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Stephan Tillkorn - Der Nutzungsersatz im Kaufrecht

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Stephan Tillkorn

Der Nutzungsersatz im Kaufrecht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 122 2013

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Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs S. 30-166

„… Nutzungswertersatz bei der NacherfüllungDer Nutzungswertersatz bei der NachlieferungDie …” „… Voraussetzungen der NachlieferungDer Käufer kann aufgrund des (wirksamen) Kaufvertrags gem. § 433Abs. 1 Satz 2 …” „… von Nutzungen gem. § 347Abs. 1 entfällt ab dem Verlangen der Nachlieferung.Nutzungswertersatz der Höhe …”

Sonderfall: Die Nachlieferung beim Verbrauchsgüterkauf S. 166-208

„… Bezug auf die NachlieferungWelche Rückschlüsse können nun aber aus diesen Erkenntnissen zur FernabsatzRL …” „… statt.“Sonderfall: Die Nachlieferung beim VerbrauchsgüterkaufBegriff des VerbrauchsgüterkaufsEin Verbrauchsgüterkauf …” „… , alsoauch Verbrauchsgüterkäufer für den Gebrauch der mangelhaften Sache zwischen Erst- und Nachlieferung …”

Der Nutzungswertersatz bei der Nachlieferung S. 330-332

„… Entschuldigung des Verkäufers i.S.d Art. 88 GEKRabhängt.1237Der Nutzungswertersatz bei der NachlieferungKann der …” „… beschränkt.1235 Hinsichtlich des Nutzungsersatzes bei Nachlieferung, Beendigung des Vertrags (Rücktritt) und …” „… Rechtsbehelfe identisch sind. Dies gilt vor allem für die Nachlieferung, welche gem. Art. 106Abs. 4 GEKR von der …”

Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und der Rücktritt S. 320-321

„… Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und dieNachbesserungBei der Nachbesserung muss …” „… Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs ist auch gerechtfertigt. Durch die Nachbesserung in Form des …” „… Käufer ohnehin kein Vorteil.Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und derRücktrittDer …”

Die Nachlieferung innerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und der Rücktritt S. 322-323

„… aufgedecktenWertungswidersprüchen1205 hinzu.Die Nachlieferung innerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und dieNachbesserungDa die …” „… Nachlieferung für den Verbrauchsgüterkäufer gem. § 474 Abs. 2Satz 1 nicht mit einer Nutzungsersatzpflicht …” „… , hinsichtlich eines Ersatzanspruchs zwischen Nachlieferung und Nachbesserungzu unterscheiden, muss, unternimmt …”

Die Nachlieferung innerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und die Nachbesserung S. 322

„… aufgedecktenWertungswidersprüchen1205 hinzu.Die Nachlieferung innerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und dieNachbesserungDa die …” „… Nachlieferung für den Verbrauchsgüterkäufer gem. § 474 Abs. 2Satz 1 nicht mit einer Nutzungsersatzpflicht …” „… , hinsichtlich eines Ersatzanspruchs zwischen Nachlieferung und Nachbesserungzu unterscheiden, muss, unternimmt …”

Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und die Nachbesserung S. 320

„… Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und dieNachbesserungBei der Nachbesserung muss …” „… Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs ist auch gerechtfertigt. Durch die Nachbesserung in Form des …” „… Käufer ohnehin kein Vorteil.Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und derRücktrittDer …”

Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und der große Schadensersatz S. 321-322

„… Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und der großeSchadensersatzNach der vom Verfasser …” „… Nutzungsersatz entrichten wie bei der Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs. Ob hierin ein …” „… ähnelt der Schadensersatz statt der ganzen Leistungder Nachlieferung, da er – bei Anwendung der …”

Die Nachlieferung innerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und der große Schadensersatz S. 323-324

„… Nachlieferung vorliegt1208 –auf Nacherfüllung klagen und so erreichen, dass er eine neue Sache erhält,ohne einen …” „… Nachlieferung innerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und der großeSchadensersatzIn Übereinstimmung mit dieser und …” „… Verbrauchsgüterkäufer bei der Nachlieferung keinem, beim Schadensersatz jedoch durchauseinem Ersatzanspruch des …”

Vorwort S. 5-16

„… Nacherfüllung1. Teil: 30Der Nutzungswertersatz bei der NachlieferungA. 30Die Nachlieferung außerhalb des …” „… der NachlieferungA. 307VergleichI. 307Beseitigung der UngleichbehandlungII. 312Privilegierung des …” „… NachlieferungI. 331Der Nutzungsersatz bei der Beendigung des Vertrages(Rücktritt)II.332Der Nutzungswertersatz bei …”

