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Holger Fehrmann - Der Schutz exklusiver Sponsoringrechte bei Sportgroßveranstaltungen gegen Ambush Marketing

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Holger Fehrmann

Der Schutz exklusiver Sponsoringrechte bei Sportgroßveranstaltungen gegen Ambush Marketing

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 75 2009

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Kennzeichenrecht S. 213-214

„… auch mittelbar die Vermarktungsinteressen des Veranstalters.1. KennzeichenrechtDer …” „… . Das Kennzeichenrecht gewährt einen Monopolbereich, jedoch nicht in dem vom Veranstalter gewünschten …” „… kennzeichenrechtliche Monopolbereich des Veranstalters ist auf unterscheidungskräftige Kennzeichen beschränkt. Versuche …”

Einführung S. 125-127

„… Ambush Marketing bestehen dabei vielerlei Berührungspunkte zum Kennzeichenrecht. Zunächst kann sich ein …” „… Sportgroßveranstaltung hervorrufen, ohne dass eine Verletzung der Kennzeichenrechte des Veranstalters zwingend …” „… . Dabei ist zunächst fraglich, wie die Grundsätze und Grenzen des Kennzeichenrechtes im System des …”

Sonstiger nationaler Kennzeichenschutz S. 79-101

„… , besondere Geschäftsbezeichnung und Werktitel gleichzeitig beanspruchen, da die Kennzeichenrechte sich in …” „… Regelung fehlt ebenso in der GMVO, vgl. Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rn. 292.164 Vgl. oben C II …” „… , Marken- und Kennzeichenrecht, Rn. 301.171 Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 4 Rn. 16.172 BGH GRUR 2004, S …”

Einfl uss der geänderten Anmeldestrategie der Veranstalter auf die konkrete Abgrenzung S. 130-133

„… Nachahmungsschutz für bestimmte Bezeichnungen in Betracht kommt, wenn deren kennzeichenrechtlicher Schutz bereits …” „… lauterkeitsrechtlicher Anwartschaftsschutz gewährt wird, wenn der kennzeichenrechtliche Schutz mangels Anmeldung oder …” „… Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechtes dann grundsätzlich eröffnet, wenn der kennzeichenrechtliche Schutz für eine …”

Schutz als Benutzungsmarke und besondere Geschäftsbezeichnung S. 122-123

„… Kennzeichenrechte lediglich mit Behinderungsabsicht gehalten. Problematisch ist, dass in der Praxis der Nachweis …” „… auf andere Kennzeichenrechte bemerkbar. Die Bezeichnung einer Sportgroßveranstaltung ist dem Schutz …” „… kennzeichenrechtlichen Immaterialgüterschutz auch in Bezug auf den Werktitel besteht. Der Schutzumfang Fehrmann.indd …”

Vorrangthese des BGH S. 127-130

„… Herkunftstäuschungen ist geradezu das zentrale Anliegen des Kennzeichenrechtes.8 Vor diesem Hintergrund ist …” „… umfassende in sich geschlossene kennzeichenrechtliche Regelung enthalte, die den aus den Generalklauseln …” „… billigt dem Wettbewerbsrecht nur eine ergänzende Funktion zu.20 Den kennzeichenrechtlichen Schutzgrenzen …”

Markenverletzung – Erfordernis der markenmäßigen Benutzung S. 101-108

„… freien Benutzung der Bezeichnung Vorrang geben, um nicht die Einheitlichkeit der Kennzeichenrechte in …” „… Sportgroßveranstaltungen kann nur begrenzt kennzeichenrechtlichen Schutz für die Veranstaltungsbezeichnung erwerben. Selbst …” „… wenn er jedoch Inhaber von Kennzeichenrechten an einer bestimmten Bezeichnung oder einem Logo ist, so …”

Schrankenregelungen S. 108-117

„… Rn. 80 f.340 Schultz-Stuckel, Markenrecht, § 23 Rn. 3; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rn. 2275 …” „… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 23 Rn. 61.356 Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rn. 2289.357 LG Hamburg, NJOZ …” „… GRUR Int. 1999, S. 870, 872 – Sabega; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rn. 2331.363 Schultz-Stuckel …”

