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Tobias Handschell - Die Schulpflicht vor dem Grundgesetz

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Tobias Handschell

Die Schulpflicht vor dem Grundgesetz

Series: Studien zum Schul- und Bildungsrecht

Volume 3 2012

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Landesverfassungen S. 94-97

„… ihremBeitritt im Zuge der deutschen Wiedervereinigung ebenfalls Landesverfassungen.Diese orientierten sich oft …” „… Gestalt.438Die Schulpflicht in Deutschland heuteLandesverfassungenDie Gesetzgebungskompetenz für das …” „… ). SchulrechtlicheBestimmungen finden sich überwiegend bereits in den Verfassungen der einzelnenLänder. Die Landesverfassungen …”

Die Entstehung des Grundgesetzes S. 80-94

„… ihremBeitritt im Zuge der deutschen Wiedervereinigung ebenfalls Landesverfassungen.Diese orientierten sich oft …” „… Die Schulpflicht in Deutschland heuteLandesverfassungenDie Gesetzgebungskompetenz für das Schulrecht …” „… ). SchulrechtlicheBestimmungen finden sich überwiegend bereits in den Verfassungen der einzelnenLänder. Die Landesverfassungen …”

Verwendete Abkürzungen S. 11-14

„… LandtagsdrucksacheLVerf LandesverfassungMBlWEV n. a. T. Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung – Amtsblatt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… LandesverfassungenI. 94Schulgesetze der LänderII. 97Überblick über die Regelungen zur Schulpflicht1. 97Die …”

Die Normativität der Grundrechte in Grundgesetz und Weimarer Reichsverfassung S. 123-128

„… GrundrechteZweiter Teil:A.I.606 Gemäß Art. 142 GG blieben Bestimmungen der Landesverfassungen nur insoweit in …” „… Vorschriften in den Landesverfassungensowie den Landesschulgesetzen und ihrer Umsetzung hat gezeigt, dass …” „… jedoch das Grundgesetz. Landesrecht, einschließlich des Landesverfassungsrechts, das dem Grundgesetz …”

Die Aufsicht des Staates über das gesamte Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG) S. 155-186

„… Bundes zwar nicht für notwendig gehalten.943Stattdessen haben die Landesverfassungen die Formulierung des …” „… Weimarer Reichsverfassung hat dasGrundgesetz nicht übernommen.948Die Landesverfassungen sind wegen Art. 31 …” „… Dadurch und durch die weiteren Vorschriften der Landesverfassungenzum Schulwesen wird das dort überwiegend …”

Das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) S. 128-146

„… , Elternrecht, S. 37ff. Die in den Landesverfassungen enthaltenen Erziehungsziele, s. o. Fn. 444, haben vor Art …”

doi.org/10.5771/9783845241333

Michael Hein, Felix Petersen, Silvia von Steinsdorff - Die Grenzen der Verfassung

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Michael Hein (ed.), Felix Petersen (ed.), Silvia von Steinsdorff (ed.)

Die Grenzen der Verfassung

Series: Sonderbände Zeitschrift für Politik

Volume 2018

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Fabian Wittreck Grenzen der Landesverfassungen S. 207-232

„… der Landesverfassungen« wird sodann geprüft, welche Lebensäußerungen des Landesverfassungsrechts am …” „… zahlreiche 59 Statt aller Matthias Dombert, »Landesverfassungen und Landesverfassungsgerichte in ihrer …” „… Landesverfassungen 226 4.1 Landesverfassunggebung Versteht man Verfassunggebung im Sinne von Sieyes als ungezügelten …”

Michael Hein, Felix Petersen, Silvia von Steinsdorff Die Grenzen der Verfassung – zur Einführung in das Thema S. 7-14

„… der Beobachtung einer »Revitalisierung der Landesverfassungen« in den Jahrzehnten nach der …” „… Wiedervereinigung widmet sich Fabian Wittreck zunächst den Grenzen, die den deutschen Landesverfassungen vom …” „… Silvia von Steinsdorff · Die Grenzen der Verfassung 12 Art. 28 GG, wonach die Landesverfassungen den …”

Felix Petersen, Michael Hein, Silvia von Steinsdorff Zur Tragfähigkeit des Grenzbegriffs in der interdisziplinären Verfassungsforschung S. 267-286

