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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 120 Kommunalaufsicht S. 778-783

„… (Innenminister als Kommunalaufsicht) Kommunalaufsichtsbehörde für kreisfreie Städte ist das Innenministerium (die …” „… Amtspflichtverletzung der Kommunalaufsicht scheitert bereits daran, dass ge-genüber dem privaten Dritten keine …” „… § 120 Kommunalaufsicht Das Land übt die Aufsicht darüber aus, dass die Gemeinden die …”

§ 120 Kommunalaufsicht S. 78

„… GO – Text 78 SIEBENTER TEIL AUFSICHT § 120 Kommunalaufsicht Das Land übt die Aufsicht darüber aus …” „… Angelegenheiten der Kommunalaufsicht der Landrätin oder dem Landrat Weisungen erteilen; es kann zur …” „… Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte über 20 000 Einwohnerinnen und Ein-wohner die Landrätin oder den …”

§ 121 Kommunalaufsichtsbehörden S. 783-784

„… Kommunalaufsicht der Landrätin oder dem Landrat Weisungen erteilen; es kann zur Kommunalaufsicht über die …” „… Absatz 1 (Landrat als Kommunalaufsicht) 1. In der Aufgabe, die Durchführung der Gesetze durch die …” „… . Ferner wird von ihm die Kommunalaufsicht über die Ämter und Zweckverbände, an denen nur Gemeinden und …”

§ 121 Kommunalaufsichtsbehörden S. 78

„… GO – Text 78 SIEBENTER TEIL AUFSICHT § 120 Kommunalaufsicht Das Land übt die Aufsicht darüber aus …” „… Angelegenheiten der Kommunalaufsicht der Landrätin oder dem Landrat Weisungen erteilen; es kann zur …” „… Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte über 20 000 Einwohnerinnen und Ein-wohner die Landrätin oder den …”

§ 122 Auskunftsrecht S. 784-785

„… Kommunalaufsichtsbehörde Auskunft zu erteilen.§§ 121, 122 Er läuterungen 1. Das Auskunftsrecht der Kommunalaufsicht, das …” „… der Kommunalaufsicht deswegen gegeben, weil dieser Verwaltungsbereich Ein-fluss auf Organisation …” „… danach entscheiden zu können, ob und ggf. welche Reaktion die Kommunalaufsicht trifft. Eine Begrenzung …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 785-788

„… zuei-nander, es ist ihnen keine bestimmte Reihenfolge in ihrem Einsatz vorgeschrieben. 5. Die Kommunalaufsicht …” „… vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechend vorher angekündigt werden. In den Sitzungen kann die Kommunalaufsicht …” „… . Bürgerm. ist auf Ver-langen verpflichtet, der Kommunalaufsicht an ihrem Sitz Auskunft zu erteilen (§ 122 …”

§ 108 Anzeige S. 759-764

„… auf eine Unterrichtung, sodass eine Genehmigung oder Zustimmung der Kommunalaufsicht, sofern nicht …” „… Kommunalaufsicht in die Lage versetzt, ihrem Beratungsauftrag gerecht zu werden und gegebenenfalls gegen …” „… Anzeigepflicht bei der Kommunalaufsicht, wenn sie ein (wirtschaftliches) Unternehmen oder eine Einrichtung i. S …”

§ 125 Ersatzvornahme S. 790-791

„… Kommunalaufsicht. Die Anordnung der Kommunalaufsichtsbehörde muss entweder bestandskräftig sein oder deren …” „… läuterungen 1. Die Ersatzvornahme ist das stärkste Mittel der Kommunalaufsicht für einen Einzelfall …” „… Kommunalaufsicht bestimmt. Im Rahmen der Ersatzvornahme hat die Kommunalaufsicht nur die Befugnisse, die die …”

§ 124 Anordnungsrecht S. 788-790

„… Kommunalaufsicht. Die Anordnung der Kommunalaufsichtsbehörde muss entweder bestandskräftig sein oder deren …” „… prüft die Kommunalaufsicht auf Antrag der Gemeindevertretung innerhalb von zwei Monaten den Sachverhalt …” „… Anordnungsrecht der Kommunalaufsicht sich auf die Durchsetzung nicht erfüllter gesetzlicher Pflichten und Aufgaben …”

§ 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen S. 734-735

„… auch umgesetzt werden, kann nach Satz 2 die Kommunalaufsicht in diesen Fällen Aus-nahmen von den …” „… grundsätzlich nicht mehr der Anzeige bei der Kommunalaufsicht, es sei denn, dass damit eine wesentliche Änderung …” „… der Gemeinde in der Gesellschaft gelegt wird und diese der Kommunalaufsicht zuvor angezeigt werden …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 78-79

„… GO – Text 78 SIEBENTER TEIL AUFSICHT § 120 Kommunalaufsicht Das Land übt die Aufsicht darüber aus …” „… Angelegenheiten der Kommunalaufsicht der Landrätin oder dem Landrat Weisungen erteilen; es kann zur …” „… Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte über 20 000 Einwohnerinnen und Ein-wohner die Landrätin oder den …”

§ 122 Auskunftsrecht S. 78

„… GO – Text 78 SIEBENTER TEIL AUFSICHT § 120 Kommunalaufsicht Das Land übt die Aufsicht darüber aus …” „… Angelegenheiten der Kommunalaufsicht der Landrätin oder dem Landrat Weisungen erteilen; es kann zur …” „… Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte über 20 000 Einwohnerinnen und Ein-wohner die Landrätin oder den …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… Ausschusssitzungen § 46 IX (1) Bürgermeister(in) § 36 I (1), § 46 VII Anzeige Kommunalaufsicht § 108 I (1 …” „… Kommunalaufsicht § 102 II (3) Aussagegenehmigung § 21 IV (1) Ausschließungsgründe § 22 I (1), § 32 III (1 …” „… Kommunalaufsicht § 85 IV Elektronische Kommunikation § 56, § 64 En-bloc-Verfahren § 40 III (2), § 46 I (1), V (6 …”

§ 85 Kredite S. 655-663

„… vorliegen sollte, so bleibt nur der Weg der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht übrig, um zu einer …” „… Genehmigung der Kommunalaufsicht (da bereits durch Haushaltssatzung gedeckt). Zu den Einzelheiten, was unter …” „… Straßen-ausbaubeiträgen nach § 76 Abs. 2 S. 2 GO ist dabei keine von der Kommunalaufsicht zu prü-fende …”

§ 118 S. 77-78

„… 78 SIEBENTER TEIL AUFSICHT § 120 Kommunalaufsicht Das Land übt die Aufsicht darüber aus, dass die …” „… Kommunalaufsicht der Landrätin oder dem Landrat Weisungen erteilen; es kann zur Kommunalaufsicht über die …” „… Kommunalaufsichtsbehörde abgeschlossen werden, sind unwirksam. (2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 75 Absatz 2 …”

§ 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen S. 671-675

„… nur gegenüber der Kommunalaufsicht, sondern war ganz allgemein als Vermögensnachweis zu verstehen, der …” „… Kommunalaufsicht (vgl. hinsichtlich der Rechtsfolgenwir-kung einer nicht genehmigten Einbringung von …” „… der Kommunalaufsicht nur Vermögen einbringen, wenn dafür ein wichtiges Interesse der Gemeinde gegeben …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 306-312

„… von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der Gemeindeprüfung, 3. Beschäftigte oder Beschäftigter des …” „… Landes bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder des Landesrechnungshofs oder 4 …” „… 3 beziehen sich auf Mitarb., die in Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der Gemeindeprüfung …”

§ 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen S. 741-745

„… Genossenschaft oder an einem Verein der Kommunalaufsicht gegenüber anzuzeigen (vgl. die Erl zu § 108 GO). f …” „… damit auch der Anzeige-pflicht gegenüber der Kommunalaufsicht nach § 108 GO. Auf Antrag bei der …” „… Kommunalauf-sicht kann aber von der Pflicht zur Veröffentlichung der Bezüge der Vorstände, Geschäftsfüh-rungen und …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 713-734

„… der Beteiligung an einer Gesell-schaft ausgefüllt bei der Kommunalaufsicht einzureichen. Bereits …” „… Anzeigeverfahren nach § 108 Abs. 1 Nr. 2 GO der Kommunalaufsicht vorzulegen. 4. Mit der gesetzlichen Neuregelung …” „… das Gemeindeprüfungsamt und die Kommunalaufsicht stets dazu raten wer-den, sich von einer Beteiligung …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 745-748

