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Ernesto Klengel - Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht

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Ernesto Klengel

Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht

Series: Arbeitsrechtliche Schriften

Volume 3 2020

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Zweiter Teil: Der Kollektivvertrag und die in ihm vereinbarten Arbeitsbedingungen S. 29-144

„… Der Kollektivvertrag und die in ihm vereinbarten Arbeitsbedingungen Gemäß Art. 3 Abs. 3 BÜRL hat …” „… der Erwerber eines Betriebs die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen …” „… aufrechtzuerhalten. Der Begriff des Kollektivvertrags ist somit der Dreh- und Angelpunkt, um die Reichweite der nach …”

Vierter Teil: Die Dauer der Aufrechterhaltung S. 295-348

„… Kollektivvertragspartei erfolgen. Dem Grundgedanken der Aufrechterhaltung von Kollektivverträgen entspricht es eher, dass …” „… Kollektivvertragsparteien regelmäßig die Vereinbarung, dass der Kollektivvertrag zu veränderten Bedingungen fortbesteht …” „… Kollektivvertragsfreiheit der beim Erwerber am Kollektivvertrag Beteiligten Rücksicht genommen, wobei dieser bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… verschlechternde Ablösung von KollektivverträgenC. 322 Die Grundsatzentscheidung für das AblösungsprinzipI. 322 Die …” „… Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht Ernesto Klengel Die Aufrechterhaltung von in …” „… Kollektivverträgen vereinbarten Arbeitsbedingungen gemäß der EU-Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG …”

Fünfter Teil: Fazit mit Hinweisen zu Umsetzungsdefiziten im deutschen Recht S. 349-364

„… des Zweiten Teils ist dem Begriff des Kollektivvertrags gewidmet. Sich diesem zu nähern, ist ein …” „… Kollektivvertrags, nicht überzeugen kann. Die Richtlinie enthält einen eigenständigen Begriff des Kollektivvertrags …” „… Mitgliedstaaten einen neuen Rechtsbegriff des Kollektivvertrags einführen müssten. Vielmehr ist zu prüfen, ob der …”

Register S. 395-398

„… Register Ablösung eines Kollektivvertrags 311 – Anreiz zum Austritt aus der Gewerkschaft 339 …” „… Anwartschaften – kollektivvertraglich begründete 159 Arbeitsbedingungen – in einem Kollektivvertrag vereinbarte …” „… 129 – Recht zur Kündigung des Kollektivvertrags 297 Aufrechterhaltung – Ablauf des …”

Erster Teil: Einführung in die Thematik S. 19-28

„… Aufrechterhaltung von in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen im Falle eines Betriebsübergangs …” „… beim Schicksal von Kollektivverträgen doch um einen juristisch recht speziellen Aspekte des …” „… Fleischerei- Geschäft eine neue Pächterin findet8.9 Die Aufrechterhaltung von kollektivvertraglich …”

Dritter Teil: Die Wirkungsweise der Aufrechterhaltung S. 145-294

„… Kollektivvertragsfreiheit, da man anderenfalls den Erwerber „gegen seinen Willen zur Partei eines Kollektivvertrags“ mache …” „… der Betriebs- übergangsrichtlinie dafür, wie sich die Aufrechterhaltung von Kollektivverträgen zu …” „… gezeigt, dass die Richtlinie im Ausgangspunkt eine statische Aufrechterhaltung von Kollektivverträgen …”

Literaturverzeichnis S. 365-394

„… Frankreich, Pfaffenweiler 1988. Deinert, Olaf: Der europäische Kollektivvertrag – Rechtstatsächliche und …” „… ?, DB 2013, S. 1847. Forst, Gerrit: Arbeitsrecht: Nachwirkung von Kollektivverträgen bei …” „… Bezugnahme auf Kollektivverträge, SR 2019, S. 45. Greiner, Stefan / Preis, Ulrich: Der Arbeitsvertrag …”

doi.org/10.5771/9783748923107

Moritz Quaas - Rechtsfragen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus

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Moritz Quaas

Rechtsfragen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 11 2011

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Kollektivverträge S. 39-40

„… . Kollektivverträge Die Verordnung über Ärzte und Krankenkassen setzte den Prozess in Richtung einer Kollektivierung …” „… 14.11.192867 der Abschluss von Kollektivverträgen68 der Krankenkassen mit den ärztlichen Organisationen möglich …”

Die Kassenärztlichen Vereinigungen – Kassenarztrechtliche Kollektivverträge S. 40-42

„… – Kassenarztrechtliche Kollektivverträge Während die Ärzte – wie dargestellt – bislang aufgrund Einzelvertrags mit einer …” „… Vertragsordnung) zurückgedrängt wurden, die Bedeutung der Kollektivverträge – sowohl Mantelverträge als auch …” „… Gesamtverträge, §§ 1 ff. Vertragsordnung – weiter zunahm und schließlich die Kollektivverträge zur Grundlage des …”

Das starre Kollektivvertragssystem als Hemmnis für die Fortentwicklung der Versorgungsstrukturen S. 69-70

„… kollektivvertragliche Lösung des § 75 SGB V dessen Hauptmerkmale die kollektivvertragliche Regelung des Inhalts und …” „… kollektivvertraglichen Ausprägungen als ein Hemmnis für die Fortentwicklung der GKV angesehen wird. Dem gewachsenen …” „… attestiert.221 Bezüglich der überkommenen kollektivvertraglichen Strukturen der GKV wird daher vielfach eine …”

Elemente von Managed Care als Lösungsansatz S. 70-75

„… Vertragsarztsystems“.219Im Zentrum der Strukturen der GKV steht somit diese kollektivvertragliche Lösung des § 75 SGB …” „… V dessen Hauptmerkmale die kollektivvertragliche Regelung des Inhalts und Umfangs des …” „… Leistungserbringungsrechts mit ihren relativ starren kollektivvertraglichen Ausprägungen als ein Hemmnis für die …”