„… verfassungstextliche Fundament der Länder ein, denn obwohl Landesverfassungen nötig seien, müssten die bundesdeutsche …” „… Landesverfassungen« darstellt, da laut Bundesverfassungsgericht »gegenüber der Union allein der Bund handelt und dies …” „… demgegenüber, dass auch die Landesverfassungen als Grenzen aktiviert werden, und zwar immer dann, »wenn es um …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Verfassungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 Grenzen der Landesverfassungen …”

Simone Szczerbak Verfassungsrechtliche Leitbilder als (unterschätztes) Präzisierungsinstrument im Verfassungsrecht? S. 121-138

„… im Sinne einer rigiden Vorgabe wieder relevant: Denn der Landesverfassung oder nationalen Verfassung …”

doi.org/10.5771/9783845291598

Christopher Wenzl - Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

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Christopher Wenzl

Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 26 2007

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Die Landesverfassungen S. 57-59

„… LandesverfassungenDie örtliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft ist nicht nur in Art. 28 Abs. 2S. 1 GG, sondern auch …” „… Landesverfassungen zu Art. 28 Abs. 2 S. 1 GGdargestellt und der Umfang des landesverfassungsrechtlich normierten …” „… beobachten.2072. Die örtliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft in den LandesverfassungenDie …”

Die Gemeindeordnungen S. 59-61

„… nichtargumentieren, dass die örtliche Begrenzung in den Landesverfassungen nur diehoheitliche Betätigung der …” „… hoheitlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten unterscheiden. Auch die Landesverfassungen gehen davonaus, dass …” „… Gemeinden betreffe. Ebensowenig wie im Grundgesetzlässt sich auf landesverfassungsrechtlichen Ebene zwischen …”

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG S. 34-57

„… “ aufjeder Stufe der Beteiligung forsetzen.201II. Die LandesverfassungenDie örtliche Beschränkung der …” „… Kommunalwirtschaft ist nicht nur in Art. 28 Abs. 2S. 1 GG, sondern auch in den entsprechenden Landesverfassungen …” „… verankert. ImFolgenden wird das Verhältnis der Landesverfassungen zu Art. 28 Abs. 2 S. 1 GGdargestellt und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Gemeinden 57II. Die Landesverfassungen 571. Das Verhältnis der Landesverfassungen zu Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG …” „… 572. Die örtliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft in denLandesverfassungen 58III. Die …”

Das Örtlichkeitsprinzip im deutschen (Verfassungs-)Recht S. 210-211

„… bzw. den entsprechenden Vorschriften in den Landesverfassungen und Gemeindeordnungen nur zulässig …”

Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit dem Gemeinschaftsrecht S. 211-212

„… den Landesverfassungen und Gemeindeordnungen istdaher gemeinschaftsrechtskonform dahingehend …”

Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Örtlichkeitsprinzips S. 212-214

„… entsprechenden Bestimmungen in den Landesverfassungen und Gemeindeordnungen istdaher gemeinschaftsrechtskonform …”

Der persönliche Anwendungsbereich: Kommunale Unternehmen als Träger der Grundfreiheiten? S. 115-119

„… verfassungsrechtlichen (Art. 28 Abs. 2 GG) als auch auf landesrechtlichen (Landesverfassungen, Gemeindeordnungen …”

Das Örtlichkeitsprinzip als Beschränkung der Grundfreiheiten S. 119-135

„… verfassungsrechtlichen (Art. 28 Abs. 2 GG) als auch auf landesrechtlichen (Landesverfassungen, Gemeindeordnungen …” „… Unternehmen gemäß Art. 28 Abs. 2 GG bzw. den jeweiligen Landesverfassungen und Gemeindeordnungen in der Tat …”

Grenzüberschreitende Betätigung durch interkommunale Zusammenarbeit S. 62-69

„… kommunale Aufgaben ohnehin nur landes- oderstaatsspezifisch radizierbar sind. In einigen Landesverfassungen …”

Zusammenfassung S. 75-76

„… ergeben. Eine Differenzierung zwischenbundesverfassungsrechtlicher und landesverfassungsrechtlicher Ebene …”

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als gemeindliches Abwehrrecht gegen die gebietsübergreifende Betätigung anderer Gemeinden S. 76-87

