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Urs Kindhäuser - Strafrechtliche Aspekte notarieller Tätigkeit

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Urs Kindhäuser (ed.)

Strafrechtliche Aspekte notarieller Tätigkeit

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 14 2009

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Notar Norbert Frenz Beihilfehandlungen des Notars S. 17-26

„… 17 Beihilfehandlungen des Notars Dr. Norbert Frenz, Notar Vorbemerkungen „Der Täter kehrt zum …” „… Notarberuf: • Es gibt kaum einen Beruf, der so strikt reguliert ist, wie der des Notars. • Zu diesen …” „… strafbaren Verhaltens. Es liegt mir auch daran, dass die Zuhörer, die nicht Notare sind, keinen falschen …”

Kay H. Schumann Der Notar im Strafverfahren S. 71-88

„… 71 Der Notar im Strafverfahren1 Dr. Kay H Schumann Zu den „Strafrechtlichen Aspekten notarieller …” „… Stunde möchte ich also versuchen, Ihnen den Blick auf die besonderen Probleme des Notars im …” „… den Notar überhaupt zum alleinigen Gegenstand eines strafprozessualen Fachvortrages machen? Es sind …”

Ingeborg Puppe Die Wahrheitspflicht des Notars S. 8-16

„… 8 Die Wahrheitspflicht des Notars Prof. Dr. Ingeborg Puppe Die Wahrheitspflicht des …” „… beurkundenden Notars erstreckt sich auf bestimmte Angaben in der Urkunde nicht deshalb, weil diese öffentlichen …” „… Glauben deshalb, weil sich die Wahrheitspflicht des Notars auf sie erstreckt. Nach dem Grundsatz nulla …”

Nuria Pastor Muñoz Grenzen strafrechtlicher Verantwortung der Notare bei Vermögens- und Wirtschaftsdelikten des Klienten S. 53-70

„… 53 Grenzen strafrechtlicher Verantwortung der Notare bei Vermögens- und Wirtschaftsdelikten des …” „… Klienten Prof. Dr. Nuria Pastor Muñoz* I. Einleitung 1. Die Amtstätigkeit des Notars hat wesentliche …” „… . Grundstücksgeschäfte, Erb- und Eheverträge, usw.) ermöglicht, kann der Notar zu der Entstehung rechtswidriger und …”

Kurt Bresgen Der Vertrauensschadenfall von der Meldung über die Regulierung bis zum Regress S. 27-52

„… mehrere Beteiligte in einem Vorgang Ansprüche anmelden. Wenn der Notar z. B. die Abwicklung des …” „… nach einer fehlerhaften Verfügung sich die finanzierende Bank, die dem Notar einen Treuhandauftrag …” „… Notar eine Löschungsbewilligung erteilt hatte, ist auch von ihr eine Schadenmeldung zu erwarten. Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-7

„… der Ludwig-Maximilians-Universität München Notar Dr. Ulrich Bracker, Präsident der Landesnotarkammer …” „… den ersten Blick zu sein scheint, ist die ehrenvolle Tätigkeit des Notars keineswegs von …” „… neben zahlreich erschienenen Notaren auch Wissenschaftler, Assessoren und Studenten teilnahmen …”

doi.org/10.5771/9783845220161

Oliver Vossius - Auf den Spuren des Bösen

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Oliver Vossius

Auf den Spuren des Bösen

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 35 2013

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Der Notar S. 16-18

„… Notars Dr. Ernst Schmidhuber im Notariat München XVII zu Urkundenrollennummer 1880 an der Amtsstelle …” „… Karlsplatz 10/I, also im heutigen Stachusrondell, einen Kaufvertrag.25 1. Der Notar Theobald Petri26, geboren …” „… . Mit Wirkung zum 1. Februar 1943 wurde er zum Notar in Bad Bergzabern in der bayerischen Pfalz ernannt …”

Bewertung aus kautelarjuristischer Sicht S. 33-38

„… 33e) Bewertung aus kautelarjuristischer Sicht Aus heutiger Sicht hat Notar Schmidhuber einen …” „… Verwahrungsgeschäfte eher meidender Notar heute zumindest an eine Hinterlegung des Kaufpreises auf Notaranderkonto …” „… Garmischer Notar Dr. Richard Daimer78, der 1939 mit dem Werk „Die Prüfungs- und Belehrungspflicht des Notars …”

Genehmigungsverfahren S. 29-33

„… Notar folgt, auf die Käuferin über.“ (handschriftliche Ergänzung unterstrichen) Auch dieser …” „… wurde. d) Genehmigungsverfahren In Abschnitt IX weist der Notar auf die erforderlichen Genehmigungen der …” „… Standardwerk „Die Prüfung der Amtsführung des deutschen Notars“:75 „[...] dabei sei daran erinnert, daß die …”

Methodendiskussion S. 45-47

„… der Notare also auch der der sonstigen freiwilligen Gerichtsbarkeit. Diese Arbeit ist mit den …” „… dazu die entsprechenden Akten der Genehmigungsbehörden und der Devisenstellen. Das können Notare nicht …” „… leisten. Hier müssen die Allgemein- und die Rechtshistoriker helfen. Was Notare leisten können, ist die …”

Vorwort S. 5-10

„… 5Vorwort „Noch kaum untersucht ist die Frage, inwieweit einzelne Notare im Rahmen der sog …” „… , Berlin 6 Der zunehmende zeitliche Abstand zum 3. Reich verändert den Blickwinkel. Man erkennt den Notar …” „… Frage nach dem „Notar als Täter“ wird bislang nicht gestellt. Auch dieses Bändchen wird diese …”

Ein Einzelfall? S. 40-42

„… Grundakten. In den Grundakten finden sich auch keine Hinweise darauf, ob Notar Dr. Schmidhuber den …” „… „Oberfinanzpräsidenten Berlin-Brandenburg“ Nr. 4193. 41eines Berliner Notars112, der sich zu diesem Zweck eigens in die …” „… retten.114 Die Art, wie der Notar die für die Genehmigungserteilung nach der VO über den Einsatz …”

Berufspolitische Bewertung S. 47-48

„… , wie bisher allzu oft, um den „Notar in schwerer Zeit“ im Rahmen einer notariellen Nabelschau, also um …” „… den Notar als Opfer. Es muss jetzt um den Notar und seine Standesorganisationen als Täter im …” „… Notare im Dritten Reich vielfach davor bewahrt, über das Versuchsstadium hinaus zur Vollendung der …”

Ein Blick nach draußen S. 11-15

„… . Zuständig sind die örtlichen Feldkommandanturen bzw. Oberfeldkommandanturen. Der beurkundende Notar hat …” „… Notaren die Beurkundung solcher Verträge.11 Ausgenommen hiervon sind nur die „echten“ Zwangsverkäufe im …” „… Antwerpen) auf deren Anfrage mit, dass gegen Notare, die solche Verträge beurkunden, disziplinarisch …”

Die Käuferin S. 18-19

„… Geheimen Justizrat Dr. Karl Schad, geboren 1866, Notar seit 2. Juli 1904 und 1918 bis 1934 Vorsitzender des …” „… Schmidhuber) ist 1934 Notar Karl Glonner. Schad tritt mit Ablauf des 31. Juli 1934 in den Ruhestand.32 …” „… Notars Justizrat Dr. Wilhelm Demler in München (Notariat II), GRNr. 6629. 19Bereits am folgenden Montag …”

Kaufpreis S. 26-29

„… des Notars auf die Gefahren findet, die mit dem Verzicht auf eine Vormerkung verbunden sind. Dass die …” „… Woche nach Eingang der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde, beim beurkundenden Notar.“ Im Ergebnis …” „… Kreisverwaltungsbehörde beim beurkundenden Notar folgt, auf die Käuferin über.“ (handschriftliche Ergänzung unterstrichen …”