Registerrechtlicher Schutz S. 121-122

„… Kennzeichenrechte lediglich mit Behinderungsabsicht gehalten. Problematisch ist, dass in der Praxis der Nachweis …” „… auf andere Kennzeichenrechte bemerkbar. Die Bezeichnung einer Sportgroßveranstaltung ist dem Schutz …” „… kennzeichenrechtlichen Immaterialgüterschutz auch in Bezug auf den Werktitel besteht. Der Schutzumfang Fehrmann.indd …”

Einleitung S. 13-16

„… Kennzeichenrechtes, des Wettbewerbsrechtes, des Hausrechtes sowie öffentlich-rechtlicher Beschränkungen bestehen …” „… einer Sportveranstaltung kennzeichenrechtlichen, insbesondere registerrechtlichen Schutz für …” „… kennzeichenrechtlichem Schutz in Betracht kommt. Im Anschluss wird untersucht, ob die typischen Erscheinungsformen des …”

Vorteile von Register- gegenüber Benutzungsmarken S. 53-55

„… Lizenznehmer zuzuordnen.2319 Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rn. 298.20 Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 4 …” „… den Ausnahmefällen der fehlenden Bindung, s. Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rn. 1789 ff.28 Lange …” „… , Marken- und Kennzeichenrecht, Rn. 2911 ff., m. w. N. Fehrmann.indd 54Fehrmann.indd 5 18.08.2009 …”

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gem. §§ 3, 4 Nr. 9 UWG S. 135-142

„… kennzeichenrechtlichen Schutzfähigkeit solcher Begriffe muss auch im Wettbewerbsrecht Berücksichtigung fi nden.54 Es …” „… kennzeichenrechtlichen Prüfung des Verkehrsverständnisses ist der durchschnittlich informierte fußballinteressierte …” „… des Wettbewerbsrechtes, § 43 Rn. 14 m. w. N. zur Abgrenzung der kennzeichenrechtlichen …”

Markenverletzung und Schrankenregelungen S. 123-124

„… entsprechende kennzeichenrechtliche Abwehrrechte zustehen. Eine erste Hürde für markenrechtliche Abwehransprüche …” „… kennzeichenrechtlichen Schutzbereich heraus bewegen.Die Schrankenregelungen gem. §§ 23 und 24 MarkenG stehen dem …”

Gesetzlicher Sonderschutz als „Königsweg“ der Prävention? S. 225-229

„… internationalen Beispielen der Ambush-Gesetzgebung enger gefasst, da es sich auf den kennzeichenrechtlichen Schutz …” „… zeigen, dass durch die sondergesetzliche Überwindung der kennzeichenrechtlichen Eintragungshindernisse …” „… kennzeichenrechtlichen Monopolbereichs beispielsweise ist abhängig vom jeweiligen Verkehrsverständnis, welches von …”

Weiterführung einer umfassenden Anmeldestrategie S. 217-218

„… Sicherstellung eines möglichst weiten kennzeichenrechtlichen Monopolbereichs von besonderer Bedeutung, da auf …” „… jeweilige Verkehrsverständnis entscheidend ist, kann der kennzeichenrechtliche Monopolbereich nicht im …”

Verstärkung der Unterscheidungskraft von rein beschreibenden Ereignisbezeichnungen S. 218-219

„… möglichst weiten kennzeichenrechtlichen Monopolbereichs von besonderer Bedeutung, da auf diese Weise die …” „… ist, kann der kennzeichenrechtliche Monopolbereich nicht im Voraus generell und abstrakt beurteilt …”

Vorwort S. 5-12

„… . Lauterkeitsrechtlicher und sondergesetzlicher Schutz 474. Aufklärungsprogramme 47C. Kennzeichenrechtlicher Schutz 49I …” „… gegenwärtigen Schutzniveaus 2131. Kennzeichenrecht 2132. Lauterkeitsrecht 2143. Ausübung des Hausrechtes 2164 …”

