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Simone Krug - Die Finanzierung der GAP im Kontext des Finanzierungssystems der EU

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Simone Krug

Die Finanzierung der GAP im Kontext des Finanzierungssystems der EU

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 54 2008

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Der mehrjährige Finanzrahmen S. 311-313

„… in Form der Festlegung eines verbindlichen, mehrjährigen Finanzrahmens (I) sowie der präventiven …” „… desVerfassungsvertrages daher bisher nicht ausgeschlossen.1781I. Der mehrjährige FinanzrahmenDer in Artikel I-55 des …” „… Verfassungsvertrages1782 vorgesehene mehrjährige Finanzrahmen soll eine geordnete Entwicklung der Ausgaben der Union in …”

Die Änderungen des Haushaltsrechts S. 399-401

„… Verfassung vorgesehenen mehrjährigen Finanzrahmens mit dem Ziel der Ausgabenerhöhung besteht für das …” „… in den Artikeln I-55 und III-402 einen der Finanziellen Vorausschau entsprechenden mehrjährigen …” „… Finanzrahmen in der Form einesEuropäischen Gesetzes des Rates nach Zustimmung des Europäischen Parlamentsvor …”

Résumé S. 558-566

„… Notwendigkeit der einstimmigen Beschlussfassung über den mehrjährigen Finanzrahmen3082 und zum Eigenmittelsystem …” „… . Im Kompromiss der Mitgliedstaaten über den mittelfristigen Finanzrahmen,das Eigenmittelsystem und die …” „… Jahr 2006 auslaufende Planungsperiode wurde mit den neuen Mitgliedstaaten ein Finanzrahmen unter …”

Die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17.5.2006 S. 397-399

„… mehrjährigen Finanzrahmen in der Form einesEuropäischen Gesetzes des Rates nach Zustimmung des Europäischen …” „… mehrjährigen Finanzrahmens lediglich die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig, während die …” „… Verfassungsvertrag die Bezeichnung »Finanzrahmen« trägt, als Kompromiss zwischen Rat undParlament über die globale …”

Die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17.5.2006 S. 308-311

„… . Der mehrjährige FinanzrahmenDer in Artikel I-55 des Verfassungsvertrages1782 vorgesehene mehrjährige …” „… Vereinbarung zur Gewährleistung einer größeren Flexibilität des Finanzrahmens und zur Verbesserung der Qualität …” „… Erweiterung der EU während der Laufzeit der Vereinbarungist eine Anpassung des Finanzrahmens durch die Organe …”

Die Rechte des Europäischen Parlaments im Haushaltsverfahren und die Finanzierung der GAP S. 590-594

„… entsprechenden, verbindlichen mehrjährigen Finanzrahmen und eine füralle Rechtsakte der Gemeinschaft geltende …” „… Legislativakteunter die Ausgabenobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens vor und enthälteine ausdrückliche …” „… eines mehrjährigen Finanzrahmens vor undenthält nunmehr eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den …”

Präventive Ausgabenkontrolle beim Erlass ausgabenwirksamer Rechtsakte: Verknüpfung der Legislativbefugnisse mit dem Haushaltsrecht S. 313-314

„… 313Der mehrjährige Finanzrahmen ist bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanes der Union …” „… der Eigenmittel der Union und unter Einhaltungdes mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel I-55 …” „… Eigenmittelobergrenze, sondern zusätzlich die Einhaltung des mehrjährigen Finanzrahmens I-55 voraus. Artikel I-53 …”

Die Begrenzung der Ausgaben des EAGFL S. 587-590

„… Finanziellen Vorausschau entsprechenden, verbindlichen mehrjährigen Finanzrahmen und eine füralle Rechtsakte …” „… entsprechende Unterordnung der Legislativakteunter die Ausgabenobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens vor …” „… führten eine mittelfristige Finanzplanungdurch verbindliche, mehrjährige Finanzielle Vorausschauen ein und …”

Résumé S. 314-320

„… Zukunft einen der Finanziellen Vorausschau entsprechenden mehrjährigen Finanzrahmen und eine für alle …” „… entsprechende Unterordnung der Legislativakte unter die Ausgabenobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens vor …” „… Kommission, die jährliche und mehrjährige Programmplanung derUnion mit dem Ziel einzuleiten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Haushaltsbereich mit den Maßnahmen der GAP im Verfassungsvertrag 31117I. Der mehrjährige Finanzrahmen 311II …” „… EAGFL-Ausrichtung 1042. Der Beschluss des Rates vom 21. April 1970 über die mehrjährige finanzielle Vorausschau …” „… Agrarbereich 1911. Finanzrahmen 1922. Die Entscheidung des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die …”

