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Jan Bärenfänger - Das Spannungsfeld von Lauterkeitsrecht und Markenrecht unter dem neuen UWG

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Jan Bärenfänger

Das Spannungsfeld von Lauterkeitsrecht und Markenrecht unter dem neuen UWG

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 38 2010

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„Lauterkeitsrechtliche Kennzeichenrechte“ S. 174-176

„… übersehen werden, dass seit Anfang der 1980er Jahre auch das lauterkeitsrechtliche Verbraucherschutzrecht …” „… der Weg zum richtigen Verständnis beider Gebiete, Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht, nur über die …” „… betroffenen Interessen im Einzelfall.955 II. „Lauterkeitsrechtliche Kennzeichenrechte“ Anders könnte man das …”

Lauterkeitsrecht als objektives Marktordnungsrecht S. 192-195

„… . 3. Lauterkeitsrecht als objektives Marktordnungsrecht Welche Maßstäbe sind also auf Seiten des …” „… Lauterkeitsrechts anzulegen? Das hängt davon ab, wie man die Regelungen des Lauterkeitsrechts insgesamt versteht …” „… . Ausgehend von der Schutzzwecktrias des § 1 UWG kann das Lauterkeitsrecht als objektives Marktordnungsrecht …”

Paradigmenwechsel: Vom Wettbewerbsrecht zum Lauterkeitsrecht S. 51-54

„… Europarechts, der fehlende Wille oder Mut zu einer wirklich umfassenden Harmonisierung des Lauterkeitsrechts …” „… Bedeutung für die Praxis ist das Verhältnis der neuen lauterkeitsrechtlichen Vorschriften des § 5 Abs. 2 UWG …” „… deutsche Lauterkeitsrecht nicht, eine so offen verbraucherschützende Regelung ist dem deutschen Markenrecht …”

Fazit: Symbiose von UWG und MarkenG S. 197-201

„… einem einheitlichen Lauterkeitsrecht mit einem Schwerpunkt beim Schutz der Verbraucher und der …” „… verhindert, dass sich das Lauterkeitsrecht soweit auseinanderentwickelt, dass weitere europäische …” „… C-Verbraucherschutzrecht und B2B-Konkurrentenschutz zu trennen.1085 Vielmehr ist von einem einheitlichen Lauterkeitsrecht …”

Die Marke als Verfassungseigentum S. 176-184

„… lauterkeitsrechtlichen Tatbeständen nicht um den Schutz der Leistung als solcher, sondern darum, inwiefern Interessen der …” „… betroffen seien. Daher werde auch im Kennzeichenrecht Erfolgsunrecht, im Lauterkeitsrecht immer konkretes …” „… Handlungsunrecht geahndet– das Lauterkeitsrecht verleihe eben keine absoluten, in jedem Fall und gegen jedermann …”

Ausbau & Modifikation der Vorrangthese S. 170-174

„… 170 E. Das künftige Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht In diesem Abschnitt werden …” „… von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht vorgebracht worden sind. Das Kapitel mündet in die …” „… niederrangigen) Wertungen des Lauterkeitsrechts berücksichtigt werden müssten. Aufgrund dieser Einfachheit und …”

Problemaufriss S. 13-17

„… . Lauterkeitsrecht1 nach dem UWG und Kennzeichenrecht nach dem MarkenG und bemüht sich, Antworten zu finden …” „… Kennzeichen eingeführt. Nachdem damit Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht trennbar geworden waren, stellte …” „… parallel oder ergänzend angewendet werden sollten. Das Lauterkeitsrecht hingegen hat im Laufe der …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… Lauterkeitsrecht und Markenrecht bis zur UWG-Novelle 2008 18 I. Die Entwicklung der Schutzrichtungen im Recht …” „… : Vom Wettbewerbsrecht zum Lauterkeitsrecht 51 II. Die Entwicklung des Markenrechts 54 C. Das Verhältnis …” „… von Lauterkeitsrecht und Markenrecht bis zur UWG-Reform 2008 58 I. Die Entstehung des …”

Fazit & Ausblick S. 233-234

„… Lauterkeitsrecht ein Paradigmenwechsel ansteht. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die UWG-Novelle 2008 …” „… falsch. Der Tsunami, der die aktuelle Gesetzesänderung für das Verhältnis Lauterkeitsrecht …” „… entspricht der Funktion des Lauterkeitsrechts als eines objektiven Marktordnungsrechts. Diese äußert sich im …”

§ 4 Nr. 9 S. 222-229

„… dürften über den Umweg des Lauterkeitsrechts keine „Quasi-Ausschließlichkeitsrechte“ gewährt werden, es …” „… unterbreitet. aa) § 4 Nr. 9 als allgemeiner lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz Im Vorfeld der …” „… ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, sondern als selbständigen lauterkeitsrechtlichen …”

Unschädlichkeit der B2C-Eigenschaft der Lauterkeitsrichtlinie S. 195-197

„… Lauterkeitsrechts im Gemeinschaftsrecht, da der Schutz der Gewerbetreibenden nur teilweise im Bereich der …” „… Lauterkeitsrecht[s].“ Dennoch gebe es Überschneidungen und Interferenzen. Trotz dieser „Overlaps“ bestünden im rein …” „… , hält der deutsche Gesetzgeber insgesamt am bewährten Konzept des integrierten Lauterkeitsrechts fest …”

Die Marke im Gemeinschaftsrecht S. 184-192

„… Marken- und Lauterkeitsrecht zu qualifizieren. Aktuell geltend sind das die neue Markenrichtlinie1002 …” „… lauterkeitsrechtliche Vorschriften mitbestimmt. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Verbraucherschutzfunktion der …” „… Kennzeicheninhaber geschützt.1016 Eine gewisse Ausnahme ist hierbei der lauterkeitsrechtlich geprägte Schutz der …”

Aufsätze S. 236-242

„… Abgrenzung Lauterkeitsrecht/IP-Rechte, in: GRUR Int. 2007, 986-990. dies.: Die Richtlinie 2005/29/EG über …” „… Kennzeichenrecht und Lauterkeitsrecht – Ein Beitrag zur kumulativen und subsidiären Normenkonkurrenz im …” „… , 408-412. Glöckner, Jochen: Der gegenständliche Anwendungsbereich des Lauterkeitsrechts nach der …”

Art. 6 Abs. 2 lit. a) der Lauterkeitsrichtlinie S. 147-154

„… Lauterkeitsrecht ergeben, sowie, ob der deutsche Gesetzgeber diesen Folgen durch die Umsetzung gerecht geworden ist …” „… Verwechslungsgefahr im Lauterkeitsrecht gefordert.811 Eine solche Vorschrift findet sich nun in Art. 6 Abs. 2 lit. a …” „… Lauterkeitsrichtlinie auf den gesamten Bereich des Lauterkeitsrechts ausgedehnt.814 In der Begründung zum …”

Fazit S. 144-146

„… Verhältnis von Kennzeichenrecht und Lauterkeitsrecht zusammenfassend wie folgt zu beurteilen: Das …” „… vom Lauterkeitsrecht eine Begrenzung gegenüber dem Markenschutz ausgeht. ? Im Bereich des ergänzenden …” „… lauterkeitsrechtlichen Norm wegen fehlender markenmäßiger Benutzung als nicht gegeben an.806 ? Schließlich hat der BGH …”

Kritik der Vorrangthese in der Literatur S. 72-79

„… Kennzeichenrechts durch das MarkenG den lauterkeitsrechtlichen Schutz einschränken wollte. Anlass für diese …” „… beim Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Markenrecht vor. Dazu trägt Glöckner vor: „Ob von dem …” „… Verhältnis zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht würden die markenrechtlichen Regelungen indes nicht in aller …”

Die Lauterkeitsrichtlinie 2005/29/EG S. 35-42

„… Richtlinie auf dem Gebiet des europäischen Lauterkeitsrechts. Schon seit Verabschiedung der …” „… E-Commerce-Richtlinie135 waren Bestrebungen nach einer Harmonisierung des Lauterkeitsrechts erkennbar, die sich im …” „… Lauterkeitsrecht angewendet werden sollte.137 Schricker und Henning-Bodewig hatten demgegenüber in ihrem Gutachten …”

Die große UWG-Novelle 2004 S. 26-35

„… Lauterkeitsrechts mitwirken. Dazu wurden zwei Gutachten eingeholt, eins von Karl-Heinz Fezer75, eins von Schricker …” „… auf dem Gebiet des Lauterkeitsrechts vorgestellt.77 Die Intention war, mit diesem Doppelentwurf …” „… , WRP 2001, 1367. 77 Köhler/Bornkamm/Henning-Bodewig, Vorschlag für eine Richtlinie zum Lauterkeitsrecht …”

Die kleine UWG-Novelle 2008 S. 42-51

„… bringt die Richtlinie auch Neuerungen und Aspekte, die dem deutschen Lauterkeitsrecht bislang fremd sind …” „… deutsche Lauterkeitsrecht eingearbeitet werden müssen. 6. Die kleine UWG-Novelle 2008 Gegenstand dieser …” „… Aufsplitterung des deutschen Lauterkeitsrechts nach Schutzrichtungen zu verhindern, sollten Änderungen alle von …”

Verhältnis von § 5 Abs. 2 UWG zu § 23 MarkenG S. 204-206

„… , lauterkeitsrechtliche Kennzeichenbegriff, der auch bei § 6 Abs. 2 Nr. 3 und 4 eingreift. Dieser erfasst nicht nur …” „… Damit solle verhindert werden, dass der lauterkeitsrechtliche Schutz weiter reiche als der des …” „… Lauterkeitsrecht nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind vielmehr alle absoluten Schutzhindernisse des …”

