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Philip Huperz - Das Dauerwohnrecht unter besonderer Berücksichtigung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum (Wohnraum-)Mietverhältnis

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Philip Huperz

Das Dauerwohnrecht unter besonderer Berücksichtigung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum (Wohnraum-)Mietverhältnis

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 31 2010

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Untermiete beim Mietverhältnis S. 239-244

„… Mietverhältnis 1. Vertragsbeziehungen Im Zusammenhang mit einer Untervermietung sind drei Rechtsverhältnisse zu …” „… Mietverhältnis. Der Untermietvertrag ist ein gewöhnlicher Mietvertrag i.S.d. § 535 1052 In diesem Kapitel …” „… alle Vorschriften über das Mietverhältnis Anwendung finden.1053 Die Besonderheiten eines …”

Erlöschen des Wohnrechts – Schicksal des Mietverhältnisses S. 178-183

„… Mietverhältnis, § 37 Abs. 1 WEG. Anders als bei Veräußerungen oder beim Heimfall tritt der Eigentümer nicht in …” „… das Mietverhältnis ein.781 Das Mietverhältnis verliert seine rechtliche Existenz nicht nur relativ …” „… voraussetzen würde, dass er als Vermieter in das weiterhin bestehende Mietverhältnis eintritt.785 Aufgrund der …”

Entgeltanspruch des Vermieters im Rahmen eines Mietverhältnisses S. 251-253

„… Rechtsverhältnisses als Mietverhältnis unerlässlich; andernfalls liegt eine Leihe i.S.d. §§ 598 ff. BGB vor.1107 In …” „… 251 Kapitel 5 Entgeltansprüche des Vermieters / Eigentümers Mietverhältnisse sind zwingend …” „… Mietverhältnisses 1. Allgemeines Gemäß § 535 Abs. 2 BGB hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf …”

Zusammenfassung S. 196-198

„… Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnachfolger des Dauerwohnberechtigten,879 und hat keinen Einfluss auf das Mietverhältnis …” „… Mietverhältnis nicht mit der Argumentation wehren, der Dauerwohnberechtigte sei nicht zur Vermietung legitimiert …” „… das Dauerwohnrecht und mit ihm gemäß § 37 Abs. 1 WEG auch das Mietverhältnis erlischt. Dies gibt dem …”

Grundprinzipien des § 37 Abs. 2 WEG S. 183-186

„… bestehenbleibende Mietverhältnis eintritt, wird der Dauerwohnberechtigte aus dem Mietverhältnis entlassen, haftet …” „… diesem und dem Mieter ein neues, mit dem alten inhaltsgleiches Mietverhältnis.812 Diese Rechtsfolge …” „… Stelle des ursprünglich dauerwohnberechtigten Vermieters in alle sich aus dem Mietverhältnis ergebenden …”

Der Begriff des Erlöschens des Dauerwohnrechts i.S.d. § 37 Abs. 1 WEG S. 174-178

„… sich durch einseitige Aufgabe des Eigentümerdauerwohnrechts von dem Mietverhältnis lösen kann.773 …” „… Schließlich kann der Eigentümer das Mietverhältnis hierdurch jederzeit und autonom zum Erlöschen bringen, so …” „… Eigentümer tatsächlich dann nicht schutzwürdig ist, wenn er das Mietverhältnis selbst und in seiner Funktion …”

Untermiete beim Dauerwohnrecht S. 244-248

„… III. 4. a). 245 b) Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Mieter Das Mietverhältnis besteht …” „… , Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend zu machen, wie ihm nach Beendigung des Dauerwohnrechtsverhältnisses …” „… § 37 Abs. 2 WEG i.V.m. § 566 BGB zunächst in das Mietverhältnis als Vermieter ein, er kann das …”

Vertragsbeendigung S. 224-231

„… Ausgestaltung des Kausalverhältnisses einem Mietverhältnis stark angenähert werden, so dass ein Großteil …” „… Privatautonomie können die Parteien ein Mietverhältnis jederzeit einvernehmlich aufheben.1012 Hierbei sind keine …” „… nicht bestimmt, endet das Mietverhältnis durch Kündigung einer Partei, § 542 Abs. 1 BGB.1014 …”

Einleitung S. 171-172

„… dauerwohnrechtlichen Implikationen auf das Mietverhältnis. Grundsätze und Besonderheiten des Mietverhältnisses werden …” „… Veränderungen des Dauerwohnrechtsverhältnisses, die auch das Mietverhältnis tangieren können, kommen dabei …” „… Vermieters als Dauerwohnberechtigten für das Mietverhältnis Be- 748 Vgl. dazu schon Teil 2 Kapitel 6 II. 2 …”

Keine entsprechende Anwendung von § 544 BGB S. 208-209

„… , demgemäß beide Parteien, also Vermieter als auch Mieter, ein Mietverhältnis nach Ablauf von dreißig Jahren …” „… Anwendung käme folglich nur dann in Betracht, wenn ein Dauerwohnrecht mit einem Mietverhältnis vergleichbar …” „… Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Dauerwohnberechtigtem schon wirtschaftlich nicht einem Mietverhältnis …”

Grundprinzipien von § 37 Abs. 3 WEG S. 186-187

„… daraufhin aufgeben – in konsequenter Anwendung des § 37 Abs. 1 WEG muss dann auch das Mietverhältnis …” „… Erlöschens i.S.d. § 37 Abs. 1 WEG,836 so dass auch auf diese Weise das Mietverhältnis beendet werden kann. Zu …” „… Mietverhältnis unbelasteten Grundstück inne. Der Eigentümer kann daher frei über die Räumlichkeiten, die sich auf …”

Anwendbarkeit des Mietrechts auf Dauerwohnrechte S. 60-61

„… Mietverhältnis angenähert werden kann,154 ist das Mietrecht aber auch nicht entsprechend anwendbar.155 Dies zeigt …” „… Mietverhältnis vgl. Teil 2 Kapitel 3 II. 2. und Teil 2 Kapitel 6 II. 2. 155 BGHZ 52, S. 243 ff., S. 248 f.; LG …” „… dinglichen Rechtsnatur des Dauerwohnrechts im Gegensatz zum schuldrechtlichen Mietverhältnis deutlich …”

Rechtslage bei Mietverträgen S. 273-274

„… tritt der Ersteher gemäß § 57 ZVG i.V.m. § 566 BGB in das Mietverhältnis ein, das er grundsätzlich nach …” „… originäre Vertragspartei oder in das Mietverhältnis gemäß § 57 ZVG i.V.m. § 566 BGB eingetreten ist. 1191 …” „… ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 573 BGB vor, darf dieser das Mietverhältnis kündigen, andernfalls …”

Umgehung der Rechtsfolge von § 37 Abs. 3 Satz 1 WEG durch Aufgabe des Dauerwohnrechts S. 187-188

„… Mietvertrag, hat der Eigentümer immer noch eine dingliche Berechtigung an dem nunmehr vom Mietverhältnis …” „… Möglichkeit, die Rechtsfolge aus § 37 Abs. 3 Satz 1 WEG, also den eigenen Eintritt in das Mietverhältnis, zu …” „… vermeiden. Vor dem Erwerb sollte daher eruiert werden, ob der Erwerber das bestehende Mietverhältnis für die …”

Sehr flexible Vertragsgestaltung S. 283-285

„… Es kann in vielerlei Hinsicht wie ein Mietverhältnis ausgestaltet werden,1215 bietet aber auch die …” „… unterscheidet sich das Dauerwohnrechtsverhältnis erheblich vom Mietverhältnis, welches sich in einem engen …” „… vorhanden, kommt das Dauerwohnrecht als Alternative zum Mietverhältnis in Betracht. Dies ersetzt jedoch …”

Zustimmungsvorbehalt/Vermietungsverbot S. 194-196

„… Eintritt des Veräußerungs- oder Heimfallerwerbers in das Mietverhältnis, tritt unabhängig von der …” „… Dauerwohnberechtigten,879 und hat keinen Einfluss auf das Mietverhältnis zwischen Dauerwohnberechtigten und Mieter.880 …” „… Daher kann sich der Eigentümer gegen seinen Eintritt in das Mietverhältnis nicht mit der Argumentation …”

Gegenüberstellung und Zusammenfassung S. 248-251

„… das Mietverhältnis zwingend. Hat der Nutzungsberechtigte die Räumlichkeiten unberechtigt …” „… § 875 Abs. 1 BGB aufgeben, wodurch aufgrund von § 37 Abs. 1 WEG auch das Mietverhältnis erlischt.1106 3 …” „… Mietverhältnis. Dies ist ein Vorteil, da der Dauerwohnberechtigte nicht das Risiko trägt, einen Mietvertrag …”

Ergebnis S. 196

„… Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnachfolger des Dauerwohnberechtigten,879 und hat keinen Einfluss auf das Mietverhältnis …” „… Mietverhältnis nicht mit der Argumentation wehren, der Dauerwohnberechtigte sei nicht zur Vermietung legitimiert …” „… das Dauerwohnrecht und mit ihm gemäß § 37 Abs. 1 WEG auch das Mietverhältnis erlischt. Dies gibt dem …”

Einleitung S. 208

„… , demgemäß beide Parteien, also Vermieter als auch Mieter, ein Mietverhältnis nach Ablauf von dreißig Jahren …” „… Anwendung käme folglich nur dann in Betracht, wenn ein Dauerwohnrecht mit einem Mietverhältnis vergleichbar …” „… Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Dauerwohnberechtigtem schon wirtschaftlich nicht einem Mietverhältnis …”

Vertragslaufzeit S. 221-224

„… Vertragsverlängerung zusteht999 oder die Parteien das Mietverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ordentlich …” „… Interesse sind gemäß § 134 BGB nichtig und beenden das Mietverhältnis nicht;1004 dar-über hinaus kann sich …” „… vereinbaren, dass die eigenmäch- 1006 Dies gilt nur dann nicht, wenn das Mietverhältnis auf Lebenszeit des …”

Anwendungsbereich des § 37 WEG – Abgrenzung zu § 567 BGB S. 172-173

„… ist aber überhaupt nur dann anwendbar, wenn das Dauerwohnrecht vor dem Mietverhältnis entstanden ist …” „… Mietverträge ein,760 nach Erlöschen des Dauerwohnrechts bleibt das Mietverhältnis jedoch mangels Anwendbarkeit …” „… Mietverhältnis und Dauerwohnrecht nicht synchronisiert sind, bedarf es der Regelung des § 37 Abs. 1 WEG, um das …”