Résumé S. 402-407

„… neuen Finanzrahmen übernommenen Festschreibung der Ausgaben für marktbezogene Ausgaben und …” „… Interinstitutionellen Vereinbarungen sieht auch der Verfassungsvertrag die Verabschiedung eines mehrjährigen …” „… Finanzrahmens vor und enthält nunmehr eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Abschluss interinstitutioneller …”

Haushaltsdisziplin im Agrarbereich S. 102-111

„… Beschluss desRates vom 21. April 1970 eine mehrjährige finanzielle Vorausschau für alle Ausgaben eingeführt …” „… Mittelbedarf in der Strukturpolitik für diesen Zeitraum.Aufgrund dessen wurde der Finanzrahmen mit der …” „… Rates vom 26. März 1985 zur Änderung der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 hinsichtlich des Finanzrahmens des …”

Die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates von Edinburg und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin: Fortschreibung und Ergänzung eines bewährten Regelungskomplexes zur Haushaltsdisziplin im Agrarbereich S. 191-210

„… InterinstitutionellenVereinbarung fest.1. FinanzrahmenEntsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg1132sah …” „… Resultate der Finanzreform von 19931. Haushaltsdisziplin und Anwendung des FinanzrahmensDer 1992 neu …” „… Politikbereiche mit mehrjährigerMittelausstattung und 4 für Sonstige Politikbereiche trat demnach in der …”

Das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit im Gemeinschaftsrecht S. 551-558

„… Notwendigkeit der einstimmigen Beschlussfassung über den mehrjährigen Finanzrahmen3082 und zum Eigenmittelsystem …” „… Konsens der Mitgliedstaaten über den mittelfristigen Finanzrahmen, das Eigenmittelsystem und die …” „… Ausgabenwirkungen des EU-Haushaltes im Rahmen der Verhandlungen umden mittelfristigen Finanzrahmen (Finanzielle …”

Rechtliche Qualifikation der Interinstitutionellen Vereinbarungen S. 258-276

„… /, Stand: 8.7.04)261men wurde, von allein drei Organen als rechtswirksamer Finanzrahmen anerkannt.15562 …” „… mehrjährige Programme gesteuert wird, die inder Regel für den gesamten Förderzeitraum gelten.1624 Eine solche …” „… mehrjährigeProgrammplanung im Bereich der Sachpolitik erfordert aber auch eine korrespondierende, mehrjährige Ausgabenplanung …”

doi.org/10.5771/9783845212142

Daniela Pulst - Die Kompensationsfunktion des EU-Haushalts und deren Implikationen für die Finanzverhandlungen 2007-2013

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Daniela Pulst

Die Kompensationsfunktion des EU-Haushalts und deren Implikationen für die Finanzverhandlungen 2007-2013

2012

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Der mehrjährige Finanzrahmen S. 30-33

„… Der mehrjährige FinanzrahmenDie im EG-Vertrag vorgesehene vollständige Finanzierung der Ausgaben …” „… Lissabon-Vertrags zufolge soll ein solcher mehrjährigerFinanzrahmen mindestens fünf Jahre umfassen. Grundsätzlich …” „… Instrument der Finanziellen Vorausschau46 eingeführt. Die Erstellung und Ausgestaltung des mehrjährigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… mehrjährigen FinanzrahmenTeil II: 113Theoretische Betrachtung der Akteure, Präferenzen und Interaktionen4. 113 …” „… der mehrjährige Finanzrahmen1. 20Die Finanzierung des EU-Haushaltes1.1 23Die Ausgaben des …” „… EU-Haushaltes1.2 28Der mehrjährige Finanzrahmen1.3 30Merkmale der EU-Finanzverfassung2. 33Der Fiskalföderalismus …”

Die Ausgaben des EU-Haushaltes S. 28-30

„… 2008, S. 877.29Der mehrjährige FinanzrahmenDie im EG-Vertrag vorgesehene vollständige Finanzierung der …” „… Europäischen Fonds für dieEntwicklung des ländlichen Raumes (ELER) finanziert.39 Im Finanzrahmen2007-2013 sind …” „… Instrument der Finanziellen Vorausschau46 eingeführt. Die Erstellung und Ausgestaltung des mehrjährigen …”

