbündete Streitkräfte unmittelbar aufgrund des UZwGBw? S. 286-287

„… zuSoldaten der Bundeswehr im Sinne des UZwGBw mit den einhergehenden Rechtenund Pflichten.154 Damit ist der …”

Politischer Hintergrund S. 325-326

„… erreichen war.17Die Rechte und Pflichten der Stationierungsstreitkräfte waren mit Rücksicht aufdie neue …”

Vorgenommene Änderungen am ZA S. 326-327

„… erreichen war.17Die Rechte und Pflichten der Stationierungsstreitkräfte waren mit Rücksicht aufdie neue …”

Entstehung und Hintergrund S. 218-219

„… jedes Verurteilten aus Art. 6 Abs. 3 ZP II, Rechtsmittel einzulegen und die Pflicht des Gerichts, ihn …”

„Kompromiss“ zwischen Personal- und Territorialprinzip S. 259-260

„… NTS die Pflicht,die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Konkret wird dies bei der …”

Heutiger Strafrechtsschutz S. 330-331

„… vereinbarten Abzug. Die Rechte und Pflichten der sowjetischen Truppen und ihrer Mitglieder wurden im …”

Schutz fremder Interessen S. 301-302

„… welche die Pflicht der Verbündeten zu gegenseitiger Unterstützung begründete.257 In Umkehrung der …”

Charakter des NTS als vertragliche Vereinbarung S. 257-259

„… NTS die Pflicht,die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Konkret wird dies bei der …”

Strafrechtlicher Schutz dieser Truppen S. 340-342

„… die Pflicht, das Recht des Aufnahmestaates zu achten.Damit obliegen der strafrechtliche Schutz der …”

Völkerrechtliche Unterscheidung und Wirkung S. 46-48

„… Besetzung, derenRechte und Pflichten sich mangels vertraglicher Vereinbarung nur aus dem subsidiär geltenden …”

Ergänzungen durch das Dritte Strafrechtsreformgesetz S. 302-304

„… befindlichen Truppen beruhte auf der Kooperationsklausel aus Art. 3ZA,256 welche die Pflicht der Verbündeten zu …”

Gesetzgebung S. 117-132

„… . Nurvölkerrechtskonform erlassene Gesetze und andere Akte können Rechte undPflichten begründen. Handelt eine …” „… gleichzeitig die Anwendung alliierter Vorschriften zur Pflicht für deutsche Gerichte.449 Mithin war für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Zulässigkeit von Gewaltanwendungdd. 113Rechte und Pflichten der Besatzungsmachte. 114Pflichtenaa. 115Rechtebb …”

Truppenvertrag S. 235-254

„… Bundesrepublik und der beteiligten Mächteee.(1).67 „Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer …” „… neuer Vereinbarungenüber die Rechte und Pflichten der Streitkräfte gelten sollte. Diese neuen …” „… Rechte und Pflichtenvon Truppen künftiger anderer Entsendestaaten auf dem Staatsgebiet der …”

Historische Entwicklung des humanitären Völkerrechts und des Kriegsrechts bis zum Jahre 1945 S. 26-31

„… ) und der Martens‘schen Klausel.39 Das sog.„Haager Recht“ regelt die Rechte und Pflichten des Militärs …”

Generalvertrag S. 223-229

„… Verteidigung der freien Welt war. Die Rechte und Pflichten der alliiertenStreitkräfte sollten sich …”

Übrige NATO-Partner S. 331-336

„… Streitkräfte in der Bundesrepublik bis zu ihrem vereinbarten Abzug. Die Rechte und Pflichten der sowjetischen …”

Rechtscharakter der Besetzung Deutschlands S. 65-74

„… welchem völkerechtliche Rechte und Pflichten nur zwischen den Vertragsmächten, nicht aber zwischen …”

Literaturverzeichnis S. 379-394

„… Deutschland, Bonn 1996Kortland, Hermann: Die Rechte und Pflichten der in der Bundesrepublik Deutschland …”

Einfluss der Alliierten auf den Gesetzentwurf S. 211-212

„… beschreibt im Verhältnis zur HLKO nicht nur detaillierter die Rechte und Pflichtendes Okkupanten, sondern …”

Zielsetzung S. 212-213

„… die Rechte und Pflichtendes Okkupanten, sondern beinhaltet neben den Konkretisierungen auch eine …”