Stellungnahme S. 86-90

„… lauterkeitsrechtlichen Tatbestand ohne Schnittmenge zum Markenrecht. Wenn man der Vorrangthese folgt, ist es somit …” „… Schutzzwecktrias und dem Einzug des Verbraucher- und Allgemeinheitsschutzes im Lauterkeitsrecht verfehlt.454 …” „… einen Ausschluss der Anwendung lauterkeitsrechtlicher Bestimmungen vorsah, wohingegen die Endfassung der …”

Die Vorrangthese des Bundesgerichtshofs S. 65-72

„… . Nach alledem waren Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht eng miteinander verbunden und nach allgemeiner …” „… . III. Der Erlass des Markengesetzes und seine Wirkung auf das Verhältnis von Lauterkeitsrecht und …” „… Kennzeichenrecht Durch den Erlass des Markengesetzes wurden Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht klar voneinander …”

Die Entwicklung unter dem UWG-1909 S. 60-65

„… 60 II. Die Entwicklung unter dem UWG-1909 Nachdem ein Lauterkeitsrecht mit dem UWG-1896 und dann …” „… vermeidet die Verwendung des Begriffes „Wettbewerbsrecht“ als Synonym für „Lauterkeitsrecht“ und hält sich …” „… Bornkamm umfasst nurmehr das UWG sowie die Nebengesetze PAngVO und UKlaG und somit das Lauterkeitsrecht …”

§ 4 Nr. 7 UWG-2004 S. 90-97

„… wettbewerbsrechtlichen Schutzes“ 466 durch den BGH. Die lauterkeitsrechtliche Komponente wird besonders deutlich in der …” „… zeigt nicht nur die enge Verbundenheit von Lauterkeitsrecht und Wettbewerbsrecht, sondern auch die …” „… vergleichbarer Einschnitt im Verhältnis zwischen Lauterkeitsrecht und Markenrecht. Das hat seine Ursache bereits …”

Die Entstehung des Spezialitätsverhältnisses S. 58-60

„… 58 C. Das Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Markenrecht bis zur UWG-Reform 2008 Soweit es in der …” „… Praxis zu Überschneidungen von Lauterkeitsrecht und Markenrecht kommt, ist die neuere Rechtsprechung von …” „… Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht nicht nur ein Spezialitätsverhältnis, sondern sogar ein Sperrverhältnis. 286 …”

§ 4 Nr. 7 S. 218-222

„… lauterkeitsrechtliche Kennzeichenbegriff, der gleichermaßen bekannte wie unbekannte, markenrechtlich geschützte und …” „… werden, da sich eine dem § 4 Nr. 7 entsprechende Regelung im europäischen Lauterkeitsrecht nicht findet …” „… , lauterkeitsrechtliche Schwelle der Herabsetzung oder Verunglimpfung erreicht ist. Bei bekannten Kennzeichen spricht …”

Die Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie S. 158-161

„… und spricht nunmehr von „Lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz“.873 Damit will er dem geänderten …” „… lit. a) UWG geschehen.875 d) Gesetzliche Regelung des Verhältnisses von Lauterkeitsrecht und …” „… durchringen konnte sich der Gesetzgeber dagegen, das künftige Verhältnis von Lauterkeitsrecht und …”

Vorwort S. 5-6

„… 5 Vorwort Das Lauterkeitsrecht ist in den vergangenen Jahren vermehrt Gegenstand der Gesetzgebung …” „… Funktionieren des europäischen Binnenmarkts ein einheitliches und von Brüssel vorgegebenes Lauterkeitsrecht …” „… Verhältnis des lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes zum Kennzeichenrecht nach dem Markenrecht ein …”

Die Entwicklung des Markenrechts S. 54-57

„… UWG geschützt werden.265 Schon durch ihre Rechtsquellen waren das Markenrecht und das Lauterkeitsrecht …” „… Markengesetzes und seine Wirkung auf das Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht, S. 65 ff. 271 So …” „… lauterkeitsrechtlichen Ausgestaltung ein Fremdkörper im Markenrecht und im Markengesetz ist.275 In dieser Arbeit geht es …”

Kein Vorrang markengesetzlicher Regelungen S. 206-209

„… lauterkeitsrechtliche Ansprüche ausgeschlossen, wenn die Herkunftstäuschung nicht vermeidbar war, da in diesem Fall kein …” „… Rechtsprechung des EuGH zur Umsetzung von Richtlinien, um Markenrecht und zum Lauterkeitsrecht vereinbaren …” „… . „Irreführung über die betriebliche Herkunft (§ 5 I 2 Nr 1) und lauterkeitsrechtlicher Schutz vor Verwechslungen …”

Die Entstehung des deutschen Wettbewerbsrechts S. 18-20

„… 18 B. Die Entwicklung von Lauterkeitsrecht und Markenrecht bis zur UWG-Novelle 2008 Für diese …” „… einer nationalen und europäischen Entwicklung zu verstehen. Insbesondere das Lauterkeitsrecht hat sich …” „… Lauterkeitsrechts ist gerade im Gange13 – wie auch in den Schutzrichtungen in den vergangenen einhundert Jahren …”

Tatbestand des § 5 Abs. 2 UWG S. 202-204

„… 202 F. Das Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht nach der Symbiotischen Theorie Im …” „… Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht gesehen, mit dem die Vorrangthese nicht vereinbar ist.1107 Die Vorschrift …” „… der weite, lauterkeitsrechtliche Kennzeichenbegriff, der auch bei § 6 Abs. 2 Nr. 3 und 4 eingreift …”

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG-2004 S. 114-122

„… Kennzeicheninhaber, das Lauterkeitsrecht und namentlich § 5 UWG-2004 diene dem Schutz von Abnehmern, Konkurrenten und …” „… herrschenden Lehre dem Lauterkeitsrecht unterfielen, will er aufgrund der Folgen bei der Aktivlegitimation auch …” „… Henning-Bodewig lehnt die Einschränkung des lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbots ganz ab. Eine solche …”

§ 6 UWG-2004 S. 122-139

„… dem Boden des Lauterkeitsrechts zu bestimmen, wie es der gesetzgeberischen Wertung entspricht. 6. § 6 …” „… mit dem „Vorrang des Lauterkeitsrechts“ nicht zu vereinbaren, von dem der EuGH ausge- 674 …” „… weite, lauterkeitsrechtliche Kennzeichenbegriff gelten.719 Auf Bekanntheit der Kennzeichen soll es nicht …”

Verhältnis zur Irreführung über die betriebliche und geographische Herkunft nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 S. 209-210

„… Einschränkung der lauterkeitsrechtlichen Irreführung über die betriebliche Herkunft geschaffen hatte, um den …” „… von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG neben dem ebenfalls lauterkeitsrechtlich ausgestalteten Schutz der …” „… Rechte des Markeninhabers stärken kann1166, schwerpunktmäßig jedoch lauterkeitsrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Kennzeichen- und LauterkeitsrechtNomosD61. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010. Printed …” „… BärenfängerDas Spannungsfeld von Lauterkeitsrecht und Markenrecht unter dem neuen UWGSymbiotische Theorie zum …”

§ 4 Nr. 9 UWG-2004 S. 97-108

„… „lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz“, vgl. dazu Rn. 9.2 und die Überschrift des Kapitels mit den Vorauflagen. Zur …” „… zu einem „lauterkeitsrechtlichen Quasi-Schutzrecht“ führen. Andererseits zeige das Beispiel, dass …” „… nicht zugänglich sind, lauterkeitsrechtlich aber ein schützenswertes Leistungsergebnis sein könnten.533 …”

Folgen für die Symbiotische Theorie S. 232

„… Verwechslungsgefahr in Lauterkeitsrecht und Markenrecht einheitlich auszulegen. In einem zweiten Schritt kann dann …” „… “ begründen und daher lauterkeitsrechtliche Ansprüche selbst dann nicht auslösen, wenn damit eine gewisse …”

Kommentare S. 235-236

„… 2001 (zitiert: Fezer, Markenrecht, Aufl., § … RdNr.). Fezer, Karl-Heinz (Hrsg.): Lauterkeitsrecht. 2 …” „… ., § … RdNr.). Heermann Peter und Hirsch, Günter (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, München …”

Zusammenfassung S. 210-211

„… lauterkeitsrechtlich ausgestalteten Schutz der §§ 126 ff. MarkenG zuzulassen.1162 Erforderlich ist auch hierbei – und …” „… lauterkeitsrechtlichen Irreführungsschutz im Interesse von Verbrauchern und Allgemeinheit gewährt.1167 Deshalb steht es …”

Anwendung des Relevanzerfordernisses auf nicht harmonisierte Tatbestände – Die Entscheidung des EuGH in Sachen „Plus Warenhandelsgesellschaft“ S. 231-232

„… Theorie Begriffe wie die Verwechslungsgefahr in Lauterkeitsrecht und Markenrecht einheitlich auszulegen …” „… keinen Verstoß gegen die „fachliche Sorgfalt“ begründen und daher lauterkeitsrechtliche Ansprüche selbst …”

Rückgriff auf die Generalklausel S. 142-144

„… Liberalisierung des Lauterkeitsrechts nicht vereinbar ist, die komplette Rechtsprechung zu § 1 UWG-1909, die sich …” „… Lauterkeitsrecht zusammenfassend wie folgt zu beurteilen: Das Grundverständnis wird dominiert von der Vorrangthese …”

Voraussetzungen der vergleichenden Werbung S. 213-215

„… UWG der weite, lauterkeitsrechtliche Kennzeichenbegriff.1192 Lediglich für § 6 Abs. 2 Nr. 6 ist …” „… Tatbestand dieser lauterkeitsrechtlichen Vorschrift ist somit nach dem Kennzeichenrecht zu definieren.1193 …”