Die Gleichbehandlung bei Rücktritt und Schadensersatz S. 318-320

„… . Die Frage desNutzungsersatzes würde sich dann mangels Nachlieferung erst gar nichtstellen. Die …” „… Nachlieferung einePrivilegierung des Verbrauchsgüterkäufers aus binnenmarktpolitischenGründen gerechtfertigt ist …” „… Gesetzgeber dazu veranlasst haben,den Verbrauchsgüterkäufer gerade nur bei der Nachlieferung zu privilegieren …”

Vergleich S. 307-312

„… werden.Die Ungleichbehandlung innerhalb der NachlieferungVergleichDen Schwerpunkt des zweiten Teils der …” „… ?404/06(„Quelle“) = Slg. 2008, I-2688, Rn. 53 ff.A. Die Ungleichbehandlung innerhalb der Nachlieferung309 …” „… Nachlieferung von der Pflicht zum Nutzungsersatz zu befreien, um ihn so effizient für die Errichtung des …”

Beseitigung der Ungleichbehandlung S. 312-318

„… Abschöpfung deswahren Vorteils der Nachlieferung häufig nicht deckungsgleich sind1177;dennoch würden die …” „… Nachlieferung einander angenähert. Auch dieser Ansatz ist jedoch abzulehnen; eine Vorteilsabschöpfung wäre …” „… demVerbraucher im Rahmen der Nachlieferung ausgeschlossen. Unabhängigdavon, ob man sich dem EuGH insofern …”

Der Nutzungswertersatz bei der Nachbesserung S. 208-209

„… der Nachlieferung, nur dass der Käufer ebenanstelle der Nachlieferung die Nachbesserung erhält, also …” „… werden. Ebenso gelten die oben genannten Voraussetzungender Nachlieferung entsprechend für den Anspruch …” „… 208Nachlieferung und bei der Nachbesserung nur in seltenen Fällen vergleichbar ist.780Hinsichtlich der …”

Kritik am Nutzungsersatzkonzept nach Erklärung des Rücktritts S. 216-217

„… im Fall des Rücktritts richtensich nach den bei der Nachlieferung beschriebenen Regeln, da § 439 Abs …” „… Ergänzend zum Nutzungsersatz bei der Nachlieferung ist beim Rücktrittjedoch zu bedenken, dass es keine …” „… Nachlieferung durchaus stichhaltigen Argumente der Kritiker. Wie bereits oben erläutert, kann das Argument der …”

Ergebnis des 2. Teils S. 325-326

„… Sachverhalt bei Nachlieferung, Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung keine …” „… Nicht-Verbrauchsgüterkäufern innerhalbder Nachlieferung so nicht gerechtfertigt ist. Selbst wenn dem Verbrauchsgüterkauf beim …” „… ., IV., 2.N. Ergebnis des 2. Teils325Außerdem ist es nicht gerechtfertigt, die Nachlieferung außerhalb …”

Grund und Höhe des Nutzungsersatzes, Beweislast S. 216

„… im Fall des Rücktritts richtensich nach den bei der Nachlieferung beschriebenen Regeln, da § 439 Abs …” „… Ergänzend zum Nutzungsersatz bei der Nachlieferung ist beim Rücktrittjedoch zu bedenken, dass es keine …” „… Nachlieferung durchaus stichhaltigen Argumente der Kritiker. Wie bereits oben erläutert, kann das Argument der …”

Europarechtliche Vereinbarkeit S. 217-220

„… es aber in Anlehnung an die Problematik bei der Nachlieferung, ob ein durch den Rücktritt ausgelöster …” „… die Nachlieferung noch 1. Teil, Gliederungspunkt A., I., 6., c), aa), (8).816 Siehe BGHZ 182, S. 241 …” „… Unterschiedzur Nachlieferung nicht. Auch der Verbraucher hat Nutzungsersatz zu zahlen. In diesem Umstand liegt …”

Voraussetzungen des Rücktritts S. 210-216

„… bestimmten Frist nicht vornimmt, obwohl erdazu in der Lage ist. Im Unterschied zur Nachlieferung ist ein …” „… Nachlieferung verlangt, Bülow/Artz, Verbraucherprivatrecht, Rn. 435 ff.796 Dieser Fall ist nur relevant, wenn es …” „… Nachlieferung beschriebenen Regeln, da § 439 Abs. 4auf die §§ 346 bis 348, also das Rücktrittsrecht verweist.809 …”

Nur Nutzungsersatz für Gebrauchsvorteile S. 27-28

„… 30, so dass eine Nachlieferung für siehäufig ausscheidet. Man denke nur an das Grundstück, auf dem …” „… . Sowohl der Nutzungsersatz bei Nachlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1, 2. Alt.) als auch bei Widerruf des …” „… eine Sachmängelhaftung alsmöglich erscheinen. Die Nachlieferung beim Rechtskauf dürfte aber wohlfür …”

