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Walter Gierl, Andreas Köhler - Zivilprozess

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Walter Gierl, Andreas Köhler

Zivilprozess

Series: NomosReferendariat

Volume 2023

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§ 13 Klagerücknahme und Klageverzicht S. 311-322

„… Anspruch die Vollstreckungsgegenklage begründen.10Voraussetzungen der KlagerücknahmeKlagerücknahmeerklärung …” „… Beendigung des Rechtsstreits häufig: Vergleich, Erledigungserklärungen, Klagerücknahme.Alle diese …” „… Einwilligung des Beklagten in die KlagerücknahmeDie Einwilligung ist erforderlich ab Beginn der Verhandlung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Voraussetzungen der Klagerücknahme2. 314Klagerücknahmeerklärung des Klägersa) 314Einwilligung des Beklagten in die …” „… Klagerücknahmeb) 315Wirkungen der Klagerücknahme3. 315Bedeutung des Wegfalls der Rechtshängigkeita) 315 …” „… Beweis§ 11 255Besondere Verfahrenssituationen4. Teil:Das Säumnisverfahren§ 12 295Klagerücknahme und …”

§ 4 Der Verhandlungstermin S. 79-101

„… kommen folgende taktische Möglichkeiten in Betracht:100KlagerücknahmeDer Kläger, der eine Zurückweisung …” „… des Beklagten zur Klagerücknahme (§ 269 Abs. 1) sowie der Verlust von Verfahrensrügen (§ 295 …” „… ) und Klagerücknahme (§ 269) – soweit freilich prozessual zulässig – verändert werden. Auch der …”

§ 9 Die Zulässigkeit der Klage (Sachurteilsvoraussetzungen) S. 203-228

„… KlagerücknahmeEine Klage bzw. Prozessfortsetzung ist im Falle eines vereinbarten Klageverzichts oder einer …” „… vereinbarten Klagerücknahme unzulässig, was allerdings nur auf Einrede des Beklagten zu berücksichtigen ist.32 …” „… Voraussetzungen des § 113 zur Fiktion der Klagerücknahme. Insoweit handelt es sich nicht um ein Prozesshindernis …”

§ 6 Die Parteien und die sonstigen Verfahrensbeteiligten S. 138-158

„… Prozesshandlungen gelten nur für diesen (§ 61, zB Anerkenntnis, Prozessvergleich, Klagerücknahme).Zulässigkeit der …” „… Wirkungen einer Klagerücknahme, Zustimmung zur Klagerücknahme des Gegners, übereinstimmender …” „… 2009, 2132 (2134 Rn. 22): zur Klagerücknahme; BGH NJW-RR 2011, 618 (619 Rn. 19): zur Erledigterklärung …”

§ 16 Der Prozessvergleich S. 356-379

„… außergerichtliche schuldrechtliche Vergleichsvertrag.Außergerichtliche Verpflichtung zur KlagerücknahmeVerpflichtet …” „… ausschließlich einseitiges Nachgeben (zB Anerkenntnis bzw. Klagerücknahme im Vergleich unter voller …” „… verfahrensbeendende Erklärungen (zB Klagerücknahme, Erledigungserklärungen) abgegeben werden sollen; ein solcher (uU …”

§ 10 Das Verhalten des Beklagten zur Klage, insbesondere: Aufrechnung und Widerklage S. 229-254

„… dergestalt erzielt werden, dass das Verfahren auf andere Weise (etwa durch eine Klagerücknahme …” „… damit eine für ihn ungünstige Kostenfolge) vermeiden, prozessual entweder durch Klagerücknahme (§ 269 …” „… Falle eine Klagerücknahme. Allerdings ist eine solche für den Kläger mit Nachteilen verbunden, da …”

§ 8 Streitgegenstand: Objektive Klagehäufung, Klageänderung S. 187-202

„… Möglichkeiten:n eine teilweise Klagerücknahme: In diesem Falle gelten nach hM auch die Regelungen des § 269, so …” „… dass nach Verhandlung eine Einwilligung des Beklagten erforderlich ist; bei wirksamer Klagerücknahme …” „… Erledigungserklärung aufzufassen sein; Klagerücknahme oder auch -verzicht werden dagegen anzunehmen sein, wenn sich …”