Die Finanzierung des EU-Haushaltes S. 20-28

„… EU-Haushalt und der mehrjährige FinanzrahmenVor dem Einstieg in die Analyse der Fragestellung nach der …” „… europäischen Integration im Mittelpunkt. InKapitel 1 werden der EU-Haushalt und der mehrjährige Finanzrahmen …” „… eingegangen, bevor eine detaillierte Beschreibung des EU-Haushaltes und des mehrjährigen Finanzrahmens …”

Einordnung in den aktuellen Kontext S. 228-230

„… auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 haben, da sich innerhalb …” „… Hinblick auf die Verhandlungsmacht derMitgliedstaaten in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen …” „… Anknüpfungspunkt für die Ausgestaltung des neuen ab 2014 geltenden Finanzrahmens. Es hat sich gezeigt, dass im …”

Der Verlauf der Finanzverhandlungen 2007-2013 S. 186-213

„… mehrjährigen Finanzrahmens nach wie vor weit auseinander. Die G 6rückten nicht von ihrer Forderung nach einer …” „… mehrjährigen Finanzrahmen gehörenden Verordnungen zu gewährleisten, wäre eine Einigung bis Ende 2005 notwendig …” „… zwischen den Verhandlungen um den mehrjährigenFinanzrahmen und die Verfassung für Europa zu erwarten …”

Theoretischer Rahmen der Präferenzbildung S. 113-119

„… Die Verhandlungen um den mehrjährigen FinanzrahmenTeil I dieser Arbeit war der Analyse der Funktion …” „… Strukturpolitik. Sowohl die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen als auch Verhandlungen über eine …”

Einleitung S. 17-19

„… . Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2005.17onsfunktion für die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der …” „… , also den EU-Haushalt und den mehrjährigenFinanzrahmen, gegeben. In Kapitel 2 wird die allgemeine …” „… mehrjährigen Finanzrahmen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehendabei die Regierungsvertreter der …”

Schluss S. 223-227

„… mehrjährigen Finanzrahmen zu.Im Hinblick auf den theoretischen Analyserahmen unterscheidet sich die vorliegende …” „… betrachtet werden. Da der mehrjährige Finanzrahmen nur einstimmig verabschiedet werden kann, haben einige …” „… mehrjährigen Finanzrahmen untersuchtwerden. Anspruch war es indes nicht, eine umfassende Verhandlungsstrategie …”

Abstract S. 15-16

„… Implikationen dieser Kompensationsfunktion für die Verhandlungen zum mehrjährigenFinanzrahmen. Am Beispiel der …” „… AbstractDie vorliegende Dissertation befasst sich mit dem EU-Haushalt sowie dem mehrjährigen …” „… Finanzrahmen der EU vor dem Hintergrund der zunehmend intensivergeführten Verhandlungen innerhalb der …”

Das Kompensationsspiel “Finanzverhandlungen 2007-2013” S. 166-186

„… Instrumentdes mehrjährigen Finanzrahmens wurden die Bestimmungen des Art. 269 EG-Verweitert. Während bis dahin …” „… nur jährliche Haushalte verhandelt und erstellt wurden, war mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ein …” „… mehrjährigen Finanzrahmens nur einstimmig erfolgen kann. Auf den ersten Blick scheint jeder Mitgliedstaat über …”

Zusammenfassung S. 111-112

„… mehrjährigen Finanzrahmen, in dem die Obergrenzenund die Ausgestaltung der jährlichen Haushalte festgelegt ist …” „… Prozess der europäischen Einigung und damit zusammenhängend in den Verhandlungen zum mehrjährigen …” „… Finanzrahmen im Zentrum der Betrachtung.112 …”

Liberaler Intergouvernementalismus und die Theorien der Neuen Politischen Ökonomie S. 68-70

„… mehrjährigen Finanzrahmen konzentrieren, da dieser, wie in Kapitel 1 erläutert, die Struktur sowiedas Volumen …” „… Gegenstand der weiteren Betrachtungen.Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen finden im Rat der …”

Die Theorien der Neuen Politischen Ökonomie S. 56-68

„… mehrjährigenFinanzrahmen. Somit genügt ein rein evolutionsbezogener Ansatz nicht zur Analyse der Entstehung und …” „… des EU-Haushaltes soll sich die Argumentation auf den mehrjährigen Finanzrahmen konzentrieren, da …” „… Betrachtungen.Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen finden im Rat der EU,also auf …”

