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Walhalla Fachredaktion - Verwaltungsgesetze kompakt

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Walhalla Fachredaktion

Verwaltungsgesetze kompakt

2022

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Personenbeförderungsgesetz (PBefG) S. 1098-1138

„… Entsprechend anwendbare VorschriftenVI.3 PBefG: Personenbeförderungsgesetz InhaltsübersichtVI1098 …” „… Barrierefreiheit§65 Ausnahmen für Straßenbahnen§66 BerichtspflichtenInhaltsübersicht PBefG …” „… ab-VI.3 PBefG: Personenbeförderungsgesetz §§ 1–2VI1100 www.WALHALLA.degrenzbare Teile des Unternehmens …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… , GastG)§ Verkehrsrecht (FStrG, GüKG, PBefG)§ Waffen- und Polizeirecht (WaffG, BJagdG, BPolG, UZwG, FamFG …” „… dieErweiterung von geschützten Biotopen und Schutzgebieten.Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG – VI.3) wurde die …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1078VI.3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG …”

Stichwortverzeichnis S. 1413-1416

„… .– Wahlbewerber I.3/ParteienG §§17 ff.Personalausweis VI.7/PAuswG §§1 ff.Personenbeförderung VII.3/PBefG §§1 …” „… .1/FStrG §§1 ff.– Güterkraftverkehr VII.2/GüKG §§1 ff.– Personenbeförderung VII.3/PBefG §§1 …”

Bundesfernstraßengesetz (FStrG) S. 1054-1077

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1078VI.3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG …”

doi.org/10.5771/9783802956317

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Personenbeförderungsgesetz – PBefG – Auszug S. 1633-1634

„… 1632PBefG Personenbeförderungsgesetz – PBefG – Auszug vom 08.08.1990 (BGBl. I, S. 1690), zuletzt …” „… PBefG ein solches Übereinkommen nicht oder soll abweichend von den Bedingungen des Übereinkommens …”

BERegAlk S. 395-402

„… Personenbeförderungsgesetzes (PBefG),- nach § 1 Abs. 3 und § 43 Nr. 3 der Luftverkehrsordnung (LuftVO) i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr …” „… und Nummer 4 Buchstabe a BOKraft i. V. m. § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG), gilt dies entsprechend.3.2.3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ................................................................................................................1628PBefG = Personenbeförderungsgesetz …”

doi.org/10.5771/9783748934899

Matthias Knauff - Neuerungen im Rechtsrahmen für den ÖPNV

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Matthias Knauff (ed.)

Neuerungen im Rechtsrahmen für den ÖPNV

Series: Schriften zum Verkehrsmarktrecht

Volume 10 2022

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Dr. Sibylle Barth, Marc Widemann Datentransparenz im novellierten PBefG S. 95-118

„… Platzgründen nicht eingegangen werden.Datenbereitstellung (§ 3a PBefG)Gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 PBefG sind …” „… Satz 3 PBefG.Gemäß § 3b Abs. 3 PBefG sind die Aufgabenträger, Genehmigungsbehörden und …” „… Regelungen zu „Mobilitätsdaten“2 in das PBefG aufgenommen. Die Normierung zielt zum einen darauf, den …”

Prof. Dr. Ekkehard Hofmann Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Verkehr als neues Ziel des PBefG S. 49-62

„… werden.Anforderungen an die Verkehrsbedienung (§ 8 PBefG)Nach § 8 Abs. 3 S. 1 PBefG sind für die Sicherstellung einer …” „… Verkehren (§ 50 PBefG)Schließlich verpflichtet § 50 Abs. 3 S. 3 PBefG den Aufgabenträger, im Zusammenhang …” „… Hinsicht ist der Begriff des Berücksichtigens, der nicht nur in § 1a PBefG, sondern auch in weiteren …”

Kirsten Bürger-Faigle PBefG-Novelle – Überblick und Relevanz für den ÖPNV S. 9-30

