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Günter Haurand - Landeshundegsetz Nordrhein-Westfalen

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Günter Haurand

Landeshundegsetz Nordrhein-Westfalen

2018

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§ 16 Ordnungsbehördliche Verordnungen S. 181-184

„… , Erl. 2 zu § 5 LHundGNRW). § 16 Ordnungsbehördliche Verordnungen (1) Die erforderlichen …” „… ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt das für das Veterinärwesen …” „… zuständigeMinisterium. Durch ordnungsbehördliche Verordnung können Bestimmungen getroffenwerden über 1. die Inhalte und …”

§ 15 Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler Vorschriften S. 175-181

„… Vorschriften (1) Soweit dieses Gesetz oder nach diesem Gesetz erlassene ordnungsbehördliche Verordnungen nicht …” „… ordnungsbehördlichen Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden mit Bezug auf Hunde bleiben unberührt oder können …” „… nordrhein-westfälischen Kommunen gelten örtliche ordnungsbehördliche Verordnungen oder Satzungen, die Regelungen zum …”

§ 13 Zuständige Behörden S. 169-173

„… Behörden Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die örtlichen Ordnungsbehörden, in deren Bezirk …” „… ) Nach § 13 Satz 1 sind für die Durchführung dieses Gesetzes die örtlichen Ordnungsbehörden sachlich …” „… zuständig. Satz 1 erklärt darüber hinaus die Ordnungsbehörde für örtlich zuständig, in deren Bezirk der Hund …”

Landeshundegesetz NRW – Text S. 33-43

„… ordnungsbehördliche Verordnungen nicht Abweichendes bestimmen, gelten die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes …” „… kommunaler Vorschriften § 16 Ordnungsbehördliche Verordnungen § 17 Ausnahmen vomAnwendungsbereich § 18 …” „… Sinne dieses Gesetzes sind die örtlichen Ordnungsbehörden, in deren Bezirk der Hund gehalten wird …”

§ 14 Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder S. 173-175

„… die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes. (2) Regelungen in ordnungsbehördlichen Verordnungen der …” „… oder nach diesem Gesetz erlassene ordnungsbehördliche Verordnungen nicht Abweichendes bestimmen, gelten …” „… örtlichen Ordnungsbehörden mit Bezug auf Hunde bleiben unberührt oder können darin neu aufgenommen werden …”

§ 1 Zweck des Gesetzes S. 43-49

„… und dies nach einer amtstierärztlichen Begutachtung durch die zuständige Ordnungsbehörde verbindlich …” „… allerdings die Gemeinde als Trägerin der Ordnungsbehörde haften. Verbindlich sind die VV auch, soweit sie das …” „… zuständigen (Sonder- )Ordnungsbehörden erfolgen. In diesem Zusammenhang muss man erkennen, dass z. B. der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… ...................................................................................................... 175 § 16 Ordnungsbehördliche Verordnungen …” „… = Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) DVOLHundG NRW = Ordnungsbehördliche Verordnung zur Durchführung des …” „… = Gaststättengesetz NRW GefHuVO = Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zucht, die Ausbildung, das Abrichten und …”

5. DVO LHundG NRW S. 267-273

„… K 30aNW 1 LHundGNRW–Anhang 5 Anhang 5 OrdnungsbehördlicheVerordnung zur Durchführung des …” „… . (2) Die gemäß § 13 Satz 1 LHundG NRW zuständige Ordnungsbehörde hat die auf dem Mikrochip …” „… mit der Bezeichnung der zuständigen Ordnungsbehörde in einemDatensatz zu speichern. (3) Die für den …”

§ 3 Gefährliche Hunde S. 57-74

„… 2 vorgesehene Beurteilung nach dem Phänotyp erfolgt durch die zuständige Ordnungsbehörde. In …” „… Zuständigkeitsbereich der örtlichen Ordnungsbehörde zuständigen Kreisveterinäramtes hinzugezogen werden. Die Kosten, die …” „… Ordnungsbehörde nach Nr. 3.2.2 zu einer Einstufung des Hundes als Kreuzung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 gelangt …”

§ 5 Pflichten S. 98-116

„… Ordnungsbehörde (wiederholende) Anordnungen nach § 12 Abs. 1 treffen. Bei wiederholten Verstößen ist regelmäßig …” „… Verhaltensprüfung können durch ordnungsbehördliche Verordnung des für das Veterinärwesen zuständigen Ministeriums …” „… trifft die zuständige Ordnungsbehörde eine Entscheidung über die Befreiung durch Verwaltungsakt (vgl …”

