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Piero Sansone - Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht

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Piero Sansone

Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 116 2011

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Die Leiharbeitsrichtlinie S. 50

„… LeiharbeitsrichtlinieEine Revision des geltenden Rechts der Arbeitnehmerüberlassung ist indes bereits ausunionsrechtlichen …” „… die Richtlinie ?008/104/EG über Leiharbeit(im Folgenden Leiharbeitsrichtlinie) erlassen, die am 5. 1 …” „… Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern(Art. 5 bis 8 Leiharbeitsrichtlinie). Im …”

Regelungsziel der Leiharbeitsrichtlinie S. 448-450

„… H.).Regelungsziel der LeiharbeitsrichtlinieArt. ? Leiharbeitsrichtlinie legt die Zielsetzung der Richtlinie fest …” „… gemäß Art. 5 Leiharbeitsrichtlinie und den §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ?, 10 Abs. 4 AÜGvorgenommen …” „… Ausnahmetatbestände des Art. 5 Leiharbeitsrichtlinie und ihr Einfluss auf die in Hs. 1, Teil ? bis Hs. 4 der §§ ? Abs …”

Entstehungsgeschichte der Leiharbeitsrichtlinie S. 65-67

„… Entstehungsgeschichte der LeiharbeitsrichtlinieEbenso wie der Wandel des AÜG war auch der Weg bis …” „… zum Erlass der Leiharbeitsrichtlinie ein langer Prozess. Bereits in den 80er Jahren wurde auf …” „… Entwicklung der Leiharbeitsrichtlinie Ahlberg/Bercusson/u. a./Ahlberg,Transnational Labour Regulation, S. 191 …”

„Sanktionen“, Art. 10 Leiharbeitsrichtlinie S. 595-598

„… legen.90. Im Übrigen belässt Art. 5 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie den Mitgliedstaaten einengroßen …” „… Ausgestaltung.91. Der Gesetzgeber ist aufgrund von Art. 5 Abs. 5 Leiharbeitsrichtlinie verpflichtet,eine …” „… . ?Leiharbeitsrichtlinie anzusehen sein dürfte. Eine denkbare Regelung, die den §§ ?Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ? AÜG nach Hs …”

Art. 5 Abs. 2 Leiharbeitsrichtlinie S. 534-539

„… Regulation, S. 191 (?5?).5?4 4. Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieArt. 5 Abs …” „… . ? LeiharbeitsrichtlinieAls erste Ausnahmeoption können die Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie nach …” „… : Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieFrage auf, ob die Einführung eines Ausnahmetatbestands entsprechend Art …”

Art. 5 Abs. 3 Leiharbeitsrichtlinie S. 539-550

„… . ? Leiharbeitsrichtlinie zu rechtfertigen.Art. 5 Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieFür die Beurteilung der Richtlinienkonformität …” „… Weiteres aus der Leiharbeitsrichtlinie.Bedeutung der EinschränkungDie Bedeutung dieser Einschränkung lässt …” „… der LeiharbeitsrichtlinieBeschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zurück …”

Art. 5 Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie S. 550-551

„… Regelungen zu vereinbaren.Art. 5 Abs. 4 LeiharbeitsrichtlinieErst durch den Vorschlag des slowenischen …” „… Im Übrigen lässt Art. 5 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie den Mitgliedstaaten einen …” „… Tariföffnungsklausel der §§ ? Abs. 1Nr. ?, 9 Nr. ? AÜG entsprechend Art. 5 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie den …”

Zusammenfassung zu Art. 10 Leiharbeitsrichtlinie S. 571-573

„… “ Arbeitnehmerüberlassung umzusetzen ist.Zusammenfassung zu Art. 10 LeiharbeitsrichtlinieDie von der Leiharbeitsrichtlinie …” „… ., IV.57? 4. Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieDa Art. 6 Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie noch keine …” „… Leiharbeitsrichtlinie,sondern die Leiharbeitsrichtlinie insgesamt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …”

Ausnahmen, Art. 1 Abs. 3 Leiharbeitsrichtlinie S. 475-477

„… Meldepflichten des AÜGaussetzen will.Ausnahmen, Art. 1 Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieEine Ausnahme von der …” „… . ? Leiharbeitsrichtlinie folgende Erfassung aller Leiharbeitsunternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben …” „… dahingehend zu ergänzen, dass die Art. 5 bis 8 Leiharbeitsrichtlinie entsprechenden Regelungendes AÜG auf …”

Anwendungsbereich nach Art. 1 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie S. 450-471

„… LeiharbeitsrichtlinieAnwendungsbereich nach Art. 1 Abs. 1 LeiharbeitsrichtlinieDie Leiharbeitsrichtlinie gilt nach deren Art. 1 Abs. 1 …” „… Beschäftigungsverhältnisses imSinne des Art. 1 Abs. 1 LeiharbeitsrichtlinieArbeitnehmer ist gemäß Art. ? Abs. 1 lit. a …” „… . ? Unterabs. 1 Leiharbeitsrichtlinie auch für den vom Arbeitnehmer nach Art. 1 Abs. 1 Leiharbeitsrichtliniemit …”

