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Markus Reiners, Hans-Joachim Hitschold - Der Staat

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Markus Reiners, Hans-Joachim Hitschold

Der Staat

2023

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12 Oberste Gerichtshöfe des Bundes S. 285-286

„… 28512 Oberste Gerichtshöfe des BundesDie Rechtsprechung des Bundes erstreckt sich nicht nur auf …” „… in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslo-Art. 95 GG28612 Oberste Gerichtshöfe des …” „… ge-bildet worden. Er tritt von Fall zu Fall zusammen und ist zuständig, wenn ein oberster Gerichtshof des …”

Stichwortverzeichnis S. 401-408

„… Gemeinschaftsvorbehalt 153Gerichte, Unabhängigkeit der 44, 47, 279Gerichtshöfe, oberste 285Gesellschaften 166 …” „… Bundesrepublik– Bildung der ersten obersten Bundesorgane 63– Entstehung 58– Erlangung der Souveränität 64 …” „… Kommission 387Europäische Regionen, Ausschuss der 392Europäischer Gerichtshof 390Europäischer Konvent 382 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-18

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28011.7.3 Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . 28212 Oberste Gerichtshöfe des …” „… Zustän-digkeiten und Befugnisse der obersten Staatsorgane und anderer Entschei-dungsträger der pluralistischen …” „… obersten Bundesorgane . . . . 635.4.6 Erlangung der Souveränität …”

11 Oberste Bundesorgane S. 215-284

„… 21511 Oberste Bundesorgane11.1 AllgemeinesAls Organ bezeichnet man den Teil eines Ganzen …” „… obersten Bundesorgane genannt.Darüber hinaus enthält das Grundgesetz zwei weitere oberste Or-gane des …” „… – Ver-fassung – niedergelegt. Deshalb bezeichnet man diese auch als obers-te Verfassungsorgane.21611 Oberste …”

9 Grundrechte S. 135-194

„… Grundrechte). Damit wur-de die Staatsgewalt nicht verpflichtet, die Grundrechte als oberste Rechtsnormen zu …” „… Achtung durch die Staatsgewalt zum obersten Verfassungsgrundsatz erhoben und alle staatliche Gewalt an die …” „… verpflich-tet haben, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anzuerkennen. Die …”

doi.org/10.5771/9783415073630

Hans-Joachim Hitschold, Markus Reiners - Der Staat

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Hans-Joachim Hitschold, Markus Reiners

Der Staat

2020

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12 Oberste Gerichtshöfe des Bundes S. 285-286

„… 285 12 Oberste Gerichtshöfe des BundesDie Rechtsprechung des Bundes erstreckt sich nicht nur auf …” „… in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslo-Art. 95 GG28612 Oberste Gerichtshöfe des …” „… ge-bildet worden. Er tritt von Fall zu Fall zusammen und ist zuständig, wenn ein oberster Gerichtshof des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28011.7.3 Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . 28212 Oberste Gerichtshöfe des …” „… Verfassungsrechts, die Zustän-digkeiten und Befugnisse der obersten Staatsorgane und anderer Entschei-dungsträger …” „… obersten Bundesorgane . . . . 635.4.6 Erlangung der Souveränität …”

Stichwortverzeichnis S. 401-408

„… Gerichtshöfe, oberste 285Gesellschaften 166Gesetzesvorbehalt 157, 170, 173– spezieller 173Gesetz, förmliches …” „… Bundesrepublik– Bildung der ersten obersten Bundesorgane 63– Entstehung 58– Erlangung der Souveränität 64 …” „… Europäische Kommission 387Europäische Regionen, Ausschuss der 392Europäischer Gerichtshof 390Europäischer …”

11 Oberste Bundesorgane S. 215-284

„… 215 11 Oberste Bundesorgane11.1 AllgemeinesAls Organ bezeichnet man den Teil eines Ganzen …” „… obersten Bundesorgane genannt.Darüber hinaus enthält das Grundgesetz zwei weitere oberste Or-gane des …” „… – Ver-fassung – niedergelegt. Deshalb bezeichnet man diese auch als obers-te Verfassungsorgane.21611 Oberste …”