§ 20 Ordnungswidrigkeiten S. 191-206

„… Ordnungsbehörden zur Anzeige von Verstößen gegen Normen des Tierschutzes besteht zwar nicht. Es erscheint aber …” „… durch die Ordnungsbehörde oder in mehreren Bescheiden durch unterschiedliche Stellen geahndet werden …” „… örtliche Ordnungsbehörde gem. § 20 Abs. 5 i. V. m. § 13 LHundG NRW, als auch die Kreisordnungsbehörde nach …”

§ 12 Anordnungsbefugnisse S. 156-169

„… die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG ist nicht mehr möglich. Gestützt auf Absatz …” „… ermächtigt die zuständige Ordnungsbehörde nach pflichtgemä- ßem Ermessen („kann“) unter den dort genannten …” „… sichergestellten Hundes bei der Polizei oder der zuständigen Ordnungsbehörde ist in der Regel unzweckmäßig. Die …”

§ 11 Große Hunde S. 147-156

„… Abs. 3 Satz 1). Die zuständige Ordnungsbehörde hat aufgrund der Anzeige und der vorgelegten Unterlagen …” „… erlaubnispflichtig, prüft die zuständigeOrdnungsbehörde auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen, ob die …” „… der Halterin oder dem Halter gegenüber der zuständigenOrdnungsbehörde nachgewiesenwerden. 11.2.1.1 …”

§ 4 Erlaubnis S. 74-98

„… gefährlichen Hundes nur zulässig, wenn eine ordnungsbehördliche Erlaubnis dafür erteilt wurde (Verbot mit …” „… als Hundehalter, wenn er den Hund nicht innerhalb von zwei Wochen bei der örtlichen Ordnungsbehörde …” „… („Fundbüro“) gemeldet oder bei einer von der örtlichen Ordnungsbehörde bestimmten Stelle abgegeben hat …”

§ 7 Zuverlässigkeit S. 121-133

„… Ordnungsbehörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Davon unabhängig kann die …” „… zuständige Ordnungsbehörde erforderlichenfalls nach Satz 2 die zuständige Registerbehörde um Erteilung eines …” „… . Die zuständige Ordnungsbehörde wird daher in Satz 3 ermächtigt, ein amts- oder fachärztliches …”

§ 21 Übergangsvorschriften S. 206-209

„… NRW regelt nur die sachliche Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde als Verwaltungsbehörde. Die …” „… Übergangsvorschriften (1) Eine wirksame ordnungsbehördliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 der Landeshundeverordnung (LHV NRW …” „… ordnungsbehördliche Entscheidung nach § 6 Abs. 4 LHV NRW zur Befreiung von der Maulkorbpflicht gilt als Befreiung nach …”

4. Formulierungshilfen S. 263-267

„… Halter abzuholen. II. Rücknahme/Widerruf einer Erlaubnis 1. Meine ordnungsbehördliche Erlaubnis zur …” „… Zwangsgeldandrohung. 2 K 30aNW 1 LHundGNRW–Anhang 5 Anhang 5 OrdnungsbehördlicheVerordnung zur Durchführung des …” „… LHundGNRWzuständigenOrdnungsbehördemit. (4) Der Nachweis der Sachkunde kann in den Fällen des § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 LHundG NRW auch …”

§ 22 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten S. 209-211

„… Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzes werden die zuständigen Ordnungsbehörden und Veterinärämter gebeten …” „… örtlichen Ordnungsbehörden und Veterinärämter zusammen und berichten dem Ministerium bis zum 1. Februar …”

§ 8 Anzeige- und Mitteilungspflichten S. 133-139

„… und Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1 gegenüber der zuständigen Ordnungsbehörde (Abs. 1), gegenüber …” „… . 13. 8.1 § 8 Abs. 1 normiert Anzeigepflichten gegenüber den zuständigen Ordnungsbehörden, insbesondere …” „… zuständigeOrdnungsbehörde zu übermitteln. Erläuterungen Übersicht 1. Anzeigepflicht gegenüber Behörden 1.1 Haltung eines …”

§ 9 Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung S. 139-142

„… ermächtigt die zuständige Ordnungsbehörde, die Unfruchtbarmachung eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 …” „… zuständige örtliche Ordnungsbehörde trifft die Zuordnung zu einer Hunderasse auf Grund einer Gesamtschau der …”