Vierecksverhältnis zwischen Krankenkasse, Kassenärztlicher Vereinigung, Kassenarzt und Versichertem S. 42-44

„… ) zurückgedrängt wurden, die Bedeutung der Kollektivverträge – sowohl Mantelverträge als auch Gesamtverträge, §§ 1 …” „… ff. Vertragsordnung – weiter zunahm und schließlich die Kollektivverträge zur Grundlage des …” „… allgemeinverbindlich erklärt worden waren. Mit der Einführung dieses gestaffelten Systems von Kollektivverträgen …”

Sicherstellungsauftrag der KVen S. 42

„… ) zurückgedrängt wurden, die Bedeutung der Kollektivverträge – sowohl Mantelverträge als auch Gesamtverträge, §§ 1 …” „… ff. Vertragsordnung – weiter zunahm und schließlich die Kollektivverträge zur Grundlage des …”

Bildung des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen S. 38-39

„… planmäßige Verteilung der Kassenärzte über das Reichsgebiet hingewirkt werden kann.“ 2. Kollektivverträge …” „… Kollektivverträgen68 der Krankenkassen mit den ärztlichen Organisationen möglich.69Zwar konnte der Inhalt dieser …”

Reichsversicherungsordnung (RVO) S. 36-37

„… allem Kollektivverträge statt der Einzelverträge und die Zulassung aller organisierten Ärzte zur …” „… der erste kassenärztliche Kollektivvertrag und ermöglichte es den Ärzten erstmals an der Konzeption …”

Das Gesetz über das Kassenarztrecht (GKAR) S. 47-49

„… Bundesverbänden der Krankenkassen die Bundesmantelverträge abschloss. b) Wiedereinführung der Kollektivverträge …” „… RVO, und es bestanden nur noch Kollektivverträge hinsichtlich der Durchführung der kassenärztlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Ärzte und Krankenkassen 392. Kollektivverträge 393. Gesetzliche Zulassungsbeschränkung 40VII. (1931 …” „… – Kassenarztrechtliche Kollektivverträge 412. Sicherstellungsauftrag der KVen 423. Vierecksverhältnis zwischen …” „… Kollektivverträge und des Sicherstellungsauftrags der KVen für die ambulante Versorgung 48X. (1960er) Das …”

Bewertung als „alternative Regelversorgung“ S. 130-131

„… Kollektivverträgen zwischen den KVen und den Krankenkassen, bzw. deren jeweiligen Verbänden führen. Ein …”

Einzelverträge S. 98-99

„… , wobei die Versorgung nicht im Rahmen eines kollektiv-vertraglich vereinbarten Normensystems, sondern …” „… Kollektivvertragssystem hin zu Einzelverträgen, die direkt zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern …”

Neuregelung der integrierten Versorgung durch das GMG S. 99-100

„… Sicherstellungsauftrags nach § 75 I SGB V, wobei die Versorgung nicht im Rahmen eines kollektiv-vertraglich vereinbarten …”

(1892 – 1911) Kassenärzte & Hartmannbund - Kräftemessen zwischen Ärzten und Krankenkassen S. 35-36

„… Kollektivverträge statt der Einzelverträge und die Zulassung aller organisierten Ärzte zur Behandlung der …”

Berliner Abkommen & Einführung der Verhältniszahl S. 37-38

„… Wesentlichen aus Verfahrensvorschriften.53Das Berliner Abkommen war der erste kassenärztliche Kollektivvertrag …”

Selektivvertragliche Möglichkeiten S. 394-395

„… unterschiedlichen Vertragssystemen aus, bei dem die kollektivvertragliche Regelversorgung durch eine hohe …” „… zugunsten eines einheitlichen Kollektivvertragssystems abgeschafft worden war. Dadurch ist im System der GKV …”

Die Stellung des niedergelassenen Vertragsarztes als Leitbild des ambulanten Leistungserbringers S. 392-394

„… unterschiedlichen Vertragssystemen aus, bei dem die kollektivvertragliche Regelversorgung durch eine hohe …” „… ausgesetzt; dem einheitlichen Kollektivvertragssystem wurden ein selektives Einzelvertragssystem zur Seite …” „… zugunsten eines einheitlichen Kollektivvertragssystems abgeschafft worden war. Dadurch ist im System der GKV …”

Formen personeller Verzahnung S. 383-386

„… in den bisher prägenden kollektivvertraglichen Strukturen weitgehend unberührt; das …” „… Kollektivvertragssystem wurde genauso beibehalten wie die Bedarfsplanung. Das MVZ hat damit das System der GKV in ihrer …”

(2004 – 2007) GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GKV-GMG) S. 85-90

„… 15/1525, S. 74. 87einen grundlegenden Übergang vom bisherigen System der Kollektivverträge hin zu einem …”

Vertragsschluss in der integrierten Versorgung S. 102-107

„… unterliegen nicht mehr den kollektivvertraglichen Vorgaben. Damit ist es den Krankenkassen nun möglich, ohne …” „… Kollektivvertragsschlüssen und dem Verbot, wie auch den Folgen der BeKapiteligung der KVen vgl. Siechert, in: VSSR 2006, S …”

Kostenexplosion in den 1970er Jahren S. 61-62

„… .193 Diese Entwicklung mündete 1931 endgültig in ein Kollektivvertragssystem. 189 Vgl. BVerfG, Urteil …”

Abriss der wichtigsten Entwicklungen S. 62-64

„… .193 Diese Entwicklung mündete 1931 endgültig in ein Kollektivvertragssystem. 189 Vgl. BVerfG, Urteil …” „… der BRD Das Kollektivvertragssystem überstand die Zeit des Nationalsozialismus sowie seinen …”

Die sektorale Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung als Schwachstelle des deutschen Gesundheitssystems S. 67-69

