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Klaus Tonner

Schuldrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

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Miete S. 165-176

„… langsam Mieterhöhungen im Altbestand zugelassen, aber die Mieten keineswegs freigegeben. Dies geschah …” „… Gebrauchsüberlassungsverträge Miete u Fall 23: M zahlt an V für die von ihm gemietete Wohnung …” „… 200 Euro weniger. Als sich V Ende März erkundigt, warum er weniger Miete erhalte, erklärt ihm M, er …”

Insbesondere: Mietverhältnisse über Wohnraum S. 177-189

„… durchgeführten Mieterhöhung ist eine Härte für den Mieter zu berücksichtigen (§ 559 Abs. 4, 5 BGB). Der Mieter …” „… konfrontiert wird, dass die Mieterhöhung eine Härte bedeutet, muss ihm der Mieter bereits vorher, wenn er die …” „… gemacht werden, wenn die Miete zuvor ein Jahr lang unverändert geblieben ist; die Mieterhöhung selbst darf …”

Pacht S. 190-194

„… hat (§ 581 Abs. 1 BGB). Es handelt sich hierbei um ein Dauerschuldverhältnis ähnlich der Miete. Anders …” „… Gemäß § 581 Abs. 2 BGB finden auf die Pacht die Vorschriften der Miete entsprechende Anwendung, sofern …” „… der Miete. So ist eine ordentliche (Abs. 1) oder befristete außerordentliche (Abs. 2) Kündigung erst …”

Definitionen S. 268-283

„… Werkvertrag (§ 637 BGB) und bei der Miete (§ 536 a BGB) ist beim Kaufvertrag kein verschuldensunabhängiges …” „… Anzeigepflicht des Mieters (§ 536 c Abs. 1 BGB) Der Mieter ist gemäß § 536c Abs. 1 BGB verpflichtet, Mängel …” „… Vermieter wie der Mieter können den Mietvertrag außerordentlich kündigen. Der Vermieter hat dieses Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… Insbesondere: Mietverhältnisse über Wohnraum§ 20 178 AllgemeinesI. 178 MieteII. 181 Betriebskosten1. 181 …” „… : Miete§ 19 166 Historische EntwicklungI. 166 SystematikII. 168 Allgemeiner TeilIII. 169 Zustandekommen …” „… , Volker/Sonnenschein, Jürgen, Miete: Handkommentar, 10. Aufl., 2011, zitiert: Emmerich/Sonnenschein-Bearbeiter …”

Stichwortverzeichnis S. 284-297

„… Ablehnungsandrohung 8 25 Abmahnung – Pflichtverletzung des Arbeitnehmers 25 29 – Pflichtverletzung des Mieters 19 …” „… 18 29 – des Maklers 29 6 – des Mieters 19 31 f. Autokauf 12 14 ff. – Allgemeine …” „… Brutto-Miete 20 20 Bürgschaft 18 1 ff. – Abgrenzung zum Garantievertrag 18 5 f. – Abgrenzung zum …”

Die Leihe S. 199-202

„… Miete (hier wird ein Entgelt entrichtet) und zum (Sach-)Darlehen (hier findet eine Eigentumsübertragung …” „… § 539 Abs. 1 BGB bei der Miete und stellt einen Rechtsgrundverweis auf die §§ 677 ff. BGB dar. Für …” „… gleichen Pflichten wie einen Mieter. So darf er keinen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache machen und …”

Mangelbegriff S. 56-66

„… fehlende Zahlungsfähigkeit der Mieter eines gekauften Mietshauses dar (wohl aber Angaben über den …” „… dem Käufer folgt. Das ist im Wesentlichen im Miet- und Pachtrecht der Fall, weil sich wegen §§ 566 bzw …” „… . 571 BGB das Miet- bzw. Pachtverhältnis mit dem Erwerber fortsetzt (unten § 20 Rn. 38). Weiterhin …”

Vertragliche Schuldverhältnisse und Vertragsrecht S. 22-26

„… , den Darlehensvertrag gemäß §§ 488 ff. BGB und die Miete gemäß §§ 535 ff. BGB. Diese Vertragstypen sind …” „… (Miete) und bestimmte Serviceleistungen wie das Frühstück (Werkvertrag). Der Bauvertrag lehnt sich an den …”

Überblick über Dienst- und Werkvertragsrecht S. 203-209

„… Recht waren Dienst- und Werkvertrag lediglich eine Unterform der Miete (locatio conductio operarum …” „… , wenn auch nicht mehr als Unterform der Miete, sondern als selbstständige Vertragstypen, die …”

Finanzierungsleasing S. 195-198

„… Leasinggeber die Pflicht zur Instandhaltung,27 weshalb es sich lediglich um einen normalen Miet- oder …”

Maklervertrag S. 252-257

„… Käufer bzw. Mieter Provision verlangt.6 Er ist auch nicht verpflichtet, den vom Makler angebotenen …”

Dienstvertrag S. 210-224

„… menschlichen Bedürfnisses dient, und auch dort spielte das Bestandsschutzinteresse des Mieters eine große Rolle …”

Mängelrechte S. 67-89

„… Selbstvornahme Anders als im Werkvertrag (§ 637 BGB) und bei der Miete (§ 536a BGB) ist beim Kaufvertrag kein …”

Besondere Kaufverträge S. 107-119

„… Mangel.20 Enthält der Kaufvertrag Angaben über den mit dem verkauften Gebäude erzielbaren Mietertrag …”

doi.org/10.5771/9783845260136

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Klaus Tonner

Schuldrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 19 Miete S. 177-189

„… langsam Mieterhöhungen im Altbestand zugelassen, aber die Mieten keineswegs freigegeben. Dies geschah …” „… Gebrauchsüberlassungsverträge Miete u Fall 23: M zahlt an V für die von ihm gemietete Wohnung …” „… 200 Euro weniger. Als sich V Ende März erkundigt, warum er weniger Miete erhalte, erklärt ihm M, er …”