§ 41 WEG – Laufzeitbezogene Regelungen des WEG S. 206-208

„… , demgemäß beide Parteien, also Vermieter als auch Mieter, ein Mietverhältnis nach Ablauf von dreißig Jahren …” „… Anwendung käme folglich nur dann in Betracht, wenn ein Dauerwohnrecht mit einem Mietverhältnis vergleichbar …” „… Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Dauerwohnberechtigtem schon wirtschaftlich nicht einem Mietverhältnis …”

Einführung S. 239

„… Mietverhältnis 1. Vertragsbeziehungen Im Zusammenhang mit einer Untervermietung sind drei Rechtsverhältnisse zu …” „… Mietverhältnis. Der Untermietvertrag ist ein gewöhnlicher Mietvertrag i.S.d. § 535 1052 In diesem Kapitel …”

Ergebnis und Ausblick S. 285-286

„… zum Mietverhältnis in Betracht. Dies ersetzt jedoch nicht die Analyse, ob ein Mietoder ein …” „… Dauerwohnrechtsverhältnis in der Gesamtschau trotz der Nachteile attraktiver als ein entsprechendes Mietverhältnis ist …”

Rechtslage bei Dauerwohnrechten S. 274

„… Mietverhältnis kündigen, andernfalls ist ihm die Kündigung verwehrt. In Hinblick auf die Beendigung des …” „… Unsicherheit bleibt somit, ob das Mietverhältnis eine Zwangsversteigerung „überstehen“ wird. Dauerwohnrechte …” „… bestehenbleibt. III. Gegenüberstellung und Zusammenfassung Der Vorteil eines Mietverhältnisses ist die …”

Umgehung der Rechtsfolge von § 37 Abs. 2 WEG durch Aufgabe des Dauerwohnrechts S. 186

„… daraufhin aufgeben – in konsequenter Anwendung des § 37 Abs. 1 WEG muss dann auch das Mietverhältnis …” „… Erlöschens i.S.d. § 37 Abs. 1 WEG,836 so dass auch auf diese Weise das Mietverhältnis beendet werden kann. Zu …” „… , kann dies aber aufgrund des bestehenden Mietverhältnisses physisch nicht ausüben. Daher wird in diesen …”

Gegenüberstellung und Zusammenfassung S. 274-276

„… Mietverhältnis kündigen, andernfalls ist ihm die Kündigung verwehrt. In Hinblick auf die Beendigung des …” „… Unsicherheit bleibt somit, ob das Mietverhältnis eine Zwangsversteigerung „überstehen“ wird. Dauerwohnrechte …” „… bestehenbleibt. III. Gegenüberstellung und Zusammenfassung Der Vorteil eines Mietverhältnisses ist die …”

Einführung S. 119-120

„… Vergleich zum grunderwerbsteuerneutralen Mietverhältnis erheblich schmälern würde. Zur Beantwortung dieser …” „… schuldrechtlicher Ebene – dem Grunde nach frei zu gestalten und es dadurch einem Mietverhältnis oder Eigentum …”

Allgemeines S. 173-174

„… Dauerwohnrechts bleibt das Mietverhältnis jedoch mangels Anwendbarkeit von § 37 Abs. 1 WEG und aufgrund des …” „… Dauerwohnberechtigte zur Vermietung legitimiert.762 Da insofern Mietverhältnis und Dauerwohnrecht nicht synchronisiert …” „… Wirkungsweise nun dargestellt werden soll. III. Schicksal des Mietverhältnisses bei Erlöschen des …”

Gegenüberstellung und Zusammenfassung S. 236-239

„… Dauerwohnrechten möglich ist, wird im Folgenden gegenübergestellt. II. Untermiete beim Mietverhältnis 1 …” „… beiden Parteien ein neben dem Hauptmietverhältnis bestehendes zusätzliches Mietverhältnis. Der …”

Keine (faktische) Laufzeitbeschränkung auf dreißig Jahre S. 282-283

„… Mietverhältnis auf die Lebenszeit des Mieters geschlossen wurde. 283 rechte keine vergleichbare Regelung.1209 …” „… außerordentliche Flexibilität des Dauerwohnrechts auf.1214 Es kann in vielerlei Hinsicht wie ein Mietverhältnis …” „… Schriftformerfordernis gemäß oder entsprechend § 550 BGB Mietverhältnisse, die auf eine Laufzeit von über einem Jahr …”

Zusammenfassung S. 209-210

„… unterschiedlich, dass sich eine Gleichstellung verbietet. Während aus einem Mietverhältnis die nur …” „… Belastung des unterliegenden Grundstücks dar.948 Das Recht zum Gebrauch ist also beim Mietverhältnis …” „… Mietverhältnissen ähneln kann, ist die rechtliche Zielsetzung des Dauerwohnrechts insbesondere im Hinblick auf die …”

Gegenüberstellung und Zusammenfassung S. 270-273

„… gemäß § 57 ZVG i.V.m. § 566 BGB in das Mietverhältnis ein, das er grundsätzlich nach § 57a ZVG unter …” „… originäre Vertragspartei oder in das Mietverhältnis gemäß § 57 ZVG i.V.m. § 566 BGB eingetreten ist. 1191 …” „… Beendigung des Mietverhältnisses ein berechtigtes Interesse hat. Wann ein solches berechtigtes Interesse …”

Zusammenfassung S. 61-65

„… dinglichen Rechtsnatur des Dauerwohnrechts im Gegensatz zum schuldrechtlichen Mietverhältnis deutlich …” „… . Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die partielle Ähnlichkeit von Mietverhältnis und …” „… Mietverhältnisses verlangen oder kündigen könnte, vgl. dazu im Einzelnen Teil 2 Kapitel 7 III. 3. 178 Vgl. dazu im …”

Belastung des Dauerwohnrechts S. 57-60

„… Dauerwohnrechtsverhältnis inhaltlich durchaus einem Mietverhältnis angenähert werden kann,154 ist das Mietrecht aber auch …” „… Dauerwohnrechts- an ein Mietverhältnis vgl. Teil 2 Kapitel 3 II. 2. und Teil 2 Kapitel 6 II. 2. 155 BGHZ 52, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum (Wohnraum-)MietverhältnisNomos1. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft …” „… -) Vermietung 239 I. Einführung 239 II. Untermiete beim Mietverhältnis 239 III. Untermiete beim Dauerwohnrecht …” „… Mietverhältnis 239 1. Vertragsbeziehungen 239 a) Rechtsverhältnis zwischen Hauptmieter und Untermieter 239 b …”

Einleitung S. 199

„… der praxisrelevanten Unterschiede zwischen Dauerwohnrecht und Mietverhältnis ist die Abwesenheit einer …”

Einführung S. 119

„… Vergleich zum grunderwerbsteuerneutralen Mietverhältnis erheblich schmälern würde. Zur Beantwortung dieser …”

Steuerrechtliche Implikationen S. 283

„… Es kann in vielerlei Hinsicht wie ein Mietverhältnis ausgestaltet werden,1215 bietet aber auch die …”

Kein Schriftformerfordernis gemäß oder entsprechend § 550 BGB S. 282

„… Mietverhältnis auf die Lebenszeit des Mieters geschlossen wurde. …” „… Schriftformerfordernis gemäß oder entsprechend § 550 BGB Mietverhältnisse, die auf eine Laufzeit von über einem Jahr …” „… Immobilien auch aus dem realisierbaren Mietzins errechnet, formwidrige Mietverhältnisse jedoch keine …”

Verpfändbarkeit gemäß § 1274 BGB S. 277-281

„… Mietverhältnis rein schuldrechtlicher Natur ist. 281 Kapitel 1 Vorzüge und Besonderheiten des Dauerwohnrechts I …”

Entgeltanspruch des Eigentümers im Rahmen eines Dauerwohnrechtverhältnisses S. 253-262

„… . Hierzu bieten sich das Wohnungseigentum einerseits und das Mietverhältnis andererseits an. Da …” „… Eigentum und im zweiten Fall einem Mietverhältnis anzunähern.1133 4. Minderung/ Verringerung des …” „… ihnen ein im Vergleich zu Mietverhältnissen höherer Marktwert zu. Andererseits ist ein Dauerwohnrecht …”

Feste Laufzeit S. 199-200

„… der praxisrelevanten Unterschiede zwischen Dauerwohnrecht und Mietverhältnis ist die Abwesenheit einer …”

Veräußerlichkeit und Vererblichkeit gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 WEG S. 281-282

„… § 550 BGB nur dann, wenn das Mietverhältnis auf die Lebenszeit des Mieters geschlossen wurde. …” „… Mietverhältnisse, die auf eine Laufzeit von über einem Jahr geschlossen wurden, bedürfen gemäß § 550 BGB der …” „… , formwidrige Mietverhältnisse jedoch keine langfristig gesicherten Mieterträge bieten, da sie ordentlich …”

Gegenüberstellung und Zusammenfassung S. 218-221

„… dass dem Mieter ein Anspruch auf Vertragsverlängerung zusteht999 oder die Parteien das Mietverhältnis …” „… Mietverhältnisses. Während Mietverträge grundsätzlich formlos geschlossen werden können,997 müssen die Parteien …” „… sich ein Dauerwohnrecht daher nur bedingt als Ersatz für kurzfristige Mietverhältnisse. Einerseits …”

Zusammenfassung S. 94-97

„… und in Abgrenzung zum Mietverhältnis 3. Teil Kapitel 1 II. 97Kapitel 4 Veräußerung und Erlöschen des …”

Literaturverzeichnis S. 287-302

„… Mietverhältnis, in: WuM 2004, S. 513 ff. Zitiert: Goch, in: WuM 2004, S. 513 ff., S. Gralka, Peer, Time-Sharing …” „… Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum (Wohnraum-)Mietverhältnis2010, 302 S., brosch., 76,– €, ISBN …”

Schuldrechtliches Kausalgeschäft S. 81-84

„… Eigentümers, unter keinen Umständen als Mietverhältnis einzuordnen.274 Selbst wenn eine periodisch …”

Miet- oder eigentumsähnliches Dauerwohnrecht – Abgrenzungskriterien S. 120-124

„… auf schuldrechtlicher Ebene – dem Grunde nach frei zu gestalten und es dadurch einem Mietverhältnis …”

Bestellung eines Dauerwohnrechts S. 215-218

„… diesem Bereich unterscheidet sich das Dauerwohnrecht somit erheblich vom Mietverhältnis, das – auf Seiten …” „… von der Begründung eines Mietverhältnisses ab. Wie alle dinglichen Rechte an Grundstücken wird auch …” „… Dauerwohnrechts erheblich aufwändiger als die Begründung eines Mietverhältnisses. Während Mietverträge …”

Besonderheiten bei der Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung S. 188-192

„… Abs. 3 Satz 2 WEG ist es dem Erwerber unbenommen, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen …” „… einheitlichen Rechtsanwendung führt.865 Mietverhältnisse würden in der Zwangsvollstreckung aber ungleich …”

