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Peter Rothfuss - Lohnpfändungsverfahren beim Arbeitgeber

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Peter Rothfuss

Lohnpfändungsverfahren beim Arbeitgeber

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 217 2017

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9. Pfändung und Aufrechnung S. 85-86

„… 859. Pfändung und AufrechnungFall: Dem Arbeitgeber wird am 05.10.2016 eine Lohnpfändung wegen …” „… Aufrechnung zu beachten.Pfändung und Aufrechnung betreffen damit denselben Bereich desArbeitseinkommens. Bei …” „… einem Zusammentreffen von Pfändung und Auf-rechnung gilt insoweit auch wieder der Prioritätsgrundsatz …”

10. Pfändung und Abtretung S. 87-88

„… 8710. Pfändung und AbtretungFall: Dem Arbeitgeber wird eine Lohnpfändung zugestellt, die einen …” „… § 400 BGB, wonach eine For-derung nicht abgetreten werden kann, soweit sie der Pfändung nicht …” „… verlangt. Hierzu gibt es allerdings keine spezielle Vorschrift,wie bei der Pfändung, vgl. dort § 840 ZPO …”

3. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss S. 18-33

„… Pfändung.Lösung: Auf entsprechende Reaktionen bei einer Befragung durch den Arbeitge-ber wurde bereits eingegangen …” „… Zustellung derPfändung an den Arbeitgeber dem Schuldner eine beglaubigte Abschriftdes Pfändungsbeschlusses …” „… 183. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss3.1 Inhalt des BeschlussesFall: Malermeister Müller …”

11. Pfändung und Lohnvorschuss bzw. Darlehen S. 89-90

„… 8911. Pfändung und Lohnvorschuss bzw. DarlehenFall: Der Arbeitgeber gewährt einen Lohnvorschuss in …” „… Pfändung nur die durch den Vor-schuss noch nicht gezahlte Lohnforderung des Schuldners. War dagegenbereits …” „… . Pfändung und Lohnvorschuss bzw. DarlehenDarlehen nach einer Lohnpfändung verstößt gleichfalls gegen das …”

4. Die Pfändung aufgrund öffentlich-rechtlicher Forderungen S. 34-35

„… 344. Die Pfändung aufgrund öffentlich-rechtlicher ForderungenFall: Dem Arbeitgeber wird durch einen …” „… Postbediensteten in verschlossenemUmschlag mit Postzustellungsurkunde eine Pfändung zugestellt. Erstnach demÖffnen …” „… des Umschlags kann er feststellen, welchenMitarbeiterdie Pfändung betrifft. Das Schreiben selbst ist …”

2. Rechtsgrundlagen für die Pfändung von Arbeitseinkommen S. 15-17

„… Pfändungsgläu-biger auszuzahlen.2.4 VollstreckungshindernisseFall: Nach erfolgter Pfändung legt der Arbeitnehmer dem …” „… PfändungFall: Nach Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bittetder Arbeitgeber seinen …” „… Gläubiger seinenSchuldner vorab nicht unterrichten.2.3 Besondere Voraussetzungen für die PfändungFall: Dem …”

20. Verzicht des Pfändungsgläubigers S. 109

„… PfändungRatenzahlungsvereinbarungen und Stundungen zwischen dem Gläubigerund dem Schuldner getroffen, die sich naturgemäß auf die Höhe …” „… 10920. Verzicht des PfändungsgläubigersFall: Dem Drittschuldner liegt eine Lohnpfändung wegen einer …” „… Drittschuldner wird eine weitere Pfändung zugestellt.In seiner Drittschuldnererklärung erläutert er …”

23. Lohnpfändung und Pfändungsschutzkonto S. 113-115

„… Basispfändungsschutzbeim Arbeitseinkommen entspricht. Nach der auch für das Pfändungs-schutzkonto geltenden …” „… hinsichtlich des Pfändungs-schutzkontos über einen pfandfreien Betrag von monatlich 1703,21 EUR.Für den …” „… 11323. Lohnpfändung und PfändungsschutzkontoFall: Nach einer bereits erfolgten Lohnpfändung spricht …”

14. Pfändungsschutz nach § 850f ZPO S. 94-96

„… Pfändung für den Gläubiger B ein. DemDrittschuldner wird nun aufgrund eines entsprechenden Antrags …” „… Vollstreckungsgericht auch für diese Pfändung aufgrundeines Antrags ein entsprechender Beschluss nach § 850f ZPO ergeht …” „… Gläubiger wird ihm eine weitere Pfändung zugestellt.Das Vollstreckungsgericht hat in diesem Pfändungs- und …”

7. Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens S. 54-81

„… 1. Juli eines jeden zweiten Jahres.Letztmals wurden die Pfändungs-Freigrenzen zum 01.07.2015 …” „… ). Von der Pfändung voll erfasst wird der Teil des Arbeitsein-kommens, das diese Pfändungsschutzgrenzen …” „… Pfändungsbetrags andere Gläubiger,die eigentlich vorrangige Pfändungen erwirkt haben, auch „überholen“.Aufgrund der …”

5. Die Drittschuldnererklärung S. 36-45

„… Pfändungs-beschlusses bzw. der Pfändungsverfügung, außerdem der Tag der Zustel-lung, mit dem die Pfändung wirksam …” „… aufgefordert, eine Forderung anzuerkennen,obwohl der Pfändungsbeschluss außer bei der Pfändung wegen …” „… Pfändungen, die sich auch noch aufgrund der Pfändungfür weitere Zinsen laufend in ihrem Bestand ändern und es …”