§ 15 Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache S. 336-355

„… Teilerledigungserklärung8, bei Zahlung vor Klageeinreichung dagegen idR eine Klagerücknahme, ggf. mit Kostenantrag gem …” „… . § 269 Abs. 3 S. 3.Entscheidendes Abgrenzungskriterium zu Klagerücknahme oder -verzicht ist die grds …” „… S. 2. Insofern greift die Zustimmungsfiktion (entspr. § 269 Abs. 2 S. 4 bei der Klagerücknahme …”

§ 1 Der Beginn des Verfahrens S. 33-56

„… verworfen werden wird. Insofern erhält der Einreichende die Möglichkeit zur Klagerücknahme.Bei Fehlen der …” „… er zwingt dadurch den Kläger zum Betreiben des Prozesses oder zur Klagerücknahme und damit zur …” „… und Klagerücknahme gegenüber dem Beklagten kostenerstattungspflichtig machen würde (§ 269 Abs. 3 S. 2 …”

Stichwortverzeichnis S. 463-473

„… 10 15Klagehäufung– objektive Klagehäufung 8 3 ff.– subjektive Klagehäufung 8 3 ff.Klagerücknahme …” „… – Sachurteilsvoraussetzungen 8 2– Teilbarkeit 5 30 f.Streitgenossen– Klagerücknahme 13 31 ff.– Kostenentscheidung 5 114 ff …”

§ 12 Das Säumnisverfahren S. 295-310

„… aussichtslos erkannter Klage, wobei jedoch eine Klagerücknahme (falls möglich) zweckmäßiger ist, da diese …” „… teilweise Klagerücknahme mit VU über den Rest im Termin möglich.40Bei einer Erledigungserklärung des Klägers …”

§ 14 Anerkenntnis – Abgrenzung S. 323-335

„… , teilweise Klagerücknahme, aber ggf. mit der Kostenfolge des § 93 (→ Rn. 26)31.Vorbehaltslose ErklärungDie in …”

§ 19 Berufung S. 408-460

„… Erledigungserklärung, Anerkenntnisurteil und Klagerücknahme (§§ 91 a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 Abs. 5).a)aa)bb)13 OLG …”

§ 11 Der Beweis S. 255-294

„… Vorgehen, etwa das Eingehen auf einen Vergleichsvorschlag, eine Klagerücknahme zur Vermeidung weiterer …”

§ 5 Der Erlass der Entscheidung, insbesondere des Urteils S. 102-137

„… durch Klagerücknahme, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, Vergleich oder übereinstimmende …”

doi.org/10.5771/9783845298801

Peter Collin - Justice without the State within the State

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Peter Collin (ed.)

Justice without the State within the State

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 295 2016

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W. Rudloff, D. Vogt Parität und Schlichtung S. 51-90

„… , um die 25 Prozent, stand am Ende eine Klagerücknahme oder ein »Liegenlassen« der Sache.87 85 …” „… genutzt, die sich in den Gerichtsakten als »Klagerücknahme«, »Liegenlassen« oder »Ruhen« der Sache …” „… Klagerücknahmen und dem Ruhenlassen stecken oft außergerichtliche Einigungen, wobei die Gewerbegerichtsklage …”

doi.org/10.5771/9783465142683

Frank Söhner - Der Verzicht des Arbeitnehmers und Auszubildenden auf Bestandsschutz

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Frank Söhner

Der Verzicht des Arbeitnehmers und Auszubildenden auf Bestandsschutz

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 20 2008

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Klagerücknahmeversprechen S. 124-125

„… berücksichtigen.B. KlagerücknahmeversprechenDie Diskussion beim Klageverzichtsvertrag um Rechtsnatur, -folgen und …” „… . Die Verp? ichtung zur Klagerücknahme führt nach allgemeiner Auffassung zur Unzulässigkeit der Klage542 …” „… ? ichtungen zur Klagerücknahme sollen nach einer Auffassung nur auf Rüge des Gegners prozesshindernd sein544 …”