Schlanke Umsetzung im Sinne des Referentenentwurfs vom 27. Juli 2007 S. 164-168

„… lauterkeitsrechtlicher Anspruch nur gegeben, wenn die Marke „Falke“ über ihre Bekanntheit einen besonderen Ruf für …” „… . [20 ff.]. 168 „lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes“920 und sieht insbesondere lit. a) als …”

Zustimmung zur Vorrangthese in der Literatur S. 79-86

„… der lauterkeitsrechtlichen Tatbestände stimmt Hacker mit Ingerl/Rohnke weitgehend überein.415 Starck …” „… lauterkeitsrechtlichen Ursprungs seien, mithin die Schutzzwecke so verschieden gar nicht seien.423 Die Autorin beschließt …”

Keine direkte Umsetzung der „Schwarzen Liste“ S. 168-169

„… 168 „lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes“920 und sieht insbesondere lit. a) als besonders …”

Die Umsetzung der „Schwarzen Liste“ S. 161-162

„… zumindest im deutschen Lauterkeitsrecht ohne Vorbild ist.885 Eine frühe Ansicht Köhlers, den Anhang nur …”

Konkurrenzen S. 216-218

„… verkennt die Symbiose von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht. Eine sachgerechte Lösung kann durch eine …”

Aktivlegitimation S. 139-142

„… Generalklausel.792 Dabei wird aber verkannt, dass es mit dem Ziel der Liberalisierung des Lauterkeitsrechts nicht …”

Nr. 13 des Anhangs I S. 154-158

„… Rechtsdurchsetzung im Bereich des Lauterkeitsrechts mit den Mitteln des zivilrechtlichen Anspruchs und nicht mittels …”

Entstehung der Schutzzwecktrias und Europäisierung des Wettbewerbsrechts S. 22-26

„… sonstigen Marktbeteiligten, allen voran der Verbraucher.67 Das Lauterkeitsrecht hat sich somit innerhalb …”

doi.org/10.5771/9783845226224

Rebecca Jansen - Anwendungskonflikte im europäischen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

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Rebecca Jansen

Anwendungskonflikte im europäischen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 826 2013

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Lauterkeitsrecht S. 189-192

„… lauterkeitsrechtlichen Richtlinien zum Marken- bzw. Geschmacksmusterrecht auch auf solche marken- bzw …” „… . Lauterkeitsrecht Fraglich ist, ob dies in gleicher Weise für solche lauterkeitsrechtlichen Tatbestände gilt, die …” „… Lauterkeitsrechts zu fassen sind, um dann in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob das oben bestimmte Verhältnis …”

Der Begriff Lauterkeitsrecht S. 29-32

„… Grundlagen. Hierzu gehören die Klärung der Begriffe »Lauterkeitsrecht« bzw. »Immaterialgüterrecht«, die …” „… europäischen Lauterkeitsrechts- und Immaterialgüterrechts. Bezüglich des Lauterkeitsrechts konzentriert sich …” „… UGP-Richtlinie. A. Lauterkeitsrecht I. Der Begriff Lauterkeitsrecht Insbesondere auf europäischer Ebene ist nicht …”

Historie des Lauterkeitsrechts in Europa S. 32-36

„… Kapitel 2: Grundlagen 32 wobei der Maßstab des Lauterkeitsrechts die »Lauterkeit« ist.31 Es geht …” „… Rechte.32 Dabei schützt das Lauterkeitsrecht sowohl die Interessen von Verbrauchern und Unternehmen als …” „… reflexartig erfolgen.34 II. Historie des Lauterkeitsrechts in Europa 1. Anfänge in den Mitgliedstaaten Seinen …”

Fazit: Parallele Anwendbarkeit von Geschmacksmusterund Lauterkeitsrecht S. 182

„… Lauterkeitsrechts zum Geschmacksmusterrecht. Da die Numerus-clausus-Formel sich allein auf die Schaffung neuer …” „… Anwendbarkeit von Geschmacksmuster- und Lauterkeitsrecht Aufgrund der unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale …” „… , Aktivlegitimation und Schutzzwecke sind Lauterkeitsrecht und Geschmacksmusterrecht nebeneinander anzuwenden …”

Fazit: Parallele Anwendbarkeit von Marken- und Lauterkeitsrecht S. 147-148

„… Auslegung der lauterkeitsrechtlichen Verletzungstatbestände spricht hingegen, dass auf diese Weise die …” „… tragen, dass nicht nur die Immaterialgüterrechte durch das Lauterkeitsrecht umgangen werden können …” „… Lauterkeitsrecht Wertungen enthält, welche im insbesondere im Rahmen des Markenrechts zu berücksichtigen sind …”

Rechtsfolgen S. 111-118

„… lauterkeitsrechtlichen Normen als auch die markenrechtlichen Verletzungstatbestände Tatbestandsmerkmale enthalten, die …” „… Tatbestandsmerkmale im Marken- und Lauterkeitsrecht Sowohl im Bereich der UGP-Richtlinie als auch bezüglich der …” „… Werberichtlinie ist weder eine Spezialität der markenrechtlichen noch der lauterkeitsrechtlichen Tatbestände zu …”

Literaturverzeichnis S. 215-226

„… Irreführung, UWG-Nachahmungsschutz und die Abgrenzung Lauterkeitsrecht/IP-Rechte, GRUR Int. 2007, 986 …” „… , München 2013 (zitiert: BeckOK BGB) Bärenfänger, Jan: Das Spannungsfeld von Lauterkeitsrecht und …” „… Markenrecht unter dem neuen UWG, Symbiotische Theorie zum Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht, Baden-Baden 2010 …”

Aktivlegitimation S. 118-123

„… Kapitel 4: Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht 118 lauterkeitsrechtlichen Sanktionen kein …” „… Lauterkeitsrechts gilt es hingegen wiederum zu prüfen, ob die Normen der Mitgliedstaaten, welche die …” „… befugt sind. 2. Aktivlegitimation im Lauterkeitsrecht Die Aktivlegitimation im europäischen …”

Marken- und Geschmacksmusterrecht S. 187-189

„… lauterkeitsrechtlichen Richtlinien ab – dies zeigen die obigen Untersuchungen.709 Das Verhältnis des Marken- bzw …” „… . Geschmacksmusterrechts zu den lauterkeitsrechtlichen Richtlinien gestaltet sich folglich in beiden Fällen deswegen im …” „… umfassende Harmonisierung des Verhältnisses zwischen Lauterkeitsrecht und den Immaterialgüterrechten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Kapitel 2: Grundlagen 29 A. Lauterkeitsrecht 29 I. Der Begriff Lauterkeitsrecht 29 II. Historie des …” „… Lauterkeitsrechts in Europa 32 1. Anfänge in den Mitgliedstaaten 32 2. Harmonisierung auf europäischer Ebene 33 …” „… Lauterkeitsrecht 111 II. Rechtsfolgen 111 1. Rechtsfolgen im Bereich des Markenrechts 113 2. Rechtsfolgen im …”

Numerus-clausus-Formel und Umwegthese S. 145-147

„… lauterkeitsrechtlichen Regelungen, um einen umfassenden Interessenschutz zu gewährleisten. V. Numerus-clausus-Formel und …” „… . Umwegthese. Diese befürwortet einen Vorrang des Markenrechts vor dem Lauterkeitsrecht, um eine Umgehung der …” „… immaterialgüterrechtlichen Regelungen über den Umweg des Lauterkeitsrechts zu verhindern.585 Eine solche Umgehung droht …”

Tatbestandsmerkmale S. 95-111

„… Markenrechts vor dem Lauterkeitsrecht wird von den Befürwortern häufig damit begründet, dass das Markenrecht …” „… als speziellere Norm das Lauterkeitsrecht als allgemeine Norm im Sinne eines lex specialis verdränge …” „… die grundsätzlich parallele Anwendbarkeit von Marken- und Lauterkeitsrecht. Im Folgenden gilt es somit …”

Forschungsstand S. 24-26

„… gelöst werden.7 Dies führt beispielsweise dazu, dass bei gleichem Sachverhalt das Lauterkeitsrecht nur in …” „… , 550; Fezer, WRP 2008, 1; Busch, in: Lauterkeitsrecht in Europa, S. 1, 23; Fezer, GRUR 2010, 953 …” „… zwischen dem Lauterkeitsrecht und den Immaterialgüterrechten widmete sich bisher kein Forschungsprojekt …”

Relevante Richtlinien S. 36-42

„… übertragen.68 Den größten Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung des Lauterkeitsrechts bedeutete die …” „… des Lauterkeitsrechts70 und der daraus folgenden »Zersplitterung« des Lauterkeitsrechts in zahlreiche …” „… Henning-Bodewig, in: Lauterkeitsrecht und Acquis Communautaire, S. 9, 12; Henning-Bodewig, GRUR Int. 2010, 549 …”

Schutzgegenstand S. 183-184

„… 183 Kapitel 6: Gemeinsame Prinzipien des Verhältnisses zwischen Lauterkeitsrecht und Marken- bzw …” „… lauterkeitsrechtlichen Richtlinien erfolgte zunächst auf das jeweilige Immaterialgüterrecht beschränkt. Fraglich ist in …” „… einem weiteren Schritt, ob das jeweilige Verhältnis der lauterkeitsrechtlichen Richtlinien zum …”