„… Kollektivvertragssystem Ineffizienz und Starre attestiert, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung und Akzeptanz neuer …” „… Kollektivvertragssystems der letzten Jahrzehnte sieht. 214 Insbesondere der chronisch kranken Patienten, so …” „… Kollektivvertragssystem als Hemmnis für die Fortentwicklung der Versorgungsstrukturen Krankenkassen, Versicherte und …”

Interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung S. 97-98

„… - die Abkehr vom Kollektivvertragssystem hin zu Einzelverträgen, die direkt zwischen den Krankenkassen …”

Rechtsnatur der Verträge S. 101-102

„… “, Rdnr. 72. 350 Zu dieser Entkopplung der integrierten Versorgung von Kollektivvertragsschlüssen und dem …”

Entstehungsgeschichte S. 209-214

„… „doppelten Facharztstruktur“ sowie die Ineffizienz und Starre des Kollektivvertragssystems unter der …”

§ 116b Abs. 2 SGB V im System des Vierten Kapitels des SGB V S. 214-222

„… durch Einzel- und Kollektivvertragsrecht erweitert.816 Besondere Bedeutung hatte hierbei die verstärkte …”

Die Bedeutung von § 116b Abs. 2 SGB V in der Rollenverteilung zwischen Vertragsärzten und (spezialisierten) Krankenhäusern für die sektorenübergreifende Versorgung S. 222-228

„… Herbeiführung einer besseren Verzahnung der einzelnen Bereiche durch Einzel- und Kollektivvertragsrecht …”

Die Umsetzung von Managed Care S. 381-383

„… gewachsene starre Kollektivvertragssystem ausgemacht. Als Lösungsmodelle sollten die Möglichkeit selektiver …”

Das Krankenhaus als „Gesundheitszentum“ der Zukunft S. 390-392

„… Leistungserbringers sieht sich zunehmender Konkurrenz ausgesetzt; dem einheitlichen Kollektivvertragssystem wurden ein …”

Die Bedarfsplanung S. 396-399

„… medizinischen Versorgung erwog man u.a. die Abschaffung des Kollektivvertragssystems (Reformsoption 1), die …” „… einer vollständigen Abschaffung des Kollektivvertragssystems zu Gunsten ausschließlich …” „… : weder die Abschaffung des Kollektivvertragssystems noch eine übergreifende staatliche Bedarfsplanung …”

Reform des Sicherstellungsauftrags der KV S. 399-400

„… Kollektivvertragssystems (Reformsoption 1), die Abschaffung bzw. Modifizierung der Verträge für die hausarztzentrierte …” „… Kollektivvertragssystems zu Gunsten ausschließlich selektivvertraglicher Vergütungs- und Versorgungsregelungen zwischen …” „… bereits als nicht konsensfähig bewertet wurden: weder die Abschaffung des Kollektivvertragssystems noch …”

Reform der Bedarfsplanung S. 400-401

„… Abschaffung des Kollektivvertragssystems und eine Verlagerung auf Selektivverträge stellen somit keine zu …”

doi.org/10.5771/9783845233468

Patrick Flockenhaus - Vertragsgestaltung und Kollektivverträge

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Patrick Flockenhaus

Vertragsgestaltung und Kollektivverträge

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 40 2012

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Der Kollektivvertrag S. 47-53

„… 47 II. Der Kollektivvertrag Ein bestehender Kollektivvertrag kann erhebliche Auswirkungen auf die …” „… Kollektivvertrag Wurde im Rahmen der vorstehenden Begriffsklärung nur angedeutet, in welchem Verhältnis Individual …” „… - und Kollektivvertrag zueinander stehen, sollen die Auswirkungen eines bestehenden Kollektivvertrages …”

Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch den Kollektivvertrag S. 53-61

„… 53 C. Verhältnis von Individualvertrag und Kollektivvertrag Wurde im Rahmen der vorstehenden …” „… Begriffsklärung nur angedeutet, in welchem Verhältnis Individual- und Kollektivvertrag zueinander stehen, sollen …” „… die Auswirkungen eines bestehenden Kollektivvertrages auf das jeweilige Arbeitsverhältnis nun genauer …”

Abgrenzung der Inbezugnahme von Kollektivverträgen zur „kollektivvertragsoffenen“ Vertragsgestaltung S. 92-94

„… Fassung).“270 II. Abgrenzung der Inbezugnahme von Kollektivverträgen zur „kollektivvertragsoffenen …” „… Kollektivvertrages für anwendbar erklärt werden268. Die Begriffe „Bezugnahmeklausel“ und „Verweisungsklausel“ werden …” „… , noch nicht im Arbeitsvertrag behandelte Regelungsmaterien durch Inkorporierung kollektivvertraglicher …”

Hinweis auf bestehende Kollektivverträge in Klauseln des Individualvertrages S. 67-69

„… Günstigkeitsprinzip gilt nicht nur für das Verhältnis von bestehendem Kollektivvertrag zu nachträglichen Abmachungen …” „… Kollektivvertrages bestanden173. Lässt sich nicht eindeutig feststellen, ob die Bestimmung im Kollektivvertrag oder …” „… Kollektivvertrages bestehen bleiben174. III. Hinweis auf bestehende Kollektivverträge in Klauseln des …”

Abgrenzung der Öffnungsklausel zur Inbezugnahme von Kollektivverträgen S. 459-460

„… ermöglichen. III. Abgrenzung der Öffnungsklausel zur Inbezugnahme von Kollektivverträgen Da sowohl …”

Entstehung der kollektivvertragsoffenen Vertragsgestaltung am Beispiel der Betriebsvereinbarungsoffenheit S. 455-459

„… Kollektivverträge zugrunde, die mit dem von Nipperdey begründeten „Ordnungsprinzip“1531 ihren Anfang fand. Dieses …” „… dass wie im Tarifrecht in Fällen der Kollision von Arbeits- und Kollektivvertrag grundsätzlich das …” „… Kollektivverträgen Da sowohl Öffnungsklauseln als auch Bezugnahmeklauseln einen gewissen Bezug des …”

