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Tim Husemann - Das Verbot der parteipolitischen Betätigung

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Tim Husemann

Das Verbot der parteipolitischen Betätigung

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 132 2013

Results in this title

Parteipolitik S. 56-57

„… . Parteipolitik Zur Beantwortung der Frage, welche Bedeutung dem Gesamtbegriff in der nicht juristischen Sprache …” „… unter Parteipolitik hier die die Staatsgeschäfte zu verstehen sind, die von organisierten …” „… ? Der Versuch der Ermittlung der genauen Wortbedeutung von Parteipolitik hat auf jeder Ebene zu der …”

Parteipolitische Betätigung S. 17-20

„… Friedenspflicht sowie das in § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG geregelte Verbot der parteipolitischen Betätigung.4 Während …” „… bzw. im letztgenannten Fall jede parteipolitische Betätigung, sofern es sich nicht um Angelegenheiten …” „… Arbeitskämpfen zu verbieten. Demgegen-über scheint das Verbot der parteipolitischen Betätigung nicht eine …”

Gebot strikter parteipolitischer Neutralität zum Schutze der Meinungs- und Wahlfreiheit S. 199-205

„… der hier einschlägigen parteipolitischen Betätigung geht es jedoch darum, zu klären, ob ein Verhalten …” „… parteipolitischer Neutralität zum Schutze der Meinungs- und Wahlfreiheit In der Entscheidung des BAG vom …” „… . 1234 BAG 13.09.1977, 1 ABR 67/75, AP BetrVG 1972 § 42 Nr. 1. 200 »Das absolute Verbot parteipolitischer …”

Vorgeschichte S. 60-75

„… einschlägige Material zu filtern und darzustellen. II. Die historische Auslegung von Parteipolitik In einem …” „… der Parteipolitik in einem zweiten Schritt von Bedeutung sein könnten. Die historischen Grundlagen der …” „… auf die Auslegung des Begriffs der parteipolitischen Betätigung einen möglichen Rückschluss nahelegt …”

Ausschussberatungen S. 84-96

„… parteipolitischer Aktivitäten würden zudem erfahrungsgemäß die Probleme eingeschleust, die für den parteipolitischen …” „… parteipolitischen Betätigung im Sinne der Vorgängerregelung des § 51 S. 2 BetrVG 1952 auch in das neue …” „… Rechtsausschuss wurde die Frage des Verbotes der parteipolitischen Betätigung nicht behandelt.Vgl. BT-Archiv …”

§ 74 Abs. 2 S. 3 2. Hs. BetrVG S. 131-136

„… Gesetzgeber unmittelbar vor die Regelung des Verbotes der parteipolitischen Betätigung gesetzt hat. Im dem …” „… Satz, der das Verbot der parteipolitischen Betätigung regelt, ist, direkt an das Verbot anschließend, …” „… Verhältnis zum Verbot der parteipolitischen Betätigung ermittelt werden. a) Inhalt der Regelung Die Regelung …”

Die Friedenspflicht S. 122-131

„… Verbots der parteipolitischen Betätigung eine gewichtige und vieldiskutierte Rolle spielen, soll die …” „… vorbehalten sein, die unten728 folgt. Der Begriff der Parteipolitik ist nun entsprechend dem gerade Gesagten …” „… Parteipolitik: Äußere Systematik Die oben729 skizzierten Fragen sind nunmehr im Rahmen der Untersuchung der …”

Bundes- und Landespersonalvertretungsrecht S. 41-47

„… parteipolitische Betätigung des Polizisten im Sinne des S. 1 der Vorschrift gehandelt habe, die Tagung der GdP …” „… diese Uniform tragen oder nicht. Die bewusste Verwendung des Wortes parteipolitisch sowie die …” „… einen Unterschied zwischen parteipolitisch und allgemeinpolitisch bzw. nur politisch kennt. Hierfür …”

Beamtenrechtliche Vorschriften S. 39-41

„… BetrVG jeweils mehrheitlich davon ausgegangen, dass hiervon gerade nicht nur Parteipolitik, das heißt …” „… . 1 BetrVG gerade damit begründet, dass das Gesetz an anderer Stelle gerade Parteipolitik nenne, diese …” „… Bezug auf die sonstige Verwendung des Politikbegriffes im BetrVG ein Verständnis von parteipolitischer …”

Sonstiges Vorkommen S. 50-52

„… SH212 Der soeben skizzierte Zusammenhang macht die Bedeutung des Begriffes der Parteipolitik im …” „… . Demzufolge wird der Begriff parteipolitisch in diesem Zusammenhang mit klarem Bezug zu einer politischen …” „… Gleichstellungsbeauftragten dürfen sich in Ausübung ihres Amtes nicht parteipolitisch betätigen«. Sie stellt die letzte …”

Entscheidung des BAG vom 13.10.1977 S. 110-111

„… Betriebsrat hier gegen das Verbot der parteipolitischen Betätigung verstoßen habe, da dieses nicht nur den …” „… Betriebes sei auch deshalb eine strikte parteipolitische Neutralität einzuhalten, weil die Arbeitnehmer des …” „… Wahlfreiheit nicht beeinflusst werden sollen. Unter parteipolitischer Betätigung sei alles zu verstehen, was …”

§ 75 BetrVG S. 143-147

„… des deutschen Betriebsverfassungsrechts.870 Das Verbot der parteipolitischen Betätigung war im BetrVG …” „… parteipolitische Betätigung einzustufen ist, zudem die in § 75 BetrVG genannten Grundsätze beachten müssen, die als …” „… Bedeutung für die Definition des Verbotes der parteipolitischen Betätigung haben können, ist zunächst deren …”

Entscheidung des BAG vom 04.05.1955 S. 106-108

„… 106 Die Entscheidung des BAG kreiste nicht lediglich um die Frage der parteipolitischen Betätigung …” „… außerordentlichen Kündigung einhergehenden Folgen.642 Die Frage der parteipolitischen Betätigung trat demgegenüber …” „… worden. Das BAG wertete dieses Verhalten als Verstoß gegen das Verbot der parteipolitischen Betätigung …”

Kirchenrecht S. 49-50

„… »parteipolitisch« wird darüber hinaus in einigen kirchenrechtlichen Regelungen verwendet. Dabei handelt es sich …” „… allgemein-politische206 bzw. um staatspolitische207 Vorbehalte handeln darf, nicht jedoch um parteipolitische. Eine …” „… Bestellenden seitens der Staatsregierung Bedenken allgemein-politischer, nicht aber partei-politischer Art …”

Folgerungen aus der Entstehung des § 74 Abs. 2 BetrVG 1972 S. 97-105

„… Regelung des Verbotes der parteipolitischen Betätigung auch 1972 (noch) umstritten war. Im Rahmen der …” „… parteipolitischen Betätigung aufweisen sollte, mit einer Stärkung der Demokraten gegen die radikalen politischen …” „… Rüttgers, Parteipolitische Betätigung, S. 3, ohne sich näher mit den Gründen auseinanderzusetzen. 98 …”

Entscheidung des BAG vom 21.02.1978 S. 111-112

„… übereinstimmten. Mit der Frage, ob der Arbeitnehmer zum Adressatenkreis des Verbotes der parteipolitischen …” „… Betätigung gehöre, musste sich das BAG anschließend nicht mehr befassen, da es bereits eine parteipolitische …” „… parteipolitischen Betätigung eher restriktiv verstehen wollten.675 Denjenigen, die den Verbotszweck in …”

Wortlaut S. 215-217

„… der Sachverhaltssubsumtion unter das Tatbestandsmerkmal »parteipolitische Betätigung« verfahren soll …” „… spezifischen Sprachgebrauchs des Gesetzgebers ist zunächst zu konstatieren, dass der Begriff der »Parteipolitik …” „… des Begriffs der Parteipolitik nahelegt. Im Rahmen der anschließenden Untersuchung des …”

