„… , dürfte richtigerweise von einer Länderzuständigkeit fürdas Planfeststellungsverfahren auszugehen sein …” „… Länderzuständigkeit zulässig sein kann.Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen ist im Ergebnis eine analoge Anwendung …” „… Länderzuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren einem Bundesland nicht ohne weiteres entzogen …”

Vorbetrachtung: Zuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren (§ 8 LuftVG) S. 113-114

„… einer Länderzuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren auszugehen.368 Zum Teil wird davon …” „… richtigerweise von einer Länderzuständigkeit fürdas Planfeststellungsverfahren auszugehen sein. Diesem Ergebnis …” „… . Denn der darin enthaltene Katalog listet die bestehenden Länderzuständigkeitenmitnichten abschließend …”

Auf Ebene der Europäischen Union S. 194-195

„… Flughafensystemenwahlweise eine Bundeszuständigkeit vorsehen oder eine Länderzuständigkeit begründen.Auf Ebene der …”

In der Bundesrepublik Deutschland S. 193-194

„… Luftverkehr in Flughafensystemenwahlweise eine Bundeszuständigkeit vorsehen oder eine Länderzuständigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845228884

Fabian Reissinger - Staatliche Verantwortung zur Bekämpfung des Dopings

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Fabian Reissinger

Staatliche Verantwortung zur Bekämpfung des Dopings

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 19 2010

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Verantwortungsträger im Bereich der Gubernative S. 70-71

„… Länderzuständigkeiten erstrecken sich ferner auf alle neuartigen Kompetenzmaterien, etwa im Bereich moderner …” „… Ausführlich zu den Voraussetzungen einer Länderzuständigkeit vgl. Degenhart, Staatsorganisationsrecht, Rn. 177 …” „… des GG. Innerhalb der Länderzuständigkeit kommen schließlich die Gemeinden als Verantwortungsträger …”

Verantwortungsträger im Bereich der Legislative S. 68-70

„… Länderzuständigkeiten erstrecken sich ferner auf alle neuartigen Kompetenzmaterien, etwa im Bereich moderner …” „… Ausführlich zu den Voraussetzungen einer Länderzuständigkeit vgl. Degenhart, Staatsorganisationsrecht, Rn. 177 …”

Verantwortungsträger im Bereich der Exekutive S. 71-72

„… Länderzuständigkeit kommen schließlich die Gemeinden als Verantwortungsträger in Betracht, die aufgrund ihrer durch …”

Verfassungsrechtlicher Befund S. 77-128

doi.org/10.5771/9783845226750

Susann Mende - Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

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Susann Mende

Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 173 2010

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Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (Art. 70 GG) S. 63-68

„… diesem Grund stellen die residualen Länderzuständigkeiten, wie zum Beispiel das Polizeiund Schulwesen …” „… Länderzuständigkeiten kommen zusätzlich Einschränkungen durch den Bund hinzu.66Jugendschutz für Rundfunk, Medien- und …” „… und Ländern bzw. um tatsächlich „ausschließliche“ Länderzuständigkeiten.231De facto kommt es bei den …”

Zusammenfassung S. 127-132

„… . Tatsächlich handelt es sich bei diesen ausschließlichen Länderzuständigkeiten um Regelungsbereiche, die für …” „… Länderzuständigkeiten, sondernbetrafen z. T. neuartige Sachverhalte, an die sich die Länder nicht herantrauten.Die …” „… Entparlamentarisierungstendenzenverstärken (vgl. Börzel, 2000, S. 225 ff).131Länderzuständigkeiten auch neue Spielräume für das Länderhandeln …”

Übertragung von Hoheitsrechten S. 108-112

„… (Beispiel: Währungspolitik) betroffen, sondern Eingriffe in die Länderzuständigkeiten erfolgen in der …” „… , greift ebenfalls in die Länderzuständigkeiten ein und machte zudem eine Änderung vonArt. 28 GG …”

Kompensations- und Mitwirkungsmöglichkeiten auf EU-Ebene S. 122-127

„… Machtbalance zwischen Bund und Ländern eine Kompensation für denVerlust von Länderzuständigkeiten sein.538 Doch …” „… Länderzuständigkeiten um Regelungsbereiche, die für das gesellschaftlich-politische Leben der Bürger in den Ländern (z …”