„… ergeben. Eine Differenzierung zwischenbundesverfassungsrechtlicher und landesverfassungsrechtlicher Ebene …”

doi.org/10.5771/9783845202792

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Detlef Merten

Deutschland und Europa

Series: Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre

Volume 87 2024

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D. GRUNDGESETZ UND LANDESVERFASSUNGEN S. 71-84

„… Unvereinbarkeit des Landesverfassungs‐rechts mit dem Grundgesetz kann der Bund verfassungsgerichtlich imWege der …” „… Gestaltungsspielraumfür ihre staatliche Ordnung. So können sie in ihre LandesverfassungenStaatsfundamentalnormen oder …” „… Landesverfassungen,weshalb die Vorschrift auch für Verfassungen der „neuen“ Länder gilt327.321 Vgl. BVerfGE 36, 342 (361).322 …”

F. BUNDESSTAATLICHKEIT ALS GRUNDGESETZLICHES STRUKTURPRINZIP S. 99-118

„… Landes‐verfassungen nicht verbindlich“411.Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG soll in der föderativen „Bundesrepublik“ zwarnicht …” „… Landesverfassungen er‐zielen. Damit legt die Klausel nicht nur ein Grobraster für Landesverfas‐sungen fest, sondern …”

C. STAATSPHOBIE UND VERFASSUNGSEUPHORIE S. 61-70

„… Gefahren auch imBundestaat Aufgabe des Gesamtstaats ist272, hat der Weltfrieden in Landes‐verfassungen …” „… . („Landes-)“Verfassungsgericht“225. Das ohnehin ge‐schrumpfte Staatsgebiet wandelte sich auch im Hinblick auf die Zweitei‐lung …” „… „Ausbeutung“278. Betont feierlichist auch der landesverfassungsrechtliche Einsatz für Friedensliebe279 undden …”

I. SUBSIDIARITÄT ALS RECHTSPRINZIP S. 169-190

„… Landesverfassungs‐recht gegen die Gleichartigkeitsgebote des Grundgesetzes, so „bricht“ eswie jede bundesrechtswidrige …”

K. EUROPÄISCHE UNION UND RECHTSSTAATLICHKEIT S. 253-278

„… Bundesverfassung und Landesver‐fassungen erzielt und ein Grobraster für Landesverfassungsrecht festgelegtwerden …”

G. GEWALTENTEILUNG ALS STAATENÜBERGREIFENDES RECHTSPRINZIP S. 119-148

„… Landes‐verfassungen erzielt werden sollte, dann folgt im Rückschluss, dass die denLändern um bündischer Homogenität …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… LANDESVERFASSUNGEND. 71Antinomien im BundesstaatI. 71Vorgaben der HomogenitätsklauselII. 73Republikanische Homogenität …”

doi.org/10.5771/9783748909101

Susann Mende - Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

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Susann Mende

Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 173 2010

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Landesverfassungen S. 47-49

„… erfüllen.LandesverfassungenEinen Aufschluss über die Stellung der Landesparlamente im politischen System liefern u. a. die …” „… Landesverfassungen der deutschen Bundesländer. Große prinzipielle Unterschiede liegen nicht vor.126 Auf der Grundlage …” „… Legitimation,die sie aus der Landesverfassung ziehen. Die Befugnisse zur Gesetzgebung geltenausschließlich für das …”

Rahmengesetzgebung des Bundes S. 72-74

„… Bundesländer, die, wie z. B. Bayern, ihre Landesverfassungen(bestückt mit zahlreichen Grundrechten und …” „… dieLandesverfassung.252 Besonders schmerzlich für die Länder ist, wenn gemäß Art. 31GG selbst eine Verordnung des …” „… Bundes eine Bestimmung der Landesverfassung, sosie im Widerspruch der Verordnung steht, brechen kann.253 …”

Kreationsfunktion S. 50-53

„… nicht ohne weiteres in eine derbeiden Kategorien einordnen. Die bayerische Landesverfassung schreibt in …” „… , das Parlament aufzulösen.Eine Selbstauflösung des Parlaments sehen alle Landesverfassungen, zumeist …” „… Regierungssystem Rechnung zu tragen, schreiben die meisten Landesverfassungen die Rechte der Oppositionsfraktionen …”