9 Grundrechte S. 135-194

„… oberste Rechtsnormen zu achten, sondern die Grundrechte standen unter 1849Paulskirchen-verfassung1919 …” „… Staatsgewalt zum obersten Verfassungsgrundsatz erhoben und alle staatliche Gewalt an die Grundrechte als …” „… Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anzuerkennen. Die Verfahrensregelung sieht vor, dass jede …”

doi.org/10.5771/9783415067585

Hubertus Schumacher, Wigbert Zimmermann - 100 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof

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Hubertus Schumacher (ed.), Wigbert Zimmermann (ed.)

100 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof

2022

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Robert Schneider Der FL-OGH als Wegbereiter der Legislative S. 75-84

„… . FazitI. EinleitungAuch wenn die vom Obersten Gerichtshof in anderen Rechtssachen ge-äußerten …” „… Grenzen2) obliegt es dem Obersten Gerichtshof (wie auch den unterinstanzlichen Gerichten) aber nicht nur …” „… rechtsfortbildende Rsp des Obersten Ge-richtshofs schon mehr als einmal Anlass und Vorbild für entsprechendes …”

Hubertus Schumacher Zur Entwicklung der Gerichtsbarkeit in Liechtenstein S. 3-26

„… Obersten Gerichtshof in Vaduz im Auftrage des Fürsten ausgeübt wird; die Richter werden über Vorschlag des …” „… . Österreichische Richter in allen InstanzenB. Die Präsidenten des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs der …” „… Präsidentdes Fürstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshofes, in Barta/Kohlegger/Stadl-mayer, Franz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… FürstlicherOberster GerichtshofDer Einfluss der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auf Wirtschaft und …” „… , www.exakta.atDruck: BVD Druck+Verlag AG, SchaanVorwortVon 1818 bis 1922 war der Oberste Gerichtshof des Fürstentums …” „… den fürstlichen Obersten Gerichtshof in Vaduz im Auftrag des Fürsten ausgeübt wird. Vor 100 Jahren …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 419-428

„… Obersten Gerichtshofs in Wien und Professor für Zivil- und Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität …” „… Obersten Gerichtshof.422 Verzeichnis der Autorinnen und AutorenDr. Elisabeth Lovrek wurde nach Stationen …” „… Oberlandesgericht Wien 2003 zur Richterin des Obersten Gerichtshofs ernannt. 2015 wurde sie Vizepräsidentin, mit 1 …”

Simon Laimer Die Geltungsannahme einer bestimmten Rechtsordnung durch die Parteien im FL-IPRG S. 207-216

„… , LinzMöge der Fürstliche Oberste Gerichtshof, dem ich diesen Beitrag mit Freude widme, auch in den nächsten …” „… Regelungsgehalt näher zu beleuchten (III). Dabei wird sich auch zeigen, wie der Fürstliche Oberste Gerichtshof der …” „… Geltungsannahme (B) entlang einiger grundlegender Entscheidungen des Fürst-lichen Obersten Gerichtshofs näher …”

Hilmar Hoch Schiedsgerichtsbarkeit und Grundrechte S. 269-288

„… zum 90-jährigen Bestehen des Obersten Gerichtshofs eine Abhandlung zum Verhältnis von Verfassungs- und …” „… Schumacher/Zimmermann (Hrsg), Festschrift für Gert Delle Karth. 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof(2013) 415 …” „… hat der Oberste Gerichtshof unter der Geltung des alten Rechts mehrere, nach wie vor relevante …”

Leander D. Loacker Der grenzüberschreitende Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 217-236

„… , Vorwort, in Schumacher/Zimmermann (Hrsg), 90 JahreFürstlicher Oberster Gerichtshof: FS Delle Karth (2013 …” „… und der Schweiz kommt einer der prominentesten Präsidenten des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes …” „… zugunsten Dritter herausgreifen und deren Beantwortung durch den Fürstlichen Obersten Gerichtshof einer …”