§ 20 Insbesondere: Mietverhältnisse über Wohnraum S. 190-204

„… durchgeführten Mieterhöhung ist eine Härte für den Mieter zu berücksichtigen (§ 559 Abs. 4, 5 BGB). Der Mieter …” „… konfrontiert wird, dass die Mieterhöhung eine Härte bedeutet, muss ihm der Mieter bereits vorher, wenn er die …” „… Vermieter auf die Miete umlegen will. Das Gesetz unterscheidet deswegen zwischen einer Mieterhöhung wegen …”

§ 21 Pacht S. 205-209

„… hat (§ 581 Abs. 1 BGB). Es handelt sich hierbei um ein Dauerschuldverhältnis ähnlich der Miete. Anders …” „… finden auf die Pacht die Vorschriften der Miete entsprechende Anwendung, sofern sich aus den §§ 582 ff …” „… als bei der Miete. So ist eine ordentliche (Abs. 1) oder befristete außerordentliche (Abs. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… Insbesondere: Mietverhältnisse über Wohnraum§ 20 190 AllgemeinesI. 190 MieteII. 193 Miete zu Beginn des …” „… : Miete§ 19 177 Historische EntwicklungI. 177 SystematikII. 179 Allgemeiner TeilIII. 181 Zustandekommen …” „… Mietverhältnisses1. 193 Inhalt 11 Mieterhöhung im bestehenden Mietverhältnis2. 194 Betriebskostena) 194 Grundmieteb …”

Definitionen S. 286-302

„… Miete (§ 536 a BGB) ist beim Kaufvertrag kein verschuldensunabhängiges Recht des Käufers zur …” „… : Gebrauchsüberlassungsverträge Begriff Definition Anzeigepflicht des Mieters (§ 536 c Abs. 1 BGB) Der Mieter ist gemäß § 536c Abs …” „… Kündigung (§§ 543, 569 BGB) Sowohl der Vermieter wie der Mieter können den Mietvertrag außerordentlich …”

Stichwortverzeichnis S. 303-317

„… Ablehnungsandrohung 8 25 Abmahnung – Pflichtverletzung des Arbeitnehmers 25 29 – Pflichtverletzung des Mieters 19 …” „… – des Beauftragten 30 13 ff. – des Bürgen 18 29 – des Maklers 29 6 – des Mieters 19 31 f. Autokauf …” „… – Verbrauchsgüterkauf 11 6 ff. – Verschulden 8 83; 28 12 Brutto-Kaltmiete 20 23 Brutto-Miete 20 23 Bürgschaft 18 1 …”

§ 23 Die Leihe S. 214-218

„… Miete (hier wird ein Entgelt entrichtet) und zum (Sach-)Darlehen (hier findet eine Eigentumsübertragung …” „… § 539 Abs. 1 BGB bei der Miete und stellt einen Rechtsgrundverweis auf die §§ 677 ff. BGB dar. Für …” „… gleichen Pflichten wie einen Mieter. So darf er keinen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache machen und …”

§ 7 Mangelbegriff S. 59-69

„… Zahlungsfähigkeit der Mieter eines gekauften Mietshauses dar (wohl aber Angaben über den Mietertrag eines …” „… ihnen ein Recht zum Besitz auch gegenüber dem Käufer folgt. Das ist im Wesentlichen im Miet- 2. 36 …” „… 67 34 35 36 37 und Pachtrecht der Fall, weil sich wegen §§ 566 bzw. 571 BGB das Miet- bzw …”

§ 1 Vertragliche Schuldverhältnisse und Vertragsrecht S. 23-27

„… , den Darlehensvertrag gemäß §§ 488 ff. BGB und die Miete gemäß §§ 535 ff. BGB. Diese Vertragstypen sind …” „… (Miete) und bestimmte Serviceleistungen wie das Frühstück (Werkvertrag). Der Bauvertrag lehnt sich an den …”

§ 29 Maklervertrag S. 271-276

„… bzw. Mieter Provision verlangt.6 Er ist auch nicht verpflichtet, den vom Makler angebotenen Vertrag …” „… Abs. 2 WoVermittG den Vergütungsanspruch des Maklers aus. Das MietNovG (oben § 20 Rn. 18 ff.) hat das …”

§ 24 Überblick über Dienst- und Werkvertragsrecht S. 219-225

„… Recht waren Dienst- und Werkvertrag lediglich eine Unterform der Miete (locatio conductio operarum …” „… , wenn auch nicht mehr als Unterform der Miete, sondern als selbstständige Vertragstypen, die …”

Literaturverzeichnis S. 19-22

„… , BGB-Schuldrecht, Besonderer Teil, 14. Aufl., 2015 Emmerich, Volker/Sonnenschein, Jürgen, Miete: Handkommentar, 11 …”

§ 22 Finanzierungsleasing S. 210-213

„… Instandhaltung,30 weshalb es sich lediglich um einen normalen Miet- oder Pachtvertrag handelt.31 u …”

§ 25 Dienstvertrag S. 226-240

„… , und auch dort spielte das Bestandsschutzinteresse des Mieters eine große Rolle.3 Wir haben gesehen …”

§ 8 Mängelrechte S. 70-92

„… Selbstvornahme Anders als im Werkvertrag (§ 637 BGB) und bei der Miete (§ 536a BGB) ist beim Kaufvertrag kein …”

§ 6 Vertragsschluss und Hauptpflichten der Parteien S. 50-58

„… , 1807 (Mieteinnahmen bei Hauskauf). 28 BGHZ 47, 312, 315; NJW-RR 1999, 1285, 1286. Teil B: Kaufrecht …”

§ 12 Besondere Kaufverträge S. 111-124

„… verkauften Gebäude erzielbaren Mietertrag, liegt ein Mangel vor, wenn dieser nicht erreicht wird. Außerdem …”

doi.org/10.5771/9783845262581

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Nebenkosten (Miet-) S. 166-167

„… Arbeitslose, 27. Aufl. 2010, S. 100 ff Nebenkosten (Miet-) Definition: Mietnebenkosten, die der Mieter dem …” „… Vermieter mietvertraglich schuldet oder die vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden, zählen zu den …” „… . 1 SGB II Erläuterungen: Leistungsberechtigte, die zur Miete wohnen, müssen als →Unterkunftskosten …”