„… und damit auch der Anzeige-pflicht gegenüber der Kommunalaufsicht nach § 108 GO. Auf Antrag bei der …” „… Kommunalauf-sicht kann aber von der Pflicht zur Veröffentlichung der Bezüge der Vorstände, Geschäftsfüh-rungen und …” „… Anwendung des § 102 Abs. 2 Satz 2 GO, wonach Ausnahmen von der Kommunalaufsicht zugelassen werden können …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 791-795

„… Kommunalaufsichtsbehörde (KAB). Sie stellt den schärfs-ten Eingriff der Kommunalaufsicht in das Selbstverwaltungsrecht der …” „… die Kommunal-aufsicht. Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn im Haushaltsplan keine Ausgaben …” „… 1995 S. 351). Auf die kommunalaufsichtliche Ersatzvornahme finden die …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 735-741

„… Anzeige bei der Kommunalaufsicht, es sei denn, dass damit eine wesentliche Änderung der Satzung verbun-den …” „… Gesellschaft gelegt wird und diese der Kommunalaufsicht zuvor angezeigt werden muss, bzw. von der …” „… Kommunalaufsicht nur in begründeten Fällen Ausnah-men davon zugelassen werden können, ist es kritisch zu betrachten …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 35

„… Kreises, dem die Gemeinde angehört, bei der Wahr-nehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der …” „… Kommunalaufsicht oder des Landesrechnungshofs oder 4. leitende Beschäftigte oder leitender Beschäftigter eines …” „… , so stellt die Kommunalaufsichtsbehörde die Unvereinbarkeit fest. Das Mitglied verliert seinen Sitz …”

§ 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung S. 35

„… Kreises, dem die Gemeinde angehört, bei der Wahr-nehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der …” „… Kommunalaufsicht oder des Landesrechnungshofs oder 4. leitende Beschäftigte oder leitender Beschäftigter eines …” „… , so stellt die Kommunalaufsichtsbehörde die Unvereinbarkeit fest. Das Mitglied verliert seinen Sitz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… – Inhaltsübersicht 5 SIEBENTER TEIL AUFSICHT § 120 Kommunalaufsicht …” „… der Kommunalaufsicht“ in Festgabe für von Unruh, 1983 Bracker/Conrad/Dehn/Erps/v. Scheliha …” „… , Öffentliches Recht, 2. Aufl. 2004 Galette, Alfons, Aktuelle Probleme der Kommunalaufsicht, Schriftenreihe …”

§ 118 S. 777-778

„… . 4.2). Eine Amtspflichtverletzung der Kommunalaufsicht scheitert bereits daran, dass ge-genüber dem …” „… – gestrichen – SIEBENTER TEIL AUFSICHT § 120 Kommunalaufsicht Das Land übt die Aufsicht darüber aus, dass die …” „… Kommunalaufsichtsbehörde abgeschlossen werden, sind unwirksam. (2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 75 Absatz 2 …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 698-710

„… Kommunalaufsicht nur eingeschränkt nachprüfbar ist (vgl. BVerwGE 39, 329; Lange, a. a. O., Ehlers, DVBl 1998 S. 49 …” „… Kommunalaufsicht begründet werden und dürfte i. d. R. nur im Bereich der Da-seinsvorsorge gegeben sein (z. B. auch …” „… Gemeindegebiets tätig zu werden, zu unterrichten. Die rechtlichen Mittel der Kommunalaufsicht zur …”

§ 30 Kontrollrecht S. 34-35

„… der Wahr-nehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der Gemeindeprüfung, 3. Beschäftigte oder …” „… Beschäftigter des Landes bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder des Landesrechnungshofs oder …” „… Kommunalaufsichtsbehörde die Unvereinbarkeit fest. Das Mitglied verliert seinen Sitz mit der Unanfechtbarkeit der …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 35-36

„… Kreises, dem die Gemeinde angehört, bei der Wahr-nehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der …” „… Kommunalaufsicht oder des Landesrechnungshofs oder 4. leitende Beschäftigte oder leitender Beschäftigter eines …” „… , so stellt die Kommunalaufsichtsbehörde die Unvereinbarkeit fest. Das Mitglied verliert seinen Sitz …”

§ 114 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes S. 768-769

„… bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsichts-behörde. (3) Die Leiterin oder der Leiter des …” „… Einwohnerzahl von 20 000 lehnt sich der Gesetzgeber an die Grenze für die Durchführung der Kommunalaufsicht (vgl …”

§ 15 Verfahren S. 141-147

„… durch die Entscheidung der Kommunalaufsichts-behörde wird von dieser im Amtsblatt für Schleswig-Holstein …” „… Gebietsänderung trifft das Innenministerium bei unmittelbar seiner Kommunalaufsicht unterstehenden Städten und bei …” „… betroffener Ämter und des Kreises durch die Kommunalaufsichtsbe-hörde (§ 15 Abs. 1 GO). Deren Zustimmung oder …”

Landesverordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften kommunaler Körperschaften S. 893-895

„… kommunalen Körperschaften, die der Kommunalaufsicht der Landrätin oder des Landrats un-terliegen, 250 000 …” „… Euro, b) bei kommunalen Körperschaften, die der Kommunalaufsicht des für Inneren zuständigen …”

Übertragung nicht ausgeschöpfter steuerfreier Monatsbeträge S. 891-893

„… insgesamt a) bei kommunalen Körperschaften, die der Kommunalaufsicht der Landrätin oder des Landrats …” „… un-terliegen, 250 000 Euro, b) bei kommunalen Körperschaften, die der Kommunalaufsicht des für Inneren …”

§ 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz S. 796-798

„… Kommunalaufsicht über den Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung. Im Interesse der Eigenverantwortung der Gemeinde hört …” „… die Kommunalaufsicht diese vor Erlass des Verwaltungsaktes an. Letztendlich wird aber – im Interesse …” „… Geldforde-rung bedarf die Gläubigerin oder der Gläubiger einer Zulassungsverfügung der Kommunal-aufsichtsbehörde …”

§ 87 Kassenkredite S. 669-671

„… . Euro. 6. Die (einzelnen) Kassenkredite bedürfen keiner Genehmigung der Kommunalaufsicht, da sie …” „… Genehmigungspflicht des Höchstbetrages der Kassenkredite durch die Kommunalaufsicht dient der Verwaltungsvereinfachung …” „… Kommunalaufsichtsbehörde zulässig. § 87 Kassenkredite (1) Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen kann die Gemeinde …”

§ 59 Stadtrecht S. 592-595

„… . als Kommunalaufsichts-behörde) auf Grund Beschlusses der Landesregierung. Die Landesregierung besteht …” „… (§ 59 Abs. 4 GO), – die Kommunalaufsicht für Städte über 20 000 Einw. liegt beim Innenministerium (§ 121 …”

§ 16 Durchführung S. 147-151

„… durch die Entscheidung der Kommunalaufsichts-behörde wird von dieser im Amtsblatt für Schleswig-Holstein …” „… keiner Genehmigung der Kommunalaufsicht. Bürger-begehren und -entscheide zum Gebietsänderungsvertrag sind …” „… der Kommunalaufsichtsbehörde mit einer Darstellung über die tatsächlichen Verhältnisse, vor allem zu …”

§ 11 Name S. 129-132

„… Kommunalaufsichts-behörde mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO) oder …” „… Kommunalaufsicht für die Namensänderung ist entfallen. Die Namensänderung wird nach § 2 Abs. 3 GKAVO) von der …” „… Kommunalaufsichtsbehörde bei der für Tourismus zuständigen obersten Landesbehörde einzureichen. Die Anerkennung kann auch …”

§ 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung S. 302-306

„… von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der Gemeindeprüfung, 3. Beschäftigte oder Beschäftigter des …” „… Landes bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder des Landesrechnungshofs oder 4 …” „… Kommunalaufsichtsbehörde die Unvereinbarkeit fest. Das Mitglied verliert seinen Sitz mit der Unanfechtbarkeit der …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 79

„… vollständig um oder kommt sie oder er seinen Berichtspflichten nicht nach, so prüft die Kommunalaufsicht auf …” „… Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb …” „… Erforderliche nicht veranlasst, kann die Kommunalaufsichtsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag der …”

§ 125 Ersatzvornahme S. 79

„… vollständig um oder kommt sie oder er seinen Berichtspflichten nicht nach, so prüft die Kommunalaufsicht auf …” „… Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb …” „… Erforderliche nicht veranlasst, kann die Kommunalaufsichtsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag der …”

§ 124 Anordnungsrecht S. 79

„… vollständig um oder kommt sie oder er seinen Berichtspflichten nicht nach, so prüft die Kommunalaufsicht auf …” „… Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb …” „… Erforderliche nicht veranlasst, kann die Kommunalaufsichtsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag der …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 769-774