Tatbestandsmerkmale S. 158-173

„… mögliche Kollisionen mit dem Lauterkeitsrecht ist hier insbesondere das Verbietungsrecht von Bedeutung. Der …” „… geschmacksmusterrechtlichen Verletzungstatbestände verlangt der vorliegende lauterkeitsrechtliche Tatbestand jedoch die …” „… lauterkeitsrechtlichen Normen als auch die geschmacksmusterrechtlichen Verletzungstatbestände Merkmale enthalten, die …”

Schutzzweck S. 174-182

„… . 1.13, 1.14. 683 Podszun, in: Lauterkeitsrecht und Acquis Communautaire, S. 151, 156; Peukert, in …” „… : Lauterkeitsrecht und Acquis Communautaire, S. 27, 43. 684 Vgl. auch Peukert, in: Lauterkeitsrecht und Acquis …” „… , 1315; Micklitz, in: MüKo-UWG, EG F, Rn. 18; Kommentar von Sack zu Peukert, in: Lauterkeitsrecht und …”

Folgen der Konkurrenzlösung S. 65-67

„… lauterkeitsrechtlichen Regelungen zur vergleichenden Werbung abschließend seien.234 Auch in diesem Fall müssten die …” „… sein.235 Die subsidiäre Normenkonkurrenz erfasst dabei den Fall, dass das Lauterkeitsrecht bei einer …” „… lex-specialis-Grundsatzes wäre bei einer Kollision von Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht entweder das Lauterkeitsrecht …”

Problemstellung S. 23-24

„… des Lauterkeitsrechts kommt man dieser Zielsetzung durch die gerade in den letzten Jahren erfolgten …” „… Bereich des Lauterkeitsrechts zu einem unterschiedlichen Schutzniveau kommen. Der Grund liegt dabei nicht …” „… immaterialgüterrechtliche Schutzfrist abgelaufen, ein lauterkeitsrechtlicher Schutz des Schutzrechtsinhabers hingegen dem …”

UGP-Richtlinie S. 78-82

„… Herkunft untersagt.300 297 Busch, in: Lauterkeitsrecht in Europa, S. 1, 24. 298 BGH GRUR 1966, 267, 270 …” „… eine vom europäischen Lauterkeitsrecht nicht harmonisierte Fallgestaltung.308 Dennoch bleiben …” „… lauterkeitsrechtlicher Ebene bietet Art. 4 lit. g Werbe-RL Schutz vor sklavischer Nachahmung im Rahmen vergleichender …”

Fazit: Übertragbarkeit der Prinzipien auf das Urheberrecht S. 202

„… Geschmacksmusterrecht zum Lauterkeitsrecht entwickelt wurden, lassen sich folglich auch auf das Urheberrecht übertragen …” „… . Somit bestimmt sich das Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Urheberrecht in gleicher Weise. Im Ergebnis …” „… bedeutet dies, dass das Urheberrecht selbständig neben dem Lauterkeitsrecht anwendbar ist. C. Fazit …”

Fazit: Übertragbarkeit der Prinzipien auf die übrigen Immaterialgüterrechte S. 202

„… Geschmacksmusterrecht zum Lauterkeitsrecht entwickelt wurden, lassen sich folglich auch auf das Urheberrecht übertragen …” „… . Somit bestimmt sich das Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Urheberrecht in gleicher Weise. Im Ergebnis …” „… bedeutet dies, dass das Urheberrecht selbständig neben dem Lauterkeitsrecht anwendbar ist. C. Fazit …”

Kompetenz zur Harmonisierung S. 203-206

„… Lauterkeitsrechts zu den Immaterialgüterrechten haben gezeigt, dass sich die Beurteilung dieses Verhältnisses …” „… Verhältnisses zwischen Lauterkeitsrecht und den Immaterialgüterrechten möglich und zugleich sinnvoll ist. Im …” „… ausdrückliche Kompetenz zur Regelung der Immaterialgüterrechte und/oder des Lauterkeitsrechts enthalten, worauf …”

Schutzgegenstand S. 193-195

„… 193 Kapitel 7: Übertragbarkeit der Prinzipien auf das Verhältnis zwischen Lauterkeitsrecht und …” „… den übrigen Immaterialgüterrechten Den Untersuchungen zum Verhältnis zwischen Lauterkeitsrecht und …” „… Verhältnis zum Lauterkeitsrecht bestimmt, schließt sich nun eine Betrachtung des weitestgehend (noch) nicht …”

UGP-Richtlinie S. 151-153

„… Geschmacksmusterrechts mit dem Lauterkeitsrecht kann des Weiteren im Rahmen des Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. a …” „… lauterkeitsrechtlicher Ebene das per-se-Verbot des Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Nr. 13 des Anhangs der UGP-RL erfüllt. Zudem wird …” „… Lauterkeitsrecht kommen kann. Zu denken wäre auch hier an Fälle der sklavischen Nachahmung, der genauen …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 173-174

„… Tatbestandsmerkmale im Geschmacksmusterund Lauterkeitsrecht Sowohl im Bereich der UGP-Richtlinie als auch bezüglich …” „… lauterkeitsrechtlichen Tatbestände zu erkennen. Ein Vergleich der Tatbestände der jeweils kollidierenden Normen zeigt …” „… den lauterkeitsrechtlichen und geschmacksmusterrechtlichen Tatbestandsmerkmalen solche Unterschiede …”

Schutzzweck S. 199-202

„… sich das Verhältnis zum Lauterkeitsrecht bestimmt, auch hinsichtlich der Schutzzwecke auf das …” „… Marken- und Geschmacksmusterrecht zum Lauterkeitsrecht entwickelt wurden, lassen sich folglich auch auf …” „… das Urheberrecht übertragen. Somit bestimmt sich das Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Urheberrecht …”

Werberichtlinie S. 82-95

„… , in: Lauterkeitsrecht in Europa, S. 1, 27. 313 Ohly, IIC 2010, 506, 521; Busch, in: Lauterkeitsrecht …” „… als 316 Micklitz, in: MüKo-UWG, EG F, Rn. 137; Busch, in: Lauterkeitsrecht in Europa, S. 1, 44. 317 …” „… Micklitz, in: MüKo-UWG, EG F, Rn. 137; Busch, in: Lauterkeitsrecht in Europa, S. 1, 44. Kapitel 4 …”

Numerus-clausus-Formel und Umwegthese S. 182

„… Lauterkeitsrechts zum Geschmacksmusterrecht. Da die Numerus-clausus-Formel sich allein auf die Schaffung neuer …” „… Anwendbarkeit von Geschmacksmuster- und Lauterkeitsrecht Aufgrund der unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale …” „… , Aktivlegitimation und Schutzzwecke sind Lauterkeitsrecht und Geschmacksmusterrecht nebeneinander anzuwenden …”

Schutzzweck S. 123-145

„… lauterkeitsrechtliche Aktivlegitimation deutlich über die markenrechtliche hinaus. Während durch die markenrechtliche …” „… Aktivlegitimation lediglich die aus der Marke abgeleiteten Rechte geschützt werden, führt die lauterkeitsrechtliche …” „… nicht ausreicht. Kommt es nämlich durch eine Markenverletzung auch zu einem lauterkeitsrechtlichen …”

Fazit: Gemeinsame Prinzipien S. 187

„… lauterkeitsrechtlichen Richtlinien ab – dies zeigen die obigen Untersuchungen.709 Das Verhältnis des Marken- bzw …” „… . Geschmacksmusterrechts zu den lauterkeitsrechtlichen Richtlinien gestaltet sich folglich in beiden Fällen deswegen im …” „… umfassende Harmonisierung des Verhältnisses zwischen Lauterkeitsrecht und den Immaterialgüterrechten …”

Gang der Untersuchung S. 26-28

„… Fragestellungen: 1. Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen dem europäischen Lauterkeitsrecht und den bereits …” „… untersuchen, ob sowohl dem Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Markenrecht als auch dem Verhältnis zum …” „… übrigen Immaterialgüterrechte zum Lauterkeitsrecht übertragen lassen. Aufbauend auf dieser Untersuchung …”

Werberichtlinie S. 153-158

„… Geschmacksmusterrechts mit dem Lauterkeitsrecht kommen kann. Zu denken wäre auch hier an Fälle der sklavischen …” „… eine vom europäischen Lauterkeitsrecht nicht harmonisierte Fallgestaltung.614 Dennoch bleiben auch …” „… identische Nachbildung aufgrund der Verletzungstatbestände untersagt. Auf lauterkeitsrechtlicher Ebene bietet …”

Schutzgegenstand S. 198-199

„… Geschmacksmusterrecht zum Lauterkeitsrecht entwickelt wurden, lassen sich auch auf das Patent- und Gebrauchsmusterrecht …” „… übertragen. Folglich bestimmt sich das Verhältnis des Lauterkeitsrechts zu Patent- und Gebrauchsmusterrecht …” „… neben dem Lauterkeitsrecht anwendbar sind. B. Urheberrecht I. Schutzgegenstand Gegenstand des …”

Arten von Konkurrenzen S. 64-65

„… führe dazu, dass das Lauterkeitsrecht im Falle einer Kollision vom jeweiligen Immaterialgüterrecht …” „… Lauterkeits- vor dem Immaterialgüterrecht mit der Begründung, dass bspw. die lauterkeitsrechtlichen Regelungen …” „… subsidiäre Normenkonkurrenz erfasst dabei den Fall, dass das Lauterkeitsrecht bei einer Kollision nur dann …”

Schutzzweck S. 185-187

„… lauterkeitsrechtlichen Richtlinien ab – dies zeigen die obigen Untersuchungen.709 Das Verhältnis des Marken- bzw …” „… . Geschmacksmusterrechts zu den lauterkeitsrechtlichen Richtlinien gestaltet sich folglich in beiden Fällen deswegen im …” „… umfassende Harmonisierung des Verhältnisses zwischen Lauterkeitsrecht und den Immaterialgüterrechten …”