Betriebsfrieden S. 194-199

„… dienlich ist oder nicht. Im Hinblick auf das Verbot der parteipolitischen Betätigung kann dies etwa …” „… parteipolitische Betätigung dem Persönlichkeitsschutz der meisten Arbeitnehmer dient. Das kann z. B. dann der Fall …” „… Blick auf den Inhalt des Verbotes der parteipolitischen Betätigung bedeutet dies, dass der Schutz der …”

Anwendungsbereich: Beinhaltet die zu beurteilende Betätigung eine Thematik, die auch von denjenigen betrieben wird, die im Parlament mitwirken bzw. mitwirken wollen? S. 268-270

„… der parteipolitischen Betätigung zu vereinfachen. Um der Sichtweise des Rechtsanwenders weiter …” „… Subsumtion unter das Verbot der parteipolitischen Betätigung zu treffen und darüber hinaus zu begründen. Die …” „… - parteipolitische Betätigung. Das heißt, er hat die parteipolitische Betätigung als besonders …”

Sprecherausschussgesetz S. 47-49

„… in § 50 Abs. 2 LPersVG Rh.-Pf. auf diese Regelung Bezug nimmt188 und sie dort als parteipolitische …” „… parteipolitischen Betätigung enthält. Die Vorschrift befasst sich mit der Personalversammlung, der Begriff hat in …” „… Begriff der parteipolitischen Betätigung wird zudem in § 2 Abs. 4 S. 2 SprAuG verwendet. Da das BetrVG …”

Zusammenfassende Schlussfolgerungen zur historischen Auslegung S. 116-120

„… Parteipolitik zu jedem Zeitpunkt Anhänger in der Literatur. Mit dem Blick auf die Interpretationsentwicklung in …” „… zunächst, dass der Gesetzgeber von einem Unterschied zwischen Parteipolitik und Politik ausging und …” „… , das Verbot der parteipolitischen Betätigung wieder aufzunehmen, lag eine Trennung zwischen …”

Historie S. 217-219

„… parteipolitischen Betätigung ist vielmehr losgelöst hiervon zu betrachten. Dies gilt auch für das …” „… Gesetzgeber dem Betriebsrat aufgibt, sich in seiner Amtsführung jeder parteipolitischen Werbung oder Tätigkeit …” „… notwendig erachtet, das Werben besonders hervorzuheben. Im Jahr 1952 wurde das Verbot der parteipolitischen …”

Entscheidung des BVerfG vom 28.04.1976 S. 109-110

„… , das den späteren Beschwerdeführer aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbot der parteipolitischen …” „… Beschwerdeführers unter Beachtung der Auswirkungen des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gegen das Verbot der parteipolitischen …” „… parteipolitische Betätigung schlechthin. Die in der Entscheidung des BVerfG hervorgehobene Bedeutung der …”

Amtsbonusdoktrin/ Amtsmissbrauch S. 205-209

„… Betriebspartnern, von denen vornehmlich der Betriebsrat in den Blick genommen wird, die parteipolitische Betätigung …” „… angesprochen zu werden. 1276 Rüttgers, Parteipolitische Betätigung, S. 23. 1277 BAG 13.09.1977, 1 ABR 67/75, AP …” „… Nr. 1 zu § 42 BetrVG 1972. 1278 So im Ergebnis auch Hofmann, Parteipolitische Betätigung, S. 45. 206 …”

Ergebnis Spezifischer Sprachgebrauch des Gesetzes S. 38-39

„… ausgegangen, dass hiervon gerade nicht nur Parteipolitik, das heißt eine Tätigkeit mit Bezug auf politische …” „… Gesetz an anderer Stelle gerade Parteipolitik nenne, diese dort somit nicht gemeint sein könne.146 Diese …” „… BetrVG ein Verständnis von parteipolitischer Betätigung anzunehmen, das nur Aktivitäten erfasst, die …”

Zusammenfassung zur Entwicklungsgeschichte S. 115-116

„… parteipolitisch, die im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses wie skizziert vorgenommen worden ist, wurde durch die …” „… Rechtsprechung gerade nicht aufgegriffen. Im Gegenteil: Von vornherein wurde nicht zwischen Parteipolitik und …” „… parteipolitischen Betätigung lässt sich damit zunächst festhalten, dass dieses von vornherein weit ausgelegt worden …”

Konkretisierende Fragen S. 272-276

„… besteht, parteipolitische Ziele zu fördern bzw. die ihrerseits parteipolitische Polemik enthalten. Dass …” „… gerade die werbende Tätigkeit durch das Verbot der parteipolitischen Betätigung unterbunden werden sollte …” „… parteipolitischen Betätigung für notwendig, die Werbung als besonders verbotswürdig herauszustellen. 1579 Siehe …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 20-22

„… Bürgern zugrunde, in Hamburg verbindliche Volksabstimmungen einzuführen, was parteipolitisch umstritten …” „… Betätigung unter den Begriff der Parteipolitik subsumiert, so weicht die neuere Rechtsprechung hier zu …” „… der Untersuchung Die Entwicklung in der Rechtsprechung zum Begriff der Parteipolitik sowie die …”

Entscheidung des BAG vom 13.09.1977 S. 110

„… Betriebsrat hier gegen das Verbot der parteipolitischen Betätigung verstoßen habe, da dieses nicht nur den …” „… Betriebes sei auch deshalb eine strikte parteipolitische Neutralität einzuhalten, weil die Arbeitnehmer des …” „… Wahlfreiheit nicht beeinflusst werden sollen. Unter parteipolitischer Betätigung sei alles zu verstehen, was …”

Die betroffenen Rechtspositionen S. 239-268

„… Fällen der parteipolitischen Betätigung regelmäßig betroffen sind, und die damit verbundenen Wertungen …” „… , dass das Verbot der parteipolitischen Betätigung nicht lediglich eine bilaterale Schutzrichtung …” „… Anforderungen an deren Rechtfertigung.1432 Bei einer parteipolitischen Betätigung wird regelmäßig lediglich die …”

Schlussfolgerung aus der Situation in der DDR S. 75-78

„… Verbot der parteipolitischen Betätigung somit die parteipolitische Motivation der regierenden CDU/CSU …” „… parteipolitischen Betätigungsverbot zugestimmt, obwohl 1952 - vor Erlass des Bad Godesberger Programms - eine …” „… Untersuchung festzuhalten bleibt, dass das Motiv des Gesetzgebers von 1952, das Verbot der parteipolitischen …”

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit S. 137-143

„… inneren Systematik. IV. Die systematische Auslegung von Parteipolitik: Innere Systematik Neben der äußeren …” „… Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit nun zum Verbot der parteipolitischen Betätigung steht. a …” „… Mitbestimmung der Arbeitnehmer überschrieben war. Das Verbot der parteipolitischen Betätigung folgte in § 51 S …”

Zwischenergebnis Wortlautauslegung S. 57-58

„… Wortbedeutung von Parteipolitik hat auf jeder Ebene zu der Erkenntnis geführt, dass der Begriff Parteipolitik …” „… Wortlautverständnis des Begriffes der Parteipolitik wird zum anderen auch von der Analyse des allgemeinen juristischen …” „… juristische Sprachgebrauch zwischen Politik, Parteipolitik bzw. gar Allgemeinpolitik differenziert. Die …”

Vorfragen S. 270-272

„… 270 parteipolitisch eingestuft werden, ggf. vom Verbot erfasst werden und gerade nicht etwa …” „… Betrachtung des Verhältnisses des Verbotes der parteipolitischen Betätigung zur Regelung des …” „… der parteipolitischen Betätigung nicht Handlungen verhindern soll, die konkret den Betriebsfrieden …”