„… ohne Einverständnis der Betroffenen bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsichts-behörde. (3) Die …” „… der Gesetzgeber an die Grenze für die Durchführung der Kommunalaufsicht (vgl. § 121 Abs. 1 GO) an. Er …” „… Kommunalaufsichtsbehörde (vgl. § 121 GO) zur Aufhebung der Be-stellung ist nur dann erforderlich, wenn die betroffene …”

§ 114 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes S. 76

„… der Zustimmung der Kommunalaufsichts-behörde. (3) Die Leiterin oder der Leiter des …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 748-758

„… die Unwirtschaftlichkeit der AöR gemeinsam mit der Kommunalaufsicht beanstanden und eine Optimierung …” „… einer AöR muss bei der Kommunalaufsicht angezeigt werden gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO. Die für die …” „… , Beschlussfassung, Satzung) sind der Kom-munalaufsicht vorzulegen. Zu den Einzelheiten der Anzeige vgl. die Erl. zu …”

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze S. 617-623

„… das u. U. erforderliche Einschreiten der Kommunalaufsicht erst dann zulässig, wenn die Gemeinde ihren …” „… Sparsamkeit dagegen im Verhältnis Bürgerm. – Gemeinde und Gemeinde – Kommunalaufsicht (OVG Lü-neburg, Die …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 76-77

„… der Zustimmung der Kommunalaufsichts-behörde. (3) Die Leiterin oder der Leiter des …” „… erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde abgeschlossen werden, sind unwirksam. (2) Rechtsgeschäfte …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 79-80

„… vollständig um oder kommt sie oder er seinen Berichtspflichten nicht nach, so prüft die Kommunalaufsicht auf …” „… Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb …” „… Erforderliche nicht veranlasst, kann die Kommunalaufsichtsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag der …”

Sitzungsvergütungsverordnung S. 909-911

„… Ausschusssitzungen § 46 IX (1) Bürgermeister(in) § 36 I (1), § 46 VII Anzeige Kommunalaufsicht § 108 I (1 …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 75-76

„… Kommunalaufsichts-behörde. (3) Die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist bei der Wahrnehmung der ihr oder …” „… Gesellschaftsvertrages oder der Satzung entscheiden hat sie dies der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens sechs Wochen vor …” „… Nr. 18, erfüllt sind. Die Entscheidung der Gemeinde ist der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich …”

§ 81 Vorläufige Haushaltsführung S. 647-648

„… ist und – bei Fehlbetragsgemeinden – die Kommunalaufsicht die Haushaltssatzung noch nicht genehmigt …”

§ 8 Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung S. 125-126

„… Eingriff der Kommunalaufsicht zu. Im Vordergrund steht die Verantwortung der für die Gemeinde Handelnden …” „… kom-munalaufsichtsbehördliche Maßnahmen auf der Grundlage dieser Bestimmung nur begrenzt in Betracht kommen können. Nur eine …” „… Fachaufsicht des Landes. Die Aufsicht wird durch Kommunal-aufsichtsbehörden (vgl. §§ 120 ff. GO) und …”

§ 84 Verpflichtungsermächtigungen S. 653-655

„… vorliegen sollte, so bleibt nur der Weg der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht übrig, um zu einer …” „… der Haushalts-satzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu deren …” „… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Die Gesamtgenehmigung soll nach den Grundsätzen …”

§ 80 Nachtragshaushaltssatzung S. 645-647

„… ist und – bei Fehlbetragsgemeinden – die Kommunalaufsicht die Haushaltssatzung noch nicht genehmigt …”

§ 135 a Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) S. 811-815

„… zu vereinfachen. Auch für die Kommunalaufsicht und das Rechnungsprü-fungsamt ist es von Vorteil, wenn …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 440-442

„… Auflösung der Gemeindevertretung, wenn andere Mittel, insbesondere die der Kommunalaufsicht, nicht …” „… wählen. Die Kommunalaufsichtsbehörde setzt einen Sonntag als Wahltag fest. Er läuterungen Zu Absatz 1 …” „… Gemeindevertretung wird nach § 1 Abs. 3 GKWG von der Kommunalaufsichtsbehörde (vgl. § 121 GO) bestimmt. Die …”

§ 89 Veräußerung von Vermögen S. 675-677

„… Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht nach Absatz 3 unterliegt; die in Absatz 3 genannten Prüfungsvoraus-setzungen …” „… übertragen wurde. Eine kommunalaufsichtsrechtliche Genehmi-gung ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Die …” „… Kommunalaufsichtsbehörde, wenn sie über bewegliche Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 808-811

„… zu vereinfachen. Auch für die Kommunalaufsicht und das Rechnungsprü-fungsamt ist es von Vorteil, wenn …”

§ 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes S. 774-777

„… Antrag bei der Kommunalaufsicht von der Jahresabschlussprüfung befreit werden, wenn für das …” „… Kommunalaufsichtsbehörde abgeschlossen werden, sind unwirksam. (2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 75 Absatz 2 …” „… Erteilung der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde schwebend unwirksam. Das jeweilige …”

§ 101 a Energiewirtschaftliche Betätigung S. 710-713

„… Kommunalaufsicht im Rahmen des Anzeige-verfahrens nach § 108 GO. 3. Ansonsten sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen …” „… Kommunalaufsichtsbehörde nach § 108 Abs. 1 Nr. 2 GO erforderlich. 2. Bestimmte Geschäfte des Bankgewerbes eignen sich für …” „… entsprechend; zuständig für die Genehmigung nach § 101 Absatz 3 Satz 2 ist die oberste Kommunalaufsichtsbehörde …”

§ 7 Organe der Gemeinde S. 121-125

„… Eingriff der Kommunalaufsicht zu. Im Vordergrund steht die Verantwortung der für die Gemeinde Handelnden …” „… Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (§ 16 g GO), b) Beratung durch die Kommunalaufsichtsbehörde zur Zulässigkeit …” „… kom-munalaufsichtsbehördliche Maßnahmen auf der Grundlage dieser Bestimmung nur begrenzt in Betracht kommen können. Nur eine …”

§ 12 Wappen, Flagge und Siegel S. 132-137

„… Anzeige an die Kommunalaufsicht noch deren Genehmigung. Es ist zulässig, die Gestaltung von Wappen und …” „… Kreise und kreis-freien Städte über die Kommunalaufsichtsbehörde bei der für Tourismus zuständigen …” „… Kommunalaufsichtsbehörde. (2) Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. Er läuterungen Zu Absatz 1 (Gebietsbestand …”

§ 38 Beschlussfähigkeit S. 397-401

„… stimmberechtigte Gemeindev. verbleiben. Gelingt dies nicht, so kann die Kommunalaufsichts-behörde gebeten werden …” „… Kommunalaufsichtsbehörde (§ 121 GO) zwingen. Dem will die Regelung entgegenwirken. Sie hat zum Hintergrund, dass die …”

Vor § 101 Vorbemerkung S. 694-698

„… kommunaler Unternehmen gesenkt und das Anzeigeverfahren gegenüber der Kommunalaufsicht vereinfacht (§ 108 GO …”

Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung S. 817-824

„… Kommunalaufsichts-behörde im Einzelfall nach Bedarf nach. Die Unterlagen sollen der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens am …” „… Gebietsänderung geeinigt, haben sie dies der zuständigen Kommu-nalaufsichtsbehörde mit einer eingehenden …” „… die beteiligten Gemeinden der zustän-digen Kommunalaufsichtsbehörde den unterzeichneten …”

§ 86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte S. 663-669

„… 3 nicht vorliegen sollte, so bleibt nur der Weg der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht übrig, um …” „… zugunsten Dritter bestellen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. (2) Die …” „… übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. (3) Absatz 2 gilt …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 513-519

„… § 48 – Dehn – 517 wobei es dazu keiner Mitwirkung der Kommunalaufsicht bedarf. Von dieser Möglichkeit …” „… kommunalaufsichtsbehördliches Einwirken nach sich ziehen. 3. Abschnitt Leitung der Gemeindeverwaltung Unterabschnitt 1 …” „… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde in den einstweiligen …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… Kommunalaufsicht wird der Zeitpunkt der Abstimmung über den Abwahlantrag festgelegt. Die Gemeindevertre-tung legt …” „… hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen von der Kommunalaufsichtsbehörde ge-bührenfrei beraten lassen …” „… B 45/14 –). Die Zuständigkeit der Kommunalauf-sichtsbehörden ergibt sich aus § 121 GO. Der Antrag …”