Zwischenergebnis S. 124

„… berücksichtigen.B. KlagerücknahmeversprechenDie Diskussion beim Klageverzichtsvertrag um Rechtsnatur, -folgen und …” „… . Die Verp? ichtung zur Klagerücknahme führt nach allgemeiner Auffassung zur Unzulässigkeit der Klage542 …” „… ? ichtungen zur Klagerücknahme sollen nach einer Auffassung nur auf Rüge des Gegners prozesshindernd sein544 …”

Berücksichtigung als Einrede oder Einwendung von Amts wegen S. 121-124

„… Klagerücknahme führt nach allgemeiner Auffassung zur Unzulässigkeit der Klage542. Das Klagerücknahmeversprechen …” „… . KlagerücknahmeversprechenDie Diskussion beim Klageverzichtsvertrag um Rechtsnatur, -folgen und Art der Berücksichtigung im …” „… Klagerücknahme sollen nach einer Auffassung nur auf Rüge des Gegners prozesshindernd sein544. Es spricht viel …”

Rücktrittsrecht gemäß § 323 BGB S. 237-243

„… sonstigen Klagerücknahme wegen des Eintritts der Fiktionswirkung des § 7 KSchG die Sozialwidrigkeit der …” „… , Klagerücknahmeversprechen und Geständnisvertrag jeweils um einen verp? ichtenden Vertrag mit prozessrechtlichem Charakter …”

Literaturverzeichnis S. 266-280

„… ff.Brammsen, Joerg/Leible, Stefan, Die Klagerücknahme, JuS 1997, 54 ff.Buchner, Herbert, Reform des …” „… , 177 ff.Deubner, Karl G., Aus der Praxis: Die Klagerücknahmewiderklage, JuS 1989, 750 ff.Dewender …”

Kontrollfähigkeit des Verzichtsvertrages S. 216-228

„… - und KlagerücknahmevertragDer Arbeitnehmer schließt mit seinem Arbeitgeber durch eine hinreichend …” „… Klagerücknahme verp? ichtet, von seiner prozessualen Dispositionsbefugnis Gebrauch, die die Rechtsordnung den …” „… , der dem früheren § 11 Nr. 15 BGB entspricht. Der Klageverzicht oder das Klagerücknahmeversprechen …”

Feststellung des Verzichtswillens hinsichtlich eines Klagerücknahmeversprechens S. 136

„… Unwirksamkeitsgründen Kenntnis hat.II. Feststellung des Verzichtswillens hinsichtlich eines Klagerücknahmeversprechens …” „… Klageverzicht ist eine Kenntnis der Unwirksamkeitsgründe zum Zeitpunkt der Abgabe des Klagerücknahmeversprechens …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Klagerücknahmeversprechen 464. Vergleich gemäß § 779 BGB 475. Verzichtskonstruktion über §§ 162, 242 BGB 47IV …” „… . Klagerücknahmeversprechen 124C. Tatsachenbestätigungen 125D. Wiedereinstellungsanspruch 126§ 5 Zu-Stande-Kommen eines …” „… Verzichtswillens hinsichtlich eines Klagerücknahmeversprechens 136III. Konkludentes Verhalten 136IV …”

Verzicht im rechtlichen Sinne S. 34-39

„… , einen Vergleich, einen Klageverzichtsvertrag und nach Klageerhebung ein Klagerücknahmeversprechen …”

Verzicht im nicht rechtstechnischen Sinne S. 44-48

„… . KlagerücknahmeversprechenVerzichtet der Arbeitnehmer nach Erhebung der Kündigungsschutzklage auf seinen Kündigungsschutz, kann ein …” „… Klagerücknahmeversprechen vorliegen126. 121 MüHdbArbR-III/Löwisch, Rieble, § 262 Rdnr. 9; Baumbach-ZPO/Hartmann, Grundz …” „… entfalten129. Ob in dem Vergleich auch eine Klageverzichtsvereinbarung oder ein Klagerücknahmeversprechen …”

Tatsachenbestätigungen S. 48-49

„… Klagerücknahmeversprechen – gegebenenfalls im Rahmen eines Vergleichs gemäß § 779 BGB – vereinbaren. Auch kann der …”

Zwischenergebnis S. 49

„… Arbeitgeber einen Klageverzichtsvertrag oder ein Klagerücknahmeversprechen – gegebenenfalls im Rahmen eines …”

