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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Mitwirkungspflichten S. 192-193

„… XII/Link § 35 Rn 49 ff Mitwirkungspflichten Definition: Mitwirkungspflichten sind aktive Pflichten …” „… Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Die Mitwirkungspflichten sind in §§ 60–64 SGB I abschließend geregelt …” „… ). Nach in § 65 SGB I genannten Umständen entfallen Mitwirkungspflichten, nämlich dann, wenn n sie nicht …”

Nachranggrundsatz S. 193-194

„… (§ 65 Abs. 3 SGB I). Kommt ein Hilfeempfänger seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so steht es nach …” „… § 66 Abs. 1 SGB I im Ermessen des Leistungsträgers, bis zur Nachholung der Mitwirkungspflicht die …” „… jedoch nur, wenn sich durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht die Aufklärung des Sachverhalts …”

Mietspiegel S. 191-192

„… XII/Link § 35 Rn 49 ff Mitwirkungspflichten Definition: Mitwirkungspflichten sind aktive Pflichten …” „… Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Die Mitwirkungspflichten sind in §§ 60–64 SGB I abschließend geregelt …” „… ). Nach in § 65 SGB I genannten Umständen entfallen Mitwirkungspflichten, nämlich dann, wenn n sie nicht …”

Ersatzanspruch S. 89

„… falschen Angaben (etwa über die Vermögensverhältnisse) sowie bei Verstößen gegen →Mitwirkungspflichten zu …”

Beweislast S. 55

„… Beteiligten zu wenden. Ausnahmen bestehen zur Sicherstellung der →Mitwirkungspflichten des Beteiligten. In …”

Schenkung, Rückforderung einer S. 222

„… insbesondere auf die →Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I zu verweisen. Die Mitwirkung nach § 21 Abs. 2 S …”

Schadensersatz S. 222

„… insbesondere auf die →Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I zu verweisen. Die Mitwirkung nach § 21 Abs. 2 S …”

Schiedsstellenverfahren S. 222-223

„… insbesondere auf die →Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I zu verweisen. Die Mitwirkung nach § 21 Abs. 2 S …”

Anfechtungsklage S. 23-24

„… . Zuletzt endet die Amtsermittlungspflicht dort, wo die Mitwirkungspflichten des Beteiligten beginnen …”

Amtsermittlungsprinzip S. 22-23

„… . Zuletzt endet die Amtsermittlungspflicht dort, wo die Mitwirkungspflichten des Beteiligten beginnen …”

Erscheinen, persönliches S. 89-90

„… falschen Angaben (etwa über die Vermögensverhältnisse) sowie bei Verstößen gegen →Mitwirkungspflichten zu …”

Bevollmächtigte S. 54-55

„… bestehen zur Sicherstellung der →Mitwirkungspflichten des Beteiligten. In diesen Fällen muss der …”

Haushaltsführung, doppelte S. 130-131

„… , ob die hierfür in Frage kommenden, in den §§ 60 ff SGB I geregelten →Mitwirkungspflichten auch die …”

Hausbesuch S. 129-130

„… , ob die hierfür in Frage kommenden, in den §§ 60 ff SGB I geregelten →Mitwirkungspflichten auch die …”

Sachverhaltsermittlung S. 221-222

„… ist insbesondere auf die →Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I zu verweisen. Die Mitwirkung nach …”

Leistungsabsprache S. 179-180

„… Zusicherung iSd § 34 SGB X ausgelegt werden. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff SGB I sind insofern einer …”

Ernährungsmehrbedarf S. 87-89

„… falschen Angaben (etwa über die Vermögensverhältnisse) sowie bei Verstößen gegen →Mitwirkungspflichten zu …”

Bildung und Teilhabe S. 55-57

„… Beteiligten zu wenden. Ausnahmen bestehen zur Sicherstellung der →Mitwirkungspflichten des Beteiligten. In …”

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 177-179

„… SGB X ausgelegt werden. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff SGB I sind insofern einer vertraglichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Wendtland) 192 Mitwirkungspflichten (Stumpf) 193 Nachranggrundsatz (Stumpf) 194 Nebenkosten (Miet …”

Case-Management S. 59-60

„… die Versagung oder Entziehung von Leistungen wegen →Mitwirkungspflichtverletzung (§ 66 SGB I), die …”

Bußgeld S. 59

„… die Versagung oder Entziehung von Leistungen wegen →Mitwirkungspflichtverletzung (§ 66 SGB I), die …”

Budgetberatung S. 58-59

„… die Versagung oder Entziehung von Leistungen wegen →Mitwirkungspflichtverletzung (§ 66 SGB I), die …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Mitwirkungspflicht S. 162-164

„… § 22 SGB 2, NZS 2009, 65 Mitwirkungspflicht Definition: Obliegenheit eines Antragstellers oder …” „… durchgesetzt werden können. Stattdessen knüpft der Gesetzgeber 163 Mitwirkungspflicht andere Rechtsfolgen (zB …” „… Sozialgesetzbuchs sind Mitwirkungspflichten in unterschiedlichem Umfang geregelt. Die umfangreichsten …”