§ 4Satzungen S. 109-118

„… sowie einer evtl. erforderlichen Genehmigung der Kommunalaufsicht und muss vor der Be-kanntmachung …” „… Kommunalaufsichtsbehörde. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann die Geneh-migung auf Teile der Hauptsatzung beschränken.§§ 3a …” „… durch die Kom-munalaufsichtsbehörde aus dem Wege zu gehen. Die nach früherem Recht bestehende …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… unterrichten. Die Gemeinde kann nach Anhörung des Amtes mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbe-hörde …” „… Satz 3 der Gemeindeordnung nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbe-hörde. Hat der Amtsausschuss …” „… Kommunalaufsicht (1) Das Land übt die Aufsicht darüber aus, dass die Ämter ihre Aufgaben rechtmäßig erfüllen; die …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… der Aufsichtsbehörde sind insbesondere Maßnahmen der Kommunalaufsichts-behörde (§ 121 GO) nach §§ 123 …” „… abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 3 nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Hat die …” „… Hauptsatzung erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Dieser Weg ist …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 272-291

„… Kommunalaufsicht bei Pflicht-verletzungen d. hauptamtlichen Bürgerm. (§ 124 Abs. 2 GO), Antrag auf Verfolgung einer …” „… unterwerfen. Im Übrigen ist hierzu nach § 108 Abs. 1 Nr. 6 GO eine Anzeige bei der Kommunalaufsichtsbe-hörde …” „… Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde (vgl. § 121 GO) erfor-derlich. Ausnahmen von der …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… , solange die Zulässigkeitsprüfung der Kommunalaufsichts-behörde noch nicht abgeschlossen ist. Da die …” „… Gemeinde das Amt. Der zuständigen Kommunalaufsichtsbe-hörde ist unverzüglich eine Kopie einer Antragsliste …” „… maßgebliche Rolle bei der Zulässigkeitsentscheidung der Kommunalaufsichtsbehör-de spielen kann. Die …”

§ 13 Gebietsbestand S. 137-138

„… Gebietsbestand bestehen. Grenzstreitigkei-ten entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde. (2) Jedes Grundstück soll …” „… von Grenzstreitigkeiten zwischen Gemeinden durch die Kommu-nalaufsichtsbehörde (vgl. § 121 GO) umfasst …” „… ). Die Zuständigkeit d. Landr. als Kommunalaufsichtsbehörde erfasst nicht Grenzstreitigkeiten über den …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 466-494

„… arbeitsfähig. Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde (§ 121 GO) könnte von der Möglichkeit der Bestellung …”

§ 3 a– gestrichen – S. 109

„… Kommunalaufsichtsbehörde. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann die Geneh-migung auf Teile der Hauptsatzung beschränken.§§ 3a …”

§ 3Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung( S. 106-109

„… Kommunalaufsichtsbehörde. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann die Geneh-migung auf Teile der Hauptsatzung beschränken.§§ 3a …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 42-43

„… Wahlzeit neu zu wählen. Die Kommunalaufsichtsbehörde setzt einen Sonntag als Wahltag fest. § 45 Aufgaben …”

§ 45 a Hauptausschuss S. 42

„… Wahlzeit neu zu wählen. Die Kommunalaufsichtsbehörde setzt einen Sonntag als Wahltag fest. § 45 Aufgaben …”

§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse S. 42

„… Wahlzeit neu zu wählen. Die Kommunalaufsichtsbehörde setzt einen Sonntag als Wahltag fest. § 45 Aufgaben …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 41-42

„… Kommunalaufsichtsbehörde setzt einen Sonntag als Wahltag fest. § 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse (1) Die …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 31-32

„… abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 3 nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Hat die …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 31

„… abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 3 nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Hat die …”

§ 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung S. 30-31

„… von § 4 Abs. 1 Satz 3 nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Hat die Gemeindevertretung …”

§ 23 Treuepflicht S. 29-30

„… widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet oder jemand einen förmlichen Rechtsbehelf eingelegt …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 28-29

„… oder der Bürgermeister widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet oder jemand einen …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 24-26

„… können sich durch die Kommunalaufsichtsbehörde hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines …” „… entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen nach …”

§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner S. 22-23

„… Kom-munalaufsichtsbehörde ausgesprochen werden. Abweichend von Satz 1 können Gebietsteile auch durch Gebietsänderungsvertrag …” „… Kommunalaufsichtsbehörde. Sind Gemeinden ver-schiedener Kreise betroffen, entscheidet als Kommunalaufsichtsbehörde das …” „… Kommunalaufsichtsbehörde sind nur zuläs-sig, wenn die betroffenen Gemeinden einverstanden sind. Bewirkt die Entscheidung …”

§ 16 Durchführung S. 22

„… Kom-munalaufsichtsbehörde ausgesprochen werden. Abweichend von Satz 1 können Gebietsteile auch durch Gebietsänderungsvertrag …” „… Kommunalaufsichtsbehörde. Sind Gemeinden ver-schiedener Kreise betroffen, entscheidet als Kommunalaufsichtsbehörde das …” „… Kommunalaufsichtsbehörde sind nur zuläs-sig, wenn die betroffenen Gemeinden einverstanden sind. Bewirkt die Entscheidung …”

§ 15 Verfahren S. 22

„… Kom-munalaufsichtsbehörde ausgesprochen werden. Abweichend von Satz 1 können Gebietsteile auch durch Gebietsänderungsvertrag …” „… Kommunalaufsichtsbehörde. Sind Gemeinden ver-schiedener Kreise betroffen, entscheidet als Kommunalaufsichtsbehörde das …” „… Kommunalaufsichtsbehörde sind nur zuläs-sig, wenn die betroffenen Gemeinden einverstanden sind. Bewirkt die Entscheidung …”

§ 14 Gebietsänderung S. 21-22

„… Kommunalaufsichtsbehörde. (2) Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. § 14 Gebietsänderung (1) Aus Gründen des …” „… Entscheidung der Kom-munalaufsichtsbehörde ausgesprochen werden. Abweichend von Satz 1 können Gebietsteile auch …” „… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Sind Gemeinden ver-schiedener Kreise betroffen, entscheidet als …”

§ 13 Gebietsbestand S. 21

„… Kommunalaufsichtsbehörde. (2) Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. § 14 Gebietsänderung (1) Aus Gründen des …”

§ 12 Wappen, Flagge und Siegel S. 21

„… Kommunalaufsichtsbehörde. (2) Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. § 14 Gebietsänderung (1) Aus Gründen des …”

§ 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit S. 291-294

„… nach § 47 LDG die Kommunalaufsichtsbehörde. Soll ledig-lich die Amtsführung politisch gerügt werden, so …” „… greift die Vorschrift nicht ein. Die Amtsfüh-rung ist weiter betroffen, wenn die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… Gemeindevertretung nicht aus-geführt werden. Auch der Antrag an die Kommunalaufsichtsbehörde, gegenüber d. Bürgerm …”

§ 26– gestrichen – S. 256-257

„… abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 3 nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Hat die …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 251-256

„… Kommunalauf-sichtsbehörde anrufen und das in § 124 Abs. 2 GO vorgesehene Verfahren einleiten. GO – Kommentar § 25 – Dehn …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 239-248

„… Zustimmung der Kommunalauf-sichtsbehörde. Die Festsetzung von Höchstsätzen verstößt nicht gegen die …” „… Bürgerm. bestimmt § 16 AO, dass die Entschädi-gung nach Festsetzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde bis …” „… Entschädigungsverordnung. Eine Überschreitung der Höchstbeträge bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde (§ 1 Abs …”

Entschädigungsverordnung S. 881-887

„… Kommunalaufsichtsbehörde. Abschnitt 2 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld § 2 Mitglieder der Gemeindevertretungen …”

Stellenobergrenzenverordnung für Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte S. 880-881

„… Kommunalaufsichtsbehörde. Abschnitt 2 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld § 2 Mitglieder der Gemeindevertretungen …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 795-796

„… Kommunalaufsichtsbehörden nach § 121 sind zu Ein-griffen in die Gemeindeverwaltung nach den §§ 123 bis 127 nicht befugt. Die …” „… Kommunalaufsichtsbehörden beruht auf der Erkenntnis, dass diese allein die umfassende Übersicht über alle Verhältnisse der …” „… den §§ 123 bis 127 ausschließlich der Kom-munalaufsichtsbehörde zugeordnet und damit für diese …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… Kommunalaufsichtsbehörde zu bestimmenden Sonntag für den Rest der Wahlzeit zu wählen. § 2 Wahlgebiet Wahlgebiete sind für …” „… Kommunalaufsichtsbehörde setzt den Tag der späteren Wahl fest. (2) Die Verteilung der Sitze aus den Listen ist nach den …” „… Kommunalaufsichtsbehörde den Tag der Nachwahl fest. (3) Die Verteilung der Sitze aus den Listen ist nach den Ergebnissen …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… Verbandsversammlung, im Übrigen nur mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, abgesehen werden. GO – Anhang 3 GkZ …” „… Kommunalaufsichtsbehörde alle vier Jahre unter Einbindung der zuständigen Gleichstellungsbeauftrag-ten zu berichten. (3 …”