Mietspiegel S. 161-162

„… Erläuterungen: Gerät der Mieter einer Wohnung für zwei aufeinander folgende Termine mit der …” „… Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug oder erreichen die Mietschulden …” „… Miete für zwei Monate erreicht, so ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt (§ 543 Abs. 2 S …”

Mietschulden S. 160-161

„… Ansprüche auf Miete aus einem wirksamen Mietvertrag. Rechtsgrundlagen: §§ 535, 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 …” „… BGB; § 22 Abs. 7 und 8 SGB II 161 Mietschulden Erläuterungen: Gerät der Mieter einer Wohnung für zwei …” „… aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in …”

Nahtlosigkeitsregelung S. 165-166

„… Arbeitslose, 27. Aufl. 2010, S. 100 ff Nebenkosten (Miet-) Definition: Mietnebenkosten, die der Mieter dem …” „… Vermieter mietvertraglich schuldet oder die vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden, zählen zu den …” „… . 1 SGB II Erläuterungen: Leistungsberechtigte, die zur Miete wohnen, müssen als →Unterkunftskosten …”

Ein- und Auszugsrenovierung S. 102

„… ). Eine mietvertragliche Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Renovierungen auf den Mieter ist …” „… Zivilgerichte entwickelt (vgl die Nachweise bei Frank-Schinke/Geiler ZfF 2009, 193). Ist der Mieter zur Vornahme …” „… Rechtslage ausreichen, dass der Mieter ernsthaft von der Wirksamkeit seiner Verpflichtung zur Renovierung …”

Ein-Euro-Job S. 102

„… ). Eine mietvertragliche Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Renovierungen auf den Mieter ist …” „… Zivilgerichte entwickelt (vgl die Nachweise bei Frank-Schinke/Geiler ZfF 2009, 193). Ist der Mieter zur Vornahme …” „… Rechtslage ausreichen, dass der Mieter ernsthaft von der Wirksamkeit seiner Verpflichtung zur Renovierung …”

Eingliederungsleistungen S. 102-103

„… ). Eine mietvertragliche Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Renovierungen auf den Mieter ist …” „… Zivilgerichte entwickelt (vgl die Nachweise bei Frank-Schinke/Geiler ZfF 2009, 193). Ist der Mieter zur Vornahme …” „… Rechtslage ausreichen, dass der Mieter ernsthaft von der Wirksamkeit seiner Verpflichtung zur Renovierung …”

Eilfall S. 100-102

„… Vornahme von Renovierungen auf den Mieter ist grundsätzlich zulässig. Allerdings hat sich zur Wirksamkeit …” „… Frank-Schinke/Geiler ZfF 2009, 193). Ist der Mieter zur Vornahme von Renovierungen als Schönheitsreparaturen wirksam …” „… überschaubaren zivilrechtlichen Rechtslage ausreichen, dass der Mieter ernsthaft von der Wirksamkeit seiner …”

Mitwirkungspflicht S. 162-164

„… § 558 c BGB entweder von den Gemeinden oder von Mieter- und Vermieterverbänden gemeinsam erstellt oder …” „… einer Mieterhöhung. Da sie zu diesem Zweck aber eine Übersicht über ortsübliche Vergleichsmieten …”

Neufeststellungsantrag S. 167

„… zweckentsprechenden Verwendung durch den Mieter – zulässig. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nebenkosten ist …”

Ombudspersonen S. 167

„… zweckentsprechenden Verwendung durch den Mieter – zulässig. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nebenkosten ist …”

Menschen mit Behinderungen S. 160

„… Ansprüche auf Miete aus einem wirksamen Mietvertrag. Rechtsgrundlagen: §§ 535, 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 …”

Meldepflicht S. 159-160

„… Ansprüche auf Miete aus einem wirksamen Mietvertrag. Rechtsgrundlagen: §§ 535, 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 …”

Persönlicher Ansprechpartner S. 167-168

„… zweckentsprechenden Verwendung durch den Mieter – zulässig. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nebenkosten ist …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 226-227

„… sowohl Mietern als auch Eigentümern von Wohnraum offen. Für die Höhe der Leistung sind die tatsächlichen …”

Wohngeld S. 227-228

„… sowohl Mietern als auch Eigentümern von Wohnraum offen. Für die Höhe der Leistung sind die tatsächlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Ehmann) 166 Nebenkosten (Miet-) (Wendtland) 167 Neufeststellungsantrag 168 Ombudspersonen (Wendtland) 168 …”

Auszug/Umzug von Hilfebedürftigen S. 55-58

„… II. Die Mietkaution (auch Mietsicherheit genannt) ist eine Leistung des Mieters zur Sicherung …”

Heizkosten S. 140-141

„… Anhaltspunkte dienen. Heizspiegel werden von der co2online GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund …”

Heizkostenspiegel S. 141-142

„… Anhaltspunkte dienen. Heizspiegel werden von der co2online GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund …”

doi.org/10.5771/9783845259918

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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Nebenkosten (Miet-) S. 194-195

„… (Miet-) Definition: Mietnebenkosten, die der Mieter dem Vermieter mietvertraglich schuldet oder die vom …” „… Vermieter auf die Mieter umgelegt werden, zählen zu den Kosten der Unterkunft, soweit sie nicht bereits im …” „… zur Miete wohnen, müssen als →Unterkunftskosten üblicherweise neben der Kaltmiete laufende Zahlungen …”

Nachranggrundsatz S. 193-194

„… (Miet-) Definition: Mietnebenkosten, die der Mieter dem Vermieter mietvertraglich schuldet oder die vom …” „… Vermieter auf die Mieter umgelegt werden, zählen zu den Kosten der Unterkunft, soweit sie nicht bereits im …” „… zur Miete wohnen, müssen als →Unterkunftskosten üblicherweise neben der Kaltmiete laufende Zahlungen …”

Kaution/Kautionsrückzahlung S. 149-151

„… Sicherheitsleistung des Mieters. Sie sichert die Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner …” „… Vereinbarung vom Mieter verlangen. Für den Bereich der Sozialhilfe regelt § 35 Abs. 2 S. 5 und S. 6 SGB XII …” „… und Schuldbeitritt. Einigen sich Vermieter und Mieter auf die Überlassung einer Geldsumme als …”

