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Björn Gehrmann - Soft Budget Constraints in German Fiscal Federalism

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Björn Gehrmann

Soft Budget Constraints in German Fiscal Federalism

Series: Neue Studien zur Politischen Ökonomie

Volume 9 2010

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Literature S. 215-225

„… verbietet Neuverschuldung. 12 December 2008.Franzen, K. (2000). Zur Geschichte unserer gegenwärtigen …” „… : Haushalte ohne Neuverschuldung. Ifo-Schnelldienst 60: 3-4.Sachverständigenrat zur Begutachtung der …”

doi.org/10.5771/9783845226484

Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) - Jahrbuch des Föderalismus 2013

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Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (ed.)

Jahrbuch des Föderalismus 2013

Series: Jahrbuch des Föderalismus

Volume 2013

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Ines Härtel Die Schuldenbremse im föderalen Deutschland – das neue Rechtsregime und seine Umsetzung in Bund und Ländern S. 228-248

„… Pump“ bedeutet auf allen föderalen Ebenen Haushalte ohne strukturelle Neuverschuldung, den Abbau der …” „… fiskalischen Handlungsspielräume auf allen föderalen Ebenen durch Rückführung der Neuverschuldung und …” „… sukzessive vollzogen werden bis zum Haushaltsjahr 2016, an dem die strukturelle Neuverschuldung auf 35 % des …”

Michael Boddenberg Semper reformanda – Bilanz und Perspektiven einer Reform des Bundesstaates S. 205-216

„… – aber immerhin – möglich, eine verbindliche Begrenzung der Neuverschuldung von Bund und Ländern zu …” „… abgesicherter Weg aus einer sich selbst fortzeugenden Neuverschuldung beschritten worden. Semper reformanda …” „… einhalten zu können. Mit dem Verzicht auf Neuverschuldung ab diesem Zeitpunkt ist aber noch kein Cent der in …”

Albert Funk Der unitarische Imperativ: Anmerkungen zum „unpopulären“ deutschen Föderalismus und seiner historischen Verankerung S. 216-228

„… föderalen Ebenen Haushalte ohne strukturelle Neuverschuldung, den Abbau der expliziten Schulden und Vorsorge …” „… Handlungsspielräume auf allen föderalen Ebenen durch Rückführung der Neuverschuldung und Schuldenabbau, um eine …”

doi.org/10.5771/9783845250885

Dominic Heinz - Politikverflechtung in Föderalismusreformen

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Dominic Heinz

Politikverflechtung in Föderalismusreformen

Series: Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF)

Volume 40 2013

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Föderalismusreform II S. 55-67

„… Neuverschuldung betraf nicht nur die Föderalismusreform I, sondern spielte auch in weiteren Reformprozessen eine …” „… stetige Öffnung der Schere zwischen jährlicher Neuverschuldung und Wirtschaftswachstum thematisierten …” „… angesichts der astronomischen Neuverschuldung doch entschlossen, eine Schuldengrenze einzuführen, sei es auch …”

Problemstrukturen S. 103-105

„… Neuverschuldung ein Niveauproblem auf der Agenda hatte. Die Bedingungen, unter denen die Regeln und die Ausnahmen …” „… Neuverschuldung Föderale Finanzen Höhe der Beiträge in den neuen Finanzaus-gleich (Quelle: Eigene Darstellung …”

Entscheidungsstrukturen S. 101-103

„… Neuverschuldung ein Niveauproblem auf der Agenda hatte. Die Bedingungen, unter denen die Regeln und die Ausnahmen …”

Föderalismusreform I S. 31-55

„… EU-Mitgliedsstaaten gemeinsame Regeln für die jährliche Neuverschuldung. Stellt die Europäische Kommission Verstöße …” „… Neuverschuldung betraf nicht nur die Föderalismusreform I, sondern spielte auch in weiteren Reformprozessen eine …”

doi.org/10.5771/9783845247045

ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

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ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

Browse Volumes: ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

ZSE Volume 7 (2009) Issue 2 ISSN Online: 1610-7780

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Ingolf Deubel Die Föderalismusreform II: eine sinnvolle Weiterentwicklung der Verschuldungsgrenzen S. 231-249