Zuständigkeitsnorm S. 209-211

„… Buchner den Schwerpunkt auf den Umstand, dass ein Betriebspartner sich mit einer parteipolitischen …” „… würde nicht das Handeln für die Belegschaft in parteipolitischen Angelegenheiten umfassen, diese …” „… hinzunehmen sei. 1299 Etwa Hofmann, Parteipolitische Betätigung, S. 51 f. 1300 Vgl. insoweit auch Hofmann …”

Bundesrat S. 80-82

„… Antrag Schleswig-Holsteins, das in § 51 S. 2 BetrVG 1952 enthaltene Verbot der parteipolitischen …” „… stellten die Länder Rheinland-Pfalz und Bayern den Antrag, das Verbot der parteipolitischen Betätigung …” „… geschehen. Der entsprechende Satz sollte lauten: Eine parteipolitische Betätigung haben sie zu unterlassen …”

Entscheidung des BAG vom 17.03.2010 S. 113-115

„… Raketenentscheidung hatte der Sechste Senat des BAG einen weiteren Fall687 zur parteipolitischen Betätigung zu …” „… die Stationierung der Pershing II-Raketen aussprachen. Das BAG nahm hier eine parteipolitische …” „… Rechtsprechung in zweifacher Hinsicht liegt.689 Neben der Neujustierung in Sachen Parteipolitik hat der Siebte …”

Hintergrund S. 52-54

„… Begriffes parteipolitisch ermittelt werden soll, nicht des Wortes politisch. Aus diesem Grund sei an dieser …” „… . Amtsträger noch eine Reihe weiterer bestehen, in denen der Gesetzgeber anstatt von parteipolitischer …” „… beamtenrechtlichen Vorschriften gelenkt, die ebenfalls den Begriff Parteipolitik verwenden. Die nähere Betrachtung …”

Systematik S. 219-220

„… . Eindeutiger ist dagegen das Ergebnis zur Erarbeitung des Gesetzeszwecks des Verbotes der parteipolitischen …” „… das Verbot der parteipolitischen Betätigung eine grundsätzliche und keine Detailregelung darstellt …” „… Betriebsfriedensschutzes zum Verbot der parteipolitischen Betätigung. Bei dem Verbot der parteipolitischen Betätigung …”

Verhaltensanforderungen an weitere Berufsgruppen S. 52

„… Begriffes parteipolitisch ermittelt werden soll, nicht des Wortes politisch. Aus diesem Grund sei an dieser …” „… . Amtsträger noch eine Reihe weiterer bestehen, in denen der Gesetzgeber anstatt von parteipolitischer …” „… beamtenrechtlichen Vorschriften gelenkt, die ebenfalls den Begriff Parteipolitik verwenden. Die nähere Betrachtung …”

Ergebnis allgemein - juristischer Sprachgebrauch S. 52

„… Begriffes parteipolitisch ermittelt werden soll, nicht des Wortes politisch. Aus diesem Grund sei an dieser …” „… . Amtsträger noch eine Reihe weiterer bestehen, in denen der Gesetzgeber anstatt von parteipolitischer …” „… beamtenrechtlichen Vorschriften gelenkt, die ebenfalls den Begriff Parteipolitik verwenden. Die nähere Betrachtung …”

Art. 18 Abs. 7 BayGlG S. 50

„… SH212 Der soeben skizzierte Zusammenhang macht die Bedeutung des Begriffes der Parteipolitik im …” „… . Demzufolge wird der Begriff parteipolitisch in diesem Zusammenhang mit klarem Bezug zu einer politischen …” „… Gleichstellungsbeauftragten dürfen sich in Ausübung ihres Amtes nicht parteipolitisch betätigen«. Sie stellt die letzte …”

Entscheidung des BAG vom 18.01.1968 S. 108-109

„… parteipolitischen Ziele der KPD fördern wollen und damit gegen das Verbot der parteipolitischen Betätigung …” „… Verstoß gegen das Verbot der parteipolitischen Betätigung an, dieser werde nicht dadurch ausgeschlossen …” „… , dass die KPD in der Bundesrepublik verboten sei. Daher müsse es auch als parteipolitische Betätigung …”

Ergebnis äußere Systematik S. 136-137

„… . Diese Problematik stellt sich für diejenigen nicht, die das Verbot der parteipolitischen Betätigung eng …” „… Themenbereichen des zweiten Halbsatzes, gelten zu lassen, um so die unerwünschte parteipolitische Propaganda …” „… festzuhalten, dass sich anhand der äußeren Systematik keine Erkenntnisse zur Bedeutung der parteipolitischen …”

Bundestag S. 82-84

„… verlautbarte diese unter anderem zur Empfehlung, das Verbot der parteipolitischen Betätigung wieder aufzunehmen …” „… . Dieser enthielt in § 22 Abs. 5 folgende Regelung: Arbeitgeber und Betriebsrat haben jede parteipolitische …” „… Gesetzesentwürfe, das heißt zum einen der Regierungsentwurf, der lediglich ein Verbot (partei-)politischer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… der parteipolitischen BetätigungZur Auslegung des § Abs. S. BetrVGNomosBUT_Husemann_0592-4.indd …” „… 2013 T.H. 9 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 I. Parteipolitische Betätigung 18 II …” „… Wortlautgrenze von Parteipolitik 52 1. Hintergrund 53 2. Politik 54 3. Partei 55 10 4. Parteipolitik 56 IV …”

Literaturverzeichnis S. 291-307

„… , in: ArbR 2010, S. 3 - 6. Bauer, Jobst-Hubertus/Willemsen, Eva Maria: Der (partei)politische …” „… parteipolitischen Betätigung für Arbeitgeber und Betriebsrat im Betrieb, in: Arbeit und Recht - Festschrift für …” „… . 215 - 223. Berger-Delhey, Ulf: Parteipolitische Betätigung in Dienststellen und Betrieben, in: PersV …”

Entscheidung des BAG vom 12.06.1986 S. 112-113

„… parteipolitischer Neutralität ausdehnen wollten, hielten auch und gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung des …” „… 13.09.1977683 und 21.02.1978684 entwickelten Grundsätze zum Begriff der parteipolitischen Betätigung legte das …” „… BAG in dieser Entscheidung ergänzend fest, dass das Verbot der parteipolitischen Betätigung neben dem …”

Entscheidung des BAG vom 03.12.1954 S. 105-106

„… Parteipolitik ging es um die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes, das, nachdem es innerhalb der …” „… Feststellungen des vorbefassten LAG darauf an, die Arbeitnehmer im Betrieb parteipolitisch zu Gunsten der KPD zu …” „… Klägers insgesamt als parteipolitisch. Nachweisen sowie die Darstellung bei Derleder, AuR 1988, 17, 18 …”

Negative Meinungsfreiheit S. 163-170

„… der Parteipolitik? Auf den ersten Blick scheint dies nicht der Fall zu sein, wenn man sich vor Augen …” „… (parteipolitische) Äußerung getätigt wurde. aa) Die übrigen Betriebsratsmitglieder In diesem Zusammenhang könnte …” „… jedoch an diejenigen Betriebsratsmitglieder zu denken sein, die etwa gegen eine parteipolitische …”

Raketenentscheidung S. 276-282

„… des Verbotes der parteipolitischen Betätigung verhindert werden. i) Kann nicht mehr gelten: »Im …” „… zu einer Reihe von Ergebnissen geführt. Eines davon ist, dass durch das Verbot der parteipolitischen …” „… eine parteipolitische Äußerung trifft, um dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu dienen. Dies …”

Partei S. 33-35

„… bedeutet Parteipolitik im juristischen Sprachgebrauch, das heißt im Wortschatz des Gesetzgebers? 109 …” „… Begriffes Parteipolitik innerhalb des BetrVG ist zunächst festzuhalten, dass der Begriff Parteipolitik (bzw …” „… . genauer: »parteipolitisch«) nur an einer Stelle im BetrVG genannt wird, eben in § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG …”

