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Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Uwe Kischel Step Forward for Europe – the German Constitutional Court’s Decision on PSPP S. 301-322

„… PSPP-Urteil des BVerfG’, VerfBlog 7 May 2020, even sees the ‘danger of a decline to the law of the jungle …” „… 12/2020, pp. 817–823, at 820ff.; M. Nettesheim, ‘Das PSPP-Urteil des BVerfG – ein Angriff auf die EU …” „… . Ludwigs, ‘Scherbenhaufen oder Chance? Zwölf Thesen zum PSPP-Urteil des BVerfG vom 5.5.2020’, Europäische …”

Andreas Voßkuhle Applaus von der „Falschen“ Seite. Zur Folgenverantwortung von Verfassungsgerichten S. 755-762

„… VON VERFASSUNGSGERICHTEN Zusammenfassung Von vielen Kritikern des PSPP-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai …” „… PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 5. Mai 20201 hat Zustimmung2 aber auch viel Ablehnung3 1 …” „… . 543–544; vgl. auch M. Nettesheim, „Das PSPP-Urteil des BVerfG – ein Angriff auf die EU?“, Neue …”

Matthias Ruffert Ultra Vires: Four Reasons for Distinguishing S. 587-594

„… to the PSPP-judgment of the German Bundesverfassungsgericht are bringing that judgment near to the …” „… force in Germany.’3 Of course, the PSPP-judgment caused reactions in the general public and legal …” „… rather hesitant to do so. Besides the PSPP-case, there are only two cases where national courts …”

Peter M. Huber Grundrechtsschutz im Verbund S. 257-274

„… , 216 (255 Rn. 58) – PSPP-Vorlage; 148, 296 (350 ff. Rn. 126 ff.) – Streikverbot für Beamte. 22 Vgl …” „… – PSPP; Tschechien: Tschech.VerfG, Entscheidung vom 31. Januar 2012 – Pl.ÚS 5/12 – Holoubec. 7 P. M …” „… - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 47 f. – PSPP. Peter M. Huber 264 alle Mitgliedstaaten mit …”

Franz C. Mayer Die Europäische Union als Präsidialregime – aus polnischen Verfassungserfahrungen lernen? S. 485-498

„… PSPP-Entscheidung vom Mai 202024 als enorm kurzsichtig, weil das deutsche Gericht den Gegenmachtgehalt der …” „… :2019:504). 24 BVerfG, 2 BvR 859/15 – PSPP (Urteil vom 5. Mai 2020). Franz C. Mayer 496 dentschaft.25 Und …”

Ben Smulders Some Reflections about the Role of the Rule of Law in a Democratic System in which the European Union Operates S. 665-678

„… mastering the Treaties: The German Federal Constitutional Court’s PSPP judgment’, Common Market Law Review …” „… for Europe – The German Constitutional Court’s decision on PSPP’, p. 301, M. Ruffert, ‘Ultra vires …”

Siegfried Magiera Schutz und Durchsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union S. 427-440

„… far is it from Warsaw to Luxembourg and Karlsruhe: The Impact of the PSPP on Poland“, German Law …”

Markus Möstl Dezentraler Grundrechtsschutz im bundesstaatlichen und europäischen Mehrebenensystem bei der Anwendung höherrangigen Rechts. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfas... S. 513-528

„… 859/15 – PSPP (Urteil vom 5. Mai 2020). 20 Der aus Art. 31 GG prinzipiell folgende Geltungsvorrang gilt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................... 289 Uwe Kischel A Step Forward for Europe – the German Constitutional Court’s Decision on PSPP …”

Dimitry Kochenov Rule of Law as a Tool to Claim Supremacy S. 323-336

„… equality of the memberstates? A comment on the CJEU’s press release following the PSPP judgment’, German …”

doi.org/10.5771/9783748931232

Christoph Degenhart, Hans-Detlef Horn, Dietrich Murswiek, Markus C. Kerber - Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

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Christoph Degenhart, Hans-Detlef Horn, Dietrich Murswiek, Markus C. Kerber

Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 118 2021

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III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 457-476

„… PSPP-Bedingungen erfolgte durch den Beschluss des EZB-Rates vom 26. Oktober 2017;1 der entsprechende Rechtsakt ist …” „… PSPP-Programm;2 der weitaus größte Teil mit rd. 1.600 Mrd. Euro umfasst Schuldtitel der Zentralregierungen …” „… Euro-Staaten. (11) Ausgehend von einem monatlichen PSPP-Ankaufsvolumen von durchschnittlich rd. 50 Mrd. werden …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 428-454