Relevante Vorschriften S. 213-217

„… Pflichtverteidiger zu stellen.Jeder Verurteilte hat nach Art. 73 IV. GK das Recht, die vorgesehenen Rechtsmittel zu …”

doi.org/10.5771/9783845226859

Günter Haurand - Landeshundegsetz Nordrhein-Westfalen

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Günter Haurand

Landeshundegsetz Nordrhein-Westfalen

2018

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§ 5 Pflichten S. 98-116

„… den technischen Umständen der Kennzeichnung Stabno, § 5, S. 53m. w. N.). § 5 Pflichten (1) Innerhalb …” „… (Pflichten) § 5 legt für Halter und Aufsichtspersonen Pflichten für den Umgang mit gefährlichen Hunden undmit …” „… Hunden bestimmter Rassen nach § 10 Abs. 1 fest. Verstöße gegen diese Pflichten können überwiegend als …”

§ 2 Allgemeine Pflichten S. 49-57

„… also auch eine politische Entscheidung, ob undwie energisch eingegriffenwird. § 2 Allgemeine Pflichten …” „… zumLHundG 2 Zu § 2 (Allgemeine Pflichten) 2.1 § 2 Abs. 1 normiert eine allgemeine Verhaltenspflicht, die für …” „… (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2016 S. 97 zu Pflichten des Führers mehrerer Hunde aus Gefälligkeit) auf …”

§ 20 Ordnungswidrigkeiten S. 191-206

„… (Ordnungswidrigkeiten) § 20 legt Ordnungswidrigkeitentatbestände für Verstöße gegen alle wesentlichen Pflichten des …” „… Ahndung Nicht alle Pflichten nach demGesetz sind bußgeldbewehrt. Ausgenommen sind – die Pflicht, eine …” „… Begutachtung durch den amtlichen Tierarzt gem. § 3 Abs. 3 LHundG NRWzu dulden, – die Pflicht, die Erlaubnis …”

§ 8 Anzeige- und Mitteilungspflichten S. 133-139

„… untereinander (Abs. 3). Für die Haltung großer Hunde gelten die Pflichten des § 8 Abs. 1 bis 3 nicht. Verstöße …” „… gegen die Pflichten nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 verwirklichen den Bußgeldtatbestand des § 20 Abs. 1 Nr …” „… Stellen sind daher grundsätzlich nicht geeignet, diese Pflichten zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für …”

§ 4 Erlaubnis S. 74-98

„… Geltungsbereich des Landeshundegesetzes aufhalten, bedürfen keiner Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1. Die Pflichten …” „… Pflicht zur Vorlage von Unterlagen absehen, wenn erforderliche Unterlagen bereits vorliegen oder eine …” „… LHundG NRW, einschließlich der dortigen gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses) sind …”

3. Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde S. 249-263

„… gehalten werden dürfen. § 3 Pflichten der Begleitperson (1) Die Begleitperson eines gefährlichen Hundes …” „… Befugnissen stehen entsprechende Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen gegenüber. Darüber hinaus wird …” „… dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten …”

Landeshundegesetz NRW – Text S. 33-43

„… desGesetzes § 2 Allgemeine Pflichten § 3 GefährlicheHunde § 4 Erlaubnis § 5 Pflichten § 6 Sachkunde § 7 …” „… Gefahren abzuwehren und möglichen Gefahren vorsorgend entgegenzuwirken. § 2 Allgemeine Pflichten (1) Hunde …” „… Pflichten (1) Innerhalb eines befriedeten Besitztums sind gefährliche Hunde so zu halten, dass sie dieses …”

§ 1 Zweck des Gesetzes S. 43-49

„… Hunde besondere Pflichten und für den Umgang mit diesen Hunden Verhaltensanforderungen festgelegt. Das …” „… großenHunden sind: – Pflicht zur Anzeige der Haltung, – Sachkundenachweis, soweit nicht Zugehörigkeit zu …” „… Allgemeine Pflichten (1) Hunde sind so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine …”

§ 11 Große Hunde S. 147-156

„… Übersicht 1. Begriff 2. Allgemeine Pflichten 3. Sachkunde 4. Zuverlässigkeit 5. Leinenpflicht 1. Begriff Das …” „… ist auch der Hinweis der VV auf die Fachliteratur nachvollziehbar. 2. Allgemeine Pflichten …” „… LHundG NRW ist. Weil die Pflichten des Halters grundsätzlich nur durch ihn persönlich erfüllt werden …”

§ 9 Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung S. 139-142

„… § 2 LHundGNRW auch allgemeine Pflichten für sämtliche Hundehalter normiert, die u. U. auf der …” „… . Die Pflicht aus Satz 2 gilt für gefährliche Hunde jeder Art, also auch für die in § 3 Abs. 2 …” „… Pflichten aus Satz 1 und 2 setzt kein Verschulden voraus. Es geht hier nicht um eine Ahndung von Verstößen, …”