Systematisierung und Grundfälle S. 41-45

„… ikte mit Kennzeichenrechten der FIFA in der entsprechenden Produktklasse.134 Als anderer Grundfall kann …” „… sind (teils humoristische) Wortspiele mit den nicht kennzeichenrechtlich geschützten Begriffen des …”

Literaturverzeichnis S. 231-238

„… , Sebastian, Der kennzeichenrechtliche Schutz des Film titels, jur. Diss, Frankfurt am Main, 2003Heermann …” „… Lange, Paul, Marken- und Kennzeichenrecht, München 2006Lehmler, Lutz, UWG Kommentar zum Wettbewerbsrecht …”

Zusammenfassung S. 178

„… BGH auf der kennzeichenrechtlichen Ebene hinter dem Anwendungsbereich des Markenrechts zurück. Dies …”

Ausblick S. 229-230

„… nicht abstrakt im Voraus bestimmt werden kann. Die Weite des kennzeichenrechtlichen Monopolbereichs …”

Entstehung von Markenschutz S. 52-53

„… Kennzeichenrecht, Rn. 298.20 Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 4 Rn. 27.21 Ströbele/Hacker, Markengesetz, § 4 Rn. 9.22 …”

Ausgliederung der Vermarktungsaktivitäten? S. 219-220

„… entsprechende Dienstleistungen erbringt, kennzeichenrechtlich unerheblich.4. Kontrolle des weiteren …”

Kontrolle des weiteren Werbeumfeldes S. 220-221

„… , kennzeichenrechtlich unerheblich.4. Kontrolle des weiteren Werbeumfeldes Außerhalb des angemieteten …”

Informationskampagnen S. 221-222

„… irreführenden Werbung auch für die kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr, denn wenn der Veranstalter …”

Allgemeine Voraussetzungen S. 133-135

„… kennzeichenrechtlichen Schutzfähigkeit solcher Begriffe muss auch im Wettbewerbsrecht Berücksichtigung fi nden.54 Es …”

Lauterkeitsrecht S. 214-216

„… kennzeichenrechtlicher Exklusivbereich. Hierzu gehören Wortmarken, die neben den Veranstaltungsbezeichnungen einen …”

„Name-and-shame“-Aktionen S. 222-224

„… Verbot der irreführenden Werbung auch für die kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr, denn wenn der …”

Einführung S. 49-52

„… 49C. Kennzeichenrechtlicher SchutzI. EinführungWie bereits ausgeführt, hat auch der Nicht-Sponsor …”

Registerrechtlicher Schutz für Eventbezeichnungen S. 55-79

„… Aufmerksamkeit rapide ab. Gleichzeitig sinkt auch die Bedeutung des kennzeichenrechtlichen Monopols für die …” „… , besondere Geschäftsbezeichnung und Werktitel gleichzeitig beanspruchen, da die Kennzeichenrechte sich in …” „… Regelung fehlt ebenso in der GMVO, vgl. Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rn. 292.164 Vgl. oben C II …”

Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG? S. 172-178

„… wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz tritt nach der Vorrangthese des BGH auf der kennzeichenrechtlichen Ebene hinter …”

Irreführung gem. §§ 3, 5 UWG S. 155-171

„… Kennzeichenrechte konzentriert und stets nur die „offi ziellen“ Symbole, wie Marken und Logos präsentiert,229 liegt …”

doi.org/10.5771/9783845220154

Thomas Dreier, Indra Spiecker genannt Döhmann - Die systematische Aufnahme des Straßenbildes

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Thomas Dreier, Indra Spiecker genannt Döhmann

Die systematische Aufnahme des Straßenbildes

2010

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Kennzeichenrechte S. 31-32

„… Beeinträchtigung der Wertschätzung der nachgeahmten Ware. 3. Kennzeichenrechte Weiterhin könnte die Abbildung …” „… fremder Kennzeichenrechte (insb. Marken und Geschäftsbezeichnungen, aber auch Firmen und Eigennamen) in …” „… dürften fremde Kennzeichenrechte durch die Abbildungen von Google Street View mithin nicht tangiert sein …”