Das Notariat S. 18

„… Geheimen Justizrat Dr. Karl Schad, geboren 1866, Notar seit 2. Juli 1904 und 1918 bis 1934 Vorsitzender des …” „… Schmidhuber) ist 1934 Notar Karl Glonner. Schad tritt mit Ablauf des 31. Juli 1934 in den Ruhestand.32 …” „… Notars Justizrat Dr. Wilhelm Demler in München (Notariat II), GRNr. 6629. …”

Der weitere Fortgang S. 38-39

„… 387. Der weitere Fortgang Als die Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde vorlag, hätte Notar …” „… V vom 22.11.1934). Ebenso scheint Rechtsanwalt und Notar Justizrat Eschenbach in Berlin der …” „… des Notars von dritter Seite Einfluss genommen wurde. 106 Der systematische Einsatz vollmachtloser …”

Besitzübergang S. 29

„… Notar folgt, auf die Käuferin über.“ (handschriftliche Ergänzung unterstrichen) Auch dieser …” „… wurde. d) Genehmigungsverfahren In Abschnitt IX weist der Notar auf die erforderlichen Genehmigungen der …”

Anlagenverzeichnis S. 50-111

„… , Bestand Notariat München XVII: 7. Urkunde des Notars Dr. Ernst Schmidhuber vom 28.7.1941, Urkundennummer …” „… „Oberfinanzpräsidenten Berlin-Brandenburg“ Nr. 4193: 11. Urkunde des Notars Alfred Maaß in Berlin vom 4.10.1940, UR.Nr …”

Die Verkäufer S. 23-25

„… NS-Maßnahmenstaat nicht mehr nötig. Die Reichsnotarkammer empfahl den Notaren die Verordnung zum Einsatz jüdischen …” „… ist am 24. Juli 1941 beglaubigt durch Notar Justizrat August Eschenbach in Berlin. Als Geschäftswert …”

Nachlasspflegschaft an wen es angeht S. 42-44

„… nationalsozialistischen Weltanschauung. Allerdings gelang es dem Notar bzw. dem Rechtskonsulenten, die Urkunde doch noch …” „… anlog. Mangelnde Bereitschaft der Notare, so etwas zu beurkunden, war hingegen nicht das Problem. 118 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Ludwig-Maximilians-Universität MünchenNotar Dr. Andreas Albrecht, Präsident der Landesnotarkammer BayernProf. Dr. Walter Bayer …”

Grundstück S. 19

„… Beglaubigungsvermerk der Urkunde Nr. 616 des Notars Dr. Oskar Preußner in Bad Tölz. …”

Belastungen S. 19-20

„… Beglaubigungsvermerk der Urkunde Nr. 616 des Notars Dr. Oskar Preußner in Bad Tölz. 20Judenvermögensabgabe“. Sie …”

Kein gutes Ende S. 48-49

„… 48erfasste daher das Militärregierungsgesetz Nr. 2 aus dem Mai 1945141 auch die Notare und …”

Grundbucherklärungen S. 25-26

„… Urkunde nicht wie heute üblich ein deutlicher Hinweis des Notars auf die Gefahren findet, die mit dem …”

Judenvermögensabgabe S. 20-23

„… nicht mehr nötig. Die Reichsnotarkammer empfahl den Notaren die Verordnung zum Einsatz jüdischen …”

Die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz S. 44

doi.org/10.5771/9783845245768

Thomas Egerland - Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

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Thomas Egerland

Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 8 2009

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Die Notare als beruflich Selbständige S. 47-48

„… 47C. Die Notare als Amtsträger der LänderGemäß § 1 BNotO werden »in den Ländern« Notare bestellt …” „… Länder ist.81 Diese Länderkompetenz setzt sich darin fort, daß die Aufsicht über die Notare sich …” „… vollständig in den Händen der Landesjustizverwaltung befindet (§ 92 BNotO).D. Die Notare als beruflich …”

Die Notare als Amtsträger der Länder S. 47

„… 47C. Die Notare als Amtsträger der LänderGemäß § 1 BNotO werden »in den Ländern« Notare bestellt …” „… Länder ist.81 Diese Länderkompetenz setzt sich darin fort, daß die Aufsicht über die Notare sich …” „… vollständig in den Händen der Landesjustizverwaltung befindet (§ 92 BNotO).D. Die Notare als beruflich …”

Die Mindestverweildauer von bestellten Notaren auf ihrer Notarstelle S. 310-315

„… bestellten Notaren auf ihrer Notarstelle1. Der Begriff der MindestverweildauerIn den meisten Bundesländern …” „… angeordnet ist, welche die Notare auf ihrer Notarstelle verbringen müssen, bevor sie sich auf eine andere …” „… zum Notar bestellt worden ist oder seinen Amtssitz nach Ausschreibung verlegt hat, findet bis zum …”

Die Bedeutung der fachlichen Eignung für die Bestellung zum Notar S. 237-239

„… 237F. Die fachliche Eignung für das Amt des NotarsI. Die Bedeutung der fachlichen Eignung für die …” „… Bestellung zum Notar1. Die fachliche Eignung als selbständige Bestellungsvoraussetzung neben der Befähigung …” „… zum RichteramtDie Bewerber müssen auch nach ihren »Leistungen« für das Amt des Notars geeignet sein …”

Die zweistufige Prüfung bei der Bewerberkonkurrenz von landeseigenen Notaren und Notarassessoren S. 301-310

„… 301sor und Dienstzeiten als Notar seien nicht miteinander zu vergleichen, als nicht stichhaltig …” „… angesehen.230II. Die zweistufige Prüfung bei der Bewerberkonkurrenz von landeseigenen Notaren und …” „… , daß bei einer Bewerberkonkurrenz von landeseigenen Notaren mit landeseigenen Notarassessoren eine …”

Die Bestellung eines Notars als Besetzung einer Notarstelle im Rahmen der Notarstellenplanung S. 141-143

„… Bewerbers zum Notar. Es geht also hier nur um die verfahrensrechtlichen Aspekte der Bestellung, so daß die …” „… . h. die öffentliche Bekanntmachung, daß die Landesjustizverwaltung die Bestellung eines Notars …” „… Bewerbers zum Notar (Bestellungsverfahren im engeren Sinn).II. Die Bestellung eines Notars als Besetzung …”

Die Unwürdigkeit für das Amt des Notars wegen rechtskräftiger Verurteilung in Folge einer Straftat S. 231-232

„… gereichen.Dementsprechend hat der BGH wiederholt Rechtsanwälten die persönliche Eignung für das Amt des (Anwalts)-Notars …” „… als Notar seine allgemeinen Amtspflichten zur Lauterkeit und Redlichkeit (§§ 14 Abs. 2 Satz 1, 67 Abs …” „… Unwürdigkeit für das Amt des Notars wegen rechtskräftiger Verurteilung in Folge einer StraftatEinen weiteren …”

Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege als einziges Kriterium für die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare S. 56-61

„… 56Teil 2: Die Anzahl und örtliche Verteilung der NotareA. EinleitungI. Die Erfordernisse einer …” „… für die Anzahl der NotareWie bereits § 6 RNotO ordnet § 4 Satz 1 BNotO an, daß so viele Notare …” „… staatlichen Bedarfsplanung im Hinblick auf die Anzahl und örtliche Verteilung der NotareAus den §§ 4, 10 Abs …”

Die gesetzliche Verpflichtung der Bundesländer zur staatlichen Bedarfsplanung im Hinblick auf die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare S. 61-62

