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Sebastian Fontaine - Grund- und Strukturprobleme des § 142 PatG

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Sebastian Fontaine

Grund- und Strukturprobleme des § 142 PatG

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 15 2011

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Patenterteilungsverfahren nach dem Patentgesetz S. 33-36

„… PatentgesetzExkurs: TerritorialprinzipDie Patenterteilung ist ein staatlicher Akt und konstitutiv für den …” „… wirtschaftliche Betätigungsfreiheit aller anderen begrenzt.113Das Patentgesetz sieht deshalb zwei Möglichkeiten …”

Die Rechtsprechung S. 50-62

„… gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Patentgesetz hat das Amtsgericht Tiergartenam 17. Oktober 2007 einen …” „… Reichsgericht zunächst sehr knapp mit Hinweisauf die Motive zum Patentgesetz aus, dass die Erklärung der …” „… Reichsgericht auf einen Berichtder Reichstagskommission zum Patentgesetz,210 in der es heißt:„Wird in einem über …”

Die Strafvorschrift des § 142 PatG S. 47-50

„… identische Strafbestimmung zu § 142 PatG enthielt schon das erstePatentgesetz aus dem Jahr 1877 in § 34 PatG …” „… bestehende und das zukünftige Bundesrecht, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.“Da das Patentgesetz ein …” „… (http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20071018.0725.87239.html ):„Wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Patentgesetz hat das …”

Einführung S. 22-23

„… , Voraussetzung und Wirkung des PatentschutzesErfindung im Sinne des PatentgesetzesDer Begriff der ErfindungDie …” „… Erfindung wird im Patentgesetz an keiner Stelle definiert, sondern in § 1 I PatG als gegeben vorausgesetzt …”

Einführung in das Regelungssystem des Patentrechts S. 16-17

„… Teil 1: Die aktuelle Rechtslage nach dem PatentgesetzEinführung in das Regelungssystem des …” „… Patentschutz in Deutschland erstmals durchdas 1877 erlassene Reichs-Patentgesetz, das sowohl in seinen …”

Gegenstand, Voraussetzung und Wirkung des Patentschutzes S. 23-33

„… Gegenstand, Voraussetzung und Wirkung des PatentschutzesErfindung im Sinne des PatentgesetzesDer …” „… PatentgesetzExkurs: TerritorialprinzipDie Patenterteilung ist ein staatlicher Akt und konstitutiv für den …” „… sachlicheGrundlage.36 Der Begriff der Erfindung wird im Patentgesetz an keiner Stelle definiert, sondern in § 1 I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… InhaltsverzeichnisEinleitungA. 15Teil 1: Die aktuelle Rechtslage nach dem PatentgesetzB. 16Einführung in das Regelungssystem des …” „… Vorbenutzungsrecht(5) 33Patenterteilungsverfahren nach dem Patentgesetz3. 33Exkurs: Territorialprinzipa) 33 …” „… , Voraussetzung und Wirkung des Patentschutzes2. 23Erfindung im Sinne des Patentgesetzesa) 23Der Begriff der …”

Literaturverzeichnis S. 169-174

„… Musterrecht.Benkard, Georg: Kommentar zum Patentgesetz u.a., 10. Auflage, München 2006, zitiert: Benkard …” „… : Kommentar zum Patentgesetz u.a., 6. Auflage, Berlin 2003, zitiert: Busse, PatG-Bearbeiter.Dick, Oskar …”

Einleitung S. 47

„… identische Strafbestimmung zu § 142 PatG enthielt schon das erstePatentgesetz aus dem Jahr 1877 in § 34 PatG …”

Welches Verhalten soll durch die Strafnorm sanktioniert werden? S. 159-161

„… Patentgesetz verwendeten Begriff „des Handels zugewerblichen Zwecken“, der lediglich der Abgrenzung zu …”

Wie kann der Bekanntheitsgrad und die praktische Relevanz der Strafvorschrift erhöht werden? S. 161-163

„… gewerbsmäßigen Handels unterscheidet sich dementsprechend von dem ebenfalls im Patentgesetz verwendeten Begriff …”

Das durch § 142 PatG geschützte Rechtsgut S. 74-77

„… Deutschen Reichstages zum Patentgesetz vom1881 Aufschluss über das Rechtsgut des § 34 PatG als der …”

Die Deliktstruktur des § 142 PatG S. 77-80

„… kriminalisieren.265 Dies gilt nichtfür § 142 PatG, denn weder aus den Motiven zum Patentgesetz noch aus dem …”

Rückwirkender Wegfall des Patents S. 36-39

„… ist, das die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit aller anderen begrenzt.113Das Patentgesetz sieht …”

Ansprüche im Falle der Patentverletzung S. 39-47

„… schon das erstePatentgesetz aus dem Jahr 1877 in § 34 PatG. Auch § 36 PatG aus dem Jahr 1891sah eine …”

Der Strafausschließungsgrund als dogmatischer Lösungsansatz S. 105-125

„… Patentgesetzes auf Handlungen anzuwenden, welche wegen der Nichtigkeitserklärung tatsächlich …”

doi.org/10.5771/9783845228945

Katrin Wegmann - Der Rechtsgedanke der freien Benutzung des § 24 UrhG und die verwandten Schutzrechte