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 177-179

„… als Miete für Mieter oder als Lastenzuschuss für selbst genutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen …” „… geleistet. Zur Miete gehören sowohl die reine Kalt- Netto-Miete als auch die anfallenden, angemessenen …”

Wohngeld S. 267

„… sowohl Mietern als auch Eigentümern von Wohnraum offen. Für die Höhe der Leistung sind die tatsächlichen …” „… Zahl der Haushaltsmitglieder auch nach dem Mietenniveau der jeweiligen Gemeinde bzw des Kreises. Zur …”

Ein- und Auszugsrenovierung S. 67-68

„… ). Eine mietvertragliche Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Renovierungen auf den Mieter ist …” „… Zivilgerichte entwickelt (vgl die Nachweise bei Frank-Schinke/Geiler ZfF 2009, 193). Ist der Mieter zur Vornahme …” „… Rechtslage ausreichen, dass der Mieter ernsthaft von der Wirksamkeit seiner Verpflichtung zur Renovierung …”

Eilfall S. 67

„… ). Eine mietvertragliche Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Renovierungen auf den Mieter ist …” „… Zivilgerichte entwickelt (vgl die Nachweise bei Frank-Schinke/Geiler ZfF 2009, 193). Ist der Mieter zur Vornahme …”

Mietspiegel S. 191-192

„… von Mieter- und Vermieterverbänden gemeinsam erstellt oder anerkannt werden. Ihre ursprüngliche …” „… Mietspiegel 192 mietrechtliche Funktion liegt in der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung. Da sie …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 266-267

„… sowohl Mietern als auch Eigentümern von Wohnraum offen. Für die Höhe der Leistung sind die tatsächlichen …” „… Zahl der Haushaltsmitglieder auch nach dem Mietenniveau der jeweiligen Gemeinde bzw des Kreises. Zur …”

Wohngemeinschaft S. 267-268

„… sowohl Mietern als auch Eigentümern von Wohnraum offen. Für die Höhe der Leistung sind die tatsächlichen …” „… Zahl der Haushaltsmitglieder auch nach dem Mietenniveau der jeweiligen Gemeinde bzw des Kreises. Zur …”

Eigentumswohnung/Eigenheim S. 66-67

„… ). Eine mietvertragliche Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Renovierungen auf den Mieter ist …” „… Zivilgerichte entwickelt (vgl die Nachweise bei Frank-Schinke/Geiler ZfF 2009, 193). Ist der Mieter zur Vornahme …”

Unterhaltsvorschuss S. 249-250

„… – insbesondere der BetriebskostenVO – zulässigerweise auf den Mieter umlegt. Zudem enthält § 35 Abs. 4 SGB XII …” „… örtlichen Wohnungsmarktes, des →Miet- 251 Unterkunftskosten …”

Unterkunftskosten S. 250-251

„… – insbesondere der BetriebskostenVO – zulässigerweise auf den Mieter umlegt. Zudem enthält § 35 Abs. 4 SGB XII …” „… örtlichen Wohnungsmarktes, des →Miet- 251 Unterkunftskosten spiegels sowie familiärer Verhältnisse abgelten …”

Lebenspartner S. 173

„… Übernahme gemeinschaftlicher Verpflichtungen (zB der Miete) oder von Verpflichtungen des Partners, n …”

BAföG-Berechtigte S. 43

„… Einkommen der/dem Auszubildenden zugeordnet wird und je weniger von dem Bedarf der Familie (zB für die Miete …”

Integrationshelfer S. 149

„… Sicherheitsleistung des Mieters. Sie sichert die Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner …”

Erstattungsanspruch S. 90-91

„… sowie die Miete von orthopädischen Geräten finanziert. Rechtsgrundlage: § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 SGB XII …”

Erstausstattung, Mehrbedarf für S. 91-92

„… sowie die Miete von orthopädischen Geräten finanziert. Rechtsgrundlage: § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 SGB XII …”

Mehrkosten, unverhältnismäßige S. 190-191

„… von Mieter- und Vermieterverbänden gemeinsam erstellt oder anerkannt werden. Ihre ursprüngliche …”

Auszubildende, Leistungen an S. 42-43

„… der/dem Auszubildenden zugeordnet wird und je weniger von dem Bedarf der Familie (zB für die Miete) auf …”

Eingliederung in das Arbeitsleben S. 68-69

„… Mecklenburg-Vorpommern lässt es wegen der schwer überschaubaren zivilrechtlichen Rechtslage ausreichen, dass der Mieter …”

Einmalige Leistungen S. 76-77

„… Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen, n Miete von therapeutischen Geräten, n Schulausflüge …”

Hausbesuch S. 129-130

„… Einzelfalls an). Mehraufwendungen sind u.a. die Miete für die Unterkunft am Arbeitsort, Verpflegungsmehrkosten …”

Haushaltsführung, doppelte S. 130-131

„… Einzelfalls an). Mehraufwendungen sind u.a. die Miete für die Unterkunft am Arbeitsort, Verpflegungsmehrkosten …”

Individualisierungsgrundsatz S. 148-149

„… Kaution/Kautionsrückzahlung Definition: Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieters. Sie sichert die Ansprüche des …”

Kurzzeitpflege S. 172-173

„… der Partner, n die Übernahme gemeinschaftlicher Verpflichtungen (zB der Miete) oder von …”

Lebenspartnerähnliche Gemeinschaft S. 173-174

„… Übernahme gemeinschaftlicher Verpflichtungen (zB der Miete) oder von Verpflichtungen des Partners, n …”

Einrichtung S. 77-79

„… Ausrüstungen, n Miete von therapeutischen Geräten, n Schulausflüge bei Schülerinnen und Schülern, n mehrtägige …”

Barbetrag S. 43-45

„… Einkommen der/dem Auszubildenden zugeordnet wird und je weniger von dem Bedarf der Familie (zB für die Miete …”

Obdachloser S. 196-198

„… folgende Termine in Höhe der (vollen) Miete für zwei Monate auszugehen ist (Eicher/Spellbrink/Lang/Link SGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Wendtland) 192 Mitwirkungspflichten (Stumpf) 193 Nachranggrundsatz (Stumpf) 194 Nebenkosten (Miet …”