Erlöschen des Dauerwohnrechts S. 104-110

„… Mietverhältnis nicht in Betracht.410 Gleichfalls ist es den Parteien untersagt, eine solche Kündi- 403 Mansel …” „… Aufgabe und Befristung. Das in Mietverhältnissen wichtigste Instrument zur Auflösung der Rechtsbeziehungen …”

Begründung eines Mietverhältnisses S. 211-215

„… Darstellung des jeweiligen Aufwands. I. Begründung eines Mietverhältnisses 1. Allgemeines Mietverhältnisse …” „… . Mietverhältnisse gelten auch als auf eine längere Zeit als ein Jahr geschlossen, wenn sie eine so lange …” „… Mietverhältnisses ab. Wie alle dinglichen Rechte an Grundstücken wird auch das Dauerwohnrecht aufgrund eines …”

Schönheitsreparaturen, Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten im Rahmen eines Mietverhältnisses S. 265-269

„… . Schönheitsreparaturen, Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten im Rahmen eines Mietverhältnisses 1. Allgemeines …”

Anlass und Ziel der Dissertation S. 31-35

„… Dauerwohnrechte jedoch Mietverträge ersetzen? Sind Dauerwohnrechtsverhältnisse „bessere Mietverhältnisse“? Wann …”

Veräußerung des Dauerwohnrechts S. 97-103

„… Erwerber des Dauerwohnrechts übergehen. c) Eintritt in laufende Mietverhältnisse Darüber hinaus tritt der …” „… Erwerber auch gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 WEG in laufende Mietverhältnisse zwischen dem Veräußerer und Mietern …”

Allgemeines S. 113-117

„… Mietverhältnissen führen, die gemäß § 57 ZVG i.V.m. § 566 BGB nach Zuschlag mit dem Erwerber fortgeführt und nur …”

Vorliegen der weiteren Anforderungen gemäß § 36 Abs. 2 WEG – Mieterschutz S. 164-166

„… durch die Wahl eines Dauerwohnrechts statt eines Mietverhältnisses die Kündigungsschutzvorschriften des …”

Auflösende Bedingung für den Fall der Vermietung S. 192-193

„… Rechtsanwendung führt.865 Mietverhältnisse würden in der Zwangsvollstreckung aber ungleich behandelt, wären bei …” „… den Abschluss von Mietverhältnissen unmöglich machen. 1. Auflösende Bedingung für den Fall der …” „… würden dann etwaige Mietverhältnisse gemäß § 37 Abs. 1 WEG erlöschen. Problematisch ist hierbei jedoch …”

Vereinbarung eines Verzichts auf das Dauerwohnrecht im Falle einer Vermietung S. 193-194

„… Dauerwohnberechtigten den Abschluss von Mietverhältnissen unmöglich machen. 1. Auflösende Bedingung für den Fall der …” „… würden dann etwaige Mietverhältnisse gemäß § 37 Abs. 1 WEG erlöschen. Problematisch ist hierbei jedoch …”

Rechtslage bei Mietverträgen S. 231-232

„… des Dauerwohnrechts keine Gegenleistung gegenübersteht. Da im Folgenden jedoch Mietverhältnisse mit …” „… Dauerwohnrechten verglichen werden sollen und Mietverhältnisse zwingend entgeltlich sind, wird in diesem Abschnitt …”

Gegenüberstellung und Zusammenfassung S. 262-265

„… § 535 Abs. 2 BGB zwingender Inhalt eines Mietverhältnisses ist, ist es den Parteien eines …” „… Instandhaltungspflichten im Rahmen eines Mietverhältnisses 1. Allgemeines § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB stipuliert die …”

doi.org/10.5771/9783845224817

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Hannes Berger

Wohnraummiete

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 254 2020

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5. Kapitel: Verjährung von Ansprüchen aus demMietverhältnis S. 71-73

„… 2018, S.83.725. Kapitel: Verjährung von Ansprüchen aus dem MietverhältnisI. Verjährung der Ansprüche …” „… 715. Kapitel: Verjährung von Ansprüchen aus demMietverhältnisDas Mietrecht kennt mit der Vorschrift …” „… des § 548 BGB spezielle Regelungenzur Verjährung von bestimmten Ansprüchen, die im Mietverhältnis …”

9. Kapitel: Übergang des Mietverhältnisses S. 103-107

„… . 153.255 Gramlich 2018, S. 152.1069. Kapitel: Übergang des Mietverhältnissesauch in das Mietverhältnis ein …” „… 1039. Kapitel: Übergang des MietverhältnissesSchließen die Vermieter mit ihren Mietern einen …” „… dieMietwohnung zum dauer-haften vertragsgemäßen Gebrauch. Sie vertrauen zudem darauf, dass dasMietverhältnis nur …”

10. Kapitel: Beendigung des Mietverhältnisses S. 108-134

„… Mietverhältnisses. Die Kündigung des Vermieters hat inso-fern keinen Erfolg und beendet das Mietverhältnis nicht …” „… Mietverhältnisseswird. Das Mietverhältnis lebt durch die gesetzliche Fiktion des § 569 Abs.3Nr.2 BGB wieder auf und wird …” „… 10810. Kapitel: Beendigung des MietverhältnissesDieses Kapitel widmet sich dem letzten großen …”

7. Kapitel: Vermieterpfandrecht und Kaution S. 93-97

„… Sicherheit für ihre Ansprü-che und Forderungen aus dem Mietverhältnis verfügen, stellt ihnen dasMietrecht …” „… nach § 562 ff. BGBausüben, das offene Forderungen aus demMietverhältnis dadurch absichernsoll, dass …” „… offenen Forderungen aus dem Miet-verhältnis sichern.214 Die Vermieterinnen und Vermieter dürfen, gestützt …”

2. Kapitel: Der Mietvertrag § 535 ff. BGB S. 18-29

„… werden soll, für welche Dauer das Mietverhältnis geltensoll, zu welcher vertragsgemäßen Verwendung die …” „… Miet-verhältnis. Diese Vorschriften des Mietrechts werden auch als soziales Rechtoder auch soziales Mietrecht …” „… Entgelt, wenn ein bereits bestehendesMietverhältnis durch seine Dienste nur fortgesetzt, verlängert oder …”

4. Kapitel: Pflichten des Mieters S. 49-70

„… sie die Fort-setzung des Mietverhältnisses doch akzeptieren. Wollen sie das Mietverhält-nis nach wie …” „… Schönheitsreparatur zueinem festgelegten Zeitpunkt vorgenommen haben, kurz darauf das Miet-verhältnis endet und die …” „… zubeachten. § 545 S.1 BGB bestimmt, dass es möglich ist, ein im Grunde been-detes Mietverhältnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . 685. Kapitel: Verjährung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis . . . 71I. Verjährung der Ansprüche der …” „… und Grenzen der Erhöhung der geschuldeten Miete und zur Kündigung des Mietverhältnisses. Da das …” „… . . . . . . 684. Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach§ 545 BGB …”

1. Kapitel: Einführung, systematische Stellung des Mietrechtsim BGB S. 11-17

„… imMietverhältnis zeigen sichbereits in der historischen Entwicklung des Mietrechts. Mit dem Inkrafttre-ten des …” „… ebenje-ner privaten Abschluss- und Gestaltungsfreiheit für die Mietverhältnissegeprägt, so zeigte sich im …” „… angepasst. Seither gliedert sich das Mietrecht ineinen allgemeinen Teil, der für alleMietverhältnisse gilt …”

6. Kapitel: Mieterhöhung bei der Wohnraummiete S. 74-92

„… wirksam und das Mietverhältnis ist dann beendet.213 Gramlich 2018, S. 139. …” „… zwischen derMieterhöhung zu Beginn des Mietverhältnisses (hier kommt vor allem dieMietpreisbremse in …” „… Betracht) und der Mieterhöhung nach dem Beginn desMietverhältnisses, also während der Mietzeit.II …”

3. Kapitel: Pflichten des Vermieters S. 30-48

„… eingeräumte Besitz an der Mietwohnung darf für die Dauer desMietverhältnisses auch nicht wieder entzogen …” „… Verhalten des Besuchs kanndamit auch nicht eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.Der Besuch des …” „… Interesse daran geben, dass die Mieterin und der Mieterdiese Küche nach Beendigung des Mietverhältnisses …”

Stichwortverzeichnis S. 139-143

„… , 120,134Badezimmer 32Ballungsgebiet 14Beendigung der Wohnraummiete 16Beendigung von Mietverhältnissen …” „… 108,110Befristung 69, 73, 110–112Begründung des Mietverhältnisses 18Beherbergungsvertrag 18Beleidigung 40 …” „… 19Diskriminierungsverbot 22–23Eigenbedarf 115, 120Ende des Mietverhältnisses 16, 97Fenster 36, 58–59 …”

doi.org/10.5771/9783415073937

Janis Leroy - Mietnomaden - Möglichkeiten der Prävention und Reaktion

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Janis Leroy

Mietnomaden - Möglichkeiten der Prävention und Reaktion

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 789 2013

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Leistungsverweigerungsrecht nach §?320 BGB im unbeendeten Mietverhältnis S. 168-173

„… werden.868Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB im unbeendeten MietverhältnisDie Voraussetzungen der …” „… Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Leistungsverweigerungsrechts im (noch) bestehenden Mietverhältnis …” „… Ausschluss desLeistungsverweigerungsrechts im Rahmen eines bestehenden Mietverhältnisses,zumal der Mieter die …”

Zurückbehaltungsrecht nach §?273 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses S. 166-168

„… werden.868Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB im unbeendeten MietverhältnisDie Voraussetzungen der …” „… beendeten Mietverhältnis. Das Zurückbehaltungsrecht ist entsprechendseinem auf dem allgemeinen Prinzip von …” „… VersorgungsleistungenZurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB nach Beendigung desMietverhältnissesNach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt es …”

Ausschluss der Anfechtung S. 93-95

„… Mietverhältnis nicht verpflichtet wäre.421Ausschluss des Anfechtungsrechts nach „Treu und Glauben“Die Anfechtung …” „… durch die arglistige Täuschung nichtoder nicht mehr beeinträchtigt ist.422 So kann ein Mietverhältnis …” „… seineEinkommensverhältnisse – nicht auf das Mietverhältnis ausgewirkt hat.423 Dafürmuss die Miete aber über einen längeren …”

Offenbarungspflichten auf Nachfrage S. 50-74

„… Mietverhältnis auf die Argumente zum vorherigen Unterpunkt verwiesen werden.Frage nach der …” „… zwei Bürgern.Mithin kann wegen fehlender Relevanz dieser Informationen für das Mietverhältnis dem …” „… , inwieweit der aufenthaltsrechtliche Status eines Ausländers Einfluss auf das Mietverhältnis haben könne, da …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 273-280