Gebrauchsvorteile gem. § 100, 2. Alt. S. 26-27

„… , aber doch oft echte Stückschulden30, so dass eine Nachlieferung für siehäufig ausscheidet. Man denke …” „… Haustürgeschäftes vertrieben werden. Sowohl der Nutzungsersatz bei Nachlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1, 2. Alt …” „… Nachlieferung beim Rechtskauf dürfte aber wohlfür gewöhnlich ausscheiden.31 Ebenso dürften Rechte im Sinne des …”

Früchte S. 21-26

„… der Auslöser. Zwingend vorausgesetzt wird die Mangelhaftigkeit jedoch nur bei der Nachlieferung i.S.d …” „… Nutzungswertersatz für den Gebrauch der Sache zu verlangen.Der Nutzungsersatz bei der Nachlieferung, welcher in …” „… nationale Systematik des Nutzungsersatzes bei der Nachlieferung. Seitdem Inkrafttreten des § 474 Abs. 2 Satz …”

Literaturverzeichnis S. 335-354

„… ; zit.:Ferrari u.a., Art., Rn.Fest, Timo: „Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Nachlieferung …” „… .: Fischer, K&R 2004, S.Fischinger, Philipp: „Nutzungsherausgabeanspruch des Verkäufers bei Nachlieferung …” „… : „Die Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzes bei Nachlieferung im Verbrauchsgüterkauf“; in: Neue …”

Rechtsfolgen S. 229-241

„… Ausführungen bei derNachlieferung verwiesen werden.874Mit der VerbrauchsgüterkaufRL kann der Nutzungsersatz im …” „… bereitsbekannte Abzug neu für alt. Zwar bekommt er im Unterschied zur Nachlieferung keine neue Sache, die eine …” „… Nachlieferung benutzt, um den Nutzungsersatz nicht am Kaufvertrag als Rechtsgrund scheitern lassen zu müssen.887 …”

Der Widerruf im Fernabsatz und bei Haustürgeschäften S. 325

„… Sachverhalt bei Nachlieferung, Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung keine …” „… Nicht-Verbrauchsgüterkäufern innerhalbder Nachlieferung so nicht gerechtfertigt ist. Selbst wenn dem Verbrauchsgüterkauf beim …”

Ergebnis Rücktritt S. 220

„… . 5, 324) sie sich stützt. Dogmatische Bedenken bestehen im Unterschiedzur Nachlieferung nicht. Auch …” „… Ergebnis der Nachlieferung verwiesen.825Der Nutzungswertersatz beim Schadensersatz statt der ganzen …”

Der Widerruf im Vergleich zu den anderen Rückgabesituationen S. 324-325

„… . Teil.4. Teil: Vergleich der Lösungsansätze324Sachverhalt bei Nachlieferung, Rücktritt und …” „… Nicht-Verbrauchsgüterkäufern innerhalbder Nachlieferung so nicht gerechtfertigt ist. Selbst wenn dem Verbrauchsgüterkauf beim …”

Nur Gebrauchsvorteile beweglicher Sachen S. 29

„… Beschränkung.Wenn die Nachlieferung bei Grundstücks- und Rechtskäufen meist ausscheidet und Grundstücke wie Rechte …”

Nur Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers S. 28-29

„… den Überlegungen zu I. ergibt sich noch eine weitere Beschränkung.Wenn die Nachlieferung bei …”

Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung S. 220-229

„… . 5, 324) sie sich stützt. Dogmatische Bedenken bestehen im Unterschiedzur Nachlieferung nicht. Auch …” „… Ergebnis der Nachlieferung verwiesen.825Der Nutzungswertersatz beim Schadensersatz statt der ganzen …”

Der Nutzungsersatz bei der Beendigung des Vertrages (Rücktritt) S. 332-333

„… für alt oder eine andere Abschöpfung desetwaig durch die Nachlieferung erlangten Vorteils ist mit …”

Rechtsfolgenproblematik S. 247-286

„… angesiedeltist. Bereits im Rahmen der Nachlieferung wurde erwähnt, dass allein dieErstzulassung eines Pkw zu …” „… Verkäufer im Unterschied zumSachverhalt bei Nachlieferung, Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen …” „… Nutzungsersatzes nachzuweisen ist nicht unproblematisch. Eskann insofern auf das zur Nachlieferung Gesagte …”

Europarechtliche Aspekte S. 291-305

„… . Nach der bereits im Rahmen der Nachlieferung vorgestellten undwohl herrschenden gemischten …” „… BGHZ 179, S. 27 (Rn. 21) m.N.1150 Hinsichtlich des Nutzungsersatzes bei der Nachlieferung gem. § 439 …”

doi.org/10.5771/9783845248530

Sven Bartfeld - Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht

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Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 58 2009

