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Catrin Finger - Vorbehaltene und Nachträgliche Sicherungsverwahrung

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Catrin Finger

Vorbehaltene und Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 25 2008

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Strafvollzug und vorbehaltene bzw. nachträgliche Sicherungsverwahrung S. 101-102

„… 101 X. Strafvollzug und vorbehaltene bzw. nachträgliche Sicherungsverwahrung Nach dem …” „… nachträglichen Sicherungsverwahrung erheben sich Bedenken. Liegen die formellen Voraussetzungen der …” „… nachträglichen Sicherungsverwahrung vor und ist noch nicht ganz klar, ob es zu einer Anordnung kommt, wird die …”

Das Anordnungsverfahren der vorbehaltenen und der nachträglichen Sicherungsverwahrung S. 79-88

„… nachträglichen Sicherungsverwahrung Im Folgenden soll ein Einblick in das Verfahren zur Anordnung der …” „… Sicherungsverwahrung zu trennen. Nur letzteres ist gemeinsam mit dem Verfahren zur Anordnung der nachträglichen …” „… geregelt, der zugleich auch das Anordnungsverfahren der nachträglichen Sicherungsverwahrung vorsieht …”

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung gem. § 66b StGB S. 60-78

„… Vorbehalts selbst, nicht im Ermessen des Gerichts.312 III. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung gem. § 66b …” „… StGB Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung handelt es sich um die sechste und jüngste Variante …” „… der Sicherungsverwahrung vorsehen. Nach § 66b Abs. 1 StGB kann die Sicherungsverwahrung nachträglich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Catrin FingerVorbehaltene und Nachträgliche SicherungsverwahrungZur Rechtmäßigkeit von §§ 66a und 66b …” „… vorbehaltene und die nachträgliche Sicherungsverwahrung 25 A. Überblick über die Entwicklung der …” „… Sicherungsverwahrung gem. § 66b StGB 60 1. Die nachträgliche Unterbringung nach § 66b Abs. 1 StGB 60 a) Formelle …”

Einführung S. 21-24

„… vorbehaltenen und nachträglichen Sicherungsverwahrung zu. Als eine der Hauptfragen stellt sich hierbei, ob in …” „… der vorbehaltenen und nachträglichen Sicherungsverwahrung deutlich. Diskutiert wird auch die Frage, ob …” „… sich die vorbehaltene und nachträgliche Sicherungsverwahrung in das System der Folgeentscheidungen der …”

Thesen S. 276-280

„… nachträglichen Sicherungsverwahrung umgegangen wird. Derzeit zeichnet sich im Hinblick auf die vorbehaltene …” „… die Praxis mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung beschäftigt. Positiv stimmt dabei die …” „… Rechtsprechung des BGH, der die nachträgliche Sicherungsverwahrung restriktiv handhabt. Bedauerlich ist, dass das …”

Überprüfung der Rechtmäßigkeit der neuen Regelungen S. 117-212

„… vorbehaltenen und noch einmal bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung erhöht. Gleichzeitig steigen damit die …” „… vorbehaltenen und nachträglichen Sicherungsverwahrung muss dem Bund zunächst die Befugnis zur Regelung dieser …” „… Materie zustehen. Dies war hinsichtlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung lange Zeit nicht ganz klar …”

Rechtmäßigkeitsfragen auf europäischer Ebene S. 212-225

„… Anders dagegen verhält es sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Über den fast gesamten …” „… der nachträglichen Sicherungsverwahrung in den genannten Fällen nicht gegeben. Bis zum Ablauf der …” „… nachträglichen Sicherungsverwahrung bedeutet daher für eine bestimmte Gruppe von Tätern während des …”

Literaturverzeichnis S. 281-308

„… van Zyl Smit, Dirk, Nachträgliche Sicherungsverwahrung, Anmerkungen zu zwei Entscheidungen des …” „… Bundesverfassungsgerichts und zum Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB) vom 23.7.2004 …” „… der “Nachträglichen Sicherungsverwahrung”, www.dvjj.de/veranstaltung.php.php?artikel=406, abgerufen am …”