Formelle Anforderungen an die Vereinbarung einer Verweisungsklausel S. 109-118

„… eines Kollektivvertrages zu beachten. 1. Generelle Formfreiheit und deren Ausnahmen Die …” „… lediglich den Abschluss der in Bezug genommenen Kollektivverträge nicht jedoch der auf sie verweisenden …” „… kollektivvertraglich vereinbarte Befristungsregel in das Arbeitsverhältnis einbezogen wird. Umstritten ist in diesem …”

Begriff und Formulierungen S. 453-455

„… Bezugnahmeklauseln auf Kollektivverträge vorgenommen werden soll. Weiterhin sollen die in der Rechtsprechung und …” „… Öffnungsklauseln im Arbeitsvertrag zugunsten von Kollektivverträgen wird den Vertragsparteien die Möglichkeit …” „… gegeben, den Arbeitsvertrag hinsichtlich bestehender Regelungen aus einem Kollektivvertrag zu öffnen, so …”

Bedeutung von tarif- und betriebsvereinbarungsoffener Vertragsgestaltung S. 451-453

„… Betriebsvereinbarungen öffnen, indem individualvertragliche Regelungen zur Disposition dieser Kollektivverträge gestellt …” „… insbesondere eine Abgrenzung zu Bezugnahmeklauseln auf Kollektivverträge vorgenommen werden soll. Weiterhin …” „… Kollektivverträgen wird den Vertragsparteien die Möglichkeit gegeben, den Arbeitsvertrag hinsichtlich bestehender …”

Günstigkeitsprinzip S. 61-67

„… den Kollektivvertrag festgelegten Mindestarbeitsbedingungen zulässt. 1. Herleitung Gemäß § 4 Abs. 3 …” „… rangniedriger als der zu verdrängende Kollektivvertrag ist155. Eine Kollision von Kollektivverträgen auf …” „… Sachgruppenvergleichs158, so dass weder ein Vergleich der Gesamtheit aller Regelungen des Kollektivvertrages mit denen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 565-582

„… die Existenz eines Kollektivvertrages berücksichtigen oder dass der Kollektivvertrag von außen auf das …” „… Arbeitsverhältnis einwirkt. 2. Bei einer normativen Geltung eines Kollektivvertrages für den Arbeitsvertrag gehen …” „… eine von einem Kollektivvertrag überlagerte Einzelvertragsbedingung nach Beendigung des …”

Der Arbeitsvertrag S. 33-47

„… geltenden Kollektivvertrages für das Arbeitsverhältnis siehe auch unter S. 53 ff. 24 Siehe unten unter S …” „… die Parteien im Hinblick auf existierende Kollektivverträge bei ihren Vertragsverhandlungen beachten …” „… Kollektivvertrag bereits aufgegriffenen Fragen im Arbeitsvertrag, kann aber dennoch Sinn ergeben, um im Falle der …”

Verweisung aufgrund betrieblicher Übung S. 96-109

„… . II. Verweisung durch Gesamtzusage Eine weitere Möglichkeit einen Kollektivvertrag im Wege einer …” „… Regelungen eines Kollektivvertrages zum Gegenstand des Arbeitsvertrages machen will, ist der Hinweis darauf …” „… behandelt wurden282, kann grundsätzlich auch die Inbezugnahme eines Kollektivvertrages sein283. Eine Pflicht …”

Konkludente Annahme einer Öffnungsklausel S. 462-468

„… Öffnungsklauseln in Arbeitsverträgen zugunsten eines Kollektivvertrages (insbesondere Betriebsvereinbarungen …” „… gegenüber einem Kollektivvertrag zu bewerkstelligen. Inwieweit die Annahme einer Öffnungsklausel in den …” „… zugrunde liegt, auch durch einen Kollektivvertrag abgelöst oder verändert werden können muss1571. Dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… FlockenhausVertragsgestaltung und KollektivverträgeAm Beispiel der Bezugnahme- und ÖffnungsklauselNomosBUT_Flockenhaus_7580-7 …” „… . Formulierungen 92 II. Abgrenzung der Inbezugnahme von Kollektivverträgen zur „kollektivvertragsoffenen …” „… Vertragsklausel 45 II. Der Kollektivvertrag 47 1. Der Tarifvertrag 47 2. Die Betriebsvereinbarung 49 C …”

Formulierungen S. 92

„… Fassung).“270 II. Abgrenzung der Inbezugnahme von Kollektivverträgen zur „kollektivvertragsoffenen …” „… Kollektivvertrages für anwendbar erklärt werden268. Die Begriffe „Bezugnahmeklausel“ und „Verweisungsklausel“ werden …” „… , noch nicht im Arbeitsvertrag behandelte Regelungsmaterien durch Inkorporierung kollektivvertraglicher …”

Formelle Anforderungen an die Vereinbarung einer Öffnungsklausel S. 468-469

„… Öffnungsklausel erfassten Kollektivvertrages, wonach die Öffnungsklausel einer bestimmten Form genügen muss, hat …” „… für die Parteien des Arbeitsvertrages nur dann zwingende Geltung, wenn dieser Kollektivvertrag …” „… anzuwendenden Kollektivverträge informiert. Da die Vereinbarung einer Öffnungsklausel an der Geltung von …”

Verweisung auf eine Betriebsvereinbarung S. 90-92

„… „kollektivvertragsoffenen“ Vertragsgestaltung Die Inbezugnahme eines Kollektivvertrages muss von der Vereinbarung einer …” „… Regelungen eines Kollektivvertrages für anwendbar erklärt werden268. Die Begriffe „Bezugnahmeklausel“ und …” „… kollektivvertraglicher Bestimmungen abschließend zu regeln oder bereits behandelte Regelungsmaterien durch die …”

Rechtliche Grenzen der Inbezugnahme S. 413-446

„… Rechtsgeschäftslehre Wie bereits angedeutet wurde1416, ist eine Verweisung auf Kollektivverträge nicht in jedem Fall …” „… Angestellten – von der normativen Wirkung des Kollektivvertrages ausgeschlossen wird. Hinsichtlich der …” „… , ist bei der AGB-Kontrollfähigkeit einer Verweisung auf einen Kollektivvertrag zwischen der …”

Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung einer Bezugnahmeklausel S. 94-96

„… der Regel wird die Inbezugnahme eines Kollektivvertrages ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien …” „… vereinbart. Eine ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbarte Verweisung auf einen Kollektivvertrag bringt …” „… weitere Möglichkeit einen Kollektivvertrag im Wege einer individualrechtlichen Regelung in Bezug zu nehmen …”

Rechtliche Grenzen der Vereinbarungsmöglichkeit S. 472-526

„… eines Kollektivvertrages – sei es durch Vereinbarung einer Kollektivvertragsoffenheit oder durch die …” „… Verhältnis von Individualvertrag und Kollektivvertrag ergibt sich die Unwirksamkeit einer Öffnungsklausel …” „… Stand der durch Kollektivverträge gesicherten Mindestarbeitsbedingungen zurück1613. Außerdem würde ein …”

Wirkung der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung S. 528-531

„… Kollektivvertrages zulassen. Eine Verdrängung von Bestandteilen des Individualvertrages durch Regelungen eines …” „… Öffnungsklausel zugunsten eines Kollektivvertrages soll eine Ablösung der Regelungen des Arbeitsvertrages …” „… allerdings auch für den Fall ermöglichen, dass die Bestimmungen des Kollektivvertrages verglichen mit denen …”

Verweisung durch Gesamtzusage S. 96

„… . II. Verweisung durch Gesamtzusage Eine weitere Möglichkeit einen Kollektivvertrag im Wege einer …” „… Regelungen eines Kollektivvertrages zum Gegenstand des Arbeitsvertrages machen will, ist der Hinweis darauf …” „… behandelt wurden282, kann grundsätzlich auch die Inbezugnahme eines Kollektivvertrages sein283. Eine Pflicht …”

AGB-Recht S. 69-82

„… , nicht unter eine AGB-Inhaltskontrolle fallen. b) Fehlende Kontrollfähigkeit von Kollektivverträgen In …” „… sollen. Eine Inhaltskontrolle dieser Kollektivverträge würde zum einen die Kollektivautonomie der …” „… konfligieren183. c) Abweichung oder Ergänzung von gesetzlichen Regelungen oder Kollektivverträgen Erfüllt eine …”

Rechtswirkung der Bezugnahme S. 352-412

„… somit unabhängig vom kollektivrechtlichen Bestand eines in Bezug genommenen Kollektivvertrages gelten …” „… , wenn der in Bezug genommene Kollektivvertrag verändert oder vollständig beseitigt wird. Einer …” „… Abweichungen im Inhalt des in Bezug genommenen Kollektivvertrages und des Arbeitsvertrages nicht möglich sind …”

Einleitung S. 31-33

„… Kollektivvertrag oder sei es in Form einer Öffnungsklausel zugunsten einer Betriebsvereinbarung oder eines …” „… der Arbeitsvertragsgestaltung vor dem Hintergrund (zukünftig) bestehender Kollektivverträge stellen …” „… Arbeitsbedingungen durch zusätzlich bestehende Kollektivverträge zulassen, einzugehen. Die Reihenfolge, in der diese …”

Ausdrückliche Vereinbarung von Öffnungsklauseln S. 460-462

„… günstigere Regelung des Arbeitsvertrages durch eine ungünstigere Bestimmung eines Kollektivvertrages ersetzt …” „… diverse Male mit Öffnungsklauseln in Arbeitsverträgen zugunsten eines Kollektivvertrages (insbesondere …” „… Öffnung des Arbeitsvertrages gegenüber einem Kollektivvertrag zu bewerkstelligen. Inwieweit die Annahme …”

Ergebnisse und Formulierungsvorschläge zur Bezugnahme auf Betriebsvereinbarungen S. 446-450

„… zwischen statischen und dynamischen Verweisungen unterscheiden, wobei ein Wechsel des Kollektivvertrages …” „… beantworten will ohne dabei das Verhältnis von Arbeits- und Kollektivvertrag in kollisionsrechtlicher Hinsicht …” „… geltenden Kollektivverträgen auf Betriebsebene (wie bspw. eine Tarifpluralität) oder der Abbildung von …”

Rechtliche Grenzen der Vereinbarungsmöglichkeit S. 531-564

„… Kollektivvertrag. Demnach sind sowohl verfassungsrechtliche Vorgaben, wie auch einfachgesetzliche Grenzen in …” „… gelangenden Kollektivvertrages lässt sich bei der Beurteilung der rechtlichen Grenzen der Vereinbarung einer …” „… erforderlich sei, um die Geltung des Kollektivvertrages herbeizuführen. Dies wird zum Teil als systemwidrige …”

Erscheinungsformen S. 345-350

„… Bezugnahmeklausel im Tarifrecht verfolgt wird, nämlich den Wechsel des normativ geltenden Kollektivvertrages auf …” „… Kollektivvertrages führen, sind auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene jedoch nicht denkbar, da der fachliche …”

Rechtliche Grenzen der Inbezugnahme S. 177-336

„… . 190 von ihnen geschlossenen Kollektivvertrag ein Bezugnahmeverbot aufzunehmen, welches aufgrund der …” „… von diesen Kollektivverträgen ausgehenden unmittelbaren und zwingenden Wirkung die Unwirksamkeit einer …” „… Spannungsfeld von arbeitsrechtlichem Individualund Kollektivvertrag, wie er sich aus den Bestimmungen der § 310 …”

Rechtliche Zulässigkeit der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung S. 531

„… Kollektivvertrag. Demnach sind sowohl verfassungsrechtliche Vorgaben, wie auch einfachgesetzliche Grenzen in …”