Ablehnung von Leistungen S. 16

„… , Renten, Mieteinnahmen usw (Einzelheiten s. §§ 82 ff SGB XII). Leistungsschädliches Vermögen stellt das …”

Absenkung von Leistungen S. 16

„… , Renten, Mieteinnahmen usw (Einzelheiten s. §§ 82 ff SGB XII). Leistungsschädliches Vermögen stellt das …”

Abzweigung S. 16-17

„… , Renten, Mieteinnahmen usw (Einzelheiten s. §§ 82 ff SGB XII). Leistungsschädliches Vermögen stellt das …”

Heizkosten S. 137-138

„… GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund sowie gefördert durch das Bundesumweltministerium …”

Heizspiegel, Heizkostenspiegel S. 138-139

„… GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund sowie gefördert durch das Bundesumweltministerium …”

Mitwirkungspflichten S. 192-193

„… mietrechtliche Funktion liegt in der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung. Da sie zu …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Sandra Bross - Die Zulässigkeit von Versorgungssperren wegen Zahlungsrückständen gegenüber Mietern

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Sandra Bross

Die Zulässigkeit von Versorgungssperren wegen Zahlungsrückständen gegenüber Mietern

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 700 2010

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Mietentrichtungspflicht des Mieters S. 100-102

„… weiterleiten.Mietentrichtungspflicht des MietersSelbstverständlich muss der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mieträumenicht …” „… kehrssitte, die Beschaffenheit des Mietobjekts und die Möglichkeit des Mieters zurEigenversorgung …” „… berücksichtigt werden müssen217. Danach kann der Vermieterverpflichtet sein, den Mieter selbst mit Strom, Wasser …”

Mitteilungspflicht gegenüber den Mietern S. 183-185

„… für die Vornahme einer VersorgungssperreMitteilungspflicht gegenüber den MieternWie bereits dargelegt …” „… Versorgungssperrewegen Zahlungsrückständen auf die Interessen der vom Versorgungszweck umfassten Mieter seines …” „… sonstige Betroffeneund damit auch für die Mieter seines Vertragspartners als Endabnehmer der jeweiligen …”

Die Zuerkennung eines Weiterbelieferungsanspruch des Mieters S. 46-52

„… Zuerkennung eines Weiterbelieferungsanspruch des MietersZu nennen ist hier zunächst ein Urteil des LG Bonn von …” „… Weiterbelieferungsanspruch des MietersEnde der 90er Jahre trat dann eine Änderung der Rechtsprechung ein. Diese vollzogsich …” „… Auswirkungen auf die Mieter des KundenhattenStreitig ist dagegen, ob eine Versorgungssperre auch zulässig ist …”

Die Judikatur gegen einen Weiterbelieferungsanspruch des Mieters S. 52-62

„… Weiterbelieferungsanspruch des MietersEnde der 90er Jahre trat dann eine Änderung der Rechtsprechung ein. Diese vollzogsich …” „… , es führe auch zu keiner unangemessenen Belastung des Mieters.Wenn der Vermieter sich nicht …” „… leistungsschwache Vermieterund deren Mieter einzustellen, mit der Folge, dass die meisten dieser Gerichte diebisher …”

Die Versorgungssperre wegen sonstiger Zahlungsrückstände des Mieters S. 128

„… Zahlungsrückstände des MietersSchließlich bleibt noch zu prüfen, ob einem Vermieter, den eine vertragliche …” „… rechtigen würde, er dem Mieter seine Vorgehensweise rechtzeitig angedroht hatund andere …” „… , vertragstreue Mieter dadurch nicht beeinträchtigt werden.Die Versorgungssperre wegen sonstiger …”

Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Verzug des Mieters S. 72-73

„… könne.Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Verzug des MietersAndere Autoren119 sind der …” „… weitere Leistungen zu erbringen und Aufwendungen zugunsten des Mieters zu tätigen, die er womöglich …” „… wegenVermögenslosigkeit des sich in Zahlungsverzug befindlichen Mieters nicht mehrersetzt erhalte. Die Interessen des …”

Weiterbelieferungsanspruch der Mieter nach den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 86-89

„… deshalb keine Schutzwirkung zugunsten der Mieter,weil diese nicht mit der gelieferten Energie, sondern nur …” „… , 520.87Für eine Mitteilungspflicht gegenüber den MieternNach einer dritten Ansicht sollen …” „… derVerweisung von § 536 a BGB auf § 536 Abs. 3 BGB) könnten die Mieter Schadenersatz dafür verlangen, dass das …”

Das Zurückbehaltungsrecht des Vermieters wegen rückständiger Miete und/oder Nutzungsentschädigung bei ihrem Bestehen S. 124-128

„… beeinträchtigt werden.Die Versorgungssperre wegen sonstiger Zahlungsrückstände des MietersSchließlich bleibt noch …” „… Mieters oder mangels Zumutbarkeit für den Vermieter – keine Pflicht des Vermieters zur Weiterversorgung …” „… seines ehemaligenMieters mehr besteht, darf er seine Leistungen zur Versorgung der Mieträume abernicht …”

Keine Versorgungssperre bei Verpflichtung der Mieter zur direkten Bezahlung der künftigen Leistungen und/oder zur Übernahme bestimmter unvermeidbarer Rückstände S. 190-195

„… MieterVerpflichten sich die Mieter gegenüber dem Versorgungsunternehmen zur direktenBezahlung seiner künftigen …” „… Mitwirkung einzelner MieterSelbst dann, wenn einzelne Mieter die Direktzahlung an das Versorgungsunternehmen …” „… Mitwirkung der entsprechenden Mieter doch noch zu erreichen oder wenigstens die anderen Mieterdazu zu bringen …”

Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Mietrückständen S. 102-118

„… Betriebskostenzahlung, bei der der Mieter neben der Grundmiete einen bestimmten Betragals Vorschuss auf die …” „… der Miete in Grundmiete und Nebenkostenwerden dem Vermieter also keine neuen gewinnbringenden …” „… wird besonders deutlich, wenn der Vermieter die Versorgungsleistungen, die er seinem Mieter zur …”