§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs S. 764-765

„… überhaupt in der Lage ist, etwaigen kommunalaufsichtsrechtlichen Maßgaben nachzukommen. Wenn die Gemeinde …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 71-73

„… entsprechend; zuständig für die Genehmigung nach § 101 Absatz 3 Satz 2 ist die oberste Kommunalaufsichtsbehörde …” „… nach Erwerb der Beteiligung festgelegt ist. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Ausnahmen von Satz 1 …”

§ 101 a Energiewirtschaftliche Betätigung S. 71

„… entsprechend; zuständig für die Genehmigung nach § 101 Absatz 3 Satz 2 ist die oberste Kommunalaufsichtsbehörde …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 70-71

„… der berechtigten Interessen erzielt, ist die Kommunalaufsichtsbehörde über den Beschluss, außerhalb …” „… Kommunal-aufsichtsbehörde. (4) Als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Abschnitts gelten nicht 1. Einrichtungen, zu …” „… nach § 101 Absatz 3 Satz 2 ist die oberste Kommunalaufsichtsbehörde. (2) Eine Betätigung ausschließlich …”

§ 99 Sonderfinanzbuchhaltungen S. 69-70

„… der berechtigten Interessen erzielt, ist die Kommunalaufsichtsbehörde über den Beschluss, außerhalb …” „… Kommunal-aufsichtsbehörde. (4) Als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Abschnitts gelten nicht 1. Einrichtungen, zu …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung( S. 158-165

„… Kommunalaufsichtsbehörde nach sich ziehen kann. Dies hat aber nicht zur Folge, dass die im Verlauf der Sitzung gefassten …”

§ 107 Wirtschaftsgrundsätze S. 758-759

„… (Finanzordnung) – §§ 120 ff. (Aufsicht der Anstalt durch Kommunalaufsichtsbehörden). 2. Entsprechende Anwendung …”

§ 97 Sonstiges Sondervermögen S. 689-692

„… Aufhebung von Stiftungen bedarf nunmehr nicht mehr der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. § 97 …” „… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde ist nicht erforderlich, wenn der Erfolgsplan, der Ergebnisplan, die …”

§ 96 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen S. 687-689

„… Kommunalaufsichtsbehörde. § 97 Sonstiges Sondervermögen (1) Für wirtschaftliche Unternehmen ohne eigene …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 199-203

„… eine Entscheidung mit gleicher Wirkung handelt. Allerdings ist die Kommunalaufsichtsbehörde (vgl. § 121 …”

§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner S. 151-155

„… der Kommunalaufsichtsbe-hörde gerügt werden. Verfahrensfehler sind aber nach allgemeinen …”

§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger S. 119-121

„… Rechnungsprüfungsamtes (§ 114 GO), zuständige Kommunalaufsichtsbehörde (§ 121 GO), Zahl der Gemeindev. (§ 8 GKWG …” „… ) Beratung durch die Kommunalaufsichtsbehörde zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren (§ 16 g Abs. 3 GO), c …”

§ 45 c Berichtswesen S. 462-466

„… Kommunal-aufsichtsbehörde. 3. Bei der Ausübung der Funktionen d. Dienstvorges. d. hauptamtlichen Bürgerm. unterliegt dieser …” „… förmlich die Kommunalaufsichtsbehörde um Prüfung des Sachverhaltes bitten (§ 124 Abs. 2 GO). 3. Das …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… Kommunalaufsichtsbe-hörde nicht nach, so kann die Gemeindevertretung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen d …” „… Kommunalaufsichtsbehörde um Prüfung des Sachver-haltes bitten. Kommt d. Bürgerm. entsprechenden Anweisungen der …” „… Disziplinarrechts ist nach § 47 Satz 2 des Landesdisziplinargesetzes die Kommunal-aufsichtsbehörde. 3. Bei der …”

§ 45 a Hauptausschuss S. 448-452

„… Kom-munalaufsichtsbehörde, die die Hauptsatzung zu genehmigen hat, abgestimmt werden. Bis zum Zusammentritt der „im Vorgriff …” „… Kommunalaufsichtsbehörde (vgl. dazu dortige Erl.). § 45 a Hauptausschuss (1) In hauptamtlich verwalteten Gemeinden wählt …”

§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse S. 442-448

„… nach § 1 Abs. 3 GKWG von der Kommunalaufsichtsbehörde (vgl. § 121 GO) bestimmt. Die Wahlperiode nach …” „… GO von der Kommunalaufsichtsbehörde ein Beauftragter zu bestellen. § 45 Aufgaben und Einrichtung der …” „… Kom-munalaufsichtsbehörde, die die Hauptsatzung zu genehmigen hat, abgestimmt werden. Bis zum Zusammentritt der „im Vorgriff …”

§ 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 435-440

„… Integration für den Rest der Wahlzeit neu zu wählen. Die Kommunalaufsichtsbehörde setzt einen Sonntag als …”

§ 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung S. 418-424

„… nach § 121 GO zuständige Kommunalaufsichtsbehörde. Außerdem kann die oberste Dienstbehörde nach § 39 …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 372-384

„… Kommunalaufsichtsbehörde zum Eingreifen (§ 123 GO). Nehmen Personen an nicht öffentlichen Sitzungen teil, die hierzu nicht …” „… Öffentlichkeit endgültig, ggf. mit Hilfe der Kommunalaufsichtsbehörde, klären zu lassen. Vor einem anderen …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… binnen drei Monaten an einem von der Kommunalaufsichtsbehörde zu bestimmenden Sonntag für den Rest der …” „… Kommunalaufsichtsbehörde, die die Hauptsatzung zu genehmigen hat, abgestimmt werden. 3. Die Gemeindevertretung tritt nach …” „… durch die Bestellung eines Beauftragten der Kom-munalaufsichtsbehörde (§ 127 GO) gelöst werden. 5. Auch …”

§ 33 Vorsitz S. 337-351

„… „Rügeantrages“ oder eines Antrages auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens an die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… Kommunalaufsichtsbehörde von ihren Eingriffsrechten Gebrauch machen. Da d. ehrenamtl. Bürgerm. z. Ehrenbeamt. zu ernennen …” „… Kommunalaufsichtsbehörde (vgl. § 121 GO) von der Be-stellung eines Beauftragten gemäß § 127 GO Gebrauch machen, um die …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… ) herauszugeben, in dem ausgeführt wird, dass die Kommunal-aufsichtsbehörde grundsätzlich zu einem Einschreiten …”

§ 90 Finanzbuchhaltung S. 65-66

„… Vermögensgegenstands gilt Absatz 1 entspre-chend. (3) Die Gemeinde bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde …”

§ 89 Veräußerung von Vermögen S. 65

„… Vermögensgegenstands gilt Absatz 1 entspre-chend. (3) Die Gemeinde bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde …”

§ 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen S. 64-65

„… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde davon absehen, sich das Prüfungsrecht vor-zubehalten. § 87 …” „… Ertrag bringen. (3) Die Gemeinde darf mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde Gemeindevermö-gen in …” „… Vermögensgegenstands gilt Absatz 1 entspre-chend. (3) Die Gemeinde bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde …”

§ 87 Kassenkredite S. 64

„… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde davon absehen, sich das Prüfungsrecht vor-zubehalten. § 87 …” „… Ertrag bringen. (3) Die Gemeinde darf mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde Gemeindevermö-gen in …”

§ 86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte S. 63-64

„… Investitionsförderungsmaß-nahmen, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Einzelgenehmigung), wenn 1. die …” „… kann nach Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden oder 2. sich die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… Kreditverpflichtung gleichkommt, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt …”

§ 85 Kredite S. 62-63

„… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind …” „… Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kom-munalaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Die …” „… Investitionsförderungsmaß-nahmen, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Einzelgenehmigung), wenn 1. die …”

§ 84 Verpflichtungsermächtigungen S. 62

„… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind …” „… Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kom-munalaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Die …”

§ 83 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung S. 62

„… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind …” „… Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kom-munalaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Die …”

§ 82 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 61-62

„… der Haushalts-satzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu deren …” „… Investitions-förderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kom-munalaufsichtsbehörde …”