Elisabeth Lovrek, Matthias Neumayr Schnittstellen der Schiedsgerichtsbarkeit zur staatlichen Gerichtsbarkeit in Liechtenstein und in Österreich S. 289-308

„… (Ersatzschieds-richterbestellungen, Ablehnungsanträge) beim Obersten Gerichtshof als erster und letzter Instanz konzentriert. Bei …” „… eininstanzliche staatliche Verfahren beim Obersten Gerichtshof konzentriert, Liechtenstein beim Obergericht …” „… Obersten Gerichtshofs mit Schiedssachen vorzugswürdig ist.Die Verkürzung der Länge der Klagefrist von drei …”

Felix Dasser 1 + 1 = 3 S. 257-268

„… nicht dem Fürstlichen Obersten Gerichtshof, sondern im Wesentlichen nur dem Fürstlichen Obergericht …” „… , mit-einander, gegeneinander – ein Durcheinander? in Schumacher/Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster …” „… Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth (2013) 109.2) § 632 FL-ZPO, mit der zusätzlichen Möglichkeit …”

Wigbert Zimmermann Zur Unzulässigkeit von „Geschlechterklauseln“ in Gesellschaftsverträgen S. 181-192

„… österreichische Oberste Gerichtshof hat sich in seiner viel beachteten Entschei-dung vom 24. 1. 2019, 6 Ob 55/18h …” „… Grundrechte in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (2011)91.25) 3 Ob 603/90; 3 Ob 548/91; Khakzadeh-Leiler …” „… Generalthema ein, das der Festschrift aus Anlass des 100-jährigen Bestandsjubiläums des Fürstlichen Obersten …”

Helmut Heiss 25 Jahre liechtensteinisches IPRG S. 195-206

„… Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof – FS Delle Karth (2013) 391; ausführlicher zur Rezeptionsvorlage …” „… Entscheid aus 1992 wurde der OGH sogar merkbar ungeduldig.7)Aus schierer Not hatte der Fürstliche Oberste …” „… Gerichtshof das österreichische Bundesgesetz vom 15. 6. 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz …”

Verena Cap Fragen der internationalen Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr nach österreichischem Recht S. 119-134

„… des öster-reichischen Obersten Gerichtshofs das komplexe Zusammenspiel zwischen natio-nalem …” „… österreichische Oberste Gerichtshof die Frage der internationalen Zuständigkeit in einem Verfahren über einen …” „… . Aufgrund eines vom Kläger eingebrachten Revisions-rekurses hatte der Oberste Gerichtshof zu entscheiden, ob …”

Andreas Th. Müller Der Dialog zwischen FL-OGH und EFTA-Gerichtshof und sein Einfluss auf das Wirtschafts- und Finanzrecht S. 335-350

„… . FazitI. EinleitungWenn zum 100. Geburtstag des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes (FL-OGH) dessen …” „… 7. EWR, EMRKAndreas Th. MüllerDer Dialog zwischen FL-OGH und EFTA-Gerichtshof und sein Einfluss auf …” „… Verteidigungsrechten der EMRKDer Dialog zwischen FL-OGH und EFTA-Gerichtshof und sein Einfluss auf das Wirtschafts …”

Markus Gehrlein Einfluss der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auf Wirtschaft und Finanz S. 143-158

„… . EinleitungDeutschland hat nach dem Inhalt seiner Verfassung (Art 95 GG) fünf oberste Bundesgerichte, den …” „… Bundesgerichtshofs gehören. Oberstes Gericht in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht (Art 92–94 GG), das die …” „… Bundes-gerichtshof mit einer Vielzahl von Unternehmensinsolvenzen befasst. 29) BGH VIII ZR 187/17 BGHZ 220, 19 Rn 44 …”