Konkurrierende Gesetzgebung S. 68-72

„… Bundesländer, die, wie z. B. Bayern, ihre Landesverfassungen(bestückt mit zahlreichen Grundrechten und …” „… dieLandesverfassung.252 Besonders schmerzlich für die Länder ist, wenn gemäß Art. 31GG selbst eine Verordnung des …” „… Bundes eine Bestimmung der Landesverfassung, sosie im Widerspruch der Verordnung steht, brechen kann.253 …”

Kontrollfunktion S. 53-55

„… meisten Landesverfassungen die Rechte der Oppositionsfraktionen fest (ausgenommen hiervon2.2.2161 Vgl …” „… wie vor nicht explizit erwähnt. Die meistenLandesverfassungen beschränken sich darauf, das Recht der …” „… Wahlfunktionen, z. B. die Wahl von Landesverfassungsrichtern, von Mitgliedern der Bundesversammlung, des …”

Gesetzgebungsfunktion S. 56-58

„… auf diesemGebiet, denn in allen Landesverfassungen ist die direkte Gesetzgebung durch das …” „… von Landesgesetzen regeln die entsprechenden Landesverfassungen sowie die Ausführungen in den …” „… Entscheidung in den Ausschüssen und im Plenum ab.Die Landesverfassungen eröffnen aber auch der Exekutive die …”

Subsidiaritätsprinzip – theoretisch-politische Begründung für das Wirken von Landesparlamenten S. 46-47

„… strukturellen und regionalen Unterschieden effektiv zu erfüllen.LandesverfassungenEinen Aufschluss über die …” „… Stellung der Landesparlamente im politischen System liefern u. a. die Landesverfassungen der deutschen …”

Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (Art. 70 GG) S. 63-68

„… Zuständigkeitsbereichen der Landesgesetzgebung zählen:– Landesstaatsrecht (Landesverfassung, Landtagswahlrecht …” „… , Abgeordneten- und Ministerrecht, Landesverfassungsgerichtsbarkeit);– Haushaltsrecht, nach Maßgabe …”

Nichtöffentliche Quellen S. 399-400

„… PDS-Fraktion vom 08.05.2001, Drucksache3/04200.Landesverfassungen von: Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg …”

Standort der Landesparlamente in der bundesstaatlichen Ordnung S. 43-44

„… folglich nicht aus dem Grundgesetz heraus, sondern ausschließlich ausden jeweiligen Landesverfassungen. Die …”

Öffentliche Quellen S. 398-399

„… , Drucksache3/04200.Landesverfassungen von: Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen …”

Zusammenfassung S. 58-60

„… Parlamentarier die „Marschroute“ für die Entscheidung in den Ausschüssen und im Plenum ab.Die Landesverfassungen …”

Staatsqualität der Länder – Gesetzgebungskompetenzen als Essentiale der Staatlichkeit S. 44-46

„… folglich nicht aus dem Grundgesetz heraus, sondern ausschließlich ausden jeweiligen Landesverfassungen. Die …”

Wahrnehmungen eines Kompetenzverlustes? S. 249-251

„… Zuordnung der Gesetzgebungsfunktion zu den Parlamenten in vielen Landesverfassungen914 darf nicht darüber …”

Vorwort von Prof. Dr. Eckhard Jesse S. 11-18

„… das Wirken von Landesparlamenten2.1.346Landesverfassungen2.1.4 47Sächsischer Landtag im Gefüge der …”

Selbständig erschienene Publikationen S. 383-386

„… Deutschland, Bd. 2, München: 1980.Stiens, Andrea: Chancen und Grenzen der Landesverfassungen im deutschen …”

Rechtsverordnungen der Landesregierungen versus Gesetzgebung der Landesparlamente S. 93-96

„… dem Landesrechtbesitzen, sondern Normen der Landesverfassung und des sonstigen Landesrechts beachtet …”

Gestaltungswahrnehmung in den originären Länderkompetenzen S. 243-249

„… in vielen Landesverfassungen914 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Parlamente alsGesetzgeber …”

Zusammenfassung S. 355-372

„… einen verfassungswidrigen Eingriff in die Kernbereiche bzw. Essentiale des Landesverfassungsrechts …”

doi.org/10.5771/9783845227153

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