Zusammenfassung/ Zwischenfazit zur Untersuchung des Art. 5 GG S. 176-178

„… Unterscheidung in politisch notwendige sowie parteipolitische und daher verbotene Betätigungen1072 Rechnung …” „… tragen, so bietet dafür ein enges Verständnis des Begriffes der Parteipolitik die größere Möglichkeit …” „… der Fall. Wenn die (evtl. vermeintliche) parteipolitische Betätigung des einen Betriebspartners …”

Telos S. 221-223

„… Begriffsermittlung weder für eine weite noch eine enge Auslegung des Begriffes der parteipolitischen Betätigung …” „… Persönlichkeitsschutz der Belegschaft dienlich sind oder nicht. Im Hinblick auf eine parteipolitische Betätigung kann …” „… vertretenen konkreten Gesetzeszweck des Gebotes der parteipolitischen Neutralität zum Schutze der Meinungs …”

Weitere Prinzipien S. 147-148

„… beanspruchen. Dazu gehört auch das Verbot der parteipolitischen Betätigung.892 Aus dieser Bezugnahme der …” „… feststeht, kann sie auf das Verbot der parteipolitischen Betätigung auf Betriebsversammlungen übertragen …” „… . Wenngleich es - bei Vorliegen entsprechender Gründe - möglich ist, das Verbot der parteipolitischen …”

Betriebsfrieden S. 230-239

„… Begriffes der parteipolitischen Betätigung entscheiden musste, zunächst nicht viel gewonnen. Die …” „… parteipolitischen Betätigung 1952 und dessen Wiederaufnahme 1972 herausgearbeitet. Eben dieser Regelungszweck ist es …” „… parteipolitischen Betätigung überhaupt ermöglicht wurde. Die teleologische Auslegung hat dann ergeben, dass der …”

Kernfrage: Musste der Betriebsrat bzw. Arbeitgeber damit rechnen, dass sein Verhalten eine Störung des Betriebsfriedens auslösen würde? S. 270

„… 270 parteipolitisch eingestuft werden, ggf. vom Verbot erfasst werden und gerade nicht etwa …” „… Betrachtung des Verhältnisses des Verbotes der parteipolitischen Betätigung zur Regelung des …” „… der parteipolitischen Betätigung nicht Handlungen verhindern soll, die konkret den Betriebsfrieden …”

Entscheidung des BAG vom 13.01.1956 S. 108

„… parteipolitischen Ziele der KPD fördern wollen und damit gegen das Verbot der parteipolitischen Betätigung …” „… Verstoß gegen das Verbot der parteipolitischen Betätigung an, dieser werde nicht dadurch ausgeschlossen …” „… , dass die KPD in der Bundesrepublik verboten sei. Daher müsse es auch als parteipolitische Betätigung …”

Regierungsentwurf S. 78-80

„… ausgestaltet und ließen die Regelung des § 51 BetrVG 1952, die das damalige Verbot der parteipolitischen …” „… “, der das Verbot der parteipolitischen Betätigung in seinen Empfehlungen nicht behandelt, vgl. BT.-Drs …” „… vorlegte.416 Dieser Referentenentwurf sah ein Verbot der parteipolitischen Betätigung nicht vor. § 74 Abs …”

Wirkweise/Grundrechtseingriff S. 171-173

„… aufgrund dessen parteipolitischer Betätigung ergangen sind, etwa in Bezug auf Maßnahmen nach § 23 BetrVG …” „… Entscheidung muss der Richter bei der Ermittlung dessen, was Parteipolitik heißt, die grundrechtlichen …” „… Art. 5 GG im Rahmen des Verbotes der parteipolitischen Betätigung allerdings nicht auf die so genannte …”

Zwischenergebnis: Einzelfallbetrachtung S. 226-230

„… Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal »parteipolitisch« verfahren soll. Bisher wurden in der Rechtsprechung …” „… Kudlich/Christensen, JA 2004, 74, 82. 227 weite oder eine enge Auslegung des Verbotes der parteipolitischen Betätigung …” „… Untersuchung zur Wortbedeutung des Begriffes der Parteipolitik streitet für ein Verständnis, das nicht jedes …”

Ergebnis Anwendung der Leitlinien S. 288-289

„… der parteipolitischen Betätigung subsumiert, da es diese Betätigung anhand anderer rechtlicher …” „… parteipolitischen Betätigung aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG verstößt. In Bezug auf die Äußerung zum Volksentscheid ist …” „… Untersuchung entwickelten Leitlinienkataloges auf zwei prominente Fälle zum Verbot der parteipolitischen …”

Plenardebatte S. 96-97

„… Betriebsversammlung nunmehr angesprochen werden könnten.568 Alle anderen parteipolitischen Fragen seien - wie schon …” „… Verbotes der parteipolitischen Betätigung. 567 Stenographischer Bericht d. Verhandlg. des dt. BT, 6 …” „… zeigen exemplarisch, dass die Regelung des Verbotes der parteipolitischen Betätigung auch 1972 (noch …”

Verfassungskonforme vs. verfassungsorientierte Auslegung S. 149-152

„… besonderer Bedeutung ist.910 Im Rahmen der Äußerung von parteipolitischen Inhalten ist besonders die durch …” „… bzw. parteipolitischen Betätigung des Arbeitnehmers im Betrieb wird darüber hinaus zum Teil als die …” „… parteipolitischen Betätigung bedeutet dabei gerade die Untersagung von Meinungsäußerungen in parteipolitischer …”

Normauslegungsebene: Abstrakte Abwägung S. 175-176

„… Betriebsfrieden gefährden und zudem gerade nur parteipolitische Betätigungen generell verboten werden.1069 Aus der …” „… die Nennung der parteipolitischen Betätigung in § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nur beispielhaft sei. Die …” „… notwendige sowie parteipolitische und daher verbotene Betätigungen1072 Rechnung tragen, so bietet dafür ein …”

§ 45 BetrVG S. 147

„… beanspruchen. Dazu gehört auch das Verbot der parteipolitischen Betätigung.892 Aus dieser Bezugnahme der …” „… feststeht, kann sie auf das Verbot der parteipolitischen Betätigung auf Betriebsversammlungen übertragen …” „… . Wenngleich es - bei Vorliegen entsprechender Gründe - möglich ist, das Verbot der parteipolitischen …”

Einschlägigkeit S. 170-171

„… Begriffes der Parteipolitik keine Bedeutung entfaltet, weil sie zunächst in einem weiten Verständnis …” „… Verbotes der parteipolitischen Betätigung festhalten lassen und welche weiteren Rückschlüsse auf den …” „… solchen Eingriff darstellen, die gegenüber einem Betriebspartner aufgrund dessen parteipolitischer …”

Art. 5 GG S. 220-221

„… 220 weite Auslegung des Verbotes der parteipolitischen Betätigung Rechnung getragen werden. Aus dem …” „… kann. Welche (parteipolitischen) Maßnahmen zur Vertrauensbildung (überhaupt) am ehesten geeignet sind …” „… . Die nähere Analyse der grundrechtlichen Verbürgungen im Hinblick auf die Fälle der parteipolitischen …”

BAG vom 17.03.2010 S. 282-288

„… das der Abstimmung zu Grunde liegende Thema parteipolitisch umstritten war. Damit ist das Verbot der …” „… parteipolitischen Betätigung hier für beide in Rede stehenden Betätigungen grundsätzlich einschlägig und diese sind …” „… Verbot der parteipolitischen Betätigung subsumiert hat, sondern anhand anderer Erwägungen entschieden hat …”

Realisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes S. 211-212

„… heißt es dazu: »Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, ob das Verbot parteipolitischer Betätigung im …” „… Gesetzeshistorie und der Veränderung der Verortung des Verbotes der parteipolitischen Betätigung, das zuvor in § 51 …” „… Rüttgers, Parteipolitische Betätigung, S. 20 und Derleder, AuR 1988, 17, 24. 212 hier auch im Verhältnis …”