Unzulässigkeit einer Liefersperre nach § 33 Abs. 2 S. 2 AVB S. 78-86

„… Weiterbelieferungsanspruchs gegen dasVersorgungsunternehmen bei Betroffenheit von MieternStreitig ist nicht nur, ob ein …” „… Mietermehrheit an der Mitwirkung einzelner Mieter fehle,sei eine Versorgungssperre erst dann gerechtfertigt, wenn …” „… Anspruch der betroffenen Mieter auf Aufhebung bzw.Unterlassung einer Liefersperre gemäß §§ 858, 862 BGB …”

Fazit S. 196-204

„… Besitzstörung gegenüber dem Mieter.2. Wenn der Vermieter die dem Mieter zum ausschließlichen Gebrauch …” „… , um so eine Versorgungssperre vorzunehmen, istdiese aber mit einer Besitzstörung gegenüber dem Mieter …” „… deshalb keinen Mitbesitz hat.3. Nimmt der Vermieter dagegen außerhalb der dem Mieter zum …”

Versorgungssperren außerhalb der Mieträume S. 90-95

„… Kapitel 7:Die Versorgungssperre als widerrechtliche Besitzstörung gegenüberdem MieterDie …” „… konkretenForm sie mit einer solchen verbunden ist und dem Mieter deshalb ein Beseitigungsbzw …” „… vorgenommen werden, und Versorgungssperren innerhalb der dem Mieter zum ausschließlichen oder zum Mitgebrauch …”

Das Bestehen einer nachvertraglichen Versorgungspflicht des Vermieters S. 118-124

„… einstellen darf, wenn dadurch auch andere, vertragstreue Mieter beeinträchtigtwerden304.Die …” „… Leistungen zur Versorgung der Mieträume nicht ohne weiteres einstellen, wenn ihm der Mieter diese …” „… VermietersSchutzwürdiges Interesse des Mieters an einer WeiterversorgungFür Fälle, in denen eine Räumungsfrist nach § 721 …”

Zum Bestehen einer Versorgungspflicht nach Beendigung des Mietverhältnisses S. 66-70

„… eines Zurückbehaltungsrechts desVermieters gegenüber dem Versorgungsanspruch des MietersStreitig ist …” „… Mieter die erforderlichen Versorgungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen,sondern dass der Vermieter …” „… ihn darüber hinaus selbst mit Wasser, Strom, Gas undWärme beliefern muss92, soweit der Mieter diese …”

Voraussetzungen S. 176-183

„… Schutzwirkung zugunsten der MieterRechtsgrundlageDas Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten …” „… VersorgungssperreMitteilungspflicht gegenüber den MieternWie bereits dargelegt, gibt ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… Fernwärmeversorgungsvertrag, liegt eine solche planmä-ßige Berührung der Mieter mit der Vertragsleistung des …”

Entscheidungen, die von einer Besitzstörung ausgingen S. 17-21

„… Sachherrschaft eines Mieters auch dann gestört werde, wenn ihm Annehmlichkeiten, die ermit seinem Mieterbesitz …” „… abstellenzu können. Zur Begründung verwiesen sie darauf, dass sich die Mieterin mit derMiete und den …” „… entscheiden, bei dem ein Vermieter die über seinen Zähler laufende Stromzufuhr zur Wohnung seines Mieters …”

Von der Rechtsprechung gebilligte Versorgungssperren S. 33-38

„… Versorgungsleistungen gemäß §§ 273, 320 BGB zurückhalten, wenn der Mieter mit einem erheblichen Teilder Nebenkosten in …” „… den Fall zu folgen, dass derMieter der Leistungseinstellung für den Fall des Zahlungsverzugs …” „… Unterschiedzu einem Mietverhältnis, bei dem die Grundversorgung auch bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters …”

Versorgungssperren in Gemeinschaftsräumen S. 96-97

„… Gebrauch des Mieters vermieteten Räume betritt und aktiv auf darin befindliche Versorgungseinrichtungen …” „… die Heizungsanlageabschaltet. Da der Mieter alleinigen Teilbesitz (§ 865 BGB) an diesen Räumenhat200 …” „… , stört der Vermieter den Besitz des Mieters nämlich bereits durch deren Betreten201. Außerdem …”

Vorwort S. 5-12

„… Schuldbeitritts der Mieterc) 191Fehlende Mitwirkung einzelner Mieterd) 193Die Rechte der Mieter gegenüber dem …” „… eines Zurückbehaltungsrechts desVermieters gegenüber dem Versorgungsanspruch des MietersIII.70Gegen ein …” „… Versorgungsunternehmen bei Betroffenheit von MieternII.78Unzulässigkeit einer Liefersperre nach § 33 Abs. 2 S. 2 AVB1. 78 …”

Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters in besonderen Fällen S. 71-72

„… MietersAndere Autoren119 sind der weitergehenden Auffassung, dass der Vermieter seineVersorgungsleistungen …” „… entsorgt werden könnten oder der Mieter in einer unterkühlten Wohnung lebe. Daher müsse das Interesse des …” „… Vermieters an der Ausübung desZurückbehaltungsrechts regelmäßig hinter dem Interesse des Mieters an einer …”

Unzulässigkeit aus anderen Gründen S. 21-25

„… die Mietertrotz vertraglicher Absprache keine Kautionszahlung geleistet. Die (früheren) Mieter …” „… petitorische Einwendung, die gemäß§ 863 BGB nicht zu beachten sei. Der Anspruch des ehemaligen Mieters sei …” „… die Wohnung darüber hinaus mit Öfen ausgestattet gewesen sei. Der frühere Mieter habe eine Veränderung …”

Versorgungssperren innerhalb der Mieträume S. 95-96

„… vertragliche Pflichtenverletzt, stellt es doch keine Besitzverletzung gegenüber dem Mieter dar, da …” „… mehr funktionierende Versorgungsanlagen und/oderVersorgungsleitungen, die der Mieter für den Bezug von …” „… Anlagen und Leitungen im Besitz des Mieters, noch wirddessen Sachherrschaft über die Mieträume durch die …”

Gegen ein solches Zurückbehaltungsrecht S. 70-71

„… Versorgungsanspruch des MietersStreitig ist schließlich auch, ob und wann der Vermieter berechtigt ist, die Versorgung …” „… Bedeutungder Versorgung in jedem Fall, dem Mieter die Vornahme einer Versorgungssperrezwei Wochen zuvor …” „… ZurückbehaltungsrechtEinige Autoren111 sind der Auffassung, dass dem Vermieter gegenüber dem Versorgungsanspruch des Mieters …”