„… öffentliche Anleihen aus dem PSPP-Programm.4 Ausgehend von einem monatlichen PSPP-Ankaufsvolumen von …” „… gegenwärtig insgesamt von der Bundesbank gehaltenen PSPP-Papiere weist die EZB mit 425,5 Mrd. Euro aus …” „… ) Würde die einstweilige Anordnung nicht ergehen, würde sich das ungehinderte Andauern der PSPP-Ankäufe …”

Hans-Detlef Horn 7. Schriftsatz vom 30. Mai 2018 [Antwort auf Fragen des EuGH] S. 484-508

„… Hinblick darauf, dass sich aus diesen Modalitäten für mögliche Investoren in PSPP-fähige Anleiheemissionen …” „… teilweise erwerben wird. (7) So wird dargelegt, • erstens, dass das PSPP-Ankaufvolumen von Beginn an (seit …” „… ; • zweitens, dass 90 % des PSPP-Ankaufvolumens auf Anleihen von Staaten (Zentralregierungen) und anerkannten …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 891-955

„… Neuverschuldung deutlich. So hatten die PSPP-Käufe in Frankreich und Spanien ein Volumen von 150 % in Relation zum …” „… Mitgliedstaates mindern würde. Gemeint ist hier wohl der prozentuale Anteil, den die PSPP-Käufe von Anleihen …” „… . Friedrich Heinemann, Zur Aufteilung der PSPP-Anleihekäufe auf die Euro- Mitgliedstaaten, Januar 2018, S. 3 …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 515-592

„… ) 544 Zum PSPP-Urteil des Europäischen Gerichtshofs im EinzelnenIII. 546 Die zusammenfassende Verneinung …” „… ). – Anlage 16a enthält die inoffizielle konsolidierte Fassung des PSPP-Beschlusses (EU) 2015/774, erstellt …” „… zugleich die Verteilung des PSPP-Portfolios über die Mitgliedstaaten weiterhin den (angepassten)6 Anteilen …”

Hans-Detlef Horn 6. Antrag auf mündliche Verhandlung vom 9. März 2018 S. 477-483

„… unter dem Niveau der realen Marktbedingungen (ohne PSPP-Intervention) am Primärmarkt platzieren, weil …” „… PSPP-Intervention) auf vergünstigte Marktbedingungen treffen. So überträgt sich nicht etwa ein Mangel an Gewissheit …” „… „PSPP-Leitlinie“ enthalten sind. (22) 5. In Bezug auf den Prüfungsmaßstab des Art. 119, 127 Abs. 1 und 2 AEUV …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 215-279

„… Wertpapiere des öffentlichen Sektors, die mit einem Anteil von 88 % am PSPP-Gesamtvolumen angekauft werden …” „… PSPP-Anleihekäufe auf die Euro-Mitgliedstaaten, 2018, http://ftp.zew …” „… 7. Mai 2015 unter nunmehriger Beschränkung auf das PSPP aufrechterhalten. Die Bundesbank übt, auch …”

Markus C. Kerber 7. Plädoyer vor dem EuGH am 10. Juli 2018 S. 1269-1275

„… Zulässigkeitskriterien, als dies für das PSPP-Programm der Fall ist. Das PSPP-Programm gilt für alle Mitgliedstaaten der …” „… von Anleihen reinvestiert.4 Auch diese Funktionalitätsmerkmale des PSPP/CSPP sind den Kapitalmärkten …” „… Staatsfinanzierung statt Budgetkonsolidierung Entgegen den Darstellungen der EZB hat das PSPP-Programm die …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 1229-1268

„… EZB oder die nationalen Zentralbanken durch das PSPP/CSPP21 momentan noch Überschüsse erwirtschaften …” „… aufgekauften Anleihen aus. Bei einem PSPP-Volumen von ca. 1,5 Billionen Euro84 werden also genannte Anleihen im …” „… entspricht bei einem PSPP-Volumen von ca. 1,5 Billionen Euro86 abermals einem Wert von 150 Mrd. Euro. Daraus …”

Markus C. Kerber 3. Schriftsatz vom 19. April 2017 [Antwort auf die Stellungnahme der Bundesregierung vom 14. November 2016 sowie die Einlassungen von Bundesbank und EZB] S. 1046-1078