Kurzübersicht über wesentliche Integrationstheorien S. 45-51

„… Vorausschau 2007-2013 sowie der Verhandlungen zu diesem mehrjährigen Finanzrahmen in einem anderen …” „… einzelnenRubriken. Auch in die Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens ist das Europäische Parlament eingebunden …”

Literaturverzeichnis S. 261-274

„… im Hinblick aufden mehrjährigen Finanzrahmen. KOM(2009)171.Europäische Kommission (2009c): Geänderter …” „… auf die Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens, ABl. Nr. L 128:Amtsblatt der Europäischen …” „… Verhaltens. Tübingen.261Becker, P. (2006): Fortschreibung des Status-Quo.-Die EU und ihr neuer Finanzrahmen …”

Umverteilung durch den EU-Haushalt S. 95-111

„… Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen zufinden. Mit Hilfe der vorherigen Abschnitte wurde der …” „… Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2000-2006 sowie2007-2013 heftig umstritten war. Diesen Fördermitteln …” „… Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2000-2006 sowie 2007-2013 heftig umstritten war. Diesen …”

Verhandlungsmacht und Kooperation S. 162-166

„… Regierungsvertreter in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 ab. Zur Erläuterung der in …”

Rechtfertigung der wirtschaftspolitischen Zentralisierung der Agrar- und Strukturpolitik S. 41-45

„… der Inhalte derFinanziellen Vorausschau 2007-2013 sowie der Verhandlungen zu diesem mehrjährigen …” „… Finanzrahmen in einem anderen theoretischen Kontext betrachtet werden.Wie in diesem Kapitel erläutert, nimmt …”

Der Intergouvernementalismus als Paradigma der europäischen Integration S. 51-56

„… und insbesondere in den Verhandlungen zum mehrjährigenFinanzrahmen. Somit genügt ein rein …”

Spieltheoretische Begründung der Kompensationsfunktion des EU-Haushaltes S. 156-162

„… derVerhaltensweisen der Regierungsvertreter in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 ab. Zur …”

doi.org/10.5771/9783845235448

Ireneusz Pawel Karolewski, Thomas Mehlhausen, Monika Sus - Poland's EU-Council Presidency under Evaluation

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Ireneusz Pawel Karolewski (ed.), Thomas Mehlhausen (ed.), Monika Sus (ed.)

Poland's EU-Council Presidency under Evaluation

Series: German and European Studies of the Willy Brandt Center at the Wroclaw University

Volume 1 2014

doi.org/10.5771/9783845246413

Susanne Neheider - Die Kompensationsfunktion der EU-Finanzen

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Susanne Neheider

Die Kompensationsfunktion der EU-Finanzen

Series: Europäische Schriften zu Staat und Wirtschaft

Volume 29 2010

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Aspekte des rechtlichen Status des Finanzrahmens S. 146-148

„… Pflicht zum Finanzrahmen. Eine Chance der vertraglichen Kodifizierung des mehrjährigen Finanzrahmens läge …” „… Hintergrund der engen Grenzen des Finanzrahmens. 4.6.2 Aspekte des rechtlichen Status des Finanzrahmens Die …” „… worden. Vertraglich sanktionierbar würde der Finanzrahmen erst mit dem Lissabon-Vertrag. Seine …”

Verfahren und Akteure der Entscheidungsprozesse über die EU-Finanzen S. 75-81

„… den mehrjährigen Finanzrahmen aufgrund des informellen Charakters mit den Verhandlungen selbst …” „… Ministerräten auszugleichen. Schon vor der Einführung der mehrjährigen Finanzrahmen befasste sich der …” „… 2.11 fasst die Eckdaten der Verhandlungsgänge über die mehrjährigen Finanzrahmen von den …”

Zwischenergebnis: Rolle des Finanzrahmens und von Verhandlungspaketen S. 82-87

„… fasst die Entwicklung der mehrjährigen Finanzrahmen zusammen, indem sie die Anteile der Ausgabeposten …” „… Analyse auch Begg (2007). 83 Abbildung 2.14: Vergleich der Ausgabenanteile der mehrjährigen Finanzrahmen …” „… zudem einstimmig getroffen werden muss. Eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens ist nur sehr …”