Wirkung der Leiharbeitsrichtlinie für das nationale Recht S. 78-84

„… auszulegen.Zwischenergebnis und weitere Wirkungen der LeiharbeitsrichtlinieDa die Leiharbeitsrichtlinie bereits am 5. 1?. ?008 …” „… Wirkung der Leiharbeitsrichtlinie für das nationale RechtSteht die kompetenzrechtliche …” „… Rechtmäßigkeit der Leiharbeitsrichtlinie insoweitfest,?06 ist nunmehr zu fragen, welche Wirkungen die …”

Wirtschaftliche Tätigkeit eines öffentlichen oder privaten Unternehmens, Art. 1 Abs. 2 Leiharbeitsrichtlinie S. 471-475

„… privaten Unternehmens, Art. 1Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieDer Geltungsbereich des AÜG unterscheidet sich …” „… LeiharbeitsrichtlinieMithin ist für das deutsche Recht von einem Umsetzungsbedarf im Hinblick auf dieaus Art. 1 Abs …” „… Meldepflichten des AÜGaussetzen will.Ausnahmen, Art. 1 Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieEine Ausnahme von der …”

Gegenstände der Gleichbehandlung S. 480-512

„… Leiharbeitsrichtlinievereinbar.Dieser sieht vor, dass Leiharbeitnehmer unbeschadet des Art. 5 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie in den …” „… LeiharbeitsrichtlinieGegenstände des Art. 5 Abs. 1 Unterabs. ? LeiharbeitsrichtlinieNachdem die Gleichbehandlungsgegenstände des …” „… Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1LeiharbeitsrichtlinieAnders als nach …”

Grundsatz der Gleichbehandlung S. 589-594

„… Leiharbeitsrichtlinie sowie Art. 10 Leiharbeitsrichtlinieentsprechenden Regelungen des AÜG anzuwenden bleiben.Grundsatz …” „… von denVorgaben des Art. 1 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie. Die Leiharbeitsrichtlinie gilt überdie Fälle …” „… Umsetzung, zumal im AÜG die Geltung aller materiellen Vorgabender Leiharbeitsrichtlinie für …”

Vergleichsmaßstab S. 512-527

„… LeiharbeitsrichtlinieDiese Auffassung verkennt allerdings, dass Art. ? Abs. 1 lit. f) Leiharbeitsrichtliniefür Art. 5 Abs. 1 …” „… bereits?. Teil C. I. ?. b.518 4. Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieBerücksichtigung …” „… LeiharbeitsrichtlinieGleichstellungsanspruch des Leiharbeitnehmers mithin am Rahmen seines Arbeitszeitraums orientieren,?9?7 was insbesondere …”

Verhinderung missbräuchlicher Anwendung S. 554-559

„… . hierzu Böhm, DB ?010, 67? (674) m. w. N.558 4. Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieHs. 1 ist …” „… Leiharbeitsrichtlinie kennt Art. 5 weder die Möglichkeit einer Ungleichbehandlung von Leiharbeitnehmern aus sachlichem …” „… Grund noch eineüber Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 S. ? Leiharbeitsrichtlinie hinausgehende Ausnahmeoption …”

Für die Untersuchung relevante Vorgaben der Richtlinie S. 445-447

„… relevant sind hingegen Art. 9 und Art. 10 Leiharbeitsrichtlinie.Art. 9 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie stellt …” „… Auswirkungen der Leiharbeitsrichtlinie auf die deutsche Normierung desGleichstellungsgrundsatzes in §§ ? Abs. 1 …” „… Leiharbeitsrichtlinie die§§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ?, 10 Abs. 4 AÜG betreffen, da nur diese Gegenstand der nachfolgenden …”

Grundsatz der Gleichbehandlung S. 560-568

„… anzusehen sein dürfte.„Sanktionen“, Art. 10 LeiharbeitsrichtlinieSchließlich ist zu untersuchen, ob das …” „… of Europe, S. ?05(?07).56? 4. Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieMaßnahmen zur DurchsetzungDie …” „… . 6 Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie,wonach Leiharbeitnehmer Zugang zu den „Gemeinschaftseinrichtungen …”

Mindestens geltende wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen S. 527-533

„… LeiharbeitsrichtlinieArbeitsentgelt im engeren Sinne beschränken kann, darf es ihm jedenfalls hinsichtlichdes Arbeitsentgelts erst …” „… , hypothetischen Vergleichsmodells des Art. 5Abs. 1 Unterabs. 1 Leiharbeitsrichtlinie möglich. Aufgrund des Gebots …” „… Vergleichsmaßstabs des Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 Leiharbeitsrichtlinie. Dieserkann der deutsche Gesetzgeber gerecht …”

Bewertung des Einflusses und Ausblick S. 573-576

„… Rahmen dieser Untersuchung betrachteten Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie,sondern die …” „… hierüber hinausgeht.“574 4. Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieKein Umsetzungsbedarf besteht zwar …” „… Da Art. 6 Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie noch keine Entsprechung im deutschen Rechtgefunden hat …”