§ 80 Nachtragshaushaltssatzung S. 60-61

„… beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit den Anlagen sind der Kommunalaufsichtsbehörde …”

§ 79 Erlass der Haushaltssatzung S. 60

„… beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit den Anlagen sind der Kommunalaufsichtsbehörde …”

§ 78 Haushaltsplan S. 60

„… beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit den Anlagen sind der Kommunalaufsichtsbehörde …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 59-60

„… Haushaltsplan mit den Anlagen sind der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. (3) Jeder kann Einsicht in die …”

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze S. 58-59

„… Stadt-vertreterinnen und -vertreter, im Übrigen nur mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbe-hörde abgesehen werden. Die …”

§ 67 Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte S. 58

„… Stadt-vertreterinnen und -vertreter, im Übrigen nur mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbe-hörde abgesehen werden. Die …”

§ 66 Stadträtinnen und Stadträte S. 57-58

„… Kommunalaufsichtsbe-hörde abgesehen werden. Die Wahl oder Wiederwahl ist frühestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit der …”

§ 14 Gebietsänderung S. 138-141

„… zwischen Gemeinden durch die Kommu-nalaufsichtsbehörde (vgl. § 121 GO) umfasst die Klärung von Zweifeln und …” „… Verkehrswege in höherer Trägerschaft (PrOVGE 60, 46). Die Zuständigkeit d. Landr. als Kommunalaufsichtsbehörde …” „… Innenministerium zur Entscheidung über Grenzstreitigkeiten zuständig. Die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde …”

§ 90 Finanzbuchhaltung S. 677-680

„… Kommunalaufsichtsbehörde ist erforderlich, wenn die Gemeinde Sachen von besonderem wissenschaftlichen, geschichtlichen oder …”

§ 83 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung S. 651-653

„… Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushalts-satzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den …”

§ 79 Erlass der Haushaltssatzung S. 642-645

„… GO erfolgen kann. Die Kommunalaufsichtsbehör-de erteilt für die genehmigungspflichtigen Teile der …” „… der Haushaltsplan mit den Anlagen sind der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. (3) Jeder kann …” „… Anlagen der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Für die Vorlage besteht keine feste Frist. Zweckmäßig ist …”

§ 78 Haushaltsplan S. 638-642

„… Kommunalaufsichtsbehörde und der öffentlichen Bekanntmachung stets zu Beginn des Haushaltsjahres in Kraft, für das sie …” „… der Haushaltsplan mit den Anlagen sind der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. (3) Jeder kann …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 635-638

„… Kreditaufnah-men nach § 19 Stabilitätsgesetz beschränkt worden sind oder 2. die Kommunalaufsichtsbehör-de sich die …” „… unabhängig vom Zeitpunkt der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde (zur evtl. Genehmigung durch die …” „… GO), Vorlage an die Kommunalaufsichtsbehörde (§ 79 Abs. 2 GO), ggf. Genehmigung durch die …”

§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 623-635

„… Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde in Betracht (Beckhof in Luersen/Neuffer, § 83 NGO Erl. 2; OVG …”

§ 67 Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte S. 608-614

„… -vertreter, im Übrigen nur mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbe-hörde abgesehen werden. Die Wahl oder …” „… gesetzliche Zahl nicht. Im Übrigen kann mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde auf eine Ausschrei-bung …”

§ 66 Stadträtinnen und Stadträte S. 607-608

„… -vertreter, im Übrigen nur mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbe-hörde abgesehen werden. Die Wahl oder …”

§ 1Selbstverwaltung S. 85-95

„… Kommunalaufsichtsbehörde alle vier Jahre unter Einbindung der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten zu berichten. (2) Die …” „… nach § 121 GO zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde. Da es sich um eine wichtige …” „… unterrichten (§ 27 Abs. 2 GO). Inhaltlich ist gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde darzustellen, welche …”

§ 135 a Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) S. 83-85

„… Kommunalaufsichtsbehörde alle vier Jahre unter Einbindung der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten zu berichten. (2) Die …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 572-578

„… . Unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde über die Gültigkeit der …” „… Kommu-nalaufsichtsbehörde, stellt den Tag der Beendigung des bisherigen Beamtenverhältnisses fest (§ 30 Abs. 1 LBG). Die …” „… Zeitbeamt., einen Rechtsanspruch jedoch erst nach Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde über die …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 563-572

„… . umgehend die Kommunalaufsichtsbehörde und gibt den Ausfall der Wahl bekannt (§ 78 GKWO). Zugelassene …” „… Wählergruppen (VG Dessau, DÖV 1996 S. 793). Kein Einspruchsrecht hat die Kommu-nalaufsichtsbehörde, da sie über …” „… eigenen Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde vor. Diese entscheidet unverzüglich über die …”

§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit S. 552-558

„… Kommunalaufsichtsbehörde die Unvereinbarkeit fest (§ 31 a Abs. 3 GO). Unvereinbarkeit liegt ferner nach § 26 a KrO vor …”

§ 56 Gesetzliche Vertretung S. 549-552

„… Gemeindevertretung die Kommunalaufsichtsbehörde das Verfahren nach § 124 Abs. 2 GO in die Wege leiten.§§ 55, 56 Vgl …”

§ 55 Aufgaben S. 535-549

„… Gemeindevertretung beschlossene Grundsätze nicht, so kann die Gemeindevertretung die Kommunalaufsichtsbehörde anrufen …” „… d. Bürgerm., sondern der Kommunalaufsichtsbehörde (§ 47 LDG). D. Bürgerm. ist als Dienstvorg. für …” „… GO in Gang setzen. Hiernach prüft die Kommunalaufsichtsbehörde auf Antrag der Gemeindevertretung den …”

§ 52 a Stellvertretung S. 529-532

„… Kommunalaufsichtsbehörde (§§ 27 Abs. 4 Satz 2 GO, 47 LDG) und einer vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 38 LDG (OVG …”

§ 52 Wahl S. 526-529

„… . Gewählten die Frage zu stellen, ob er die Wahl annimmt. Eine Mitwirkung der Kommunalaufsichtsbehörde bei der …” „… Wahl ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es ist aber sinnvoll, die Kommunalaufsichtsbehörde über die zum …” „… Disziplinarverfahrens durch d. Landr. als Kommunalaufsichtsbehörde (§§ 27 Abs. 4 Satz 2 GO, 47 LDG) und einer …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… Gemeindevertretung beschlossene Grundsätzen nicht, so kann die Gemeindevertretung die Kommunalaufsichtsbe-hörde …” „… Anhörung des Amtes und mit Zustimmung der Kommunal-aufsichtsbehörde beschließen kann, einzelne …” „… AO nach Fest-setzung der Kommunalaufsichtsbehörde bis auf die Hälfte zu kürzen. Ergänzend hierzu …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 509-513

„… kann ein kommunalaufsichtsbehördliches Einwirken nach sich ziehen. 3. Abschnitt Leitung der …” „… Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde in den einstweiligen Ruhestand ver-setzt werden. Die Sätze 1, 3 und 4 …”

§ 11 Name S. 21

„… Kommunalaufsichtsbehörde. (2) Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. § 14 Gebietsänderung (1) Aus Gründen des …”

§ 10 Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation) S. 20-21

„… Gebietsbestand bestehen. Grenzstreitigkei-ten entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde. (2) Jedes Grundstück soll …”

§ 4 Satzungen S. 19-20

„… . Diese bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann die …”

§ 3 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung S. 19

„… . Diese bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann die …”

§ 2 Selbstverwaltungsaufgaben S. 18-19

„… ; über diese Maßnahmen und deren Wirksamkeit ist der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde alle vier Jahre …” „… zu erlassen. Diese bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die Kommunalaufsichtsbehörde …”

§ 1 Selbstverwaltung S. 18

„… ; über diese Maßnahmen und deren Wirksamkeit ist der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde alle vier Jahre …”

Inhaltsverzeichnis S. 17-18

„… Kommunalaufsichtsbehörde alle vier Jahre unter Einbindung der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten zu berichten. (2) Die …”

§ 60 a Große kreisangehörige Städte S. 596-599

„… oberste Kommunalauf-sichtsbehörde ist, existieren muss. Die Entscheidung der obersten Landesbehörde ist …”

§ 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes S. 77

„… Kommunalaufsichtsbehörde abgeschlossen werden, sind unwirksam. (2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 75 Absatz 2 …”

§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs S. 75

„… Gesellschaftsvertrages oder der Satzung entscheiden hat sie dies der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens sechs Wochen vor …” „… Nr. 18, erfüllt sind. Die Entscheidung der Gemeinde ist der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich …” „… Kommunalauf-sichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Beschlussfassung wegen Verletzung von …”

