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Sarah Sorge - Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

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Sarah Sorge

Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 49 2012

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Marktbeherrschung S. 192-204

„… marktbeherrschenden Stellung die 30% Schwelle überschritten ist.1012 Überdies kommt nach Art. 101 Abs. 3 lit. b AEUV …” „… . 102 AEUV soll letztlich dazu führen, dass der Marktbeherrscher sich so verhält, wie wenn tatsächlich …” „… wirksamer Wettbewerb auf dem Markt bestehen würde.1013 2. Marktbeherrschung Art. 102 AEUV richtet sich an …”

Marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen S. 216-218

„… 216 9. Ergebnis Die vier großen Produzenten sind Teil eines marktbeherrschenden Oligopols. Ihre …” „… . 102 AEUV. Auf den Fort- und Weiterleitungsmärkten hat E.ON Ruhrgas eine marktbeherrschende Stellung …” „… kommunale Unternehmen – ist Art. 102 AEUV mangels einer marktbeherrschenden Stellung nicht anwendbar. VI …”

Missbrauch S. 205-210

„… . Klar ist, dass Art. 102 AEUV nicht gegen marktbeherrschende Stellungen an sich vorgeht, sondern das …” „… ein objektiver, auf eine schädigende Absicht des marktbeherrschenden Unternehmens kommt es nicht an …” „… .1094 Selbstverständlich darf auch ein Marktbeherrscher seine eigenen wirtschaftlichen Interessen …”

Gesamtergebnis hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht S. 234-236

„… % Grdsl. unbedenklich (20-30 Jahre) 2 Unter 50% Einer oder beide mehr als 30%, keine Marktbeherrschung …” „… : 6-10 Jahre 4 50-80% Einer oder beide mehr als 30%, keine Marktbeherrschung Nicht wesentlich mehr als 5 …” „… Jahre 5 80-100% Weniger als 30% 5 Jahre 6 80-100% Einer oder beide mehr als 30%, keine Marktbeherrschung …”

Zwischenergebnis: Fallgruppen S. 210-211

„… liegen.1121 Teilweise wurde die Auffassung vertreten, dass im Falle der Marktbeherrschung eine …” „… Vertikalleitlinien, die besagten, dass ein Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung seinen Käufern grundsätzlich …” „… von Vereinbarungen (…) steigt, wenn marktbeherrschende Unternehmen beteiligt sind“1124. Es kann …”

Zwischenstaatlichkeit S. 215-216

„… Interessenabwägung zwischen dem Marktbeherrscher und dem behinderten Unternehmen unter Einbeziehung der Ziele des …” „… marktbeherrschende Unternehmen könnten die Aspekte der ständigen Lieferbereitschaft und des Amortisationsinteresses …” „… sind Teil eines marktbeherrschenden Oligopols. Ihre Verträge haben jedoch nur eine geringe (faktische …”

Beherrschung des Binnenmarktes/eines wesentlichen Teil desselben S. 204-205

„… 204 marktbeherrschung auf dem Markt für die Belieferung von Industriekunden scheidet somit aus. c …” „… der Marktgebiete grundsätzlich keine marktbeherrschenden Stellungen mehr. Einzige Ausnahme ist hier …” „… bundesweit abzugrenzenden Markt keine marktbeherrschenden Stellungen mehr. 3. Beherrschung des …”

Ergebnis S. 216

„… 216 9. Ergebnis Die vier großen Produzenten sind Teil eines marktbeherrschenden Oligopols. Ihre …” „… . 102 AEUV. Auf den Fort- und Weiterleitungsmärkten hat E.ON Ruhrgas eine marktbeherrschende Stellung …” „… kommunale Unternehmen – ist Art. 102 AEUV mangels einer marktbeherrschenden Stellung nicht anwendbar. VI …”

Anwendung S. 211-215

„… 211 Bei Bezugsbindungen unter 50%, selbst durch einen Marktbeherrscher, liegt ein Missbrauch erst …” „… % Marktbeherrschung Einzelfallabhängig; ca. 15-20 Jahre od. mehr Rückschluss aus Mengen-Laufzeit-Gerüst 2 50-80 …” „… % Marktbeherrschung kritisch ab 2 Jahren, absolutes Maximum: 5 Jahre Vertikal-GVO, Zif. 133 Vertikalleitlinien …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Marktbeherrschung 192 a. Allgemein zur Marktbeherrschung 193 (1) Einzelmarktbeherrschung 193 (a) Marktstruktur 194 …” „… (b) Unternehmensstruktur 195 (c) Marktverhalten 195 (2) Kollektive Marktbeherrschung 195 (a …” „… Nachfragemacht 197 (3) Zusammenfassung 198 12 b. Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung? 198 (1 …”

Ergebnis S. 233-234

„… Jahre) 2 Unter 50% Einer oder beide mehr als 30%, keine Marktbeherrschung Grdsl. unbedenklich, aber …” „… als 30%, keine Marktbeherrschung Nicht wesentlich mehr als 5 Jahre 5 80-100% Weniger als 30% 5 Jahre 6 …” „… 80-100% Einer oder beide mehr als 30%, keine Marktbeherrschung Bis zu 1 Jahr zulässig, mehr als 1 bis 5 …”

Verhältnis zu Art. 101 AEUV S. 191-192

„… RLM-Kunden-Belieferung regelmäßig an einer marktbeherrschenden Stellung der Lieferanten. Zum Anderen sind die gängigen …” „… marktbeherrschenden Stellung die 30% Schwelle überschritten ist.1012 Überdies kommt nach Art. 101 Abs. 3 lit. b AEUV …” „… . 102 AEUV soll letztlich dazu führen, dass der Marktbeherrscher sich so verhält, wie wenn tatsächlich …”

Diskriminierung, unbillige Behinderung S. 218-219

„… 218 Festzuhalten bleibt, dass es auf der Seite der Produzenten eine marktbeherrschende Stellung …” „… gibt. Auf den Fort- und Weiterleitungsebenen ist eine marktbeherrschende Stellung von E.ON Ruhrgas im …” „… es allein marktbeherrschende und keine marktstarken Unternehmen auf den verschiedenen Märkten für …”

Interessenabwägung S. 215

„… Interessenabwägung zwischen dem Marktbeherrscher und dem behinderten Unternehmen unter Einbeziehung der Ziele des …” „… marktbeherrschende Unternehmen könnten die Aspekte der ständigen Lieferbereitschaft und des Amortisationsinteresses …”

Üblicherweise zugänglicher Geschäftsverkehr S. 218

„… 218 Festzuhalten bleibt, dass es auf der Seite der Produzenten eine marktbeherrschende Stellung …” „… gibt. Auf den Fort- und Weiterleitungsebenen ist eine marktbeherrschende Stellung von E.ON Ruhrgas im …”

Ergebnis S. 219-220

„… marktbeherrschende und keine marktstarken Unternehmen auf den verschiedenen Märkten für Erdgaslieferung gibt. 1154 …” „… Gleichlauf bei einer unbilligen Behinderung durch marktbeherrschende Unternehmen im Allgemeinen: Bechtold …”

Tatbestand Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 116-177

„… Voraussetzung einer marktbeherrschenden Stellung behandelt worden.710 Hinsichtlich der heutigen …” „… Kartellverstoß durch ein marktbeherrschendes Unternehmen unter direkter Berufung auf die fehlenden …” „… unterhalb der Marktbeherrschung liegt und die Bezugsbindung mehr als 80% des Abnehmerbedarfs deckt, müsse …”