„… PBefG.Kirsten Bürger-Faigle18zwangs im PBefG mangels eigener Rechtsgrundlagen als atypischer Verkehr entweder …” „… PBefG.67 § 51a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 PBefG.68 § 51a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PBefG.Kirsten Bürger-Faigle22 …” „… Vgl. BT-Drs. 19/26175, S. 43 f.73 § 13 Abs. 5b Satz 1 PBefG.74 § 13 Abs. 5b Satz 2 PBefG.PBefG-Novelle …”

Dr. Manuel Gleich Einordnung der PBefG-Novelle in den verfassungsrechtlichen Rahmen S. 31-48

„… nachjustiert werden sollte.Verkehrsarten im PBefGDie Verkehrsarten des PBefG unterteilen sich grundsätzlich in …” „… § 50 PBefG sind (§ 49 Abs. 4 Satz 1 PBefG).Die Grundrechte im VerkehrsmarktDer Verkehrsmarkt stellt …” „… gebieten.Klimaschutz und Nachhaltigkeit, § 1a PBefGDes Weiteren sind nun bei Anwendung des PBefG die Ziele des …”

Prof. Dr. Andreas Saxinger Genehmigungsvoraussetzungen und -wirkungen von Linienbedarfsverkehren S. 75-94

„… . Legislaturperiode stellte die Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ein wichtiges politisches Ziel …” „… Modernisierung des PBefG wurden vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Jahreswende 2018/19 …” „… des PBefG erzielen.3 Auf dieser Basis erstellte das BMVI im November 2020 einen Referentenentwurf, den …”

Dr. Felix Berschin Flexible Bedienform und Nahverkehrsplanung S. 63-74

„… verwandt werden und damit § 44 PBefG als eigenständige und damit in Wettbewerb zu § 42 PBefG-Linienverkehr …” „… Linienverkehr, obwohl es diesen Begriff nur im PBefG gibt2, während beispielsweise das eigentlich auslösende …” „… Linienverkehr setzt sich trotz der bereits seit 1.1.1996 geltenden Regelung des § 8 Abs. 2 PBefG und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Nachhaltigkeit im Verkehr als neues Ziel des PBefG 49Prof. Dr. Ekkehard HofmannFlexible Bedienform und …” „… . Dr. Andreas SaxingerDatentransparenz im novellierten PBefG 95Dr. Sibylle Barth und Marc WidemannDas …” „… Bürger-FaigleEinordnung der PBefG-Novelle in den verfassungsrechtlichen Rahmen 31Dr. Manuel GleichKlimaschutz und …”

Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur. Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – Europarechtliche Grundlagen und nationale Umsetzung – S. 119-136

„… behandelte Reform des PBefG, sondern erstrecken sich auch auf den Erlass des Gesetzes über die Beschaffung …”

doi.org/10.5771/9783748914259

Michael Sitsen, Dieter Posch - Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen

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Michael Sitsen, Dieter Posch

Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 15 2008

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Dieter Posch, Michael Sitsen Die Umsetzung im PBefG S. 104-119

„… 104migung auf § 13 PBefG oder auf § 13a PBefG beruht. Auch eine Betriebspflicht trifft nach § 21 …” „… PBefG jeden Verkehrsunternehmer mit der Genehmigung. Demnach treffen alle Verkehrsunternehmen …” „… anwendbar und / oder umgesetzt ist. II. Die Umsetzung im PBefG Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Pflicht zur Gleichbehandlung gem. § 13a Abs. 2 PBefG S. 119-124

„… die europarechtskonforme Auslegung von § 13a PBefG nicht für Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt …” „… eine Genehmigung für eine bezuschußte Linie, so richtet sich die Genehmigung nach § 13a PBefG. Die …” „… gemeinwirtschaftlich, wenn er vom Aufgabenträger initiiert ist. Die Schranken von § 13a PBefG kommen in …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Rechtsschutz Dritter S. 125-126

„… 125Da § 25 PBefG nur den Widerruf der (rechtmäßigen) Genehmigung regelt, ist auf die §§ 48, 49 …” „… Rechtsprechung aus der Regelung in § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (Verbot der Doppelbedienung) hergeleitet431, die …” „… Nr. 2 PBefG allerdings nicht, da § 13a Abs. 1 S. 2 PBefG nur auf § 13 Abs. 1 und 2 Nr. 1 PBefG …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Rechtsfolgen bei Verstößen S. 124-125