Die Liefersperre des Versorgungsunternehmens S. 97-98

„… mehreren Mieteinheiten Kunde des Versorgungsunternehmens ist und dessen Leistungen an seine Mieter …” „… zu sperren.Das Gleiche gilt, wenn sich die Räume des Mieters in einem Haus mit mehreren Mieteinheiten …” „… gemäß § 858 BGB widerrechtlich, wennsie ohne den Willen des Mieters erfolgt und dem Vermieter gesetzlich …”

Ansicht, die eine Besitzstörung verneint S. 75-77

„… Vorliegen einer widerrechtlichen Besitzstörung gegenüber dem MieterIn der Literatur ist man sich darüber …” „… Sachherrschaft werde gestört, wenn dem MieterAnnehmlichkeiten, die er mit seinem Mietbesitz erlangt habe …” „… Versorgungsunternehmen in diesem Fallauch gegenüber den Mietern seines Kunden keine verbotene Eigenmacht …”

Einleitung S. 13-16

„… Jahrzehnt immer stärker auchauf den Wohnraumsektor aus2. In Mietshäusern stellen einzelne Mieter ihre …” „… Mieter konfrontiert. Mittlerweile haben die Folgen dieser Krise selbst diesonst relativ krisensicheren …” „… Grundgebühren) können dann allerdingstrotzdem noch anfallen.13Der säumige Mieter bzw. Vertragspartner des …”

Judikatur zur Zulässigkeit einer Versorgungssperre S. 25-27

„… die Mietertrotz vertraglicher Absprache keine Kautionszahlung geleistet. Die (früheren) Mieter …” „… , weil die Mieter Nebenkosten nicht bezahlten, dahingestellt bleiben. Mietminderungen würden jedenfalls …” „… nicht zur Einstellung der Gaslieferantenzahlungberechtigen. Dazu stehe den Mietern aufgrund der …”

Keine Versorgungssperre wegen vom Versorgungsunternehmen vermeidbarer Zahlungsrückstände S. 185-190

„… Mieternnach, können sich nur sehr begrenzte Rückstände ergeben, sofern sich auch dieMieter vernünftig …” „… Versorgungsunternehmen es den Mietern alsomöglichst bald mitteilen, wenn im Verhältnis zu ihrem Vermieter eine …” „… aberbesser in Form eines an die Mieter gerichteten Briefes erfolgen, der in sämtlicheBriefkästen des …”

Ankündigungs- und Verhältnismäßigkeitserfordernis S. 73-74

„… Mieter mit der Zahlung des Entgelts für die Versorgungsleistungen im Verzug befinde. Zwar lasse es sich …” „… Zahlungsverpflichtung des Mieters Streit bestehe.Andererseits erscheine es aber auch für den Vermieter nicht zumutbar …” „… feststehe, dass wegen Zahlungsunfähigkeit des Mieters vondiesem nichts mehr beizutreiben sei126. Von einer …”

Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters S. 99-100

„… beziehen225 und an den Mieter weiterleiten.Mietentrichtungspflicht des MietersSelbstverständlich muss der …” „… auch nach der hier vertretenen Ansicht widerrechtlicheBesitzstörungen gegenüber dem Mieter darstellen …” „… Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 1 BGBverpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Dazu …”

Literaturverzeichnis S. 205-209

„… Vermieters, in: GE 1996, S. 1396 –1400.Ders., Darf der Vermieter den zahlungsunwilligen Mieter ausfrieren …” „… 137/07,in: jurisPR-MietR 14/2009 vom 07.07.2009, Nr. 2, www.juris.de.Blank, Hubert, Mietrechtsreform im …” „… Rechtsausschuss, in: NZM 2001, S. 167 – 170.Blank, Hubert / Börstinghaus, Ulf P., Miete, Kommentar, 3. Aufl …”

Rechtsprechung, nach der eine Versorgungssperre unzulässig war S. 29-33

„… , wenn sie nicht die vereinbarte Miete zahle. Die Mieterin erwirkte deshalb beim AG eine einstweilige …” „… Mitte Juli2004 fristlos gekündigt, nachdem ihre Mieterin die Mieten für den laufenden undden …” „… Versorgungssperreeines Vermieters gegenüber seinem säumigen Mieter eine unzulässige Besitzstörung darstelle.In diesem …”

Ansicht, die bei Versorgungssperren des Vermieters von einer widerrechtlichen Besitzstörung ausgeht S. 63-64

„… widerrechtlichen Besitzstörung gegenüber dem MieterAnsicht, die bei Versorgungssperren des Vermieters von einer …” „… keinElement des Besitzes des Mieters an den Räumen76. Der Besitzschutz des Mieterskönne nur so weit reichen …” „… durch den Vermieter eine widerrechtliche Besitzstörung gegen-über dem Mieter darstellen, aber nicht …”

Differenzierte Lösungen in der Rechtsprechung S. 27-28

„… festgestellt werden, weil die ehemaligen Mieter bereits seit Mai 2005 keinerlei Mieteund Betriebskosten mehr …” „… , sondern begründete es vielmehr damit, dass der Mieter durch dieEinstellung der Versorgungsleistungen zwar …” „… unterbrochen hatten, nachdem das Mietverhältnis beendet worden warund die (ehemaligen) Mieter 14 Monate lang …”

Ansicht, die von einer widerrechtlichen Besitzstörung ausgeht S. 77-78

„… Sachherrschaft werde gestört, wenn dem MieterAnnehmlichkeiten, die er mit seinem Mietbesitz erlangt habe …” „… vertraglichen Weiterbelieferungsanspruchs gegen dasVersorgungsunternehmen bei Betroffenheit von MieternStreitig …” „… gegenüber denMietern darstelle, wenn es dazu im Rahmen seiner Vertragsbeziehungen zum Vermieter berechtigt …”

Ansicht, die eine Besitzstörung bei bloßen Leistungseinstellungen verneint S. 64-65