Geltungs- und Anwendungsbereich S. 81-85

„… dem Drittstaat genügt nicht. Im Rahmen von Art. 102 AEUV muss die marktbeherrschende Stellung auf dem …” „… Binnenmarkt bestehen – eine marktbeherrschende Stellung auf einem Drittmarkt genügt nicht. Vgl. hierzu mwN …”

Kernbeschränkungen S. 228-233

„… Weiterverkaufsverbot dem Abnehmer durch einen marktbeherrschenden Lieferanten auferlegt, ist es insgesamt nichtig.1215 …” „… . oben B.VII.2.b. 232 Lieferant marktbeherrschend (was in Deutschland kaum der Fall sein wird), muss das …”

Die langfristigen Lieferverträge S. 35-42

„… Liberalisierung hineinragte, wurde der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, ex. Art. 82 EG106, gesehen …” „… marktbeherrschendes Unternehmen einen Marktverschluss herbeiführe und somit den Absatz von Gas durch Dritte zum …”

Ergebnis für Art. 101 AEUV S. 191

„… RLM-Kunden-Belieferung regelmäßig an einer marktbeherrschenden Stellung der Lieferanten. Zum Anderen sind die gängigen …”

Fragestellung und Gang der Untersuchung S. 21-22

„… Schwerpunkt bei der Anwendung des Missbrauchsverbotes wird in der Prüfung liegen, ob eine marktbeherrschende …”

Preisbildung nach dem Anlegbarkeitsprinzip S. 88-89

„… . 101 Abs. 1 AEUV)418 als auch bei der Frage nach einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV …”

Sachlich relevanter Markt S. 89-98

„… marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) derjenigen Unternehmen, die ToP-Klauseln in ihren Verträgen verwenden419 …”

Literatur S. 333-344

„… , Gebt Gas!, Der Spiegel, 9/2011, S. 62 Dreher, Meinrad, Langfristige Verträge marktbeherrschender und …”

Freistellung: Art. 101 Abs. 3 AEUV S. 177-191

„… der Fort- und Weiterleitung sowie der RLM-Kunden-Belieferung regelmäßig an einer marktbeherrschenden …”

doi.org/10.5771/9783845243771

Moritz Jakobs - Standardsetzung im Lichte der europäischen Wettbewerbsregeln

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Moritz Jakobs

Standardsetzung im Lichte der europäischen Wettbewerbsregeln

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 259 2012

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Marktbeherrschung S. 111-118

„… beitragen.Kollektive MarktbeherrschungNeben der Marktführerschafft durch ein Einzelunternehmen erfasst Art. 102AEUV …” „… . Verstöße gegen das Verbot des missbräuchlichenAusnutzens einer marktbeherrschenden Stellung ergeben sich …” „… AEUVgeraten.MarktbeherrschungEin elementares Kriterium für die kartellrechtliche Missbilligung eines bestimmtenunternehmerischen …”

Marktmachtmissbrauch S. 118-205

„… der kollektiven Marktbeherrschung umvertragliche oder quasivertragliche Bindungen zwischen den …” „… Unternehmen, die estrotz gemeinsamer Marktbeherrschung weiterhin zulassen, von einer wirtschaftlichen …” „… oder sogar freistellungsfähig ist, ist fürdie Feststellung der kollektiven Marktbeherrschung jedoch …”

Vorwort S. 7-14

„… . 102 AEUVC. 109KonkurrenzenI. 110UnternehmensbegriffII. 111MarktbeherrschungIII. 111Relevanter Markt1 …” „… . 112Beherrschende Stellung2. 116Kollektive Marktbeherrschung3. 117MarktmachtmissbrauchIV. 118 …”

Konkurrenzen S. 109-111

„… . Hervorzuheben ist, dass sich Art. 102 AEUV grundsätzlichnicht gegen die Erlangung einer marktbeherrschenden …” „… tatsächliche Ausnutzung einer Kontrolle unterzieht.Der Befund der Marktbeherrschung ist daher unter Art. 102 …” „… eingegangen wird.Das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung in Satz 1 der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 221-224

„… . Aufgabe des Kartellrechts ist es aber,die Verwertung dieses Standards durch ein marktbeherrschendes …” „… das marktbeherrschende Unternehmen. Die Widerlegbarkeit dieser Vermutung hat weiterhin unter dem …” „… Folge, dass dem Unternehmen ab Erreichung einer marktbeherrschendenStellung die Wahrnehmung bestimmter …”

Unternehmensbegriff S. 111

„… . Verstöße gegen das Verbot des missbräuchlichenAusnutzens einer marktbeherrschenden Stellung ergeben sich …” „… AEUVgeraten.MarktbeherrschungEin elementares Kriterium für die kartellrechtliche Missbilligung eines bestimmtenunternehmerischen …” „… Verhaltens ist das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung. Dieses Merkmal ist weder in Art. 102 AEUV …”

Literaturverzeichnis S. 225-232

„… Institut für Normung e.V. als marktbeherrschendesUnternehmen i.S.v. § 22 GWB, Münster 1987Basedow …” „… dynamischen Technologiemärkten, WuW 2001, S. 933 ff.Gey, Peter: Potentieller Wettbewerb und Marktbeherrschung …” „… , Michael: Normsetzung durch Kartelle und Marktbeherrscher im Bereich der Datenverarbeitungsindustrie, CR …”

Bewertung der Haltung der Kommission zu kooperativer Standardsetzung S. 102-109

„… marktbeherrschenden Stellung und die damit einhergehenden Auswirkungen für die Wettbewerbsstruktur wendet, sondern nur …” „… deren tatsächliche Ausnutzung einer Kontrolle unterzieht.Der Befund der Marktbeherrschung ist daher …” „… marktbeherrschenden Stellung in Satz 1 der Vorschrift wird von vier Regelbeispielen in Satz 2 flankiert …”

Wertende Betrachtung und abschließende Stellungnahme S. 215-221

„… Zugang zum proprietärenStandard nach sich, deren Nichterfüllung im Zeitpunkt der Marktbeherrschung …” „… denTatbestand der missbräuchlichen Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellungerfüllt. Über die in den …” „… Kartellrechts ist es aber,die Verwertung dieses Standards durch ein marktbeherrschendes Unternehmen anArt. 102 …”

Tatbestandsmerkmale des Art. 101 I AEUV S. 209-214

„… Vergleichder Lizenzgebühren des marktbeherrschenden Unternehmens vor und nach Normbindung.580 Obwohl das …” „… sichdie Einhaltung der über Art. 101 I AEUV angezeigten FRAND-Bedingungen durchein marktbeherrschendes …”

Technologiepools S. 94-102

„… privaten Norm durch eine Gruppe von Unternehmen, die gemeinsam marktbeherrschend sind, ist das Potential …” „… marktbeherrschende Stellung ein, sollten die Gebühren und Lizensierungsbedingungen in fairer und …”

Freistellung S. 85-94

„… , ABl. 1987 L 35 Rdnr. 19, „X/ Open Group“.225 Sucker, Normsetzung durch Kartelle und Marktbeherrscher …” „… gemeinsam marktbeherrschend sind, ist das Potential für die Entstehung einer de facto-Norm in diesem …”

Historische Grundlagen S. 24-25

„… ein Prozent des Bruttoin-II.24 Bartsch, Das DIN als marktbeherrschendes Unternehmen i.S.v. § 22 GWB, S …”

Makroökonomische Relevanz S. 25-26

„… marktbeherrschendes Unternehmen i.S.v. § 22 GWB, S. 23 Fn. 1.25 Die Daten zur Geschichte des VDE sind unter www.vde.de …”