8. Die Vorpfändung, das vorläufige Zahlungsverbot S. 82-84

„… Schuldner bis zur Zustellung des Pfändungs-beschlusses den gesamten Lohn beanspruchen. Im Gesetz wurde daher …” „… „Vor-pfändung“ verwenden, sondern z.B. von „vorrangigen Pfändungen“sprechen. Pfändende Gläubiger gehen ansonsten …” „… Vorpfändung des Gläubi-gers A zugestellt. Für den Gläubiger B wird ein Pfändungs- und Über-weisungsbeschluss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . . . . . . . . . . . . . . 131.2 Die Stellung des Arbeitgebers . . . . . . . . . . 132. Rechtsgrundlagen für die Pfändung von …” „… Pfändung . . . . 152.3 Besondere Voraussetzungen für die Pfändung . . . . 162.4 Vollstreckungshindernisse …” „… . . . . . . . . . . . 173. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss . . . . . . 183.1 Inhalt des Beschlusses …”

18. Lohnpfändung und Insolvenzeröffnung beim Arbeitnehmer S. 101-104

„… besonderesVollstreckungsverbot, § 89 Abs.2 Satz 1 InsO. Durch eine gleichwohlerfolgte Pfändung entsteht kein Pfändungspfandrecht …” „… nach dem Vollstreckungs-verbot erlassener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss müsste nachträg-lich …” „… ausbezahlen, wie es auch im Falle einer Pfändung wäre. Daspfändbare Arbeitseinkommen erhält der …”

6. Das pfändbare Arbeitseinkommen S. 46-53

„… der Pfändungs-tabelle festgestellt. Anschließend wird das tatsächliche Nettoeinkommenunter …” „… tätig ist.Die Pfändung erfasst nur das Arbeitsverhältnis, das zum Zeitpunkt derZustellung des Pfändungs …” „… beeinträchtigt diePfändung nicht, sofern es sich insgesamt wirtschaftlich gesehen um ein ein-heitliches …”

Stichwortverzeichnis S. 139-140

„… Pfändungsfreibeträge 60Pfändungsfreigrenzenbekannt-machung 2015 58Pfändungspfandrecht 16Pfändungsschutzkonto 113 …” „… diePfändung 15Allgemeines 13Altersteilzeit 51Altersversorgung 52Änderung der Unpfändbarkeitsvoraus-setzungen …” „… 49Besondere Voraussetzungen für diePfändung 16Bruttomethode 48DDarlehen 89Drittschuldnererklärung 36 …”

21. Fürsorgepflichten S. 110-111

„… 11021. FürsorgepflichtenFall: Nach erfolgter Pfändung bittet der betroffene Mitarbeiter den …” „… Arbeitge-ber, für ihn gegen die Pfändung vorzugehen. Er selbst habe bereits vorlängerer Zeit die Forderung des …” „… Rich-tigkeit der Aussage seines Mitarbeiters überzeugt, hat aber andererseitsden Pfändungs- und …”

15. Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen, § 850g ZPO S. 97

„… aufgrund einer bestehenden Lohn-pfändung die pfändbaren Beträge an den Pfändungsgläubiger ab …” „… Laufzeit der Pfändung bestimmt sich ihr Umfang nach dem Inhaltdes Pfändungsbeschlusses. Andererseits können …” „… erstreckt sich auch auf dienach der Pfändung fällig werdenden Bezüge, § 832 ZPO. Während dergesamten …”

19. Hinterlegung S. 105-108

„… Berech-nung mit der Pfändungstabelle jeden Monat Beträge an den Gläubigerabführt. Ihm wird nun ein Pfändungs …” „… , festzustellen, in welcher Reihenfolge die Pfän-dungs- und Überweisungsbeschlüsse zu befriedigen sind. Der …” „… inZahlungsverzug.Die Hinterlegung nach § 853 ZPO ist allerdings nur bei mehrfacher Pfän-dung möglich. Beim …”

12. Mehrere Arbeitseinkommen S. 91-92

„… und hat zwei Kinder. Beiden Firmen wirdein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt, der die …” „… Zusammenrechnungsbe-schluss gilt nur für die Pfändung, für die die Zusammenrechnung angeord-net wurde. Die Zusammenrechnung …” „… kann bereits im Pfändungs- und Über-weisungsbeschluss oder auch nachträglich angeordnet werden. Durch …”

Verzeichnis der Muster S. 12

„… 12Verzeichnis der Muster– Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, insbesondere wegengewöhnlicher …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 41– Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhalts-forderungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 107– Anlage: Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung mitLohnpfändungstabelle …”

17. Unpfändbarkeit bei sonstigen Vergütungen, § 850i ZPO S. 100

„… zählen.Lösung: Im Beispielsfall unterliegt die Abfindung im Rahmen der Pfändungs-tabelle voll der Pfändung. …” „… Pfändungsbeschluss alle Bezüge aus Arbeitseinkommen als gepfändetbezeichnet, was regelmäßig der Fall ist. Der …” „… Pfändungsschutz. Antragsberech-tigt ist der Schuldner oder eine ihm gegenüber unterhaltsberechtigte Person.Das …”

Literaturverzeichnis S. 11

„… ; Pfändung des Arbeitseinkommens, Verlag lexxion, Berlin,7. Auflage 2014Hintzen, Udo; Lohnpfändung 2015 …”

24. Zusammenarbeit mit dem Vollstreckungsgericht S. 116-117

„… derPfändung betroffenen Einkommensteile zu beseitigen, indem er einen klar-stellenden Beschluss beim …”

1. Allgemeines S. 13-14

„… Versorgung sei-ner Familie sichert. Diese besonderen Interessenlagen musste der Gesetzge-ber bei der Pfändung …” „… , umtitulierte Ansprüche realisieren zu können. Insbesondere bei der Pfändungwegen Unterhaltsforderungen ist die …” „… von Arbeitseinkommen berücksichtigen, insbesonderewar die Schaffung von Pfändungsbeschränkungen …”