„… Vermögensverhältnissen,insbesondere wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder wenn das letzteMietverhältnis mit einer …” „… Täuschung anfechten. Wurde das Mietverhältnis bereits in Vollzug gesetzt, kommt ebenfalls die Anfechtung in …” „… würde dem Vermieter ein (faktisches) Mietverhältnis aufgebürdet, in dem er sich aller zulässigerweise …”

Die Kautionshöhe S. 112-124

„… legen das Mietverhältnis zum Zeitpunkt desVertragsschlusses zugrunde. Erhebliche Veränderungen der …” „… Kaution im Sinne von § 551 BGB nach einem reibungslosverlaufenen Mietverhältnis vollumfänglich …” „… Mietverhältnis resultierenden Forderungen aufrechnen darf.589Zusätzliche Sicherheit bei Entlassung eines Mieters …”

Die gegenteilige Ansicht des Kammergerichts, ihre Ursprünge und die Rechtsprechung des BGHs S. 143-146

„… desMietzinses (bzw. der Nutzungsentschädigung) unstreitig nicht bestehe und dasMietverhältnis wegen des …” „… der Möglichkeit des Vermieters schon im unbeendeten Mietverhältnis durch Ausübung eines …” „… auseinandergesetzt. Während sich im unbeendeten Mietverhältnis der Versorgungsanspruch des Mieters aus dem …”

Zwischenergebnis S. 155

„… , wonach die einseitige Benachteiligung einer der an einem Mietverhältnis beteiligten Partei verboten ist …” „… nichts an demUmstand, dass das Mietverhältnis beendet ist.786 Durch die Anerkennung einesIII.IV.1.782 So …”

Einführung S. 141-142

„… Vermieterberechtigt ist, die Versorgungsleistungen zurückzuhalten. Im unbeendeten Mietverhältnis wird diesem so …” „… .719 Im beendetenMietverhältnis kann sich der Vermieter weitere Vorausleistungen an Versorgungsgütern …” „… es bei der Erörterungallgemeiner und spezieller Probleme nicht auf die Art des Mietverhältnisses …”

Ausnahmsweise fortwirkende Versorgungsansprüche S. 155-166

„… , wonach die einseitige Benachteiligung einer der an einem Mietverhältnis beteiligten Partei verboten ist …” „… nichts an demUmstand, dass das Mietverhältnis beendet ist.786 Durch die Anerkennung einesIII.IV.1.782 So …” „… Rdnr. 17;155Versorgungsanspruchs innerhalb der Räumungsfrist und somit über das beendeteMietverhältnis …”

Anfechtung gem. §?123 Abs.?1 BGB nach Überlassung der Wohnung an den Mieter S. 77-91

„… allgemeine Anfechtungsrecht als Spezialvorschriftenverdrängen, soweit das Mietverhältnis durch Einzug des …” „… ergebe sich für das Mietrecht der Grundsatz: Hat das Mietverhältnis bereits begonnen, das heißt, ist die …” „… allgemeinen Anfechtungsregeln beim inVollzug gesetzten Mietverhältnis von den mietrechtlichen …”

Offenbarungspflichten ohne Nachfrage S. 44-50

„… Einfluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf das MietverhältnisFlatow, NZM 2011, 607 ff.148 LG Bonn NZM …” „… sind, unaufgefordert Auskunft zu geben.136 Insbesondere für das Mietverhältnis ist die allgemeinaus …” „… , weil es dem Mieter in seinemderzeitigen Mietverhältnis gelungen ist, die Mietzahlungen mit Hilfe von …”

Kündigung S. 95-97

„… Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB aussprechen.Einem Mietverhältnis – insbesondere dem über …” „… angesehen werden.442Ähnlich wie bei der Anfechtung ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn dasMietverhältnis …” „… , ob und inwiefern die Fortsetzungdes Mietverhältnisses dem Vermieter bis zum Ablauf der regulären …”

Literaturverzeichnis S. 281-304

„… des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf das Mietverhältnis“in NZM 2011, S. 607-619Flatow, Beate …” „… 2011Eupen, Marcel: „Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis– Anmerkung zu …” „… Kleinreparaturklauseln“ in GE 2008, S. 1364-1365Kinne, Harald: „Kinder im Mietverhältnis: Wozu Vermieter und die anderen …”

Übergabe der Wohnung erst nach Auszug des Vormieters S. 108-110

„… und zugleich den nahtlosenAnschluss an das bisherige Mietverhältnis sicherzustellen, sind …” „… formularvertragliche Klauseln in Gebrauch, nach denen das Mietverhältnis mit dem Auszug desVormieters beginnen soll und …” „… VormietersDer Vermieter hat ein erhebliches Interesse daran, auf ein beendetes Mietverhältnisnahtlos ein neu …”

Fälligkeit der Kaution S. 125-128

„… Mietverhältnis vereinbart,ist die erste Rate sofort fällig; die Folgeraten sind jeweils einen Monat später …” „… . (zum gewerbl. Mietverhältnis); OLG Celle NZM 2003, 64 (zurgewerbl. Pacht); AG Berlin-Neukölln GE 2008 …” „… Mietverhältnisses fällig. Mit „Beginn des Mietverhältnisses“ ist dabei nicht das Datum desVertragsschlusses613 …”

Schlüsselübergabe gegen Zahlung der ersten Miete S. 103-108

„… hinsichtlich dieses Risikos abzusichern und zugleich den nahtlosenAnschluss an das bisherige Mietverhältnis …” „… sicherzustellen, sind formularvertragliche Klauseln in Gebrauch, nach denen das Mietverhältnis mit dem Auszug …” „… zu gewerblichen Mietverhältnissen; a.A. AG Köln WuM 1991, 345; Weber, ZMR 1992, 41, 42; zumindest …”

Einleitung S. 21-28

„… Mietverhältnis beeinflussende Eigenschaften des Mietinteressenten zu erlangen, wird eine ausführliche …” „… beizumessen ist,wenn das Mietverhältnis bereits in Vollzug gesetzt wurde. Die Argumente, die dieRechtsprechung …” „… um Personen, die in betrügerischer Absicht Mietverhältnissebegründen, keine Miete zahlen und die …”

Nachvertraglicher Versorgungsanspruch aus Treu und Glauben S. 148-155

„… , wonach die einseitige Benachteiligung einer der an einem Mietverhältnis beteiligten Partei verboten ist …” „… nichts an demUmstand, dass das Mietverhältnis beendet ist.786 Durch die Anerkennung einesIII.IV.1.782 So …” „… dieFrage, ob der ehemalige Mieter nach Ende des vertraglichen Mietverhältnissesseinerseits eine …”

Warndateien/Konsumentenauskunfteien S. 29-36

„… potentieller Vertragspartner informiert werden, die keinenBezug zu einem früheren Mietverhältnis haben.75 So …” „… f.; Dammann/Stange, ZIP 1986, 488.74 Erst wenn sich das Mietverhältnis in der Abwicklung befindet …” „… nicht auf ein vertragswidriges Verhalten im Rahmen eines Mietverhältnisses beschränkt, sondernbeinhaltet …”

Anfechtung vor Überlassung der Wohnung an den Mieter S. 75-77

„… allgemeine Anfechtungsrecht als Spezialvorschriftenverdrängen, soweit das Mietverhältnis durch Einzug des …” „… aufMietverhältnisse mit all ihren rechtlichen Besonderheiten angewandt werden können.Dem letztgenannten …”

Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht gem. §?862 BGB S. 173-193

„… .948 Ein Mieter, dessen Mietverhältnis wirksamgekündigt wurde, hat jedoch – jenseits der oben …” „… besteht, wenndass Mietverhältnis tatsächlich beendet worden sein sollte, muss der Mieter garnicht …” „… für einen Fall an, in dem das Mietverhältnis unstreitig wegen Zahlungsverzugs gekündigt wurde …”

Anspruch auf Schadensersatz aus c.i.c. S. 97-99

„… die Kündigung ausgeschlossen, wenn dasMietverhältnis längere Zeit Bestand hatte, ohne dass sich die …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB im unbeendetenMietverhältnisII.168Verstoß gegen das Teilleistungsverbot nach § 266 …” „… Betreuungsverhältnis/einer Entmündigung9. 65Fragen zu früheren Mietverhältnissen10. 66 …” „… VersorgungsleistungenE. 166Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB nach Beendigung desMietverhältnissesI.166 …”

Mietvertraglicher Anspruch des ehemaligen Mieters auf Versorgungsleistungen S. 146-148

„… auseinandergesetzt. Während sich im unbeendeten Mietverhältnis der Versorgungsanspruch des Mieters aus dem …” „… des Mietverhältnisses entfällt grundsätzlich auch die Pflicht desVermieters, dem Mieter den …”

Einführung S. 110-112

„… Vermieterforderungen aus dem Mietverhältnis.522 Auchwährend der Laufzeit des Vertrags darf der Vermieter auf die …” „… Sicherung sonstiger Forderungen aus anderen Mietverhältnissendienen, muss dies von den Parteien zuvor …”

Beschränkungen des Fragerechts S. 41-44

„… Insbesondere für das Mietverhältnis ist die allgemeinaus § 242 BGB abgeleitete Pflicht von Bedeutung, die …” „… Vorstellung des Vermieters, dass bestimmte Daten des Mieters für die Abwicklungdes Mietverhältnisses von …”

Die Annahme verbotener Eigenmacht als früher einhellige Ansicht S. 142-143

„… es bei der Erörterungallgemeiner und spezieller Probleme nicht auf die Art des Mietverhältnisses …” „… als auch beendeter724 Mietverhältnisse.725 Schon in der Androhung des Vermieters, zu einembestimmten …” „… Sperrung nach Beendigung des Mietverhältnisses wird teilweise vom Ergebnis her argumentiert, wenn es heißt, …”

Hinterlegungsklausel bei Mietminderung S. 134-136

„… der hier vertretenen Ansicht ist die betreffende Klausel dennoch bei Mietverhältnissen über Wohnraum …”

Ratenzahlung S. 124-125

„… Umstand Rechnungtragen, dass der Mieter gerade zu Beginn eines Mietverhältnisses durch außergewöhnliche …” „… Abs. 2 Satz 2 BGB ist die erste Teilzahlung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Mit „Beginn des …” „… Mietverhältnisses“ ist dabei nicht das Datum desVertragsschlusses613, sondern der Zeitpunkt der vertragsgemäßen …”

Ergebnis S. 101-102

„… Mietverhältnisses Ex nunc-Wirkung enthalten. Nur diese Rechtsfolge führt zu interessensgerechten Ergebnissen sowohl …”

