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djbZ Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes

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djbZ Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes

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djbZ Volume 22 (2019) Issue 3 ISSN Online: 2942-3163

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Sylvia Cleff Le Divellec Parité in Frankreich S. 117-119

„… „Parité-Gesetze“ im Bereich der politischen Repräsentation hat der französische Gesetzgeber seit der dafür …” „… einer der ersten Staaten weltweit, der ein Parité-Gesetz verabschiedete. Zu diesem Zeitpunkt bestand …” „… Argumentationskatalog von 577 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die die Notwendigkeit eines Parité-Gesetzes …”

Kerstin Geppert Parité-Gesetzentwürfe in den Bundesländern S. 119-121

„… der „politischen DNA“ geworden: Die zweite Welle der französischen Parité-Gesetze von 2011 bis 2017 …” „… . Frauen sind dank Parité-Gesetzen zwar in den Zentren der Macht angekommen, aber üben sie auch Macht aus …” „… Angelegenheiten in der Nationalversammlung, Sabine Thyllier, hat dazu eine klare Meinung: „Parité-Gesetze ja …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… vorangegangen: Im Januar 2019 beschloss es ein Parité-Gesetz. Danach haben ab dem 30. Juni 2020 die Parteien …” „… , gerechte Teilhabe in den Parlamenten! Parité in Frankreich 117 Sylvia Cleff Le Divellec …” „… Parité-Gesetzentwürfe in den Bundesländern 119 Kerstin Geppert Wer wagt, gewinnt! ........oder nicht? 121 Winfriede …”

Winfriede Schreiber Wer wagt, gewinnt! ........oder nicht? S. 121-123

„… , einen Entwurf zu einem Parité-Gesetz ein.10 Sie orientierte sich dabei stark an dem Brandenburger …” „… Inklusives Parité-Gesetz3, zu dem neben den Beratungen eine öffentliche Anhörung im Mai 2018 durchgeführt …” „… anderem wie folgt: „In Kenntnis der verfassungsrechtlichen Problematik soll sich das Parité-Gesetz nach …”

Ulrike Lembke Zukunftskongress von EAF Berlin und djb: Mit Recht und Courage! S. 135-142

„… . Am 20. Dezember 1934 tritt das Gesetz zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung in Kraft, womit Frauen …” „… Thoma stellen auf geschlechtslose Differenzen ab: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz …” „… Erwerbsarbeit, und sie ebenso zwingend auf die Hausarbeit festlegen, nicht mehr gesetzlich in Stein gemeißelt. …”

Susanne Walter Kein Anspruch auf Parität im bayerischen Wahlrecht S. 123-125

„… sich mit dem Verhältnis von Demo- 1 Polzin, Parité-Gesetz in Brandenburg, VerfBlog, 8.2.2019; Volkmann …” „… , Notizen aus der Provinz, VerfBlog, 9.2.2019; Ungern-Sternberg, Kein Parité-Gesetz ohne …” „… erachtet worden.4 Schließlich und nicht zuletzt geht es um Legitimation und Repräsentation. Gesetze und …”

Cara Röhner Gerechte Staatlichkeit S. 125-128

„… sich mit dem Verhältnis von Demo- 1 Polzin, Parité-Gesetz in Brandenburg, VerfBlog, 8.2.2019; Volkmann …” „… , Notizen aus der Provinz, VerfBlog, 9.2.2019; Ungern-Sternberg, Kein Parité-Gesetz ohne …” „… Verpflichtung des Gesetzgebers, Parteien und Wählergruppen gesetzliche Quotenvorgaben zur Förderung der …”

doi.org/10.5771/1866-377X-2019-3

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djbZ Volume 22 (2019) Issue 2 ISSN Online: 2942-3163

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Silke Ruth Laskowski Zeit für Veränderung: das Brandenburger Parité-Gesetz und seine Dynamik S. 60-64

„… djbZ 2/201960 Fokus | Silke Ruth Laskowski Zeit für Veränderung: das Brandenburger Parité-Gesetz …” „… Veränderung: das Brandenburger Parité-Gesetz und seine Dynamik Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski djb-Mitglied …” „… Parité-Gesetz Deutschlands beschlossen hatte, berichtete sogar die Tagesschau. Die rot-rot-grüne …”