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gem. § 62 StGB S. 78-79

„… 78 Argument, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung das Bedürfnis, die Entlassung hoch …” „… nicht hinreichend beachtet. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung stellt gegenüber der nachträglichen …” „… vorbehaltenen Sicherungsverwahrung und eine restriktive Handhabung der nachträglichen. Statt auf die …”

Die Entwicklung von 1945 bis heute S. 30-33

„… Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in den Bundesrat und teilweise auch in den Bundestag …” „… Bundesregierung sah zudem den Bund als nicht zuständig für die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung …” „… ihren Vorstößen zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf Bundesebene keinen Erfolg …”

Folgeentscheidungen S. 90-95

„… vorbehaltenen und nachträglichen Sicherungsverwahrung erforderlich ist. Ausdrücklich ist § 67c Abs. 1 StGB nicht …” „… der §§ 67 bis 67g StGB unproblematisch auf die vorbehaltene544 und nachträgliche Sicherungsverwahrung …” „… vorbehaltene und nachträgliche Sicherungsverwahrung eine zugleich angeordnete Unterbringung darstellen. Dies …”

Das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933 S. 28-30

„… rechtlich endgültig. Zeitweilig war sogar die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung möglich. Art …” „… im Urteil ausgesprochenen Sicherungsverwahrung unterschied sich die nachträgliche nur durch den …” „… Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung geschaffen werden.43 Jedoch war diese Regelung in der …”

Das Verschlechterungsverbot, §§ 331, 358 StPO S. 95-98

„… , die Sicherungsverwahrung nach § 66b StGB auch nachträglich anzuordnen, stellt sich die Frage, ob sie …” „… , Nachträgliche Sicherungsverwahrung, S. 262; Kretschmer, Das strafprozessuale Verbot der reformatio in peius, S …” „… StGB in die Sicherungsverwahrung nicht möglich.579 2. Verschlechterungsverbot und nachträgliche …”

Der Vollzug der Sicherungsverwahrung S. 98-101

„… vergleichbarer Interessenlage aus.591 Auch nach Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gilt damit das …” „… . nachträgliche Sicherungsverwahrung Nach dem Eingliederungsgrundsatz des § 3 Abs. 3 StVollzG ist der …” „… .623 Auch angesichts der nachträglichen Sicherungsverwahrung erheben sich Bedenken. Liegen die …”

Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung gem. § 66a StGB S. 49-60

„… : SK-StGB, § 66 Rn. 17; Jansing, Nachträgliche Sicherungsverwahrung, S. 99; Streng, Strafrechtliche …” „… im Ermessen des Gerichts.312 III. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung gem. § 66b StGB Bei der …” „… nachträglichen Sicherungsverwahrung handelt es sich um die sechste und jüngste Variante der Sicherungsverwahrung …”

Ausblick S. 275-276

„… . Andere europäische Länder verzeichnen auch ohne die nachträgliche Sicherungsverwahrung kein ernsthaftes …” „… Letztendlich liegt es an den Gerichten, wie mit der vorbehaltenen und nachträglichen Sicherungsverwahrung …” „… nachträglichen Sicherungsverwahrung beschäftigt. Positiv stimmt dabei die Rechtsprechung des BGH, der die …”

Der rechtliche Charakter der Sicherungsverwahrung S. 102-111

„… potentiell gegen sie im Hinblick auf die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung verwendet zu …” „… Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gerechnet werden muss. Ob das Ziel der Resozialisierung …” „… Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung werden sich daher eher als …”

Rechtmäßigkeit der Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB S. 111-117