Anspruch auf Schadensersatz gem. §?823 Abs.?2 BGB i.V.m. §?263 Abs.?1 StGB S. 100-101

„… gesetzten Mietverhältnisses Ex nunc-Wirkung enthalten. Nur diese Rechtsfolge führt zu interessensgerechten …”

Anfechtung gem. §?119 Abs.?2 BGB nach Überlassung der Wohnung an den Mieter S. 91-93

„… der Anfechtung eines inVollzug gesetzten Mietverhältnisses seitens des Vermieters – veranlasst durch …”

Das Schuldnerverzeichnis der Amtsgerichte S. 36-38

„… Mietverhältnissen als unzulässig anzusehen ist, siehe in diesem Kap. unter IV. 10.93 So auch Reiß-Fechter, PiG Bd …”

doi.org/10.5771/9783845245720

Nurcan Gürlevik - Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters

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Nurcan Gürlevik

Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 711 2011

Results in this title

Entlastung der Masse von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis S. 137

„… 137 6. Entlastung der Masse von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis Ab Eröffnung des …” „… Insolvenzverfahrens haftet die Masse für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis nach §§ 108 Abs.1 S.1, 55 Abs.1 Nr.2 …”

Der Kautionsrückzahlungsanspruch bei Beendigung der Mietverhältnisse S. 46-48

„… wird die Kaution zunächst einbehalten wollen, um damit aus dem beendeten Mietverhältnis verbliebene …” „… Mietverhältnis entstandenen Ansprüche abrechnen kann61. Eine gesetzlich geregelte Abrechnungsfrist besteht 60 …” „… , in denen der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs durch die ordentliche Kündigung gem …”

Fortbestehen des vollzogenen Mietverhältnisses gem. § 108 InsO S. 108-109

„… Mieters beendet ein bestehendes Mietverhältnis nicht. In § 108 Abs.1 S.1 und 2 InsO ist geregelt, dass das …” „… Mietverhältnis des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume mit Wirkung für die Insolvenzmasse …” „… 108 VII. Kapitel: Die Abwicklung des Mietverhältnisses während des er-öffneten Insolvenzverfahrens …”

Herleitung aus § 80 InsO S. 156-158

„… Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis nach Ablauf einer dreimonatigen Frist enthaftet. Soweit der Verwalter die …” „… verpflichtet, das Mietverhältnis fortzusetzen. Fraglich ist, ob die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des …” „… dem der Verwalter nicht mehr verpflichtet ist, Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis aus der Masse …”

Die frühere Diskussion S. 96-98

„… Mietverhältnis wirksam beendet wurde. Diese Herausgabeansprüche begründen einen Anspruch auf Aussonderung der …” „… . Auch sonstige Rechte und Forderungen des Schuldners aus einem Mietverhältnis gegen Dritte gehören zur …” „… Mietverhältnis nicht mit Wirkung für, sondern nur mit Wirkung gegen die Insolvenzmasse fort. Grund dafür sei …”

Kündigung in der Zeit während des Fristablaufs und bei unterlassener Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 171-174

„… wichtiger Grund zur außerordentlich fristlosen Kündigung eintritt. Da das Mietverhältnis während des Ablaufs …” „… befugt ist, das Mietverhältnis zu kündigen, auch nicht mit Einverständnis oder im Auftrag des Schuldners …” „… Mietverhältnis für die Zeit der Enthaftungsfrist nach § 109 Abs.1 S.2 InsO i. V. mit § 108 Abs.1 InsO in die …”

Reform des InsOÄndG 2001 S. 98-99

„… 98 Mietverhältnis im Insolvenzverfahren freigeben238. Somit sei es dem Schuldner möglich, dem …” „… Vermieter zu belegen, dass das laufende Mietverhältnis vom Insolvenzverfahren nicht berührt sei. Insoweit …” „… gewerblichen Mietverhältnis eine Wirkung für die Insolvenzmasse zu241. Begründet wurde dies damit, dass § 108 …”

Kündigung nach Auslaufen der Frist gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 174-175

„… neuen Mietverhältnis belastet werden. Dadurch werden die Interessen des Schuldners sowie der Gläubiger …” „… Mietverhältnis mit Enthaftung der Masse aus dem Insolvenzbeschlag als freigegeben zu erachten ist. Kommt man zu …” „… der Annahme, dass das Mietverhältnis herausgelöst ist, so ist die Folge der vollständige Übergang der …”

Die Kündigung des Mieters zur Vermeidung einer unbezahlbaren Miete S. 45-46

„… Möglichkeit offen steht, das Mietverhältnis ordentlich oder außerordentlich zu kündigen. Auch im Falle der …” „… Vermieter, sondern auch der Mieter selbst bestrebt sein, das Mietverhältnis aufzulösen. Dies kann darauf …” „… kündigen und damit das Mietverhältnis beenden. Etwas anderes gilt, wenn durch die Parteien eine Abrede über …”

Auslegung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 158-159

„… dem Mietverhältnis selbständig auszuüben, ist aus dem Wortlaut des § 109 Abs.1 S.2 InsO ebenfalls …” „… Autoren das Mietverhältnis weiterhin für massebefangen hält und damit den Verwalter weiterhin zur …” „… der Verwalter nach Ablauf der Frist für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis nicht mehr auf …”

Die Abwicklung des beendeten Vertrages S. 92-93

„… S.1 Nr.3, 569 Abs.3 Nr.1 BGB ausgesprochen und dem Mieter zugegangen ist, beendet das Mietverhältnis …” „… . Das Mietverhältnis endet auch, wenn der Vermieter den Mietvertrag aus anderen als den in § 112 InsO …” „… aus beendetem Mietverhältnis. Es gelten keine Besonderheiten, da das Insolvenzverfahren noch nicht …”

Herauslösung des Mietvertrages aus dem Verfahren S. 134-137

„… Mietverhältnisses. Das Mietverhältnis unterliege nicht mehr dem Insolvenzbeschlag, mit Ausnahme des Masseanspruchs …” „… wahrt. Daraus kann nicht gefolgert werden, dass das Mietverhältnis nach Ablauf der Frist gem. § 109 Abs …” „… Pflichten aus dem Mietvertrag selbst ohne die Zustimmung des Verwalters ausüben. Da das Mietverhältnis nach …”

Vertragsbeendigung nach Ablauf der Frist S. 185-188

„… der Kautionsanspruch erst nach Ablauf der Frist entsteht, wenn also das Mietverhältnis nach …” „… Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterliegt und das Mietverhältnis nach Fristablauf allein vom Schuldner …” „… Mietverhältnis ab Enthaftung der Masse weiterhin die Befugnis erhalten bleiben soll, über die Kaution zu …”

Einführung S. 17-23

„… Verfahrensstadien haben unterschiedliche Auswirkungen auf das Mietverhältnis des Schuldners. Die erste Stufe des …” „… Mietverhältnis nicht mehr im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Im achten Kapitel werden zunächst …” „… Insolvenzverwalters hier nicht ausdrücklich, sodass zu fragen ist, mit wem das Mietverhältnis nach Ablauf der Frist …”

Schadensersatzanspruch des Vermieters gem. § 109 Abs. 1 S. 3 InsO S. 143-144

„… Mietverhältnis gem. § 109 Abs.1 S.3 Alt.2 InsO als Insolvenzgläubiger Schadensersatz verlangen, den er wegen der …” „… Schuldners, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Mietverhältnis gegen den Vermieter entstanden …” „… Wohnraummietverhältnis weiterhin belastet bleibt, da das Mietverhältnis fortbesteht. Je nach den konkreten Umständen des …”

Inhalt, Sinn und Zweck des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 125-127

„… Mietverhältnis über die Schuldnerwohnung kündigten. Hiermit wollten die Verwalter einerseits die Insolvenzmasse …” „… die aus dem Mietverhältnis resultierenden Masseverbindlichkeiten persönlich in Anspruch genommen zu …” „… ermöglicht wird. Die Neuregelung schützt das Mietverhältnis über die vom Schuldner allein oder zusammen mit …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 217-228

„… dann systemgerecht, wenn das private Mietverhältnis Bestandteil der Insolvenzmasse gem. § 35 InsO ist …” „… Beendigung zu erfüllen. Bei den Forderungen aus dem Mietverhältnis ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung …” „… Mitwirkung des Schuldners abzulehnen. 30. Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis nach Eröffnung des …”

Vertragsbeendigung vor Fristablauf S. 183-185

„… , wenn eine angemessene Frist abgelaufen ist, in der der Vermieter über die aus dem Mietverhältnis …” „… Mietverhältnis im Laufe des Insolvenzverfahrens beendet, stellt sich nun die Frage, ob die geleistete Kaution dem …” „… über das nach § 108 Abs.1 S.1 InsO massebefangene Mietverhältnis hat und die Kaution einen …”

Kündigungsrecht des Vermieters S. 81-89

„… auseinandergerissen würden202. Da das private Mietverhältnis nicht zur Insolvenzmasse gehöre, sei die Regelung des …” „… fielen204. Damit sei der Vermieter nicht befugt, das Mietverhältnis wegen des vor 199 Börstinghaus, NZM …” „… , dass der BGH für die Insolvenz des Vermieters entschieden hat, dass das Mietverhältnis nur dann gem …”

Das Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO S. 92

„… S.1 Nr.3, 569 Abs.3 Nr.1 BGB ausgesprochen und dem Mieter zugegangen ist, beendet das Mietverhältnis …” „… . Das Mietverhältnis endet auch, wenn der Vermieter den Mietvertrag aus anderen als den in § 112 InsO …” „… aus beendetem Mietverhältnis. Es gelten keine Besonderheiten, da das Insolvenzverfahren noch nicht …”

Zahlungspflichten S. 109-117

„… ; HambK/Jarchow, § 55 Rn.17. 263 GS/Breitenbücher, § 108 Rn.20. 111 haltet, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis …” „… Verfahrenseröffnung trotz beendetem Mietverhältnis aktiv in Besitz nimmt und den Vermieter gezielt vom Besitz …” „… Mietverhältnis durch den Verwalter entstehen, Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs.1 Nr.1 InsO268. Trotz der …”

Außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters S. 166-169

„… Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen, wenn die Mietzeit nicht bestimmt ist. Ihm steht also …” „… ist. Der Mieter könnte bestrebt sein, wegen seiner Zahlungsunfähigkeit das Mietverhältnis aufzulösen …” „… Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung, so etwa wegen seiner …”