Hierarchie der Kriterien S. 223-226

„… hat und darüber hinaus gerade die parteipolitische Betätigung wegen der abstrakten Gefährdung des …” „… Verbotes der parteipolitischen Betätigung berücksichtigt. Im Rahmen der Berücksichtigung des Gesetzeszwecks …” „… neben dem abstrakten Gesetzesziel auch der konkrete Regelungszweck des Verbotes der parteipolitischen …”

Politik S. 35-38

„… Rn. 28. 129 So ist in der Kommentierung bei Fitting, BetrVG, § 75 Rn. 97 von „(partei-)politischer …” „… , dass nicht nur die Parteipolitik, sondern jedes poltische Denken und Handeln erfasst sei, in diese …” „… Politikbegriff des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Streit, ob sich dieser nicht einzig auf Parteipolitik beschränken …”

Dient die Maßnahme der vertrauensvollen Zusammenarbeit, das heißt ist diese als »vertrauensbildende Maßnahme« einzustufen? S. 276

„… des Verbotes der parteipolitischen Betätigung verhindert werden. i) Kann nicht mehr gelten: »Im …” „… zu einer Reihe von Ergebnissen geführt. Eines davon ist, dass durch das Verbot der parteipolitischen …” „… eine parteipolitische Äußerung trifft, um dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu dienen. Dies …”

Grundsätze S. 59-60

„… historische Auslegung von Parteipolitik In einem ersten Schritt sind zunächst die historischen Umstände zu …” „… schildern, die für die Auslegung des Begriffes der Parteipolitik in einem zweiten Schritt von Bedeutung sein …” „… parteipolitischen Betätigung einen möglichen Rückschluss nahelegt. Die diesbezügliche Bewertung erfolgt jeweils im …”

Innere Systematik S. 121-122

„… Bedeutung des Verbots der parteipolitischen Betätigung eine gewichtige und vieldiskutierte Rolle spielen …” „… Auslegung nach dem Sinn und Zweck vorbehalten sein, die unten728 folgt. Der Begriff der Parteipolitik ist …” „… systematische Auslegung von Parteipolitik: Äußere Systematik Die oben729 skizzierten Fragen sind nunmehr im …”

Persönlicher Schutzbereich S. 152-159

„… Parteipolitik ausgehen, analysieren zu können. II. Die Freiheit der Meinungsäußerung Eine nähere Betrachtung …” „… parteipolitischen Betätigung zu Gunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat angewendet wird, sprich, ob der …” „… parteipolitischen Betätigung von Bedeutung ist, das heißt ob es für die vorliegende Untersuchung überhaupt …”

Gleichbehandlungsgrundsatz, Minderheitenschutz S. 191-194

„… dienlich ist oder nicht. Im Hinblick auf das Verbot der parteipolitischen Betätigung kann dies etwa …” „… parteipolitische Betätigung dem Persönlichkeitsschutz der meisten Arbeitnehmer dient. Das kann z. B. dann der Fall …” „… Blick auf den Inhalt des Verbotes der parteipolitischen Betätigung bedeutet dies, dass der Schutz der …”

Wortlautauslegung S. 23-26

„… der Parteipolitik unter Anwendung der Mittel der juristischen Hermeneutik näher bestimmt werden …” „… Richter hier zuzustimmen. Sie haben zur Klärung dessen, was »Parteipolitik« im Rahmen des § 74 Abs. 2 S. 3 …” „… geklärt ist, welche Bedeutung das Tatbestandsmerkmal »Parteipolitik« letztlich entfaltet …”

Ergebnis systematische Auslegung S. 148

„… Untersuchung der äußeren Systematik hilft bei der Bestimmung des Inhaltes des Verbotes der parteipolitischen …” „… parteipolitischen Ansichten könnte besonders Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG eine gewichtige Rolle spielen, führt man sich vor …”

Endergebnis S. 289-290

„… Parteipolitik im Sinne des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG angezeigt ist. Die Ergebnisse der Arbeit streiten vielmehr …” „… desjenigen zu versetzen, der das Verbot der parteipolitischen Betätigung in der Praxis handhaben muss, konnte …”

Ergebnis Teleologische Auslegung S. 212-214

„… , Parteipolitische Betätigung, S. 16 mit Bezug auf Halberstadt, BuV 1972, 82, 84. 1315 So auch Derleder, AuR 1988, 17 …” „… parteipolitischen Betätigung, die sich am Sinn und Zweck der Regelung orientiert, streitet für eine Betrachtung des …”

Partei S. 55-56

„… schon herauskristallisiert. 4. Parteipolitik Zur Beantwortung der Frage, welche Bedeutung dem …” „… Begrifflichkeiten zu orientieren. Konkret würde dies bedeuten, dass unter Parteipolitik hier die die Staatsgeschäfte …”

Ergebnis persönlicher Schutzbereich S. 159-160

„… parteipolitischen Betätigung aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, verliert er damit letztendlich auch den …” „… Verstoß von Arbeitnehmern gegen das Verbot der parteipolitischen Betätigung zu berücksichtigen. Dies folgt …”

Allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG S. 173-175

„… Betriebsfrieden gefährden und zudem gerade nur parteipolitische Betätigungen generell verboten werden.1069 Aus der …” „… die Nennung der parteipolitischen Betätigung in § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nur beispielhaft sei. Die …”

Die Berücksichtigung des Telos S. 28-32

„… des Verbotes der parteipolitischen Betätigung näher bestimmt werden. 101 Schmalz, Methodenlehre, Rn …”

Gesetzesinterpretation S. 182-191

„… , S. 118; so auch Wiese, ZfA 1989, 652; Hofmann, Parteipolitische Betätigung, S. 28; Söllner, RdA 1968 …”

doi.org/10.5771/9783845248431

Markus M. Müller, Roland Sturm, Patrick Finke, Antonios Souris - Parteipolitik im Bundesrat

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Markus M. Müller, Roland Sturm, Patrick Finke, Antonios Souris

Parteipolitik im Bundesrat

2020

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9. Parteipolitik trifft Fachlichkeit: der Rechtsausschuss S. 157-177

„… Parteipolitik trifft Fachlichkeit: der Rechtsausschuss Ein Gesetzgeber sollte keine …” „… Länder ein- 9. Parteipolitik trifft Fachlichkeit: der Rechtsausschuss 158 gegriffen wird, oder ob …” „… .). Demgegenüber kennt der Rechtsausschuss keine parteipolitischen Vorbesprechungen (Leonardy 2002: 185 …”

6. Parteipolitik in den Ausschüssen im Überblick S. 91-111

„… Parteipolitik in den Ausschüssen im Überblick Ein Datensatz, der über 51.000 Entscheidungen aus 14 …” „… Parteipolitik innerhalb der Ausschüsse – also der internen Varianz in unserer Heuristik – dar. Hierfür beginnen …” „… parteipolitisch votieren und – wenn ja – welche Parteien in den Ausschüssen gemeinsame Positionen vertreten …”

10. Konsens als Regel? Parteipolitik im Finanzausschuss S. 178-198

„… Konsens als Regel? Parteipolitik im Finanzausschuss Der Finanzausschuss, der gleichzeitig mit dem …” „… Ausschusssitzungen haben sich diese auch zu einem (partei-)politischen Forum entwickelt. Wie in den anderen …” „… parteipolitischen Vorbesprechungen, die vor jeder Ausschusssitzung stattfinden, bieten aber einen geeigneten Rahmen …”

14. Parteipolitik in den Ausschüssen des Bundesrates S. 264-294

„… Parteipolitik in den Ausschüssen des Bundesrates Welche Lehren können wir aus der Analyse der …” „… neuen Antworten auf die Frage nach der „Parteipolitik im Bundesrat“ präsentiert. Darüber hinaus möchten …” „… „Parteipolitik im Bundesrat“. Zu dieser ist, spätestens nach dem Auftakt von Gerhard Lehmbruch und seiner …”