Geschmacksmusterschutz S. 29-31

„… unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der nachgeahmten Ware. 3. Kennzeichenrechte …” „… Weiterhin könnte die Abbildung fremder Kennzeichenrechte (insb. Marken und Geschäftsbezeichnungen, aber auch …”

Abbildung von Gebäuden und Gegenständen S. 128-130

„… nur vom EuGH entschieden werden. 8. In der Abbildung fremder Kennzeichenrechte dürfte dagegen schon …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Kennzeichenrechte 31 4. Eigentum 32 a) Fotografieren im Rahmen der Grenzen des § 59 UrhG 32 b) Fotografieren …”

Eigentum S. 32-35

„… . Im Ergebnis dürften fremde Kennzeichenrechte durch die Abbildungen von Google Street View mithin …”

doi.org/10.5771/9783845225999

Jan Bärenfänger - Das Spannungsfeld von Lauterkeitsrecht und Markenrecht unter dem neuen UWG

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Jan Bärenfänger

Das Spannungsfeld von Lauterkeitsrecht und Markenrecht unter dem neuen UWG

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 38 2010

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„Lauterkeitsrechtliche Kennzeichenrechte“ S. 174-176

„… der Weg zum richtigen Verständnis beider Gebiete, Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht, nur über die …” „… betroffenen Interessen im Einzelfall.955 II. „Lauterkeitsrechtliche Kennzeichenrechte“ Anders könnte man das …” „… Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht sehen, wenn man die Normen im UWG, insbesondere § 5 Abs …”

Die Marke als Verfassungseigentum S. 176-184

„… gestellte Frage: Eine Grenzziehung zwischen Lauterkeits- und Kennzeichenrecht sei weiterhin nötig und …” „… betroffen seien. Daher werde auch im Kennzeichenrecht Erfolgsunrecht, im Lauterkeitsrecht immer konkretes …” „… Die Annahme lauterkeitsrechtlicher Kennzeichenrechte kann somit den Konflikt der …”

Ausbau & Modifikation der Vorrangthese S. 170-174

„… 170 E. Das künftige Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht In diesem Abschnitt werden …” „… von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht vorgebracht worden sind. Das Kapitel mündet in die …” „… grundsätzlich von der abschließenden Wirkung der Kennzeichenrechte im Markengesetz ausgeht – im Konfliktfall …”

Die Vorrangthese des Bundesgerichtshofs S. 65-72

„… . Nach alledem waren Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht eng miteinander verbunden und nach allgemeiner …” „… Zersplitterung des Kennzeichenrechts über mehrere Gesetze einschließlich des UWG bedingt war. Eine scharfe …” „… Kennzeichenrecht Durch den Erlass des Markengesetzes wurden Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht klar voneinander …”

Die Entwicklung unter dem UWG-1909 S. 60-65

„… über das Lauterkeits- und Kennzeichenrecht bis hin zum Deliktsrecht zu sein. Trotzdem verbindet man …” „… Wettbewerbsrechts im engeren Sinne herausbildete, zu welchem wiederum auch das Kennzeichenrecht gehörte. Baumbach …” „… Kennzeichenrecht ein Untergebiet des Wettbewerbsrechts, womit das UWG gemeint ist, wie durch die Formulierung …”

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG-2004 S. 114-122

„… . die Regelungen des Kennzeichenrechts keine das Marktverhalten regelnde Funktion haben, besteht hierbei …” „… kein Überschneidungsverhältnis zum Kennzeichenrecht.618 5. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG-2004 Durch die …” „… wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot wieder aufleben.622 Unterhalb dieser Schwelle soll der kennzeichenrechtliche …”

Fazit: Symbiose von UWG und MarkenG S. 197-201

„… , wie das Kennzeichenrecht es zulässt. Dieses ist – entgegen der Ansicht Pahlows 1086 – ebenso wie das …” „… auch im Lauterkeitsrecht, wobei letzteres wiederum in Teilfragen durch das Kennzeichenrecht …” „… spezifiziert und konkretisiert das UWG den Lauterkeitsvorbehalt im Kennzeichenrecht durch die …”