Ordentliche Kündigung des Mieters S. 165-166

„… insolvente Mieter das Mietverhältnis über seine Privatwohnung beenden, so kann er es unter bestimmten …” „… Mieters Nach § 542 Abs.1 BGB kann der insolvente Mieter das Mietverhältnis nach den gesetzlichen …” „… seiner Zahlungsunfähigkeit das Mietverhältnis aufzulösen, um dadurch hohe Mietzahlungen zu vermeiden …”

Der Schutz vor der Räumungsvollstreckung im Eröffnungsverfahren S. 91-92

„… das Mietverhältnis. Das Mietverhältnis endet auch, wenn der Vermieter den Mietvertrag aus anderen als …” „… Abwicklungsansprüche aus beendetem Mietverhältnis. Es gelten keine Besonderheiten, da das Insolvenzverfahren noch nicht …”

Ordentliche Kündigung S. 44-45

„… Nr.3, 569 Abs.3 Nr.1 BGB immer die Möglichkeit offen steht, das Mietverhältnis ordentlich oder …” „… , das Mietverhältnis aufzulösen. Dies kann darauf beruhen, dass der Mieter in seiner Notlage hohe …” „… § 542 BGB ohne Grund jederzeit ordentlich kündigen und damit das Mietverhältnis beenden. Etwas anderes …”

Keine Beendigung des Mietvertrages S. 133-134

„… . Andere wiederum sehen darin eine beschränkte Freigabe des Mietverhältnisses. Das Mietverhältnis …” „… , den Verwalter und den Vermieter. Im Folgenden soll das Mietverhältnis über die eine Wohnung des …” „… Mietverhältnis über die Wohnung des Schuldners unter § 108 Abs.1 S.1 InsO fällt, besteht es ab Eröffnung des …”

Untervermietete Räumlichkeiten S. 161-162

„… Insolvenzverfahrens gilt, dass das im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung laufende Mietverhältnis nach § 108 Abs.1 S.1 …” „… vom Verwalter abgegebene Erklärung nach § 109 Abs.1 S.2 InsO für das gesamte Mietverhältnis. Die Folge …” „… Geschäftsfähigkeit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht verliert und das Mietverhältnis nach Auslaufen …”

Mietrückstände im Umfang der §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB S. 37-39

„… erhöhen werden. Deswegen wird er in der Regel bestrebt sein, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen und …” „… Kündigung bestimmt sich nach § 543 Abs.1 S.1 BGB, nach dem jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus …” „… Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Für die fristlose Kündigung wegen Mietrückständen ist gem …”

Erhaltung des ordentlichen Kündigungsrechts des Verwalters S. 137-139

„… 137 6. Entlastung der Masse von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis Ab Eröffnung des …” „… Insolvenzverfahrens haftet die Masse für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis nach §§ 108 Abs.1 S.1, 55 Abs.1 Nr.2 …” „… Insolvenzverfahrens das Mietverhältnis beenden will. Diese Frage gewinnt an Bedeutung, wenn der Verwalter die …”

Die Zulässigkeit der Aufrechnung mit der Kaution im Insolvenzverfahren S. 188-191

„… ist, in der der Vermieter über die aus dem Mietverhältnis entstandenen Ansprüche abrechnen kann439 …” „… Kautionszahlung, wenn das Mietverhältnis vor Enthaftung der Masse gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO beendet ist. Ist das …” „… Mietverhältnis dagegen erst nach Wirksamwerden der Erklärung gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO beendet, so kann der …”

Kündigungsrecht des Mieters S. 89

„… Anwendung. Der Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich und bei Vorliegen …” „… das Mietverhältnis entzogen. 3. Vertragliche Lösungsklausel Im Rahmen der Vertragsbeendigung muss …”

Vertragliche Lösungsklausel S. 89

„… Anwendung. Der Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich und bei Vorliegen …” „… das Mietverhältnis entzogen. 3. Vertragliche Lösungsklausel Im Rahmen der Vertragsbeendigung muss …”

Verlust des Sonderkündigungsrechts des Verwalters S. 137

„… 137 6. Entlastung der Masse von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis Ab Eröffnung des …” „… Insolvenzverfahrens haftet die Masse für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis nach §§ 108 Abs.1 S.1, 55 Abs.1 Nr.2 …”

Kündigung gegenüber Mitmietern S. 143

„… Mietverhältnis gem. § 109 Abs.1 S.3 Alt.2 InsO als Insolvenzgläubiger Schadensersatz verlangen, den er wegen der …” „… Schuldners, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Mietverhältnis gegen den Vermieter entstanden …” „… Mietverhältnisses möglich. Lassen die Mieter einen neuen Rückstand entstehen, ist die Kündigung des Vermieters …”

Unterlassen der Erklärung S. 144

„… weiterhin belastet bleibt, da das Mietverhältnis fortbesteht. Je nach den konkreten Umständen des Falles …” „… .2 InsO abgeben, durch die die Masse von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis nach Fristablauf …”

Vorliegen anderer mietrechtlicher Kündigungsgründe S. 147

„… Mietverhältnis aus anderen als den in § 112 InsO genannten Gründen beendet365. Dies folgt daraus, dass die …” „… Umfang der §§ 543 Abs.2 S.1 Nr.3, 569 Abs.3 Nr.1 BGB abwarten, um das Mietverhältnis fristlos kündigen zu …”

Sonstige Ansprüche S. 192-193

„… Mietverhältnis auch nach Enthaftung der Masse für massebefangen hält und die Kaution zu Masse einziehen lassen …” „… , dass das Mietverhältnis nach Ablauf der Frist gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO aus der Insolvenzmasse …” „… Mietverhältnisses nicht mehr massebefangen sind, wenn sie nach Enthaftung der Masse entstehen. Diese Ansprüche sind …”

Sonderkündigungsrecht des Verwalters gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO S. 118-119

„… Insolvenzverwalter können unter bestimmten Voraussetzungen das Mietverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …” „… Abs.1 S.1 InsO Laut § 109 Abs. 1 S.1 InsO ist der Verwalter berechtigt, ein Mietverhältnis über einen …”

Schönheitsreparaturen S. 180-181

„… beendeten Mietverhältnis gem. §§ 38, 108 Abs.3 InsO als Insolvenzforderungen geltend machen, wenn sie durch …” „… Insolvenzverfahren Endet das Mietverhältnis dagegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so muss genauer …” „… Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Insolvenzforderung nach …”

Gebrauchsüberlassungspflicht des Vermieters S. 117-118

„… der Insolvenzverwalter können unter bestimmten Voraussetzungen das Mietverhältnis nach Eröffnung des …” „… Abs.1 S.1 InsO Laut § 109 Abs. 1 S.1 InsO ist der Verwalter berechtigt, ein Mietverhältnis über einen …”

Untervermietung S. 132-133

„… Folgenden soll das Mietverhältnis über die eine Wohnung des Schuldners behandelt werden, die für ihn und …” „… seine Familie den Lebensmittelpunkt darstellt. Da auch das Mietverhältnis über die Wohnung des …” „… beabsichtigt, ist für die Fortsetzung des Mietverhältnisses ab Eröffnung des Verfahrens nicht erforderlich. 326 …”

Scheitern der Verfahrenseröffnung und Rücknahme des Antrags S. 146-147

„… Vermieter das Mietverhältnis aus anderen als den in § 112 InsO genannten Gründen beendet365. Dies folgt …” „… Nr.1 BGB abwarten, um das Mietverhältnis fristlos kündigen zu können. Im Falle des Zahlungsverzugs im …” „… ;Uhlenbruck/Wegener, § 112 Rn.7; Franken/Dahl, Mietverhältnisse, S.69 Rn.8. 362 MK-InsO/Eckert, § 112 Rn.31 …”

Aussonderungsrecht des Vermieters gem. § 47 InsO S. 95-96

„… BGB, sofern das Mietverhältnis wirksam beendet wurde. Diese Herausgabeansprüche begründen einen …” „… sonstiges Recht darstellt. Auch sonstige Rechte und Forderungen des Schuldners aus einem Mietverhältnis …” „… speziell geregelt, dass Mietverhältnisse des Insolvenzschuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume …”

Abgabe der Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 127-128

„… aus dem Mietverhältnis nicht mehr aus der Masse zu befriedigen sind310. Diese muss dem Vermieter …” „… Beendigungstermin“) Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht mehr gegen die Insolvenzmasse geltend gemacht werden …”

Die Kündigungssperre bei Mietrückständen aus der Zeit vor Antragstellung S. 147-148

„… Mietverhältnis aus anderen als den in § 112 InsO genannten Gründen beendet365. Dies folgt daraus, dass die …” „… Umfang der §§ 543 Abs.2 S.1 Nr.3, 569 Abs.3 Nr.1 BGB abwarten, um das Mietverhältnis fristlos kündigen zu …”

Anspruch auf die Rückzahlung der Mietkaution S. 191-192

„… , wenn das Mietverhältnis vor Enthaftung der Masse gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO beendet ist. Ist das …” „… Mietverhältnis dagegen erst nach Wirksamwerden der Erklärung gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO beendet, so kann der …”

Fünfte Fallkonstellation S. 153-155

„… des Vermieters, das Mietverhältnis nach Enthaftung der Masse fristlos zu kündigen. Folgt man der hier …” „… zahlt, kann dem Vermieter zugemutet werden, das Mietverhältnis fortzusetzen. Aus diesen Gründen können …” „… Forderungen. Ihm steht aber das Recht zu, nach Beendigung des Mietverhältnisses seine Ansprüche aus der …”

Neuer Mietvertragsschluss durch den Schuldner S. 162-164

„… InsO für das gesamte Mietverhältnis. Die Folge ist einerseits, dass alle Rechte aus dem …” „… Insolvenzverfahrens nicht verliert und das Mietverhältnis nach Auslaufen der Frist mit ihm fortgeführt wird. Der …”

Mietzahlungen im Zeitraum vor und nach der Antragstellung S. 89-91

„… Anwendung. Der Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich und bei Vorliegen …” „… das Mietverhältnis entzogen. 3. Vertragliche Lösungsklausel Im Rahmen der Vertragsbeendigung muss …”

Luxus- und Ferienwohnung S. 130-132

„… S.2 InsO wurde in der Literatur in Erwägung gezogen, das Mietverhältnis über solch eine Wohnung ganz …” „… Fall das Mietverhältnis gem. § 109 Abs.1 S.1 InsO beenden oder sie, wenn praktisch möglich, für die …”

Mehrere Wohnungen S. 128-130

„… mit Ablauf des („fiktiver Beendigungstermin“) Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht mehr gegen die …” „… Einführung des § 109 Abs.1 S.2 InsO wurde in der Literatur in Erwägung gezogen, das Mietverhältnis über solch …” „… anderen Mietwohnungen darf der Schuldner nicht mehr bewohnen. Diese Mietverhältnisse kann der Verwalter …”