§ 108 Anzeige S. 75

„… Gesellschaftsvertrages oder der Satzung entscheiden hat sie dies der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens sechs Wochen vor …” „… Nr. 18, erfüllt sind. Die Entscheidung der Gemeinde ist der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich …” „… Kommunalauf-sichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Beschlussfassung wegen Verletzung von …”

§ 107 Wirtschaftsgrundsätze S. 74-75

„… Satzung entscheiden hat sie dies der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens sechs Wochen vor der …” „… der Gemeinde ist der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen; Satz 2 gilt …” „… entsprechend. Die Entscheidung der Gemeinde wird wirksam, wenn die Kommunalauf-sichtsbehörde nicht innerhalb …”

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes S. 126-127

„… Fachaufsicht des Landes. Die Aufsicht wird durch Kommunal-aufsichtsbehörden (vgl. §§ 120 ff. GO) und …” „… Beauftragten, § 127 GO), nur von den Kommunalaufsichtsbehörden getroffen werden dürfen. Der Gesetzgeber geht …” „… davon aus, dass die Kommunalaufsichtsbehörden durch ihren ständigen Kontakt zu den Gemeinden am …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 80-81

„… Zulassungsverfügung der Kommunal-aufsichtsbehörde, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte …” „… handelt. In der Verfügung hat die Kommunalaufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bezeich-nen, in …”

§ 133 Einwohnerzahl S. 80

„… Zulassungsverfügung der Kommunal-aufsichtsbehörde, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte …” „… handelt. In der Verfügung hat die Kommunalaufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bezeich-nen, in …”

§ 132 Beteiligungsrechte S. 80

„… Zulassungsverfügung der Kommunal-aufsichtsbehörde, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte …” „… handelt. In der Verfügung hat die Kommunalaufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bezeich-nen, in …”

§ 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz S. 80

„… Zulassungsverfügung der Kommunal-aufsichtsbehörde, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte …” „… handelt. In der Verfügung hat die Kommunalaufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bezeich-nen, in …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 47-48

„… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde in den einstweiligen …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 47

„… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde in den einstweiligen …”

§ 47 e Stellung der sonstigen Beiräte S. 46-47

„… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde in den einstweiligen …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet …” „… Möglichkeit des Widerspruchs (§§ 43, 47 GO) noch für die Kommunalaufsichtsbehörde der Weg der Beanstandung …” „… Kommunalaufsichtsbehörde (§ 121 GO) kann durch eine Bean-standung des Beschlusses auf der Grundlage von § 123 GO den …”

§ 21 Pflichten S. 213-219

„… die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 205-210

„… ehrenamtliche Bürgerm. nimmt nach § 47 LDG d. Landr. als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde (§ 121 GO) wahr …”

doi.org/10.5771/9783748935834

Michaela Hogeweg - Die kommunale Anstalt in Niedersachsen

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Michaela Hogeweg

Die kommunale Anstalt in Niedersachsen

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 51 2007

Results in this title

Kommunalaufsicht S. 155-158

„… geändert wird, ist § 613 a BGB hier folglich entbehrlich.707 5. Kommunalaufsicht§ 113 g I NGO regelt, dass …” „… . einer Einrichtung ineine kAöR der Kommunalaufsicht unverzüglich, mindestens aber sechs Wochenvor Beginn …” „… zurückweicht.Fehlt eine Anzeige gegenüber der Kommunalaufsicht in dafür vorgesehenen Fällen, hat dies keine …”

Stellung der Gemeinde S. 95-115

„… Bürgermeisters ein Beanstandungsrecht oder eine Widerspruchsmöglichkeit gegenüber der Kommunalaufsicht vorgesehen …” „… Anstalt.466Gem. § 119 I NWGO kann die Kommunalaufsicht den Bürgermeister anweisenBeschlüsse des Rates und …” „… der Kommunalaufsicht den Bürgermeister als Verwaltungsrats-463 Beckhof, in: KVR, § 113 b NGO.464 …”

Kommunale Zusammenarbeit S. 232-243

„… betroffensind. 237Für Satzungsänderungen und Auflösungen bedarf es der Anzeige gegenüberder Kommunalaufsicht …” „… ) (6).239Eine Genehmigung der Kommunalaufsicht ist gem. § 5 VI NKomZG notwendig, wenn Aufgaben des eigenen …” „… Voraussetzung und Folgen, Kündigungsmöglichkeiten undEintrittsrechte der Kommunalaufsicht, wenn die Beteiligten …”

Kapitalträger S. 70

„… Anzeigen entgegen.334 Die kAöR unterliegt der Kommunalaufsicht gem. §§ 127 ff. NGO. Die …”

Sonstige Abweichungen S. 297-298

„… a Rn. 1 NGO.298Die Stellung der Kommunalaufsicht ist in Niedersachsen insofern stärker alsin Bayern …”

Träger S. 69-70

„… vorgesehenFällen Genehmigungen bzw. nimmt Anzeigen entgegen.334 Die kAöR unterliegt der Kommunalaufsicht gem …”

Rechtsfähigkeit S. 70-71

„… Anzeigen entgegen.334 Die kAöR unterliegt der Kommunalaufsicht gem. §§ 127 ff. NGO. Die …”

Eigenbetrieb S. 53-55

„… Entscheidung befugt.214 Zudem kontrolliert sie neben der Kommunalaufsicht den Eigenbetrieb. Die Bediensteten …”

Satzungsrecht S. 298-300

„… 298Die Stellung der Kommunalaufsicht ist in Niedersachsen insofern stärker alsin Bayern, als dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… (hh) Weitere Anmerkungen 155(b) Umwandlung von Eigengesellschaften 1555. Kommunalaufsicht 1556 …”

Regiebetrieb S. 50-53

„… der Kommunalaufsicht den Eigenbetrieb. Die Bediensteten sind Bedienstete der Kommune.215 Als Ausschuss …”

Anlagen S. 309-335

„… Jahre)• Ausschluss für Angehörige der Kommunalaufsicht• § 111 NGO findet gem. § 113 a II NGO a. F …” „… • Anstaltslast und GewährträgerhaftungKommunalaufsicht• § 113 g II verweist auf den Siebten Teil der …”

Gründung S. 128-155

„… :• Grundsatzbeschluss der Gemeinde• Entwurf einer Unternehmenssatzung• Abstimmung mit Kommunalaufsicht und ggf …” „… . Finanzamt• Beschluss der Unternehmenssatzung durch den Rat• Anzeige bei der Kommunalaufsicht• Bestellung der …” „… entbehrlich.707 5. Kommunalaufsicht§ 113 g I NGO regelt, dass der Siebte Teil der Gemeindordnung (§ 127 – 136 …”

Kommunale Zusammenarbeit S. 292-297

„… gemeinsamenKommunalunternehmen besteht gem. Art. 49 III 3 KommZG eine Anzeigepflichtgegenüber der Kommunalaufsicht. Eine …” „… Kommunalaufsichtbedürfen (§ 4 I 1 NKomZG). Der Gesetzgeber erklärt die Ausweitung der Genehmigungspflicht gegenüber derer …”

EG-Recht S. 181-208

„… Kommunalaufsicht erfolgen könne. Die Rechtsauffassung gegenüber der Normierung von Anstaltslast und …” „… schützt die kAöR vor einer Zulassungsverfügung durch dieKommunalaufsicht, wenn von der Zwangsvollstreckung …”

Schrankentrias, Prüfung und sonstige Vorschriften S. 115-128

„… Genehmigungserfordernissen gegenüber der Kommunalaufsicht ist auch eine Eintragung ins Handelsregister gem. § 33 I HGB …”

Organe S. 73-95

„… der Kommunalaufsicht sein, die mit der Überwachung der kAöR betraut sind (§ 113 e IV 2 NGO). 436 …”

Niedersachsen S. 30-37

„… beklagte man sich darüber, keinen Anspruch gegenüber derKommunalaufsichtsbehörde auf Eingreifen zu haben …”

Beteiligung S. 161-175

„… Haftungsverpflichtungen und Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde. Koch spricht hier von der »teleologischen …”

doi.org/10.5771/9783845200859

Michael Jesser - Das Niedersächsische Kommunalrecht

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Michael Jesser

Das Niedersächsische Kommunalrecht

2021

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F. Beanstandung der Kommunalaufsicht S. 57-60