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Die Rechtsbehelfe der Nachbesserung und Nachlieferung S. 205-216

„… 205 II. Die Rechtsbehelfe der Nachbesserung und Nachlieferung Es stellt sich die Frage, ob in …” „… Kaufvertragsrecht sah lediglich für den Gattungskauf einen Nacherfüllungsanspruch vor, der nur die Nachlieferung und …” „… Richtlinie gewährt dem Sachgläubiger grundsätzlich die Rechtsbehelfe der Nachbesserung und Nachlieferung bzw …”

Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers S. 93-99

„… gebunden.317 2. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung oder Nachbesserung Welche nacherfüllenden …” „… Nachbesserung und Nachlieferung nicht vor.319 Daher wurde ein Rechtsbehelf des Sachgläubigers auf Herstellung …” „… der inhaltlichen Ausgestaltung des Rechtsbehelfs der Nachlieferung stellte sich somit nur bei …”

Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers S. 295-302

„… Nachlieferung/Neuherstellung („remplacement“) zu wählen.1356 Eine dogmatische Neuerung ergibt sich daraus für das französische …” „… consom. dieser Weg offen, wenn sowohl Nachbesserung als auch Nachlieferung/Neuherstellung unmöglich sind …” „… Nachlieferung/Neuherstellung der Sachleistung wählen. Diese Möglichkeit hat er nicht, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist oder …”

Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers S. 72-82

„… Nachlieferung/Neuherstellung zu verlangen, ist in bestimmten Fällen durch Art. 3 III der Richtlinie beschränkt. Sind die …” „… denken: Er könnte die Herstellung der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung durch Nachlieferung …” „… II, III u. IV vorgeschriebene Unentgeltlichkeit der Nachlieferung, ders., JZ 2001, 475 (489). Gsell …”

Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers S. 268-274

„… ist beispielsweise der Anspruch des Sachgläubigers auf Nachlieferung oder Ersatzlieferung bei …” „… . 5/2003, 114 (115); ähnlich 269 2. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung oder Nachbesserung Die neue …” „… Nachlieferung zu.1252 Dadurch unterscheidet sich die neue Haftung erheblich von der Haftung des Sachschuldners …”

Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers S. 250-257

„… , sind die Gerichte an die Wahl des Sachgläubigers gebunden. 2. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung und …” „… Nachlieferung fehlt es an einer entsprechenden Bestimmung. Hier soll nach überwiegender Meinung auf die zum …” „… . Er kann die Herstellung der geschuldeten Beschaffenheit durch Nachbesserung oder Nachlieferung bzw …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Rechtsbehelfe der Nachlieferung oder Nachbesserung 93 3. Der Rechtsbehelf der Minderung 95 4. Der Rechtsbehelf …” „… Rechtsbehelfe der Nachlieferung und Nachbesserung 127 4. Der Rechtsbehelf der Minderung 129 a) Die …” „… Rechtsbehelfs 165 3. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung oder Nachbesserung 166 a) Die Einschränkung bei …”

Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers S. 164-177

„… Rechtsbehelfe der Nachlieferung oder Nachbesserung Das alte französische Recht des „contrat de vente“ kannte …” „… die Rechtsbehelfe der Nachlieferung und der Nachbesserung sowohl bei der Haftung wegen Nichterfüllung …” „… Nachlieferung („remplacement“) als auch der auf Nachbesserung („réparation“).715 Ein Anspruch auf Nachlieferung …”

Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs S. 201-205

„… S. Kap. 4 B. III. 2. 205 II. Die Rechtsbehelfe der Nachbesserung und Nachlieferung Es stellt sich …” „… einen Nacherfüllungsanspruch vor, der nur die Nachlieferung und nicht auch die Nachbesserung beinhaltete …” „… auch den Nachlieferungsbzw. Neuherstellungsanspruch grundsätzlich für beide Vertragstypen an.914 So …”

Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers S. 125-136

„… . Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung und Nachbesserung Der SGA selbst kannte das Institut der …” „… Rechtsbehelf auf Nachbesserung war durch den SGA ebensowenig vorgesehen wie ein Recht auf Nachlieferung. Der …” „… dem Sachgläubiger das Recht auf Nachbesserung und Nachlieferung regelmäßig eingeräumt.502 497 …”

Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers S. 280-284

„… Nachbesserung („repair“) oder Nachlieferung/Neuherstellung („replacement“) zu verlangen. Hinsichtlich ihrer …”

Ergebnis zu dem Konzept des Sachleistungsvertrags S. 59-61

„… Richtlinie vorgesehenen Rechtsbehelfe der Nachlieferung, Nachbesserung, Minderung und Vertragsauflösung …”

Haftungsvoraussetzungen S. 89-93

„… Gerichte an seine Wahl gebunden.317 2. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung oder Nachbesserung Welche …”