Der Finanzrahmen der EU im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung auf der Ebene der Mitgliedstaaten S. 81-82

„… Ebene. Während der mehrjährige Finanzrahmen der EU ein politisch notwendiger fester Rahmen ist, hat die …” „… fasst die Entwicklung der mehrjährigen Finanzrahmen zusammen, indem sie die Anteile der Ausgabeposten …” „… 81 2.9 Der Finanzrahmen der EU im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung auf der Ebene der …”

Die Finanzierungsregeln der Gründungsverträge: Erstes Ringen um eine gerechte Lastverteilung S. 19-25

„… Delors initiiert wurde. Er schlug im so genannten Delors-I-Paket einen mehrjährigen Finanzrahmen für die …” „… für das jährliche Budget verantwortlichen Organen zu regeln. Der mehrjährige Finanzrahmen wird …” „… die Vorgaben des mehrjährigen Finanzrahmens zu halten. Damit kann die Entscheidung über den …”

Delors II: Institutionalisierung des erfolgreichen informellen Finanzpaket-Konzepts S. 51-55

„… mehrjährigen Finanzrahmens. Die Eigenmitteleinnahmen blieben unter den Erwartungen und die …” „… 1,27% des BSP beschlossen, wobei die Kommission den Finanzrahmen zudem bereits von fünf auf sieben …” „… Vertrags von Maastricht (Laffan 1997, S. 66–69). Der Einfachheit halber wurde dieses erneute mehrjährige …”

Aspekte verschiedener Abstimmungsregeln: Einstimmigkeit, Mehrheitsverfahren und weitere Alternativen S. 143-146

„… Einführung des mehrjährigen Finanzrahmens. Der Verfassungskonvent hatte für den Finanzrahmen den Übergang zur …” „… Entscheidungsfindung. Das Zutreffen des letzten Punktes gerade für die Entscheidungen über den Finanzrahmen hat die …” „… ). Diese Beurteilung bestätigt sich in der Ablehnung einer Mehrheitsentscheidung über den Finanzrahmen bei …”

Zusammenfassung S. 157-159

„… ein zustimmungsfähiges Ergebnis bot. Die Einführung einer verbindlichen mehrjährigen Finanzplanung hat …” „… dies erleichtert. Der Finanzrahmen, eine informelle, aber von allen beteiligten Akteuren akzeptierte …” „… Finanzrahmen in der wissenschaftlichen Analyse der Finanzen der EU kaum Beachtung. Die Analyse der bei den …”

Tabellenverzeichnis S. 11

„… EU-Haushalt 73 Tabelle 2.11: Ablauf der Verhandlungen zu den mehrjährigen Finanzrahmen 77 Tabelle 2.12 …” „… des Finanzrahmens 2007-2013 (Mrd. Euro, in Preisen von 2004) 63 Tabelle 2.8: Finanzrahmen 2007-2013 in …” „… Finanzrahmen 2007-2013 70 Tabelle 2.10: Vom Europäischen Rat im Dezember 2005 beschlossene Ausnahmen im …”

Abbildungsverzeichnis S. 9-10

„… ) 80 Abbildung 2.14: Vergleich der Ausgabenanteile der mehrjährigen Finanzrahmen 83 Abbildung 2.15 …” „… Finanzrahmens 2007-2013 (Mrd. Euro, in Preisen von 2004) 64 Abbildung 2.10: Anteile der einzelnen …” „… Finanzrahmens für 2007-2013 66 Abbildung 2.11: BIP pro Kopf der EU-Mitgliedstaaten in Kaufkraftstandards (2007 …”

Agenda 2000: Reformpläne in den Schranken der Pfadabhängigkeit S. 55-57

„… 55 2.6 Der mittelfristige Finanzrahmen 2000 bis 2006 2.6.1 Agenda 2000: Reformpläne in den …” „… Überschrift „Agenda 2000“ setzte, selbstverständlich in Angriff genommen wurde. Der nächste mehrjährige …” „… Finanzrahmen, der wieder einen Siebenjahreszeitraum (2000 bis 2006) umfasste, wurde dominiert von dem Wunsch …”

Kompensation durch Ausnahmeregelungen im Finanzrahmen S. 69-75

„… ist, hat sich der Ablauf des Verhandlungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen aufgrund des …” „… 69 Tabelle 2.8: Finanzrahmen 2007-2013 in der ursprünglichen Fassung Quelle: Europäisches Parlament …” „… et al. 2006, S. 10. 2.7.2 Kompensation durch Ausnahmeregelungen im Finanzrahmen Neben den …”