Neubewertung von Normungsvereinbarungen S. 205-209

„… der Kontrolle über den Normzugang kann den marktbeherrschendenRechtsinhaber wiederum zur Forderung …”

doi.org/10.5771/9783845240459

Fabian Badtke - Die Anwendbarkeit der deutschen und europäischen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern

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Fabian Badtke

Die Anwendbarkeit der deutschen und europäischen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 29 2008

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Marktbeherrschung S. 329-340

„… Marktbeherrschung von Krankenhäusern anhand der Marktbeherrschungskriterien nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB einige …” „… Krankenhausmärkte führen. III. Marktbeherrschung Der Begriff der Marktbeherrschung i. S. v. § 36 Abs. 1 GWB ist …” „… steht der Fall gleich, dass infolge des Zusammenschlusses ein marktbeherrschendes Oligopol im Sinne des …”

Systemimmanente Kartellierung vs. Marktbeherrschung S. 256-257

„… fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu unterbleiben. III. Systemimmanente Kartellierung vs. Marktbeherrschung Das …” „… BKartA berücksichtigt bei der Beurteilung von marktbeherrschenden Stellungen im Rahmen der …” „… kann nach Auffassung des Amtes im Rahmen der Gesamtbetrachtung zur Annahme einer marktbeherrschenden …”

Fusionsbedingte Entstehung oder Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung S. 340-344

„… 340 IV. Fusionsbedingte Entstehung oder Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung § 36 Abs. 1 …” „… Marktstruktur. Die marktbeherrschende Stellung darf nicht gelegentlich des Zusammenschlusses begründet oder …” „… die hinreichende Bedingung für die Entstehung oder Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung sein …”

Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen S. 344-348

„… trotz einer zu erwartenden marktbeherrschenden Stellung nicht zu untersagen, wenn durch die Fusion auch …” „… Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten, welche die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen (sog …” „… Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung eine Prognose erforderlich.1509 Es genügt, wenn sich aufgrund …”

Der „SIEC-Test“ als Untersagungskriterium S. 363-367

„… Marktbeherrschung hinaus ausschließlich auf diejenigen wettbewerbsschädigenden Auswirkungen erstreckt, die sich aus …” „… ist, wenn er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, ohne dass wirksamer Wettbewerb …” „… Betonung weniger auf den Kriterien der Marktbeherrschung und Marktstrukturen, sondern vielmehr darauf …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 407-414

„… werden könnten. Krankenhausmärkte funktionieren unabhängig vom Grad der Marktbeherrschung, weil die …” „… führen. Es wurde weiter gezeigt, dass bei der Beurteilung der Marktbeherrschung von Krankenhäusern anhand …” „… aus einer möglichen Marktbeherrschung der zusammenschlussbeteiligten Krankenhäuser auf eine Gefährdung …”

Ausblick S. 367-368

„… “ Wettbewerbs unter dem Zentralbegriff der Verhinderung marktbeherrschender Stellungen auf die explizite …” „… , wenn nicht auf einem solchen Markt, sind die Gefahren und Risiken, die von marktbeherrschenden …” „… GWB-Fusionskontrolle dem europäischen Recht anzugleichen und das Marktbeherrschungskriterium in § 36 GWB durch einen …”

Preisbestimmungsmacht S. 179-182

„… Marktstruktur und Gefahren, die von marktbeherrschenden Unternehmen ausgehen, zu vermeiden.755 Es geht dabei …” „… begegnen, die von marktbeherrschenden Stellungen ausgehen757, welche durch so genanntes „externes Wachstum …” „… marktbeherrschenden Stellung durch „internes Wachstum“ – etwa auf Grund der Steigerung des Umsatzes oder der …”

Formelle Fusionskontrolle S. 264-265

„… Krankenhausmärkten sowie zu dem Kriterium der Marktbeherrschung auf Krankenhausmärkten gemacht. Im vorliegenden …” „… , von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, zu …” „… Marktbeherrschung überwiegen. Wann eine marktbeherrschende Stellung vorliegt, ist in § 36 GWB nicht definiert, dafür …”

Fallpauschalensystem S. 257-259

„… marktbeherrschenden Stellungen ausnutzen und sich – quasi systemimmanent und als Gegenmacht zu den Krankenkassen – zu …” „… Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung herangezogen. Dies vermag nicht zu überzeugen, wenn man sich …” „… Zusammenschluss zur Verstärkung oder Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung führe.1131 Wie noch an anderer …”

Teleogische Erwägungen S. 193-205

„… BKartA, Auslegungsgrundsätze zur Prüfung von Marktbeherrschung in der deutschen Fusionskontrolle, Juli …” „… einschließlich der Bewertungsrelationen und Regelungen zur Grenzverweildauer geht, könnte ein marktbeherrschender …” „… Ersatzvornahme die entsprechenden Regelungen.847 Das Kriterium der Marktbeherrschung kann für die Verhandlungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Zwischenergebnis 255 III. Systemimmanente Kartellierung vs. Marktbeherrschung 256 IV. Fallpauschalensystem 257 V …” „… Teilmärkten 291 bb) Empirische Belege 293 cc) Marktbeherrschung 294 c) Einseitige Wanderbewegungen 295 d …” „… 4. Zusammenfassung 329 III. Marktbeherrschung 329 1. Marktanteilsbetrachtung und -berechnung 330 2 …”

Sachliche Marktabgrenzung S. 265-285

„… § 36 Abs. 1 GWB ist ein Zusammenschluss, von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende …” „… Verbesserungen die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen. Wann eine marktbeherrschende Stellung vorliegt …” „… bereits eingetretenen marktbeherrschenden Stellung wendet, während § 36 Abs. 1 GWB auch im Falle der …”

Zwischenergebnis S. 229-230

„… . Krankenhausmärkte funktionieren unabhängig vom Grad der Marktbeherrschung, weil die wesentlichen Parameter, die auf …” „… (Marktbeherrschung), sondern die Pluralität der Träger. Auch geht es bei der Marktstrukturkontrolle durch die …” „… unterschiedliche Zielsetzungen.1005 Der Grundsatz der Trägervielfalt und das Kriterium der Marktbeherrschung haben …”

Mindestmengen S. 259-261

„… Krankenhäusern der Zusammenschluss erlaubt sein, die bereits über marktbeherrschende Stellungen im …” „… stationären Versorgung. Hinzu kommt, dass das BKartA zur Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung …” „… des Amtes marktbeherrschende Stellungen.1139 Mit diesem mengenbezogenen Ansatz wird über die …”

Räumliche Marktabgrenzung S. 285-329

„… . II. Räumliche Marktabgrenzung Eine marktbeherrschende Stellung besteht immer für ein bestimmtes …” „… Marktbeherrschung im Telekommunikationssektor, S. 31. 1264 Kallfaß, Konzepte und Indikatoren zur Abgrenzung …” „… der Existenz oder Nichtexistenz von Marktbeherrschung nachgewiesen werden konnte.1287 Die …”

Krankenhausplanung als Marktstrukturkontrolle S. 230-244

„… Marktkonzentration (Marktbeherrschung), sondern die Pluralität der Träger. Auch geht es bei der …” „… Marktbeherrschung haben aber eine entscheidende Zweckrichtung gemeinsam: Wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, so …” „… Marktbeherrscher, insbesondere gegenüber allen Erscheinungsformen höherer Effizienz. Dieses Problem versucht die …”