Haftungsvoraussetzungen S. 246-250

„… , sind die Gerichte an die Wahl des Sachgläubigers gebunden. 2. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung und …”

Haftungsvoraussetzungen S. 263-268

„… Sachgläubigers auf Nachlieferung oder Ersatzlieferung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nicht …”

Der Rechtsbehelf der Minderung S. 216-223

„… auch die Nachlieferung bzw. Neuherstellung verpflichten den Sachschuldner zu der Herstellung der …”

Haftungsvoraussetzungen S. 61-72

„… der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung durch Nachlieferung (Neuherstellung) oder Nachbesserung …”

Weitere Begrenzungen des Anwendungsbereichs der Richtlinie S. 45-59

„… Leistung ebenfalls entgegen. Die von der Richtlinie vorgesehenen Rechtsbehelfe der Nachlieferung …”

Literaturverzeichnis S. 313-338

„… ihrer Umsetzung, ZEuP 2000, 544-574 Schwarzer, Norbert: Der Nachlieferungsanspruch des Käufers bei …”

doi.org/10.5771/9783845216386

Eric Wagner - Studien zum Recht der Unmöglichkeit

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Eric Wagner

Studien zum Recht der Unmöglichkeit

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 16 2007

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Möglichkeit der Nachlieferung beim Stückkauf muss vom Parteiwillen abhängen S. 264

„… 264 VI. Möglichkeit der Nachlieferung beim Stückkauf muss vom Parteiwillen abhängen Zuletzt wurde …” „… in der vorliegenden Arbeit noch untersucht, ob und wenn ja, wann eine Nachlieferung in den Fällen des …” „… nationalen Recht muss dabei davon ausgegangen werden, dass eine Nachlieferung auch in den Fällen des …”

Neue Rechtslage S. 238-256

„… Nachlieferungsmöglichkeit beim Stückkauf damit, dass für den Verkäufer schon gar keine Pflicht zur Nachlieferung einer …” „… der Fragestellung ob eine Nachlieferung auch beim Stückkauf möglich sein soll. Allerdings lassen sich …” „… dargestellt werden. I. Meinungsstand 1. Nachlieferung beim Stückkauf nicht möglich Eine Vielzahl von Stimmen …”

Problemaufriss S. 233-237

„… 233 4. Abschnitt: Die Unmöglichkeit der Nachlieferung beim Stückkauf A. Problemaufriss Ein weiteres …” „… Nachlieferung beim Stückkauf möglich ist oder nicht. Bei dieser Frage geht es darum, ob der Käufer einer …” „… Leistungsstörungsrechts haben, ist die Frage, ob eine Nachlieferung auch im Falle eines Stückkaufs möglich ist, ein …”

Fazit S. 264-266

„… 264 VI. Möglichkeit der Nachlieferung beim Stückkauf muss vom Parteiwillen abhängen Zuletzt wurde …” „… in der vorliegenden Arbeit noch untersucht, ob und wenn ja, wann eine Nachlieferung in den Fällen des …” „… nationalen Recht muss dabei davon ausgegangen werden, dass eine Nachlieferung auch in den Fällen des …”

Abgrenzung von § 275 Abs. 1 BGB zu § 313 BGB ist nach dem Willen des Schuldners vorzunehmen S. 263-264

„… erfolgen hat. 264 VI. Möglichkeit der Nachlieferung beim Stückkauf muss vom Parteiwillen abhängen Zuletzt …” „… wurde in der vorliegenden Arbeit noch untersucht, ob und wenn ja, wann eine Nachlieferung in den Fällen …” „… Gesetzesbegründungen zum nationalen Recht muss dabei davon ausgegangen werden, dass eine Nachlieferung auch in den …”

Die bisherige Rechtslage S. 237-238

„… Käufers die Frage entscheidend, ob eine Nachlieferung beim Stückkauf möglich ist oder nicht. Dies ist …” „… Nachlieferung aber nur bei mangelhaften Sachen stellt, kann in diesen Fällen nicht von einer Konkretisierung …” „… einen Anspruch auf Nachlieferung499. Einen Anspruch auf Nachbesserung hatte der Käufer jedoch auch in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… : Die Unmöglichkeit der Nachlieferung beim Stückkauf 233 A. Problemaufriss 233 I. Die relevanten …” „… . Neue Rechtslage 238 I. Meinungsstand 238 1. Nachlieferung beim Stückkauf nicht möglich 238 a …” „… . Hauptargument: Inhalt des Erfüllungsanspruches 239 b. Argumente der Gegenauffassung 240 2. Nachlieferung beim …”