4. Theoretische und konzeptionelle Überlegungen S. 51-67

„… ParteipolitikerInnen freilich nicht immer dasselbe Ziel und dieselbe Überzeugung. Auch ohne konkrete politische …” „… ; Laver/Shepsle 1991). In der Bundesrepublik bezieht sich divided government auf unterschiedliche parteipolitische …” „… „Sachpolitik“ unter Abwesenheit von „Darstellungspolitik“ über „Parteipolitik“ triumphiert; (iii) die empirisch …”

11. Parteiinteressen unter „falschem Etikett“? Bundesratsinitiativen in den Ausschüssen S. 199-218

„… von den Landesregierungen nämlich auch als Vehikel für parteipolitische Interessen (aus-)genutzt …” „… Parlament“ (Harle/Stecker 2011:328) einbringen. Die Vorlagen würden dann unter dem Etikett parteipolitisch …” „… neue Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie oft Gesetzesinitiativen für parteipolitische Zwecke genutzt …”

1. Einleitung S. 15-24

„… Einleitung Welchen Platz hat Parteipolitik im Bundesrat? Diese Frage gehört nicht nur zu den großen …” „… , wie etwa die parteipolitische Zugehörigkeit, als systemische Software, so verspricht die empirisch …” „… fundierte Analyse der „Parteipolitik im Bundesrat“ Erkenntnisse zum Zusammenhang von Verfassungsarchitektur …”

13. Wer setzt sich durch? Der Plenarerfolg von Ausschussempfehlungen S. 241-263

„… unterschiedliche Empfehlungen an das Plenum? Und falls ja, unterscheiden sich parteipolitisch geprägte Empfehlungen …” „… parteipolitisch geprägte Empfehlungen im Plenum durchsetzen können. Die Kongruenz von Ausschussempfehlungen Die …” „… Ausschuss Zwei Ausschüsse Drei oder mehrAusschüsse Parteipolitische Differenz 21,4 25,2 53,4 Territoriale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Nomos Müller | Sturm | Finke | Souris Parteipolitik im Bundesrat Der Bundesrat und seine …” „… Ausschüsse BUT_Finke_5278-2.indd 2 27.07.20 16:01 Der Bundesrat und seine Ausschüsse Parteipolitik im …” „… Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) danken. Denn ihre Förderung des Projektes „Parteipolitik im Bundesrat …”

12. Europa im Parteienwettstreit? Stellungnahmen zu EU-Vorlagen in den Ausschüssen S. 219-240

„… – wie die Auswertung unseres Datensatzes in Kapitel 6.3.2 zeigt – die Bedeutung von Parteipolitik nicht …” „… EU-Vorlagen im Bundesrat auch in das Blickfeld von Parteien und zum Gegenstand von Parteipolitik geworden …” „… Datensatzes präsentiert. Wie genau Stellungnahme-Empfehlungen in der Praxis Gegenstand von Parteipolitik …”

2. Der Bundesrat als Zweite Kammer S. 25-31

„… ) tut, ist seine spezifische Mischung von territorialer und parteipolitischer Interessenvertretung nicht …” „… Grundgesetz garantierte Repräsentation regionaler Interessen. Je nach parteipolitischer Sichtweise und …” „… ). 25 [sic] die Länder im Bundesrat Parteipolitik treiben. Damals waren wir noch in der Illusion …”

7. „Zwischen den Stühlen“: VertreterInnen der großen Koalitionen in den Ausschüssen S. 112-133

„… Fragen mit Blick auf die parteipolitische Willensbildung in den Ausschüssen auf. Einerseits ist es …” „… VertreterInnen aber auch parteipolitische Erwägungen in den Ausschüssen hintenanstellen, was die Organisation von …” „… in ihren parteipolitischen Lagern einnehmen und stets das Amt des/der RegierungschefIn im Bund und in …”

8. Eigenständige Akteure oder Mehrheitsbeschaffer für die „Großen“? Kleine Parteien in den Ausschüssen S. 134-156

„… Der Bundesrat ist parteipolitisch bunt gefärbt. Neben der FDP sind auch die Grünen und die Linke an …” „… Koalitionspartners auch in den Ausschüssen unterstützen, sofern parteipolitisch agiert wird. Andere weisen auf die …” „… Abstimmungsverhalten der VertreterInnen der „Kleinen“ überhaupt einer eigenen parteipolitischen Linie folgt. Darauf …”

Literaturverzeichnis S. 397-416

„… ), 10 (4), S. 81–84. Bauer, Thomas, Sven Leunig (o.J.): Die Entwicklung der parteipolitischen …” „… Sozialwissenschaften. Borchardt, Frank (2002): Die Zulässigkeit parteipolitischen Verhaltens im Bundesrat …” „… , Thomas, Thomas Gschwend, Susumu Shikano (2010): Sachpolitik oder Parteipolitik? Eine Bestimmung des …”

5. Ein neuer Datensatz zu den Ausschussvoten S. 68-90

„… (Variablen: „bw-part_1“ und „nw_part_1“) geben uns dabei einen ersten Hinweis darauf, dass parteipolitisches …” „… Hinweis für die Bedeutung parteipolitischer Überlegungen im Entscheidungshandeln der LändervertreterInnen …” „… für eine parteipolitisch-motivierte Enthaltung entscheiden, so kann dies erstens als schwächere Form …”

3. Die Ausschüsse im Geschäftsgang des Bundesrates S. 32-50

„… parteipolitischen Zuspitzungen vor. Diese Grundstimmung wurde auch als „Kammerton“ (Herles 1979: 23) bezeichnet …” „… noch (partei-)politische Debatten vollziehen, liefern Informationen, wie wenig Zeit in den …” „… können die parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der einzelnen Ausschüsse voneinander …”

Anhang 1: Codebuch S. 295-302

„… mit derselben parteipolitischen Couleur gleichgerichtet abstimmen (egal ob mit „ja“, „nein“ oder …” „… = 16:0-Entscheidungen 2 = territoriale Differenz 3 = parteipolitische Differenz Zeit …”

doi.org/10.5771/9783845294537

Peter Neumann - Sachunmittelbare Demokratie

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Peter Neumann

Sachunmittelbare Demokratie

2009

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Parteipolitische Ausrichtung S. 802-803

„… existierenden Ausführungsbestimmungen animiert bzw. deren Regelung beschleunigt. V. Parteipolitische Ausrichtung …”

Zusammenfassung S. 804

„… zusammenbekommen haben, werden bisweilen vom Landtag umgesetzt. • Eine reine parteipolitische Nutzung der …”

Ostdeutsche Besonderheiten S. 803-804

„… zusammenbekommen haben, werden bisweilen vom Landtag umgesetzt. • Eine reine parteipolitische Nutzung der …”

Mecklenburg-Vorpommern S. 322-329

„… Mehrheitsverhältnissen entsprach, wurden eine parteipolitischePolarisierung vermieden320 und die Unabhängigkeit der …” „… ohne parteipolitische Behinderungenstatt. Hatte es schon Schwierigkeiten bei dem Versuch gegeben, den …”

Einfluß auf die Entscheidungen S. 801-802

„… . Parteipolitische Ausrichtung 2124 Von den 80 Initiativen waren lediglich 14 eindeutig einer Partei zuzurechnen. Es …”

Ergebnisse des 6. Kapitels S. 839-843

„… der neuen Länder war dortunabhängig von der parteipolitischen Orientierung eine grundsätzliche …”

Ergebnisse des 7. Kapitels S. 843-848

„… der parteipolitischen Orientierung eine grundsätzliche Bereitschaft auszumachen, Elemente …”

Die Regelungen sachunmittelbarer Demokratie in den Verfassungsberatungen und den Verfassungsentwürfen S. 511-533