„… der NotareAus den §§ 4, 10 Abs. 1 BNotO wird zu Recht eine einfachgesetzliche Verpflichtung der …” „… Bundesländer zur staatlichen Bedarfsplanung im Hinblick auf die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare …” „… sich bei den auf die Notare übertragenen Aufgaben zum überwiegenden Teil um originäre Staatsaufgaben …”

Die zwei Schritte der Notarstellenplanung S. 75-91

„… überschneidende Amtsbereiche aller im Amtsgerichtsbezirk bestellten Notare.c) In der Zukunft zu erwartende …” „… Leistungswillig keit der bereits amtierenden NotareDie Anzahl der Notare im Amtsbereich ist danach auszurichten …” „… Entscheidungen der Landesjustizverwaltung zu Anzahl und örtlicher Verteilung der NotareI. Die Eröffnung eines …”

Die Zulässigkeit von Anträgen auf Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen S. 104-118

„… 104»Der Antragsgegner wird verpflichtet, über die Bestellung eines weiteren Notars in X-Stadt und …” „… Ausschreibung von Notarstellen versuchen bisweilen bereits amtierende Notare, die – unjuristisch ausgedrückt …” „… Bewerberauswahlverfahrens gemäß den §§ 6 Abs. 3, 6b BNotO und drittens die Bestellung des ausgewählten Bewerbers zum Notar …”

Der Geschäftsanfall als wichtigstes Kriterium S. 65-75

„… gemäß § 4 BNotO und die staatliche Bestellung zum Notar gemäß § 12 BNotO als Voraussetzung für die …” „… deutschen Notare unter den Vorbehalt des Art. 45 Abs. 1 EGV und damit aus dem Schutz der …” „… maßgebliche Kriterium für die Anzahl und die örtliche Verteilung der Notare. Der Gesetzgeber selbst hat in dem …”

Die Übertragung staatlicher Aufgaben in der BNotO und anderen Gesetzen S. 35-38

„… 35Teil 1: Die rechtliche Stellung der NotareA. Die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die NotareI …” „… § 1 BNotO§ 1 BNotO bezeichnet die Notare als »Träger eines öffentlichen Amtes«,1 denen verschiedene …” „… Aufgaben übertragen sind. Mit dieser Bezeichnung ist in erster Linie gemeint, daß die Notare staatliche …”

Die Begründetheit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung sowie auf Nichterrichtung bzw. Einziehung von Notarstellen S. 125-128

„… Anträgen amtierender NotareDer Leistungsantrag eines amtierenden Notars auf Unterlassung der Errichtung bzw …” „… . Einziehung von Notarstellen1. Die Begründetheit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notar …” „… überschaubaren Zeitraum zum Notar bestellt zu werden, begangen wird. Der offensichtlichste Ermessensfehler wäre …”

Die Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. GG) für die Berufswahlfreiheit im Notarberuf S. 52-55

„… Verteilung der Notare.F. ZwischenergebnisseDie wichtigsten Ergebnisse dieses ersten Teils der Arbeit sind …” „… bedarf keiner weiteren Erörterung, daß auch die Tätigkeit der Notare die Definition des Berufs im Sinn …” „… zwischen öffentlichen und staatlichen Aufgaben unterschieden wird.115 Dies wurde für den Notar oben (Teil 1 …”

Die Eröffnung eines Sonderrechtswegs für notarverwaltungs- rechtliche Streitigkeiten in § 111 BNotO S. 91-92

„… Entscheidungen der Landesjustizverwaltung zu Anzahl und örtlicher Verteilung der NotareI. Die Eröffnung eines …” „… der die Landesjustizverwaltung den Notarassessor zum Notar zu bestellen hat, falls nicht …” „… Notar stellenGelegentlich wird versucht, im Verfahren gemäß § 111 BNotO die Landesjustizverwaltung zur …”

Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Auswahlkriterien aus verfassungsrechtlicher Sicht S. 260-265

„… zukünftige Tätigkeit als Notar auswirkt.693. Die Dauer der Amtstätigkeit bei bereits bestellten NotarenDie …” „… indirekt, daß – soweit sich bereits bestellte Notare auf eine andere Notarstelle im Wege der …” „… Werdegang zum Notar stehen«, also berufsspezifisch sind.57 Vorschriften berufsübergreifender Art, die etwa …”

Die Pflicht zur Durchführung eines Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens S. 144-151

„… (§ 6b Abs. 1 Hs. 2 BNotO): Gemäß § 48c Abs. 1 BNotO hat ein Notar, der sein Amt nach § 48b BNotO mit …” „… Teil 1, B.13 Also etwa: »Freie Notarstelle X-Stadt; bisheriger Inhaber: Notar Dr. Hans Mustermann«.14 Z …” „… der Notar in der Zwischenzeit eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, …”

Die Vereinbarkeit des Staatsangehörigkeitserfordernisses mit der Niederlassungsfreiheit nach europäischem Recht S. 192-200

„… auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zu Notaren nicht zuläßt und – wie sogleich dargelegt …” „… Staatsangehörigkeit ist daher vor allem bei berufsspezifischen Regelungen unzulässig.17 Da die Tätigkeit des Notars …” „… Notaramt verwehrt wird. Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob die Tätigkeit der Notare in …”

Zwischenergebnisse S. 55

„… Verteilung der Notare.F. ZwischenergebnisseDie wichtigsten Ergebnisse dieses ersten Teils der Arbeit sind …” „… :– Die deutschen Notare üben im Rahmen ihrer Amtstätigkeit ausschließlich ihnen übertragene staatliche …”

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung staatlicher Aufgaben S. 38-45

„… BNotO) und von freiwilligen Versteigerungen (§ 20 Abs. 3 BNotO) durch den Notar keine originär …” „… öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Notare zum StaatZur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Übertragung …” „… staatlicher Aufgaben auf die Notare hat das BVerfG in einem Beschluß aus dem Jahr 196420 kurz und bündig …”

Die Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands S. 201-210

„… »Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis« vom 20.06.199071 (NotVO) erlassen worden. Durch …” „… Gesetzes), aufgehoben (Art. 13 Abs. 0176 Nr. 1 des Gesetzes). Die noch nach der NotVO bestellten Notare …” „… hauptberuflichen Notare bestellt waren (Wilke, in: Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, § 116 BNotO Rn. 6).76 Mit dieser …”

Der Gegenstand der Arbeit S. 27-34

„… hauptberufliche Notare sein müssen, das Anwaltsnotariat, die zweite Form der Ausübung des Notaramtes in …” „… vom Gesetzgeber wegen der klaren Trennung der grundlegend unterschiedlichen Tätigkeiten des Notars und …” „… entsprechen mittlerweile dieser rechtlichen Vorgabe. Die Zahl der hauptberuflichen Notare ist zwar nach wie …”

Der unbestimmte Rechtsbegriff der persönlichen Eignung S. 210-223

„… 210D. Die persönliche Eignung für das Amt des NotarsI. Der unbestimmte Rechtsbegriff der …” „… Amt des NotarsEs dürfen nur solche Bewerber zu Notaren bestellt werden, die nach ihrer Persönlichkeit …” „… für das Amt des Notars geeignet sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO). Unter »Persönlichkeit« ist dabei nicht …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-25

„… der Notare 35A. Die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Notare 35I. Die Übertragung staatlicher …” „… staatlicher Aufgaben 381. Kein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Notare zum Staat 382. Die …” „… gesamte vorsorgende Rechtspflege 413. Die Vereinbarkeit mit Art. 92 GG 42B. Die Notare als Träger eines …”