Bußgeld S. 86

„… Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I obliegt. Eine schuldhafte Ordnungswidrigkeit liegt jedoch nicht vor, wenn der …” „… Anforderungen zu entsprechen. Je sorgfältiger der Leistungsempfänger über seine Mitwirkungspflichten belehrt …” „… entsprechende Mitwirkungspflicht. Die →Erreichbarkeit setzt nur die 87 Call-Center …”

Meldepflicht S. 159-160

„… Meldepflicht ist eine besondere Mitwirkungspflicht des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die dem …” „… hinausgehende Mitwirkungsobliegenheit (Eicher/Spellbrink/Blüggel § 59 Rn 13). Allgemeine Mitwirkungspflichten …” „… Meldeaufforderung nachzukommen, ergeben sich aus den allgemeinen Regelungen zu Grenzen der Mitwirkungspflichten (vgl …”

Call-Center S. 86-87

„… Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I obliegt. Eine schuldhafte Ordnungswidrigkeit liegt jedoch nicht vor, wenn der …” „… Anforderungen zu entsprechen. Je sorgfältiger der Leistungsempfänger über seine Mitwirkungspflichten belehrt …” „… entsprechende Mitwirkungspflicht. Die →Erreichbarkeit setzt nur die 87 Call-Center postalische Erreichbarkeit …”

Bundesagentur für Arbeit S. 85-86

„… Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I obliegt. Eine schuldhafte Ordnungswidrigkeit liegt jedoch nicht vor, wenn der …” „… Anforderungen zu entsprechen. Je sorgfältiger der Leistungsempfänger über seine Mitwirkungspflichten belehrt …” „… entsprechende Mitwirkungspflicht. Die →Erreichbarkeit setzt nur die 87 Call-Center …”

Menschen mit Behinderungen S. 160

„… hinausgehende Mitwirkungsobliegenheit (Eicher/Spellbrink/Blüggel § 59 Rn 13). Allgemeine Mitwirkungspflichten …” „… Meldeaufforderung nachzukommen, ergeben sich aus den allgemeinen Regelungen zu Grenzen der Mitwirkungspflichten (vgl …”

Einmalige Leistungen S. 108-109

„… Mitwirkungspflicht (§ 58 Abs. 2 SGB II). Bei Verletzung der →Mitwirkungspflicht kommt in letzter Konsequenz unter den …”

Einkommensbescheinigung S. 107-108

„… Mitwirkungspflicht (§ 58 Abs. 2 SGB II). Bei Verletzung der →Mitwirkungspflicht kommt in letzter Konsequenz unter den …”

Widerspruch S. 225-226

„… von Mitwirkungspflichten, die sich dann ergeben, wenn dem Betroffenen die Erfüllung der allgemeinen …” „… Mitwirkungspflichten nach §§ 60–64 SGB I aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I …”

Wichtiger Grund S. 224-225

„… von Mitwirkungspflichten, die sich dann ergeben, wenn dem Betroffenen die Erfüllung der allgemeinen …” „… Mitwirkungspflichten nach §§ 60–64 SGB I aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I …”

Rundfunkgebührenbefreiung S. 177-178

„… tatsächlich nicht bezogen wird, etwa wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten (VG Augsburg 2.9.2008 – Au 7 K …” „… ) und die Versagung bzw der Entzug der Leistungen bis zur Erfüllung von Mitwirkungspflichten (§ 66 SGB I …”

Mietspiegel S. 161-162

„… § 22 SGB 2, NZS 2009, 65 Mitwirkungspflicht Definition: Obliegenheit eines Antragstellers oder …” „… durchgesetzt werden können. Stattdessen knüpft der Gesetzgeber 163 Mitwirkungspflicht …”

Mietschulden S. 160-161

„… hinausgehende Mitwirkungsobliegenheit (Eicher/Spellbrink/Blüggel § 59 Rn 13). Allgemeine Mitwirkungspflichten …” „… Meldeaufforderung nachzukommen, ergeben sich aus den allgemeinen Regelungen zu Grenzen der Mitwirkungspflichten (vgl …”

Arbeitsverweigerung S. 36-37

„… Folgebescheinigung vorzulegen. Kommt der Leistungsempfänger seinen Mitwirkungspflichten in Gestalt der Anzeigeund …” „… ist und seiner Mitwirkungspflicht dennoch nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist …”

Arbeitsunfähigkeit S. 35-36

„… Folgebescheinigung vorzulegen. Kommt der Leistungsempfänger seinen Mitwirkungspflichten in Gestalt der Anzeigeund …” „… ist und seiner Mitwirkungspflicht dennoch nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist …”