Thomas Gergen Die Alternativ-Formel bei Ursprungs-bezeichnungen in Art 3 Stresa-Abkommen S. 381-400

„… Ehren des 100. Wiegenfestes des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes errichtet werden soll (1922 …” „… Obersten Gerichtshof OGH vom 18. 5. 1993, also ehe Österreich das StresaA zum 9. 2. 1996 verlassen hatte …”

Martin Schauer Die Abberufung des Stiftungsrats S. 55-74

„… Stiftungsrecht einen vergleichsweise großen Anteil in der Judikatur des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs …” „… Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof (2013). FS Delle Karth (2013) 93 (102 f); M. Müller …”

Francesco A. Schurr Zur Zweck- und Begünstigungsanpassung bei der privatnützigen Stiftung S. 103-116

„… Liechtensteinischen Oberste Gerichtshof gelungen, die Konturen der liechtensteinischen Stiftung nachhaltig zu …”

Alexander Schopper, Mathias Walch Zur Antragslegitimation des Ermessensbegünstigten bei Trust und Stiftung S. 85-102

„… Oberste Gerichtshof (OGH)2) hat erfreulicherweise nie solche Vorbehalte gezeigt und ist in seinen …”

doi.org/10.5771/9783214165031

Mario Hemmerling - Vergangenheitsaufarbeitung im postautoritären Argentinien

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Mario Hemmerling

Vergangenheitsaufarbeitung im postautoritären Argentinien

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 18 2011

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Die Ernennung der Richter des Obersten Gerichtshofes S. 144-146

„… Die Transparenz der RichterwahlDie Ernennung der Richter des Obersten GerichtshofesDie Richterwahl …” „… Senat die Richter des Obersten Gerichtshofes sowie sämtliche andere Bundesrichter zu ernennen.Die Art …” „… fest, dass die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für einRichteramt am Obersten Gerichtshofes …”

Der Oberste Gerichtshof und die Aufarbeitung unrechtsstaatlicher Vergangenheit S. 163-209

„… Judikative zu, Recht zu sprechen!Der Oberste Gerichtshof und die Aufarbeitung …” „… Zäsur. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes imFall „Simón“ sollte eine wirkliche Verarbeitung …” „… Obersten Gerichtshof letztinstanzlich für verfassungskonform erachtet wurden.„Todo cambia“864: Die …”

Die Entwicklungsgeschichte argentinischer Verfassungsgerichtsbarkeit S. 149-163

„… . „mayoríaautomática“ („automatische Mehrheit“) innerhalb des Obersten Gerichtshofes,welche in Fragen der …” „… „Verfassungsrevolution“714 durch die Judikaturdes Obersten Gerichtshofes im Jahr 2005 im Fall „Simón“ bedurfte, um …” „… Gerichtshof. Zwar handelt es sich bei dem Obersten Gerichtshof nicht um einen „genuinen Verfassungsgerichtshof …”

Der Schutz der Grundrechte nach der argentinischen Verfassung von 1853/1860 („derechos fundamentales“) S. 52-57

„… Constitucional, S. 422; zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofesvgl. Oberster Gerichtshof, Fallos, 206:1982 …” „… denVerfasser).213 Grundlegend die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, vgl. etwa: Fallos, 255:293;263:94 …” „… argentinsichen Verfassung von 1853/1860Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes der Republik Argentinien …”

Das Consejo de la Magistratura zur justiziellen Selbstverwaltung S. 146-148

„… amObersten Gerichtshof, dessen Zusammensetzung sich nach der Wahl des am27. Oktober 2010 plötzlich …” „… Präsidenten erschwerteErnennungsverfahren der Richter des Obersten Gerichtshofes wurde durch DekretNr. 222 vom …” „… Magistratura. Ein solcher Rat der Richterschaft findet sich sowohl2.694 Oberster Gerichtshof, Urteil vom 14 …”