Beihilferecht S. 244-256

„… einem marktbeherrschenden Unternehmen ausgehen. Andererseits bewirkt genau dieselbe Untersagung die …” „… Gefährdung der Marktstruktur durch marktbeherrschende Unternehmen: Wenn die Fusion aus der Perspektive des …” „… fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu unterbleiben. III. Systemimmanente Kartellierung vs. Marktbeherrschung Das …”

Zusammenfassung S. 405-406

„… Marktbeherrschung der zusammenschlussbeteiligten Krankenhäuser auf eine Gefährdung des (angenommenen …” „… ) Restwettbewerbs und der Marktstrukturen zu schlie-ßen. Vielmehr müsste über eine festgestellte Marktbeherrschung …”

Schlussfolgerung und Ausblick S. 404-405

„… Marktbeherrschung der zusammenschlussbeteiligten Krankenhäuser auf eine Gefährdung des (angenommenen …” „… ) Restwettbewerbs und der Marktstrukturen zu schlie-ßen. Vielmehr müsste über eine festgestellte Marktbeherrschung …”

Durch die Fusionskontrolle zu schützender Restwettbewerb? S. 217-226

„… Marktbeherrscher außer Kraft gesetzt werden können, lässt der BGH unbeantwortet.971 Damit bleibt festzuhalten …” „… Marktbeherrschung spielt für das Funktionieren des Restwettbewerbs auf diesen Märkten keine Rolle. 4 …” „… marktbeherrschende Leistungserbringer gilt, so wäre es sinnwidrig, dieses materielle Prüfungskriterium im Rahmen …”

Rechtliche Fragestellungen S. 27-31

„… haben sich mittlerweile gefestigte Ansätze zur sachlichen und räumlichen Marktbeherrschung sowie zur …” „… zurückzulegen bereit sind. Zur Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung eines Krankenhauses stellt das …”

§ 69 SGB V als fusionskontrollrechtliche Bereichsausnahme? S. 205-217

„… vom 26.3.2007 (BGBl. I 378). 902 Vgl. § 171a SGB V n. F. 208 hende marktbeherrschende Stellungen …” „… marktbeherrschenden Stellung oder der Verhaltensabstimmung wie die Festlegung von Arzneimittelfestbeträgen und die …” „… Marktstruktur gegen Versuche der Marktteilnehmer, durch Unternehmenszusammenschlüsse marktbeherrschende …”

Verringerung der Produktions- und Dienstleistungskapazitäten S. 182

„… marktbeherrschende Unternehmen ihre Macht zur Behinderung von Konkurrenten durch marktschließende Verhaltsweisen …”

Offenhaltung der Märkte S. 182

„… marktbeherrschende Unternehmen ihre Macht zur Behinderung von Konkurrenten durch marktschließende Verhaltsweisen …”

Zusammenfassung S. 355

„… Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung führt. Die Untersuchungen in diesem Kapitel haben zunächst …”

Erhaltung von Qualität und Innovationskraft S. 182-183

„… marktbeherrschende Unternehmen ihre Macht zur Behinderung von Konkurrenten durch marktschließende Verhaltsweisen …”

Zwischenergebnis S. 354-355

„… Krankenhauszusammenschluss zur Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung führt. Die Untersuchungen in …”

Literaturverzeichnis S. 419-438

„… , Siegfried / Schwintowski, Hans-Peter, Marktabgrenzung und Marktbeherrschung im Telekommunikationssektor …” „… . Ders., Die Kontrolle über marktbeherrschende Unternehmen, WRP 1987, S. 67-71. Ders., FIW-Schriftenreihe …” „… . Schmidt, Ingo, Die Zusammenhänge von relevantem Markt, Marktbeherrschung und Marktergebnissen am Beispiel …”

Unternehmenseigenschaft der Krankenhäuser S. 183-193

„… die versicherten Mitglieder verwendet wird, als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung i. S. v …” „… Marktbeherrschung in der deutschen Fusionskontrolle, Juli 2005, S. 4. …”

Fazit S. 261-263

„… auf ein grundsätzliches Miss- 1148 So die Definition von Marktbeherrschung in der Rechtsprechung, z …”

Ursachen des Konzentrationsprozesses S. 25-27

„… Entstehung bzw. zur Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung des privaten Krankenhausträgers geführt …”

Kommissionspraxis S. 368-370

„… marktbeherrschenden Unternehmen für die Verbraucher ausgehen, regulierungsbedingt so überschaubar und gering? Fehler …”

Gesetzeshistorische Betrachtung S. 226-229

„… . Krankenhausmärkte funktionieren unabhängig vom Grad der Marktbeherrschung, weil die wesentlichen Parameter, die auf …”

Gemeinwohlgründe S. 348-354

„… schwierig sein, nachzuweisen, dass der Zusammenschluss zu einer die Nachteile der Marktbeherrschung …”

Verhinderung der stationären Krankenversorgung durch die Fusionskontrolle? S. 393-400

„… oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung im Einzelfall hinzunehmen ist, um den betreffenden …”

doi.org/10.5771/9783845206844

Maren Jasper - Die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken

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Maren Jasper

Die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 28 2008

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Marktbeherrschung S. 142-144

„… 2. MarktbeherrschungFraglich ist, ob die großen Verbundunternehmen, die die Kernkraftwerke …” „… betreiben,marktbeherrschend sind. Nach Ansicht des Bundeskartellamts bilden sowohl auf demMarkt für die Belieferung von …” „… marktbeherrschendes Duopol i.S.d§ 19 II 2 i.V.m. 1 GWB760. Nach der Legaldefinition des § 19 II 2 GWB liegt ein …”

Marktbeherrschende Stellung S. 210-211

„… . 1976 Nr. l 51, S. 7, 15.210ner marktbeherrschenden Stellung diese missbräuchlich nutzen und so ein …” „… Verstoß gegen Art. 82 EG vorliegt. 1. Marktbeherrschende StellungWie schon im Rahmen des § 19 GWB (vgl …” „… marktbeherrschendes Duopol1107. Begründet wurde dies mit dem hohengemeinsamen Marktanteil beider Unternehmen, dem …”

Missbrauch i.S.d. § 19 I GWB: freie Verfügbarkeit über die Rückstellungsmittel S. 148-152

„… kann,weil er marktbeherrschend ist803. Fraglich ist mithin, ob gerade die Marktbeherrschungden Unternehmen …” „… marktbeherrschenden Stellung gem. § 19 I GWB liegen.Überhöhte Entgelte i.S.d. § 19 IV Nr. 2 GWB durch zu hohe …” „… VerhaltenDie Unternehmen könnten aber in sonstiger Weise ihre marktbeherrschende Stellungmissbräuchlich …”

Marktabgrenzung S. 139-142

„… des BMWA, S. 33.1412. MarktbeherrschungFraglich ist, ob die großen Verbundunternehmen, die die …” „… marktbeherrschenden Stellung regelt, ergeben. Es stellen sich in diesem Zusammenhang unterschiedliche Fragen …” „… marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen. 1. MarktabgrenzungEin Unternehmen unterliegt gem. § 19 I und IV …”

Missbrauch durch überhöhtes Entgelt (§ 19 IV Nr. 2 GWB) S. 144-148

„… Andere Unternehmen, Vattenfall und EnBW, vermögen das Duopol auch nicht in ihrerMarktbeherrschung …” „… . EineMarktbeherrschung auf dem Markt der Weiterverteiler und auf dem Markt für die Belieferung der letztverbrauchenden …” „… marktbeherrschend. Diese beziehen ihren Strom jedoch größtenteils über die Duopolisten.3. Missbrauch durch …”