„… somit aus § 13a Abs. 2 PBefG – bzw. aus dem von § 13a Abs. 2 PBefG vorausgesetzten …” „… Ausschreibung zu beauftragen. Sofern das GWB anwendbar ist, hat § 13a Abs. 2 PBefG dagegen keine darüber …” „… hinausgehende Bedeutung für den Auftraggeber. Für die Genehmigungsbehörde hat § 13a Abs. 2 PBefG dagegen auch …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Die VO (EWG) Nr. 1191/69 EG als Ausgangspunkt S. 102-104

„… zur In-House-Vergabe von Verkehrsaufträgen auch im Personenbeförderungsgesetz finden. Das PBefG …” „… nach § 22 PBefG für jeden Verkehrsunternehmer mit Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen …” „… Genehmigung, gleichgültig ob diese Geneh-368 Siehe Präambel der VO. 104migung auf § 13 PBefG oder auf § 13a …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Konkurrenzfragen im Hinblick auf eine Ausschreibungspflicht S. 147-150

„… folgenden Überlegungen. Zunächst einmal finden sich weder im GWB, noch im PBefG, noch im EG-Beihilfenrecht …” „… Art kollidieren können, die die Ausschreibungspflicht aus dem GWB überspielen könnte. Das PBefG geht …” „… dem GWB im Hinblick auf eine Ausschreibungspflicht nicht vor. Oberflächlich betrachtet ist das PBefG …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Zwischenergebnis S. 126-127

„… 126§ 13a Abs. 2 PBefG nieder, der wie oben dargestellt dasselbe postuliert – nämlich eine …” „… Ausschreibungspflicht. § 13a Abs. 2 PBefG zeigt deutlich, daß bei der Erteilung einer gemeinwirtschaftlichen Genehmigung …” „… § 13a Abs. 2 PBefG dient also nicht nur dem Schutz des öffentlichen Haushalts (geringste Kosten …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Vorliegen eines Öffentlichen Auftrags S. 28-81

„… und aufgrund dieses Rechts tatsächlich tätig ist. Eine Linienverkehrsgenehmigung nach PBefG ist ein …” „… die Frage sein, ob die Genehmigung nach PBefG tatsächlich ein besonderes oder ausschließliches Recht …” „… eine nach PBefG genehmigungspflichtige Verkehrsleistung ausüben. Folglich ist der Begriff …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Zusammenfassung der aktuellen Rechtslage S. 151-153

„… eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen i. S. v. § 13 PBefG keine negativen Aussagen zur Zulässigkeit von …” „… die Erteilung der Ge-152nehmigung nach § 13 PBefG ist nur erforderlich, daß die Initiative vom …” „… Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist. • Die Genehmigung nach § 13 PBefG eines solchen Verkehrs setzt für öffentliche …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Rechtsschutz Dritter S. 136-139

„… Erteilung einer Genehmigung nach § 13 PBefG umfassend zu prüfen wäre, so könnten Dritte die Genehmigung 467 …” „… europarechtswidrige Beihilfen beinhaltet. Als Ansatzpunkt für eine Prüfungsbefugnis kommt § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG in …” „… , „daß die Genehmigung nach § 13 PBefG nicht mit der Begründung versagt werden darf, der beabsichtigte …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Die Zuständigkeiten S. 17-19

„… Gesetze, die zur Zulässigkeit einer In-House-Vergabe Aussagen treffen, sind das GWB, das PBefG und das …” „… ÖPNVG Hessen. Da insbesondere das GWB und das PBefG teilweise auf Gemeinschaftsrecht beruhen, sind auch …” „… das PBefG die Unterscheidung in Aufgabenträger und Aufgabenträgerorganisationen nicht kennt, wird im …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG S. 147