Erscheinungsformen S. 118-145

„… Kollektivvertrag herzustellen356. Zwar finden sich neben Verweisungsklauseln auf Tarifverträge in vielen …” „… Kollektivvertrag demnach unwirksam, geht die Verweisung ins Leere. Eine Regelung, die der Regelungsbefugnis der …” „… , dass sie nur auf normativ wirkende Kollektivverträge verweisen soll466. Im Gegensatz zur oben …”

Literaturverzeichnis S. 583-602

„… : Kollektivvertragliche Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang, in: RdA 1996, S. 275 – 286 Moll, Wilhelm: Der …” „… . Auflage, München 2012 (zit.: ErfK/Bearbeiter) Neumann-Duesberg, Horst: Kollektivvertrag und …”

Ergebnisse zur Bezugnahme auf Tarifverträge und Formulierungsvorschläge S. 336-345

„… ist die Vereinbarung eines Bezugnahmeverbots im Kollektivvertrag nicht zulässig. Die schärfsten …”

Rechtwirkung der Bezugnahme S. 161-172

„… kollektivvertraglicher Bestimmung zu verhindern, indem die Bezugnahmeklausel entsprechend formuliert wird. So wird …”

Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge S. 145-161

„… Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag im Spannungsverhältnis von Kollektivvertrag und Individualvertrag bewegt …”

Ergebnisse und Formulierungsvorschläge zur betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung S. 526-528

„… ist, wenn die in den Vertrag implementierten Kollektivvertragsbedingungen für den Arbeitnehmer zwar …”

doi.org/10.5771/9783845241623

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Dominik Ingendaay

Künstlerverträge

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 16 2008

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Kollektivvertragliche Regelungen S. 261-267

„… , besteht in diesem Bereich eine weitgehende Rechtsunsicherheit1483. IV. Kollektivvertragliche Regelungen …” „… Die Künstlerverbände AFM und AFTRA haben mit der Tonträgerindustrie kollektivvertragliche Regelungen …” „… im Hinblick auf Künstlern zu gewährende Mindestvergütungen getroffen. Diese kollektivvertraglichen …”

Kollektivvertragliche Regelungen S. 220-222

„… einer einzelstaatlichen Regelung kommt1194. IV. Kollektivvertragliche Regelungen Als weitere …” „… Rechtsquelle dienen in den USA kollektivvertragliche Regelungen zwischen der Tonträgerindustrie und Verbänden …”

Perspektiven für Künstlerverträge in Deutschland S. 353-358

„… grundsätzliche Ausschluss einer Auswertungspflicht (II.). Darüber hinaus bestehen in den USA kollektivvertraglich …” „… aufzuzeigen, inwieweit die kollektivvertraglichen Regelungen der USA Vorbildcharakter für eine Aufstellung …” „… Schallplattenfirma explizit ausgeschlossen. Dafür besteht aufgrund kollektivvertraglicher Vereinbarung ein Anspruch …”

Resümee S. 352-353

„… 352auch unter dem des in den USA aufgrund kollektivvertraglicher Vereinbarung zu Leistenden liegen …” „… grundsätzliche Ausschluss einer Auswertungspflicht (II.). Darüber hinaus bestehen in den USA kollektivvertraglich …” „… aufzuzeigen, inwieweit die kollektivvertraglichen Regelungen der USA Vorbildcharakter für eine Aufstellung …”

Abrechnungsbasis S. 299-300

„… 299 dustrie ausgehandelten kollektivvertraglichen Regelungen dar1711. Die dort festgelegten …” „… kollektivvertraglichen Sätze sogar. Ausschließlich gemäß den AFM bzw. AFTRA wages werden in der Regel nur Studiomusiker …” „… abgefunden. Über die kollektivvertraglich einzuhaltenden Bestimmungen hinaus besteht kein Anspruch des …”

Vergütung S. 294-299

„… grundsätzlich zunächst die Zahlung der kollektivvertraglich vereinbarten Mindestvergütung garantiert. Die Höhe …” „… . 1710 Passman/Herrmann, Musikbusiness, 2004, S. 161. 299 dustrie ausgehandelten kollektivvertraglichen …” „… vereinbarte Vergütung in Künstlerexklusivverträgen die kollektivvertraglichen Sätze sogar. Ausschließlich …”

Sittenwidrigkeit S. 255-261

„… weitgehende Rechtsunsicherheit1483. IV. Kollektivvertragliche Regelungen Die Künstlerverbände AFM und AFTRA …” „… haben mit der Tonträgerindustrie kollektivvertragliche Regelungen im Hinblick auf Künstlern zu …” „… gewährende Mindestvergütungen getroffen. Diese kollektivvertraglichen Vergütungsbestimmungen finden sich für …”

Konkurrenz S. 219-220

„… bundesgesetzlichen und einer einzelstaatlichen Regelung kommt1194. IV. Kollektivvertragliche Regelungen Als weitere …” „… Rechtsquelle dienen in den USA kollektivvertragliche Regelungen zwischen der Tonträgerindustrie und Verbänden …”

Zusammenfassende Gegenüberstellung der Vergütungsmodelle S. 350-352

„… , wenn er „einen Hit landet“. Zumindest die Zahlung eines Vorschusses ist aufgrund kollektivvertraglicher …” „… Grundsicherung des Künstlers, die jedoch 352auch unter dem des in den USA aufgrund kollektivvertraglicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Konkurrenz 219 IV. Kollektivvertragliche Regelungen 220 1. AFTRA Code of Fair Practice for Sound Recordings …” „… 261 IV. Kollektivvertragliche Regelungen 261 1. AFTRA Code 261 a) Grundvergütungssätze 262 b …”

Bundesrecht S. 216

„… kollektivvertragliche Regelungen zwischen Künstlern und der Tonträgerindustrie (IV.) I. Bundesrecht Grundlage des …”

Zusammenfassung S. 267-268

„… stellen die von AFM und AFTRA mit der Tonträgerindustrie ausgehandelten kollektivvertraglichen Regelungen …”