Missbräuchliche Ausnutzung S. 211-212

„… ner marktbeherrschenden Stellung diese missbräuchlich nutzen und so ein Verstoß gegen Art. 82 EG …” „… vorliegt. 1. Marktbeherrschende StellungWie schon im Rahmen des § 19 GWB (vgl. Kapitel D VI), der auf …” „… auf dem Markt für die Belieferung von Großkunden E.ONund RWE ein marktbeherrschendes Duopol1107 …”

Behinderungsmissbrauch (§ 19 IV Nr. 1 GWB) gegenüber anderen Marktteilnehmern S. 152-153

„… marktbeherrschenden Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen missbräuchlich verhalten und die Voraussetzungen für …” „… handelt ein marktbeherrschender Anbieter oder Nachfragermissbräuchlich, wenn er die …” „… . Fraglich ist, ob die marktbeherrschenden Unternehmen RWE und E.ON für andere Marktteilnehmer nachteilige …”

Zwischenergebnis S. 138-139

„… Wettbewerbsrecht, insbesondere mit § 19 GWB738, der den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung regelt …” „… über einen wettbewerbsrechtlich bedenklichen Vorteil verfügen undihre marktbeherrschende Stellung …” „… Missbrauchsverbot, wenn es marktbeherrschend ist. a) Sachlich relevanter MarktDas Tatbestandsmerkmal in § 19 II GWB …”

Zwischenergebnis S. 153-154

„… Unternehmen, denen es grundsätzlich nicht verwehrt ist, auch Investitionenzu tätigen. Die marktbeherrschenden …” „… marktbeherrschende Unternehmen einzustufen, so dass eine Überprüfung marktmissbräuchlichen Verhaltens nach § 19GWB …” „… die marktbeherrschenden Unternehmendurch eventuelle Investitionen, die anderen Unternehmen in dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Räumlich relevanter Markt 1412. Marktbeherrschung 1423. Missbrauch durch überhöhtes Entgelt (§ 19 IV Nr. 2 …” „… Verhalten 148b) Kausalität zwischen der Marktbeherrschung und dem Verhalten 150c) Zeitpunkt des …” „… . Konsequenz: Art. 88 EG 2079. Zwischenergebnis 210II. Wettbewerbsrecht, Art. 82 EG 2101. Marktbeherrschende …”

Wesentliche Ergebnisse S. 245-246

„… . § 19 GWB der marktbeherrschenden Unternehmen RWE und E.ON konnte nicht festgestellt werden.8. Ein …”

Ergebnis S. 171-172

„… aufgefordert. Art. 20 a GGkann hier nur einen allgemeinen Handlungsauftrag aussprechen. Die marktbeherrschenden …”

Verfälschung des Wettbewerbs S. 203-204

„… Unternehmen RWE und E.ON – wie bereits festgestellt – marktbeherrschend und ein funktionierender Wettbewerb …”

Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, Art. 174 II 2 EG S. 212-214

„… missbräuchliches Verhalten der marktbeherrschenden Unternehmen RWE und E.ONmit Hilfe der Rückstellungspraxis …”

Prinzip der Preisgünstigkeit, § 1 EnWG S. 154-157

„… marktbeherrschenden Unternehmendurch eventuelle Investitionen, die anderen Unternehmen in dem Umfang nicht möglichsind …”

Strompreisaufsicht, § 12 BTOElt S. 157-163

„… VI) besprochenen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung diskutiert, bestehen im Zusammenhang …”

Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige S. 188-203

„… Unternehmen RWE und E.ON – wie bereits festgestellt – marktbeherrschend und ein funktionierender Wettbewerb …”

doi.org/10.5771/9783845206479

Sebastian Volkmann - Patenterwerb und Marktmachtmissbrauch

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Sebastian Volkmann

Patenterwerb und Marktmachtmissbrauch

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 815 2013

Results in this title

Marktbeherrschung S. 110-111

„… 110 2. Marktbeherrschung Die Abgrenzung des relevanten Marktes reicht aber nicht aus, um den …” „… begründen. In United Brands verdeutlichte der EuGH, dass für die Bestimmung des Grads der Marktbeherrschung …” „… der Marktbeherrschung darstellen kann.405 Demnach kann das Vorhandensein von Substituten (oder das …”

Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung S. 67-71

„… 67 3. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Gemäß Art. 102 Abs. 1 AEUV sind …” „… marktbeherrschende Unternehmen einer Verhaltenskontrolle unterworfen. Dabei deckt sich der Unternehmensbegriff204 mit …” „… / Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Art. 102 AEUV Rn. 116, die eine Marktbeherrschung durch mehrere …”

Erwerb von Patenten als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung S. 155-157

„… des Marktbeherrschers abwandeln und diesem neue Funktionen hinzufügen will. Eine zweite relevante …” „… marktbeherrschenden Unternehmen vorgenommen werden. Wenn nicht ausdrücklich, dann doch im Ergebnis scheint die …” „… nur die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Aber gerade diese beherrschende …”

Wettbewerb noch möglich und eigene Vermarktung S. 227-228

„… 227 die Erteilung einer einfachen Lizenz. Mit dieser könnte der Marktbeherrscher ebenso das Ziel …” „… Interessenten zu lizenzieren. Dies führt sowohl aus Sicht des Marktbeherrschers als auch aus Sicht des …” „… Wettbewerbs zu zufriedenstellenden Ergebnissen. Der Marktbeherrscher erhält weiterhin Zugriff auf die begehrte …”

Patenthinterhalt S. 244-248

„… Wettbewerbsbeschränkungen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen. Es soll die Bewegungsfreiheit solcher marktmächtigen …” „… marktbeherrschenden Stellung eine Rolle spielen können.962 In den genannten Fällen wirkte das Unternehmen bei der …” „… weitgehend diktieren. Es besteht die Gefahr, dass der Marktbeherrscher unangemessene Preise und …”

Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 178-183

„… marktbeherrschender Unternehmen zur Wahrung ihrer geschäftlichen Eigeninteressen nur dann keinen Verstoß gegen das …” „… marktbeherrschenden Unternehmen, ihre dominante Stellung in missbräuchlicher Weise auszunutzen. Aus dem Fehlen einer …” „… marktbeherrschender Unternehmen Grenzen zu setzen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass ein Unternehmen in …”

einzig verfügbare Konkurrenztechnologie S. 226-227

„… Konkurrenztechnologie Der Erwerb der einzig verfügbaren Konkurrenztechnologie durch ein marktbeherrschendes Unternehmen …” „… . 227 die Erteilung einer einfachen Lizenz. Mit dieser könnte der Marktbeherrscher ebenso das Ziel …” „… Interessenten zu lizenzieren. Dies führt sowohl aus Sicht des Marktbeherrschers als auch aus Sicht des …”

relevanter Markt S. 109-110

„… 109 III. Marktbeherrschung und geistige Eigentumsrechte Immaterialgüterechte gestatten ihrem …” „… Ausschließlichkeitsstellung darf jedoch nicht gefolgert werden, dass der Schutzrechtsinhaber automatisch marktbeherrschend …” „… . Marktbeherrschung Die Abgrenzung des relevanten Marktes reicht aber nicht aus, um den Anwendungsbereich des Art. 102 …”