Gesamtergebnis S. 232-233

„… Unmöglichkeit der Nachlieferung beim Stückkauf A. Problemaufriss Ein weiteres Problem, das erst durch die …” „… Neuregelungen der Schuldrechtsreform entstanden ist, ist die Frage, ob eine Nachlieferung beim Stückkauf möglich …” „… Leistungsstörungsrechts haben, ist die Frage, ob eine Nachlieferung auch im Falle eines Stückkaufs möglich ist, ein …”

Einführung S. 19-22

„… gesetzlichen Änderungen nun die Frage, ob eine Nachlieferung noch möglich ist, beziehungsweise wann in diesen …” „… Abgrenzung von § 275 Abs. 2 BGB zu § 313 BGB und die Unmöglichkeit der Nachlieferung beim Stückkauf. Bei der …”

doi.org/10.5771/9783845204758

Marcus Schönknecht - Die Selbstvornahme im Kaufrecht

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Marcus Schönknecht

Die Selbstvornahme im Kaufrecht

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 11 2007

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Nachlieferung, §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Variante 2 BGB S. 139-147

„… . Nachlieferung, §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Variante 2 BGBDemgegenüber führt die Selbstvornahme nicht zur …” „… der Selbstvornahme durchaus noch einen Anspruch auf Nachlieferung haben.Die Voraussetzungen der …” „… Nachlieferung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 I Variante 2 liegen vor: Der Verkäufer hat eine Sache geliefert, die bei …”

Beispielfall 3: Defektes GPS-Navigationsgerät S. 167-169

„… NachlieferungNehmen wir zu Studienzwecken für einen Moment an, daß V die Einrede des§ 439 III nicht erhebt, etwa weil …” „… Zweckerreichung unmöglich. Demgegenüber isteine Nachlieferung grundsätzlich denkbar. Angesichts des mittlerweile …” „… beseitigtenDefekts ist das Interesse des K an einer Nachlieferung jedoch allenfalls noch sehrgering. Eine …”

Beispielfall 1: Ersatzmotor für EG-Neuwagen S. 160-163

„… Nachlieferung unmöglich oder wird sie vom Verkäufer nach § 439III verweigert, kann der Käufer auf die sekundären …” „… in derHand, die Zahlung eines Geldbetrages durch Nachlieferung abzuwenden. Eine Umgehung der …” „… zwei Formen erfolgen:durch Nachbesserung oder durch Nachlieferung. V könnte abermals den Motor gegen …”

Ausschluß wegen Entwertung kaufrechtlicher Sonderregeln? S. 159-160

„… Selbstvornahmezusammenfassend wie folgt dar: Die Nachbesserung ist gemäß § 275 ausgeschlossen. Die Nachlieferung ist …” „… setzen. Entscheidet sich der Verkäufer, trotz unverhältnismäßiger Kosten die Nachlieferung zu erbringen …” „… , muß der Käufer dies akzeptieren.Verweigert der Verkäufer die Nachlieferung, stehen dem Käufer die …”

Nachbesserung, §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Variante 1 BGB S. 138-139

„… , derVerkäufer gemäß § 275 von seiner Nachbesserungspflicht befreit.5462. Nachlieferung, §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 …” „… einen Anspruch auf Nachlieferung haben.Die Voraussetzungen der Nachlieferung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 I …” „… . Der Anspruch auf Nachlieferung kann jedoch ausgeschlossen sein.a) Ausschluß gemäß § 275 BGBEin solcher …”

Beispielfall 2: Erkrankter Welpe S. 163-167

„… NachlieferungNehmen wir zu Studienzwecken für einen Moment an, daß V die Einrede des§ 439 III nicht erhebt, etwa weil …” „… Heilbehandlung vollzogen werden. Eine Nachlieferung kommt ebenfalls nicht in Betracht, denn bei dem Welpen …” „… unmöglich. Demgegenüber isteine Nachlieferung grundsätzlich denkbar. Angesichts des mittlerweile …”

Zum Anspruch aus Unmöglichkeitsrecht S. 46-67

„… nehmen könnte, die Nachlieferung zu wählen.Schließlich spricht ein Vergleich der Interessenlage von …” „… auch eine Zweckerreichung derNachlieferung zur Folge hat. Gemäß § 439 I Variante 2 kann die …” „… , daß die ursprüngliche Sache mittlerweile repariert ist.Nun ließe sich vertreten, daß die Nachlieferung …”

Zusammenfassung S. 147

„… anschließend Nachlieferung. In diesem Fall kann er gemäß § 347 II 2 lediglich Herausgabe der von demVerkäufer …” „… er Nachlieferung verlangte.3. ZusammenfassungIn den Fällen der Selbstvornahme ist eine Nach b e s s e …” „… Selbstvornahme nur in Betracht, wenn (auch) dieNachlieferung unmöglich im Sinne des § 275 I ist oder von dem …”