Befristungsschutz S. 49-50

„… Arbeitgeber einen Klageverzichtsvertrag oder ein Klagerücknahmeversprechen – gegebenenfalls im Rahmen eines …” „… ein Klagerücknahmeversprechen vereinbaren, wenn der Arbeitnehmer auf seinen Schutz nach dem …”

Wiedereinstellungsanspruch S. 50-51

„… Klageverzichtsvertrag oder ein Klagerücknahmeversprechen vereinbaren, wenn der Arbeitnehmer auf seinen Schutz nach dem …”

Möglichkeit der materiell-rechtlichen Prüfung S. 114-116

„… vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder als Klagerücknahmeversprechen danach zustande kommt.482 …”

Ausschluss der Klagebefugnis als echte Prozessvoraussetzung S. 116-121

„… vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder als Klagerücknahmeversprechen danach zustande kommt.482 …” „… Klagerücknahmeversprechens511, dem nachträglichen Wegfall des Feststellungsinteresses und der Prüfung der …”

Tatsachenbestätigungen S. 125-126

„… rechtliche Einordnung als Klageverzicht oder Klagerücknahmeversprechen danach unternimmt, ob die Erklärung …” „… Ausführungen ist es daher dogmatisch überzeugender, im Klagerücknahmeversprechen einen prozessrechtlichen …” „… Klagerücknahmeversprechen nicht unmittelbar zur Beendigung des Rechtsstreits führt548, muss es jedoch von einer Partei in …”

Wortlaut und Auslegung einzelner Erklärungen zur Feststellung des Verzichtswillens beim Klageverzicht S. 127-136

„… Möglichkeit, Vergleiche zu schließen, verp? ichtende Klageverzichts- und Klagerücknahmevereinbarungen zu …” „… eines Klagerücknahmeversprechens Ein Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsschutzes kann auch …” „… Zeitpunkt der Abgabe des Klagerücknahmeversprechens nicht erforderlich.III. Konkludentes VerhaltenDas …”

Konkludentes Verhalten S. 136-137

„… Unwirksamkeitsgründen Kenntnis hat.II. Feststellung des Verzichtswillens hinsichtlich eines Klagerücknahmeversprechens …” „… Klageverzicht ist eine Kenntnis der Unwirksamkeitsgründe zum Zeitpunkt der Abgabe des Klagerücknahmeversprechens …” „… prozessrechtlichen Klageverzichtsvertrag oder ein entsprechendes Klagerücknahmeversprechen zu vereinbaren. Es muss …”

Rechtsgeschäftlicher Wille, eine prozessrechtliche Vereinbarung zu treffen S. 137-138

„… prozessrechtlichen Klageverzichtsvertrag oder ein entsprechendes Klagerücknahmeversprechen zu vereinbaren. Es muss …”

Wiedereinstellungsanspruch S. 140-142

„… das Zu-Stande-Kommen eines prozessrechtlichen Klageverzichts oder Klagerücknahmeversprechens …” „… Vereinbarung eines Klageverzichts bzw. Klagerücknahmeversprechens nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da der …” „… . Klagerücknahmeversprechens durch den minderjährigen Auszubildenden der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters629.623 So ArbG …”

Besonderheiten bei Minderjährigen S. 142-146

„… das Zu-Stande-Kommen eines prozessrechtlichen Klageverzichts oder Klagerücknahmeversprechens …” „… Vereinbarung eines Klageverzichts bzw. Klagerücknahmeversprechens nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da der …” „… . Klagerücknahmeversprechens durch den minderjährigen Auszubildenden der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters629.623 So ArbG …”

Einbeziehungskontrolle nach §§ 305 ff. BGB S. 146-155

„… prozessuale Vereinbarungen und damit der Klageverzicht, das Klagerücknahmeversprechen und der …” „… Anwendung, müssen Klageverzicht, Klagerücknahmeversprechen und Geständnisverträge nach der Legalde? nition …” „… oder ein Klagerücknahmeversprechen von seinem Arbeitnehmer, wird er allerdings in der Regel deren …”