„… Rechtmäßigkeit der vorbehaltenen und nachträglichen Sicherungsverwahrung einzugehen ist, ist die Frage …” „… bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung erhöht. Gleichzeitig steigen damit die Anforderungen, die …” „… vorbehaltenen und nachträglichen Sicherungsverwahrung muss dem Bund zunächst die Befugnis zur Regelung dieser …”

Endbetrachtung S. 225

„… vorbehaltenen und der nachträglichen Sicherungsverwahrung hat gezeigt, dass die Vorbehaltslösung …” „… der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Aufgrund ihrer Konzeption ist sie einem unausweichlichen …” „… , verbietet sich die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Die Vorbehaltslösung hat sich demgegenüber als …”

Sicherungsverwahrung und Strafe S. 88-90

„… einlegen. VI. Sicherungsverwahrung und Strafe 1. Strafzumessung und vorbehaltene bzw. nachträgliche …” „… Sicherungsverwahrung Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB kann bei der Bemessung der Strafe …” „… Sicherungsverwahrung ist zum Zeitpunkt des ersten Urteils nicht absehbar, ob es zu einer späteren Anordnung der …”

Die „Grundform“ der Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB S. 33-49

„… vorbehaltene Sicherungsverwahrung nach § 66a StGB und die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b StGB in …” „… die der vorbehaltenen, im Anschluss die der nachträglichen Sicherungsverwahrung. I. Die „Grundform …” „… : SK-StGB, § 66 Rn. 17; Jansing, Nachträgliche Sicherungsverwahrung, S. 99; Streng, Strafrechtliche …”

Die Rechtslage bis zum Ende des 19. Jahrhunderts S. 25-27

„… 25 Kapitel 1: Die vorbehaltene und die nachträgliche …” „… Sicherungsverwarung A. Überblick über die Entwicklung der Sicherungsverwahrung Das Bild der Sicherungsverwahrung hat …” „… sich in den letzten Jahren sehr verändert. Für das Verständnis der Sicherungsverwahrung ist es …”

Rechtmäßigkeitsfragen im Hinblick auf die neuen Entwicklungen im Umgang mit gefährlichen Rückfalltätern in den Niederlanden S. 260-270

„… dieser Hinsicht lassen sich Parallelen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gem. § 66b StGB ziehen …” „… Vereinbarkeit der Sicherungsverwahrung mit der EMRK herausgearbeitet wurde, ist Art. 7 EMRK grundsätzlich auf …” „… kranke Täter richtet. Es wäre jedoch verfehlt anzunehmen, dass mit der ISD die Sicherungsverwahrung in …”

doi.org/10.5771/9783845210735

Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins - Strafverteidigung im Rechtsstaat

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Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (ed.)

Strafverteidigung im Rechtsstaat

2009

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Sabine Nowara Die Begutachtung zur Frage der Sicherungsverwahrung bzw. nachträglichen Sicherungsverwahrung S. 713-720

„… 713 Die Begutachtung zur Frage der Sicherungsverwahrung bzw. nachträglichen Sicherungsverwahrung …” „… Sicherungsverwahrung herabgesetzt und mit der Einführung der vorbehaltenen und der nachträglichen Sicherungsverwahrung …” „… Begutachtung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Sicherungsverwahrung bzw. nachträglichen Sicherungsverwahrung 713 Panos Pananis Die Erosion der Unschuldsvermutung …”

Helmut Kury, Martin Brandenstein, Maximilian Riegl Zur Bedeutung von externen Kriminalprognosen für Vollzugsentscheidungen S. 976-1002

„… Sachverständigengutachtens für die Entscheidung über eine vorbehaltene oder nachträgliche Sicherungsverwahrung ist in § 275a …” „… Inhaftierten in Einrichtungen für den Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe und Sicherungsverwahrung …”

Siegfried Broß »Untersuchungshaft im Rechtsstaat« S. 962-975

„… Bender, Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, 2007; sowie die Rezension von Kazele in StraFo 2008, S …”

doi.org/10.5771/9783845216942

Tillmann Bartsch - Sicherungsverwahrung - Recht, Vollzug, aktuelle Probleme

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Tillmann Bartsch

Sicherungsverwahrung - Recht, Vollzug, aktuelle Probleme

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 36 2010

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Erwachsenen, § 66b StGB S. 78-106