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Katrin Wegmann

Der Rechtsgedanke der freien Benutzung des § 24 UrhG und die verwandten Schutzrechte

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 53 2012

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Die gesetzliche Ausgestaltung der verschiedenen betroffenen Interessen im Patentgesetz S. 339-341

„… betroffenen Interessen imPatentgesetzIm Rahmen dieser widerstreitenden Interessen ermöglicht die im …” „… Patentgesetz gefundene Ausgestaltung zum einen der Allgemeinheit, von bestehenden Patentenzu profitieren, um …”

Interessen der Allgemeinheit und des Patentinhabers an der Nutzung eines Patents S. 337-339

„… gegenüber.II. Die gesetzliche Ausgestaltung der verschiedenen betroffenen Interessen imPatentgesetzIm Rahmen …” „… dieser widerstreitenden Interessen ermöglicht die im Patentgesetz gefundene Ausgestaltung zum einen der …”

Literaturverzeichnis S. 379-400

„… , Georg: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Kommentar, 10. Auflage, München,2006 (zitiert …” „… .): Patentgesetz, 6. Auflage, Berlin,2003 (zitiert: Busse/Bearbeiter)Bydlinski, Franz: Juristische Methodenlehre …” „… Patentverletzungsverfahrens, GRUR 2000, S. 355 ff.(zitiert: Meier-Beck, GRUR 2000)Mes, Peter: Patentgesetz …”

Wichtiger technischer Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 2 PatG S. 360-369

„… bis zur Novellierung des Patentgesetzes im Jahre 1978 ungeschriebenen Patentierungsvoraussetzung einer …” „… Gebrauchsmustergesetzes allerdings mit denen des Patentgesetzes überein oder verweisen auf patentrechtlicheVorschriften …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-30

„… WochenschriftNJWNummerNr.OberlandesgerichtOLGÖsterreichisch(es/en)öster.PatentgesetzPatGPreußische GesetzessammlungPr. Ges. Slg.Revidierte Berner …”

Schutzgegenstand des Gebrauchsmusters S. 369-370

„… Gebrauchsmustergesetzes allerdings mit denen des Patentgesetzes überein oder verweisen auf patentrechtlicheVorschriften …”

Vorwort S. 7-26

„… gesetzliche Ausgestaltung der verschiedenen betroffenenInteressen im Patentgesetz341III. Spezialfälle der …”

doi.org/10.5771/9783845243672

Lorenz Franck - Juristen und Sachverständige

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Lorenz Franck

Juristen und Sachverständige

Series: Rheinische Schriften zur Rechtsgeschichte

Volume 19 2013

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Der Vertreter des Patentamtes als technischer Richter im Patentgesetz von 1936 S. 206-208

„… Patentgesetz von 1936Die klassische Auseinandersetzung um ein besonderes Gericht auf dem Gebiet des …” „… . Mai 1936 wurde ein neues Patentgesetz erlassen,1244 welches maßgeblich auf den Vorarbeiten der …” „… das Patentgesetz von 1936, schlußendlich verwirklicht.1248 Es ist anzunehmen, daß die vorangegangene …”

Der Versuch einer Reichssachverständigenordnung S. 208

„… Reichsgerichts ausgestaltet' werden solle […].“1243Am 5. Mai 1936 wurde ein neues Patentgesetz erlassen,1244 …” „… eines technischen Richters, vermittelt durch das Patentgesetz von 1936, schlußendlich verwirklicht.1248 …”

Weitere Vorschriften S. 312

„… 18. Oktober 1935, Reichsgesetzblatt I 1935, Nr. 114, S. 1246.Patentgesetz. Vom 5. Mai 1936 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… ParteikorrespondenzNStZ Neue Zeitschrift für StrafrechtOktoberE OktoberentwurfOLG OberlandesgerichtPatG PatentgesetzPrE …”

Die Publikation Leopold Zimmerls von 1934 S. 204-206

„… Vertreter des Patentamtes als technischer Richter im Patentgesetz von 1936Die klassische Auseinandersetzung …”

Die Rückkehr der Sondergerichtsidee S. 171-174

„… technischen Sondergerichten unterdessen keineswegs erlahmt.960 Als der Entwurf des neuen Patentgesetzes …” „… Zustimmung.964Freilich deuteten die Erläuterungen des Patentgesetzentwurfs bereits an, daß solchen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… im Patentgesetz von 1936 2065. Der Versuch einer Reichssachverständigenordnung 208V. Die …”

Verwendete Literatur S. 263-308

„… Laienrichter?, Deutsche Justiz 1934, S. 1656.283Kühnemann: Das Patentgesetz vom 5. Mai 1936, Deutsche Justiz …” „… ?): Die Bedeutung des neuen Patentgesetzes für das Verfahren in Patentverletzungsstreitigkeiten, Deutsche …” „… Patentgesetzentwurf, Zeitschrift für Angewandte Chemie Bd. 26 (1913), S. 633–636.Mintz: Die Zuziehung technischer …”

doi.org/10.5771/9783845248578

Eva Willnegger - Patents in the Food Sector

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Eva Willnegger

Patents in the Food Sector

Series: Munich Intellectual Property Law Center - MIPLC Studies

Volume 1 2008

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The exemption in the German Patent Act of 1877 S. 20-26