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft S. 213-215

„… . Bei der Verletzung von →Mitwirkungspflichten ist eine Einschränkung der Leistung nach § 66 SGB I immer …” „… nur gegenüber demjenigen zulässig, der seine Mitwirkungspflichten verletzt hat (LSG Bayern 11.8. 2010 …”

Sanktionen S. 178-180

„… der Mitwirkungspflichten (VG Augsburg 2.9.2008 – Au 7 K 08.87). Die Befreiung bezieht sich …” „… Leistungen bis zur Erfüllung von Mitwirkungspflichten (§ 66 SGB I). Nicht hingegen zählen zu ihnen etwa die …”

Mehrbedarfe S. 159

„… Meldepflicht ist eine besondere Mitwirkungspflicht des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die dem …”

Mehraufwandsentschädigung S. 159

„… Meldepflicht ist eine besondere Mitwirkungspflicht des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die dem …”

Rechtsbehelfsbelehrung S. 175

„… Fallkonstellationen sind: Einschränkung von Leistungen bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten (§ 66 Abs. 3 SGB I …”

Anfechtungsklage S. 21

„… Mitwirkungspflichten des Beteiligten beginnen. Literaturhinweise: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann/Fichte, Kommentar …”

Amtsermittlungsprinzip S. 21

„… Mitwirkungspflichten des Beteiligten beginnen. Literaturhinweise: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann/Fichte, Kommentar …”

Rechtsbegriff, unbestimmter S. 174-175

„… Fallkonstellationen sind: Einschränkung von Leistungen bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten (§ 66 Abs. 3 SGB I …”

Eignungsfeststellung S. 99-100

„… bei einem Untersuchungstermin kann nur über die allgemeinen →Mitwirkungspflichten (§ 62 SGB I …”

Beweise, Beweislast S. 81-82

„… I). Wie weit die Mitwirkungspflichten der Betroffenen reichen und welche Grenzen auch im Hinblick …”

Vermittlungsgutschein S. 212-213

„… (§ 38 Abs. 3 SGB III). Erfüllt der Arbeitsuchende die obliegenden Mitwirkungspflichten oder die …”

Vermittlung S. 211-212

„… Arbeitsuchende die obliegenden Mitwirkungspflichten oder die Pflichten aus einer →Eingliederungsvereinbarung …”

Untätigkeitsklage S. 206-207

„… Mitwirkungspflichten erfüllt und alle notwendigen Unterlagen vorgelegt hat. Bevor eine Untätigkeitsklage erhoben wird …”

Rechtsfolgenbelehrung S. 175-176

„… Fallkonstellationen sind: Einschränkung von Leistungen bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten (§ 66 Abs. 3 SGB I …”

Angehörige S. 21-22

„… Mitwirkungspflichten des Beteiligten beginnen. Literaturhinweise: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann/Fichte, Kommentar …”

Altersgrenze S. 20-21

„… Mitwirkungspflichten des Beteiligten beginnen. Literaturhinweise: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann/Fichte, Kommentar …”

Auskunftspflicht von Arbeitgebern S. 49-50

„… : Die Auskunftspflicht des Arbeitgebers besteht neben den Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten …”

Fördern und Fordern S. 130-131

„… Leistungsberechtigten abhängig. Über die allgemeinen Mitwirkungspflichten hinausgehend werden aktive Bemühungen verlangt …”

Finanzierung S. 129-130

„… Leistungsberechtigten abhängig. Über die allgemeinen Mitwirkungspflichten hinausgehend werden aktive Bemühungen verlangt …”

Lohnkostenzuschuss S. 157-159

„… Meldepflicht ist eine besondere Mitwirkungspflicht des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die dem …”

Auskunftsanspruch S. 47-49

„… : Die Auskunftspflicht des Arbeitgebers besteht neben den Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten …”

Unabweisbarer Mehrbedarf S. 204-206

„… Mitwirkungspflichten erfüllt und alle notwendigen Unterlagen vorgelegt hat. Bevor eine Untätigkeitsklage erhoben wird …”

Eilfall S. 100-102

„… allgemeinen →Mitwirkungspflichten (§ 62 SGB I) herbeigeführt werden. Die Eignungsfeststellung dient nicht der …”

Bevollmächtigte S. 79-81

„… I). Wie weit die Mitwirkungspflichten der Betroffenen reichen und welche Grenzen auch im Hinblick …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Mitwirkungspflicht (Löcher) 163 Mobilitätshilfen (Ehmann) 165 Nachranggrundsatz (Löcher) 165 Nahtlosigkeitsregelung …”

doi.org/10.5771/9783845259918

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Antje Wrackmeyer-Schoene Mitwirkungspflichten S. 600-601

„… , H. (Hrsg.): Handbuch Jugendkriminalität, Wiesbaden 2018.Robert HotstegsMitwirkungspflichten Das …” „… diese Folge sind die Leistungsberechtigten zuvor schriftlich hinzuMitwirkungspflichten 600weisen …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialleistungsträger S. 843