Der Ombudsmann („Defensor del Pueblo“) als „quasi-vierte“ Gewalt S. 143-144

„… Obersten GerichtshofesDie Richterwahl gilt im freiheitlichen Verfassungsstaat aufgrund ihrer …” „… Einvernehmen mit dem Senat die Richter des Obersten Gerichtshofes sowie sämtliche andere Bundesrichter zu …”

Der Staatsstreich von 1930 als Zäsur freiheitlicher Verfassungsstaatlichkeit S. 58-59

„… Staatsstreich von 1930, sogar mit Billigung des Obersten Gerichtshofes,zu einer bloß „semantischen Verfassung …” „… Oberste Gerichtshof Argentiniens akzeptierte diesen ersten Militärputsch von 1930 mitder Acordada de los …”

Das Rangverhältnis von Völkerrecht zu nationalem argentinischen Recht S. 83-87

„… va establecido.”391Der argentinische Oberste Gerichtshof hatte aufgrund einer Klage im Jahr 1963über …” „… “392 rezipierte der ObersteGerichtshof die US-amerikanische Doktrin bezüglich der Rangfolge von …” „… .“ (Übersetzung durch den Verfasser).392 Oberster Gerichtshof, Fallos, 257:99.393 Sancinetti/Ferrante, Argentinien …”

Konstitutionalisierung von Rechtsschutzmechanismen S. 138-143

„… .“ (Übersetzung durch den Verfasser).664 Vgl. auch: Oberster Gerichtshof, Fallos, 267:215, („Outón“).665 Art. 5 …” „… Argentinien gelten die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in den Fällen „Siri“672 und „Kot“673 aus den …” „… ObersteGerichtshof nämlich prätorisch das Amparo Verfahren für den Fall von Grundrechtsverletzungen, welche keine …”

Prefacio S. 7-14

„… Transparenz der RichterwahlV. 144Die Ernennung der Richter des Obersten Gerichtshofes1. 144Das Consejo de la …” „… machtpolitische Instrumentalisierung des OberstenGerichtshofes im autoritären und postautoritären Argentinienb)158 …” „… “ der Regierung Menembb) 159Inkurs: Die personelle Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes bis zum …”

Definition des Unrechtsstaates S. 64-67

„… . Ferner wurden sämtliche Richter des Obersten Gerichtshofes,alle Richter der Oberlandesgerichte sowie der …”

Schlussbetrachtung S. 210-212

„… argentinische Oberste Gerichtshof sind als Teil der offenen Gesellschaft die „Hüterder Verfassung“ im doppelten …” „… argentinische Oberste Gerichtshof hat nach einem langen Weg der demokratischen Transformation mit seinen …” „… ist. Seit dem Jahr 2005 ist durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Fall „Simón“ die …”

Die Einbeziehung des Völkerrechts in den innerstaatlichen Bereich gemäß der argentinischen Verfassung S. 87-89

„… Barboza, Derecho Internacional Publico, S. 62. Der Oberste Gerichtshof Argentiniens istseit jeher der …” „… („Priebke“);Oberster Gerichtshof, Urteil vom 24.8.2004, expte. A. 533. XXX-VIII, („Arancibia Clavel,Enrique R …” „… .“); Oberster Gerichtshof, Urteil vom 14.6.2005, expte. S. 1767. XXX-VIIII,(„Simón, Julio H.“); Oberster …”

Typologie staatlich gesteuerten Unrechts in Argentinien S. 67-71

„… Gerichtshofes,alle Richter der Oberlandesgerichte sowie der Generalbundesanwalt abgesetzt.295Weiterhin wurden duch …” „… der einzelnen Gemeinden entlassenbzw. aufgelöst294. Ferner wurden sämtliche Richter des Obersten …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 15-19

„… argentinischen Obersten Gerichtshofes („Corte Suprema de Justicia de la Nación“) in seiner Funktion als …” „… insbesondere der argentinische Oberste Gerichtshof („CorteSuprema de la Nación“) und dessen Judikatur in …” „… vermochte erhebliche Strahlungswirkung auf die Rechtssprechung des argentinischen OberstenGerichtshofes im …”