Weiteres Vorgehen S. 447-448

„… Leiharbeitsrichtlinie.Art. 9 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie stellt zum einen klar, dass die Regelungen der …” „… H.).Regelungsziel der LeiharbeitsrichtlinieArt. ? Leiharbeitsrichtlinie legt die Zielsetzung der Richtlinie fest …” „… Richtlinie verwendeten Begriffen, wohingegen Art. ? Abs. ?Leiharbeitsrichtlinie in Unterabs. 1 für einige …”

Überprüfung der Einschränkungen und Verbote S. 478-480

„… . Teil: Einfluss der LeiharbeitsrichtlinieFür den Fall, dass Einschränkungen oder Verbote durch …” „… Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1LeiharbeitsrichtlinieAnders als nach …” „… grundsätzlich unabhängig vonArt. 5 Leiharbeitsrichtlinie und damit den hier zu untersuchenden §§ ? Abs. 1 Nr …”

Kompetenzfragen S. 67-78

„… Unmittelbare Lohngestaltung durch Art. 5 LeiharbeitsrichtlinieOb diese restriktive Auslegung des Art. 15? Abs …” „… Regelungskompetenz.Lediglich mittelbare Lohngestaltung durch Art. 5 LeiharbeitsrichtlinieZwar stellt die in Art. 5 Abs. 1 …” „… weitergeführt wurden, wurden die Beratungen über die Leiharbeitsrichtlinie im September?007 zwar unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… . ? LeiharbeitsrichtlinieI. 5?5Art. 5 Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieII. 5?9Art. 5 Abs. 4 LeiharbeitsrichtlinieIII. 55010 …” „… privatenUnternehmens, Art. 1 Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieII.471Ausnahmen, Art. 1 Abs. ? LeiharbeitsrichtlinieIII. 475 …” „… LeiharbeitsrichtlinieE. 50Gegenstand und Gang der UntersuchungF. 50Grundlagen?. Teil: 55Terminologische GrundlagenA. 55 …”

Zusammenfassung zu den Ausnahmeoptionen S. 559-560

„… . ?Leiharbeitsrichtlinie anzusehen sein dürfte.„Sanktionen“, Art. 10 LeiharbeitsrichtlinieSchließlich ist zu untersuchen …” „… entleihenden Konzern war“.ZwischenergebnisAufgrund von Art. 5 Abs. 5 S. 1 Leiharbeitsrichtlinie haben die …” „… missbräuchliche Inanspruchnahme der Möglichkeiten, die durch Art. 5 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie gebotenwerden …”

Ausnahmeoptionen vom Gleichbehandlungsgrundsatz S. 594-595

„… der Leiharbeitsrichtlinie nicht die genannten Probleme des Günstigkeitsvergleichsbezüglich …” „… Gleichbehandlung nach Art. 5Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie entspricht demjenigen der §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ?AÜG …” „… “ an einen Entleiher gilt, ordnet Art. 5 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie die Gleichbehandlung von …”

Stichwortverzeichnis S. 625-632

„… . Vergleichsmaßstab der LeiharbeitsrichtlinieJouini-Rechtsprechung 461 f.Kokott, Generalanwältin 564 …” „… LeiharbeitsrichtlinieVergleichsmaßstab der Leiharbeitsrichtlinie51? ff.– Befristung 5?0 f.– Dauer der Arbeitszeit 5?0– Orientierung an …” „… f.Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung10? ff.– nach der Leiharbeitsrichtlinie 456 f.– zur Arbeitsvermittlung …”

Weggefallene Ausnahmetatbestände S. 551-554

„… der Leiharbeitsrichtlinieübernommen. Nach Art. 5 Abs. 5 S. 1 Leiharbeitsrichtlinie ergreifen die …” „… einhalten können. Art. 5 Abs. 4 Unterabs. ? S. ? Leiharbeitsrichtlinie verlangt dabei, dass die …” „… finanziellen Beteiligung zu den in Art. 5 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie genannten wesentlichenArbeits- und …”

Anwendungsbereich S. 588-589

„… allerdings keine arbeitsrechtlichen Folgen hat.Einfluss der Leiharbeitsrichtlinie auf die §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 …” „… , 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜGAnwendungsbereich58. Der Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie nach …” „… deutsche Recht begrenzt die Leiharbeitsrichtlinie Arbeitnehmer-überlassung auf die vorübergehende …”

Relevanz der Untersuchung S. 440-445

„… Einfluss der Leiharbeitsrichtlinie auf die §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ?,10 Abs. 4 AÜGDaher ist …” „… nunmehr der Einfluss der bis zum 5. 1?. ?011 umzusetzenden Leiharbeitsrichtlinie auf die §§ ? Abs. 1 Nr …” „… . ?, 9 Nr. ?, 10 Abs. 4 AÜG zu untersuchen. Die Auswirkungen der Leiharbeitsrichtlinie auf andere …”

Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten S. 568-569

„… . 6 Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie,wonach Leiharbeitnehmer Zugang zu den „Gemeinschaftseinrichtungen …” „… . ? Leiharbeitsrichtlinie.Die Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie für den Fall der Nichteinhaltung der …” „… LeiharbeitsrichtlinieNicht vorübergehende ÜberlassungAuch die einzuführende Beschränkung der Leiharbeit auf die …”

Nicht vorübergehende Überlassung S. 569-571

„… “ Überlassung nach Art. 10 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie.In diesem Zusammenhang findet sich im Schrifttum?177 …” „… des Art. 10 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinieentsprechen. Nach der Leiharbeitsrichtlinie ist zwar eine …” „… LeiharbeitsrichtlinieVerleiher an einer „wirksamen, angemessenen und abschreckenden“ Sanktion fehlen,wenn entgegen der hiesigen …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 50-54

„… LeiharbeitsrichtlinieEine Revision des geltenden Rechts der Arbeitnehmerüberlassung ist indes bereits ausunionsrechtlichen …” „… die Richtlinie ?008/104/EG über Leiharbeit(im Folgenden Leiharbeitsrichtlinie) erlassen, die am 5. 1 …” „… Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern(Art. 5 bis 8 Leiharbeitsrichtlinie). Im …”

Kurzüberblick zum Anwendungsbereich S. 477-478

„… Leiharbeitsrichtlinie nach dessen Art. 1 Abs. 1 entsprichtweitestgehend den national in § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG geregelten …” „… Vorgaben.?704 Andersals das deutsche Recht verlangt die Leiharbeitsrichtlinie jedoch die Begrenzung …” „… zudem von den Vorgaben des Art. 1 Abs. ?Leiharbeitsrichtlinie. Nach diesem gilt die …”

Terminologie zum Gleichstellungsgrundsatz S. 58-59

„… .150 Diese Wortwahl spiegelt sich auch in der Leiharbeitsrichtlinie wider, die Art. 5 …” „… Leiharbeitsrichtlinie in der englischen Fassung als „Theprinciple of equal treatment“ und in der deutschen Fassung als …” „… Abs. 4 AÜG und Art. 5 Leiharbeitsrichtlinie nämlich nicht. Der „Grundsatz der Gleichbehandlung“ beruht …”

Während der Dauer der Überlassung S. 533-534

„… Leiharbeitsrichtlinie nicht die dargestellten Probleme des Günstigkeitsvergleichs bezüglich einzelner wesentlicher …” „… Art. ? Abs. 1 lit. f) Leiharbeitsrichtlinie genannte Dauer der Arbeitszeit,?989 den Urlaub?990 und das …” „… Arbeitsentgelt?991 und bei einer über Art. ? Abs. 1 lit. f) Leiharbeitsrichtlinie hinausgehendenUmsetzung, wie …”

Der Ruf nach dem Gesetzgeber S. 48-50

„… herbeizuführen.Die LeiharbeitsrichtlinieEine Revision des geltenden Rechts der Arbeitnehmerüberlassung ist indes …” „… Leiharbeitsrichtlinie) erlassen, die am 5. 1?. ?008 mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in …” „… Leiharbeitsrichtlinie). Im Mittelpunkt steht dabei der mit den §§ ? Abs. 1Nr. ?, 9 Nr. ?, 10 Abs. 4 AÜG auf den ersten …”

Terminologie und Arten der Arbeitnehmerüberlassung S. 55-58

„… . ?, 9 Nr. ?, 10 Abs. 4 AÜG und dem Änderungsbedarf aufgrund der Leiharbeitsrichtlinie zuwenden kann …” „… Vorfragen (unter A., B.) vor allem dieWirkung der Leiharbeitsrichtlinie für das geltende nationale Recht …” „… Terminologie des Unionsgesetzgebers durchgesetzt, wie schon der Titel derLeiharbeitsrichtlinie zeigt. Dies …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Gleichstellungsgrundsatz S. 587-588

„… arbeitsrechtlichen Folgen hat.Einfluss der Leiharbeitsrichtlinie auf die §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 …” „… AÜGAnwendungsbereich58. Der Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie nach deren Art. 1 Abs. 1 entspricht …” „… Leiharbeitsrichtlinie Arbeitnehmer-überlassung auf die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmer und erklärt dienicht …”

Aus dem Geltungsbereich des AÜG resultierende Voraussetzungen S. 577-578

„… Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getretene, kompetenzrechtlich unbedenkliche Leiharbeitsrichtlinie …” „… ist nach Art. 11 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie biszum 5. 1?. ?011 umzusetzen. Sie sieht in Art. 5 einen …” „… Gleichbehandlung“ vor.4. Zwar ist die Leiharbeitsrichtlinie gemäß Art. ?88 Abs. ? AEUV für die Mitgliedstaaten …”