Das Vorrücksystem S. 296-301

„… Bereich des hauptberuflichen Notariats,208 bei der Bewerbung mehrerer Notare (unter Umständen sind auch …” „… Notaren fehlt eine solche ausdrückliche Regelung des Vorrücksystems; wie oben 211bereits angesprochen …” „… die Dauer der bisherigen Amtstätigkeit bei der Bewerbung von bereits bestellten Notaren von Relevanz …”

Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme S. 128-137

„… gewesen, ob der Geschäftsanfall aller elf Notare im Amtsbereich so niedrig war, daß nach der Bildung eines …” „… Errichtung und Ausschreibung von Notarstellenaa) Die Beiladung amtierender Notare. Wird die Errichtung und …” „… Notare. Ein Fall der notwendigen Beiladung analog § 65 Abs. 2 VwGO läge vor, wenn und soweit die …”

Die faktische Ämterkontinuität S. 46-47

„… , behördenähnlicher Institution in der Bevölkerung, aber auch unter den Notaren selbst, in der Justizverwaltung und in …” „… bei Ausscheiden oder Amtssitzverlegung eines hauptberuflichen Notars dessen »Notariat« vorübergehend …” „… stellt in diesen Fällen die Übernahme der Räume oder von bestimmten Angestellten des betroffenen Notars …”

Die Höchstpersönlichkeit des Amtes S. 45-46

„… 45B. Die Notare als Träger eines (höchst)-persönlichen AmtesI. Die Höchstpersönlichkeit des …” „… AmtesAus § 1 BNotO und einer Vielzahl weiterer Vorschriften geht hervor, daß der Notar Träger, d. h …” „… des jeweiligen Notars unabhängig ist und bei der der Notar nur Behördenleiter wäre.65 Aus diesem Grund …”

Die Zulässigkeit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen S. 92-104

„… Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notar stellenGelegentlich wird versucht, im Verfahren gemäß …” „… dieser Anträge ist also nicht – oder jedenfalls nicht allein – unmittelbar die Bestellung zum Notar gemäß …” „… vorgelagert – einer auf § 4 BNotO beruhenden Entscheidung, an einem bestimmten Ort einen Notar zu bestellen …”

Die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von zwingenden Sozietätsstellen S. 151-155

„… 151Notars angeordnet ist, durch das Gericht zurückgenommen wird; dieser Notar wäre dann nach wie …” „… vor Notar, nur mit seinem alten Amtssitz. Ebenso könnte ein eventueller Bescheid, in dem diesem Notar …” „… und andererseits diesem Notar analog § 51 Abs. 3 BNotO die Verwahrung seiner eigenen Akten usw. an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Ludwig-Maximilians-Universität MünchenNotar Dr. Ulrich Bracker, Präsident der Landesnotarkammer BayernProf. Dr. Elisabeth Koch …” „… VorwortDie Bestellung von Notaren und damit im Zusammenhang stehende Rechtsfragen haben in den letzten Jahren …” „… Juni 2005 abgeordnet war. Meine zwischenzeitliche Bestellung zum Notar am 01. Oktober 2005 hat die …”

Die Prüfung der persönlichen Eignung S. 225-230

„… BNotO zu begegnen, der auch für Bewerber für die Bestellung zum Notar eine sanktionierbare …” „… Tatsache zu erbringen, und widrigenfalls den Antrag auf Bestellung zum Notar allein aus diesem …” „… Bewerbern, die noch nicht zum Notar bestellt sind, insoweit zu einer Prognoseentscheidung führt. Diese …”

Literaturverzeichnis S. 341-347

„… Notarinnen und Notare, Notarassessorinnen und Notarassessoren in Bayern, MittBayNot 2004, 1 ff.Bohrer …” „… , Michael: Das Berufsrecht der Notare, 1991 (zitiert: Bohrer, Berufsrecht)Bohrer, Michael: Der Zugang zum …” „… Notar, DNotZ 2001, 85 ff.Fenn, Herbert: Anmerkung zu BGH, ZZP 77 (1964), 306 ff.Feuerich, Wilhelm …”

Einleitung S. 48-49

„… Selbständigkeit verbietet es vor allem, daß der Notar seine Amtstätigkeit in fremdgestalteten Strukturen ausübt.87 …” „… E. Die verfassungsrechtlichen Aspekte des Notaramtes als BerufI. EinleitungDer Beruf der Notare ist …” „… gemäß § 2 Satz 3 BNotO kein Gewerbe. Diese Regelung folgt notwendig aus der Eigenschaft der Notare als …”

Die gesetzliche Regelung und deren Auslegung S. 242-243

„… »können« Bewerber nicht erstmals zum Notar bestellt werden, wenn sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist das …” „… sechzigste Lebensjahr vollendet haben. Diese Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar wurde 1991 …” „… durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte280 eingeführt, womit zum …”

Die Rechtsfolgen einer Bestellung unter Verstoß gegen die Höchstaltersgrenze S. 243-244

„… 243der Notare und im Interesse einer geordneten Altersstruktur (§ 4 Satz 2 BNotO) eine Überalterung …” „… Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO gilt nur für die »erstmalige« Bestellung zum Notar, also vor allem …” „… (Neu)-Bestellung des Notars verbunden.289 Im klassischen frei- und hauptberuflichen Notariat hat diese Altersgrenze …”

Die Vornahme der Bestellung durch Aushändigung der Bestallungsurkunde S. 173-176

„… Bewerberauswahlverfahrens ausgewählten Bewerbers zum Notar gemeint. Es ist in den §§ 12, 13 BNotO gesetzlich geregelt …” „… . Hiernach wird der Notar von der Landesjustizverwaltung durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt …” „… : »Notarielle Amtshandlungen«, die ein zukünftiger Notar vor der Aushändigung der Bestallungsurkunde vorgenommen …”

Der vorläufige Rechtsschutz S. 137-140

„… 137200.000 Euro – gleichmäßig auf die fünf verbleibenden Notare im Amtsbereich verteilen würde …” „… , wäre das für jeden amtierenden Notar ein Zuwachs an Gebührenaufkommen von durchschnittlich 40.000 Euro …” „… der fünf Notare ein Geschäftswert im erstinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren von …”

Die Ergebnisse der Arbeit und ein Ausblick in die Zukunft S. 336-340

„… wichtigsten Ergebnisse dieser Arbeit lassen sich wie folgt zusammenfassen:1. Die deutschen Notare üben im …” „… grundsätzlich einzig maßgebliche Kriterium für die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare sind gemäß § 4 …” „… Notar zu berücksichtigen.7 Die Reglementierung des Zugangs zum Notarberuf ist verfassungs- und …”

Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege – unbestimmter Rechtsbegriff oder Einräumung von Ermessen zugunsten der Landesjustizverwaltung? S. 118-125

„… Landesjustizverwaltung bei der Festlegung der Anzahl und auch der jeweiligen Amtssitze der zu bestellenden Notare ein …” „… heißt es, daß (von der Landesjustizverwaltung) so viele Notare bestellt werden, wie es den …” „… ihrem Ermessen entscheidet, wie viele Notare nach den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege zu …”

Die Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für Amtssitzverlegungen S. 315-317

„… Abs. 1 Satz 2 BNotO für die erstmalige Bestellung zum Notar bereits dargelegt worden, daß diese nicht …” „… der Amtsführung am neuen Amtssitz, weil bei Notaren im höheren Lebensalter die Wahrscheinlichkeit …” „… sogenannten Vorrücksystems sich Notare im höheren Lebensalter besonders auf sehr lukrative Notarstellen …”

Zulässige und nicht zulässige Gründe für den Abbruch S. 180-187

„… »Probeausschreibung« zur Sichtung der Bewerber handelte.206 Teil 2, A I 1. 1812. Kein landeseigener Notar oder …” „… Bestellungsverfahrens rechtmäßig ist, der vorgenommen wird, weil sich kein landeseigener Notar und kein landeseigener …” „… sich kein landeseigener Notar oder Notarassessor um die Stelle beworben hat, für sich genommen noch …”