„… am 31.12.2017, zu bewältigen hat. Ende März 2017 hatten EZB und nationale Zentralbanken PSPP-Anleihen …” „… bis zu 20 % des PSPP-Gesamtaufkaufvolumens12 für die im Unterschied zum Aufkauf nationaler …” „… Risiken aus den SMP-, CBPP3-, CSPP- und den genannten PSPP-Beständen, sofern sie sich realisieren, nach …”

Hans-Detlef Horn 2. Schriftsatz vom 13. November 2016 [Antragsänderung nach OMT-Urteil des BVerfG vom 21. Juni 2016; Erweiterung der Anträge gegen CSPP] S. 403-427

„… angewachsen: 1.131 Mrd. Euro Staats- und andere öffentliche Anleihen aus dem PSPP-Programm; 197,6 Mrd. Euro …” „… Deutschen Bundesbank im Rahmen des PSPP-Programms erwerbbare Umfang von Bundesanleihen wird nach Angaben des …” „… ist die EZB beim Ankauf von PSPP-Schuldtiteln aus Griechenland weder an eine Bonitätsanforderung noch …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 182-198

„… , der PSPP-Beschluss eine hinrei[3/4]chend qualifizierte Überschreitung des Mandats der EZB durch …” „… im Ergebnis so zu beantworten, dass im Urteilsausspruch die Ungültigkeit des PSPP-Beschlusses zum …” „… den Ankauf von Vermögenswerten und hier insbesondere des PSPP außerhalb ihres Mandats agiert, so ist …”

Dietrich Murswiek 3. Schriftsatz vom 19. Februar 2017 [Erwiderung auf Stellungnahme der Bundesregierung] S. 816-854

„… ) 840 Keine Einstellung bei Zielerreichungff) 842 Funktionale Äquivalenz der PSPP-Staatsanleihenankäufe …” „… folgenden Tricks: Sie hat in ihrem PSPP-Rechtsakt festgelegt, dass es ausreicht, wenn eine einzige …” „… PSPP-Staatsanleihenankäufe mit verbotenen Käufen am Primärmarkt Nicht nur deshalb, weil die oben (aa-ff) genannten …”

Dietrich Murswiek 7. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 26. September 2017 S. 860-871

„… Secondary Markets Public Sector Asset Purchase Programme der Europäischen Zentralbank (PSPP) Staatsanleihen …” „… Durchführung ihres PSPP – insbesondere durch öffentliche Äußerungen – zu unterstützen. Ich beantrage außerdem …” „… Zentralbanken des ESZB im Rahmen des Staatsanleihenankaufprogramms der EZB, des PSPP, Staatsanleihen im Umfang …”

Christoph Degenhart A. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 859/15 S. 19-120

„… der EZB, als sie nach den Regeln des PSPP-Programms von einem Emittenten ankaufen darf. Nach …” „… vom 04. März 2015 (ECB/2015/10) über die Durchführung des PSPP.t (3) Gegen das Untätigbleiben der …” „… ABSPP, CBPP 3 und vor allem PSPP-Programme, mit denen die EZB die Grenzen ihrer geldpolitischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… – PSPP)2 sowie das dazu im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV ergangene Urteil des …” „… Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Dezember 20183. Bei dem PSPP handelt es sich um ein Unterprogramm …” „… Maßnahmen dagegen zu ergreifen, dass der Rat der Europäischen Zentralbank in seinen Beschlüssen zum PSPP …”

Markus C. Kerber D. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 980/16 S. 959-1040

„… PSPP-Beschlusses vom 4.3.2015. 23 Vgl. ECB, Implementation aspects of the public sector purchase programme (PSPP …” „… . 20 ESZB-Satzung nie in Anspruch genommen. 91 Vgl. Anlage A.4, PSPP-Beschluss der EZB vom 4.3.2015 …” „… an die Begründungspflicht92 nicht gerecht. Die Hinweise in dem PSPP-Beschluss vom 4.3.2015 nehmen …”

Dietrich Murswiek 2. Schriftsatz vom 12. August 2016 [Folgen des OMT-Urteils] S. 808-815

„… Art. 5 Abs. 1 des PSPP-Beschlusses durch Beschl. (EU) 2015/2101 der EZB v. 5.11.2015 zur Änderung des …” „… PSPP-Beschluss9). Somit wissen die 9 Beschl. (EU) 2015/774 der EZB v. 4.3.2015, ABl. EU L121/20. I.2. Schriftsatz …” „… Sekundärmärkten (Secondary Markets Public Sector Asset Purchase Programme – PSPP) und mit dem dazu erlassenen …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 1079-1150