Nationale Gesetzgebungsentwicklung S. 59-65

„… , Einl.Rn. ?4 ff.64 2. Teil: GrundlagenEntstehungsgeschichte der LeiharbeitsrichtlinieEbenso wie der Wandel …” „… des AÜG war auch der Weg bis zum Erlass der Leiharbeitsrichtlinie ein langer Prozess. Bereits in den …” „… . ausführlichzur unionsrechtlichen Entwicklung der Leiharbeitsrichtlinie Ahlberg/Bercusson/u …”

Geltende wesentliche Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts im Betrieb des Entleihers S. 155-253

„… GleichstellungsgrundsatzBegriffsbestimmung anhand des 1. RL-E, ?. RL-E oder der LeiharbeitsrichtlinieEine Ansicht81? greift für die …” „… Gestaltung der Leiharbeitsrichtlinieoffenbar war, aufgrund dessen die Realisierung der Leiharbeitsrichtlinie …” „… Gleichstellungsgrundsatzes nicht nur im Hinblick auf die Ermittlung eines Reformbedarfs aufgrundder Leiharbeitsrichtlinie …”

Räumlicher Geltungsbereich und grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung S. 137-155

„… rechtlicheAusgangslage durch die Leiharbeitsrichtlinie verändert, die eine „Equal Treatment“-Bestimmung nunmehr …” „… Leiharbeitsrichtlinie aufgrunddes Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie …” „… (87 ff.).685 Diesen Effekt einer Leiharbeitsrichtlinie prognostizierte bereits zutreffend Bieback/u …”

Literaturverzeichnis S. 599-624

„… missbräuchlichen Einsatzes von Arbeitnehmerüberlassung und Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie, DB ?010, S. 1759 …” „… der Leiharbeit nach der neuen Leiharbeitsrichtlinie, NZA?009, S. 57 – 6?.Fuchs, Maximilian/Preis …” „… Auswirkungen der Leiharbeitsrichtlinie auf das AÜG, ecolex ?009, S. 4?4– 4?8.Guenoub, Marcel, Equal Pay und …”

Adressat der Gleichstellungspflicht S. 90-91

„… Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie auf die Reichweite des Gleichstellungsgrundsatzes habenwird.Adressat der …”

Vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers S. 253-278

„… in Art. 5 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie übernommen wurde. Nach Art. 5 Abs. 1des ?. RL-E sollen die …” „… Gleichstellungsgrundsatzes anhand Art. 5 Abs. 1des ?. RL-E, aber auch der Leiharbeitsrichtlinie nach hier vertretener …” „… orientieren. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie, da vor Ablauf der …”

Bewertung der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG S. 437-439

„… untersuchendeLeiharbeitsrichtlinie den deutschen Gesetzgeber zukünftig verpflichtet bzw. welchenEinfluss sie auf die Auslegung des …”

Abkürzungsverzeichnis S. 31-36

„… Entscheidungen der LandesarbeitsgerichteLeiharbeitsrichtlinie Richtlinie ?008/104/EG über Leiharbeitlit …”

Herleitung der Tatbestandsvoraussetzungen S. 88-90

„… zu können, welchen Einfluss der Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie auf die Reichweite des …”

Gesetzeszweck des Gleichstellungsgrundsatzes S. 85-88

„… Untersuchung interessierende Grundlagen, insbesondere die Wirkungder Leiharbeitsrichtlinie für das geltende …”

Schlechtere Arbeitsbedingungen S. 278-301

„… obliegt dem Gesetzgeber. Ob die Leiharbeitsrichtlinie den deutschen Gesetzgeber zukünftig zu einer …”

Sachlicher Geltungsbereich des AÜG S. 91-137

„… potentiellen Änderungsbedarf durch die Leiharbeitsrichtlinie – zu klären, wie der Begriff der Gewerbsmäßigkeit …”

Tarifvertragliche Regelung S. 319-412

„… Gleichstellungsgrundsatzes ??9abhängig von einem etwaigen aus der Leiharbeitsrichtlinie folgenden …”

doi.org/10.5771/9783845228891

Esther Pasch - Die "vorübergehende" Überlassung von Arbeitnehmern in Deutschland

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Esther Pasch

Die "vorübergehende" Überlassung von Arbeitnehmern in Deutschland

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 73 2019

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Teil 5: Zulässige Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie in Deutschland? S. 163-222

„… Zulässige Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie in Deutschland? Innerhalb dieses durch deutsches …” „… Ermessen zu gewichten. Bis zum Erlass der Leiharbeitsrichtlinie war der deutsche Gesetzgeber dabei …” „… Leiharbeitsrichtlinie zum 5.12.2011 (Art. 11 Abs. 1 RL) sind auch deren weit detaillierteren Vorgaben einzuhalten. Um …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Leiharbeitsrichtlinie2. 195 Mindestanforderungen der Leiharbeitsrichtliniea. 196 Überlassungshöchstdauer und Equal Pay …” „… Wirkung der LeiharbeitsrichtlinieB. 227 Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien I. 228 …” „… UnionsrechtB. 42 Regelungsinhalt der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG)I. 43 „Vorübergehende Überlassung …”