Kompensationsfonds: Direkte Seitenzahlungen S. 142-143

„… Einführung des mehrjährigen Finanzrahmens. Der Verfassungskonvent hatte für den Finanzrahmen den Übergang zur …”

Einnahmenseite S. 116-133

„… isoliert zu betrachten. Es würde auch der sich mit dem mehrjährigen Finanzrahmen etablierten Inklusion von …” „… Ausgaben wesentlich durch den Finanzrahmen festgelegt ist. Eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens ist …” „… Ausgabenseite organisiert werden. Listen mit Sonderzuweisungen wie im Finanzrahmen 2007-2013 (vgl. Tabelle 2.9 …”

Aussagekraft und Zweck der Nettopositionen S. 110-113

„… , Kristallisationspunkt der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, können maßgeblich beeinflusst werden durch …” „… . Angesichts der Tatsache, dass die Entscheidung über den Finanzrahmen einstimmig getroffen werden muss, mag es …”

Abkürzungsverzeichnis S. 12-14

„… Mehrjähriger Finanzrahmen Mio. Millionen Mrd. Milliarden MS Mitgliedstaat / member state MT Malta MwSt …”

Vorschlag für eine effizientere Kompensation S. 151-156

„… gebräuchliche und erprobte Vorgehensweise bei den Verhandlungen über die mehrjährige Finanzplanung. Nur die …” „… eines Finanzrahmens und steht mit dessen Erneuerung wieder zur Disposition. Finanzbeiträge, die bei …” „… jedem Finanzrahmen neu angepasst werden müssen, verhindern die Schaffung neuer Pfadabhängigkeiten durch …”

doi.org/10.5771/9783845222318

Katja Papenkort - Der Euratom-Vertrag im Lichte des Vertrags über eine Verfassung für Europa

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Katja Papenkort

Der Euratom-Vertrag im Lichte des Vertrags über eine Verfassung für Europa

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 19 2008

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Die hierarchische Ordnung der Finanzvorschriften S. 184-193

„… Eigenmitteln sowie zur finanziellen Vorausschau, die als „mehrjähriger Finanzrahmen“ primärrechtlich verankert …” „… dreistufige Normenhierarchie einzuführen, übernommen625: Danach hat sich der mehrjährige Finanzrahmen nach der …” „… innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens halten (Art. I-55 Abs. 3 EUVV). 1. Die Eigenmittel von …”

Rechnungsvorlage und Entlastung der Kommission S. 196

„… mehrjährigen Finanzrahmens ebenso wie von der Ver- 657 Vgl. diesbezüglich den nicht umgesetzten Vorschlag der …”

Die Betrugsbekämpfung S. 196

„… mehrjährigen Finanzrahmens ebenso wie von der Ver- 657 Vgl. diesbezüglich den nicht umgesetzten Vorschlag der …”

Ergebnis S. 196-197

„… mehrjährigen Finanzrahmens ebenso wie von der Ver- 657 Vgl. diesbezüglich den nicht umgesetzten Vorschlag der …”

Grundlegende haushaltsrechtliche Regelungen S. 193-196

„… mehrjährigen Finanzrahmens ebenso wie von der Ver- 657 Vgl. diesbezüglich den nicht umgesetzten Vorschlag der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Ordnung der Finanzvorschriften 185 1. Die Eigenmittel von Union und Gemeinschaft 185 2. Der mehrjährige …” „… Finanzrahmen 186 3. Der Erlass des Haushaltsplans 188 a) Die Debatte über das Haushaltsverfahren während der …”

Die vom Konvent angenommene Lösung S. 56-63

„… ergeben sich daher folgende Neuerungen: Erstmals wird für Union bzw. Gemeinschaft ein mehrjähriger …” „… Finanzrahmen erlassen (Art. I-54 i.V.m. Art. III-308 EVE), der dazu dienen soll, die Haushaltsdisziplin zu …”

Die Konsequenzen des Wegfalls der Klammerfunktion der Europäischen Union S. 108-120

„… im Finanzbereich einen eigenen mehrjährigen Finanzrahmen auf (Art. 106 a Abs. 1 EAG i.V.m. I-54 EUVV …”

doi.org/10.5771/9783845207940

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