„… Unternehmensanleihenerwerb (CSPP)a) 1104 durch Staatsanleihenerwerb (PSPP)b) 1106 Entleerung des Budgetrechts des Bundestages …” „… .“52 Dieses Postulat ist allgemeiner Natur und bei aller Unterschiedlichkeit von OMT und PSPP/CSPP auch …” „… Frankreich, seit dem Zinssenkungseffekt des PSPP-Programms, langfristig. Indessen ist die Staatsschuldenquote …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 872-885

„… Knappheit der auf dem Markt befindlichen PSPP-fähigen Anleihen die Marktteilnehmer sogar ausrechnen können …” „… des PSPP durch Beobachtung der Ankaufpraxis des ESZB die Dauer der Sperrfrist einzuschätzen? III. 879 …” „… einem Teilaspekt der Frage, ob die Staatsanleihenkäufe im Rahmen des PSPP gegen III. 8. I. 872 1 das …”

Hans-Detlef Horn B. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 1651/15 S. 283-402

„… griechische Anleihen im Portfolio der EZB, als sie nach den Regeln des PSPP-Programms von einem Emittenten …” „… keine wesentliche Wirksamkeitsbedingung. (31) In dem publizierten EZB-Beschluss zu den PSPP-Ankäufen vom …” „… Weiteren, dass die EZB – nicht nur für das PSPP-Programm, sondern für alle APP- Ankaufprogramme …”

Markus C. Kerber 5. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 22. Oktober 2019 S. 1151-1228

„… Wettbewerbsverfälschungen durch Staatsanleihenerwerb (PSPP)b) 1185 Entleerung des Budgetrechts des Bundestages3. 1191 Die …” „… Juni 2016 (bzw. 2015 für die übrigen Petenten) geht das PSPP/CSPP der EZB unbeeindruckt von den …” „… Verfahren auf Grund seiner Dauer überhaupt keine Wirkungen auf das PSPP/CSPP mehr zeitigen könne. Diese …”

Christoph Degenhart 2. Schriftsatz vom 8. August 2015 [Stellungnahme zum OMT-Urteil des EuGH] S. 121-137

„… und PSPP) das Mandat der EZB überschreiten. Hierzu wird in der Beschwerdegründung zusammenfassend …” „… gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) und über den Erwerb von Schuldtiteln des öffentlichen Sektors (PSPP …” „… Programmen ABSPP, CBPP 3 und PSPP nicht um Maßnahmen der Währungspolitik (4.). Es handelt sich um verbotene …”

Hans-Detlef Horn 8. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 10. Juli 2018 S. 509-514

„… gewordenen Wertpapieren sollen weiterhin reinvestiert werden. (4) Das bedeutet, dass das PSPP faktisch …” „… geworden, was von Anfang an die Rechtmäßigkeit des PSPP in Frage stellt: (11) Das Programm kollidiert mit …” „… Problemen behaftetes, unkonventionelles Instrument – vor allem aber dann, wenn sie, wie das PSPP, ein …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 1276-1282

„… Sekundärmarkt im Rahmen des PSPP-Programmes sind entgegen der Behauptung der EZB nicht als marktneutral …” „… Vereinbarkeit des PSPP-Programmes mit Art. 123 AEUV daraus ergebe, „…dass der Erwerb von Anleihen des …” „… Beschlusses (EU) 2015/774 an, der eben dies als Ziel des PSPP-Programmes erklärt. Verbunden wird dies mit der …”

Christoph Degenhart 6. Antrag auf mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2018 S. 199-202

„… insbesondere darauf einzugehen sein, dass die Ankaufsbedingungen seit Beginn des PSPP schrittweise gelockert …” „… Januar 2018, http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/PSPP_Analy se_Heinemann_2018.pdf, abgerufen zuletzt …” „… hochdefizitären Staaten des Eurosystems konnte seine Neuverschuldung über das PSPP abdecken und war demgemäß zur …”

Dietrich Murswiek C. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 2006/15 S. 597-807

„… PSPP gegen das Verbot der monetären StaatsfinanzierungVI. 741 Funktionale Äquivalenz der Anleihenkäufe …” „… geldpolitischen Kompetenz durch das QE-Staatsanleihenankaufprogramm (PSPP) III. 800 Verstoß gegen das Verbot der …” „… monetären Staatsfinanzierung durch das PSPP IV. 802 Das EAPP und seine Teilprogramme als grundgesetzwidrige …”