Thesen S. 249-252

„… nicht-wettbewerblicher Zielstellungen der Verträge, nicht auszuschließen. • Eine Verhaltenskontrolle marktbeherrschender …” „… Unternehmen erfolgt durch Art. 102 AEUV. Demnach darf der Marktbeherrscher seine Stellung im relevanten Markt …” „… folgern, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen bei der Wahl seiner Mittel auch den …”

einfache Lizenz S. 221-223

„… unterschiedlich behandelt werden sollten. Gemäß dem hier verfolgten Ansatz muss sich das marktbeherrschende …” „… bestenfalls als sehr gering einzuschätzen sind. Erwirbt ein marktbeherrschendes Unternehmen eine einfache …” „… , wenn das lizenzsuchende marktbeherrschende Unternehmen den Lizenzgeber durch seine Verhandlungsmacht …”

Patentpools S. 228-230

„… beseitigte. Der Marktbeherrscher griff also in unzulässiger Weise in die Struktur des Marktes ein.901 Bei …” „… diesem Fall überwiegt das Interesse des Marktbeherrschers, die Technologie unter Ausschluss der …” „… marktbeherrschendes Unternehmen eine ausschließliche Patentlizenz ohne irgendeine Verwertungsabsicht erwirbt. Fraglich …”

Ausgangspunkt der Überlegungen S. 111-112

„… die Beschreibung, dass die marktbeherrschende Stellung durch Immaterialgüterrechte im Allgemeinen und …” „… AEUV richtet sich tatbestandlich gegen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Auf welchem …” „… folgende Schlussfolgerungen zu ziehen: Auszugehen ist stets von der marktbeherrschenden Stellung. Rechte …”

Stellungnahme S. 140-142

„… Marktbeherrschers geeignet sein kann, seine dominante Position missbräuchlich auszunutzen.526 So ist Art. 102 AEUV …” „… Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten fließe. Selbst einem Marktbeherrscher müsse es möglich sein, seine Rechte auf …” „… erkennbar die Michelin I Rechtsprechung zugrunde, wonach dem Marktbeherrscher eine besondere Verantwortung …”

Rechtsprechung des EuGH zur Verhältnismäßigkeit S. 167-170

„… . Jedoch schränkte der EuGH diese Befugnis für marktbeherrschende Unternehmen ein. Denn eine solche Praxis …” „… als Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung angesehen, da die Reifereien auf eine Rolle als …” „… missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung angesehen wurde. Generalanwalt Kirschner bezog sich …”

Patentteilungen S. 212-218

„… ausreichend berücksichtigt werden. Fraglich ist, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Verantwortung …” „… Nach der Verantwortung des Marktbeherrschers für den Restwettbewerb sind Verhaltensweisen untersagt …” „… benötigten Technologie abgeschnitten wird und der Marktbeherrscher eine Lizenzvergabe verweigert. In diesem …”

Stellungnahme S. 150-154

„… Ausnahmebereich kennt. Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen sind dann missbräuchlich, wenn es zu einer …” „… moralisch verwerflichen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen kartellrechtlich verboten sein …” „… , alle Verhaltensweisen eines marktbeherrschenden Unternehmens zu erfassen, die geeignet sind, die …”

Zusammenfassung S. 165-166

„… wettbewerbsschädigende Wirkung bereits früher ansetzt. Fälle, in denen der Marktbeherrscher unangemessene …” „… Marktbeherrscher seine durch das 631 Fuchs/ Möschel in: Immenga/ Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Art. 102 …” „… marktbeherrschendes Unternehmen führt dazu, dass seine marktbeherrschende Position verfestigt und ausgebaut wird. Dies …”

Patenterschleichung S. 236-241

„… Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens einen missbräuchlichen Charakter annimmt. Erst durch die …” „… Marktbeherrscher zu konkurrieren.935 Daraus kann geschlussfolgert werden, dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung …” „… zweifach durchzuführen ist: Einmal bei dem Verhalten des Marktbeherrscher, auf der anderen Seite auch bei …”

Ausgangslage S. 223-226

„… kann eine weitergehende Untersuchung, zu welchem Zweck der Marktbeherrscher einfache Lizenzen erwirbt …” „… , unterbleiben. Der Erwerb einer einfachen Lizenz ist dem marktbeherrschenden Unternehmen in jedem Fall erlaubt …” „… , wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen die einzig verfügbare Konkurrenztechnologie mittels einer …”

Schrifttum S. 176-178

„… Gegenüberstellung der Interessen nicht aus. Vielmehr berücksichtige die Rechtsprechung, dass das marktbeherrschende …” „… unterliege.682 Daraus resultiere ein Übermaßverbot, dass es einem marktbeherrschenden Unternehmen die …” „… Anscheinsbeweis erbracht, der die Behinderungsabsicht eines marktbeherrschenden Unternehmens offen lege.686 Neben …”

Missbräuchlichkeit der Erschleichung S. 242-244

„… dem Marktbeherrscher die Pflicht obliegt, entsprechende Umstände aufzuklären, vgl. EuGH v. 06.12.2012 …” „… ankommen, ob das marktbeherrschende Unternehmen das Schutzrecht ausübt oder nicht. AstraZeneca hatte im …” „… einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen könne.954 Denn das Innehaben des Rechts …”

Entwicklung S. 129-131

„… marktbeherrschenden Stellung; Temple Lang, The Application of the Essential Facility Doctrine to Intellectual Property …” „… marktbeherrschender Unternehmen, S. 168-170. 489 Bejahend: Jorns, Europäische Missbrauchsaufsicht über …” „… Spannungsverhältnis zwischen den Immaterialgüterrechten und der kartellrechtlichen Kontrolle marktbeherrschender …”

daraus folgende Methodik S. 170-172

„… marktbeherrschende Unternehmen Mittel verwendet habe, welche von den Mitteln eines normalen Produkt- oder …” „… Feststellungen der Kommission bezüglich des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nicht in Frage …” „… marktbeherrschendes Unternehmen muss demnach stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.655 Zusammenfassend …”

Behinderungsmissbrauch S. 174-176

„… marktbeherrschendes Unternehmen seinen Handelsvertretern untersagen kann, mit Konkurrenzprodukten zu handeln. Dem …” „… marktbeherrschender Hersteller von Verpackungsmaschinen durch eine gleichzeitige Verpflichtung der Kunden zur Abnahme …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem Marktbeherrscher Grenzen zieht. 675 EuG v. 17.09.2007, Rs. T-201/04, "Microsoft", Slg. 2007 …”

Urteil des EuG S. 146-150

„… Rechtsprechung. Demnach sind dem Marktbeherrscher engere Grenzen gesetzt als dem nicht marktbeherrschenden …” „… Unternehmen. Damit einher geht die Verantwortung des Marktbeherrschers für den Restwettbewerb im relevanten …” „… ,. Vielmehr folge aus der Verantwortung des Marktbeherrschers, solche Umstände offen zu legen. Ähnlich auch …”

ITT Promedia S. 157-158

„… 157 Kapitel 3: Erwerb von Patenten als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung A. bisherige …” „… Marktbeherrschers ausgehen, da die Institution des Rechtsschutzes als elementar 599 EuG v. 17.07.1998, Rs. T …” „… Geltendmachung dessen waren, was das marktbeherrschende Unternehmen (Belgacom) vernünftigerweise als sein Recht …”

Patente als Innovationsschutz S. 32-35

„… 32 Wird diese Dogmatik zugrunde gelegt, ist eine Marktbeherrschung allein aufgrund der …” „… Marktbeherrscher nicht durch Schutzrechte kontrolliert. In diesem Fall ist es für Wettbewerber möglich, mit dem …” „… Inhaber des Grundpatents in Konkurrenz treten zu können. Eine etwaige marktbeherrschende Stellung kann in …”