Der Notarberuf als öffentliches Amt im Sinn des Art. 33 Abs. 2 GG S. 49-52

„… 49fassungsrechtlichen Aspekte möglich,93 die sich aus der Tatsache ergeben, daß das Amt des Notars …” „… Regel sonst in dieser Arbeit – vom Beruf des Notars anstatt vom Amt des Notars die Rede sein.II. Der …” „… »öffentliches Amt« für die Notare in § 1 BNotO legt die Vermutung nahe, daß der Notarberuf selbstverständlich …”

Die Verfassungsmäßigkeit der Landeskinderklausel S. 255-259

„… dem Bewerber um einen in einem anderen Bundesland bereits zum Notar bestellten Bewerber handelt, soll …” „… Bestellungswechsel: Die Notare sind – schon auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben – Amtsträger der Länder, ein …” „… Notars Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 GG bestehen und Berufswahlfreiheit nur nach Maßgabe der …”

Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO S. 250-251

„… ersten Abschnitt, der die Bestellung zum Notar behandelt. Er regelt daher in erster Linie die Auswahl …” „… unter mehreren Bewerbern, die noch nicht Notar sind, im hauptberuflichen Notariat also in erster Linie …” „… bereits bestellte Notare um eine Notarstelle bewerben, um diese im Fall des Obsiegens im Wege der …”

Notarassessor im Bundesland der Bestellung S. 245-247

„… persönlichen und fachlichen Eignung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO) des konkreten Notars zu berücksichtigen.300 …” „… .302H. Das Bestehen einer BerufshaftpflichtversicherungGemäß § 19a Abs. 1 Satz 1 BNotO ist jeder Notar …” „… fahrlässige Amtspflichtverletzungen des Notars (§ 19 BNotO) neben oder an dessen Stelle nicht besteht (§ 19 …”

Keine Geltung der allgemeinen Anforderungen für objektive Berufszulassungsvoraussetzungen beim Notarberuf S. 62-65

„… nichtig wie die von zukünftigen Notaren vor deren Bestellung durch Aushändigung der Bestallungsurkunde …” „… auf den Punkt gebracht:»Der Beruf des Notars ist ohne das vom Staat geschaffene Amt überhaupt nicht …” „… vornherein vom Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG ausgenommen;41 die Reglementierung des Berufszugangs der Notare …”

Einleitung S. 230-231

„… , bei deren Vorliegen ein amtierender Notar zwingend seines Amtes zu entheben ist. Dieser Katalog …” „… betrifft bis auf eine Ausnahme213 die persönliche Eignung des Notars. Es ist bereits dargelegt worden,214 …” „… eines Bewerbers zum Notar ausschließt, sofern er nicht sogar im Gesetz als Bestellungsvoraussetzung …”

Die Bedeutung und die Kernaussage des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO S. 249-250

„… Bestellung zum Notar (zum Zwecke der Besetzung einer konkreten, nach § 6b BNotO ausgeschriebenen Notarstelle …” „… Abs. 3 BNotO – erst im Jahr 1991 durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der …” „… Abs. 3 Satz 1 BNotO knüpft daher die BNotO die Bestellung zum Notar und die Auswahl unter mehreren …”

Die Festlegung der erhöhten Anforderungen an die fachliche Eignung durch die jeweilige Landesjustizverwaltung S. 239-241

„… 239Beruf des Notars vorzubereiten und auszubilden ist (§ 7 Abs. 5 BNotO);264 § 7 Abs. 5 Satz 2 …” „… Bestellungsvoraussetzung fachliche Eignung – anders als im Anwaltsnotariat – dann bei der Bestellung zum Notar selbst keine …” „… nur ernannt werden, wer zu diesem Zeitpunkt als für das spätere Amt als Notar (auch) fachlich geeignet …”

Das beschränkte Auswahlrecht des verbliebenen Sozius bei Sozietätsstellen in Bayern S. 317-319

„… 317Amtssitzverlegung bereits bestellter Notare deren Lebensalter berücksichtigt werden darf. Für …” „… Lebensjahren (§ 48a BNotO) von der Mehrzahl der Notare nicht ausgeschöpft wird, sondern (allenfalls) die …” „… vorsorgenden Rechtspflege eine Notarstelle, die der bisherige Inhaber in Sozietät mit einem anderen Notar …”

Zwischenergebnisse S. 140

„… grundsätzlich einzig maßgebliche Kriterium für die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare sind gemäß § 4 …” „… Notar zu berücksichtigen.446 Die Reglementierung des Zugangs zum Notarberuf ist verfassungs- und …” „… Berufszulassungsvoraussetzungen finden keine Anwendung.447 Bei der Festsetzung der Anzahl der Notare nach den Erfordernissen einer …”

Die nicht nur vorübergehende Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung des Notaramtes aus gesundheitlichen Gründen S. 235-237

„… zum Notar bestellt werden.241 Auch diese Vorschrift dient wieder der Gefahrenabwehr: Ein Notar, bei …” „… Anforderungen an einen Notar und dessen Pflichten, zu erfolgen.246 Ein anschauliches Beispiel bildet der bereits …” „… Kern seiner Aufgabe bildende geistige Arbeit zu leisten.247 Eine ganz zentrale Aufgabe des Notars im …”

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der fachlichen Eignung S. 241-242

„… 241werden. Andererseits wird die Anzahl der Notare von den einzelnen Landesjustizverwaltungen …” „… Bestellung eines sogenannten Seiteneinsteigers zum Notar das Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung …” „… erstmals zum Notar bestellt werden, wenn sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist das sechzigste Lebensjahr …”

Die Auslegung der Landeskinderklausel S. 252-255

„… in dem Bundesland geleistet hat, in dem er sich nunmehr für die Bestellung zum Notar bewirbt.18 Ein …” „… Antrag eines ortsansässigen Notars auf Unterlassung der Wiederbesetzung der Notarstelle (BGH DNotZ 2007 …” „… ), daß er mit Wirkung zum ersten September zum Notar bestellt wird (innere Wirksamkeit). Zu den Begriffen …”

Der Vermögensverfall des Bewerbers S. 233-235

„… Amtsenthebungsgrund und damit zugleich eine negative Bestellungsvoraussetzung227 ist der Vermögensverfall des Notars …” „… Notar in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis gemäß § 26 Abs …” „… Vertrauen, das in die Person des Notars gesetzt wird, zu erschüttern.231 Die Vorschrift des § 50 Abs. 1 Nr …”

Die Verweigerung des vorgeschriebenen Amtseides S. 232-233

„… 232– Das Vorliegen einer Straftat, eine Ordnungswidrigkeit genügt nicht.– Der Notar muß deshalb zu …” „… rechtskräftig sein.– Die Straftat muß den Notar unwürdig für das Amt erscheinen lassen. Damit ist gemeint, daß …” „… zum Notar in Wahrheit nicht gegeben waren.222 Die Straftat muß also zu einer Verneinung der …”

Die Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze S. 244-245

„… Notar gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO zwingend seines Amtes wieder entheben, denn das Überschreiten der …” „… Höchstaltersgrenze bei erstmaliger Bestellung zum Notar begründet die unwiderlegbare Vermutung des Bestehens der …” „… HöchstaltersgrenzeHöchstaltersgrenzen für Notare stellen aus der Sicht des Grundrechts der Berufswahlfreiheit subjektive …”

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der persönlichen Eignung S. 223-225