„… hat. V. Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Erwachsenen, § 66b StGB Die im Jahr 2004 eingeführte …” „… und nur knapp drei Jahre später bereits erweiterte nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB) ist …” „… Betont wird in der Gesetzesbegründung darüber hinaus, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung „nicht …”

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten, § 7 Abs. 2 und 3 JGG S. 107-109

„… nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende, die nach allgemeinem Strafrecht verurteilt wurden, nach …” „… Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.“ VII. Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …” „… Sicherungsverwahrung nicht zur Verfügung stehen, müssen mit der nachträglichen Sicherungs- 468 BT-Drs. 16/6562, 7. 469 …”

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 328-332

„… nachträglichen Sicherungsverwahrung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Im August 2006 hat das …” „… nachträglichen Sicherungsverwahrung Stellung genommen. Dabei ging es u.a. auf die Frage ein, ob der schwere …” „… Eingriff in das Freiheitsgrundrecht, der mit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung …”

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden, § 106 Abs. 5 und 6 JGG S. 106-107

„… . Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden, § 106 Abs. 5 …” „… und 6 JGG § 106 Abs. 5 JGG ermöglicht die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen …” „… . 6 JGG ermöglicht die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende, die …”

Literaturverzeichnis S. 363-390

„… Berücksichtigung von vorbehaltener und nachträglicher Sicherungsverwahrung, StV 2006, 105-108. Ambos, K …” „… 2008. Arloth, F., Prävention durch nachträgliche oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung, in: Schöch …” „… ., 2009 (zugl. Bochum, Univ., Diss., 2009). Bender, S., Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, Frankfurt …”

Entwicklung der Vorschriften seit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts S. 49-54

„… Erforderlichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung zu prüfen.141 Des Weiteren bezweifelte die …” „… Urteilen des Bundesverfassungsgerichts eine nachträgliche Sicherungsverwahrung strikt abgelehnt hatte …” „… . Durch das am 23.07.2004 verabschiedete „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung …”

Auswirkungen der Gesetzesverschärfungen auf den Straf- und Maßregelvollzug S. 291-314

„… Vorbehalt zu verhängen. 5. Auswirkungen der Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung …” „… Abschließend werden die Auswirkungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf den Vollzug dargestellt. Diese …” „… Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB gemeint sind. Die Anzahl der zu nachträglicher Sicherungsverwahrung …”

Skizzierung eines Reformvorschlags für die Vorschriften über die Anordnung der Sicherungsverwahrung S. 333-350

„… Sicherungsverwahrung dann weder sofort im Urteil noch unter Vorbehalt, sondern nur nachträglich verhängt werden (§ 7 …” „… Abs. 2 und 3 JGG). Diese nachträgliche Sicherungsverwahrung unterscheidet sich wiederum grundlegend …” „… .1097 Gemeint ist damit die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Erwachsene nach § 66b Abs. 1 Satz 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ 49 2. Ausweitung durch das „Gesetz zur …” „… Sicherungsverwahrung“ 51 3. Ausweitung durch das „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei …” „… vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, § 106 Abs. 3 Satz 3 JGG i.V.m. § 66a Abs. 2 StGB 78 V. Nachträgliche …”

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 05. und 10. Februar 2004 S. 43-49

„… , ob eine künftige bundesrechtlich geregelte nachträgliche Sicherungsverwahrung mit den materiellen …” „… nachträglichen Sicherungsverwahrung zu prüfen.141 Des Weiteren bezweifelte die Senatsminderheit die …” „… . Ausweitungen durch das „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ Mit dem Urteil vom …”

Entstehung und Entwicklung der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung bis zum Ende der 90er Jahre S. 29-36

