„… findet 397 . Wie der Nießbrauch 398 ist die ausschließliche Lizenz im Patentregister eintragungsfähig …” „… europäischen Rechtsordnungen werden absolute Wirkungen eines Rechts von der Eintragung in das Patentregister …” „… können in das Patentregister eingetragen werden, müssen es aber nicht. 485 Der Nießbrauch am Patent hat …”

„… Nießbrauchers zwei Fragen die Eintragung im Patentregister betreffend. Zunächst stellt sich die Frage, ob …” „… der Nießbraucher selbst im Patentregister eingetragen sein muss, um klagebefugt zu sein. Diese …” „… Nießbraucher seine Rechtsstellung ableitet, in dem Patentregister eingetragen sein muss …”

„… Patentregister die formelle Abgrenzungstheorie gesetzgeberisch umzusetzen. 876 Diese Eintragung muss konstitutiv …”

„… § 30 Abs. 2 PatG i.V.m. § 29 DPMAV die Eintragung eines Nießbrauchs in das Patentregister des DPMA …” „… das Bestehen des Nießbrauchs anzeigen. Dann erfolgt keine Eintragung in das Patentregister und keine …” „… Nießbrauchers erforderlich ist, dass der Inhaber des belasteten Rechts in das Patentregister eingetragen ist …”

„… PatG das Patentregister. In diesem sind u. a. Name und Wohnort der Anmelder oder Patentinhaber vermerkt …” „… . Durch die Veröffentlichung und das Patentregister ist also immer ein erster Anhaltspunkt für die …” „… Anmelders oder Patentinhabers im Patentregister vermerkt, was allerdings einen darauf gerichteten Antrag …”

„… Eintragung von Änderungen macht das Patentregister auch für die Recherche nach einem Rechteinhaberwechsel …”

„… EP1069819, einsehbar über das Europäische Patentregister. 49 EP1211926, einsehbar über das …” „… Europäische Patentregister. 50 G 2/07 und G 1/08, a.a.O., Leitsätze 1 und 2. 51 Vgl. Richtlinien für die …” „… 1211926), einsehbar über das Europäische Patentregister. 58 Siehe hierzu auch die Begründung zur Änderung …”

„… . 96903521.1, einsehbar über das Europäische Patentregister. 17 G 2/06, a.a.O., Leitsatz 2. 18 Ebd., Pkt. 18 …”

„… Patentamt führt nach § 30 I PatG das Patentregister. Das Patentregister enthält Angaben über die …”

„… jederzeit zwischen Eintragungder Lizenzbereitschaftserklärung in das Patentregister und Ablauf des Pa‐Urteil …” „… kann anschließend nurnoch in das Patentregister eingetragen werden, wenn der Patentinhaberglaubwürdig …” „… Patentregisterformell eingetragene Patentinhaber auch materiell rechtmäßiger Inhaberist, beeinträchtigt die Wirksamkeit …”

„… Wortlaut der im Patentregister vermerktenLizenzbereitschaftserklärung deutlich, in welchem Umfang die …” „… Patentregister ausschließlich dem Schutz der Allgemeinheit die‐nen,809 überzeugt insofern nicht. Stattdessen …” „… patentamtliche Verwaltung der Akte und die Eintragung insPatentregister, sondern auch die Gewährung des …”

„… Löschung der Lizenzbereitschaft ohne materielle Prüfung907 vomDPMA in das Patentregister eingetragen. Zwar …”