16. Lohnverschiebung und Lohnverschleierung, § 850h ZPO S. 98-99

„… Pfän-dungs- und Überweisungsbeschluss für einen Gläubiger seiner Ehefrauzugestellt, wonach das …” „… ergibt sich aus der Pfändungsta-belle zu § 850c ZPO. Das Vollstreckungsgericht prüft bei der …” „… gehört nach der Regelung in § 850h Abs.1ZPO weiterhin zum Schuldnervermögen. Der Pfändungsbeschluss …”

Anhang S. 118-138

„… Zivilprozessordnung(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015)vom 14. April 2015 (BGBl. I S. 618)Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 und des § 850f …” „… wöchentlich,von 139,23 auf 143,07 Euro täglich.3. Die ab 1. Juli 2015 geltenden Pfändungsfreibeträge ergeben sich …”

doi.org/10.5771/9783415059313

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Markus Zeibig

Die Mietkaution

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 15 2012

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Pfändung des Kautionsleistungsanspruchs S. 305-306

„… ditinstitut Drittschuldner, an den der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zuzustellen ist (§ 829 …” „… Abs. 2, 3 ZPO). In zeitlicher Hinsicht sollte die Pfändung desVerwertungsrechts jedenfalls nicht nach …” „… der Pfändung des Auszahlungsanspruchserfolgen, denn sonst besteht gegen diese das …”

Pfändung des Rückzahlungsanspruchs S. 288-290

„… “) scheidetdamit aus.Pfändung in das KautionsguthabenWenngleich in praxi der Anreiz für Gläubiger des Mieters, in …” „… das Kautionskontodurch Pfändung und Überweisung des Auszahlungsanspruchs gegen das kontoführende …” „… diskutabel erscheinen lassen. Problematisch ist in diesem Fall jedoch bereits der der Pfändung …”

Pfändung in das Kautionskonto S. 299-305

„… wertungsreife „aktualisiert“ hat, als Verwertungsrecht der Pfändung. Mangels Zessionsausschlusses …” „… gem. § 399 BGB scheidet auch ein Pfändbarkeitsausschluss aus.Pfändung in das KautionskontoSofern die …” „… der Gewerberaummiete, angelegtwurde, steht dem Mieter gegen eine Pfändung dieses Guthabens durch …”

Pfändung in das Kautionsguthaben S. 288

„… “) scheidetdamit aus.Pfändung in das KautionsguthabenWenngleich in praxi der Anreiz für Gläubiger des Mieters, in …” „… das Kautionskontodurch Pfändung und Überweisung des Auszahlungsanspruchs gegen das kontoführende …” „… diskutabel erscheinen lassen. Problematisch ist in diesem Fall jedoch bereits der der Pfändung …”

Pfändung des Sicherungs- und Verwertungsrechts S. 296-299

„… Forderung gegen das kontoführende Kreditinstitut gem. § 835 ZPO führen, also eindie Pfändung …” „… aufhebender Beschluss des Vollstreckungsgerichts1570 unterbleiben.Pfändung des Sicherungs- und …” „… Pfändung gem. §§ 857 Abs. 1, 835, 844 ZPO?Fraglich ist daher die gesonderte Pfändubarkeit des vom Vollrecht …”

Pfändung in die gesonderte, aber nicht angelegte Kautionssumme S. 306-308

„… Alt. 1 BGB im Grundsatz nicht zessionsfähig.1620 Die Pfändung ist dabei jedoch, wie die Abtretung …” „… als im bereits besprochenen Fall der Pfändung ins Kautionskonto1622 ist hierfür keine Doppelpfändung …” „… Pfändung desKautionsleistungsanspruchs bei Vorliegen der Verwertungsreife (gemäß Sicherungsabrede zwischen …”

Rechtsbehelf des Mieters: § 771 ZPO S. 291-296

„… Pfändung beweglicher Sachen neben den allgemeinen Voraussetzungen Titel, Klausel und Zustellung,1529 dass …” „… Pfändung sonstigerRechte findet keine Prüfung des Bestehens oder der Inhaberschaft statt,1531 sondernes …” „… , hierzu bereits oben A., dort insb. die Pfändung des Kautionsrückzahlungsanspruchs (A.III.).1539 Oben A.I …”

Rechtsbehelf des Vermieters: § 805 ZPO oder § 771 ZPO? S. 281-288

„… spezifisch vollstreckungsrechtliche Folgen nach sich zieht.Pfändungen von MieteransprüchenDenkbare …” „… können, sindüberschaubar. Es handelt sich um zwei Fälle der Forderungspfändung, einerseitsum die Pfändung …” „… in die vom Vermieter angelegte Mietkaution, andererseits um diePfändung und Überweisung des …”

Vorwort S. 7-26

„… Kapitel:281Pfändungen von MieteransprüchenA. 281Rechtsbehelf des Vermieters: § 805 ZPO oder § 771 ZPO?I …” „… Reichweite der Intervention gem. § 771 ZPO5. 287Fazit6. 288Pfändung in das KautionsguthabenII. 288Pfändung …” „… Pfändung des Sicherungs- und VerwertungsrechtsII. 296Erstreckung gem. §§ 829 ZPO, 1289, 401 BGB?1. 296 …”

Problemaufriss: Vermieter als Schuldner S. 290-291

„… der Mieterforderung nicht beeinträchtigt.Während also die Pfändung des Rückzahlungsanspruchs des …” „… ergebende Forderung desMieters auf Auszahlung der Restkaution pfänden und überweisen zu lassen. DiePfändung …” „… So genügt z.B. für die Pfändung beweglicher Sachen neben den allgemeinen Voraussetzungen Titel …”