Adressat der Räumungsklage S. 141-143

„… Forderungen aus dem Mietverhältnis gem. § 109 Abs.1 S.3 Alt.2 InsO als Insolvenzgläubiger Schadensersatz …” „… Mietverhältnis gegen den Vermieter entstanden ist, ist möglich356. Es stellt sich ferner auch die Frage, ob der …” „… des Mietverhältnisses möglich. Lassen die Mieter einen neuen Rückstand entstehen, ist die Kündigung …”

Mietrückstände nach Vertragsende S. 181-183

„… Verfahrenseröffnung entstanden sind. bb) Aus dem eröffneten Insolvenzverfahren Endet das Mietverhältnis dagegen nach …” „… , wenn eine angemessene Frist abgelaufen ist, in der der Vermieter über die aus dem Mietverhältnis …” „… Zahlungsrückstand des insolventen Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses betrifft oft nicht nur die …”

Die Insolvenz des Mieters als Härtegrund nach § 574 BGB S. 48-50

„… Mietverhältnisses. Nach § 574 a Abs.1 S.1 BGB kann das Mietverhältnis für den Zeitraum verlängert werden, für den …” „… Mieters als Härtegrund nach § 574 BGB In Fällen, in denen der Vermieter das Mietverhältnis wegen …” „… erheben und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn …”

Erfüllung des nicht vollzogenen Vertrages S. 122-124

„… Mietverhältnis nur dann gem. § 108 Abs.1 InsO fortbesteht, wenn die Mietsache dem Mieter bereits vor Eröffnung …” „… Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht mehr gegen die Masse geltend …” „… , Mietverhältnisse, S.143; a. A. MK-InsO/Eckert, § 108 Rn.66; FK/Wegener, § 108 Rn.5a. 297 HK/Marotzke, § 109 Rn.44 …”

Übernahme der Mietschulden S. 70-73

„… Kaution und auch die aus dem Mietverhältnis resultierenden Schadensersatzpflichten des Mieters zu …” „… Vermieter aus anderen Gründen als den Mietrückständen das Mietverhältnis nicht weiterführen will176, die …”

Räumung und Rückgabe der Mietwohnung S. 176-179

„… sich die Frage, wie das beendete Mietverhältnis abzuwickeln ist. Für den Vermieter ist dabei wichtig …” „… beendeten Mietverhältnis zu verwerten hat. Im Rahmen der Insolvenz können sich auch hinsichtlich der …” „… 176 XII. Kapitel: Die Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses hinsichtlich der Räumung, der …”

Weitere Sonderkündigungsrechte des Mieters S. 170

„… Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die …”

Rücktrittsrecht nach § 109 Abs. 2 InsO S. 120

„… vornherein nicht für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haften soll288. Es bestehe kein Bedürfnis …”

Weitere Pflichten des Mieters S. 161

„… Insolvenzverfahrens gilt, dass das im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung laufende Mietverhältnis nach § 108 Abs.1 S.1 …” „… 161 4. Weitere Pflichten des Mieters Ferner gehört zum Fortführen des Mietverhältnisses durch den …”

Literaturverzeichnis S. 229-237

„… , Das Verbraucherinsolvenzverfahren und seine Auswirkungen auf das Mietverhältnis, NZM 2000, S.1213-1217 …” „… .; Dahl, Michael, Das Mietverhältnis des Schuldners im Verbraucherinsolvenzverfahren, NZI 2000, S.246-250 …” „… , Mietverhältnisse in der Insolvenz, C.H. Beck Verlag München, 2. Auflage 2006, (zit.: Franken/Dahl, Mietverhältnisse …”

Kündigungsrecht des Vermieters S. 119-120

„… Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haften soll288. Es bestehe kein Bedürfnis für die Einräumung des …”

Kündigung des Vermieters vor Antragstellung S. 145-146

„… , in welchem Zeitpunkt die Sperre wieder entfällt und der Vermieter das Mietverhältnis beenden darf …” „… Voraussetzungen der §§ 543, 569 BGB ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu. Wenn der …” „… gilt für sämtliche ungekündigten Mietverhältnisse, also auch für Wohnraummietverhältnisse, die der …”

Die Kündigungssperre bei Mietrückständen aus der Zeit nach Antragstellung oder Verfahrenseröffnung S. 148-149

„… Mietverhältnis fristlos oder ordentlich zu kündigen, solange der Mieter die Miete aus seinem pfändungsfreien …” „… der Verfahrenseröffnung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Nach der ersten …”

Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist S. 169-170

„… Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Mieterhöhung tritt dann nicht ein …” „… außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses mit der gesetzlichen Frist zu, wenn der Vermieter die Erlaubnis …”

Kündigungsbeschränkung S. 170-171

„… Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die …”

Ersatzanspruch des Vermieters gem. § 546 a Abs. 1 BGB S. 179-180

„… beendeten Mietverhältnis gem. §§ 38, 108 Abs.3 InsO als Insolvenzforderungen geltend machen, wenn sie durch …” „… die Mietwohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgegeben hat, für die Dauer der …” „… Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Insolvenzforderung nach …”

Mietrückstände unterhalb der Grenze der §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB und ständig unpünktliche Zahlung S. 39-40

„… Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Für die fristlose Kündigung …”

Probleme bei der Anwendbarkeit auf Wohnraummietverträge S. 120-122

„… vornherein nicht für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haften soll288. Es bestehe kein Bedürfnis …”

Zahlungsverpflichtung des Mieters, die aus seinem unpfändbaren Einkommen zu erfüllen ist S. 159-161

„… laufende Mietverhältnis nach § 108 Abs.1 S.1 InsO i. V. mit § 35 InsO in die Insolvenzmasse fällt und mit …” „… Mietverhältnisses durch den insolventen Mieter nach Auslaufen der Frist des § 109 Abs.1 S.2 InsO die Erfüllung …”

Adressat der Kündigung S. 139-141

„… nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Mietverhältnis beenden will. Diese Frage gewinnt an …” „… , Mietverhältnisse, S.181, Rn.44; Pape, WuM 2004 645 (653); Jablonski, GE 2008, 716 (719). 141 Die Ansicht hingegen …”

Erste Fallkonstellation S. 149-152

„… Mietverhältnis fristlos oder ordentlich zu kündigen, solange der Mieter die Miete aus seinem pfändungsfreien …” „… 149 nach der Verfahrenseröffnung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Nach …” „… Zeit vor der Antragstellung. In diesem Fall ist die Kündigung des Mietverhältnisses nach Antragstellung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 1346. Entlastung der Masse von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis 1377. Verlust des …” „… Mietverhältnisse 46 5. Die Insolvenz des Mieters als Härtegrund nach § 574 BGB 486. Die gerichtliche Räumungsfrist …” „… . Fortbestehen des Mietverhältnisses 812. Die Beendigung des Mietvertrages im Eröffnungsverfahren 81a …”

Inbesitznahme durch den Verwalter nach § 148 InsO S. 99-106

„… nicht pfändbaren Gegenstände und die privaten Mieträume verfügen darf. Das Mietverhältnis über die …”

Fortbestehen des Mietverhältnisses S. 80-81

„… Mietverhältnisse, ins-197 HambK/Nies, § 311 Rn.3. 81 besondere hinsichtlich des Wohnraums, auswirkt. Oft ist …” „… vorläufigen Verwalter bei der Fortführung oder Beendigung des Mietverhältnisses entstehen. 1. Fortbestehen des …” „… Mietverhältnisses Die Stellung des Antrags auf Verfahrenseröffnung berührt nicht das Fortbestehen eines laufenden …”

Heilung der Kündigung durch nachträgliche Zahlung S. 41-43

„… Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Der …” „… Mietrückstände entstanden sind, ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses, gleich ob es sich dabei um Wohn- oder …”

Außerordentliche Kündigung S. 43-44

„… bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Der Insolvenzantrag des Mieters …” „… Fortsetzung des Mietverhältnisses, gleich ob es sich dabei um Wohn- oder Geschäftsraum handelt, für den …” „… , die das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses erfordert …”

Die gerichtliche Räumungsfrist nach § 721 ZPO S. 50-52

„… Bewilligung der Frist berührt nicht die Beendigung des Mietverhältnisses85. Durch die Entscheidung wird …”

Der Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO S. 52-55

„… insolventen Mieters nach § 546 Abs.1 BGB Nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter gem …”

Rückgabepflicht des insolventen Mieters nach § 546 Abs. 1 BGB S. 55-56

„… des Mietverhältnisses ist der Mieter gem. § 546 Abs.1 BGB verpflichtet, die Mietwohnung zu räumen und …”

Zweite Fallkonstellation S. 152

„… . In diesem Fall ist die Kündigung des Mietverhältnisses nach Antragstellung gem. § 112 Nr.1 InsO …”

Dritte Fallkonstellation S. 152-153

„… . In diesem Fall ist die Kündigung des Mietverhältnisses nach Antragstellung gem. § 112 Nr.1 InsO …”

doi.org/10.5771/9783845228358

Sandra Bross - Die Zulässigkeit von Versorgungssperren wegen Zahlungsrückständen gegenüber Mietern

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Sandra Bross

Die Zulässigkeit von Versorgungssperren wegen Zahlungsrückständen gegenüber Mietern

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 700 2010

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Zum Bestehen einer solchen Pflicht im laufenden Mietverhältnis S. 66

„… MietverhältnisEs ist unstreitig, dass es während eines bestehenden Mietverhältnisses zur Gebrauchsgewährungspflicht …” „… Beendigung desMietverhältnissesUnter welchen Voraussetzungen und mit welcher Begründung der Vermieter …” „… Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnissesvorenthält, ist dagegen umstritten.Müller94 hat dazu in einem …”

Zum Bestehen einer Versorgungspflicht nach Beendigung des Mietverhältnisses S. 66-70

„… MietverhältnisEs ist unstreitig, dass es während eines bestehenden Mietverhältnisses zur Gebrauchsgewährungspflicht …” „… Gegenleistungerhalte und das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt worden sei.Anders seien die Fälle zu …” „… Beendigung desMietverhältnissesUnter welchen Voraussetzungen und mit welcher Begründung der Vermieter …”

Von der Rechtsprechung gebilligte Versorgungssperren S. 33-38

„… Unterschiedzu einem Mietverhältnis, bei dem die Grundversorgung auch bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters …” „… vertraglich vereinbartenNebenleistungen. Sie bestehe aber nur bis zur Beendigung des Mietverhältnisses.Ob dies …” „… Mietverhältnis beendet sei. Der Besitz desMieters werde dadurch nicht gestört, weil die Einstellung von …”

Das Bestehen einer nachvertraglichen Versorgungspflicht des Vermieters S. 118-124