„… Notarstelle des wechselwilligen Notars führen würde. Dies gilt uneingeschränkt auch dann, wenn es um eine …” „… Amtssitzverlegung für den wechsel willigen Notar im konkreten Fall darstellt, noch mit den damit verbundenen …” „… berücksichtigen ist dabei allerdings, daß es um die persönliche Eignung für das zukünftige Amt des Notars geht. Es …”

Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben S. 266-268

„… Bewerbungssituation bei der Bestellung zum Notar meist einfacher zu beurteilen als im Anwaltsnotariat.88 Ursache …” „… Notarassessoren (und versetzungswilligen landeseigenen Notare) ein, die Filter- und Steuerungsfunktion des …” „… demselben Niveau befinden. Wenn sich keine landeseigenen, bereits bestellten Notare bewerben,90 ist daher …”

Die Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Punktzahl innerhalb der einzelnen Auswahlkriterien S. 278-290

„… SächsNotVO nur die Bewertungen »für die Bestellung zum Notar geeignet«, »für die Bestellung zum Notar noch …” „… nicht geeignet« und »für die Bestellung zum Notar nicht geeignet« kennt. Richtig war auch, daß die …” „… Deutschen Notarinstitut, der ausgewählte Bewerber den größten Teil der Zeit zur Ausbildung bei Notaren (§ 7 …”

Die systematische Einordnung der Landeskinderklausel S. 251-252

„… BewerberauswahlI. Die systematische Einordnung der LandeskinderklauselIm hauptberuflichen Notariat soll zum Notar …” „… Bewerbern, die eine dieser beiden Voraussetzungen oder gar beide nicht erfüllen, zum Notar (in diesem …” „… sogenannte Seiteneinsteiger, also Bewerber, die weder Notar noch Notarassessor sind oder in einem anderen …”

Die Gliederung des Bestellungsverfahrens im weiteren Sinn S. 141

„… Bewerbers zum Notar. Es geht also hier nur um die verfahrensrechtlichen Aspekte der Bestellung, so daß die …” „… . h. die öffentliche Bekanntmachung, daß die Landesjustizverwaltung die Bestellung eines Notars …” „… Bewerbers zum Notar (Bestellungsverfahren im engeren Sinn).II. Die Bestellung eines Notars als Besetzung …”

Die Leistung des Amtseides S. 176-177

„… Landgerichtspräsidenten, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, vor, weil ohnehin der vorgeschriebene Amtseid vor …” „… Bestallungsurkunde hat der Notar den Amtseid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten (§ 13 Abs. 1, 2 BNotO …” „… Satz 1 BNotO). Die Leistung des Amtseides ist die erste Amtspflicht des Notars; weigert er sich, nach …”

Das sogenannte Benachrichtigungsschreiben an nicht ausgewählte Bewerber S. 163-173

„… Ämterstabilität, d. h., die Bestellung eines Notars kann außer in den in der BNotO ausdrücklich geregelten Fällen …” „… übergangene Notar nicht nur zum Notar bestellt wird, son dern auch mit demselben Amtssitz wie der zu Unrecht …” „… Rückgängigmachung der Bestellung des zu Unrecht ausgewählten Mitbewerbers zum Notar nach dem Grundsatz der …”

Der Versuch des Herbeiführens der Bestellung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung S. 231

„… gereichen.Dementsprechend hat der BGH wiederholt Rechtsanwälten die persönliche Eignung für das Amt des (Anwalts)-Notars …” „… als Notar seine allgemeinen Amtspflichten zur Lauterkeit und Redlichkeit (§§ 14 Abs. 2 Satz 1, 67 Abs …” „… Unwürdigkeit für das Amt des Notars wegen rechtskräftiger Verurteilung in Folge einer StraftatEinen weiteren …”

Der Gang der Untersuchung S. 34

„… hauptberuflichen Notars.43 Zunächst wird in Teil 1, als Grundstein für die gesamten nachfolgenden Ausführungen …” „… , kurz die rechtliche Stellung der Notare in Deutschland dargestellt, soweit sie für die Notarbestellung …” „… Notare und die damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Probleme erörtert. Gegenstand der Darlegungen …”

Die gesetzliche Regelung und deren Auslegung S. 190-191

„… 190Teil 4: Die Voraussetzungen für die Bestellung zum NotarA. EinleitungDie BNotO enthält eine …” „… Reihe von Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar, die der Bewerber in seiner Person erfüllen muß. …” „… darf zum Notar nur ein deutscher Staatsangehöriger bestellt werden (Staatsangehörigkeitserfordernis …”

Einleitung S. 190

„… 190Teil 4: Die Voraussetzungen für die Bestellung zum NotarA. EinleitungDie BNotO enthält eine …” „… Reihe von Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar, die der Bewerber in seiner Person erfüllen muß. …” „… darf zum Notar nur ein deutscher Staatsangehöriger bestellt werden (Staatsangehörigkeitserfordernis …”

Die Zulässigkeit des Antrags S. 325-328

„… Bestellung zum Notar erforderlich, die ebenfalls einen Verwaltungsakt darstellt.4 Er muß also als …” „… fortgesetzt wird12 und nach Bestellung des ausgewählten Bewerbers zum Notar der Grundsatz der Ämterstabilität …” „… Rechtsanspruch auf Bestellung zum Notar hat.16Dieser kann nicht mehr erfüllt werden, wenn die Notarstelle …”

Der Inhalt des bayerischen Punktesystems bei ausschließlich außerbayerischen Bewerbern S. 268-271

„… über die Besetzung einer Notarstelle zu entscheiden, auf die sich weder ein landeseigener Notar noch …” „… und später zum Notar bestellt, nach einem Tag »formaler« Amtstätigkeit auf eigenen Antrag aber wieder …” „… aus dem Amt des Notars entlassen worden war und als Notar a. D.102 beim Deutschen Notarinstitut103 als …”

Die Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit nach europäischem Recht S. 65

„… gemäß § 4 BNotO und die staatliche Bestellung zum Notar gemäß § 12 BNotO als Voraussetzung für die …” „… deutschen Notare unter den Vorbehalt des Art. 45 Abs. 1 EGV und damit aus dem Schutz der …” „… maßgebliche Kriterium für die Anzahl und die örtliche Verteilung der Notare. Der Gesetzgeber selbst hat in dem …”

Die Übertragung der Aktenverwahrung bei der Wiederbesetzung einer Notarstelle S. 188-189

„… Aktenverwahrung bei der Wiederbesetzung einer NotarstelleStellt die Bestellung eines Notars aus Sicht der …” „… Landesjustizverwaltung ab, dem neu bestellten Notar die 245 So jedenfalls im Grundsatz OVG Bautzen, LKV 2005, 223, 224 …” „… ausgewählten Bewerbers zum Notar von ihrer Auswahlentscheidung durch ein sogenanntes Benachrichtigungsschreiben …”

Fazit zum bayerischen Punktesystem S. 295-296

„… Notare (unter Umständen sind auch Notarassessoren am Verfahren beteiligt) um eine in der Regel …” „… Gesetz verankert ist.210 Für die Auswahl unter mehreren Notaren fehlt eine solche ausdrückliche Regelung …” „… Amtstätigkeit bei der Bewerbung von bereits bestellten Notaren von Relevanz sein muß.2. Die Rechtmäßigkeit des …”

Einleitung S. 143-144

„… Bewerber für die Bestellung zum Notar außer in den Fällen des § 48c BNotO »durch Ausschreibung« zu …” „… der Notare und Rechtsanwälte als Reaktion auf eine Entscheidung des BVerfG6 eingefügt. Bis dahin war …” „… (§ 6b Abs. 1 Hs. 2 BNotO): Gemäß § 48c Abs. 1 BNotO hat ein Notar, der sein Amt nach § 48b BNotO mit …”