„… zunehmenden parteipolitischen Orientierung betrachtetwurde730. 1207In der 13. Sitzung des Unterausschusses II …” „… nichtparlamentarischeMitglieder weitergeführt768. Dies führte zu einer stärkeren parteipolitischen Orientierung. Die war vor allem …”

Die Diskussion um die Elemente sachunmittelbarer Demokratie in den neuen Bundesländern S. 629-637

„… Westdeutschland auszumachende parteipolitische Zuordnung von Befürwortern und Gegnern dieser Rechtsinstitute war …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Entscheidungen 801V. Parteipolitische Ausrichtung 802VI. Ostdeutsche Besonderheiten 803VII. Zusammenfassung 8049 …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 613-629

„… Westdeutschland auszumachende parteipolitische Zuordnung von Befürwortern und Gegnern dieser Rechtsinstitute war …”

Stichwortverzeichnis S. 953-990

„… VIII 2100 ff.– ostdeutsche Besonderheiten VIII 2131 ff.– parteipolitische Ausrichtung VIII 2124 ff. X …”

Wahlen und Abstimmungen i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG S. 168-242

„… einer Auseinandersetzung, deren Ergebnis zu einem Teil mit der vom Volk vorgenommenen parteipolitischen …”

doi.org/10.5771/9783845215037

Björn Egner - Einstellungen deutscher Bürgermeister

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Björn Egner

Einstellungen deutscher Bürgermeister

2007

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Parteipolitische Kongruenz S. 109-114

„… landesweit niedrigsten effektiven Zahl der Parteien (=3,75). 5.5 Parteipolitische Kongruenz Einstellungen …” „… Ratsmehrheit (relativ) sicher sein kann. Umgekehrt kann eine fehlende parteipolitische Kongruenz zwischen …” „… : 93ff). Um festzustellen, ob parteipolitische Kongruenz zwischen dem Bürgermeister und dem Rat einer …”

Zur Bedeutung parteipolitischer und zeremonieller Tätigkeiten S. 195-197

„… parteipolitischer und zeremonieller Tätigkeiten Die Variable FA01 bildet die Wichtigkeit ab, die ein Bürgermeister …” „… (d.h. öffentlichkeitswirksame) Aufgaben sowie parteipolitische Tätigkeiten können sinnvoll …” „… 96: Modell zur Bedeutung parteipolitischer/zeremonieller Tätigkeiten Regressionsmodell 1 2 3 4 R2 …”

Zu Aufgaben mit programmatischem bzw. parteipolitischem Bezug S. 197-199

„… Gesamtbild einfügen. 8.3.2 Zu Aufgaben mit programmatischem bzw. parteipolitischem Bezug Die Variable, die …” „… die Wichtigkeit abbildet, die ein Bürgermeister Aufgaben mit parteipolitischem bzw. programmatischem …” „… Varianz auf der abhängigen Variable. Tabelle 97: Modell zu Aufgaben mit programmatisch-parteipolitischem …”

Extraktion von Faktoren zweiter Ordnung S. 223-224

„… Ebene (FA24) ,845 Aufgaben mit visionärem Charakter (FA06) ,834 Parteipolitische und zeremonielle …” „… Tätigkeiten (FA01) ,744 Aufgaben mit parteipolitischem/programmatischem Bezug (FA05) ,660 Wichtigkeit …” „… Bürgermeister betreffen, nämlich sowohl um die Arbeitsbelastung, die zeremonielle und parteipolitische …”

Zur Effizienzsteigerung S. 227-229

„… er auch die Parteipolitik verinnerlicht; dies zeigt der entsprechende Effekt (PE12). Die Tätigkeit in …” „… dem Bereich der Parteipolitik komplettieren das Bild: Bürgermeister, die Parteimitglied sind (PE06 …” „… durch die Verdichtung der abhängigen Variablen im Bereich der mit Parteipolitik zusammenhängenden …”

Bedeutung von Aufgaben des Bürgermeisters S. 146-148

„… 34 13 1 0,36 0,244 Programm der eigenen Partei/politischen Herkunftsorganisation umsetzen 614 24 25 …” „… Tätigkeiten, die mit Parteipolitik verbunden sind. Im Durchschnitt halten Bürgermeister es nicht für eine …” „… Partei/politischen Herkunftsorganisation umsetzen ,814 Durch das Einbringen lokaler Erfahrungen zur …”

Schlussfolgerung S. 231-234

„… Parteipolitik, um lokale Verwaltungsreformen und um ideologische Fragen geht. Die wichtigsten institutionellen …” „… Nicht-Sozialdemokraten auf der anderen Seite, sollten allerdings in ihrer Bedeutung für die Debatte um „Parteipolitik …” „… , die sich direkt auf die lokale Ebene beziehen, verschwinden die parteipolitischen Unterschiede. Die …”

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis S. 12-14

„… 122 Tabelle 33: Anzahl von Bürgermeistern in parteipolitischen Generationslagen 123 Tabelle 34: Anzahl …” „… endgültigen Regressionsmodelle 193 Tabelle 96: Modell zur Bedeutung parteipolitischer …” „… /zeremonieller Tätigkeiten 196 Tabelle 97: Modell zu Aufgaben mit programmatisch-parteipolitischem Bezug 197 Tabelle 98 …”

Modelle mit ungenügender Erklärungskraft S. 221-223

„… . (KO5) - Perz. Mehrh. (KO6) - Parteipolit. (KO7 …” „… Ebene (FA24) ,845 Aufgaben mit visionärem Charakter (FA06) ,834 Parteipolitische und zeremonielle …” „… Tätigkeiten (FA01) ,744 Aufgaben mit parteipolitischem/programmatischem Bezug (FA05) ,660 Wichtigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… 104 5.3 Status der Gebietskörperschaft 106 5.4 Fragmentierung des Rates 108 5.5 Parteipolitische …” „… 8.2.7 Zusammenfassung 193 8.3 Erklärung von Einstellungen 195 8.3.1 Zur Bedeutung parteipolitischer und …” „… zeremonieller Tätigkeiten 195 8.3.2 Zu Aufgaben mit programmatischem bzw. parteipolitischem Bezug 197 8.3.3 Zu …”

Zur Reformorientierung S. 224-226

„… parteipolitische Tätigkeiten für Bürgermeister verursachen als auch die Einschätzung der Bürgermeister zur …” „… Wichtigkeit von Aufgaben mit parteipolitischem Bezug (Durchsetzung des eigenen Parteiprogramms, Beitrag zur …” „… im Rat an („perzipierte Ratsmehrheit“, KO6), ist er noch stärker darauf angewiesen, parteipolitische …”

Parteipolitisierung S. 114-120

„… wurde:66 „Die kommunalpolitischen Fragen lassen sich viel schwerer unter dem Aspekt parteipolitischer …” „… „Sachfragen“ gehe, wird weitaus seltener erhoben als noch vor zwanzig Jahren. Parteipolitik auf kommunaler …” „… Auseinandersetzungen im Rat entlang parteipolitischer Linien verlaufen.69 Weist der Rat hingegen einen hohen Anteil von …”

Zwischenresümee S. 229-230

„… abhängigen Variablen im Bereich der mit Parteipolitik zusammenhängenden Einzeldimensionen ein Modell mit …” „… . Zumindest hängen Einstellungen von Bürgermeistern zur Parteipolitik stark davon ab, ob sie Parteimitglieder …”

Zusammenfassung S. 176-178

„… . Einstellung ... FA01 … zur Bedeutung parteipolitischer und zeremonieller Tätigkeiten FA02 … zur Vermittlung …” „… Beschäftigten FA04 ... zur Binnenorientierung FA05 … zu Aufgaben mit programmatischem bzw. parteipolitischem …”