Christel Riedel Regionalgruppentreffen in Göttingen S. 83-85

„… Brandenburgische Parité-Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werde. Im Folgenden stellte …” „… sie die Stimmen derer in Wissenschaft und Rechtsprechung vor, welche ein Parité Gesetz (d.h. eine …” „… , Zeit für Veränderung: Das Brandenburger Parité-Gesetz und seine Dynamik, in diesem Heft [S. 61,62 …”

Doris König 100 Jahre Frauenwahlrecht – Erfolg für die Frauen damals und Verpflichtung für uns heute. Vortrag im Landeshaus Baden-Württemberg, 12. Januar 2019 S. 53-57

„… den letzten Jahren wurde immer wieder über die Einführung eines Parité-Gesetzes nach französischem …” „… , Polen, Portugal, Slowenien und Spanien. In Frankreich ging der Einführung des Parité-Gesetzes im Jahr …” „… Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern per Gesetz vorschreibt. Da das französische Parité …”

Frauke Brosius-Gersdorf Auf dem Tandem ins Parlament. Zu Sinn und Unsinn von Quoten für Wahlen S. 57-60

„… Laskowski Zeit für Veränderung: das Brandenburger Parité-Gesetz und seine Dynamik aus denen die …” „… Parité-Gesetz und seine Dynamik Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski djb-Mitglied, Professorin an der Universität …” „… Kassel Nachdem das Parlament in Brandenburg am 31. Januar 2019 das erste Parité-Gesetz Deutschlands …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Brosius-Gersdorf Zeit für Veränderung: Das Brandenburger Parité-Gesetz und seine Dynamik 60 Silke Ruth Laskowski …” „… Brosius-Gersdorf, LL.M. 57 Zeit für Veränderung: das Brandenburger Parité-Gesetz und seine Dynamik Prof. Dr …”

Ingrid Weber MEINUNG – Zeit für Veränderung: zum Forderungspapier des djb vom 11. Januar 2019 S. 85

„… , Zeit für Veränderung: Das Brandenburger Parité-Gesetz und seine Dynamik, in diesem Heft [S. 61,62 …”

Mitgliederversammlung: Einladung und Kandidaturen S. 103-109

„… Kindern stärker in den Fokus zu nehmen und das Wechselmodell (gesetzlich) zu regeln, nimmt zu. Im BMJV …” „… Gesetz (!) ergeben soll. Über Änderungen des materiellen Rechts wird zugegebenermaßen nachzudenken sein …” „… (öffentlicher Dienst). Nach meinen Vorstellungen sollte sich die Kommission weiterhin mit den Themen „Parité …”

Antje Welke Endlich: Wahlrecht für alle S. 64-66

„… politischen und rechtlichen Diskussion rückt immer stärker das französische Parité-Gesetz als Vorbild – nicht …” „… Wahlrechtsausschlüsse zur Europawahl zwar wortgleich, aber dennoch in einem eigenen Gesetz (§ 6a Europawahlgesetz …” „… . Hierbei sei ein strenger Maßstab anzulegen (Rz. 46). Gesetzliche Typisierungen bei der Differenzierung …”

doi.org/10.5771/1866-377X-2019-2

Kerstin von der Decken, Angelika Günzel - Staat – Religion – Recht

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Kerstin von der Decken (ed.), Angelika Günzel (ed.)

Staat – Religion – Recht

2020

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Siegfried Jutzi Postgender statt Geschlechterdiskriminierung – Verfassungsrechtliche und -politische Bemerkungen zu paritätischen Wahllisten kraft Gesetzes – S. 189-204

„… Gutenberg-Universität Mainz. 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlrechts – Parité- Gesetz vom …” „… Parité-Gesetz Grundfragen der demokratischen Ordnung, mit denen sich auch der Jubilar als Wissenschaftler …” „… einer gesetzlichen Parité-Regelung kommen daher die Wahlrechtsgrundsätze der Gleichheit und Freiheit …”

Meinhard Schröder Parlamente unter Paritätsdruck S. 171-188

„… „Parité“-Gesetzes3 für eine geschlechtergerechte Umgestaltung des Wahlrechts sowie die entsprechende Umsetzung im …” „… Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz, LT-Drs. 6/16948 vom 5.3.2019, abgelehnt am …” „… Brandenburg, Gesetzentwurf vom 22.2.2018 für ein inklusives Parité-Gesetz, LT-Drs. 6/8210, 24 f. (Begründung …”

doi.org/10.5771/9783748909873

Marion Eckertz-Höfer, Margarete Schuler-Harms - Gleichberechtigung und Demokratie, Gleichberechtigung in der Demokratie

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Marion Eckertz-Höfer (ed.), Margarete Schuler-Harms (ed.)