Teil 6: Folgen der unzureichenden Richtlinienumsetzung S. 223-242

„… Leiharbeitsrichtlinie erzwingen kann. Das Unionsrecht kennt verschiedene Möglichkeiten, auf die Nichtumsetzung einer …” „… Leiharbeitsrichtlinie bewusst war und daher eine richtlinienkonforme Regelung schaffen wollte.865 Dies gilt umso mehr …” „… , als der erste Versuch zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie (das 1. AÜGÄndG) verbreitet als …”

Teil 3: Vorgaben des Unionsrechts S. 42-133

„… . unten unter B. II. 3. d. 42 2008, die sog. „großen Leiharbeitsrichtlinie“ (im Folgenden „RL“).124 Diese …” „… auszugehen, dass der Europäische Gerichtshof die Bestimmungen der Leiharbeitsrichtlinie wohl nicht an der …” „… Leiharbeitsrichtlinie“ (Richtlinie 91/383/EWG, dazu unter 3. c. bb.), die lediglich spezielle Vorschriften zur …”

Teil 7: Zusammenfassung und Ausblick S. 243-246

„… kaum zum tragen. Mit der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) folgt der Europäische Gesetzgeber dem …” „… Leiharbeitsrichtlinie wird der Flexicurity-Ansatz im Kern durch den Grundsatz des Equal Pay/Equal Treatment umgesetzt …” „… Beschränkung des Anwendungsbereichs der Leiharbeitsrichtlinie oder als (eigenständiges) Verbot dauerhafter …”

Literaturverzeichnis S. 247-262

„… EU-Leiharbeitsrichtlinie – mit Fragezeichen?!, DB 2011, S. 473 – 476. Boemke, Burkhard: Die EG-Leiharbeitsrichtlinie und …” „… Gleichbehandlungsgebot in der Leiharbeit nach der neuen Leiharbeitsrichtlinie, NZA 2009, S. 57 – 63. Fuchs, Maximilian …” „… Leiharbeitsrichtlinie?, Hamburg 2016. Greiner, Stefan: Kernfragen des novellierten Gleichstellungsgrundsatzes im Recht …”

Teil 1: Einleitung S. 17-18

„… Unions- Teil 1: 17 recht liegt dabei auf den Vorgaben der „großen Leiharbeitsrichtlinie“, RL 2008/104/EG …” „… Leiharbeitsrichtlinie vorgesehene Rechtsposition praktisch durchsetzen können. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse …” „… dieser Untersuchung findet sich schließlich in Teil 7. 1 Soweit im Folgenden von „Leiharbeitsrichtlinie …”

Teil 2: Grundlagen S. 19-41

„… Rahmenbedingungen auswirken. Dies gilt sowohl für die unionsrechtlichen Vorgaben durch die Leiharbeitsrichtlinie als …” „… diesbzgl. auf Erwägungsgrund 11 der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) hin, demzufolge Leiharbeit die …” „… atypischer Beschäftigung zugrunde. Nachdem der ursprüngliche Entwurf zur „großen Leiharbeitsrichtlinie“ (RL …”

Teil 4: Vorgaben aus deutschem Verfassungsrecht S. 134-162

„… AÜG jedoch – zumindest in Teilen – in Umsetzung der europäischen Leiharbeitsrichtlinie ergangen ist …” „… also nicht für die Bestimmungen der Leiharbeitsrichtlinie selbst sowie für Bestimmungen des AÜG, die …” „… auf zwingende Richtlinienvorgaben zurückgehen. Die Leiharbeitsrichtlinie gibt (nur) vor, dass der …”

doi.org/10.5771/9783845299570

Frauke Sturm - Die Privilegierung von Konzernen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG

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Frauke Sturm

Die Privilegierung von Konzernen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 66 2020

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C. Kapitel: Die Vereinbarkeit des Konzernprivilegs mit Unionsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Leiharbeitsrichtlinie S. 79-198

„… der Leiharbeitsrichtlinie Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung ist „europarechtlich vorgeprägt“.188 …” „… “ (Leiharbeitsrichtlinie [i.F.: „LRL“]) auf Grundlage des damals geltenden Art. 137 Abs. 2 EG-Vertrag189 erlassen. Sie trat …” „… Vorgaben durch die Mitgliedstaaten bis zum 05.12.2011 vor. In Deutschland wurde die Leiharbeitsrichtlinie …”

B. Kapitel: Die Entwicklung des Konzernprivilegs bis heute S. 42-78

„… Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie)“ dienten. Die am 05.12.2008 in Kraft getretene Leiharbeitsrichtlinie müsse …” „… Arbeitnehmerüberlassung dem Leitbild der Leiharbeitsrichtlinie entspreche.37 Um eine Übernahme der Leiharbeitnehmer durch …” „… . Leiharbeitsrichtlinie zu fördern, bedürfe es darüber hinaus der Normierung von Informations- und Zugangsrechten …”