„… Begrenzung der Neuverschuldung in den öffentlichen Haushalten sowie die Einrichtung eines Stabilitätsrats …” „… Neuverschuldung in den öffentlichen Haushalten mit der neuen Schuldenregel tatsächlich erreichen lässt. Die …” „… unterstreichen und die zusätzlich notwendig gewordene Neuverschuldung damit gleichzeitig besser eingrenzbar und …”

doi.org/10.5771/1610-7780-2009-2

Charles B. Blankart - Föderalismus in Deutschland und in Europa

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Charles B. Blankart

Föderalismus in Deutschland und in Europa

Series: Neue Studien zur Politischen Ökonomie

Volume 1 2007

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Der so genannte „Nationale Stabilitätspakt“ der Föderalismusreform I S. 164-165

„… anteiligen, statt an der zusätzlichen Neuverschuldung an. In der Verwechslung dieser beiden Begriffe liegt …” „… . wer durch seine zusätzliche Neuverschuldung bewirkt, dass Deutschland die 3 Prozent überschreitet. Er …” „… Neuverschuldung zu ändern. Brandenburg reduziert sie um 0,1 Prozentpunkte auf 1,4 Prozent, und Sachsen-Anhalt …”

Das Ringen um einen nationalen Stabilitätspakt von Bund und Ländern S. 162-164

„… aber mit jeder Neuverschuldung der Länder und jeder länderinduzierten Neuverschuldung des Bundes …” „… eine solche Situation kommen könnten, wenn sie ihre Neuverschuldung nicht einzudämmen in der Lage sind …” „… Unschuldigen bestraft. Denn er setzt an der anteiligen, statt an der zusätzlichen Neuverschuldung an. In der …”

Erfahrungen mit Schuldenbegrenzungen im Ausland S. 160-162

„… Gut, zu einer Allmende, die niedrige Zinsen gewährt, die aber mit jeder Neuverschuldung der Länder und …” „… jeder länderinduzierten Neuverschuldung des Bundes abgebaut wird, bis sie nicht mehr existiert.113 Man …” „… Neuverschuldung nicht einzudämmen in der Lage sind. Es steht außer Frage, dass jedes der Bundesländer dieses …”

Schlussfolgerungen S. 165-168

„… nationalen jährlichen Neuverschuldung dem Bund und jedem einzelnen Bundesland zusteht. Jeder Beteiligte …” „… kumulativen Verursachung. Kehrt ein Land wieder auf sein altes Neuverschuldungsniveau zurück, so entfällt …”

Schuldengrenzen statt Föderalismus mit beschränkter Haftung? S. 157

„… Euro-Stabilitätspakt], „Verbot für Neuverschuldung“, „andere“. Interessant ist, dass ausschließlich direkte Kontrollen …”

Politische Ökonomik von Reformen: Föderalismusreform II S. 202-210

„… Öffentlichkeit ferner die Verfassungsregel, nach der die budgetierte Neuverschuldung in den Ländern nicht höher …” „… Instrumentarium verfügen, Konjunkturpolitik zu betreiben. Fazit: Um Neuverschuldungsregeln überhaupt ein Gewicht …” „… wie Schuldengrenze, Neuverschuldungsbegrenzung, Stabilitätspakt, Frühwarnsystem oder Planungsrat …”

Zusammenfassung S. 154-157

„… “, „Verfolgen jährlicher Defizitziele“ [z.B. im Euro-Stabilitätspakt], „Verbot für Neuverschuldung“, „andere …”

Erfahrungen mit Schuldenbegrenzungen in Deutschland S. 157-160

„… Euro-Stabilitätspakt], „Verbot für Neuverschuldung“, „andere“. Interessant ist, dass ausschließlich direkte Kontrollen …”

Die Entstehung der deutschen Finanzverfassung S. 132-148

„… Berechnungen zufolge die neuen Bundesländer ihre Zinsen vollumfänglich aus Neuverschuldungen finanzieren. Bei …”

doi.org/10.5771/9783845200040

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