Gleichberechtigung und Demokratie, Gleichberechtigung in der Demokratie

Series: Schriften zur Gleichstellung

Volume 49 2019

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Silke R. Laskowski Pro Parité! Ein verfassungskonformes Wahlrechtsmodell S. 125-146

„… 2017 bereits Eckpunkte eines Parité-Gesetzes für Landtagswahlen (Wahlvorschlagslisten, „Erste Stufe …” „… “).16 In Brandenburg brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2018 einen Entwurf für ein Parité-Gesetz …” „… in Brandenburg das erste Parité-Gesetz Deutschlands beschlossen. Im Juli 11 Vgl. B. Böttger, Das …”

Margarete Schuler-Harms, Marion Eckertz-Höfer Einführung S. 9-16

„… : http://www.haz.de/Nac hrichten/Politik/Niedersachsen/Parite-Gesetz …” „… Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“8 das Ziel der paritätischen Quotierung der Abgeordneten nach dem …” „… Verfassungsrecht im Kontext der Wahlen zu den Bundesgerichten, in diesem Band, S. 199-248. 6 La Loi sur la Parité …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… „Parité“ eine lebhafte Debatte zum Thema der gleichberechtigten Vertretung von Frauen in Parlamenten …” „… . Geschlechterfragen im internationalen Demokratiediskurs 85 Sigrid Boysen 7 Gesetzliche Quotierungsvorgaben für die …” „… Pro Parité! Ein verfassungskonformes Wahlrechtsmodell 125 Silke R. Laskowski Bindungen und Spielräume …”

Anna Katharina Mangold Repräsentation von Frauen und gesellschaftlich marginalisierten Personengruppen als demokratietheoretisches Problem S. 107-124

„… jüngerer Zeit S. Laskowski, Pro Parité: Ohne gleichberechtigte Parlamente keine gleichberechtigten Gesetze …” „… Parité-Gesetz?, STREIT 2015, S. 51–62. Umfassend zur staatsorganisationsrechtlichen Frage der Beteiligung von …” „… II. Gesetzliche Quotierungsvorgaben für die Besetzung von Wahllisten zu Parlamentswahlen als …”

Astrid Wallrabenstein Gleichstellungsziel und Demokratiekonzepte bei der personellen Legitimation der zweiten und dritten Gewalt S. 159-184

„… Praxiskommentar, 5. Aufl. 2016, § 91 Rn. 5 f.; § 92 Rn. 10. 5 So auch in diesem Band S. R. Laskowski, Pro Parité …” „… . Bundesgremienbesetzungsgesetz vom 24.4.2015; zuvor Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im …” „… Vgl. in diesem Band H.-J. Papier, Gesetzliche Vorgabe für die Quotierung von Wahlgremien in der …”

Stephan Rixen Demokratieprinzip und Gleichberechtigungsgebot: Verfassungsrechtliche Relationen S. 59-84

„… Wört- II. 1. 11 Näher S. Laskowski, Pro Parité! Ohne gleichberechtigte Parlamente keine …” „… gleichberechtigten Gesetze und keine gleichberechtigte Gesellschaft!, djbZ – Zeitschrift des Deutschen …” „… sodann erfolgten Gesetzesänderungen auf Bundesebene Gesetz v. 18. Juni 2019 (BGBl. I S. 834). 24 S. aber …”

Ulrike Lembke Der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz als verbindliches Verfassungsrecht im Kontext der Wahlen zu den Bundesgerichten S. 199-248

„… war das Bundesjustizministerium zuständig) geregelt wurde. Mit dem Sechzehnten Gesetz zur Änderung des …” „… sachliche Legitimation durch die Bindung an vom Parlament erlassene Gesetze. Bei den obersten Gerichtshöfen …” „… wird, dass ihnen exklusiv das Recht auf eine gewisse Loslösung vom Gesetz zum Zwecke notwendiger …”

doi.org/10.5771/9783748900184

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djbZ Volume 21 (2018) Issue 3 ISSN Online: 2942-3163