A. Kapitel: Einführung in die Thematik S. 37-41

„… Die europäische Leiharbeitsrichtlinie vom 19.11.2008 gibt die Rahmenbedingungen für die …” „… europäischen Leiharbeitsrichtlinie, an (Kapitel C). Neben der Streitfrage, ob die deutsche Privilegierung gegen …” „… die Leiharbeitsrichtlinie verstößt, wird darin insbesondere begutachtet, welche Konsequenzen ein …”

G. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 455-464

„… Europarecht (Kapitel C) 1. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie vom 19.11.2008 macht den Mitgliedstaaten …” „… Leiharbeitsrichtlinie, weil deren Anwendungsbereich Überlassungssachverhalte i.S.d. Konzernprivilegs schon nicht erfasst …” „… . Während die Leiharbeitsrichtlinie nämlich voraussetzt, dass ein Leiharbeitsunternehmen einen …”

Literaturverzeichnis S. 465-484

„… EU-Leiharbeitsrichtlinie – mit Fragezeichen?!“, DB 2011, 473. Böhm, Wolfgang, „Änderungen für konzerninterne …” „… Leiharbeitsrichtlinie?“, ZESAR 2011, 316. Francken, Johannes Peter, „Erforderliche Nachbesserungen im …” „… . Literaturverzeichnis 477 Rieble, Volker / Vielmeier, Stephan, „Umsetzungsdefizite der Leiharbeitsrichtlinie“, EuZA 2011 …”

D. Kapitel: Die Vereinbarkeit des Konzernprivilegs mit dem Grundgesetz S. 199-233

„… , wie sich § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG zur EUGC sowie zur Leiharbeitsrichtlinie verhält, ist des Weiteren zu …” „… Leiharbeitsrichtlinie dient, etwa mit Blick auf den Gleichstellungsgrundsatz sowie die Informations- und Zugangsrechte …” „… .714 Vorliegend ist ein solcher Fall aber nicht gegeben. Denn die Regelungen der Leiharbeitsrichtlinie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… besonderer Berücksichtigung der Leiharbeitsrichtlinie C. 79 Meinungsspektrum zur (Un-)Vereinbarkeit des …” „… ) 351 Keine zeitlichen Vorgaben durch die Leiharbeitsrichtlinie (b) 352 Unzureichende Schutzwirkung der …”

E. Kapitel: Der Tatbestand des Konzernprivilegs S. 234-400

„… GmbH ist mangels arbeitsbezogener Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer i.S.d. Leiharbeitsrichtlinie …” „… davon in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fallen, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder …” „… Konzernprivilegs 246 dazu bereits Kapitel C, Ziff. I.1).906 Weder die Leiharbeitsrichtlinie noch das AÜG definieren …”

Abkürzungsverzeichnis S. 29-36

„… (Entscheidungssammlung) LG Landgericht lit. littera LRL Leiharbeitsrichtlinie MAH ArbR Münchener Anwaltshandbuch …”

doi.org/10.5771/9783748905837

Elisa Kottlors - Die Höchstüberlassungsdauer nach der AÜG-Reform 2017

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Elisa Kottlors

Die Höchstüberlassungsdauer nach der AÜG-Reform 2017

Series: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 112 2021

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Leiharbeitsrichtlinie a) 59 Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinieaa) 60 Verbot der dauerhaften Überlassung in der …” „… . 265 Vereinbarkeit mit der LeiharbeitsrichtlinieI. 265 Vereinbarkeit mit den GrundrechtenII. 271 …” „… UntersuchungI. 17 Rechtliche RahmenbedingungenII. 20 Die Leiharbeitsrichtlinie1. 20 Das …”

A. Zulässigkeit der Höchstüberlassungsdauer sowie der Karenzregelung S. 57-169

„… bereits unter Teil 1, A. II. 1. dargestellt, beruht die Leiharbeitsrichtlinie auf dem …” „… der Leiharbeitsrichtlinie Bei der Klärung der Frage, ob die nationale Regelung der …” „… Höchstüberlassungsdauer mit der Leiharbeitsrichtlinie übereinstimmt oder von einem Verstoß gegen diese auszugehen ist, ist …”

I. Höchstüberlassungsdauer S. 453-457

„… Schlussthesen Höchstüberlassungsdauer Vereinbarkeit mit der Leiharbeitsrichtlinie Die Einführung …” „… einer nationalen Begrenzung der Überlassungsdauer ist nach der Leiharbeitsrichtlinie geboten. Die …” „… konkrete nationale Höchst- überlassungsdauer ist hierbei mit der Leiharbeitsrichtlinie vereinbar. 1. Die …”

A. Problemaufriss S. 17-31

„… der Höchst- überlassungsdauer ist zunächst nach der Vereinbarkeit mit der Leiharbeitsrichtlinie zu …” „… Arbeitnehmerbezugs der Höchstüberlassungsdauer mit Blick auf die Leiharbeitsrichtlinie (dazu unter A. II. 3.). Auch …” „… Leiharbeitsrichtlinie Die Leiharbeitsrichtlinie, wie sie am 5. Dezember 2008 in Kraft trat, blickt als Ergebnis einer …”