Zeitliche Begrenzung der Abbruchmöglichkeit? S. 187-188

„… Verwaltungsvorschriften eine Chance auf Bestellung zum Notar gehabt hätten.241Die Landesjustizverwaltung sei daher sowohl …” „… weiteren Sinn durch die Bestellung des ausgewählten Bewerbers zum Notar in Form der Aushändigung der …” „… NotarstelleStellt die Bestellung eines Notars aus Sicht der Notarstellenplanung die Wiederbesetzung einer …”

Die Bedeutung der Diplom-Anerkennungsrichtlinie für den Zugang zum Notaramt S. 200-201

„… DRiG zum Richteramt befähigt (§ 7 DRiG) und darf daher auch dann zum Notar bestellt werden, wenn er die …” „… dann auch im Rahmen der Bestellung zum Notar.II. Die Bedeutung der Diplom-Anerkennungsrichtlinie für …” „… Rechtsanwälte und Patentanwälte umgesetzt, nicht aber für den Beruf des Notars. Nach deutschem Recht wird daher …”

Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Auswahlkriterien S. 259-260

„… nicht absolviert haben, nicht überzeugt. Denn auch dann kann die Bestellung externer Bewerber zu Notaren …” „… sich nunmehr zum Notar beworben hatte.51 BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats) DNotZ 2005, 473, 477.52 …” „… bestellte Notare auf eine andere Notarstelle im Wege der Amtssitzverlegung bewerben – auch die Dauer von …”

Die Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis mit Beurteilungsspielraum S. 265-266

„… der Bestellung zum Notar meist einfacher zu beurteilen als im Anwaltsnotariat.88 Ursache hierfür sind …” „… Notarassessoren (und versetzungswilligen landeseigenen Notare) ein, die Filter- und Steuerungsfunktion des …” „… demselben Niveau befinden. Wenn sich keine landeseigenen, bereits bestellten Notare bewerben,90 ist daher …”

Zwischenergebnisse S. 248

„… Notar kann, wenn er aus dem Kreis der Bewerber ausgewählt wird, eine derartige …” „… und zum Notar bestellt werden. Dementsprechend macht etwa in Nordrhein-Westfalen der § 14 Abs. 2 …” „… Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für die Bestel lung zum Notar (§ 5 Hs. 1 BNotO) ist mit der …”

Die Rechtmäßigkeit der Gewichtung der Auswahlkriterien untereinander S. 290-295

„… durch den Notar auch keine dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung i. S. des § 29 Abs. 1 BNotO dar …” „… , sondern eine zulässige Unterrichtung über die Befugnisse des Notars (Fabis, DNotZ 2001, 85, 89 …” „… allgemeinen – nicht als Notar im besonderen – treffen. Eine solche Überbewertung der Prüfungsergebnisse sehen …”

Die gesetzliche Regelung S. 200

„… DRiG zum Richteramt befähigt (§ 7 DRiG) und darf daher auch dann zum Notar bestellt werden, wenn er die …” „… dann auch im Rahmen der Bestellung zum Notar.II. Die Bedeutung der Diplom-Anerkennungsrichtlinie für …” „… Rechtsanwälte und Patentanwälte umgesetzt, nicht aber für den Beruf des Notars. Nach deutschem Recht wird daher …”

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen S. 247-248

„… Ablauf der Bewerbungsfrist erbracht werden muß.313 Denn der zukünftige Notar kann, wenn er aus dem Kreis …” „… einer vorläufigen Deckungszusage) für den Fall zu verlangen, daß sie ausgewählt und zum Notar bestellt …” „… Voraussetzung für die Bestel lung zum Notar (§ 5 Hs. 1 BNotO) ist mit der Niederlassungsfreiheit nach …”

Unterbrechung des Bestellungsverfahrens bei Anträgen auf Unterlassung der Besetzung bzw. Wiederbesetzung der Notarstelle? S. 177-178

„… zum Notar nicht erforderlich ist.190 D. Unterbrechung des Bestellungsverfahrens bei Anträgen auf …” „… Notarstelle das Bestellungsverfahren abzuschließen und den ausgewählten Bewerber zum Notar zu bestellen. Ob …” „… war – der ausgewählte Bewerber zum Notar bestellt wird (Abbruch des Bestellungsverfahrens). In …”

Die Besonderheiten des sogenannten Jahrgangsprinzips in Bayern S. 319-323

„… Notaren bestellt werden und innerhalb der einzelnen Jahrgänge die Notarassessoren in der Reihenfolge ihrer …” „… »Halbjahrgänge«.320zum Notarassessor ernannt wurde oder erst am 01. Februar des Folgejahres) zum Notar bestellt …” „… nicht die Bestellung zum Notar betrifft und daher im Rahmen dieser Arbeit nicht behandelt wird.336b) Die …”

Die verfassungsrechtlichen Aspekte des Staatsangehörigkeits- erfordernisses S. 191-192

„… : Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, § 5 Rn. 3; Schippel, BNotO, § 5 Rn. 1. Ebenso Schützeberg, Notar, S. 83, der aus diesem …” „… zumindest auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zu Notaren nicht zuläßt und – wie sogleich …” „… Staatsangehörigkeit ist daher vor allem bei berufsspezifischen Regelungen unzulässig.17 Da die Tätigkeit des Notars …”

Zwischenergebnisse S. 189

„… ausgewählten Bewerbers zum Notar von ihrer Auswahlentscheidung durch ein sogenanntes Benachrichtigungsschreiben …” „… begonnenes Bestellungsverfahren bis zur Bestellung des ausgewählten Notars jederzeit abzubrechen.258 Entgegen …”

Zwischenergebnisse S. 323-324

„… sich nicht als ungeeignet oder derzeit noch ungeeignet für die Bestellung zum Notar erweisen, stets …” „… landeseigenen Notaren und Notarassessoren Bedeutung erlangt haben. Eine nähere Prüfung ergibt, daß das – richtig …”

Der Ablauf des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens S. 155-163

„… Bewerber in deren Eigenschaft als potentielle zukünftige Notare nichts anderes als einen vorweggenommenen …” „… Soziierungszwang. Hierfür fehlt es ebenso wie für einen Soziierungszwang bereits bestellter Notare an einer …” „… , wonach die Notare von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer bestellt werden. Wortlaut …”

Das Erfordernis eines sachlichen Grundes für den Abbruch S. 178-180

„… – wenn das Bewerberauswahlverfahren schon abgeschlossen war – der ausgewählte Bewerber zum Notar bestellt …” „… Bestellungsverfahrens kann nicht dazu führen, daß der staatlich gebundene Beruf des Notars einen Teil seiner …”

Die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der sechs Auswahlkriterien S. 271-278

„… darüber, inwieweit die auswärtigen Bewerber dem Anforderungsprofil für bayerische Notare entsprechen, und …” „… des unabhängigen und unparteiischen Notars (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO), gehören dabei eine Reihe an der …” „… Landesjustizverwaltung und der Landesnotarkammer Bayern entwickelte »Anforderungsprofil für Notarinnen und Notare …”

Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme S. 328-335

„… zum Notar bestellt; eine vom Beschwerdeführer noch am Tag der Verkündung der BGH-Entscheidung …” „… ausgewählten Bewerber einen Tag nach dem rechtskräftigen Beschluß des BGH über den Konkurrentenstreit zum Notar …”

Der § 4 BNotO als objektive Berufszulassungsvoraussetzung S. 62

„… nichtig wie die von zukünftigen Notaren vor deren Bestellung durch Aushändigung der Bestallungsurkunde …”

Abkürzungen S. 26

Einleitung und Rechtsweg S. 325

doi.org/10.5771/9783845212791

Martin Thelen - Die Rolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung

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Martin Thelen

Die Rolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 64 2023

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§ 3 Verdachtsmeldung durch Notare S. 243-326