Schutzzweck S. 195-198

„… Verbietungsrechten unterscheidet diese Immaterialgüterrechte folglich in gleicher Weise vom Lauterkeitsrecht, wie …” „… Lauterkeitsrecht entwickelt wurden, lassen sich auch auf das Patent- und Gebrauchsmusterrecht übertragen. Folglich …” „… bestimmt sich das Verhältnis des Lauterkeitsrechts zu Patent- und Gebrauchsmusterrecht in gleicher Weise …”

Fazit: Übertragbarkeit der Prinzipien auf Patent- und Gebrauchsmusterrecht S. 198

„… Geschmacksmusterrecht zum Lauterkeitsrecht entwickelt wurden, lassen sich auch auf das Patent- und Gebrauchsmusterrecht …” „… übertragen. Folglich bestimmt sich das Verhältnis des Lauterkeitsrechts zu Patent- und Gebrauchsmusterrecht …” „… neben dem Lauterkeitsrecht anwendbar sind. B. Urheberrecht I. Schutzgegenstand Gegenstand des …”

Existenz der Konkurrenzlösung auf europäischer Ebene S. 61-64

„… lauterkeitsrechtliche Verstoß darf jedoch einen Anhaltspunkt für die richterliche Prüfung des Vorliegens einer …” „… Patentinhabers über das Lauterkeitsrecht möglich erscheint. Auch hier stellt sich die Frage, ob und wie diese …” „… Lauterkeitsrecht verschiedene Regelungen, wonach speziellere Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken der UGP …”

Stichwortverzeichnis S. 227-229

„… 173 f. - Lauterkeitsrecht - Deutschland 119 - England 120 - europäische Ebene 119 - Frankreich 120 …” „… . Konkurrenzlösung 61, 68 - Existenz auf europäischer Ebene 62 f. Kumulierungsprinzip 63, 69 Lauterkeitsrecht …” „… - Geschmacksmusterrecht 173 - Lauterkeitsrecht - Deutschland 113 - England 114 - europäische Ebene 113 - Frankreich …”

Geschmacksmusterrecht S. 149-151

„… Eine wesentliche Grundlage für die Analyse des Verhältnisses zwischen Lauterkeitsrecht und den …” „… Geschmacksmusterrechts mit dem Lauterkeitsrecht die geschmacksmusterrechtlichen Verletzungstatbestände maßgeblich. …” „… .600 Im Hinblick auf mögliche Kollisionen mit dem Lauterkeitsrecht ist hier insbesondere das …”

Tatbestandslösung S. 59-61

„… lässt«. Im Rahmen des Lauterkeitsrechts sind hier insbesondere Art. 3 Abs. 2, 3, 7 und 8 UGP-RL von …” „… dieser Ansicht lediglich auf der Rechtsfolgenebene eine Einschränkung;216 der lauterkeitsrechtliche …” „… Patentinhabers über das Lauterkeitsrecht möglich erscheint. Auch hier stellt sich die Frage, ob und wie diese …”

Tendenz bzgl. der Auflösung von Anwendungskonflikten im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht S. 69-70

„… eigentlichen Sinne, sondern vielmehr um eine Ergänzung des allgemeinen Lauterkeitsrechts (geregelt durch …” „… gegenüber dem Lauterkeitsrecht oder umgekehrt, sondern vielmehr hin zu einem gleichwertigen Nebeneinander …”

Tatbestandsmerkmale S. 184-185

„… Lauterkeitsrecht maßgeblich, da sich dieser Schutzgegenstand wesentlich von dem des Lauterkeitsrechts unterscheidet …”

Markenrecht S. 71-78

„… Lauterkeitsrecht und den Immaterialgüterrechten im Allgemeinen. Es gibt verschiedene Arten von Kollisionen zwischen …” „… Lauterkeitsrecht zur Anwendung kommt, wenn entweder der Markenschutz bereits abgelaufen ist, oder das Markenrecht …” „… Lauterkeitsrecht sind auf markenrechtlicher Seite die Verletzungstatbestände des Art. 9 GMV bzw. Art. 5 MRL …”

Tatbestandsmerkmale S. 199

„… sich das Verhältnis zum Lauterkeitsrecht bestimmt, auch hinsichtlich der Schutzzwecke auf das …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 199

„… sich das Verhältnis zum Lauterkeitsrecht bestimmt, auch hinsichtlich der Schutzzwecke auf das …”

Tatbestandsmerkmale S. 195

„… Verbietungsrechten unterscheidet diese Immaterialgüterrechte folglich in gleicher Weise vom Lauterkeitsrecht, wie …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 195

„… Verbietungsrechten unterscheidet diese Immaterialgüterrechte folglich in gleicher Weise vom Lauterkeitsrecht, wie …”

Inhalt der Harmonisierung S. 207-208

„… Nebeneinanders zu bestimmen ist. Diese grundsätzlich parallele Anwendbarkeit des Lauterkeitsrechts und der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken MüKo-UWG Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht Muster-RL …”

Tatbestands- oder Konkurrenzlösung? S. 67-69

„… Ergänzung des allgemeinen Lauterkeitsrechts (geregelt durch Werbe-RL und UGP-RL) durch spezielle Regelungen …”

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates S. 209-214

„… »Lauterkeitsrecht«. Inhaltlich wirken sich diese Begrifflichkeiten jedoch nicht aus. 789 Abrufbar unter …”

doi.org/10.5771/9783845250489

Karsten Schwipps - Wechselwirkungen zwischen Lauterkeitsrecht und Kartellrecht

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Karsten Schwipps

Wechselwirkungen zwischen Lauterkeitsrecht und Kartellrecht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 23 2009

Results in this title

Lauterkeitsrecht S. 191-194

„… 191 6. Kapitel: Die Sanktionen des Lauterkeitsrechts und des Kartellrechts Wechselwirkungen …” „… zwischen Lauterkeitsrecht und Kartellrecht bestehen zum einen auf der Ebene des materiellen Rechts und sind …” „… der Sanktionensysteme von Lauterkeitsrecht und Kartellrecht konzentrierte sich auf die Frage …”

Lauterkeitsrecht S. 29-30

„… Lauterkeitsrecht und das Kartellrecht stellen im deutschen Recht die wesentlichen Säulen eines übergeordneten …” „… Wettbewerbshandlungen und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen31 verstanden. II. Lauterkeitsrecht 1 …” „… . Wettbewerbsrecht im engeren Sinne Spricht man vom Lauterkeitsrecht ist damit das nach deutschem Rechtsverständnis …”

Europäisches Lauterkeitsrecht S. 33-36

„… entsprechend anwendbar erklärt. V. Europäisches Lauterkeitsrecht Die Zweispurigkeit von nationalem und …” „… europäischem Recht setzt sich auch auf dem Gebiet des Lauterkeitsrechts fort. Dem europäischen …” „… Gemeinschaftsrecht kam freilich im Bereich des Lauterkeitsrechts eine nur geringe Bedeutung zu. Durch die …”

Geschichte des Lauterkeitsrechts S. 36-46

„… Arbeit die Begriffe „Lauterkeitsrecht“ und „Kartellrecht“ im Vordergrund stehen. Wird vom …” „… Lauterkeitsrecht gesprochen, ist damit der gesamte Bereich des Wettbewerbsrechts im engeren Sinne gemeint. Der …” „… des Lauterkeitsrechts und des Kartellrechts Die heute benutzten Begriffe „Lauterkeitsrecht“ und …”

Allgemeine Charakteristik des Lauterkeitsrechts S. 99-102

„… 994. Kapitel: Die Abgrenzung zwischen Lauterkeitsrecht und Kartellrecht Lauterkeitsrecht und …” „… des Lauterkeitsrechts und des Kartellrechts. Im Ausgangspunkt findet sich verschiedentlich die These …” „… , dass das Lauterkeitsrecht primär die Kontrolle des Marktverhaltens336 im Auge habe. Das Kartellrecht …”

Reformen des Lauterkeitsrechts und des Kartellrechts S. 24-25

„… Verbandsklagebefugnis im UWG, aber eben nur insoweit, weil im Lauterkeitsrecht eine Reihe weiterer Verbände zur …” „… untersuchen, welche Gründe vorliegen, die privatrechtlichen Sanktionen in Lauterkeitsrecht und Kartellrecht …” „… Lauterkeitsrechts und des Kartellrechts Gesetzesnovellen und Reformen der modernen Gesetzgebung sind häufig nicht …”

Überblick über die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Lauterkeitsrecht und Kartellrecht S. 54-61

„… zurückzukommen sein. III. Überblick über die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Lauterkeitsrecht und …” „… Kartellrecht Die geschichtliche Entwicklung des Lauterkeitsrechts und des Kartellrechts legt es nahe, dass sich …” „… GWB aufgestellten These, dass Lauterkeitsrecht und Kartellrecht durch eine strikte Trennung …”

Der Schutz der Wettbewerbsfreiheit als gemeinsame Aufgabe von Lauterkeitsrecht und Kartellrecht S. 82-98

„… des Wettbewerbs im Kartellrecht der Schutz vor unlauteren Wettbewerbsmethoden im Lauterkeitsrecht …” „… Abstraktionsniveau ausgeht. Im Kern wird letztlich doch zugestanden, dass Kartellrecht und Lauterkeitsrecht …” „… Lauterkeitsrecht und Kartellrecht Die Aufgabe ist es daher, den „Einheitsgedanken“, der Lauterkeitsrecht und …”