Auslegung S. 155-157

„… geworden, kann fraglich sein, ob die Vertragsbestimmung einen Klageverzicht, ein Klagerücknahmeversprechen …”

Besonderheiten des Verzichts in einer Ausgleichsquittung S. 157-170

„… nicht mit einem Klageverzicht oder Klagerücknahmeversprechen zu rechnen braucht und somit zwischen …” „… Frage könnte schon dadurch entschieden sein, dass es sich bei Klageverzicht, Klagerücknahmeversprechen …”

Sonderprobleme bei Verzicht eines der deutschen Sprache unkundigen Ausländers S. 170-180

„… Frage könnte schon dadurch entschieden sein, dass es sich bei Klageverzicht, Klagerücknahmeversprechen …”

Anwendung der Formvorschrift auf den Prozessvertrag S. 206

„… Verzichtsvereinbarungen – Klageverzichtsvertrag, Klagerücknahmeversprechen, Geständnisvertrag – dem Schriftformerfordernis …”

Wortlaut S. 206-209

„… Verzichtsvereinbarungen – Klageverzichtsvertrag, Klagerücknahmeversprechen, Geständnisvertrag – dem Schriftformerfordernis …”

Teleologische Auslegung S. 210-212

„… des Schriftformerfordernisses auf den Klageverzicht oder das Klagerücknahmeversprechen führt. Der …”

Inhaltskontrolle gemäß § 309 Nr. 12 BGB der Verzichtserklärung in Verbindung mit einem Empfangsbekenntnis S. 228-231

„… und Klagerücknahmeversprechen sind grundsätzlich Hauptleistungsabreden, die einer Inhaltskontrolle …” „… Klagerücknahmeversprechens mit einem Zugangs- oder Empfangsbekenntnis könnte gemäß § 309 Nr. 12 BGB zur Unwirksamkeit der …”

Widerruf nach §§ 312, 355 BGB S. 243-247

„… sehen.Entsprechendes gilt für Klagerücknahmeversprechen, auch wenn es in der Rechtspraxis meist gegen Zahlung einer Ab …” „… Klageverzichtsvereinbarung und das Klagerücknahmeversprechen jedoch abgelehnt werden1204. Dies entspricht der Rechtsprechung …”

Rechtsfolgen der Anfechtung S. 255-256

„… Klagerücknahmeversprechens führt wieder zur Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten …”

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gemäß § 5 KSchG S. 256-258

„… erfolgreiche Anfechtung eines Klagerücknahmeversprechens führt wieder zur Zulässigkeit der …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 260-265

„… Klageverzichtsvertrag oder vereinbaren ein Klagerücknahmeversprechen. Dies gilt sowohl für den Kündigungsschutz als auch …” „… Wiedereinstellungsanspruch unverzichtbar.H. Der Klageverzicht und das Klagerücknahmeversprechen sind prozessrechtliche …” „… . Klageverzichtsvertrag, Klagerücknahmeversprechen und Geständnisvertrag sind keine „Au? ösungsverträge“, die dem …”

doi.org/10.5771/9783845211527

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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 14 Prozessbeendigende Prozesshandlungen des Klägers S. 188-199

„… hat ein Klagerücknahmeversprechen? > Wer trägt bei einer Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens …” „… einseitig zu beenden, sind die Klagerücknahme und die einseitige Erklärung der Erledigung der Hauptsache …” „… . Beide unterscheiden sich erheblich, vor allem hinsichtlich der Kosten. Im Fall der Klagerücknahme …”

§ 13 Die Klageänderung S. 184-187

„… ; Walther, Klageänderung und Klagerücknahme, NJW 1994, 423. u Fall 1: K fordert von B Herausgabe seines …” „… der nachträgliche Wegfall der Klagehäufung, soll aber nur als Klagerücknahme und nicht als …” „… und Klagerücknahme u Vertiefung: Umstritten ist, ob bei Klageänderungen, die auch den Charakter einer …”