Gang der Untersuchung S. 29-31

„… Zusammenhang mit der Pfändung von Mieteransprüchen (Kapitel 2, A.), mit der Pfändung von Vermieteransprüchen …”

Die Verwertungsberechtigung des Vermieters S. 208-222

„… Konsequenzen der Pfändung durch dessen Gläubiger imWege der Einzelvollstreckung und schließlich derjenigen in …” „… der Pfändung einer künftigen Forderung nichtvorverlagert werden. Die Pfandrechtsbestellung wirkt also …” „… Pachtkaution, S. 20 (ebenso zu den Fragen der rechtsgeschäftlichen Verpfändung undder Pfändung im Wege der …”

III. S. 500-501

„… . Dies geschieht in der Praxis sowohl in den Fällendes Zwangsvollstreckungszugriffs durch Pfändung …”

IV. S. 501-502

„… . Dies geschieht in der Praxis sowohl in den Fällendes Zwangsvollstreckungszugriffs durch Pfändung …”

Zusammenfassung S. 416-418

„… Kautionssondervermögen zugreifen wollen. Ohne die gleichzeitige Pfändung des in das Eigenvermögen des Vermieters fallende …”

Einwirkung auf grundstücksbezogene Rechtsverhältnisse S. 308-310

„… Immobiliarvollstreckung,S. 109; Becker, in: Musielak, ZPO, § 864 Rn. 5.1639 Z.B. durch Pfändung eines Miterbenanteils gem …”

Erfüllungswirkung bei Verwertung der sicherungshalber geleisteten Mietkaution S. 238-242

„… Sicherungsübereignung Gaul, AcP 168 (1968), 351, 381.1271 Hierzu unten I.I. (Zession), 2. Kapitel C. (Pfändung), 2 …”

Die Zessionsfälle S. 250-254

„… Pfändung.1329 Vgl. den Wortlaut des § 551 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 BGB (Abs. 1 betrifft auch …”

Bestehen des Anspruchs S. 53-65

„… Sicherungsfallsgleich, also entsprechend einer Pfändung des Anspruchs auf Kautionsleistungdurch Dritte. Aus diesem Grund …” „… BGB und der Pfändungsverbote der ZPO s. z.B. Schlüter, in: MünchKommBGB,§ 394 Rn. 1.198 Zur Frage des …”

„Dualistische“ Konzeption eines sich auf das Sicherungsgut beziehenden schuldrechtlichen Sicherungs- und Verwertungsrechts als Korrelat zur schuldrechtlichen Treuhandbindung S. 225-238

„… Pfändungen von Sicherungseigentum auf die Berechtigung nach der schuldrechtlichen Abrede zwischen den …” „… Parteien des Sicherungsgeschäfts ab:„Maßgebend ist, ob und wieweit der Pfändungsschuldner (Sicherungsnehmer …” „… Sicherungsgebers gegen Pfändungsmaßnahmen vonGläubigern des Sicherungsnehmers in zur Sicherheit übereignete …”

Der Pflichtenkanon des Zwangsverwalters gegenüber dem Mieter im Hinblick auf die Mietkaution S. 369-416

Die Treuhand als Rechtskonstruktion S. 91-174

Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus der Mietkaution S. 426-433

„… Pfändungdurch Gläubiger des Sicherungsnehmers sein kann.2256 Gerade auch für das mietrechtliche …”

Literaturverzeichnis S. 505-525

„… zurAnwendung der Pfändungsverbote, des Neuerwerbs und der Erfüllung von Verträgen beiselbständigen natürlichen …”

doi.org/10.5771/9783845240893

Olaf Muthorst - Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

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Olaf Muthorst

Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

Series: NomosStudium

Volume 2024

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§ 10 Pfändung einer beweglichen Sache S. 102-122

„… . 15.§ 10 Pfändung einer beweglichen Sache1133839404142PfändungsschutzIm Hinblick auf Schuldnerschutz …” „… SacheÜberblick: Rechtmäßigkeit der PfändungEine rechtmäßige Pfändung setzt voraus, dass die Zwangsvollstreckung …” „… (§§ 758 f. ZPO).Glä bi S h ld€u ger c u nerGvz PfändungRichtiges BefriedigungsobjektDie Durchführung der …”

Exkurs: Mehrfache Pfändung und Verteilungsverfahren S. 158-160

„… . Teil Rn. 214 ff., 267 ff., 3. Teil Rn. 122; Zwecker/Englert, Rangverhältnisse der Pfändungspfandrechte …” „… Vollstreckungsgegenstand mehrfach verstrickt ist und dass mehreren Gläubigern Pfändungspfandrechte zustehen. Die Rangfolge …” „… spätere Pfändung begründet wird. tGleichzeitig entstandene Pfändungspfandrechte haben gleichen …”

§ 12 Pfändung und Verwertung von Geldforderungen S. 129-152

„… Schuldner€Dritt-schuldnerinhibitoriumarrestatoriumPfändungOrdnungsgemäßes PfändungsgesuchDie Pfändung setzt ein ordnungsgemäßes Pfändungsgesuch voraus, denn wie der …” „… Pfändungsbeschluss und Übergabe des Hypothekenbriefs (Briefhypothek) bzw. Eintragung der Pfändung in das Grundbuch …” „… Pfändung erfolgt durch Erlass eines Pfändungsbeschlusses (Rn. 31 ff.), der gegen den Schuldner das …”