Verlaufskontrolle S. 337-338

„… Urhebern und ausübenden Künstlern nicht gelungen war, Verwerter zum Abschluss kollektivvertraglicher …”

Vorschuss S. 347-348

„… kollektivvertraglich festgelegten Mindestvergütungssätzen des AFTRA Code und des AFM Agreement. Nach deutschem Recht …”

Vertragsdauer S. 348-349

„… mindestens als Garantiezahlung zu leisten ist, ergibt sich aus den kollektivvertraglich festgelegten …”

Controlled Compositions S. 349-350

„… , wenn er „einen Hit landet“. Zumindest die Zahlung eines Vorschusses ist aufgrund kollektivvertraglicher …”

Einleitung S. 23-25

„… kollektivvertraglicher Regelungen existiert, im Rahmen dessen Mindestvergütungen für Sänger und Instrumentalkünstler …”

Staatenrecht S. 216-219

„… kollektivvertragliche Regelungen zwischen Künstlern und der Tonträgerindustrie (IV.) I. Bundesrecht Grundlage des …”

Auswertung S. 291-294

„… Vergütungsvereinbarung wird dem Künstler grundsätzlich zunächst die Zahlung der kollektivvertraglich vereinbarten …”

Angemessene Vergütung ex ante S. 334-337

„… kollektivvertraglicher Regelungen zu bewegen. Hierbei stellt sich die aus den unbestimmten Rechtsbegriffen des § 32 Abs …”

Zusammenfassung S. 317-321

„… grundsätzlich eine zeitabhängige Abrechnung, je nach Dauer der Produktion. Über die kollektivvertraglich …”

doi.org/10.5771/9783845211107

Judith Brockmann - Ambulante Krankenversorgung ohne Kassenärztliche Vereinigungen?

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Judith Brockmann

Ambulante Krankenversorgung ohne Kassenärztliche Vereinigungen?

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 18 2011

Results in this title

Kollektivverträge als wesentliche Rechtsquellen S. 187-189

„… kollektivvertraglichenRegelungen sind,1014 werden ihnen neuerdings durch das Gesetz Aufgaben übertragen und die Parteien der …” „… System der gesetzlichen Krankenversicherung sind in beiden Systemen Kollektivverträge wichtige …” „… Kollektivverträge als wesentliche RechtsquellenDie unterschiedlichen Haltungen und die unterschiedliche Nähe zum …”

Gemeinsame Selbstverwaltung und vie conventionnelle S. 189-190

„… solcheKommissionen allerdings traditionell fester Bestandteil der kollektivvertraglichenRegelungen sind,1014 werden …” „… gen erlassen für den Fall, dass eine Einigung zum Abschluss von Kollektivverträgen nicht zustande …” „… kommt.Mit Blick auf die Regelungsmaterien der Kollektivverträge gibt es erheblicheGemeinsamkeiten. Hierzu …”

Organisationen der beteiligten Akteure S. 114-136

„… kollektivvertraglichenRahmen für die allgemeinärztliche Tätigkeit, der die besondere Aufgabe der Allgemeinmediziner bei der …” „… Zusammenschlüssenvon Ärzten, und der nationalen Spitzenorganisation der Krankenkassen Kollektivverträge geschlossen …” „… Gesetz die Bildung von unions des médecinsan, die unter anderem mit der Ausführung der Kollektivverträge …”

Glossar S. 241-246

„… médicaux und Krankenkassen zur Durchführung der KollektivverträgeConfédération – Dachverband, hier …” „… , KollektivvertragConvention nationale – Kollektivvertrag auf nationaler EbeneConvention nationale des médecins généralistes et …” „… ) – kollektivvertragliche Vereinbarung zur Qualitätssicherungund KostensenkungContribution au remboursement de la dette …”

Zusammenfassende Analyse S. 178-179

„… schließlich das System einheitlicher Kollektivverträge auf nationaler Ebene geschaffen,981 das im Prinzip bis …” „… Kollektivverträge allerdings in beiden Ländern als öffentlich-rechtliche Verträge qualifiziert, deren …” „… Deutschland als Alternativezu den herkömmlichen Kollektivverträgen betrachtet und eingesetzt werden.985 …”

Die Teilnahme niedergelassener Ärzte an der Versorgung gesetzlich versicherter Patienten und ärztliche Pflichten bei der Leistungserbringung S. 136-154

„… Kollektivverträgen, wobei die convention nationale im Zentrumdes Kollektivvertragssystems steht (a)). Daher sollen im …” „… Kollektivverträgen mit derÄrzteschaft auf nationaler Ebene.711 Eine entsprechende Funktion übernehmen dieUnions des …” „… Kernstück des KollektivvertragssystemsEine wesentliche Rolle für den Status niedergelassener Ärzte bei der …”

Kassenärztliche Vereinigungen, syndicats médicaux und unions des médecins exerçant à titre libéral S. 183-185

„… stattfindendarf. Die maßgeblichen Verhandlungen von Kollektivverträgen und die gemeinsame Selbstverwaltung finden …” „… Abschluss von Kollektivverträgen mit den Krankenkassen erfolgen.In diesem Zusammenhang konkurrieren die …” „… Interessenverbänden beobachten. Letztere spielen in den Verhandlungen der Kollektivverträge nach der rechtlichen …”

Rechtsquellen und die rechtliche Einordnung des die Beziehungen der Ärzte und Krankenkassen regelnden Rechts S. 179-182

„… in der Qualität der untergesetzlichen Normen ausmachen. Übereinstimmend werden die Kollektivverträge …” „… Alternativezu den herkömmlichen Kollektivverträgen betrachtet und eingesetzt werden.985 InFrankreich gibt es …” „… Qualitätssicherung verbreitet, dort beruhen die Verträge allerdings auf kollektivvertraglich vereinbarten …”