§ 2 Allgemeine Pflichten S. 49-57

„… kann die zuständige Ordnungsbehörde im Einzelfall 49 8 § 2 Kommentar – LHundGNRW Anordnungen nach § 12 …” „… ordnungsbehördlichen Verordnung genau zu bezeichnen. So kann zwar nicht der Regelungsinhalt des Gesetzes selbst …” „… den ordnungsbehördlichen Verordnungen der Gemeinden erfasst werden. Hinzu kommt die Notwendigkeit …”

§ 6 Sachkunde S. 116-121

„… und Verfahren der Sachkundeprüfung werden durch ordnungsbehördliche Verordnung (vgl. § 16 Abs. 1 Nrn …” „… Sachkundebescheinigung erteilt, die im Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Ordnungsbehörde zumNachweis der Sachkunde …”

Stichwortverzeichnis S. 277-284

„… und Ordnungsbehörden, für den gesamten Lehr- und Ausbildungsbereich und für jeden am Polizeirecht …” „… Ordnungsbehördengesetz, Geltung 15 1 Ordnungswidrigkeiten 20 3 – Verfahren 20 1 Ortsteile 11 5 P Pflegehalter 5 7 …”

6. Gebührentarif zur AVwGebO NRW,Tarifstellen 18a.1 bis 18a.2.5 S. 273-277

„… Gebührenfestsetzung ist daher auf denVerwaltungsaufwand begrenzt. 18a.2 Amtshandlungen nach der Ordnungsbehördlichen …”

§ 10 Hunde bestimmter Rassen S. 142-147

„… zuständige örtliche Ordnungsbehörde trifft die Zuordnung zu einer Hunderasse auf Grund einer Gesamtschau der …”

3. Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde S. 249-263

„… berücksichtigen, die sich bei Anordnung durch Ordnungsbehörden regelmäßig nur aus der Anordnung der sofortigen …”

doi.org/10.5771/9783845293660

Peter von Prondzinski - PolG NRW, POG NRW und OBG

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Peter von Prondzinski (ed.)

PolG NRW, POG NRW und OBG

Series: Schnell informiert

Volume 2023

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Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsbehördengesetz—OBG) S. 89-106

„… Gesetz über Aufbau und Befugnisse derOrdnungsbehörden(Ordnungsbehördengesetz—OBG)in der Fassung der …” „… : 2017-06-0689-194 OUTPUT (177)Teil IIBefugnisse der OrdnungsbehördenAbschnitt 1Ordnungsverfügungen§ 14 …” „… Verordnung Abweichendes be-stimmt ist.§ 13 Dienstkräfte der OrdnungsbehördenDie Ordnungsbehörden führen die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… derOrdnungsbehörden(PolG NRW, POG NRW und OBG)Textausgabeherausgegeben vonPeter von Prondzinski, Kriminaloberrat a. D.3 …” „… Befugnisse der Ordnungs-behörden – OBG …”

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) S. 9-74

„… rechtzeitig möglich er-scheint; dies gilt insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegendeAufgabe, gemäß …” „… zuständigen Behörden,insbesondere die Ordnungsbehörden, unverzüglich von allen Vorgängenzu unterrichten, die …” „… § 1 Ordnungsbehördengesetz Gefahren für die öffentli-che Ordnung abzuwehren. Die Polizei hat die …”

doi.org/10.5771/9783415074514

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Peter von Prondzinski

PolG NRW, POG NRW und OBG

2020

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Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz — OBG) S. 87-105

„… Gesetz über Aufbau und Befugnisse derOrdnungsbehörden(Ordnungsbehördengesetz—OBG)in der Fassung der …” „… : 2017-06-0687-190 OUTPUT (173)Teil IIBefugnisse der OrdnungsbehördenAbschnitt 1Ordnungsverfügungen§ 14 …” „… Verordnung Abweichendes be-stimmt ist.§ 13 Dienstkräfte der OrdnungsbehördenDie Ordnungsbehörden führen die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Aufbau und Befugnisse derOrdnungsbehörden(PolG NRW, POG NRW und OBG)Textausgabeherausgegeben vonPeter von …” „… Ordnungsbehörden vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW.S. 729) das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen fortentwickelt und …” „… Ordnungs-behörden – OBG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87Jobname …”

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) S. 9-72

„… insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegendeAufgabe, gemäß § 1 Ordnungsbehördengesetz Gefahren für die …” „… öffentli-che Ordnung abzuwehren. Die Polizei hat die zuständigen Behörden,insbesondere die Ordnungsbehörden …”

doi.org/10.5771/9783415068070

Susanne Sadtler - Stalking - Nachstellung

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Susanne Sadtler

Stalking - Nachstellung

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 37 2009

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Erweiterung der polizei- und ordnungsbehördlichen Möglichkeiten S. 368-369