Zusammenfassung S. 227-230

„… 227 Zusammenfassung 1. Lauterkeitsrecht und Kartellrecht bilden das Wettbewerbsrecht. Während die …” „… Entwicklung des Lauterkeitsrechts bis in das späte 19. Jahrhundert zurückreicht, setzt die moderne …” „… Kartellrechtsentwicklung erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein. Das Lauterkeitsrecht ist als Folge der Gewährung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… SchwippsWechselwirkungen zwischen Lauterkeitsrecht und KartellrechtNomos1. Auflage 2009© Nomos Verlagsgesellschaft …” „… wettbewerbstheoretischen Kontext 62 3. Kapitel: Gemeinsamer Gegenstand und Schutzzweck von Lauterkeitsrecht und …” „… Kartellrecht 74 4. Kapitel: Die Abgrenzung zwischen Lauterkeitsrecht und Kartellrecht 99 5. Kapitel. Die …”

Stellungnahme S. 176-190

„… Aufgabe der Rechtsprechung sei, die Abgrenzung des lauterkeitsrechtlichen Behinderungstatbestands von den …” „… Lauterkeitsrechts erfasst wird, nunmehr Stellung zu nehmen. Die Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung als …” „… eigenständiger lauterkeitsrechtlicher Tatbestand mit dem Ziel, den Bestand des Wettbewerbs zu schützen, ist 653 …”

Das Konkurrenzverhältnis zwischen UWG und GWB S. 136-140

„… 136c) Konsequenz Mithin erfolgt die Marktabgrenzung im Lauterkeitsrecht und im Kartellrecht aus …” „… ganz unterschiedlichen Motiven. Im Lauterkeitsrecht dient die Abgrenzung der Frage, ob zwei Unternehmen …” „… auf einem Markt ausgestattet sind, ist für das Lauterkeitsrecht unerheblich. Dagegen dient die …”

Wirtschaftlicher Wettbewerb S. 74-79

„… 743. Kapitel: Gemeinsamer Gegenstand und Schutzzweck von Lauterkeitsrecht und Kartellrecht A …” „… gesamten Wettbewerbsrechts verstanden wird. Unter diesem stellen das Lauterkeitsrecht und das Kartellrecht …” „… terminologischer Hinsicht verdeutlichen möchte, dass Lauterkeitsrecht und Kartellrecht zwei Bereiche eines als …”

Einheitlicher Schutz der Wettbewerbsordnung S. 79-82

„… Lauterkeitsrecht noch das Kartellrecht den Begriff des Wettbewerbs definieren. Zwar gehen sowohl das Lauterkeits …” „… realer Regelungszusammenhang vom Recht lediglich vorgefunden.251 Richtigerweise greifen Lauterkeitsrecht …” „… geeignet sind, sich auf den Wettbewerb auszuwirken. Während das Lauterkeitsrecht ganz allgemein die …”

Anspruchsberechtigung S. 201-212

„… dürfte daher praktisch weitgehend wirkungslos bleiben.761 4. Zwischenergebnis Lauterkeitsrecht und …” „… bezwecken sollen. Während demnach für den Bereich der vom Lauterkeitsrecht und Kartellrecht vorgesehenen …” „… Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht oder das Kartellrecht – gelegt werden soll. Bereits das UWG 1896 sah …”

Verhaltensunrecht und Erfolgsunrecht S. 102-119

„… Lauterkeitsrecht nicht nur als Verhaltensunrecht aufzufassen ist, sondern gleichsam als Erfolgsunrecht. II …” „… Lauterkeitsrecht in die Kategorie des Verhaltensunrechts einzuordnen ist. Rechtlich zu beurteilen wäre demnach …” „… Schlussfolgerung für das gesamte Lauterkeitsrecht ziehen, erscheint es plausibel, ausschließlich das Verhalten zum …”

Die Abgrenzung der Regelungsbereiche S. 133-136

„… Wettbewerb fällen. C. Wechselwirkungen Nach der Untersuchung sowohl des lauterkeitsrechtlichen …” „… Handlung den Wettbewerb beeinträchtigen kann. b) lauterkeitsrechtliche Marktabgrenzung Nicht verkannt …” „… werden darf, dass auch im Lauterkeitsrecht die Abgrenzung des relevanten Marktes erforderlich sein kann …”

Auslegung des § 1 Satz 2 UWG S. 145-154

„… Interpretation dieser Klausel hängt die Beantwortung der Frage ab, ob das Lauterkeitsrecht einen eigenen …” „… Regelung die Absicht des Gesetzgebers, den Verbraucherschutz durch das Lauterkeitsrecht zu stärken …” „… eine Extension des Lauterkeitsrechts im Sinne eines umfassenden Wettbewerbsschutzes.514 Neben dem …”

Allgemeine Charakteristik des Kartellrechts S. 119-123

„… Lauterkeitsrecht ist als Marktverhaltensrecht zu verstehen. Es dient der Kontrolle des Marktverhaltens, nicht mehr …” „… . Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung ist allein auf die Wettbewerbshandlung abzustellen. Umstände …” „… nicht mit dem Regelungsanliegen des Lauterkeitsrechts in Einklang zu bringen. Daneben ist auch die …”

Stellungnahme: Harmonisierung der Sanktionensysteme S. 212-220

„… rechtspolitische Forderung nach einer Harmonisierung der lauterkeitsrechtlichen und kartellrechtlichen Sanktionen …” „… . Den Ausgangspunkt der Überlegungen zu einer Angleichung der Sanktionen des Lauterkeitsrechts und des …” „… Rechtsfolgen unterschiedlich zu regeln, wenn Lauterkeitsrecht und Kartellrecht ein und dasselbe Ziel verfolgen …”

EG-Wettbewerbsrecht S. 31-33

„… dem Wettbewerbsrecht nach wie vor das Lauterkeitsrecht verstanden wird, sind im EG-Wettbewerbsrecht …” „… keine lauterkeitsrechtlichen Regelungen enthalten. Vielmehr ist es Synonym für das Recht zur …” „… anwendbar erklärt. V. Europäisches Lauterkeitsrecht Die Zweispurigkeit von nationalem und europäischem Recht …”

Zivilrechtliche Anspruchsarten S. 196-201

„… zwischen den Sanktionen des Kartellrechts und des Lauterkeitsrechts in erster Linie im Bereich der privaten …” „… erkennen, dass sowohl im Lauterkeitsrecht als auch im Kartellrecht zwei Anspruchsarten im Vordergrund …” „… ) Lauterkeitsrecht Der lauterkeitsrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in § 8 …”

Einfluss der Wettbewerbstheorien auf Lauterkeits- und Kartellrecht S. 70-73

„… die Frage, ob und falls ja, inwiefern, die Wettbewerbskonzeptionen Einfluss auf Lauterkeitsrecht oder …” „… Lauterkeitsrechts Für das Lauterkeitsrecht wird immer wieder betont, dass es wirtschaftspolitisch und folglich auch …” „… hat es als Selbsttäuschung bezeichnet, dem Lauterkeitsrecht insoweit eine Neutralität zuzuschreiben …”

Hintergrund des Schutzes der Allgemeinheit S. 142-143

„… 1425. Kapitel: Die Bedeutung des lauterkeitsrechtlichen Institutionenschutzes Das Wettbewerbsrecht …” „… vertretenen Ansicht ist der lauterkeitsrechtliche Institutionenschutz folglich schlicht etwas …” „… Selbstverständliches, weil das Lauterkeitsrecht wettbewerbliche Handlungsfreiheiten sichert und dadurch auch der …”

Die Behandlung der Frage in Schrifttum und Rechtsprechung S. 221-224

„… der Sanktionen enthält.849 Gegen eine Erweiterung der Verbandsklagebefugnis über das Lauterkeitsrecht …” „… der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs die Anwendbarkeit des lauterkeitsrechtlichen …” „… lauterkeitsrechtliche Ansprüche bei Kartellrechtsverstößen unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung …”

Zusammenfassung S. 140-141

„… anknüpft, sondern, wie auch das Lauterkeitsrecht, abstrakt gefährdende Verhaltensweisen untersagt. Die …” „… Lauterkeitsrecht und im Kartellrecht weitgehend identisch.493 c) Anwendbarkeit des UWG, wenn GWB-Norm nicht erfüllt …” „… Regelungsbereich des Lauterkeitsrechts erfasst wird. Dies bedeutet, dass die sonstigen Marktumstände, die im …”

Europäisches Gemeinschaftsrecht S. 27-28

„… – wie auch das deutsche Recht – einerseits ein Kartellrecht und andererseits ein Lauterkeitsrecht.26 Die …” „… unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt (vgl. Art. 3 lit. g EG). Ein europäisches Lauterkeitsrecht …” „… setzen könnte. Zwar wurde im Jahr 2005 eine das nationale Lauterkeitsrecht (teilweise) harmonisierende …”

Stellungnahme S. 224-225

„… Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden könnten oder wenn – ungeachtet der bewussten Beschränkung der …” „… lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG) bejaht würde …” „… Kartellrecht als auch das Lauterkeitsrecht einschlägig sei, stünden die zivilrechtlichen Ansprüche, die sich …”

Weitere Begriffsbenutzung S. 36

„… Arbeit die Begriffe „Lauterkeitsrecht“ und „Kartellrecht“ im Vordergrund stehen. Wird vom …” „… Lauterkeitsrecht gesprochen, ist damit der gesamte Bereich des Wettbewerbsrechts im engeren Sinne gemeint. Der …” „… des Lauterkeitsrechts und des Kartellrechts Die heute benutzten Begriffe „Lauterkeitsrecht“ und …”