Christoph Degenhart 10. Eröffnungsplädoyer in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 S. 280-282

„… , im Vorlagebeschluss zu OMT wie jetzt im Vorlagebeschluss zum PSPP. Der Europäische Gerichtshof ist in …” „… Haltens bis zur Endfälligkeit? Wie die Tatsache, dass der Gerichtshof Antworten verweigerte? (9) Das PSPP …” „… budgetären Risiken. Im PSPP ist eine unbegrenzte Risikoverteilung angelegt, dies für den Fall einer …”

Christoph Degenhart 8. Eröffnungsplädoyer in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 10. Juli 2018 S. 211-214

„… Entscheidungen zum PSPP. Sie beschränken sich im wesentlichen auf das mantrahaft vorgetragene Inflationsziel von …” „… wirtschaftspolitische Komponente des PSPP, weil zwangsläufig mit dem Ziel der Bekämpfung einer Deflation verbunden …” „… Auswirkungen nur unterstützender Natur sein dürfen. Dies ist bei PSPP nicht der Fall. Es handelt sich auch …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 172-181

„… öffentli- II. 4. 172 chen Sektors an den Sekundärmärkten (PSPP) mitzuwirken, insbesondere durch den Erwerb …” „… öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (PSPP) gegenüber der Europäischen Zentralbank zu unterstützen. 3 …” „… auszuweiten.“ Ersichtlich wird damit seitens der EZB den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen das PSPP …”

Markus C. Kerber 2. Schriftsatz vom 25. Juli 2016 S. 1041-1045

„… Europäischen Zentralbank (OMT, PSPP, CSPP usw.) entgegenzuwirken und ein dementsprechender politischer Druck …” „… Zentralbank am 22.1.2015 angekündigte Public Sector Purchase Programme (PSPP), mit Beschluss (EU) 2015/774 der …” „… Hinblick auf das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB, insbesondere seiner Erweiterungen durch …”

Christoph Degenhart 7. Schriftsatz vom 25. Mai 2018 [Beantwortung der Fragen des EuGH] S. 203-210

„… Gericht verweist auf die Knappheit der PSPP-fähigen Anleihen (Rn. 89 des Vorlagebeschlusses), die nicht …” „… darauf ziehen können, welche die PSPP-Kriterien erfüllenden Anleihen von den Zentralbanken erworben …” „… für eine empirische Analyse des PSPP-Programms und seiner Durchführung durch das ESZB mittlerweile ein …”

Dietrich Murswiek 9. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 10. Juli 2018 S. 886-890

„… wird außerdem durch das Target-System bewirkt: Infolge des PSPP sind die Target-Forderungen der …” „… Selbstermächtigung ohne demokratische Grundlage. Die französische Regierung versucht dennoch, das PSPP unter Berufung …” „… durch das PSPP konterkariert, indem die EZB auf höhere Preise in der gesamten Eurozone hinwirkt …”

Markus C. Kerber 9. Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 S. 1283-1288

„… Vergemeinschaftung von Länderrisiken gem. Artikel 125 AEUV und der vom EAPP (PSPP/CSPP) ausgehenden fatalen …” „… PSPP/CSPP nicht anders ausfallen. Demnach müsste angesichts der Wirkungslosigkeit dieses Programms die …” „… Willkür-Begründungen bei der Würdigung der Verhältnismäßigkeit des PSPP- und CSPP-Programms. Bestanden doch bereits im …”

Christoph Degenhart 3. Schriftsatz vom 20. September 2016 [nach OMT-Urteil des BVerfG] S. 138-171

„… PSPP-Gesamtvolumen angekauft werden (Zentralregierungen und anerkannte öffentliche Einrichtungen in der Eurozone …” „… manner consistent with their treatment under the PSPP. [8/9] • A benchmark will be defined at issuer …” „… Infrastrukturunternehmen) für Ankäufe unter dem PSPP gelistet sind, können nicht auch unter dem CSPP angekauft werden …”

Dietrich Murswiek 11. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 S. 956-958

„… , hoher Senat, im Rahmen des PSPP hat die EZB zusammen mit den Nationalen Zentralbanken des Eurosystems …” „… dem AEUV verboten. Das PSPP ist eine Kompetenzüberschreitung gigantischen Ausmaßes. Und diese wird vom …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 858-859