„… folgenden Überlegungen. Zunächst einmal finden sich weder im GWB, noch im PBefG, noch im EG-Beihilfenrecht …” „… Art kollidieren können, die die Ausschreibungspflicht aus dem GWB überspielen könnte. Das PBefG geht …” „… dem GWB im Hinblick auf eine Ausschreibungspflicht nicht vor. Oberflächlich betrachtet ist das PBefG …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Eine Eingriffsrechtfertigung wäre nicht möglich S. 146-147

„… einmal finden sich weder im GWB, noch im PBefG, noch im EG-Beihilfenrecht Regelungen, die darauf …” „… können, die die Ausschreibungspflicht aus dem GWB überspielen könnte. Das PBefG geht dem GWB im Hinblick …” „… auf eine Ausschreibungspflicht nicht vor. Oberflächlich betrachtet ist das PBefG eine Regelung des …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Begriff S. 154-156

„… bei jeder Genehmigungserteilung nach nationalem Recht aufgrund von §§ 21, 22 PBefG vor. 525 Besser …” „… a PBefG. 527 Art. 2 lit. g VO-E; allerdings können die Mitgliedstaaten gem. Art. 3 Nr. 3 VO-E …” „… Der Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung ist unabhängig von den im PBefG benutzten …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Literaturverzeichnis S. 163-168

„… novellierten PBefG, NZV 1995, 132 Flömer, Volker/Tomerius, Stephan: Interkommunale Zusammenarbeit unter …” „… 2005, 311 Karnop, Stefan: Der Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistung nach § 13 a PBefG …” „… Nahverkehrsplänen i.S. des § 8 III PBefG auf die Erteilung von Genehmigungen für Verkehrsleistungen, NZV 1998, 104 …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… nach PBefG ist kein Vertrag 32bb) Vertragliche Vereinbarungen sind grundsätzlich möglich 33cc …” „… Umsetzung im PBefG 1041. Schranken für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen 104a) Die Ermittlung der …” „… Gleichbehandlung gem. § 13a Abs. 2 PBefG 119IV. Rechtsfolgen bei Verstößen 124V. Rechtsschutz Dritter 125VI …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG S. 140-146

„… beschnitten, daß nach § 13 II Nr. 2a PBefG pro Linie praktisch nur eine Genehmigung erteilt wird. Dieser …” „… Subventionierung. Das Verbot der Doppelbedienung in § 13 Abs. 2 Nr. 2a PBefG bringt es mit sich, daß der Markt von …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Verstoß gegen Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot S. 136

„… Erteilung einer Genehmigung nach § 13 PBefG umfassend zu prüfen wäre, so könnten Dritte die Genehmigung 467 …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Rechtsfolgen S. 156

„… 156II. Rechtsfolgen Da also jede Erteilung einer Genehmigung nach PBefG und jede Zuschußgewährung …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… PBefG Personenbeförderungsgesetz PbefZustV Hess Personenbeförderungsgesetz Zuständigskeitsverordnung …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Ergebnis S. 101-102

„… zur In-House-Vergabe von Verkehrsaufträgen auch im Personenbeförderungsgesetz finden. Das PBefG …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen richtet sich nach GWB S. 156-157

„… 156II. Rechtsfolgen Da also jede Erteilung einer Genehmigung nach PBefG und jede Zuschußgewährung …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Rechtsfolge: Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot S. 135-136

„… Erteilung einer Genehmigung nach § 13 PBefG umfassend zu prüfen wäre, so könnten Dritte die Genehmigung 467 …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Rechtsschutz Dritter S. 90-101

„… PBefG. Verkehrsunternehmen, die auf diesem Markt Fuß fassen wollen, müssen zwangsnotwendig wissen, wann …”

doi.org/10.5771/9783845210209

Gregor Thüsing - Sozialstandards im Mobilitätsgewerbe

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Gregor Thüsing (ed.)