„… 57F. Beanstandung der KommunalaufsichtI. PrüfungseinstiegEbenso wie bei der Prüfung einer …” „… Kommunalaufsichtsbehörde. Nach § 171 III NKomVG führt die Re-gion Hannover die Kommunalaufsicht über die übrigen …” „… Prüfungssituation der Wahrnehmung der Kommunalaufsicht (Klau-surtypus drei) die Fragestellung nicht ausschließlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… Hauptverwaltungsbeamten . . . . . . . . . . . . . . . 55F. Beanstandung der Kommunalaufsicht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88V. Das Einschreiten der Kommunalaufsicht bei einem Beschluss …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97VI. Das Einschreiten der Kommunalaufsicht bei mehreren Beschlüssen …”

G. Musterklausuren S. 61-108

„… (Bean-standung der Kommunalaufsicht).I. Die Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit„Die Abwahl des …” „… SitzungLösungshinweisZu untersuchen ist, ob das Kommunalaufsichtsreferat als Kommunalauf-sicht die Beschlussfassungen des …” „… Kommunalaufsichtsreferat des Niedersächsi-schen Ministeriums um die Kommunalaufsicht über die Stadt A handeln. Für die …”

E. Handlungsempfehlung für die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. den Hauptverwaltungsbeamten S. 51-56

„… NKomVG. Danach hat sie bzw. er die Kommunalaufsicht unverzüglich über den Sachverhalt zu berichten und …” „… subjektiv-öf-fentliches Recht für Dritte auf Einschreiten darstellt. So stellt sowohl ein Bericht an die Kommunalaufsicht …” „… einschneidenden Art. Dahingegen würde bei einem Bericht an die Kommunalaufsichtsbehörde eine übergeordnete …”

B. Prüfungsleistung im Kommunalrecht S. 17-18

„… befasst sich mit der Situation der Kommunalauf-sicht. Hier wird der Prüfling vor die Situation gestellt …”

H. Sonstiges S. 109-126

„… Kommunalaufsicht. In Betracht kommt ferner lediglich die Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit.a) …”

doi.org/10.5771/9783415070844

Thorsten Ingo Schmidt - Das Mitverwaltungsmodell

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Thorsten Ingo Schmidt

Das Mitverwaltungsmodell

Series: Kommunalrechtliche Studien

Volume 3 2016

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Auswirkungen auf die Kommunalaufsicht S. 117-122

„… 117 I. Auswirkungen auf die Kommunalaufsicht Kommunale Selbstverwaltung geschieht nicht im …” „… - ____________________ 310 Vgl. § 110 Abs. 1 BbgKVerf. I. Auswirkungen auf die Kommunalaufsicht 118 tigung sowohl des …” „… sonst die Kommunalaufsicht über kreisfreie Städte führt311. An der Stellung des Innenministeriums als …”

Sachregister S. 163-165

„… , Konnexitätsprinzip Aufsicht, siehe Kommunalaufsicht Ausgleichsansprüche 130 ff., 145, 153 f …” „… Kommunalaufsicht 62, 102 f., 117 ff., 147 f. – Aufsichtsbehörden 117 f. – Aufsichtsmaßstab 120 f …”

Rechtliche Stellung der beteiligten Kommunen und ihrerOrgane S. 81-104

„… 103 Kommunalaufsicht zu überwachen, dafür aber die komplizierte Konstruktion der Mitverwaltung unter …” „… Landrat welches Kreises die Kommunalaufsicht führen soll. Hier bietet sich eine Orientierung an der …” „… Kommunalaufsicht zuständig ist, in dem die mitverwaltende Gemeinde liegt. Stattdessen könnte auch eine Anpassung …”

Rechtliche Vorgaben für ein BrandenburgerMitverwaltungsmodell S. 49-66

„… Kommunalaufsicht getroffen (d). a) Eigener Wirkungskreis der Gemeinden Den Gemeinden ist auch in Brandenburg das …” „… ) Kommunalaufsicht Über das Grundgesetz hinaus geht die ausdrückliche Regelung der Kommunalaufsicht in Art. 97 Abs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… ) Gewährleistung zweier kommunaler Ebenen 61 d) Kommunalaufsicht 62 2. Staatsprinzipien und Grundsätze der …” „… Kommunalaufsicht 117 I. Gegenstände der kommunalen Beaufsichtigung 117 II. Aufsichtsbehörden 117 III …” „… Kommunalaufsichtsbehörde zur Schlichtung 136 III. Gerichtliche Durchsetzung 136 1. Verwaltungsgerichtliche …”

Gutachtenauftrag S. 19-20

„… Einwohnerinnen und Einwohner (H.) und die Kommunalaufsicht (I.) analysiert. Es schließt sich eine Untersuchung …”

Gesamtergebnis S. 157-160

„… brandenburgische System der Kommunalaufsicht zu integrieren. Besondere Bestimmungen müssen allenfalls …” „… Schiedsverfahren oder die Einschaltung der Kommunalaufsichtsbehörde als Schlichter vorzusehen. Im Übrigen können …” „… der Kommunalaufsichtsbehörde abschließen. Es empfiehlt sich, bereits in dem Mitverwaltungsgesetz …”

Finanzverfassungsrechtliche Aspekte der Mitverwaltung S. 123-134

„… . Anders als bei der Kommunalaufsicht ist also keine Vereinheitlichung der Hebesätze oder gar eine einzige …”

Übertragbare Aufgaben S. 67-80

„… als untere Kommunalaufsichtsbehörde entliehen, vgl. § 110 Abs. 1 BbgKVerf. E. Übertragbare Aufgaben …”

Rechtsdurchsetzung bei Konflikten zwischenmitverwaltender und mitverwalteter Gemeinde S. 135-138

„… den Gesetzgeber ein besonderes Schiedsverfahren vorsehen (I.), die Kommunalaufsichtsbehörde zur …” „… . II. Anrufung der Kommunalaufsichtsbehörde zur Schlichtung Der Gesetzgeber sollte nach dem Vorbild …” „… Kommunalaufsichtsbehörde zur Schlichtung anrufen können. Dies hätte den Vorteil großer Sachnähe, auch dürfte ein …”

Verfassungskonforme Ausgestaltung des Prozesses zum Aufbau einer Mitverwaltung S. 139-156

„… einer Mitverwaltungsvereinbarung (pp) und die Beteiligung der Kommunalaufsichtsbehörde (qq) zu regeln …” „… die Bevölkerung der beteiligten Gemeinden (3.) und bedarf der Mitwirkung der Kommunalaufsichtsbehörde …” „… Mitverwaltungsvereinbarung durchzuführen. 4. Beteiligung der Kommunalaufsichtsbehörde Wie bereits dargelegt, sollte die …”

doi.org/10.5771/9783845271798

Michael Brenner - Gesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im Straßenausbaubeitragsrecht

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Michael Brenner

Gesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im Straßenausbaubeitragsrecht

2010

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Folgerungen für die Kommunalaufsicht S. 48-49

„… „Problemkonstellationen“ in Betracht kommen können. g. Folgerungen für die Kommunalaufsicht Für die Kommunalaufsicht …” „… ; dies folgt daraus, dass die Kommunalaufsicht sicherzustellen hat, dass die Gemeinde die geltenden …” „… zum Erlass einer Beitragssatzung ein Einschreiten der Kommunalaufsicht; insoweit ist das Ermessen auf …”

Die Möglichkeit einer Reduzierung des Beitragssatzes S. 47-48

„… Kommunalaufsichtsbehörden grundsätzlich zu einem Einschreiten gehalten sind; dies folgt daraus, dass die Kommunalaufsicht …” „… “ in Betracht kommen können. g. Folgerungen für die Kommunalaufsicht Für die Kommunalaufsicht – auch …” „… Beitragserhebungspflicht einschließlich der Pflicht zum Erlass einer Beitragssatzung ein Einschreiten der Kommunalaufsicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Möglichkeit einer Reduzierung des Beitragssatzes 47g. Folgerungen für die Kommunalaufsicht 484. Zwischenfazit …”

Zwischenfazit S. 49

„… klassischen Konditionalschema im Sinne eines „Wenn – Dann“-Musters bewirkt und den Kommunalaufsichtsbehörden …”

Der Vertrauensschutz im Europäischen Gemeinschaftsrecht S. 49-51

„… klassischen Konditionalschema im Sinne eines „Wenn – Dann“-Musters bewirkt und den Kommunalaufsichtsbehörden …”

Der subjektive Tatbestand S. 59-62

„… auch durch die Verwaltungspraxis der Kommunalaufsichtsbehörden, gegenüber den betreffenden Gemeinden …”

Zusammenfassung des Gutachtens in Thesen S. 99-108

„… Konditionalschema im Sinne eines „Wenn – Dann“-Musters bewirkt und den Kommunalaufsichtsbehörden mehr Spielraum …”

doi.org/10.5771/9783845223896

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