„… Reichsstrafgesetzbuch26 übergangsweise die Möglichkeit, Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen. Davon betroffen …” „… Möglichkeit, Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen, entfiel.32 Seit Beginn der 60er Jahre geriet die …” „… 29 1. Teil: Die Vorschriften zur Sicherungsverwahrung: Entstehung, Entwicklung und aktueller Stand …”

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der (nunmehr zeitlich unbegrenzten) Sicherungsverwahrung mit der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) S. 315-320

„… . (hauptsächlich in Bezug auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung). 1050 So z.B. Brandt, 2008, 99 ff.; Finger …” „… . (speziell für die nachträgliche Sicherungsverwahrung). 1051 Vgl. hierzu etwa Brandt, 2008, 99; Kinzig, 1996 …” „… 315 3. Teil: Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung im …”

Sofortige Anordnung der Sicherungsverwahrung im Urteilszeitpunkt, § 66 StGB S. 54-65

„… Sicherungsverwahrung im JGG (§ 106 Abs. 3 JGG). Die Vorschrift zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung …” „… . 3 StGB) sowie die Vorschriften zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegenüber …” „… Stand der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung Nachfolgend wird der aktuelle Stand der Vorschriften zur …”

Ziele der Untersuchung S. 139-140

„… ) sowie durch die Einführung der vorbehaltenen und nachträglichen Sicherungsverwahrung. C Angewandte …” „… , Handhabung und Probleme des Vollzugs der Sicherungsverwahrung möglichst umfassend aufzuzeigen. Dies …” „… weitgehend unbekannte Praxis des Vollzugs der Sicherungsverwahrung. Dabei soll u.a. in Erfahrung gebracht …”

Einschätzungen von Betroffenen: Ist Sicherungsverwahrung Strafe? S. 287-291

„… sowie die Anzahl der Personen, die die formellen Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung …” „… .958 IV. Einschätzungen von Betroffenen: Ist Sicherungsverwahrung Strafe? In der Literatur wurde …” „… wiederholt behauptet, die Sicherungsverwahrung werde von den Betroffenen als Fortsetzung der Strafe bzw. als …”

Angewandte Methoden S. 140-145

„… ) sowie durch die Einführung der vorbehaltenen und nachträglichen Sicherungsverwahrung. C Angewandte …” „… 140 1998 im Bereich der Sicherungsverwahrung erfolgt sind, auf den Straf- und (nämlichen …” „… zuständigen Einrichtungen für den Vollzug der Sicherungsverwahrung sowie eine halbstandardisierte mündliche …”

Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse der Arbeit S. 351-358

„… Verwahrter seine Gefühle. Die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung hat ebenfalls erhebliche …” „… , Handhabung und Probleme des Vollzugs der Sicherungsverwahrung aufzuzeigen. Konkret untersucht werden sollte …” „… , wie der Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Praxis ausgestaltet ist (erster …”

Sonderfall: Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe S. 65-69

„… freilich äußerst selten sein.240 II. Sonderfall: Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB neben …” „… Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB generell neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu ermöglichen. Hierzu wurde in …” „… Sicherungsverwahrung weder neben einer alleinig noch neben einer mehrfach verhängten (gesamtstrafenfähigen …”

Entwicklung bis zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts S. 36-43

„… Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, vorgeschlagen, eine so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung …” „… : „Entwurf eines Gesetzes zur nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung“ vom …” „… Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung“ vom 22.01.2002 …”

Verfahrensvorschriften S. 109-113

„… Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung gegenüber nach Jugendstrafrecht Verurteilten für den …” „… Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und die nachträgliche Sicherungsverwahrung …” „… Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung noch nicht rechtskräftig geworden ist.474 2. Nachträgliche …”

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Anwendbarkeit des absoluten Rückwirkungsverbots (Art. 103 Abs. 2 GG) auf die Sicherungsverwahrung S. 323-328