Die Entwicklung des Markenrechts S. 54-57

„… war das Kennzeichenrecht über mehrere Gesetze verteilt gewesen. So schützte das WZG als eigentlicher …” „… umgesetzt. Das MarkenG enthält neben den Regelungsinhalten des alten WZG auch den Teil des Kennzeichenrechts …” „… , der zuvor im UWG geregelt war, und ist somit eine umfassende Regelung des Kennzeichenrechts im engeren …”

Problemaufriss S. 13-17

„… . Lauterkeitsrecht1 nach dem UWG und Kennzeichenrecht nach dem MarkenG und bemüht sich, Antworten zu finden …” „… Markengesetzes 1995 kein einheitliches, in einem Gesetz zusammengefasstes Kennzeichenrecht gab. Stattdessen …” „… war eine Trennung unmöglich. Wenngleich teilweise im UWG geregelt, wurde das Kennzeichenrecht als …”

Fazit & Ausblick S. 233-234

„… überwiegend als Einschnitt im Verhältnis zum Kennzeichenrecht empfunden wird, was maßgeblich mit dem neuen § 5 …” „… auf zwingendem Europarecht basierende Vorschrift wird die These vom Vorrang der Kennzeichenrechte …” „… / Kennzeichenrecht bedeutet, ist durch das unbemerkt gebliebene Erdbeben der großen UWG-Reform 2004 ausgelöst worden …”

§ 4 Nr. 10 UWG-2004 S. 108-114

„… dann gewährt wird, wenn die kennzeichenrechtliche und die wettbewerbsrechtliche Verletzungshandlung auf …” „… der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz in kennzeichenrechtlichen Fällen angewendet …” „… Dieser ist kein spezifisch kennzeichenrechtlicher. Dennoch kann es in der Praxis zu Fällen kommen, bei …”

Kein Vorrang markengesetzlicher Regelungen S. 206-209

„… die geschäftliche Handlung die fachliche Sorgfalt wahrt. Im Unterschied zum Kennzeichenrecht sind …” „… ohne tatbestandliche Einschränkungen wie im Kennzeichenrecht festgestellt wird. Erst danach ist in …” „… hält die Vorschrift nur für anwendbar, wenn kein kennzeichenrechtlicher Schutz besteht oder die …”

Die Marke im Gemeinschaftsrecht S. 184-192

„… Lauterkeitsvorbehalt im Kennzeichenrecht. Beides lässt sich an der Rechtsprechung des EuGH nachvollziehen. a) Das …” „… .1018 Fezer fasst diese Diskussion wie folgt zusammen: „Der Verwechslungsschutz im Kennzeichenrecht …” „… Verbraucherschutzfunktion mit eigenständiger Bedeutung ausmachen. Das Kennzeichenrecht wird beherrscht vom Konzept des …”

Die Entstehung des Spezialitätsverhältnisses S. 58-60

„… Kennzeichenrechten zu tun haben, ausschließlich das Kennzeichenrecht anwendbar sein. Diese Linie führte das RG in …” „… Kennzeichenrechts auch dann verwehrten, wenn dessen Spezialnormen tatsächlich gar nicht einschlägig waren. Die …” „… Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht nicht nur ein Spezialitätsverhältnis, sondern sogar ein Sperrverhältnis. 286 …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… auf das Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht 65 1. Die Vorrangthese des …” „… 3. Fazit 169 E. Das künftige Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht 170 I. Ausbau …” „… & Modifikation der Vorrangthese 170 II. „Lauterkeitsrechtliche Kennzeichenrechte“ 174 III. Symbiotische Theorie …”

Tatbestand des § 5 Abs. 2 UWG S. 202-204

„… 202 F. Das Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht nach der Symbiotischen Theorie Im …” „… Folgenden werden die Schnittstellen im neuen UWG-2008 zum Kennzeichenrecht ausgehend von der Symbiotischen …” „… Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht gesehen, mit dem die Vorrangthese nicht vereinbar ist.1107 Die Vorschrift …”