Sanktionierung von Wettbewerbsverstößen S. 23-24

„… „Wie“ im Wettbewerb. Vielmehr wird das Lauterkeitsrecht zur Sicherung des „Ob“ des Wettbewerbs …” „… instrumentarisiert. Die dem Lauterkeitsrecht primär zugewiesene Marktverhaltenskontrolle wird um Elemente einer …” „… Anwendungsbereichs von Lauterkeitsrecht einerseits und Kartellrecht andererseits, ist das wechselseitige Verhältnis …”

Die Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung S. 154-161

„… Schutz sonstiger Allgemeininteressen über das Lauterkeitsrecht nicht in Betracht kommen kann. Dafür …” „… dies mit der Fortsetzung der sozialrechtlichen Tradition des Lauterkeitsrechts begründen. Gab § 1 UWG …” „… Allgemeininteresse in den Dienst des Lauterkeitsrechts zu stellen, eröffnet das geltende Recht angesichts des klaren …”

Geschichte des Kartellrechts S. 46-54

„… Entstehung und Entwicklung des Lauterkeitsrechts maßgeblich beeinflussten, trifft dies für das Kartellrecht …” „… Lauterkeitsrecht war das historische Kartellrecht rein richterrechtlich geprägt. Ein Gesetz zur Regelung der …” „… Unwirksamkeit von Absprachen erkennbar zurück. Wie auch in lauterkeitsrechtlich geprägten Fällen ging das …”

Zusammenfassung S. 119

„… Lauterkeitsrecht ist als Marktverhaltensrecht zu verstehen. Es dient der Kontrolle des Marktverhaltens, nicht mehr …” „… . Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung ist allein auf die Wettbewerbshandlung abzustellen. Umstände …” „… nicht mit dem Regelungsanliegen des Lauterkeitsrechts in Einklang zu bringen. Daneben ist auch die …”

Ausgangspunkt S. 20-22

„… stellende Frage nach dem Verhältnis zwischen Lauterkeitsrecht und Kartellrecht nicht ohne weiteres zu finden …” „… im UWG geregelte Lauterkeitsrecht soll hingegen in erster Linie die Qualität im Wettbewerb sichern …” „… nicht geklärt, welche wechselseitigen Wirkungen zwischen Kartellrecht und Lauterkeitsrecht bestehen.8 …”

Frankreich S. 26-27

„… 26zierte Abgrenzungsproblem zwischen Lauterkeitsrecht und Kartellrecht in der jeweiligen …” „… Lauterkeitsrecht und Kartellrecht weitestgehend um ein spezifisch deutsches Rechtsproblem handelt.19 I …” „… kennen – wie auch das deutsche Recht – einerseits ein Kartellrecht und andererseits ein Lauterkeitsrecht …”

Resümee S. 61

„… Geschichte bestätigt den zeitlichen Vorsprung des Lauterkeitsrechts gegenüber dem Kartellrecht. Insbesondere …” „… erst nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Im Lauterkeitsrecht waren zu dieser Zeit schon die ersten …” „… „sozialrechtliches Verständnis“ des Lauterkeitsrechts entwickelt. Das Lauterkeitsrecht beinhaltete schon zur …”

Fazit S. 79

„… Lauterkeitsrecht noch das Kartellrecht den Begriff des Wettbewerbs definieren. Zwar gehen sowohl das Lauterkeits …” „… realer Regelungszusammenhang vom Recht lediglich vorgefunden.251 Richtigerweise greifen Lauterkeitsrecht …” „… geeignet sind, sich auf den Wettbewerb auszuwirken. Während das Lauterkeitsrecht ganz allgemein die …”

Institutioneller Wettbewerbsschutz im UWG? S. 22-23

„… . Institutioneller Wettbewerbsschutz im UWG? Es stellt sich die Frage, ob sich das Lauterkeitsrecht im Laufe der Zeit …” „… das Lauterkeitsrecht zur Sicherung des „Ob“ des Wettbewerbs instrumentarisiert. Die dem …” „… Lauterkeitsrecht primär zugewiesene Marktverhaltenskontrolle wird um Elemente einer Marktstrukturkontrolle …”

Literaturverzeichnis S. 231-238

„… . Auflage 2004. Engels, Stefan/Salomon, Thomas H.: Vom Lauterkeitsrecht zum Verbraucherschutz: UWG-Reform …” „… Fallkonstellationen unlauteren Wettbewerbs, WRP 2003, 127 ff. ders.: Lauterkeitsrecht. Kommentar zum Gesetz gegen den …” „… Lauterkeitsrecht als Paradigma der europäischen Rechtsharmonisierung, WRP 2006, 781 ff. Fikentscher, Wolfgang …”

Einleitung S. 19

„… lauteren und freien Wettbewerbs obliegt zum einen dem Lauterkeitsrecht und zum anderen dem Kartellrecht …” „… . Das im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelte Lauterkeitsrecht steht jedoch nicht …” „… liegen die individuellen Behinderungstatbestände des GWB und des UWG sowie der lauterkeitsrechtliche …”

Gang der Untersuchung S. 28

„… des Lauterkeitsrechts und des Kartellrechts zu erfolgen (1. Kapitel). Anschließend ist in der …” „… Hinsicht einzugehen (2. Kapitel). Im Folgenden müssen Lauterkeitsrecht und Kartellrecht auf ihre(n …” „… ). Im folgenden Kapitel ist die Bedeutung des lauterkeitsrechtlichen Institutionenschutzes auf den …”

Österreich und Schweiz S. 27

„… – wie auch das deutsche Recht – einerseits ein Kartellrecht und andererseits ein Lauterkeitsrecht.26 Die …” „… unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt (vgl. Art. 3 lit. g EG). Ein europäisches Lauterkeitsrecht …” „… setzen könnte. Zwar wurde im Jahr 2005 eine das nationale Lauterkeitsrecht (teilweise) harmonisierende …”

Die Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung nach der UWG-Reform 2004 S. 173-176

„… Marktbehinderung in den Regelungsbereich des Lauterkeitsrechts fällt, wurde dagegen noch nicht von der …” „… lauterkeitsrechtlichen Prüfung präzisiert und es entfiele der Bezug zur Figur des Leistungswettbewerbs („auf der …” „… ausgesprochen, auf den Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung im Lauterkeitsrecht zu verzichten und dem …”

Hintergrund des Bedürfnisses einer Verschränkung S. 220-221

„… Schnittstelle für eine Verschränkung der beiden Sanktionensysteme wurde der lauterkeitsrechtliche …” „… Rechtsbruchtatbestand herangezogen. Im Zuge der Liberalisierung des Lauterkeitsrechts hat der Rechtsbruchtatbestand …” „… lauterkeitsrechtlichen Sanktionen zu ergänzen bzw. zu erweitern. Diese Frage wurde mittlerweile höchstrichterlich in dem …”

Die Entwicklung der Fallgruppe in der Rechtsprechung S. 161-173

„… Marktbehinderung vom Regelungsbereich des Lauterkeitsrechts erfasst wird. Bevor eine Auseinandersetzung mit dieser …” „… Aufgabe des Lauterkeitsrechts sei. c) Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Den vorläufigen …” „… GWB führten dazu, dass auch bei der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung stets die Zielsetzung des GWB …”

Großbritannien S. 25-26

„… 1958 handelt es sich bereits um die 7. Novelle – stellt die grundlegende Reform des Lauterkeitsrechts …” „… sich hingegen die Situation im Lauterkeitsrecht dar. Die verschiedenen nationalen Regelungen haben sich …” „… aufgehoben wurden. 26zierte Abgrenzungsproblem zwischen Lauterkeitsrecht und Kartellrecht in der jeweiligen …”

Die Maßgeblichkeit der Berücksichtigung von Verhaltensauswirkungen und sonstiger Marktumstände S. 123-132

„… – ganz im Gegensatz zum Lauterkeitsrecht – grundsätzlich nicht allein an die Verhaltensweise im …” „… Marktumstände beantworten. Im Unterschied zum Lauterkeitsrecht ist auf die wettbewerbliche Gesamtsituation …” „… lauterkeitsrechtlichen Verbotstatbeständen, bei denen – wie gesehen – eine Berücksichtigung der Marktmacht des handelnden …”

Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne S. 29

„… Lauterkeitsrecht und das Kartellrecht stellen im deutschen Recht die wesentlichen Säulen eines übergeordneten …” „… Wettbewerbshandlungen und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen31 verstanden. II. Lauterkeitsrecht 1 …” „… . Wettbewerbsrecht im engeren Sinne Spricht man vom Lauterkeitsrecht ist damit das nach deutschem Rechtsverständnis …”

Exkurs: Anwendung der Dringlichkeitsvermutung des UWG in Kartellsachen? S. 225

„… 225 Anspruchsberechtigungen von Lauterkeitsrecht und Kartellrecht gleichlautend beantwortet werden …” „… Dringlichkeitsvermutung im Kartellrecht sinnvoll erscheint. D. Ergebnis Lauterkeitsrecht und Kartellrecht enthalten in …” „… Systeme über den lauterkeitsrechtlichen Rechtsbruchtatbestand wurde in der 7. GWB-Novelle und vom …”

Ergebnis S. 225-226

„… 225 Anspruchsberechtigungen von Lauterkeitsrecht und Kartellrecht gleichlautend beantwortet werden …” „… Dringlichkeitsvermutung im Kartellrecht sinnvoll erscheint. D. Ergebnis Lauterkeitsrecht und Kartellrecht enthalten in …” „… Systeme über den lauterkeitsrechtlichen Rechtsbruchtatbestand wurde in der 7. GWB-Novelle und vom …”

Ergebnis S. 190

„… EG-Kommission. V. Ergebnis Der Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung verlässt den lauterkeitsrechtlichen …” „… Regelungsbereich des Lauterkeitsrechts begrenzt. Ungeachtet dessen hat sich herausgestellt, dass für den Tatbestand …” „… , sowie daneben aus dem Lauterkeitsrecht. Dies setzt allerdings voraus, dass das Angebot unter …”