„… § 3 Verdachtsmeldung durch Notare„Kernvorschrift“917 des Geldwäschegesetzes ist § 43 GwG. Nach …” „… durch NotareAnlass für die Erweiterung der Verdachtsmeldepflicht durch das Gesetzzur Umsetzung der …” „… Verdachts‐meldepflicht wird eine besondere Bedeutung bei der effektiven Geldwä‐schebekämpfung zugeschrieben. Da Notare …”

§ 4 Notare und das Transparenzregister S. 327-358

„… § 4 Notare und das Transparenzregister„Panama Papers“, „Paradise Papers“, „Pandora Papers“ – das …” „… Instrumente untersucht, durch die Notare zur Richtigkeit derEintragungen im Transparenzregister beitragen: die …” „… des Transparenzregistersvom 27.6.2017, BGBl. I S. 1938.§ 4 Notare und das Transparenzregister3281 …”

§ 5 Bedeutung der Notare bei der Geldwäschebekämpfung in einzelnen Bereichen S. 359-432

„… Pro‐tokollierungs- und Löschpflichten normiert werden.(cc) Technische Umsetzung mit Hilfe der NotareEine zentrale …” „… § 5 Bedeutung der Notare bei der Geldwäschebekämpfung ineinzelnen BereichenNotare verfügen über …” „… Personen und sonstige Rechtsgestaltungen (unter B.) be‐gangen wird. Die Bedeutung der Notare bei der …”

§ 2 Pflichten der Notare bei der Geldwäschebekämpfung und Schutz des Berufsgeheimnisses S. 95-242

„… zutreffend. Notarekönnen sich zwar – unter engen Voraussetzungen (§ 9 BNotO) – mit ande‐ren Notaren oder …” „… § 2 Pflichten der Notare bei der Geldwäschebekämpfung undSchutz des BerufsgeheimnissesKernstück …” „… dieser Arbeit ist eine umfassende Übersicht über die Pflichtender Notare bei der Geldwäschebekämpfung …”

§ 1 Grundlagen und Gesetzeshistorie S. 45-94

„… . Stellung und Aufgaben der NotareIm Folgenden werden Stellung (unter I.) und Aufgaben (unter II.) derNotare …” „… Verfahrensregelungen.153I. Stellung der NotareDie zentrale Vorschrift zur Stellung der Notare ist § 1 BNotO. Die …” „… NotareDurch das Erfordernis der Bestellung besteht jederzeit eine genaue Über‐sicht über die amtierenden …”

§ 6 Schlussbetrachtung und Zusammenfassung in Thesen S. 433-442

„… § 6 Schlussbetrachtung und Zusammenfassung in ThesenZum Abschluss wird die Rolle der Notare bei der …” „… zusammengefasst werden (unter B.).A. SchlussbetrachtungDie Arbeit hat gezeigt, dass Notaren eine wichtige Rolle …” „… zweiten Präventionslinie“1750 nach den Banken erklärt.Notare leisten hierzu wichtige Beiträge und zwar …”

Einleitung, Problemstellung und Gang der Darstellung S. 41-44

„… https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-geldwaesche-berliner-task-force-ueberprueft-25-notare-und-findet-elf-verdachtsfaelle/26030112.html (zuletzt abgerufen am 4.1.2022).11 Drost …” „… Einleitung, Problemstellung und Gang der DarstellungA. Relevanz der Notare bei der …” „… Beschlag‐nahme von 77 „Clan-Immobilien“4 in Berlin. Bei der Geldwäschebekämp‐fung in diesem Sektor kommt Notaren5 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-40

„… Vorschlag für eine AMLA-Verordnungc) 63Stellung und Aufgaben der NotareB. 63Stellung der NotareI. 64 …” „… Gesetzeshistorie§ 1 45Grundlagen der Geldwäsche und ihrer BekämpfungA. 45Stellung und Aufgaben der NotareB. 63 …” „… )66Genaue Übersicht über amtierende Notarebb) 66Amtsträgereigenschaft der Notare2. 66Grundlagen zur …”

Literaturverzeichnis S. 443-457

„… .): Beurkundungsgesetzund Dienstordnung für Notarinnen und Notare, Notarkommentar, 8. Aufl., 2020[zitiert: Bearbeiter, in …” „… ., 2018 [zitiert: Bearbeiter, in: Bauer/Schaub, GBO].Baumann, Wolfgang: Das Amt des Notars – Seine …” „… Grundstücksversteigerung, notar 2014, S. 359–370.beck-online.GROSSKOMMENTAR zum Zivilrecht, gesamtherausgegeben von …”

doi.org/10.5771/9783748941255

Mathias Schmoeckel - Form - Verfahren - Struktur

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Mathias Schmoeckel (ed.)

Form - Verfahren - Struktur

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 54 2019

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Notar Dr. Oliver Vossius, München Das Bild des Notars im 19. und 20. Jahrhundert S. 43-122

„… 43 Das Bild des Notars im 19. und 20. Jahrhundert Notar Dr. Oliver Vossius, München I …” „… Nachlasssache zur Entscheidung1 vor: Am 22.8.1972 beurkundet ein Notar einen Erbvertrag zwischen kinderlosen …” „… “ Notar die Beteiligten darauf hin, dass man beim Tod des Letztversterbenden auch gleich würfeln könnte …”

Prof. Dr. em. Werner Schubert, Kiel Zum Berufsrecht der Notare - Notarkammern, Qualifizierung zum Notar und Disziplinarverfahren S. 123-160

„… 123 Zum Berufsrecht der Notare - Notarkammern, Qualifizierung zum Notar und Disziplinarverfahren …” „… vielleicht allein wirksamste Mittel, geschehen, dass die Notare selbst bei der strengen und genauesten …” „… Redlichkeit erhalten werden, welche ihr Amt verlangt. [...] Das strengste Strafgesetz für den Notar, sein …”

Prof. Dr. Frank L. Schäfer, LL.M. (Cambridge), Freiburg i. Br. Rechtshistorische Wege zur modernen Notarausbildung S. 161-200

„… Professionalisierung des Notarberufs. Die bloße praktische Lehre bei einem etablierten Notar genügte nicht mehr …” „… Notare vom Rechtshistorische Wege zur modernen Notarausbildung 163 entsprach durchaus der Tradition …” „… Jurastudium als Fachstudium nach. Im Detail entsprach die Grammatiklehre für die angehenden Notare ungefähr …”

Prof. Dr. Mathias Schmoeckel, Bonn Die Entwicklung des Beurkundungswesens im 19. und 20. Jahrhundert S. 11-42

„… Schmoeckel, Bonn I. Einleitung 1. Der Notar: vom Schreiber zum Beamten An vielen Orten des Alten Reichs …” „… vom Beginn der Frühen Neuzeit achten. Das Bild des Notars um 1800 war damit klar vorgegeben. Er …” „… Aufgabe des Notars beschränkte sich also darauf, in Konkurrenz zu den Gerichtsnotaren bzw. allgemein den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Notarrechtlichen Vereinigung e.V. (NotRV) Herausgeber-Beirat Notar Dr. Andreas Albrecht, Präsident der …” „… Ludwig-Maximilians-Universität München Notar Prof. Dr. Peter Limmer, Institut für Notarrecht an der …” „… Notaren von 1800 und 2000, bleibt als gemeinsamer Nenner fast nur die Berufsbezeichnung übrig, während …”

Autorenverzeichnis S. 201

„… . Dr. Mathias Schmoeckel, Bonn Prof. Dr. em. Werner Schubert, Kiel Notar Dr. Oliver Vossius …”

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