Gestaltungswahrnehmung in den originären Länderkompetenzen S. 149-153

„… zwar in den Bereich der ausschließlichen Länderzuständigkeit,aber nur im Rahmen von engmaschig …”

Dienstrecht, Besoldung und Versorgung der Landesbeamten S. 263-278

„… . Ramelow, 2006, S. 1 sowie Kolbe, 2006, S. 3.273gangen werden, um die Motive für eine Länderzuständigkeit …” „… Bundesrepublik in derZeit zwischen 1950 und 1970 mit der Länderzuständigkeit für die Besoldung …” „… gewichtigen Erweiterung der Länderzuständigkeit führt. Damit wird den Ländern ein wesentliches Stück ihrer …”

Kompetenzverlust durch den Bund S. 251-252

„… der Länderzuständigkeiten und damit der Gestaltungskrafthaben vor allem die Landesparlamente …”

Zusammenfassung S. 355-372

„… Kernhoheiten ihrer eigenen Gesetzgebung, doch erfolgtenauf diese originären Länderzuständigkeiten z. T. massive …” „… jure in Länderzuständigkeit, aber de facto wurden sie durch die erwähnten Faktoren1364 Beispiele für …” „… Rückübertragung von alten und neuen Länderzuständigkeitenkönnen die Landtagsabgeordneten seit der Reform das …”

Zusammenfassung S. 155-158

„… ist doppeltschmerzhaft, weil es sich bei diesen verbliebenen Länderzuständigkeiten um …”

Besonderheiten ostdeutscher und westdeutscher Landesparlamente S. 133-135

„… Regelungstätigkeitdes Bundes sowie mit dem Schwinden ausschließlicher Länderzuständigkeiten kon-4.4.1580 Vgl. Wöller …”

Wahrnehmungen eines Kompetenzverlustes? S. 249-251

„… wahrhabenwollen. Die Ausdünnung der Länderzuständigkeiten und damit der Gestaltungskrafthaben vor allem die …”

Wirkung der Reform in der Praxis – Ausblick auf die Entwicklung der sächsischen Landesgesetzgebung in der 4. Wahlperiode S. 335-351

„… erfahren hat, ober bereits von den neuen Länderzuständigkeiten Gebrauch gemacht hat und inwieferndie neu zu …” „… Verfassungsänderungen am 1. September2006 sechs Gesetzesentwürfe zu den neuen Länderzuständigkeiten im Parlament undden …”

Konkurrierende Gesetzgebung S. 68-72

„… „konkurrierenden Bundeszuständigkeiten besser als subsidiäre Länderzuständigkeiten bezeichnen“239. Vonden in Art …”

Reformvorschläge S. 331-335

„… erfahren hat, ober bereits von den neuen Länderzuständigkeiten Gebrauch gemacht hat und inwieferndie neu zu …”

Auswirkungen auf die Gesetzgebungskompetenzen der Landesparlamente S. 104-108

„… ) betroffen, sondern Eingriffe in die Länderzuständigkeiten erfolgen in der Regelvor allem durch sekundäres …”

Finanzverfassung und Finanzausgleich S. 96-102

„… Länderzuständigkeiten ausgedehnt – erfasst wurden die Bereiche des Gemeindeverkehrs, der Stadtentwicklung, der …”

Methodik S. 32-38

„… Länderzuständigkeiten zusammengeschrumpft ist oder ob ein gewisses Gestaltungsreservoir auch im Bereich der …”

Preisgabe der eigenen Gesetzgebungskompetenzen durch interföderative Absprachen auf der „dritten Ebene“ S. 87-93

„… ihrem Handeln den Kernbereich der Länderzuständigkeiten berührt. Die KMK verfügt über eine eigene …”

Bildung und Hochschule/Wissenschaft S. 278-286

„… Länderzuständigkeiten einzugreifen und auf politische Entscheidungen der Länder Einfluss zu nehmen. Gestattet ist dem …”

Änderungen der Finanzbeziehungen durch die Föderalismusreform I S. 307-319

„… Zwangsgeldklagen mehrerfolgen.1253 Vgl. so auch: Hellermann, 2007, S. 173.1254 Die neuen Länderzuständigkeiten …”

doi.org/10.5771/9783845227153

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