Kritik der Vorrangthese in der Literatur S. 72-79

„… Kernaussage des § 2 MarkenG, dass die Vereinheitlichung des Kennzeichenrechts im MarkenG kein gegenüber …” „… Kennzeichenrechts durch das MarkenG den lauterkeitsrechtlichen Schutz einschränken wollte. Anlass für diese …” „… kennzeichenrechtlichen Regelung“ in den „Begründungszwirn“ aufgenommen.354 Konkret zur „MAC Dog“-Entscheidung stimmt …”

Verhältnis zur Irreführung über die betriebliche und geographische Herkunft nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 S. 209-210

„… Vorrang der Kennzeichenrechte durchzusetzen, war bereits seit Erlass von § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG-2004 …” „… Lauterkeitsrichtlinie klar gemacht, dass ihm auch im Bereich des Kennzeichenrechts der Verbraucherschutz ein Anliegen …” „… durch die Stärkung des Verbraucherschutzes auch im Bereich des kennzeichenrechtlichen …”

Fazit S. 144-146

„… Verhältnis von Kennzeichenrecht und Lauterkeitsrecht zusammenfassend wie folgt zu beurteilen: Das …” „… Regelung der Kennzeichenrechte trifft und über das MarkenG hinausgehende Ansprüche aus dem UWG nur in …” „… Verletzungshandlungen“ als markenrechtliche Aspekte stützt, selbst wenn im Kern die kennzeichenrechtliche und die …”

Konkurrenzen S. 216-218

„… vergleichenden Werbung zum Kennzeichenrecht. Dabei besteht im Grundsatz Einigkeit dahingehend, dass die zulässige …” „… keine Kennzeichenverletzung ist und aus diesem Grund kennzeichenrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sind …” „… , wenn die Werbung nicht gegen § 6 Abs. 2 UWG verstößt. Ein Vorrang des Kennzeichenrechts besteht somit …”

§ 4 Nr. 7 UWG-2004 S. 90-97

„… eigenständige Bedeutung des Tatbestandsmerkmals der Unlauterkeit für das Kennzeichenrecht. Dieses Merkmal ist …” „… ) Lauterkeitsvorbehalt im Kennzeichenrecht, S. 189 ff. 91 inhaltlich neues Recht zu setzen.469 Vorschriften mit …” „… Überschneidung zum Kennzeichenrecht finden sich nach der Reform in § 4 Nr. 7, 9 und 10, § 5 Abs. 2 Nr. 1 sowie …”

Vorwort S. 5-6

„… Verhältnis des lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes zum Kennzeichenrecht nach dem Markenrecht ein …” „… der Kennzeichenrechte soll eine Anwendung des UWG nur in Ausnahmefällen zulässig und lediglich das …” „… Regelungen der Richtlinie und des neuen UWG auf das Verhältnis zum Kennzeichenrecht auswirken. Dazu wird mit …”

Aufsätze S. 236-242

„… , Marke und Verbraucher, Bd. 1, S.). Lange, Paul: Marken- und Kennzeichenrecht, München 2006 (zitiert …” „… : GRUR 2002, 308-313. ders.: Anspruchskonkurrenzen im Marken- und Kennzeichenrecht, in: WRP 2000, 854-858 …” „… Kennzeichenrecht und Lauterkeitsrecht – Ein Beitrag zur kumulativen und subsidiären Normenkonkurrenz im …”

§ 4 Nr. 9 UWG-2004 S. 97-108

„… Kennzeichenrecht folgert er, dass der Nachahmungsschutz nach dem UWG anwendbar ist, soweit nicht bereits …” „… .537 Unter diesen Umständen seien Ansprüche analog der kennzeichenrechtlichen Fallgruppen der …” „… wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz insoweit in Betracht kommen, als die kennzeichenrechtlichen Vorschriften zum …”

Stellungnahme S. 86-90

„… Normzweck von § 2 MarkenG für unvereinbar hält.446 Das Kennzeichenrecht sei durch das MarkenG nicht mehr …” „… bekannten Marken vor Rufschädigung handelt es sich um einen im Kern kennzeichenrechtlichen Tatbestand, für …” „… zentraler Kodifikation des Kennzeichenrechts eine größtmögliche Anwendung zuteil werden muss. Das wird …”