Zur Parteinähe S. 226-227

„… angewiesen, parteipolitische Aufgaben und Orientierungen zu verfolgen – und zwar unabhängig davon, ob die …” „… im Rat war, desto mehr hat er auch die Parteipolitik verinnerlicht; dies zeigt der entsprechende …”

Fragmentierung des Rates S. 108-109

„… Parteien (=3,75). 5.5 Parteipolitische Kongruenz Einstellungen des Bürgermeisters können nicht nur von …” „… kann eine fehlende parteipolitische Kongruenz zwischen Bürgermeister und Rat dazu führen, dass sich …”

Zusammenfassung S. 193-195

„… korrigiertem R2<0,05) dokumentiert. 8.3.1 Zur Bedeutung parteipolitischer und zeremonieller Tätigkeiten Die …” „… . öffentlichkeitswirksame) Aufgaben sowie parteipolitische Tätigkeiten können sinnvoll interpretiert werden, wobei …”

Zur Rolle von Politikern bei Trennung von Politik und Verwaltung S. 205-207

„… ) konstatierte Unterscheidung zwischen institutionell schwachen, aber durch Parteipolitik abgesicherten …” „… schwächer wird. Schließlich weichen auch noch die Angehörigen einer parteipolitischen Generation in …”

Die Entwicklung der Kommunalverfassungen S. 59-66

„… ’ charakterisiert [ist], der über hohe professionelle Qualitäten verfügt, aber parteipolitisch neutral der jeweils …” „… darauf hinzuweisen, dass die parteipolitische Neutralität des Stadtdirektors eine Fiktion war, die sich …” „… auch aus parteipolitischer Perspektive betrachtet werden, da sich in der Regel CDU und FDP die …”

– Fragebogen der „Political Leaders“-Studie S. 248-258

„… Partei/politischen Herkunftsorganisation umsetzen 4 3 2 1 0 [v3] Die gute Qualität kommunaler (Dienst-)Leistungen …” „… Parteipolitik 4 3 2 1 0 [v189] mangelnde Unterstützung durch meine Partei/politische Bewegung 4 3 2 1 …”

Gewünschter Kompetenzzuwachs für Kommunen S. 171-172

„… eigenen Meinung leiten lassen können. Vielmehr sind sowohl parteipolitische Überlegungen …”

Zur Wichtigkeit von Verwaltungsakteuren S. 204-205

„… ) konstatierte Unterscheidung zwischen institutionell schwachen, aber durch Parteipolitik abgesicherten …”

Zur Reduzierung der Steuerlast S. 215-217

„… parteipolitischen Unterschied zwischen SPD- einerseits und CDU/CSU- bzw. parteilosen Bürgermeistern andererseits ein …”

Zum Beitrag des Rates zur Kommunalpolitik S. 207-209

„… Angehörigen einer parteipolitischen Generation in Verbindung mit den anderen Prädiktoren signifikant von den …”

Literaturverzeichnis S. 235-247

„… 2005: Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart 1996. Parteipolitik und Wahlkampfstrategie. Die kommunale …” „… Städtevergleich. Eine empirische Analyse zum Einfluss parteipolitischer Mehrheiten, Opladen. Kunz …”

Zwischenresümee S. 218-221

„… ) ? 1 Perz. Mehrh. (KO6) ? 1 Parteipolit. (KO7) ? 1 Alter (PE01 …”

Zum Funktionieren lokaler Demokratie S. 172-175

„… Meinung leiten lassen können. Vielmehr sind sowohl parteipolitische Überlegungen (Fraktionsdisziplin und …”

Zum Wert von Typologien S. 74-77

„… Gegenstand und u.U. von der parteipolitischen Konstellation. Deshalb ist eine entsprechende Konstruktion von …”

Wahl des Bürgermeisters S. 77-80

„… Gegenstand und u.U. von der parteipolitischen Konstellation. Deshalb ist eine entsprechende Konstruktion von …”

Einwohnerzahl S. 101-104

„… 5.4), die parteipolitische Kongruenz oder Divergenz zwischen Bürgermeister und Ratsmehrheit (Abschnitt …”

Alter und Geschlecht S. 121-125

„… Häufigkeitsauszählung ergibt folgende Verteilung: Tabelle 33: Anzahl von Bürgermeistern in parteipolitischen …”

Anteil von Tätigkeiten an der Arbeitsbelastung S. 141-146

„… eigenen Partei beitragen 616 20 32 34 13 1 0,36 0,244 Programm der eigenen Partei/politischen …”

Methodische Vorbemerkungen S. 179-184

„… werden die acht Dummy-Variablen, die die Zugehörigkeit der Bürgermeister zu einer parteipolitischen …”

Bürgermeister als lokale politische Eliten S. 34-41

„… Veränderungen in der Sozialstruktur oder aber dramatische Veränderungen in der parteipolitischen Landschaft des …”

doi.org/10.5771/9783845205403

Adriaan Kühn - Kampf um die Vergangenheit als Kampf um die Gegenwart

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Adriaan Kühn

Kampf um die Vergangenheit als Kampf um die Gegenwart

Series: Extremismus und Demokratie

Volume 24 2012

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Parteipolitische Erinnerungsstrategien S. 166-187

„… benannter Anthropologe sollen über die Zukunft von Francos Grabstätteentscheiden.67?Parteipolitische …” „… parteipolitischen Ebene, wieSkinheadgruppen und Hooligans, spielt franquistische Symbolik eine Rolle in …” „… Pendant auf parteipolitischer Ebene.72?Die Rückkehr der Vergangenheit macht sich für die extreme Rechte …”

Danksagung S. 9-12

„… ?Regierungsinitiativen?.2 ?46Der Streit um den öffentlichen Raum?.3 ?58Parteipolitische Erinnerungsstrategien?.4 ?66 …”

Zentrum versus Peripherie S. 80-83

„… parteipolitischen Positionen in Kirchenfragen De la Cueva (2??9).83 …”

Kirche versus Staat S. 83-86

„… parteipolitischen Positionen in Kirchenfragen De la Cueva (2??9).83spanischen Geschichte kein exklusives Merkmal der …”

Problemstellung S. 22-27

„… parteipolitischen Wettbewerb etabliert. Die Themen sind dabei vielfältiger Natur: ob politische Rezeption …”

Regierung González S. 119-125

„… der parteipolitischen Vergangenheitsauseinandersetzung ab: Parlamentarier sind nicht mehr nur mit …”

Franquistische Unrechtsurteile S. 187-193

„… posfranquista, in: El País v. ?2. Juni 2???.?87Analog zur Entwicklung parteipolitischer Vergangenheitsdebatten …”

Zusammenfassung S. 293-301

„… und parteipolitischen)Instrumentalisierung der Vergangenheit gekennzeichnet. Mit Hilfe dieser …”

Der Streit um den öffentlichen Raum S. 158-166

„… Grabstätteentscheiden.67?Parteipolitische ErinnerungsstrategienRegionalparteienIn der Föderalismus-Forschung stellt …”

Forschungsstand S. 27-37

„… So ist sie bei Bosco/Sanchez-Cuenca (2??9) zwar ein Symbol für die crispación auf parteipolitischer …”

Politikwissenschaftliche Ansätze S. 55-66

„… „wesentliche Aufgabe in der demokratischen Gesellschaft“.235 Hans-Peter Schwarz zähltdie parteipolitische …”

Erinnerungspolitik als Makro-cleavage S. 280-292

„… Zusammenlebens sind in denletzten zehn Jahren in das Zentrum parteipolitischer Auseinandersetzung gerückt.Im …”

Der Fall Garzón S. 197-209

„… “ verläuft im juristischen Feld nachden Logiken der (polarisierten) parteipolitischen Auseinandersetzung. Die …”

Abkürzungen der Zeitschriften S. 309-347

„… von (Partei-)Politik und Gesellschaft, in: Marx, Christoph (Hg.): Bildernach dem Sturm …”

doi.org/10.5771/9783845243306

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