Anwendbarkeit von Art. 102 AEUV überhaupt S. 218-220

„… Missbrauchsaufsicht zugänglich, sofern ein marktbeherrschendes Unternehmen beteiligt ist.875 Diese Kontrolle ist …” „… marktbeherrschenden Unternehmens ist eine Freistellung jedoch nur schwierig denkbar, da die GVO eine Freistellung an …” „… bestimmte Marktanteilsschwellen knüpft, die ein Marktbeherrscher kaum erfüllen dürfte. Vgl. hierzu Mosso …”

System unverfälschten Wettbewerbs in der Rechtsprechung S. 58-60

„… dem marktbeherrschenden Unternehmen eine besondere Verantwortung für den Restwettbewerb auferlegt. Die …” „… gefestigte und ausgebaute marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens einen Missbrauch begründen könne.169 …” „… Das marktbeherrschende Unternehmen wandte ein, dass sich das Missbrauchsverbot nur auf Praktiken …”

Microsoft S. 158-160

„… feststellt606, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung in dem Markt für Client-PC Betriebssysteme …” „… des EuG bedeuten eine Stärkung für Lizenzsuchende und strengere Maßstäbe für marktbeherrschende …” „… marktbeherrschenden Unternehmens der technische Fortschritt behindert werde. Die Behinderung ist folglich auch ein …”

Literaturverzeichnis S. 253-264

„… 2010. EILMANSBERGER, THOMAS, Der Umgang marktbeherrschender Unternehmen mit Immaterialgüterrechten im …” „… Immaterialgüterrechten und der kartellrechtlichen Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen, Peter Lang 2010. HILDEBRAND …” „… . MIEGE, CHRISTIAN/ GÄRTNER, ANETTE/ BESEN, MARC, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen 65 3. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 67 4 …” „… Mitgliedsstaaten (Art. 106 AEUV) 105 1. Reichweite und Normzweck 105 2. Stellungnahme 107 III. Marktbeherrschung …” „… und geistige Eigentumsrechte 109 1. relevanter Markt 109 2. Marktbeherrschung 110 IV. Missbrauch …”

AstraZeneca S. 160-162

„… marktbeherrschenden Unternehmens der technische Fortschritt behindert werde. Die Behinderung ist folglich auch ein …” „… konnte AstraZeneca seine marktbeherrschende Stellung zementieren und zulasten der Verbraucher höhere …” „… vielmehr aus der Verantwortung, die dem marktbeherrschenden Unternehmen für den Restwettbewerb im …”

Marktstrukturmissbrauch S. 113-116

„… Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung i.S.v. Art. 82 EG darstellen kann, wenn damit der Wettbewerb der …” „… Ausschließlichkeit eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG fest. Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung lag …” „… marktbeherrschenden Stellung nicht in Frage gestellt wurden, vgl. EuG v. 10.07.1990, Rs. T-51/89, "Tetra Pak I", Slg …”

Boehringer S. 164-165

„… Unternehmen vor, seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Medikamente zur Behandlung chronischer …” „… bereits früher ansetzt. Fälle, in denen der Marktbeherrscher unangemessene Lizenzbedingungen für seine …” „… hingegen den Behinderungsmissbräuchen zuzuordnen.632 Durch die Weigerung übt der Marktbeherrscher seine …”

Bronner S. 119-120

„… Lizenzverweigerung an sich keinen Missbrauch begründen könne, selbst wenn es sich um ein marktbeherrschendes …” „… marktbeherrschendes Presseunternehmen, welches das landesweit einzig verfügbare System der Hauszustellungen von …” „… um die Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens, einem Wettbewerber Rechte an der Nutzung …”

Sachverhalt und Urteil S. 139-140

„… Marktbeherrschers geeignet sein kann, seine dominante Position missbräuchlich auszunutzen.526 So ist Art. 102 AEUV …” „… Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten fließe. Selbst einem Marktbeherrscher müsse es möglich sein, seine Rechte auf …” „… erkennbar die Michelin I Rechtsprechung zugrunde, wonach dem Marktbeherrscher eine besondere Verantwortung …”

Sachverhalt und Verfahren S. 145-146

„… sind dem Marktbeherrscher engere Grenzen gesetzt als dem nicht marktbeherrschenden Unternehmen. Damit …” „… einher geht die Verantwortung des Marktbeherrschers für den Restwettbewerb im relevanten Markt. Auch an …”

Funktionsbindung beim Patenterwerb S. 187-188

„… marktbeherrschender Unternehmen, S. 188 f. aus. Sein Ansatz, entwickelt bei der Diskussion kartellrechtlicher …” „… kommen die Ziele und Funktionen des Patentsystems in Frage. Dies dürfte für ein marktbeherrschendes …” „… bereits wirksame Ansätze, mit denen die Ausübung von Patentrechten durch einen Marktbeherrscher …”

subjektive Rechte S. 183-187

„… 183 Dass einem marktbeherrschenden Unternehmen eine solche Pflicht auferlegt wird, ist auch durch …” „… Verhaltensweisen dazu führen, dass Wettbewerber aus dem Markt gedrängt werden und der Marktbeherrscher völlig ohne …” „… Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zum Marktmachtmissbrauch. Demnach hat ein marktbeherrschendes …”

Rambus S. 162-163

„… vielmehr aus der Verantwortung, die dem marktbeherrschenden Unternehmen für den Restwettbewerb im …” „… des Marktbeherrschers gebiete es nämlich, dass der Schutzrechtsinhaber in diesem Fall die Behörde …” „… marktbeherrschende Stellung besaß.624 Während des Verfahrens bot Rambus der Kommission Verpflichtungszusagen an, für …”

Urteil des EuG S. 124-129

„… Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens, Dritten eine Lizenz an immaterialgüterrechtlich …” „… diesem Markt inne. Selbst wenn es Zweifel an dieser Deutung geben würde, so sei eine Marktbeherrschung …” „… der Rechtsprechung in Magill und IMS Health muss es dem Marktbeherrscher ermöglicht werden, sein …”

IMS Health S. 120-122

„… handelte sich um die Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens, einem Wettbewerber Rechte an der …” „… , ob Wettbewerber die Struktur des Marktbeherrsches verwenden durften. Konkret war zu klären, ob es …” „… einen Missbrauch darstellt, wenn ein Marktbeherrscher den Abschluss eines Lizenzvertrages über die …”

Besonderheiten des Arbeitnehmererfindungsrechts S. 210-212

„… des Arbeitgebers ein.840 Sollte einem marktbeherrschenden Unternehmen eine Patentanmeldung verwehrt …” „… Sperrpatenten ausreichend berücksichtigt werden. Fraglich ist, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen seine …” „… Nach der Verantwortung des Marktbeherrschers für den Restwettbewerb sind Verhaltensweisen untersagt …”

Stellungnahme S. 107-109

„… zwangsläufig seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Denn es steht ihm vollkommen frei, Dritten eine …” „… , "Ambulanz Glöckner", Slg. 2001, S. I-8089 Rn. 39. 109 III. Marktbeherrschung und geistige Eigentumsrechte …” „… Schutzrechtsinhaber automatisch marktbeherrschend i.S.v. Art. 102 AEUV ist. 1. relevanter Markt So stellt der EuGH …”

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen S. 65-67

„… Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Gemäß Art. 102 Abs. 1 AEUV sind marktbeherrschende Unternehmen …” „… / Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Art. 102 AEUV Rn. 116, die eine Marktbeherrschung durch mehrere …”