„… Sicherungsverwahrung nachträglich auch gegen Täter zu verhängen, die die Anlasstat schuldlos begangen haben, gab es im …” „… Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Im …” „… Verfassungsmäßigkeit der bundesgesetzlich geregelten nachträglichen Sicherungsverwahrung Stellung genommen. Dabei ging …”

Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur rückwirkenden Aufhebung der Zehn-Jahres-Begrenzung S. 359-362

„… nachträgliche Sicherungsverwahrung. In dieser Form der Anordnung dürfte ein Verstoß gegen Art. 5 EMRK zu sehen …” „… nachträgliche Verwahrung. Der mit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung verbundene Eingriff in …” „… nachträglichen Sicherungsverwahrung verbundenen Eingriff in die Freiheit der Person nach der Entscheidung des …”

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden, § 106 Abs. 3 JGG S. 75-78

„… hat. V. Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Erwachsenen, § 66b StGB Die im Jahr 2004 eingeführte …” „… und nur knapp drei Jahre später bereits erweiterte nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB) ist …” „… nicht aus, um die Sicherungsverwahrung anzuordnen.296 IV. Vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei nach …”

Wichtige maßregelrechtliche Bestimmungen des StGB S. 113-119

„… 113 Hat die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung …” „… Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zwei Expertisen benötigt (§ 275a Abs. 4 Satz 2 StPO …” „… Bis zur Rechtskraft des Urteils, mit dem über die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung …”

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der (nunmehr zeitlich unbegrenzten) Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) S. 320-323

„… .; Mushoff, 2008, 343 f.; Sprung, 2009, 111 ff. (speziell für die nachträgliche Sicherungsverwahrung). 1051 …” „… 320 Sicherungsverwahrung fehlsam eingeschätzt hat. Hieraus sollte das Bundesverfassungsgericht …” „… Sicherungsverwahrten erneut mit der Frage einer Resozialisierungsausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung …”

Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den zuständigen Anstalten S. 203-287

„… für den Vollzug der Sicherungsverwahrung, die das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil zum Wegfall …” „… des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf die Resozialisierung der Untergebrachten …” „… Bundesverfassungsgerichts für den Vollzug der Sicherungsverwahrung, die so genannte „Resozialisierungsvorgabe“, dargestellt …”

Anhang S. 391-404

„… Staatsanwaltschaft auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wurde nach Eingang der Vorgänge beim Senat …” „… . 2 StGB X Zunächst in Rechtskraft erwachsene Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung …” „… , nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB anzuordnen, sieht sich daran aber durch Entscheidung …”

doi.org/10.5771/9783845224503

Benjamin Steinhilber - Mord und Lebenslang

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Benjamin Steinhilber

Mord und Lebenslang

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 40 2012

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Zur Situation nach der weitgehenden Einschränkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung S. 255-256

„… nachträglichen Sicherungsverwahrung Nach der jüngeren Rechtsprechung des EGMR1579 hat der Gesetzgeber namentlich …” „… das Institut der nachträglichen Sicherungsverwahrung erheblich eingeengt.1580 Nicht zuletzt durch das …” „… 255 Sicherungsverwahrung hätte verhängen können; ein Sicherheitsdefizit wäre bei einem …”

Literaturverzeichnis S. 273-298

„… ., München. Alex, Michael (2008): Nachträgliche Sicherungsverwahrung – eine empirische erste Bilanz. In: Neue …” „… Nachträgliche Sicherungsverwahrung. Baden-Baden. Fischer, Thomas (2010): Strafgesetzbuch und Nebengesetze. 57 …” „… , S. Kreuzer, Arthur (2006): Nachträgliche Sicherungsverwahrung – rote Karte für gefährliche Gefangene …”

Die Anwendbarkeit des § 66b I 2 StGB a.F. auf den Ersttäter S. 253-255

„… dem Ende seiner Haftzeit die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet werden können …” „… Frage, ob er nach Ablauf dieser Zeitspanne ebenfalls mit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung …” „… “ verzichtet.1571 Aus diesem Grund konnte nachträgliche Sicherungsverwahrung ausschließlich gegenüber …”