Voraussetzungen des Rückgriffs auf die zweite Stufe S. 147-148

„… anschließend Nachlieferung. In diesem Fall kann er gemäß § 347 II 2 lediglich Herausgabe der von demVerkäufer …” „… er Nachlieferung verlangte.3. ZusammenfassungIn den Fällen der Selbstvornahme ist eine Nach b e s s e …” „… Selbstvornahme nur in Betracht, wenn (auch) dieNachlieferung unmöglich im Sinne des § 275 I ist oder von dem …”

Schadensersatz statt der Leistung, §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 (bzw. 283) BGB S. 155-159

„… eine Frist zur Nacherfüllung (in der einzigen noch möglichenForm der Nachlieferung) gesetzt. Dies war …” „… erfolglos, da der Verkäufer die Nachlieferung gemäß § 439 III verweigert hat. Sollte auch die Nachlieferung …” „… Nachlieferung. Es kann daher wiederum auf die Ausführungen oben II. 2. c) verwiesen werden. Aufwendungen auf die …”

Zusammenfassung S. 159

„… Selbstvornahmezusammenfassend wie folgt dar: Die Nachbesserung ist gemäß § 275 ausgeschlossen. Die Nachlieferung ist …” „… setzen. Entscheidet sich der Verkäufer, trotz unverhältnismäßiger Kosten die Nachlieferung zu erbringen …” „… , muß der Käufer dies akzeptieren.Verweigert der Verkäufer die Nachlieferung, stehen dem Käufer die …”

Minderung, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB S. 154-155

„… derNachlieferung. Es kann daher auf die Ausführungen oben II. 2. c) verwiesen werden.Auch der Ersatz von …” „… möglichenForm der Nachlieferung) gesetzt. Dies war erfolglos, da der Verkäufer die Nachlieferung gemäß § 439 III …” „… verweigert hat. Sollte auch die Nachlieferung unmöglichsein (etwa weil es sich bei der Kaufsache um ein …”

Zusammenfassung S. 172-174

„… daher auch nach Durchführung der Selbstvornahme grundsätzlich noch eineFrist zur Nachlieferung setzen …” „… Nachlieferung nach § 439 III (oder ist sie unmöglich, etwa weil es sich bei derKaufsache um ein Unikat handelt …” „… gemäß §§ 280I, III, 281 (bei Verweigerung der Nachlieferung nach § 439 III) bzw. §§ 280 I, III,283 (bei …”

Beispielfall 4: Beschädigter Oldtimer S. 169-171

„… erheblichen Mitverschuldens desK gemäß § 254 zu kürzen.c) ErgebnisWenn V im Beispielfall 3 die Nachlieferung …” „… Nachlieferung, kann K den Kaufpreis mindern oder denkleinen Schadensersatz geltend machen. Im letzteren Fall …” „… Anspruchsgrundlage ist hier §§ 280 I, III, 281, da eine Nachlieferung noch möglichist. Die Nachfristsetzung war …”

Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 323 BGB S. 148-154

„… Nacherfüllung. Regelmäßig wird er durch die Selbstvornahme dem Verkäufer auch die Nachlieferung im Sinne des …” „… aufgrund der Selbstvornahme des Käufers die Nachbesserung unmöglich (und unter Umständen die Nachlieferung …” „… im Rahmen derNachlieferung. Es kann daher auf die Ausführungen oben II. 2. c) verwiesen werden.Auch …”

Zum Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag S. 67-69

„… Verkäufer noch zur Nachlieferung verpflichtet ist, muß er dieseauf seine Kosten durchführen (§ 439 II).252 …” „… wenn die Verpflichtung zur Nachlieferung ebenfalls entfällt – etwa nach § 275, weil die Kaufsache ein …”

Zum Anspruch aus Bereicherungsrecht S. 69-75

„… Verkäufer noch zur Nachlieferung verpflichtet ist, muß er dieseauf seine Kosten durchführen (§ 439 II).252 …” „… wenn die Verpflichtung zur Nachlieferung ebenfalls entfällt – etwa nach § 275, weil die Kaufsache ein …”

Problemstellung S. 9-21

„… Nr. 1, 439 Abs. 1 Variante 1 BGB 1392. Nachlieferung, §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Variante 2 BGB 139a …” „… aa) Nacherfüllung 167(1) Grundfall 167(2) Exkurs: Keine Verweigerung der Nachlieferung 167bb …”

„Bestrafung“ des Käufers S. 44-45

„… Kostenvon Reparaturmaßnahmen oder einer Nachlieferung informieren, er müsse sich entschließen, ob er die von …”

doi.org/10.5771/9783845205359

Moritz Menges - Verjährungsfolgen der kaufrechtlichen Nacherfüllung

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Moritz Menges

Verjährungsfolgen der kaufrechtlichen Nacherfüllung

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 12 2008

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Lösung über die kaufrechtliche Verjährungsvorschrift des § 438 II 2. Alt. S. 119-216