„… . " + ,- the representative of the state Wuerttemberg, 3 ., Entwurf eines Patentgesetzes, Berlin 1877. 4 …” „… Rechtsschutzes in Württemberg, Stuttgart 1927, 87. 6 Klostermann, Das Patentgesetz für das deutsche Reich vom 25 …” „… . Mai 1877: Nebst Einl. u. Comm. und mit vergleichender Uebersicht der ausländischen Patentgesetze …”

Final Summary S. 166-206

„… beispielsweise im deutschen Patentgesetz von 1877. Dieser Patentierungsausschluss wurde erst 90 Jahre später mit …” „… * $ "' ! # $ ' - . % / $ ' * - ' $ - ' * ' $ ' ' $ ' * Der Patentierungsausschluss für Nahrungsmittel im ersten deutsche Patentgesetz von 1877 lautete wie …” „… abzuhelfen, wurde im Patentgesetz von 1891 der Schutz von Verfahrenspatenten auf das unmittelbare …”

The patentability of food in the Amending Act of 1967 S. 28-30

„… Frankreich, GRUR Int. 1958, 331. 51 , in: (ed.), Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 3rd …” „… .), Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 3rd ed., Köln 1968, 127. 55 "(...) das Patentamt (wird) mit …” „… : (ed.), Patentgesetz und Ge brauchsmustergesetz, 3rd ed., Köln 1968, 127. 56 "Das Verbot des …”

The Amending Act of 1891 and the Kongorot decision S. 26-28

„… abolish the exemption. An expert com mission, the "Enquete in Betreff der Revision des Patentgesetzes vom …” „… in 1884. Bericht der Enquete Kommisssion zur Re vision des Patentgesetzes, Berlin 1887, 16. 36 …” „… . Bericht der Enquete Kommisssion zur Revision des Patentgesetzes, Berlin 1887, 19. 26 The Amending Act of …”

Patentability of savor nuances S. 136-138

„… . , Patentgesetz und Gebrauchsmusterschutzgesetz, Berlin&Leipzig 1929, No. 39. 502 , in: (ed …” „… .), Kommentar zum Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 3rd ed., Köln etc. 1968, No. 5, Sec. 1 PatG, 0 …” „… . , Kommentar zum Patentgesetz, 2nd ed., Nürnberg 1951, Sec. 1 No. 47, @ + , Ästhetische Wirkungen als …”

Food as a macromolecular substance and product-by-process claims S. 138-147

„… 5.11.1958, GRUR 1959, 180. 501 . , Patentgesetz und Gebrauchsmusterschutzgesetz, Berlin&Leipzig 1929 …” „… , No. 39. 502 , in: (ed.), Kommentar zum Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 3rd ed …” „… ., Köln etc. 1968, No. 5, Sec. 1 PatG, 0 . , Kommentar zum Patentgesetz, 2nd ed., Nürnberg 1951, Sec. 1 …”

Abbreviations S. 13-14

„… OJ EC Official Journal of the European Communities PatG Patentgesetz 13 PCT Patent Cooperation Treaty …”

Food as the product directly obtained by a patented process S. 147-165

„… claim does the scope of the patent on the process extend to the product.565 563 , Patentgesetz …” „… .), Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 10th ed., München 2006, § 9, No. 57. 579 % $5 , Was heißt …” „… in % (ed.), Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 10th ed., München 2006, § 9, No. 57 …”

Implementation of the TRIPs Agreement in China S. 69-71

„… Gesundheit der Menschen (...)." ( , Entstehung und Grundzüge des chinesischen Patentgesetzes, GRUR Int. 1985 …”

Implementation of the TRIPs Agreement in Brazil S. 67-69

„… (...)." ( , Entstehung und Grundzüge des chinesischen Patentgesetzes, GRUR Int. 1985, 1. 69 …”

Consequences of the patentability of food in Germany S. 30-48

„… : '(ed.), Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 3rd ed., Köln 1968, 128. 59 , in: '(ed …” „… .), Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 3rd ed., Köln 1968, 1854. 30 ! '8 2 …”

doi.org/10.5771/9783845210230

Ines Härtel, Roman Budzinowski - Food Security, Food Safety, Food Quality

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Ines Härtel (ed.), Roman Budzinowski (ed.)

Food Security, Food Safety, Food Quality

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 8 2016

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Christina A. Flaskühler § 6 Patents on food – important questions in a world of radical changes S. 79-90

„… , ‘Die Patentierung biologischer Erfindungen nach Patentgesetz und EPÜ’ (1999) GRUR Int. 299, 300; see …” „… also Rainer Moufang in Rainer Schulte (ed), Patentgesetz mit Europäischem Patentübereinkommen (9 th edn …” „… prohibit such patentability of plants and animals. § 2 a paragraph 1 no. 1 Patentgesetz (German Patent Law …”

doi.org/10.5771/9783845273334

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