Die Anwendbarkeit des § 66b I 2 StGB a.F. auf den Mehrfachtäter S. 252-253

„… noch eine Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB „nachzuschieben“.1556 Aber auch eine nachträgliche …” „… nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet werden können.1566 Ein Verstoß gegen den Vorrang der …” „… nach Ablauf dieser Zeitspanne ebenfalls mit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung belegt werden …”

Rechtliche Grundlagen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe S. 243-244

„… 243 E. Lebenslange Freiheitsstrafe im Verbund mit Sicherungsverwahrung Neben die skizzierten …” „… Sicherungsverwahrung treten. Die jedenfalls dem Anschein nach intensivste Sanktionierung eines meist wegen Mordes …” „… festgestellter besonderer Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung.1506 Die vorstehenden …”

Fazit zur rückfallvorbeugenden Wirkung der Weisungen des § 68b StGB im Kontext der aus der Sicherungsverwahrung entlassenen „Lebenslänglichen“ S. 250-252

„… eine Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB „nachzuschieben“.1556 Aber auch eine nachträgliche …” „… einer Sicherungsverwahrung bedarf, um den entlassenen „Lebenslänglichen“ z.B. vom (illegalen) Erwerb …” „… Sicherungsverwahrung entlassenen „Lebenslänglichen“ Somit darf festgehalten werden, dass die Unterstellung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Sicherungsüberhangs 122!4.! Das sogenannte Abstandsgebot im Kontext von Sicherungsverwahrung und Sicherungsüberhang …” „… 122!a)! Die dogmatische Begründung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung 123!b)! Die …” „… praktische Umsetzung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung 124!c)! Zur Geltung des Abstandsgebotes …”

„Der Mörder“ als Adressat der reformierten Weisungen des § 68b StGB S. 244-249

„… , dass Sicherungsverwahrung zwar neben lebenslanger Freiheitsstrafe in Verbindung mit hinreichend hoher …” „… und anschließend der Sicherungsverwahrung unterworfen wird.1513 Somit liegt die rechtliche Relevanz …” „… Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche …”

Stellungnahme zur Kompetenzverteilung zwischen Tatgericht und Strafvollstreckungskammer S. 234-241

„… seiner Entlassung.1479 Die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB im Jahr …” „… Verbindung mit § 252 oder § 255, erkennbar, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …” „… nachträglich anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner 238 subjektiv kaum mehr kalkulieren …”

Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer Limitierung des Schuldschwereüberhangs S. 195-221

„… das Damoklesschwert der nachträglichen Sicherungsverwahrung konstatiert. 1308 Bartsch 2007, 405 f …” „… . 8/3218, 7. 1370 Vgl. krit. Kreuzer 2006a, 146, in Bezug auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach …” „… menschenwürderelevanten Unbefristetheit der Sicherungsverwahrung aufgegriffen und in den Kontext der Schuldschwereklausel …”

doi.org/10.5771/9783845239613

Anja Seibert-Fohr, Mark E. Villiger - Judgments of the European Court of Human Rights - Effects and Implementation

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Anja Seibert-Fohr (ed.), Mark E. Villiger (ed.)

Judgments of the European Court of Human Rights - Effects and Implementation

Series: Studies of the Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law

Volume 2 2014

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Thomas Giegerich The Struggle by the German Courts and Legislature to Transpose the Strasbourg Case Law on Preventive Detention into German Law S. 207-236

„… of Sexual3.44 Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung of 23 July 2004 …” „… (Sicherungsverwahrung)The Sicherungsverwahrung in the German Twin-Track System ofSanctionsThe German difficulties with the …” „… definitelyclarified, namely the reserved preventive detention (Sicherungsverwahrung)order.94 Such an order can be …”

doi.org/10.5771/9783845259345

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