§ 13 Pfändung und Verwertung anderer Forderungen und Vermögensrechte S. 153-157

„… Herausgabeanspruch vollstreckt.Die Pfändung erfolgt durch Pfändungsbeschluss, die Verwertung durch Überweisung nach …” „… ein Pfändungspfandrecht.1 Deshalb hat die Pfändung eines bloßen Herausgabeanspruchs nur selten …” „… geht damit bereits über in die Frage der Einhaltung von Pfändungsbeschränkungen.Pfändungsbeschluss und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . 111Durchführung der Pfändung4. 111PfändungsbeschränkungenIV. 113Überpfändung und nutzlose Pfändung1 …” „… der PfändungII. 139Verstrickung und Pfändungspfandrecht1. 139Die Drittschuldnererklärung2. 141Umfang …” „… beweglichen Sache§ 10 102Überblick: Rechtmäßigkeit der PfändungI. 102Richtiges BefriedigungsobjektII. 103 …”

Stichwortverzeichnis S. 235-237

„… .– arrestatorium 12 18– inhibitorium 12 19Pfändungsbeschränkungen 10 38 ff., 12 24 ff.– nutzlose Pfändung 10 39 …” „… Pfändungspfandrecht 10 57 ff., 12 39 ff.– Pfandrechtstheorien 10 59 ff., 64 ff., 12 40Pfändung von Geldforderungen …” „… .– Gewaltanwendung 3 33– Herausgabevollstreckung 17 3 ff.– öffentliche Versteigerung 11 4 ff.– Pfändung 10 4 ff …”

§ 3 Arten und Organe der Zwangsvollstreckung S. 34-52

„… die Pfändung (§ 803 ZPO). Die Pfändung ist ein staatlicher, hoheitlicher Akt, durch den eine Sache …” „… gepfändeten Gegenstand entsteht (Pfändungspfandrecht).u § 803 ZPO: (1) Die Zwangsvollstreckung in das …” „… bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung. Sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung …”

§ 11 Verwertung der Pfandsache S. 123-128

„… bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung (§ 803 Abs. 1 S. 1 ZPO) und Verwertung. Die Verwertung ist eine …” „… Vollstreckungshandlung, mit der die durch die Pfändung begonnene Zwangsvollstreckung fortgesetzt wird. Die Verwertung …” „… fortzusetzen, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Tag der Pfändung eine Entscheidung des …”

§ 17 Herausgabevollstreckung S. 173-176

„… Zwangsvollstreckung durch § 171 Thomas/Putzo-Seiler, ZPO, 44. Aufl. 2023, § 893 Rn. 3.173123Pfändung und Überweisung …” „… Pfändung und Überweisung einer Geldforderung betreffen. tDiese Vorschrift hat zwei Funktionen: (1) Sie …” „… werden, obwohl die Pfändung und Überweisung einer Forderung des Schuldners gegen einen Dritten im …”

§ 22 Arrest S. 229-232

„… ). Die Pfändung verschafft dem Gläubiger ein Pfändungspfandrecht (§ 930 Abs. 1 S. 2 ZPO). Die …” „… erfolgt durch Pfändung (§ 930 ZPO, oben § 12 Rn. 56) bzw. durch Eintragung einer Sicherungshypothek …” „… Gläubigers. Demzufolge wird die Vollziehung des Arrestes in Forderungen durch Pfändung bewirkt, § 930 I 1 …”

§ 21 Klagen aus materiellem Recht S. 199-228

„… eine Drittwiderspruchsklage hingegen keine Rolle, weil auch der Anschein einer wirksamen Pfändung das …” „… der Pfändung gem. § 803 I 1 ZPO (Nw.), genauer mit der Vornahme der ersten gegen den Schuldner …” „… gerichteten Vollstreckungshandlung (Nw.). Die Pfändung des nicht eingetragenen Segelschiffs richtet sich nach …”

§ 20 Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe S. 185-198

„… der Pfändung eingetretene Unpfändbarkeit ist nicht zu berücksichtigen, es ist also allein auf den …” „… Zeitpunkt der Pfändung abzustellen (oben § 10 Rn. 41).17 Die angegriffene konkrete Vollstreckungshandlung …” „… … angewiesen wird, die beantragte Pfändung nicht mit der Begründung abzulehnen, der … (Pfandgegenstand) sei …”

§ 14 Zwangshypothek S. 163-165

„… NJOZ 2004, 3445: „Das Verbot der zwecklosen Pfändung, wie es in § 803 II ZPO zum Ausdruck kommt, ist …” „… Vollstreckungszugriffe sind aber nur dann mit dinglichem Rang möglich (zB Pfändung von Mietforderungen mit der Wirkung …” „… Gläubiger eine Sicherungshypothek zu verschaffen (die etwa dem Pfändungspfandrecht an einer beweglichen …”

§ 2 Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung und Rechtsschutz S. 28-33

„… Umstände offensichtlich ist. tBeispielsweise ist nichtig die Pfändung ohne Vollstreckungstitel4; die …” „… Pfändung einer nicht genau bezeichneten Forderung5; mitunter auch bei Verstoß gegen funktionelle …”

§ 7 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (3): Die Zustellung des Titels S. 84-88

„… Vorpfändung hat die Wirkung eines Arrestes, wenn die Pfändung innerhalb eines Monats bewirkt wird, und für die …” „… Pfändung ist dann die Zustellung erforderlich (unten § 12 Rn. 54 ff.). Die Ausnahme vom …”

§ 6 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (2): Die Vollstreckungsklausel S. 72-83

„… Ausfertigung vorliegt. Die Vorpfändung hat die Wirkung eines Arrestes, wenn die Pfändung innerhalb eines Monats …” „… bewirkt wird, und für die Pfändung ist dann die vollstreckbare Ausfertigung erforderlich (unten § 12 Rn …” „… , insbesondere ob ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss umgeschrieben werden kann.16Erstreckt sich die …”

§ 4 Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen S. 53-59

„… zweckloser Pfändung, also wenn das Vollstreckungsziel deshalb nicht erreichbar ist, weil die Verwertung einer …” „… ff.).u § 803 ZPO: (2) Die Pfändung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Verwertung der zu pfändenden …” „… Vollstreckungsantrag auf Forderungspfändung nach §§ 828 ff. ZPO an das Vollstreckungsgericht heißt „Pfändungsgesuch …”