Die US-amerikanische Verfassung als „Verfassungsvorbild“ S. 25-34

„… Verfassungstexte fest, dass ein Oberster Gerichtshof („Supreme Court“, Art. 3, Section 1der US-Bundesverfassung und …” „… Errichtung eines Obersten (Bundes-) Gerichtshofes1.a)61 USA: „supreme Law of the Land“ gemäß Art. 6, Section …” „… Richter des Obersten Gerichtshofes und der weiteren Bundesgerichtezu ernennen (Art. 86 Nr. 5). Zwar ist …”

Der Peronismus und die Demontage des freiheitlichen Verfassungsstaates S. 59-64

„… 1930, sogar mit Billigung des Obersten Gerichtshofes,zu einer bloß „semantischen Verfassung“244, einer …”

Die Entscheidungen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) und des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (IAGMR) S. 100-123

„… OberstenGerichtshofes im Jahr 2005 und damit zum Ende der impunidad in Argentinienführte.508 Zahlreiche weitere …” „… „Wahrheitsprozesse“ wurden später dann nach derEntscheidung des Obersten Gerichtshofes im Fall „Simón“ im Jahr 2005 …” „… Entscheidung des Obersten Gerichtshofes siehe unten unter E, II, 2, b.509 Straßner, Die offenen Wunden …”

Das Rechtsstaatsprinzip S. 47-52

„… Ejecutivo, in:dies., S. 366; siehe ferner Judikatur des Obersten Gerichtshofes, Fallos, 256:241; 258:267;48 …” „… Constitucional, S. 147, Oberster Gerichtshof, Fallos, 317:509.191 Das Legalitätsprinzip verpflichtet im deutschen …” „… . 126 ff.193 Vgl. Oberster Gerichtshof, Fallos 317:509.194 Carnota/Maraniello, Derecho Constitucional, S …”

Das Verhältnis von Art. 75 Abs. 22 der Verfassung zu den übrigen Verfassungsnormen S. 91-94

„… ; Sabelli/Santiago (h.), Tiempo,Constitución y Ley Penal, S. 31. Im Fall „Mendes Valles” (Oberster Gerichtshof …” „… c/ Página 12“ (Oberster Gerichtshof, Fallos, 321:885) von Verfassungsnormen „de segundo rango“ (2 …”

Vorwort S. 5-6

„… unrechtsstaatlicher Vergangenheit in Argentinien weckte. Dass ein Jahr später auch der Oberste Gerichtshof der …”

Die argentinische Verfassungspräambel als Strukturelement freiheitlicher Verfassungsstaatlichkeit S. 41-42

„… Constitucional, S. 47; siehe weiterhin auch: Oberster Gerichtshof, Fallos, 307:326 („Nordenstohl“).137 So bzgl …”

Die Menschenwürde als vorstaatliches Rechtsgut S. 42-44

„… . 417.148 Zarini, Derecho Constitucional, S. 438; Oberster Gerichtshof, Fallos, 314:424 …”

Die Verfassungsprojekte von 1819 und 1826 und ihr Einfluss auf die Verfassung von 1853/1860 S. 34-37

„… die sich für einen legalen Schwangerschaftsabbrucheinsetzende Bundesrichterin am Obersten Gerichtshof …”

Die Bedeutung von Klassikertexten für die Genese des argentinischen Verfassungstextes von 1853/1860 S. 37-41

„… Constitucional, S. 47; siehe weiterhin auch: Oberster Gerichtshof, Fallos, 307:326 („Nordenstohl“).137 So bzgl …”

doi.org/10.5771/9783845228549

Christian Pöpken - Vergangenheitspolitik durch Strafrecht

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Christian Pöpken

Vergangenheitspolitik durch Strafrecht

Series: Historische Grundlagen der Moderne

Volume 19 2021

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VII Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone S. 265-468

„… Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone VII Vorgeschichte, Einrichtung und Zuständigkeit811 …” „… einen allgemein in Zivil- und Strafsachen zuständigen obersten Gerichtshof taugte, wurde laut Protokoll …” „… Vorstufe auf dem Weg zu einem gesamtdeutschen Obersten Gerichtshof. Sicher zielte er mit seinem Vorschlag …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 691-736

„… 38: Oberster Gerichtshof für die Britische Zone Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des …” „… : Der Oberste Gerichtshof und die materielle Rechtsprechung im OLG-Bezirk Oldenburg, in …” „… : Justizministerium des Landes NRW (Hrsg.): Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Der Oberste Gerichtshof der …”

I Einleitung S. 19-56

„… mancher Hinsicht zukunftsweisenden Versuch unternahm der Erste Strafsenat des Obersten Gerichtshofes für …” „… Gerichtshofes und der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof (Hrsg.): Entscheidungen des Obersten …” „… sein, Hamburg u. a. 1987. 16 Vgl. Homann, Ulrike: Die verleugnete Alternative – der Oberste Gerichtshof …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Vergangenheitspolitik durch Strafrecht Der Oberste Gerichtshof der Britischen Zone und die …” „… Pöpken Vergangenheitspolitik durch Strafrecht Der Oberste Gerichtshof der Britischen Zone und die …” „… Oberste Gerichtshof für die Britische ZoneVII Vorgeschichte, Einrichtung und Zuständigkeit1 267 Wege zu …”

X Schlussbetrachtung S. 665-690

„… Strafsenatspräsidenten am Obersten Gerichtshof der Britischen Zone Curt Staff protokollierte Broszat: „Strauß bezeichnete …” „… Ahndung von NS-Straftaten für die Briten zusehends an Bedeutung ein. Als der Oberste Gerichtshof gegründet …” „… ‚Menschlichkeitsverbrechenʼ durch den Obersten Gerichtshof kann insofern als Ausdruck vergangenheitspolitischen Wirkens …”

IX Die Rezeption der Rechtsprechung des OGH zu KRG 10 und die ‚vergangenheitspolitische Wendeʼ S. 607-664

„… der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine derartig gekennzeichnete Auffassung vertritt …” „… Strafvollstreckung geworden ist, nachdem die Sache durch Urteil des Obersten Gerichtshofes rechtskräftig …” „… Einklang auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone“2442 (vgl. VIII.1 …”

VIII Die Rechtsprechung des OGH zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit S. 469-606

„… Verbrechen bot dem Obersten Gerichtshof im Mai 1948 Gelegenheit zur Formulierung eines deutungsstarken …” „… Obersten Gerichtshof hier neuerlich vorgelegten bildeten in der allgemeinen Rechtspraxis die Ausnahme …” „… Menschlichkeit 1980 Ebd., Bl. 20. 1981 Klefisch, Theodor: Die NS. Denunziation in der Rechtsprechung des Obersten …”

III Der Wiederaufbau der Justiz in der Britischen Zone S. 89-120

„… Office in Lübbecke (später in Herford). Hier versah ab September 1945 Oberst John Francis Warre Rathbone …” „… Division mit der deutschen Justiz bemerkbar. So sprach sich Oberst Rathbone gegen eine Überprüfung des …” „… (1946–1950) 117 nateʼ am obersten Spruchgericht festzulegen, der als Revisionsinstanz diente. Die Behörde …”

V Die Debatte um die Anwendung von Kontrollratsgesetz Nr. 10 S. 153-206

„… aburteilen zu lassen. So bekannte er sich, wie er Oberst Rathbone am 23. Oktober 1946 mitteilte, „auf Grund …” „… Hauptquartier eine Verordnung vorbereitet, welche besondere Gerichtshöfe oder Ausnahmegerichte (wie bereits …” „… Maßnahmen die Einrichtung von mit Laien besetzten Schöffengerichten wie auch eines überzonalen obersten …”

doi.org/10.5771/9783845290072

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