„… verlängertwerden kann,– ein Fall des § 575 BGB vorliegt, sofern das Mietverhältnis nicht durch außerordentliche …” „… Kündigung beendet worden ist315,– es sich um ein um ein Mietverhältnis über Wohnraum im Sinne des § 549Abs …” „… . 2 Nr. 3 BGB316 oder um ein gewerbliches Mietverhältnis handelt,oder wenn der Mieter auf eine …”

Differenzierende Auffassungen S. 65-66

„… Pflicht im laufenden MietverhältnisEs ist unstreitig, dass es während eines bestehenden Mietverhältnisses …” „… laufenden Mietverhältnis nicht88 oder erst bei Erreichung eines zur Kündigung berechtigenden …” „… : MünchKomm-BGB, § 858 Rdnr. 6 (nach Beendigung des Mietverhältnisses ebenfalls keine rechtswidrige Besitzstörung …”

Judikatur zur Zulässigkeit einer Versorgungssperre S. 25-27

„… , dass die Vermieter das Mietverhältnis kündigen und die Versorgungssperre vornehmen durften. Zur …” „… Gasversorgung verlangen könne, weil dasMietverhältnis wirksam beendet worden sei.Entgegen der Auffassung des AG …” „… Vermieter einer Wohnung deren Strom- und Wasserversorgung unterbrochen hatten, nachdem das Mietverhältnis …”

Entscheidungen, die von einer Besitzstörung ausgingen S. 17-21

„… Mietverhältnis zwischen den Parteien beendet und dem Mieter gerichtlich eine Räumungsfrist gewährt worden war …” „… sie das Mietverhältnis wegen Mietrückständen gekündigthabe. Denn es handele sich dabei um eine …” „… , dass der Vermieter im laufenden Mietverhältnis nicht zur Einstellung der von ihm als Nebenpflicht …”

Unzulässigkeit aus anderen Gründen S. 21-25

„… sie das Mietverhältnis wegen Mietrückständen gekündigthabe. Denn es handele sich dabei um eine …” „… , dass der Vermieter im laufenden Mietverhältnis nicht zur Einstellung der von ihm als Nebenpflicht …” „… Antragsgegnersgelegene Wohnung. Das ursprünglich zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis war vom Antragsgegner …”

Differenzierte Lösungen in der Rechtsprechung S. 27-28

„… unterbrochen hatten, nachdem das Mietverhältnis beendet worden warund die (ehemaligen) Mieter 14 Monate lang …” „… Treuepflichten bestünden aber bei einem so krassen Verstoß gegen dieZahlungspflichten aus dem Mietverhältnis …” „… Beendigung des Mietverhältnisses nicht tangiert worden. Soweit die Vermieter die Stromversorgungunterbrochen …”

Reichweite und Auswirkungen der Entscheidung S. 44-45

„… tatsächlichen Sachherrschaft im Ergebnis keinen Unterschied macht, um welche Art von Mietverhältnis es sich …” „… Voraussetzungen der Vermieter Versorgungsleistungen im laufenden Mietverhältnis wegen Zahlungsrückständen gemäß …” „… Beendigung desMietverhältnisses auf dem Zahlungsverzug des Mieters beruht und der Vermieterdie …”

Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters S. 99-100

„… laufenden MietverhältnisGebrauchsgewährungspflicht des VermietersSolange das Mietverhältnis besteht, ist der …”

Vorwort S. 5-12

„… MietvertragsparteienKapitel 8: 99Die Versorgungssperre wegen Mietrückständen im laufenden MietverhältnisI.99 …” „… Versorgungspflicht des VermietersII. 66Zum Bestehen einer solchen Pflicht im laufenden Mietverhältnis1. 66Zum …” „… Bestehen einer Versorgungspflicht nach Beendigung des Mietverhältnisses2.66Die Kontroverse um das Bestehen …”

Rechtsprechung, nach der eine Versorgungssperre unzulässig war S. 29-33

„… dieVermieter einer Druckerei das Mietverhältnis über diese fristlos gekündigt hatten,weil sich deren Mieterin …” „… Gegenstand hatte. Die Vermieterin derRäume, in denen sich diese Gaststätte befand, hatte das Mietverhältnis …” „… , dass die Mieterinzwar zur Räumung verurteilt worden sei, die Beendigung des Mietverhältnissesaber …”

Inhalt S. 39-44

„… Mietverhältnis spätestens durch die fristlose Kündigung vom 10.08.2007 beendet worden sei.Diese sei gemäß § 543 …” „… tatsächlichen Sachherrschaft im Ergebnis keinen Unterschied macht, um welche Art von Mietverhältnis es sich …” „… eines (Geschäftsraum-) Mietverhältnisses zulässig ist. Seiner Entscheidung lag folgender Sachverhalt …”

Ankündigungs- und Verhältnismäßigkeitserfordernis S. 73-74

„… Mieter mit Zahlungen im Rückstand sei, die bei bestehendem Mietverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht des …” „… Mietverhältnisses könne der Vermieter Versorgungsleistungen unter denselben Voraussetzungen zurückhalten, wenn der …” „… Vermieters begründen würden. Denn der ehemalige Mieter könnenach Beendigung des Mietverhältnisses nicht …”

Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Mietrückständen S. 102-118

„… , weil ihre Anwendung bei hohen Minderungssätzen dazu führen würde, dass der Vermieter dasMietverhältnis …” „… Betrages in Verzug ist, der dieMiete für zwei Monate erreicht), weil der Vermieter das Mietverhältnis dann …” „… außerdem verlangt, dass dasMietverhältnis wegen des Zahlungsrückstandes bereits fristlos gekündigt sein …”

Gegen ein solches Zurückbehaltungsrecht S. 70-71

„… Miete (ganz oder teilweise) unstreitig nicht bestehe und das Mietverhältnis wegen des …”

Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters in besonderen Fällen S. 71-72

„… Miete (ganz oder teilweise) unstreitig nicht bestehe und das Mietverhältnis wegen des …” „… wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses über die Gebrauchsgewährung hinaus bis zum Vorliegen eines …”

Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Verzug des Mieters S. 72-73

„… im Rückstand sei, die bei bestehendem Mietverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters …” „… Mietverhältnisses über die Gebrauchsgewährung hinaus bis zum Vorliegen eines Räumungstitels und der Vollstreckung …” „… Versorgungsleistungen bei Zahlungsverzug des Mietersnicht einstellen.Nach Beendigung des Mietverhältnisses könne der …”

Ansicht, die bei Versorgungssperren des Vermieters von einer widerrechtlichen Besitzstörung ausgeht S. 63-64

„… danach, um welche Art von Mietverhältnises sich handelt, weshalb Wohn- und Gewerberaummietverhältnisse im …” „… Mietverhältnisses habe der Vermieter den Besitzstand des Mieters zuachten und dürfe ihn nicht von der Versorgung …”

Ansicht, die eine Besitzstörung bei bloßen Leistungseinstellungen verneint S. 64-65

„… andere87 der Auffassung, dass der Vermieter seine Versorgungsleistungen im laufenden Mietverhältnis nicht …” „… des Mietverhältnisses ebenfalls keine rechtswidrige Besitzstörung); Soergel/Stadler, § 858 Rdnr. 8.87 …”

Mitteilungspflicht gegenüber den Mietern S. 183-185

„… oder durch im Mietverhältnis zu gering bemessene Vorauszahlungen anfallen,lassen sich dadurch …”

Das Zurückbehaltungsrecht des Vermieters wegen rückständiger Miete und/oder Nutzungsentschädigung bei ihrem Bestehen S. 124-128

„… Verhältnismäßigkeitsprüfunggelten die gleichen Rechtsgrundsätze wie beim laufenden Mietverhältnis, so dassder Vermieter seine …” „… hältnisse – zuzustimmen342, weil der Vermieter hier unabhängig von der Art desMietverhältnisses …” „… Mietverhältnisses oder vom Vermieter nicht berücksichtigte besondere Belange, aus denensich ausnahmsweise dennoch …”

Literaturverzeichnis S. 205-209

„… .Horst, Reinold, Selbsthilfemöglichkeiten bei der Abwicklung beendeter Mietverhältnisse,in: NZM 1998, S …” „… Ausschluss im bestehenden Mietverhältnis, in: WuM 2002, S. 244 – 251 (zitiert: Sternel, WuM 2002).Streyl …”

Versorgungssperren außerhalb der Mieträume S. 90-95

„… haben192, kann es insoweit also auchkeinen Unterschied machen, ob es sich um ein Mietverhältnis über …” „… Beendigung des Mietverhältnisses – dazubringen, seine Lieferungen einzustellen. Auch wenn ein solches …”

Keine Versorgungssperre wegen vom Versorgungsunternehmen vermeidbarer Zahlungsrückstände S. 185-190

„… die Versorgung leerstehenderMieträume oder durch im Mietverhältnis zu gering bemessene Vorauszahlungen …”

Fazit S. 196-204

„… § 862 BGB gegen den Vermieter zu.7. Im laufenden Mietverhältnis darf der Vermieter Leistungen, die der …” „… Mietverhältnisses darf der Vermieter Leistungen,die der Versorgung der Mieträume dienen, nicht sofort, sondern …” „… , wenn eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nachden §§ 574 ff. BGB möglich erscheint, wenn eine …”

Unzulässigkeit einer Liefersperre nach § 33 Abs. 2 S. 2 AVB S. 78-86

„… , einfach auf die Mieter abwälzen könne.Daher dürften diese eventuell im Mietverhältnis zu gering bemessene …”

Einleitung S. 13-16

„… Besitzstörung gemäß §§ 858, 862 BGB darstellt und ob der Vermieter nach Beendigung desMietverhältnisses …” „… Mietverhältnissen ergangenen Gerichtsentscheidungen sowie über die Rechtsprechung, die Leistungseinstellungen von …”

Die Zuerkennung eines Weiterbelieferungsanspruch des Mieters S. 46-52

„… sei – bis zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses und zum Räumungsprozess führen könnten. Im …”

Versorgungssperren innerhalb der Mieträume S. 95-96

„… eine Anzeige über die Beendigung des Mietverhältnisses – dazubringen, seine Lieferungen einzustellen …”

Das Ankündigungserfordernis beim Fehlen einer nachvertraglichen Versorgungspflicht S. 124

„… hältnisse – zuzustimmen342, weil der Vermieter hier unabhängig von der Art desMietverhältnisses …” „… Mietverhältnisses oder vom Vermieter nicht berücksichtigte besondere Belange, aus denensich ausnahmsweise dennoch …” „… wohl auch LG Berlin, GE 2007, 150.343 So auch BGH, NJW 2009, 1947 (1948), für Mietverhältnisse über …”

doi.org/10.5771/9783845227610

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