„… § 438 II 2.Alt. im Fall der Nachlieferung gemäß § 439 I 2.Alt. Zunächst gilt es die Frage zu klären, ob …” „… eine Nachlieferung iSd § 439 I 2.Alt. dem Tatbestand des § 438 II 2.Alt genügt und damit die Verjährung …” „… unmittelbaren Besitzes definiert wird466, von vornherein keine Nachlieferung in Betracht komme, könne mit …”

Nacherfüllung als Anerkenntnis iSd § 212 I Nr. 1 4. Var. S. 86-119

„… Nachlieferung, um ein rein tatsächliches Verhalten handelt, kann nicht ernsthaft angezweifelt werden. Fraglich …” „… Verkäufers vom Bestehen des Nacherfüllungsanspruchs gesehen werden. (b) Nachlieferung gem. § 439 I 2.Alt …” „… . Klärungsbedürftig bleibt allerdings, ob in den Fällen der Nachlieferung genauso zu entscheiden ist, also die …”

Aktueller Meinungsstand S. 80-86

„… , Nachlieferung und Nachbesserung, voneinander getrennt zu betrachten. Für die Nachlieferung gem. § 439 I 2.Alt …” „… Nachlieferung anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, wozu insbesondere Umfang, Dauer und Kosten der …” „… im Gegensatz zur Nachlieferung aber die ganz überwiegende Auffassung.315 Es solle auch hier wieder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . 83 bb) Zweite Ansicht: Jede Nachlieferung führt zum erneuten Verjährungsbeginn gem. § 438 II 2.Alt …” „… .Alt. 84 dd) BGH: Die Nachlieferung muss erheblich sein, um einen Fristneubeginn zu bewirken 85 c …” „… 1.Alt. 87 (b) Nachlieferung gem. § 439 I 2.Alt. 89 (2) Problem: An die Nacherfüllung zu stellende …”

Lösung vor der Reformierung des Schuldrechts S. 76-79

„… waren weder Nachbesserung noch Nachlieferung als gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfe des Käufers …” „… gleichbedeutend mit der heutigen Nachlieferung war, eine neue, auf die Ersatzsache bezogene Verjährung nach § 477 …” „… Nachlieferung Anwendung finden sollten, nicht hingegen auf die der Nachbesserung.297 Dies mag, was noch im …”

Neubeginn der Verjährung kraft konkludenten Anerkenntnisses gem. § 212 I Nr. 1 S. 242-243

„… unabhängig davon, ob sie in Gestalt der Nachbesserung oder Nachlieferung vorgenommen wird, ein konkludent …” „… unterschieden werden. So wirkt der mit einer Nachlieferung gem. § 439 I 2.Alt. verbundene Verjährungsneubeginn …”

Literaturverzeichnis S. 247-258

„… des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Nachlieferung?, NJW 2005, S. 2959 – 2961. Feuersänger, Klaus …” „… Neubeginn der Verjährung bei Nachlieferung durch den Verkäufer, ZGS 2006, S. 250 – 254. Grundmann, Stefan …” „… / Michal, Uwe, Nachlieferung nur gegen Nutzungsersatz?, ZGS 2005, S. 368 – 374 Wagner, Gerhard,Die …”

Vertraglicher Ausschluss des nacherfüllungsbedingten Verjährungsneubeginns S. 216-240

„… Verjährungsneubeginns Bisher konnte festgestellt werden, dass die Nachlieferung gem. § 439 I 2.Alt. einen inhaltlich …” „… der Gewährleistungsfrist. 878 Vgl. Gliederungspunkte C.II.4.a.ff. (Nachlieferung) und C.II.4.b.ff …” „… . Gliederungspunkte C.II.4.a.dd.(1) (Nachlieferung) und C.II.4.b.dd.(1) (Nachbesserung). 234 Andererseits, und das ist …”

Hemmung der Verjährung während der Nacherfüllung S. 241-242

„… Nachbesserung oder Nachlieferung vorgenommen wird, ein konkludent erklärtes Anerkenntnis des zugrunde liegenden …”

Neubeginn der Verjährung als Ausfluss der Nacherfüllung gem. § 438 II 2. Alt. S. 243-244

„… unterschieden werden. So wirkt der mit einer Nachlieferung gem. § 439 I 2.Alt. verbundene Verjährungsneubeginn …”

Änderungen durch das SchModG S. 79-80

„… 79 erhielt der Käufer nur im Falle der Nachlieferung eine völlig neue, unbekannte Sache, wohingegen …”

doi.org/10.5771/9783845210322

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