§ 8 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen S. 89-94

„… Leistungen gepfändet wird. Die Pfändung ist jeweils durch die Fälligkeit der jeweiligen Beträge aufschiebend …”

§ 9 Vollstreckungshindernisse S. 95-100

„… zwangsvollstreckungsrechtliche Sicherung, zB ein Pfändungspfandrecht (unten § 10 Rn. 57 ff.), schwebend unwirksam wird. Unter den …”

§ 1 Begriff und Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts S. 21-27

„… Pfändungsschutzkontos(§§ 899-910 ZPO)Das Zwangsvollstreckungsrecht ist größtenteils im 8. Buch der Zivilprozessordnung13 …”

§ 19 Zwangsvollstreckung bei Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung S. 183-184

„… Gewahrsam eines Dritten befindet?n Warum sind die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 811 ff. ZPO nicht auf …”

doi.org/10.5771/9783748913351

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Olaf Muthorst

Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

Series: NomosStudium

Volume 2016

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§ 10 Pfändung einer beweglichen Sache S. 94-112

„… Pfändung ist unzulässig, wenn sie eine Pfändungsbeschränkung verletzt (Rn. 32 ff.). Der Gerichtsvollzieher …” „… muss die unzulässig gewordene Pfändung aufgehoben werden. Pfändungsschutz Im Hinblick auf …” „… Der Gerichtsvollzieher muss die Pfändungsschutzvorschriften bei der Pfändung von Amts wegen beachten …”

Exkurs: Mehrfache Pfändung und Verteilungsverfahren S. 143-146

„… Pfändung erfolgt ist, usf. Gläubiger mit gleichrangigen Pfändungspfandrechten werden so befriedigt, dass …” „… Exkurs: Mehrfache Pfändung und Verteilungsverfahren Literatur: Brox/Walker …” „… gepfändet werden, d.h. eine wirksame Pfändung für einen Gläubiger schließt eine spätere, weitere Pfändung …”

§ 12 Pfändung und Verwertung von Geldforderungen S. 117-137

„… Geldforderungen sind Pfändungsbeschränkungen zu beachten (Rn. 16 ff.). Die Pfändung erfolgt durch Erlass eines …” „… Schuldner € Drittschuldner in h ib ito riu m a rre s ta to riu m Pfändung Ordnungsgemäßes Pfändungsgesuch …” „… Die Pfändung setzt ein ordnungsgemäßes Pfändungsgesuch voraus, denn wie der Gerichtsvollzieher wird …”

§ 13 Pfändung und Verwertung anderer Forderungen und Vermögensrechte S. 138-142

„… für den Schuldner. Die Pfändung bewirkt Verstrickung und Pfändungspfandrecht im Hinblick auf den …” „… Pfändung und Verwertung anderer Forderungen und Vermögensrechte Der Gläubiger kann wegen einer …” „… ), und anderen Vermögensrechten (§§ 857 ff. ZPO). Die Zwangsvollstreckung erfolgt jeweils durch Pfändung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… PfändungsbeschränkungenIV. 102 Überpfändung und nutzlose Pfändung1. 102 Pfändungsschutz2. 103 Art und Weise der PfändungV …” „… Rechtsfolgen der PfändungII. 125 Verstrickung und Pfändungspfandrecht1. 126 Die Drittschuldnererklärung2. 127 …” „… beweglichen Sache§ 10 94 Überblick: Rechtmäßigkeit der PfändungI. 94 Anwendbarkeit der §§ 808 ff. ZPOII. 95 …”

Stichwortverzeichnis S. 213-214

„… ff. – nutzlose Pfändung 10 35 f., 12 17 – Pfändungsschutz 10 37 ff., 12 25 ff. – Überpfändung 10 …” „… ff. – öffentliche Versteigerung 11 4 ff. – Pfändung 10 4 ff. – Rechtsschutz 3 35 f …” „… 14 f. Gewahrsam – Herausgabevollstreckung 17 8, 11 – Pfändung 10 22 ff. Grundbuchamt 3 50 ff …”

§ 3 Arten und Organe der Zwangsvollstreckung S. 31-48

„… bewegliche Sachen §§ 802a ff., 803 ff., 808 ff. ZPO Pfändung – Versteigerung – Erlösauskehr …” „… Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Amtsgericht als Vollstreckungsgericht wegen Geldforderungen in das …” „… Sachen (dazu 3. Teil) erfolgt in drei Schritten. Der erste Schritt ist die Pfändung. Die Pfändung ist ein …”

§ 11 Verwertung der Pfandsache S. 112-116

„… Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung (§ 803 Abs. 1 S. 1 ZPO …” „… ) und Verwertung. Die Verwertung ist eine Vollstreckungshandlung, mit der die durch die Pfändung …” „… von zwei Wochen seit dem Tag der Pfändung eine Entscheidung des nach § 771 Abs. 1 zuständigen Gerichts …”

§ 17 Herausgabevollstreckung S. 159-162

„… Thomas/Putzo-Seiler, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 893 Rn. 3. 159 1 2 3 Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruchs …” „… Schuldners auf Herausgabe der Sache nach den Vorschriften zu überweisen, welche die Pfändung und Überweisung …” „… Pfändung und Überweisung II. III. 2 Zu Einzelheiten Schuschke, Sechs Stolpersteine auf dem Wege zur …”

§ 1 Begriff und Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts S. 19-24

„… : Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungsgesuch nicht zu hören. t sondern erst …” „… Schuldner diese Sache in Gewahrsam hat. u § 808 ZPO: (1) Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners …” „… . der erwirbt das bessere Recht. u § 804 ZPO: (3) Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht …”