Art. 6 Abs. 2 lit. a) der Lauterkeitsrichtlinie S. 147-154

„… untersucht, welche Folgen sich aus der Richtlinie für das Verhältnis von Kennzeichenrecht und …” „… ) der Lauterkeitsrichtlinie, der neuen Kernvorschrift für das Verhältnis zum Kennzeichenrecht. Darüber …” „… harmonisierten Kennzeichenrecht, finden sich in der Begründung des Kommissionsvorschlags und in den …”

Rückgriff auf die Generalklausel S. 142-144

„… .798 Diese ablehnende Haltung wird von Stieper bezogen auf das Verhältnis zum Kennzeichenrecht wie …” „… Tatbestände im MarkenG und auch im UWG kann die Anwendung der Generalklausel auf kennzeichenrechtliche …” „… Nachahmungsfreiheit zu unterlaufen. V. Fazit Vor der UWG-Reform 2008 ist das Verhältnis von Kennzeichenrecht und …”

Verhältnis von § 5 Abs. 2 UWG zu § 23 MarkenG S. 204-206

„… auszugehen ist.1129 Daraus folgt aber nicht, dass das Kennzeichenrecht eine Schranke des …” „… des Kennzeichenrechts aus: Wenn eine i.S.d. § 5 Abs. 2 UWG relevante Verwechslungsgefahr vorliegt …” „… die fachliche Sorgfalt wahrt. Im Unterschied zum Kennzeichenrecht sind lauterkeitsrechtliche Ansprüche …”

Voraussetzungen der vergleichenden Werbung S. 213-215

„… . Deshalb ist die Vorschrift „nicht in einem kennzeichenrechtlichen Sinne restriktiv, sondern in einem …” „… Neuerungen, die teilweise das Verhältnis zum Kennzeichenrecht betreffen. 1183 Richtlinie 2006/114/EG, s.o …” „… ausweislich des Wortlauts ein „geschütztes Kennzeichen“ im Sinne des Kennzeichenrechts erforderlich. Der …”

Die Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie S. 158-161

„… Kennzeichenrecht nicht. […] Dem Tatbestand der irreführenden Produktvermarktung kommt ein originärer …” „… Lauterkeits- und Kennzeichenrechts, hinderten wegen der Unterschiede in den Schutzzwecken …” „… überlassen, das Verhältnis zwischen kennzeichenrechtlichen und lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen „im 875 Vgl …”

§ 4 Nr. 11 UWG-2004 S. 114

„… . die Regelungen des Kennzeichenrechts keine das Marktverhalten regelnde Funktion haben, besteht hierbei …” „… kein Überschneidungsverhältnis zum Kennzeichenrecht.618 5. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG-2004 Durch die …” „… wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot wieder aufleben.622 Unterhalb dieser Schwelle soll der kennzeichenrechtliche …”

Die kleine UWG-Novelle 2008 S. 42-51

„… Richtlinienvorschriften mit potentiellem Bezug zum Kennzeichenrecht beschäftigen, namentlich mit Art. 6 Abs. 2 lit. a) und …” „… Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht nach der Symbiotischen Theorie, S. 202 ff. 226 Fezer …” „… Frage nach dem Verhältnis des § 5 Abs. 2 RegE UWG-2008 zum Kennzeichenrecht: „Der Bundesrat bittet, im …”

Zustimmung zur Vorrangthese in der Literatur S. 79-86

„… nennen Ingerl/Rohnke: ? die Schließung „echter eigener Schutzlücken des Kennzeichenrechts“, ? den Schutz …” „… Interesse der Einheit des Kennzeichenrechts geboten.414 Hinsichtlich der Rechtsfolgen für die Anwendbarkeit …” „… nicht geregelt habe. Dieser Fall dürfte im Kennzeichenrecht niemals vorliegen und betrifft eher neue …”