§ 16 Prozessbeendigende Prozesshandlungen von Kläger und Beklagtem S. 204-220

„… , Klagerücknahme und Erledigungserklärung nach der Zivilprozessreform, MDR 2002, 499; Knöringer, Die Erledigung der …” „… seiner Forderung durch. Für die Klagerücknahme wurde oben ausgeführt, dass sich der Kläger freiwillig in …” „… Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit nach § 269 Abs. 3 S. 3 ergibt. Dem Gericht ist es verwehrt, die Klage in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… . 187 SachdienlichkeitV. 187 Verhältnis von Klageänderung und KlagerücknahmeVI. 187 Zusammenfassende …” „… Klägers§ 14 189 KlagerücknahmeI. 189 Überblick1. 189 Klagerücknahme als Prozesshandlung2. 190 Zulässigkeit …” „… der Klagerücknahme3. 190 Klagerücknahme mit und ohne Einwilligung des Beklagten4. 191 Wirkung5. 192 …”

§ 7 Die Parteien S. 88-109

„… ausgeschlossen ist. bb) Die Klagerücknahmetheorie31 sieht den gewillkürten Parteiwechsel als Klagerücknahme der …” „… , Klagerücknahme, Verzicht und Klageänderung haben keine Auswirkung auf den Prozess des Streitgenossen. Fristen …” „… Dispositionsbefugnis der einzelnen Streitgenossen erheblich ein. Geständnis, Klagerücknahme, Erledigung der Hauptsache …”

Stichwortverzeichnis S. 338-345

„… Klagerücknahme 13 19 – Vermutete Einwilligung des Beklagten 13 18 Klageänderungstheorie BGH 7 85 ff …” „… – Verbindungsverbot 8 93 Klagerücknahme 14 2 ff. – Abgrenzung Klageverzicht 14 5 – als Prozesshandlung 14 7 …” „… Rechtshängigkeit 14 9 – Wirkung 14 17 ff. – Zulässigkeit 14 9 ff. Klagerücknahmeversprechen 14 12, 16 31 …”

§ 33 Das Mahnverfahren S. 307-316

„… zwischen der Klagerücknahme (§ 269) und der Rücknahme des Streitsantrags (§ 696 Abs. 4). Durch die …” „… erneut die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen. Die Klagerücknahme beseitigt demgegenüber …” „… Klagerücknahme endgültig beendet. Daneben drohten sich widersprechende Kostenentscheidungen, wenn nach einer …”

§ 11 Prozesshandlungen der Parteien S. 151-160

„… , Klagerücknahme, Rechtsmittelverzicht). u Klausurhinweis: Bewirkungshandlungen sind auf ihre Wirksamkeit zu prüfen …” „… erlassen, das von vornherein mit der Aufhebungsmöglichkeit belastet wäre. t Auch eine Klagerücknahme soll …”

§ 12 Selbstständige und unselbstständige Verteidigung des Beklagten S. 161-183

„… Düsseldorf, wenn B nicht durch Erledigungserklärung oder durch Klagerücknahme reagiert, als unbegründet …” „… davon, ob die Klage noch rechtshängig ist (z.B. durch Klagerücknahme) oder ob die Klage zulässig und …”

§ 2 Hinführung zum Zivilprozessrecht S. 28-40

„… die Klageerhebung (§§ 253 ff.), über die Klagerücknahme (§ 269), über die Erledigung der Hauptsache …”

§ 4 Die Verfahrensgrundsätze S. 45-57

„… oder mündlich vorgenommen werden (Klageänderung § 261 Abs. 2, Klagerücknahme § 269 Abs. 2). Nach § 128 …”

§ 8 Die Klageerhebung S. 110-135

„… Rechtskraft eines Urteils (§ 705),45 durch Vergleich, Klagerücknahme usw. Der Rechtshängigkeitseinwand greift …”

doi.org/10.5771/9783845263182

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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Prozessbeendigende Prozesshandlungen des Klägers S. 183-194

„… Klagerücknahmeversprechen? > Wer trägt bei einer Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens? > Nach welchen Regeln ist eine …” „… einseitig zu beenden, sind die Klagerücknahme und die einseitige Erklärung der Erledigung der Hauptsache …” „… . Beide unterscheiden sich erheblich, vor allem hinsichtlich der Kosten. Im Fall der Klagerücknahme …”