„… Handlungsbedarf darf nicht ignoriert werden. 2. Erweiterung der polizei- und ordnungsbehördlichen Möglichkeiten …” „… Ferner wurde die Erweiterung der polizei- und ordnungsbehördlichen Eingriffsbefugnisse gefordert, damit …” „… Schaffung einer Stalking-Norm vorzuziehende Lösung. Das Einschreiten der Polizei bzw. Ordnungsbehörde …”

Polizeigesetz, Ordnungsbehördengesetz S. 145-156

„… Ordnungsbehörden wendet, um von diesen die Abwehr einer drohenden Gefahr durch den Stalker zu verlangen. Die für …” „… Verbot. 587 Diese Norm gilt nach § 24 Nr. 5 OBG auch für die Ordnungsbehörden. 588 Vgl. Lapsien in …” „… Ausnahme von Absatz 2 auch für Ordnungsbehörden Anwendung. Die abzuwendende Gefahr muss für die …”

Ausweitung der außerrechtlichen Möglichkeiten S. 367-368

„… ordnungsbehördlichen Möglichkeiten Ferner wurde die Erweiterung der polizei- und ordnungsbehördlichen …” „… . Ordnungsbehörde erfordert stets eine Ermächtigungsgrundlage, denn es handelt sich um einen Eingriff in den …”

Unterbringung des Stalkers S. 165-170

„… vorherige ärztliche Untersuchung des Betroffenen und erfolgt auf Antrag der örtlichen Ordnungsbehörde im …” „… örtliche Ordnungsbehörde gemäß § 14 PsychKG die Möglichkeit der sofortigen Unterbringung. In diesen Fällen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… außerrechtlichen Möglichkeiten 367 2. Erweiterung der polizei- und ordnungsbehördlichen Möglichkeiten 368 3 …” „… . Öffentlich-rechtliche Möglichkeiten 145 1. Polizeigesetz, Ordnungsbehördengesetz 145 a. Identitätsfeststellung …”

Unterlassungsansprüche S. 170-209

„… Entschließungsermessen der Polizeiund Ordnungsbehörden reduziert, wenn die Strafbarkeitsschwelle überschritten ist …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Against Women Survey o.ä. oder ähnliches OASG Opferanspruchssicherungsgesetz OBG Ordnungsbehördengesetz …”

doi.org/10.5771/9783845220352

Alexander Koch - Strafrechtliche Probleme des Angriffs und der Verteidigung in Computernetzen

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Alexander Koch

Strafrechtliche Probleme des Angriffs und der Verteidigung in Computernetzen

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 16 2008

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Gesetzliche Ermächtigung (Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder) S. 258-277

„… außerhalb der Behörde haben. IV. Gesetzliche Ermächtigung (Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder) Können …” „… Polizeiund Ordnungsbehörden. 1. Standardmaßnahmen Die Polizei- und Ordnungsgesetze normieren für eine große …” „… Befugnisse der Ordnungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ordnungsbehörden können die notwendigen …”

Anwendbarkeit allgemeiner Rechtfertigungstatbestände S. 240-257

„… Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden, Ordnungsbehörden) und die Polizeibehörden haben die gemeinsame Aufgabe der …” „… der Ordnungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren …” „… Länder beschränken sich deshalb auch nicht darauf, die Aufgaben der Polizei- und Ordnungsbehörden zu …”

Gesetzliche Ermächtigung (Bundesbehörden) S. 277-284

„… Ordnungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der bedrohte Computer befindet, regelmäßig hiergegen vorgehen …” „… aber die allgemeinen Ordnungsbehörden – bei einer „gegenwärtigen erheblichen Gefahr“ auch außerhalb …” „… dürfen die Polizei- und Ordnungsbehörden Verteidigungsmaßnahmen gestützt auf die Generalklauseln …”

Hausrecht S. 257-258

„… (Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder) Können staatliche Verteidigungsmaßnahmen also weder auf die …” „… schließlich bei der Verteidigung handeln – sind die Polizeiund Ordnungsbehörden. 1. Standardmaßnahmen Die …”

Thematik der Arbeit, Übersicht über den Gang der Darstellung S. 23-25

„… unter welchen Voraussetzungen auf Landesebene die Landespolizei- und Ordnungsbehörden solche Maßnahmen …”

Inhaltsverzeichnis S. 10-20

„… Ermächtigung (Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder) 258 1. Standardmaßnahmen 258 2. Polizei- und …”

doi.org/10.5771/9783845208466

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