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Christel Riedel, Christa Seeliger Parité – mehr Frauen in die Parlamente S. 168-170

„… Reißverschlussverfahren oder Parité Gesetz zu kämpfen. Geeignete Kandidatinnen seien unter anderem in den …” „… Stimme gemeinsam oder mit zwei Stimmen in Kombination gewählt werden.5 Das Parité Gesetz von 2000/2001 …” „… erfolgreich ist. Schließlich wies sie darauf hin, dass derzeit im Land Brandenburg ein Parité-Gesetz im …”

Anke Gimbal Verleihung des Preises Frau Europas an Düzen Tekkal S. 170-171

„… . Der dem Brandenburgischen Landtag vorliegende Gesetzentwurf eines Parité-Gesetzes (s. Fn 5) ist auf …” „… und sichtbare (Fotomotiv: Waschkörbe!) Kampagne für die Parité befeuern. DOI: 10.5771/1866-377X …” „… Aktionsbündnisses „Parité in den Parlamenten“ vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung des …”

Sheyda Weinrich Vom Wahlrecht zur Parität – der steinige Weg in die Parlamente S. 147-150

„… Wahlmandaten auf einfachgesetzlicher Ebene mit dem sogenannten Parité-Gesetz für das Verhältnis- und …” „… , Silke Ruth: Pro Parité! Ohne gleichberechtigte Parlamente keine gleichberechtigten Gesetze und keine …” „… gesetzlichen Regelungen, um politische Macht und Verantwortung gerecht zu verteilen. 1 Kürschner …”

Christel Riedel, Anneliese Schmid-Kaufhold Fachforum Digitalisierung und soziale Sicherung S. 166-167

„… das Wahlrecht, das im Sinne eines Parité-Gesetzes geändert werden müsse. Sie machte den Frauen Mut …” „… . Das Geld wäre wohl besser in die Gesetzliche Rentenversicherung geflossen.“ (Prof. Dr. Rainer …” „… gesetzlichen Rentenversicherung an die Arbeitswelt 4.0 ebenso wie die Ausweitung der Beitragspflicht auf alle …”

Angela Kolb-Janssen 100 Jahre Frauenwahlrecht – Politik braucht mehr Frauen S. 165-166

„… das Wahlrecht, das im Sinne eines Parité-Gesetzes geändert werden müsse. Sie machte den Frauen Mut …” „… Rechtswirklichkeit konstatierte Lembke deutliche Divergenzen zu den gesetzlichen Vorgaben zur …” „… die ungleiche Verteilung der Sorgearbeit beschrieben, die durch entsprechende Maßnahmen gesetzlich …”

Oriana Corzilius Ohne Frauen ist kein Staat zu machen: Theanolte Bähnisch als Role Model des 21. Jahrhunderts S. 171-172

„… Aktionsbündnisses „Parité in den Parlamenten“ vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung des …” „… kein Staat zu machen dem Thema „Die Gleichberechtigung der Frau: Die Anpassung der Gesetze an die …”

Franziska Schnuch Frauen in der Kommunalpolitik: Warten auf das Jahr 2145? S. 145-147

„… am ehesten diktaturresistent zu sein.“ 5 Laskowski, Silke, Pro Parité! Ohne gleichberechtigte …” „… Parlamente keine gleichberechtigten Gesetze und keine gleichberechtigte Gesellschaft! Eine juristische …” „… . Hier können (gesetzliche) Geschlechterquoten dazu beitragen, dass tradierte Politikmuster …”

Sina Fontana Geschlechtergleichheit und politische Partizipation – Eine globale Betrachtung aus dem Blickwinkel des internationalen Menschenrechtsschutzes S. 142-145

„… braucht in vielen Bereichen konkrete und in der Regel auch gesetzliche Maßnahmen, um für Veränderungen …” „… Zugangsvoraussetzungen festlegen, sind gesetzliche Regelungen erforderlich, die flächendeckend die gleichberechtigte …” „… Gleichstellung unter der Leitung von Marion Eckertz-Höfer an einem umsetzbaren Vorschlag, wie mit gesetzlichen …”

doi.org/10.5771/1866-377X-2018-3

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