Die Klageänderung S. 179-182

„… ; Walther, Klageänderung und Klagerücknahme, NJW 1994, 423. u Fall 1: K fordert von B Herausgabe seines …” „… , soll aber nur als Klagerücknahme und nicht als Klageänderung zu beurteilen sein (§ 14 Rn. 23). Ohne …” „… , schadet nicht. Verhältnis von Klageänderung und Klagerücknahme u Vertiefung: Umstritten ist, ob bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… . 182 SachdienlichkeitV. 182 Verhältnis von Klageänderung und KlagerücknahmeVI. 182 Zusammenfassende …” „… Klägers§ 14 184 KlagerücknahmeI. 184 Überblick1. 184 Klagerücknahme als Prozesshandlung2. 185 Zulässigkeit …” „… der Klagerücknahme3. 185 Klagerücknahme mit und ohne Einwilligung des Beklagten4. 186 Wirkung5. 187 …”

Prozessbeendigende Prozesshandlungen von Kläger und Beklagtem S. 199-215

„… , Klagerücknahme und Erledigungserklärung nach der Zivilprozessreform, MDR 2002, 499; Knöringer, Die Erledigung der …” „… seiner Forderung durch. Für die Klagerücknahme wurde oben ausgeführt, dass sich der Kläger freiwillig in …” „… Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit nach § 269 Abs. 3 S. 3 ergibt. Dem Gericht ist es verwehrt, die Klage in der …”

Die Parteien S. 85-105

„… , Klagerücknahme, Verzicht und Klageänderung haben keine Auswirkung auf den Prozess des Streitgenossen. Fristen …” „… Dispositionsbefugnis der einzelnen Streitgenossen erheblich ein. Geständnis, Klagerücknahme, Erledigung der Hauptsache …” „… Parteiwechsel als Klagerücknahme der alten Partei und Erhebung einer neuen Klage an. Sie wird heute kaum noch …”

Stichwortverzeichnis S. 326-333

„… Klagerücknahme 13 19 – Vermutete Einwilligung des Beklagten 13 18 Klageänderungstheorie BGH 7 85 ff …” „… – Verbindungsverbot 8 93 Klagerücknahme 14 2 ff. – Abgrenzung Klageverzicht 14 5 – als Prozesshandlung 14 7 …” „… Rechtshängigkeit 14 9 – Wirkung 14 17 ff. – Zulässigkeit 14 9 ff. Klagerücknahmeversprechen 14 12, 16 31 …”

Das Mahnverfahren S. 297-306

„… Analogie vor allem unter Hinweis auf Unterschiede zwischen der Klagerücknahme (§ 269) und der Rücknahme des …” „… Klagerücknahme beseitigt demgegenüber sowohl die Rechtshängigkeit als auch die Anhängigkeit des Rechtsstreits …” „… . Dieser ist infolge der Klagerücknahme endgültig beendet. Daneben drohten sich widersprechende …”

Prozesshandlungen der Parteien S. 146-155

„… , Klagerücknahme, Rechtsmittelverzicht). u Klausurhinweis: Bewirkungshandlungen sind auf ihre Wirksamkeit zu prüfen …” „… erlassen, das von vornherein mit der Aufhebungsmöglichkeit belastet wäre. t Auch eine Klagerücknahme soll …”

Selbstständige und unselbstständige Verteidigung des Beklagten S. 156-178

„… Erledigungserklärung oder durch Klagerücknahme reagiert, als unbegründet abzuweisen wäre. Die Interessen des K lassen …” „… Klage noch rechtshängig ist (z.B. durch Klagerücknahme) oder ob die Klage zulässig und begründet ist. Im …”

Hinführung zum Zivilprozessrecht S. 28-39

„… .). Weitere Konsequenzen sind die Regeln über die Klageerhebung (§§ 253 ff.), über die Klagerücknahme (§ 269 …”

Die Verfahrensgrundsätze S. 44-56

„… § 261 Abs. 2, Klagerücknahme § 269 Abs. 2). Nach § 128 Abs. 2 kann das Gericht eine Entscheidung ohne …”

Die Klageerhebung S. 106-130

„… Eintritt der formellen Rechtskraft eines Urteils (§ 705),40 durch Vergleich, Klagerücknahme usw. 38 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845260174

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