§ 20 Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe S. 169-181

„… Unpfändbarkeitsvorschriften: Die nach der Pfändung eingetretene Unpfändbarkeit ist nicht zu berücksichtigen, es ist also …” „… allein auf den Zeitpunkt der Pfändung abzustellen (oben § 10 Rn. 41).17 Die angegriffene konkrete …” „… Gerichtsvollzieher … angewiesen wird, die beantragte Pfändung nicht mit der Begründung abzulehnen, der …”

§ 21 Klagen aus materiellem Recht S. 182-206

„… eine Drittwiderspruchsklage hingegen keine Rolle, weil auch der Anschein einer wirksamen Pfändung das …” „… rechtlich überhaupt nicht möglich (und nicht bloß rechtswidrig). Die Pfändung einer fremden Forderung geht …” „… , nicht schon gegen die Pfändung berechtigen. Denn im Zeitpunkt der Pfändung ist nicht absehbar, ob nicht …”

§ 7 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (3): Die Zustellung des Titels S. 77-80

„… zugestellt worden ist. Die Vorpfändung hat die Wirkung eines Arrestes, wenn die Pfändung innerhalb eines …” „… Monats bewirkt wird, und für die Pfändung ist dann die Zustellung erforderlich (unten § 12 Rn. 54 ff …”

§ 22 Arrest S. 207-210

„… Abs. 1 ZPO). Die Pfändung verschafft dem Gläubiger ein Pfändungspfandrecht (§ 930 Abs. 1 S. 2 ZPO …” „… Pfändung (§ 930 ZPO, oben § 12 Rn. 56) bzw. durch Eintragung einer Sicherungshypothek (Arresthypothek …” „… Zwangsvollstreckung, um sich ein Pfändungspfandrecht mit werthaltigem Rang zu verschaffen. Diese Wege sind …”

§ 4 Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen S. 49-54

„… nicht erreichbar. Insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis bei zweckloser Pfändung, also wenn das …” „… Pfändung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Verwertung der zu pfändenden Gegenstände ein Überschuss …” „… Vollstreckungsantrag auf Forderungspfändung nach §§ 828 ff. ZPO an das Vollstreckungsgericht heißt „Pfändungsgesuch …”

§ 6 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (2): Die Vollstreckungsklausel S. 66-76

„… vorliegt. Die Vorpfändung hat die Wirkung eines Arrestes, wenn die Pfändung innerhalb eines Monats bewirkt …” „… wird, und für die Pfändung ist dann die vollstreckbare Ausfertigung erforderlich (unten § 12 Rn. 54 ff …” „… (§§ 795a, 2. Hs., 105 ZPO); Pfändungsbeschluss als Grundlage der Wegnahme eines Hypothekenbriefs (§ 830 …”

§ 8 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen S. 81-86

„… wegen künftig fällig werdender Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen gepfändet wird. Die Pfändung ist …”

§ 9 Vollstreckungshindernisse S. 87-92

„… der Gläubiger eine zwangsvollstreckungsrechtliche Sicherung, z.B. ein Pfändungspfandrecht (unten § 10 …”

§ 14 Zwangshypothek S. 148-151

„… Zwangshypothek, um dem Gläubiger eine Sicherungshypothek zu verschaffen (die etwa dem Pfändungspfandrecht an …”

§ 19 Zwangsvollstreckung bei Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung S. 167-168

„… Gewahrsam eines Dritten befindet? n Warum sind die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 811 ff. ZPO nicht auf …”

doi.org/10.5771/9783845267456

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Olaf Muthorst

Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

Series: NomosStudium

Volume 2013

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Pfändung einer beweglichen Sache S. 88-104

„… wirksame Pfändung mehr vorliegt. Pfändungspfandrecht, § 804 ZPO Die wirksame Pfändung eines Gegenstandes …” „… Abs. 2 BGB auf das Pfändungspfandrecht angewendet. Der Gläubiger erwirbt also nach der Pfändung einer …” „… entstehen. Das Pfändungspfandrecht erlischt: n mit Ende der Verstrickung, d.h. durch Aufhebung der Pfändung …”

Exkurs: Mehrfache Pfändung und Verteilungsverfahren S. 134-136

„… Exkurs: Mehrfache Pfändung und Verteilungsverfahren Literatur: Brox/Walker …” „… , d.h. eine wirksame Pfändung schließt eine spätere, weitere Pfändung nicht aus (Rn. 2 ff.). Teilweise …” „… muss die weitere Pfändung auf eine besondere Art und Weise vorgenommen werden, teilweise ergeben sich …”

Pfändung und Verwertung von Geldforderungen S. 110-128

„… beachten (Rn. 16 ff.). Die Pfändung erfolgt durch Erlass eines Pfändungsbeschlusses (Rn. 31 ff.) und führt …” „… Pfändungsgesuch Die Pfändung setzt ein ordnungsgemäßes Pfändungsgesuch voraus, denn wie der Gerichtsvollzieher …” „… gepfändet werden, soweit der Pfändung eine Pfändungsbeschränkung entgegensteht. Überpfändung und nutzlose …”

Pfändung und Verwertung anderer Forderungen und Vermögensrechte S. 129-133

„… für den Schuldner. Die Pfändung bewirkt Verstrickung und Pfändungspfandrecht im Hinblick auf den …” „… Pfändung und Verwertung anderer Forderungen und Vermögensrechte Der Gläubiger kann wegen einer …” „… ), und anderen Vermögensrechten (§§ 857 ff. ZPO). Die Zwangsvollstreckung erfolgt jeweils durch Pfändung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… Pfändungsschutzc) 116 Art und Weise5. 118 Rechtsfolgen der PfändungII. 119 Verstrickung und Pfändungspfandrecht1 …” „… , § 809 ZPO2. 95 Pfändung beim herausgabebereiten Dritten, § 809 ZPO3. 96 PfändungsbeschränkungenIV. 96 …” „… Überpfändung und nutzlose Pfändung1. 97 Pfändungsschutz2. 97 Art und Weise der PfändungV. 99 Verstrickung und …”

