„… Reaktionen auf in Kraft getretene Rechtsakte wie Nichtigkeitsklagen eines Mitgliedstaates vor dem EuGH, die …” „… recht aber bei der Rechtsaktform Richtlinie (wie z.B. wenn horizontale Vorschriften für Plattformen …” „… Ermächtigung der EU aufgrund der völkerrechtlichen Verträge, mit der diese (ursprünglich als reine „Europäische …”

„… Vielfaltssicherung im Feld einer Kollision von nationalem Recht und Europarecht bewegen. Der Europäische Gerichtshof …” „… Negativkatalog von umfassend vom EU-Recht ausgenommenen Bereichen. Es gibt in den europäischen Verträgen weder …” „… des EU-Rechts und der Europa- und verfassungskonformen Auslegung nationalen Rechts – im Wortlaut der …”

„… Bundesrecht; Grundrechtsschutz und Anwendung höherrangigen Rechts; Recht auf Vergessen II; Europäischer …” „… Grundrechtsschutz im bundesstaatlichen und europäischen ... 523 ten) zum Tragen kommen.50 Der vom BVerfG in Recht …” „… MEHREBENENSYSTEM BEI DER ANWENDUNG HÖHERRANGIGEN RECHTS. DIE RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS …”

„… Organizations, Dord-recht: Springer 1995, 336 f.Ein ständiger Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat …” „… Rechtswissenschaft bislang regelmäßig ver-worfene Vision eines ständigen Sitzes der Europäischen Union im …” „… Rechtswissenschaft.8 Richtig ist zwar, dassdie Einrichtung eines ständigen Sitzes der Europäischen Union …”

„… Section 6 GMG, GRUR 1940,73; Busche, Das Vorbenutzungsrecht im Rahmen des deutschen und europa¨ischen …” „… ; Mu¨ller, Die zuku¨nftige Gestaltung des Vorbenutzungsrechts in der Europa¨ischen Gemeinschaft, Mitt. 2001 …” „… , 151; Nirk, Offene Fragen der Vorbenutzung,GRUR 2001, 984; Stjerna, Die Einrede des a¨lteren Rechts …”

„… , To stay… or not to stay – ein europäischer Blick auf die Aussetzungspraxis in …” „… , jedoch erstinstanzlich noch nicht beschiedener Nichtigkeitsklage, FS 50 Jahre VPP(2005), p. 396; Wuttke …” „… Verfu¨gungspatent mit zumindest großerWahrscheinlichkeit rechtsbesta¨ndig ist bzw. sich in einem anha¨ngigen …”

„… , Thomas, ‘Artikel 290 und 291 AEUV – Neue vertragliche Grundlagen der Recht‐setzung durch die Europäische …” „… Grabitz, M Hilf and M Nettesheim (ed), DasRecht der Europäischen Union (CH Beck, 62nd supplement, July …” „… , Jürgen, ‘Art. 5 EUV’ in E Grabitz, M Hilf and M Nettesheim (ed), Das Recht derEuropäischen Union (CH Beck …”