„… Strom, Gas, Wasser oder Wärme sei keinElement des Besitzes des Mieters an den Räumen76. Der Besitzschutz …” „… ihrer Erbringung durch den Vermieter genutzt. DieSachherrschaft des Mieters über die Räume und die darin …” „… ergreifen müsse, um seineLeistungen an den Mieter einstellen zu können81. Dagegen handele es sich um eine …”

Rechtsgrundlage S. 175-176

„… Schutzwirkung zugunsten der MieterRechtsgrundlageDas Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten …” „… Kapitel 11:Die Sperrung von Versorgungsleistungen an Mieter aufgrund vonZahlungsrückständen ihres …” „… ) den Schuldner des Versorgungsunternehmens und dessen Haushaltsangehörige, sondern (auch) dessenMieter …”

Rechtsprechung zu Leistungseinstellungen, die allein den Kunden des Versorgungsunternehmens betrafen S. 46

„… Zuerkennung eines Weiterbelieferungsanspruch des MietersZu nennen ist hier zunächst ein Urteil des LG Bonn von …” „… Auswirkungen auf die Mieter des KundenhattenStreitig ist dagegen, ob eine Versorgungssperre auch zulässig ist …” „… der Versorgungssperre nicht (nur) diesen, sondern (auch) dessenMieter treffen. Es gibt einige …”

Auffassungen, nach denen es an der Widerrechtlichkeit fehlt S. 77

„… Sachherrschaft werde gestört, wenn dem MieterAnnehmlichkeiten, die er mit seinem Mietbesitz erlangt habe …” „… gegenüber denMietern darstelle, wenn es dazu im Rahmen seiner Vertragsbeziehungen zum Vermieter berechtigt …” „… widerrechtlichen Besitzstörung ausgehtSchmitz-Justen147 meint dagegen, dass der Mieter einer Wohnung im Falle …”

Wesentliche Pflichten und Zahlungspflichten aus dem Versorgungsverhältnis S. 134-137

„… Netzbetreiber, der dem Mieter/Vermieter oder seinem Lieferantenein Recht auf Zugang zum Elektrizitäts- bzw …” „… Versorgung von Vermietern und Mietern mit Strom, Wasser, Gas undWärme durch Versorgungsunternehmen …” „… Ausführungen sein.391 Nach dem neuen Recht ist für die Versorgung eines Vermieters oder Mieters mit …”

Inhalt S. 39-44

„… Nebenkostenabrechnungen in einem offensichtlichen Missverhältnis zur einbehaltenen Miete stünden. Dem sei zuzustimmen.Auch …” „… – beendeten – Mietvertrages (z. B. Wohnraummiete) oder den besonderen Belangen des Mieters (z. B …” „… dieVertragsbeendigung hinausgehende Versorgungsverpflichtung würde allerdingsallein den Interessen des Mieters dienen …”

Differenzierende Auffassungen S. 65-66

„… Besitzstörung, wenn der Mieter Versorgungsleistungen direkt vom Versorgungsunternehmen beziehe und …” „… Position des Mieters gegeben, die der außenstehende Vermieter nicht zerstören dürfe.Differenzierende …” „… Mieter die im Außenverhältnis vom Vermieter zu tragenden laufendenKosten für die Versorgungsleistungen …”

Zum Bestehen einer solchen Pflicht im laufenden Mietverhältnis S. 66

„… Mieter die erforderlichen Versorgungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen,sondern dass der Vermieter …” „… ihn darüber hinaus selbst mit Wasser, Strom, Gas undWärme beliefern muss92, soweit der Mieter diese …” „… dieVersorgung der Räume mit Wasser, Strom, Gas und Wärme aufrechtzuerhaltenhat, wenn der Mieter ihm die …”

Reichweite und Auswirkungen der Entscheidung S. 44-45

„… dazu in Widerspruch stehen-II.49 S. Bieber, in: jurisPR-MietR 14/2009, Anm. 2, Abschnitt D.50 S …” „… . Dittert, in : jurisPR-MietR 4/2010, Anm. 2, Abschnitt D.51 S. Reinelt, in: jurisPR-BGHZivilR 13/2009, Anm …” „… Vertragsbeziehungzwischen Mieter und Versorgungsunternehmen unterbricht.Des weiteren ist ungeklärt, ob und unter welchen …”

Das Ankündigungserfordernis beim Fehlen einer nachvertraglichen Versorgungspflicht S. 124

„… Mieters oder mangels Zumutbarkeit für den Vermieter – keine Pflicht des Vermieters zur Weiterversorgung …” „… seines ehemaligenMieters mehr besteht, darf er seine Leistungen zur Versorgung der Mieträume abernicht …” „… Mieter die Unterbrechung der Versorgung so frühzeitig anzukündigen, dass dieser sich darauf einstellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Zahlungsrückständen gegenüber MieternNomos1. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010. Printed in …”

Gesetzliche Regelungen für die leitungsgebundene Wasser- und Fernwärmeversorgung S. 129-130

„… Zahlungsrückständen des Mieters zurückbehalten darf,soll nun untersucht werden, unter welchen Voraussetzungen ein …” „… leitungsgebundene Wasser- undFernwärmeversorgungDie leitungsgebundene Versorgung von Vermietern und Mietern mit …” „… undder Belieferung von Mietern und Vermietern mit Strom und Gas durch Versorgungsunternehmen fast …”

Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts S. 147-159

„… oderMieter) hätte, weshalb er die Geldforderung(en) des Versorgungsunternehmensnicht erfüllt hat, wie seine …” „… Einstellung der Versorgung nicht ausnahmsweise Auswirkungen aufMieter des Kunden hat, kommt es hier bei …” „… : Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, § 33 AVBV Rdnr. 46.151hat475. Betrifft die Versorgungssperre dagegen (auch) Mieter des Kunden …”

AVBEltV und AVBGasV S. 130-131

„… undder Belieferung von Mietern und Vermietern mit Strom und Gas durch Versorgungsunternehmen fast …”

NAV, NDAV, StromGVV und GasGVV S. 131-134

„… VersorgungsverhältnisSofern der Versorgung von Vermietern und Mietern mit Strom, Wasser, Gas undWärme durch …”

doi.org/10.5771/9783845227610

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