Wettbewerbskonzeptionen S. 69-70

„… Lauterkeitsrecht oder Kartellrecht nehmen bzw. genommen haben. a) Das Dogma der wirtschaftspolitischen Neutralität …” „… des Lauterkeitsrechts Für das Lauterkeitsrecht wird immer wieder betont, dass es wirtschaftspolitisch …”

Entstehungsgeschichte S. 143-145

„… sollen, zu einem lauterkeitsrechtlichen Dauerthema entwickelt. Der Rechtsbruchtatbestand ermöglichte …” „… , eine Reihe von zum Allgemeininteresse zählenden Belangen über das Lauterkeitsrecht zu schützen.497 …” „… Interpretation dieser Klausel hängt die Beantwortung der Frage ab, ob das Lauterkeitsrecht einen eigenen …”

Kartellrecht S. 194-196

„… 194II. Kartellrecht 1. Allgemeines Im Gegensatz zum Lauterkeitsrecht, das auf das System der …” „… lauterkeitsrechtliche System der Selbstkontrolle vertraut. Es war zu befürchten, dass die an einer Kartellabsprache …” „… Kartellrechts und des Lauterkeitsrechts in erster Linie im Bereich der privaten Sanktionen denkbar sind …”

Zusammenfassung S. 73

„… Wettbewerbs. Eine normative Rezeption einer bestimmten Wettbewerbskonzeption ist sowohl im Lauterkeitsrecht …” „… als auch im Kartellrecht ausgeblieben. Für das Lauterkeitsrecht wird eine wirtschaftspolitische …”

Kartellrecht S. 30-31

„… gesehen – in Deutschland unter dem Wettbewerbsrecht nach wie vor das Lauterkeitsrecht verstanden wird …” „… , sind im EG-Wettbewerbsrecht keine lauterkeitsrechtlichen Regelungen enthalten. Vielmehr ist es Synonym …”

Allgemeine Bedeutung S. 62-63

„… „Wettbewerb“ unnötig, weil sowohl im Lauterkeitsrecht als auch im Kartellrecht die Anwendung des Rechts nicht …”

Zusammenfassung S. 132-133

„… Nach der Untersuchung sowohl des lauterkeitsrechtlichen Regelungsbereichs als auch des spezifisch …”

Ökonomischer Wettbewerb S. 63-65

„… . Kartellrecht und Lauterkeitsrecht richten sich an aktive und potenzielle Marktteilnehmer. Beschränkungen und …”

doi.org/10.5771/9783845216553

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Jesko Schwarz

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Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 21 2017

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Lauterkeitsrecht S. 183-218

„… 183 C. Lauterkeitsrecht Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung steht das rechtliche …” „… Mitteln des Lauterkeitsrechts beleuchtet werden. Nach dem Untersuchungsgegenstand werden all jene …” „… lauterkeitsrechtlichen Regelungen anzusprechen sein, die Auswirkungen auf das Verhältnis der Beteiligten zueinander haben …”

Einleitung S. 23-38

„… Kartell- aber auch vom Lauterkeitsrecht14 verfolgt wird. Gerade im Lauterkeitsrecht treten aber weitere …” „… Schutzzwecken des Kartellrechts siehe S. 40; zu den Schutzzwecken des Lauterkeitsrechts siehe S. 184 ff. II …” „… . Lauterkeitsrecht Weiter wird der Blick auf das Lauterkeitsrecht zu richten sein, wobei die bereits aufgezeigten …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 277-284

„… geradezu zwingend. 3. Lauterkeitsrecht Die Beurteilung nach dem Lauterkeitsrecht mündete ebenfalls in …” „… .928 Erklärlich wird dieses Ergebnis vor dem Hintergrund des lauterkeitsrechtlichen …” „… Korrektivs. Dasselbe Verdikt trifft die Beurteilung auf Grundlage und am Maßstab des Lauterkeitsrechts und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… 24 II. Gang der Darstellung 26 1. Kartellrecht 27 2. Lauterkeitsrecht 28 3. Medienrecht …” „… . Zusammenfassung zum Kartellrecht 179 Inhaltsverzeichnis 14 C. Lauterkeitsrecht 183 I. Schutzgegenstand 184 …” „… ) Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG 216 III. Zusammenfassung zum Lauterkeitsrecht 217 D. Medienrecht 219 I …”

Literaturverzeichnis S. 285-292

„… .: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Auflage, München, 2014 (zitiert: Bearbeiter in MüKoIntWettR …” „… : Kennzeichen- und lauterkeitsrechtlicher Schutz für Apps in: GRUR 2014, 431-436. …”

Kartellrecht S. 39-182

doi.org/10.5771/9783845283708

Dominik Thalmann - Nutzung der Abbilder von Personen des öffentlichen Interesses zu Werbezwecken

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Dominik Thalmann

Nutzung der Abbilder von Personen des öffentlichen Interesses zu Werbezwecken

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 16 2016

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Lauterkeitsrecht S. 319-365

„… E. Lauterkeitsrecht E. Lauterkeitsrecht Färbt das positive Image eines Prominenten auf Waren und …” „… Rechtsprechungspraxis hatten lauterkeitsrechtliche Ansprüche ne ben dem Recht am eigenen Bild bisher nur eine …” „… , S. 583 ff. A uf die lauterkeitsrechtliche Relevanz weisen auch Götting, S. 56; Helle, S. 14 und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… MarkenG 316 III. Ergebnisse des markenrechtlichen Teils 317 E. Lauterkeitsrecht 319 I …” „… ) Kriterien der Rechtsprechung 339 bb) Lauterkeitsrechtliche Literatur 340 13 Inhaltsverzeichnis 2 …” „… . Zwischenergebnis 363 III. Ergebnisse des lauterkeitsrechtlichen Teils 363 Dritter Teil: Schlussfolgerungen und …”

Erkenntnisziel der Arbeit S. 27-28

„… Rechtsfragen des Marken- und Lauterkeitsrechts betrifft66. Während die irreführenden Aspekte der …” „… persönlichkeitsrechtlichen (B.), urheberrechtli chen (C.), markenrechtlichen (D.) und lauterkeitsrechtlichen (E.) Abschnitt …” „… markenrechtlichen Freihaltebedürfnis oder der lauterkeitsrechtli chen Wettbewerbsfreiheit. Wenn Bildniswerbung …”

Literaturverzeichnis S. 369-401

„… , Der lauterkeitsrechtliche Schutz des geldwerten Bekanntheits grades, ipCompetence 07/2013, 74-83 …” „… Begriff des Mitbewerbers im Lauterkeitsrecht und Kartellrecht, in: Alexander, Christian/Bornkamm …” „… . ders., Lauterkeitsrechtliches Irreführungsverbot und das Recht auf freie M einungsäuße rung …”

Betroffene Rechtsgebiete im Überblick S. 55-57

„… markenrechtlichen Freihaltebedürfnis oder in der lauterkeitsrechtlichen Nachahmungs- und Wettbewerbs freiheit …” „… dung des Abbildes untersagen lässt (D.). Das Lauterkeitsrecht könnte dem betroffenen Prominenten nach …”

Methodik und Gang der Darstellung S. 28-29

„… lauterkeitsrechtlichen (E.) Abschnitt. Im Dritten Teil werden die Ergebnisse zusammengefasst, zueinander in Be ziehung …” „… urheberrechtlichen Gemeinfrei heit, dem markenrechtlichen Freihaltebedürfnis oder der lauterkeitsrechtli chen …”

Rechtstatsächliche Bestandsaufnahme S. 29-48

„… Lauterkeitsrecht zu verwenden, solange dadurch kein Konflikt mit 75 BGH, NJW 1996, 593 …” „… ausschließlich die Adressierung von Absatzmärkten mit Gewinnerzielungsabsicht109. Dem lauterkeitsrechtlichen …” „… lauterkeitsrechtliche Ansprüche Dreier/Specht, in: Dreier/Schulze, § 23 KUG Rn. 28 f.; Fricke, in: Wandtke/Bullinger …”

Stand der Forschung S. 26-27

„… - und Lauterkeitsrechts betrifft66. Während die irreführenden Aspekte der Prominentenwerbung vereinzelt …”

Zwischenergebnis S. 52-55

„… der lauterkeitsrechtlichen Nachahmungs- und Wettbewerbs freiheit manifestieren. Die konkrete …”

Markenrecht S. 289-319

„… .; zum Gesamtergebnis im Dritten Teil. 318 E. Lauterkeitsrecht E. Lauterkeitsrecht Färbt das positive …” „… Irrefüh rung des Werbepublikums2344 sein. In der Rechtsprechungspraxis hatten lauterkeitsrechtliche …” „… lauterkeitsrechtliche Relevanz weisen auch Götting, S. 56; Helle, S. 14 und Klüber, S. 19 hin. 2342 Dazu nunmehr OLG …”

Schlussfolgerungen und Gesamtergebnis S. 365-369

„… Ergebnis der lauterkeitsrechtlichen Untersuchung verfestigt den Ge samteindruck: Nur wer seine …”

Problemstellung S. 21-26

„… . Subsidiär kommt lauterkeitsrechtlicher Nachahmungs- und Irreführungs schutz in Betracht: So ließ der …”

Urheberrecht S. 274-289

„… , sondern im Marken- oder Lauterkeitsrecht zu suchen2097. III. Ergebnisse des urheberrechtlichen Teils Mit …”

Persönlichkeitsrecht S. 57-274

doi.org/10.5771/9783845273242

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