Veränderte Rahmenbedingungen der Selbstverwaltung S. 218-222

„… dargestellt in zwei Formen statt, einerseits durch den Abschluss von Kollektivverträgen und andererseits …” „… , dass die Kollektivverträge in ihrer derzeitigenForm eher „actes réglementaires négociés“, also …” „… verhandelte staatliche Regelungenseien, weil der Staat bei Ausbleiben einer kollektivvertraglichen Regelung an …”

System und Rahmenbedingungen der Leistungserbringung S. 113-114

„… Rechtsgebiet verstanden. Der weitaus überwiegende Teil der Regelungen wird im Rahmen von Kollektivverträgen …” „… Spitzenorganisation der Krankenkassen Kollektivverträge geschlossen. Diese begründen allerdings, soweit sie für die …”

Komplexität der Regelungsstrukturen S. 210-211

„… Rundschreiben. Hinzu kommen Kollektivverträge, verbindliche und unverbindliche Empfehlungen und sogar …” „… Individualverträge, die aufder Basis kollektivvertraglich vereinbarter Musterverträge geschlossen werden.Anregungen …” „… und verschiedene Kollektivverträgeauf Landes- und auf Bundesebene. Wie dargestellt, zeigt sich eine …”

Organisationen der Beteiligten S. 37-71

„… System der KollektivverträgeZentrale Fragen der Versorgung werden im Bereich der ambulanten ärztlichen …” „… Rechtsstreitigkeiten, die Kollektivverträge auf Bundesebenebetreffen, das Sozialgericht Köln zuständig ist.150 …” „… Rahmen der gemeinsamenSelbstverwaltung, also in den Verhandlungen der Kollektivverträge und den …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 236-240

„… Aufgabenbereich. Diese Interessenvertretung erfolgt einerseits im Rahmen der Verhandlung von Kollektivverträgen …” „… Kollektivvertrag beigetreten ist und die dort festgelegten Gebührensätze als verbindlich akzeptiert.7. Die …” „… Versorgungssystems.Wichtige Instrumente, die mit der Monopolstellung verknüpft sind, sind dasKollektivvertragssystem und die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… déterminer les règles dehiérarchisation des actes et prestations(1)144Gremien der kollektivvertraglichen …” „… undan der Versorgung beteiligten ÄrztenVI.187Kollektivverträge als wesentliche Rechtsquellen1. 188 …” „… Bundesebenebb) 61Die Gemeinsame Selbstverwaltung3. 62Das System der Kollektivverträgea) 62Vereinbarungen auf …”

Sonstige Berufsverbände S. 185

„… den Verhandlungen der Kollektivverträge mit den Krankenkassen, und zwar sowohl aufBundes- wie auf …”

Teilergebnis S. 185-186

„… den Verhandlungen der Kollektivverträge mit den Krankenkassen, und zwar sowohl aufBundes- wie auf …”

Die Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung S. 186-187

„… sind in beiden Systemen Kollektivverträge wichtige Rechtsquellen. Bedeutsame Fragen des …”

Umverteilung der Aufgaben S. 231-232

„… sich sukzessive wandelnden Verhältnisses vonRegelversorgung im Rahmen der Kollektivverträge und …”

Ausblick S. 234-235

„… alle Kollektivverträge und Gremien tatsächlich Resultat gemeinsamer Verhandlungen und befristetsind …” „… dortige Kollektivvertragssystem wird nach wie vorals das einzige, bzw. einzig adäquate Instrument …”

Vergütung S. 154-166

„… Classification Commune des Actes Médicaux (CCAM),811 ist kollektivvertraglicher Natur. Hierbeihandelt es sich um …” „… vorwiegend auf Instrumenten, die im Rahmen von Kollektivverträgen vereinbart werden.b)4.863 …”

Gleichschaltung und staatliche Kontrolle S. 173-175

„… Möglichkeit des Abschlusses von Kollektivverträgen nach tarifvertraglichem Modell929 geschaffen wurde.930 …”

Vergütungssystem S. 232-234

„… Kollektivverträge und alternativen Versorgungsformen und am Beispiel der URML Frankreichs erschiene nach alledem …”

Teilnahmevoraussetzungen: Bedarfsabhängige Zulassung versus Niederlassungsfreiheit S. 204-207

„… wird begegnet, indem die Parteien der Kollektivverträge fördernde Anreize zur Niederlassung setzen, z.B …”

Entwicklungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges S. 175-178

„… den 1970er Jahren wurde schließlich das System einheitlicher Kollektivverträge auf nationaler Ebene …”

Anfänge ärztlicher Interessenvertretung und Zusammenhang mit der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung S. 169-173

„… von Kollektivverträgen nach tarifvertraglichem Modell929 geschaffen wurde.930 Diese Regelungen wurden …”

Vergütung S. 91-113

„… , diese werden konkretisiert undergänzt durch kollektivvertragliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene …” „… der Regelungen wird im Rahmen von Kollektivverträgen vereinbart. Diese werden von der …”

Die Teilnahme niedergelassener Ärzte an der ambulanten Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten S. 71-91

„… , diese werden konkretisiert undergänzt durch kollektivvertragliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene …”

Literaturverzeichnis S. 247-266

„… Flintrop, Jens, Klares Votum für einen stabilen Kollektivvertrag, in: Deutsches Ärzteblatt(DÄBl.) 2009, Jg …”

Erosion des Sicherstellungsauftrages S. 211-214

„… Monopolstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen auch innerhalb des bestehenden Kollektivvertragssystems durch …” „… internen Anforderungen, so ist festzustellen, dass esauch innerhalb des Kollektivvertragssystems nicht die …”

Probleme der Monopolstellung im Zusammenhang mit der Interessenvertretung S. 214-218

„… Monopolstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen auch innerhalb des bestehenden Kollektivvertragssystems durch …” „… internen Anforderungen, so ist festzustellen, dass esauch innerhalb des Kollektivvertragssystems nicht die …” „… Kollektivvertragsverhandlungen und nicht innerhalb der ärztlichen Organisation gelöst.Eine weitere Erschwernis im Hinblick auf …”

doi.org/10.5771/9783845229423

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