Sozialstandards im Mobilitätsgewerbe

Series: Schriften zum Verkehrsmarktrecht

Volume 8 2022

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III. § 50 Abs. 4 S. 3 PBefG im rechtssystematischen Zugriff S. 78-93

„… . PBefGUm sich dem Sinngehalt von § 50 Abs. 4 S. 3 PBefG zu nähern, bedarf es zunächst einer Einordnung der …” „… aber in der Regel Mindestgrenzen setzt.§ 50 Abs. 4 S. 3 PBefG im rechtssystematischen ZugriffDas PBefG …” „… . 4 S. 3 PBefG. Darin heißt es:„Die Genehmigungsbehörde kann unter den Voraussetzungen von Satz 1 …”

II. Die Verkehrsformen des PBefG innerhalb und außerhalb des ÖPNV – Eigenwirtschaftliche und bestellte Verkehre als konkurrierende Anbieter S. 26-77

„… Verkehre als konkurrierende AnbieterZiele und Aufgaben des PBefGDas PBefG dient dem – auch in § 8 Abs. 3 S …” „… BT-Drucks. 19/26175, S. 51; s. hierzu nunmehr auch § 1a PBefG.II. Die Verkehrsformen des PBefG innerhalb und …” „… § 42a PBefGEine weitere Verkehrsform des PBefG ist der Personenfernverkehr gemäß § 42a PBefG. Hierbei …”

IV. (Klarstellende?) Erweiterung des Unternehmerbegriffs in Abgrenzung zur Vermittlertätigkeit S. 94-114

„… genehmigungspflichtiges Gewerbe im Sinne des PBefG ausgeübt wird, ohne dass die hierfür erforderlichen PBefG-Genehmigungen …” „… PBefGVom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a PBefG (Beförderung) abzugrenzen ist die Vermittlung, die der …” „… PBefG: War gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PBefG bislang lediglich „die entgeltliche oder geschäftsmäßige …”

V. Weiterentwicklung: Mögliche Wege zu höheren Sozialstandards und deren verfassungs- und europarechtliche Grenzen S. 115-202

„… den gebündelten Bedarfsverkehr folgt dies aus § 13 Abs. 4 S. 2 PBefG, § 13 Abs. 5a S. 1 PBefG.Der …” „… sein.314 Dies erscheint auch im Hinblick auf das Umgehungsverbot nach § 6 PBefG konsequent.315Im …” „… Übrigen gilt: Viel Raum für Umgehung der weiteren Vorschriften des PBefG besteht schon unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… in den Blick der Politik geraten. Anlässlich der Novelle des PBefG im vergangenen Jahr suchte man …” „… ArbeitsrechtI.24Die Verkehrsformen des PBefG innerhalb und außerhalb des ÖPNV – Eigenwirtschaftliche und …” „… bestellte Verkehre als konkurrierende AnbieterII.26Ziele und Aufgaben des PBefG1. 26Arten und Formen der …”

Literaturverzeichnis S. 203-210

„… .Biletzki, Gregor C. (2000): Zur Bedeutung des Nahverkehrsplanes i S des § 8 Abs 3 PBefG. In: Neue …” „… III PBefG. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), S. 385–389.Burgi, Martin/ Dreher, Meinrad …” „… gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistung nach § 13 a PBefG. In: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.), S. 160–164.Kebber …”

II. Gang der juristischen Untersuchung S. 19-23

„… bewerten wie der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit nach § 8 Abs. 4 PBefG. Schwieriger wird dann die …” „… neuen § 50 Abs. 4 S. 3 PBefG, der in das bisherige System eingeordnet wird, bevor dann nach …” „… Abs. 4 S. 3 PBefG soll im rechtssystematischen Zugriff vorgestellt werden (Kapitel 2.3). Zunächst …”

I. Worum es geht S. 17-18

„… Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) durch Schaffung eigener Rechtsgrundlagen. Die Änderungen sind dabei so ausgestaltet, dass …” „… dem neuen § 50 Abs. 4 S. 3 PBefG ist geregelt, dass die Genehmigungsbehörden (Kommunen) im gebündelten …” „… ) noch nach nationalem Recht (PBefG) zur Einhaltung sozialer Standards verpflichtet bzw. die …”

doi.org/10.5771/9783748932079

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