„… Durchführung des Staatsanleihenankaufprogramms der EZB, des PSPP, nicht weiter zu beteiligen und die …”

Hans-Detlef Horn 10. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 S. 593-596

„… unter dem PSPP- Programm aufgenommenen Staatsanleihekäufe wurden unverändert fortgesetzt. – Um also im …”

doi.org/10.5771/9783748910800

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integration

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integration Volume 44 (2021) Issue 3 ISSN Online: 2941-8895

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Christian Walter Wohin steuern die Ultra-vires- und die Identitätskontrolle? Eine Zwischenbilanz anhand der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im PSPP-Verfahren S. 211-219

„… Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im PSPP-Verfahren Christian Walter* The article takes stock of the …” „… etwas Distanz Einschätzungen zur mittel- oder längerfristigen Wirkung des PSPP-Urteils abgeben …” „… Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021, in: Verfassungsblog, 18. Mai 2021. 212 Walter | Forum • PSPP-Urteil …”

Peter-Christian Müller-Graff Das Karlsruher PSPP-Urteil – ein Corona-Jahr danach S. 227-234

„… Das Karlsruher PSPP-Urteil – ein Corona-Jahr danach Peter-Christian Müller-Graff* This article …” „… scrutinizes the impact of the widely criticized PSPP-judgement of the Federal Constitutional Court (FCC) on …” „… : Das PSPP-Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2020. Thesen und Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung …”

Achim-Rüdiger Börner Das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Umfang der Übertragung von Souveränität und Überprüfung von Ermessensgebrauch S. 220-226

„… Das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Umfang der Übertragung von Souveränität und …” „… veröffentlichten Version „Das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020“, Mai 2020, Dok. 0527pspp …” „… dar, abrufbar unter: http://www.boer nerlaw.de/pdf/0527pspp.pdf (letzter Zugriff: 29.7.2021). 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 175-176

„… der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im PSPP-Verfahren Christian Walter Das PSPP-Urteil …” „… Ermessensgebrauch Achim-Rüdiger Börner Das Karlsruher PSPP-Urteil – ein Corona-Jahr danach Peter-Christian …” „… Zwischenbilanz anhand der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im PSPP-Verfahren ............... 211 …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2021-3

ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

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ZEuS Volume 25 (2022) Issue 1 ISSN Online: 2942-3589

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Shu-Perng Hwang Ultra-vires-Rüge im Namen des Volkes: Demokratiefördernd oder -belastend? S. 185-207

„… zum PSPP-Urteil des BVerfG – Shu-Perng Hwang* Inhalt ProblemstellungA. 186 Die Entfaltung des …” „… Demokratieverständnisses B. 188 Die Ultra-vires-Kontrolle im PSPP-Urteil: Ultra-vires-Vorbehalt im Rahmen des …” „… : Eine demokratiebezogene Kritik am PSPP-Urteil D. 198 SchlussbemerkungE. 202 Abstract Der vorliegende …”

doi.org/10.5771/1435-439X-2022-1

Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften der Andrássy Gyula Universität Budapest, Christian Schubel, Stephan Kirste, Peter-Christian Müller-Graff, Oliver Diggelmann, LL.M., Ulrich Hufeld - Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2016/2017

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Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften der Andrássy Gyula Universität Budapest (ed.), Christian Schubel (ed.), Stephan Kirste (ed.), Peter-Christian Müller-Graff (ed.), Oliver Diggelmann, LL.M. (ed.), Ulrich Hufeld (ed.)

Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2016/2017

Series: Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften

Volume 5 2017

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Ulrich Hufeld Machtkampf im Dreieck: Die Europäische Zentralbank und ihre Kontrolleure in Karlsruhe und Luxemburg S. 11-44

„… . 11 Kontrollfundament Maastricht-Urteil2. 13 Die PSPP-Vorlage3. 15 Die Gewährleistungsfunktion der …” „… PSPP-Beschluss und seine Durchführung als Operation der Währungspolitik. Das Bundesverfassungsgericht hält …” „… PSPP-Beschlusses zu 1 ABl. EU Nr. L 121 v. 14. Mai 2015, 20. 2 Beschl. des BVerfG (Zweiter Senat) v. 18. Juli 2017 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… historisch erste Vorlage (OMT) 5 hat der Zweite Senat des BVerfG im Sommer 2017 mit der Vorlage zum PSPP …”

doi.org/10.5771/9783845288680

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