Magill S. 119

„… Lizenzverweigerung an sich keinen Missbrauch begründen könne, selbst wenn es sich um ein marktbeherrschendes …” „… marktbeherrschendes Presseunternehmen, welches das landesweit einzig verfügbare System der Hauszustellungen von …”

ausschließliche Lizenz S. 223

„… kann eine weitergehende Untersuchung, zu welchem Zweck der Marktbeherrscher einfache Lizenzen erwirbt …” „… , unterbleiben. Der Erwerb einer einfachen Lizenz ist dem marktbeherrschenden Unternehmen in jedem Fall erlaubt …”

Ausbeutungsmissbrauch S. 112-113

„… 112 weise, durch die der Marktbeherrscher seine dominante Position im Markt unzulässigerweise …” „… vertikale Konstellationen erfasst. Typisch sind Fälle, in denen ein marktbeherrschendes Unternehmen seine …”

Commercial Solvents und Télémarketing S. 116-117

„… marktbeherrschendes Unternehmen weigern kann, einen Bestandskunden nicht mehr mit Rohstoffen zu beliefern. Der EuGH …” „… Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG dann als gegeben an, wenn sich ein marktbeherrschendes Unternehmen eine …”

Volvo S. 118-119

„… könne, selbst wenn es sich um ein marktbeherrschendes Unternehmen handele. Damit nahm der Gerichtshof …” „… objektiven Rechtfertigung.443 v. Bronner In Bronner weigerte sich ein marktbeherrschendes Presseunternehmen …”

Qualcomm S. 163-164

„… marktbeherrschende Stellung besaß.624 Während des Verfahrens bot Rambus der Kommission Verpflichtungszusagen an, für …” „… marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Medikamente zur Behandlung chronischer Atemwegserkrankungen (COPD …”

Ausbeutungsmissbrauch S. 173-174

„… Handelsvertreterverträgen. Fraglich war, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen seinen Handelsvertretern untersagen kann …” „… missbräuchlich an, bei der ein marktbeherrschender Hersteller von Verpackungsmaschinen durch eine gleichzeitige …”

abweichende Kriterien vom originären Erwerb S. 220-221

„… verdächtiger findet als einseitiges Verhalten marktbeherrschender Unternehmen. 880 Jorns, Europäische …” „… Ansatz muss sich das marktbeherrschende Unternehmen für seinen Schutzrechtserwerb in gewissem Maße …”

Bewertung S. 234-235

„… „Patentdickicht“, ist für die Auslegung des Tatbestands der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden …” „… marktbeherrschende Stellung verleiht. Der Erwerb eines solchen Patents ist jedoch nicht als Missbrauch zu …”

Patente und Marktmacht S. 30-31

„… marktbeherrschende Stellung. Wettbewerbern ist es unbenommen, ähnliche Produkte anzubieten, die nicht durch das …” „… Ermittlung marktbeherrschender Stellungen feststellen lässt". …”

Bedeutung der Norm S. 94-96

„… Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen. Da eine Kontrolle durch das Patentrecht nicht in dem Umfang …” „… . In Bezug auf den Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Anmeldung eines …”

Sachverhalt und Verfahren S. 122-124

„… ; Schmidt, Lizenzverweigerung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Heinemann, GRUR 2006, 705 …” „… . Die Kommission sah den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in zweierlei Hinsicht als erfüllt …”

sonstige Behinderungsmissbräuche S. 132-136

„… , dass eine Lizenzverweigerung an sich keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen …” „… Wettbewerber eine Zwangslizenz nur aus dem Grund ersuchen, um das Produkt des Marktbeherrschers zu kopieren.510 …”

Einleitung S. 19

„… marktbeherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere …”

Behinderungsmissbrauch S. 116

„… marktbeherrschendes Unternehmen weigern kann, einen Bestandskunden nicht mehr mit Rohstoffen zu beliefern. Der EuGH …”

Vollständiger Ausschluss von Wettbewerb S. 244

„… Wettbewerbsbeschränkungen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen. Es soll die Bewegungsfreiheit solcher marktmächtigen …”

Behinderung durch Patente S. 48-49

„… Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen“, ABl. 2009 Nr. C 45/7. 49 Produkt nicht anbieten, ohne auch …”

Verhältnis zum nationalen Recht S. 63-64

„… abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken. Durch Art. 102 AEUV wird es marktbeherrschenden …”

Anwendungsbereich von Art. 345 AEUV S. 96-97

„… . In Bezug auf den Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Anmeldung eines …”

Erwerb als Teil einer offensiven Strategie S. 235-236

„… ausnahmsweise eine marktbeherrschende Stellung verleiht. Der Erwerb eines solchen Patents ist jedoch nicht als …”

Problemstellung und Zielsetzung S. 19-20

„… marktbeherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere …”

IBM S. 117-118

„… marktbeherrschendes Unternehmen eine Hilfstätigkeit vorbehält, die von einem Dritten auf einem benachbarten, aber …”

kein singuläres Motiv der Patentanmeldung S. 209-210

„… marktbeherrschende Stellung verstärkt. Die Beschränkung betrifft zunächst allein den Technologiemarkt. Dem …”

systematische Stellung S. 64-65

„… abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken. Durch Art. 102 AEUV wird es marktbeherrschenden …”

Übertragbarkeit auf Patentanmeldungen S. 241-242

„… ab und weist darauf hin, dass dem Marktbeherrscher die Pflicht obliegt, entsprechende Umstände …”

Bewertung S. 131-132

„… vorgelagerten Markt versucht der Marktbeherrscher den Zugang zu dem nachgelagerten Markt zu kontrollieren. Mit …”

dogmatische Grundlagen Art. 102 AEUV S. 208-209

„… marktbeherrschende Stellung verstärkt. Die Beschränkung betrifft zunächst allein den Technologiemarkt. Dem …”

Wettbewerbsbeschränkungen vor Patentanmeldung S. 203-205

„… den Wettbewerb. Auch einem marktbeherrschenden Unternehmen darf es nicht verwehrt sein, massiv in …”

Stellungnahme S. 103-105

„… anerkannte Rechtfertigungsmöglichkeit des Marktbeherrschers.384 381 Heinemann, Immaterialgüterschutz in der …”

Förderung Erfindungstätigkeit und Einführung neuer Erfindungen S. 189-191

„… nachgewiesen werden, dass der Marktbeherrscher die vom Patentsystem bereitgestellten subjektiven Rechte nur …”

Begriffsklärung S. 232-234

„… Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung irrelevant. Statt dessen ist zu untersuchen, welche …”

Veränderungen in den neunziger Jahren S. 35-37

„… des so genannten patent ambush. Dies sind Verhaltensweisen, in denen ein marktbeherrschendes …”

bisherige Regelung im EG-Vertrag S. 56-58

„… Gerichthof heraus, dass Art. 82 EG i.V.m. Art. 3 lit g EG dem marktbeherrschenden Unternehmen eine besondere …”

Industrie des Poudres Sphériques SA S. 136-139

„… muss es auch marktbeherrschenden Unternehmen offen stehen, ihre Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen …”

bisherige Versuche einer Einordnung S. 192-195

„… , GRUR Int. 2005, 457; Schmidt, Lizenzverweigerung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …”

Patenterwerb an sich S. 205-208

„… 205 Maße belebend für den Wettbewerb. Auch einem marktbeherrschenden Unternehmen darf es nicht …”

Patentstrategien S. 37-41

„… Verhaltensweisen, in denen ein marktbeherrschendes Unternehmen das Setzen von Standards auf unterschiedliche Weisen …”

Allgemeinheit S. 44-48

„… 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen“, ABl …”

Unterschiede S. 88-93

„… ausfallen, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen eine Lizenz verweigert und sich damit in den Verdacht …”

doi.org/10.5771/9783845247632

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