Teil 3: Zusammenfassung S. 451-452

„… Leiharbeitsrichtlinie Die Einführung einer nationalen Begrenzung der Überlassungsdauer ist nach der …” „… Leiharbeitsrichtlinie geboten. Die konkrete nationale Höchst- überlassungsdauer ist hierbei mit der …” „… Leiharbeitsrichtlinie vereinbar. 1. Die Leiharbeitsrichtlinie regelt die Leiharbeit unabhängig von der Dauer der …”

E. Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien S. 327-342

„… Leiharbeitsrichtlinie auf dem Gedanken basiert, dass Leiharbeit nicht als Ersatz für feste Formen der Arbeit betrachtet …” „… wird. Die Leiharbeitsrichtlinie und insbesondere Art. 6 der Leiharbeitsrichtlinie zeigen, dass die …” „… Geht man zutreffend davon aus, dass die Leiharbeitsrichtlinie ein Verbot der dauerhaften …”

D. Vereinbarkeit der Abweichungsmöglichkeiten mit höherrangigem Recht S. 265-326

„… Vereinbarkeit mit der Leiharbeitsrichtlinie als auch nach ihrer Grundrechtskonformität auf. Vereinbarkeit mit …” „… der Leiharbeitsrichtlinie Zum Teil wird die Vereinbarkeit der Tariföffnungsklausel sowie der hierauf …” „… basierenden Abweichungsmöglichkeiten durch Betriebsvereinbarungen mit der Leiharbeitsrichtlinie bezweifelt. V …”

Literaturverzeichnis S. 473-488

„… EG-Leiharbeitsrichtlinie und ihre Einflüsse auf das deutsche Recht, RIW 2009, S. 177-190. Ders.: Privatautonomie im …” „… in Deutschland – Eine defizitäre Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie?, 2016 (zitiert: Gregori, Vor …” „… , jurisPR-ArbR 48/2015 Anm. 1. Ders.: Umsetzung der Vorgabe „vorübergehend“ in der Leiharbeitsrichtlinie, NZA …”

A. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher S. 343-383

„… ) dargestellten Grundsätzen. Die Leiharbeitsrichtlinie verlangt nicht nur Rechtsschutz zur Durchsetzung der sich …” „… aus der Leiharbeitsrichtlinie ergebenden Verpflichtungen (Art. 10 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie …” „… ), sondern erfordert gemäß Art. 10 Abs. 2 S. 1 der Leiharbeitsrichtlinie zudem, dass die Mitgliedstaaten die …”

B. Rechtsfragen der Berechnung S. 170-202

„… , ist zudem ein Blick in die Leiharbeitsrichtlinie geboten. In dieser wird in Art. 3 Abs. 1 lit. e die …” „… Leiharbeitsrichtlinie stellt somit nicht auf eine formale Betrachtung nach dem Arbeitnehmer- überlassungsvertrag ab …” „… Zudem ist bei der Auslegung des nationalen Begriffs des Entleihers die Leiharbeitsrichtlinie und die in …”

C. Umsetzbarkeit der Tariföffnungsklausel in § 1 Abs. 1b S. 3 AÜG nach tarifrechtlichen und legitimatorischen Grundsätzen S. 227-264

doi.org/10.5771/9783956508387

Monika Schlachter, Hans Michael Heinig - Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

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Monika Schlachter (ed.), Hans Michael Heinig (ed.)

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 7 2021

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Gerrit Forst § 16 Leiharbeit S. 727-776

„… . Leiharbeitnehmerperspektive . . . . . . 28 B. Leiharbeitsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 I …” „… Leiharbeits-Richtlinie, SR 2012, 84; Mazzotta, Oronzo, Diritto del lavoro, 5. Aufl., Mailand 2013; Robin-Olivier, Sophie …” „… , Volker/Vielmeier, Stephan, Umsetzungsdefizite der Leiharbeitsrichtlinie, EuZA 2011, 474; Schömann, Isabelle/Guedes …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1399-1440

„… – Leiharbeitsrichtlinie 16 68 ff. Gleichbehandlungsschutz – besonderer Gesundheitsschutz für Frauen 17 A. 9 ff …” „… . – Insolvenzgeldrichtlinie 16 18 – Jouini-Urteil 16 100 ff. – Konsultationsrahmenrichtlinie 16 21 – Leiharbeitsrichtlinie …” „… Einschränkungen der 16 42 ff. – verleiherzentriertes Modell 16 5 Leiharbeitnehmer 16 50 Leiharbeitsrichtlinie …”

Thomas Klein § 10 Entsendung S. 515-584

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… ..................................................IV. 736 Leiharbeitsrichtlinie …”

Stefan Greiner, Maria Kleinert § 21 Informations- und Konsultationsrechte, sozialer Dialog und Kollektivvereinbarung S. 939-1004

Rüdiger Krause § 7 Betriebsübergang S. 361-442

Eva Kocher § 5 Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz S. 229-322

„… /EG, Art. 5 der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG. A. Grundlagen des Antidiskriminierungsrechts der …”

doi.org/10.5771/9783748908616

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