Sachverzeichnis S. 196-197

„… Pfändungsbeschränkungen 10 32 ff.; 12 16 ff. – nutzlose Pfändung 10 35 f., 12 17 – Pfändungsschutz 10 37 ff.; 12 25 ff …” „… 9 4 Geldforderung 10 8 – s. Pfändung von Geldforderungen Gerichtsvollzieher 3 13 ff. – Durchsuchung …” „… 17 3 ff. – öffentliche Versteigerung 11 4 ff. – Pfändung 10 4 ff. – Rechtsschutz 3 35 f …”

Arten und Organe der Zwangsvollstreckung S. 29-44

„… (Pfändungspfandrecht). u § 803 ZPO: (1) Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung …” „… bewegliche Sachen Pfändung – Versteigerung – Erlösauskehr Gerichtsvollzieher wegen Geldforderungen in …” „… Forderungen/andere Vermögensrechte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Amtsgericht als Vollstreckungsgericht wegen …”

Vollstreckungshindernisse S. 82-87

„… 2002, 438 ff.; Zeiss/Holthaus, Klausurwichtige Ansprüche bei Pfändung und Verwertung durch den …” „… Struktur: Die Zwangsvollstreckung erfolgt im ersten Schritt durch Pfändung (§ 803 Abs. 1 S. 1 ZPO …” „… ). Pfändung bedeutet die Beschlagnahme des Vermögensgegenstandes (Verstrickung) und begründet ein …”

Herausgabevollstreckung S. 144-147

„… Zwangsvollstreckung durch § 17 1 Thomas/Putzo-Seiler, ZPO, 33. Aufl. 2012, § 893 Rn. 3. 145 1 2 3 Pfändung und …” „… überweisen, welche die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung betreffen. t Diese Vorschrift hat zwei …” „… Herausgabeanspruchs anwendbar werden, obwohl die Pfändung und Überweisung einer For- II. III. 2 Zu Einzelheiten …”

Verwertung der Pfandsache S. 105-109

„… Vermögen erfolgt durch Pfändung (§ 803 Abs. 1 S. 1 ZPO) und Verwertung. Die Verwertung ist eine …” „… Vollstreckungshandlung, mit der die durch die Pfändung begonnene Zwangsvollstreckung fortgesetzt wird. Die Verwertung …” „… fortzusetzen, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Tag der Pfändung eine Entscheidung des …”

Begriff und Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts S. 18-23

„… Gehör gewährt (z.B. § 834 ZPO), u § 834 ZPO: Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungsgesuch …” „… : (1) Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen … t Die – vom …” „… ZPO: (3) Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, das durch eine …”

Klagen aus materiellem Recht S. 166-189

„… Rolle, weil auch der Anschein einer wirksamen Pfändung das Recht des Dritten gefährdet.59 Wie bei …” „… rechtlich überhaupt nicht möglich (und nicht bloß rechtswidrig). Die Pfändung einer fremden Forderung geht …” „… Pfändung berechtigen. Denn im Zeitpunkt der Pfändung ist nicht absehbar, ob nicht später der Sicherungsfall …”

Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe S. 154-165

„… . Anderes gilt nur für Unpfändbarkeitsvorschriften: Die nach der Pfändung eingetretene Unpfändbarkeit ist …” „… nicht zu berücksichtigen, es ist also allein auf den Zeitpunkt der Pfändung abzustellen (oben § 10 Rn …” „… …) dahingehend abgeändert, dass der Gerichtsvollzieher … angewiesen wird, die beantragte Pfändung nicht mit der …”

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (3): Die Zustellung des Titels S. 73-75

„… Wirkung eines Arrestes, wenn die Pfändung innerhalb eines Monats bewirkt wird, und für die Pfändung ist …”

Arrest S. 190-193

„… §§ 803 ff., 808 ff., 828 ff. ZPO gepfändet werden (§ 930 Abs. 1 ZPO). Die Pfändung verschafft dem …” „… dinglichen Arrestes erfolgt durch Pfändung (§ 930 ZPO, oben § 12 Rn. 56) bzw. durch Eintragung einer …” „… eine besondere Art der Zwangsvollstreckung, um sich ein Pfändungspfandrecht mit werthaltigem Rang zu …”

Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen S. 45-50

„… nicht erreichbar. Insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis bei zweckloser Pfändung, also wenn das …” „… Pfändung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Verwertung der zu pfändenden Gegenstände ein Überschuss …” „… Vollstreckungsantrag auf Forderungspfändung nach §§ 828 ff. ZPO an das Vollstreckungsgericht heißt „Pfändungsgesuch …”

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (2): Die Vollstreckungsklausel S. 62-72

„… , wenn die Pfändung innerhalb eines Monats bewirkt wird, und für die Pfändung ist dann die vollstreckbare …” „… des Titels gesetzt ist (§§ 795a, 2. Hs., 105 ZPO); Pfändungsbeschluss als Grundlage der Wegnahme eines …”

Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen S. 76-81

„… Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen gepfändet wird. Die Pfändung ist jeweils durch die Fälligkeit der …”

Zwangshypothek S. 137-138

„… Pfändungspfandrecht an einer beweglichen Sache entspricht) n die Zwangsversteigerung, um den Gläubiger aus dem Wert …”

Zwangsvollstreckung bei Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung S. 152-153

„… Gewahrsam eines Dritten befindet? n Warum sind die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 811 ff. ZPO nicht auf …”

doi.org/10.5771/9783845260112

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