§ 3 Gefährliche Hunde S. 57-74

„… wird kein hundegerechtes Verhalten erwartet. Vielmehr steht der Hundehalter in der Pflicht, wenn er …” „… eindeutig festgestellt, so macht eine Pflicht zur Begutachtung wenig Sinn und dürfte auch auf wenig …” „… Bereitschaft, rechtliche Pflichten einzuhalten (Erl. 2 zu § 7 LHundG NRW). Darauf kann die Behörde zunächst …”

§ 17 Ausnahmen vom Anwendungsbereich S. 184-185

„… Ausbildung und definierten Funktion den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterfallen. Die Pflicht zum …” „… nur eine allgemeine Pflicht zum gefahrvermeidenden Umgang, die letztlich für alle Tierhalter gilt. Es …”

§ 7 Zuverlässigkeit S. 121-133

„… ausgehen werden. Der Hundehalter muss willens und in der Lage sein, in Zukunft seine Pflichten als Halter …” „… frühere Regelung des § 4 Abs. 2 LHV NRW (Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses als Voraussetzung …” „… für eine Erlaubnis), insbesondere aber gegen die ab 1.1.2002 geltende entsprechende Pflicht für Halter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… („Hundeführerschein“) sowie eine Pflicht-Haftpflichtversicherung für die Halter von sog. Kampfhunden eingeführt werden …” „… ........................................................................................ 46 § 2 Allgemeine Pflichten …” „… ........................................................................................................... 74 § 5 Pflichten …”

Stichwortverzeichnis S. 277-284

„… Pflichtaufgaben 13 2 Pflichten (Tabelle)Einf. 4 Phänotyp 3 2, 4 1, 10 1 Polizei 13 3 Polizeihund 6 3 Privatgelände …” „… , Art. 3 Entsprechen 14 1 Erlaubnis – aus anderen Ländern 14 1 – nach LHV, Fortgeltung 21 1 – Pflicht 4 …”

1. Tierschutzgesetz (TierSchG) S. 211-243

„… erforderlich ist und sich eine Pflicht zur Kennzeichnung nicht aus § 11a Absatz 3 ergibt, Vorschriften zur …” „… Änderungen der der Genehmigung zugrunde liegenden wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur …” „… Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen, zu regeln …”

§ 22 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten S. 209-211

„… erforderlich ist und sich eine Pflicht zur Kennzeichnung nicht aus § 11a Absatz 3 ergibt, Vorschriften zur …”

§ 16 Ordnungsbehördliche Verordnungen S. 181-184

„… Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterfallen. Die Pflicht zum allgemeinen gefahrvermeidendenUmgang nach § 2 …”

§ 18 Einschränkung von Grundrechten S. 185-188

„… nur eine allgemeine Pflicht zum gefahrvermeidenden Umgang, die letztlich für alle Tierhalter gilt. Es …”

§ 21 Übergangsvorschriften S. 206-209

„… Erlaubnispflicht mehr; es kann aber eine Pflicht aus § 11 Abs. 1 und 2 LHundG NRW bestehen, wenn der Hund zu den …”

4. Formulierungshilfen S. 263-267

„… Zwangsmittelandrohung muss zwischen den Pflichten differenziert werden, damit bei Verstößen gesondert reagiert werden …”

5. DVO LHundG NRW S. 267-273

„… Pflichten der §§ 71b Abs. 3 (Empfangsbestätigung), Abs. 4 (Hinweis auf fehlende Unterlagen), Abs. 6 …”

§ 12 Anordnungsbefugnisse S. 156-169

„… hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besteht (vgl. Erl. 5 zu § 3; Einf. 6). Die Pflicht zur …” „… sind unter Würdigung aller relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalles nach pflichtgemäßem Ermessen …” „… ermächtigt die zuständige Ordnungsbehörde nach pflichtgemä- ßem Ermessen („kann“) unter den dort genannten …”

§ 13 Zuständige Behörden S. 169-173

„… Gemeinden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nachWeisungwahr. VV zumLHundG 13 Zu § 13 (Zuständige Behörden …” „… Instrumentarium durchzusetzen. Erläuterungen Übersicht 1. Zuständigkeit 2. Pflichtaufgaben zur Erfüllung …” „… . Pflichtaufgaben zur Erfüllung nachWeisung Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung können gem. Art. 78 Abs. 4 …”

doi.org/10.5771/9783845293660

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