Nr. 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG S. 211-213

„… ff. 212 aber auszuschließen. Namens- und Kennzeichenrecht können den Anwendungsbereich nicht …” „… Rechteinhaber. Deshalb ist die Vorschrift „nicht in einem kennzeichenrechtlichen Sinne restriktiv, sondern in …” „… UWG-Novelle einige Neuerungen, die teilweise das Verhältnis zum Kennzeichenrecht betreffen. 1183 Richtlinie …”

§ 4 Nr. 9 S. 222-229

„… widerstreitenden Interessen des Schöpfers der Leistung – im Kennzeichenrecht somit der Kennzeicheninhaber – gegen …” „… besteht keine Gefahr der „Aushöhlung“ der Kennzeichenrechte, da der UWG-Schutz an ein wettbewerbswidriges …” „… Verhältnis zum Kennzeichenrecht kommt der Generalklausel des § 3 UWG keine originäre Funktion zu, da durch …”

Die Entstehung des deutschen Wettbewerbsrechts S. 18-20

„… Konkurrenten geprägt18 –, zum anderen aber auch die Nähe zum bereits etablierten Kennzeichenrecht nach dem …” „… Waarenbezeichnungsgesetz19, das ebenfalls ausschließlich den gewerbetreibenden Inhaber von Kennzeichenrechten schützt.20 …”

Unschädlichkeit der B2C-Eigenschaft der Lauterkeitsrichtlinie S. 195-197

„… , wie das Kennzeichenrecht es zulässt. Dieses ist – entgegen der Ansicht Pahlows 1086 – ebenso wie das …” „… auch im Lauterkeitsrecht, wobei letzteres wiederum in Teilfragen durch das Kennzeichenrecht …”

Paradigmenwechsel: Vom Wettbewerbsrecht zum Lauterkeitsrecht S. 51-54

„… überlassen, das Verhältnis zwischen kennzeichenrechtlichen und lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen im Lichte …” „… ist nun seit 1995 das Markengesetz.262 Vor dem Erlass des MarkenG war das Kennzeichenrecht über …”

Schlanke Umsetzung im Sinne des Referentenentwurfs vom 27. Juli 2007 S. 164-168

„… , dass beides im Schnittmengenbereich von Richtlinie und Kennzeichenrecht der Richtlinienkonformität der …” „… ) rückt die Vorschrift in eine für den Normadressaten erkennbare Nähe zum Kennzeichenrecht. Diese …”

Lehrbücher, Handbücher, Monographien S. 236

„… , Marke und Verbraucher, Bd. 1, S.). Lange, Paul: Marken- und Kennzeichenrecht, München 2006 (zitiert …”

Zusammenfassung S. 163-164

„… geänderten Generalklausel in § 3 Abs. 2 UWG geschaffen, daran sind auch kennzeichenrechtliche …”

Kommentare S. 235-236

„… , Marke und Verbraucher, Bd. 1, S.). Lange, Paul: Marken- und Kennzeichenrecht, München 2006 (zitiert …”

Änderung der Generalklausel S. 162-163

„… geänderten Generalklausel in § 3 Abs. 2 UWG geschaffen, daran sind auch kennzeichenrechtliche …”

Zusammenfassung S. 210-211

„… dem Inhaber des Kennzeichenrechts nicht zu, allein über die Verfolgung von Verletzungen zu entscheiden …”

Kein Ausschluss der Verbandsklage S. 215-216

„… zum Markenrecht Schon immer unklar war das Verhältnis der vergleichenden Werbung zum Kennzeichenrecht …”

Die Umsetzung der „Schwarzen Liste“ S. 161-162

„… Rechtsprechung grundsätzlich anerkannte[n] Vorrang des Kennzeichenrechts“ in Frage stellt.883 2. Die Umsetzung …”

Erweiterung der Generalklausel durch das Relevanzerfordernis S. 229-231

„… Verhältnis zum Kennzeichenrecht kommt der Generalklausel des § 3 UWG keine originäre Funktion zu, da durch …”

Nr. 13 des Anhangs I S. 154-158

„… festzuhalten, dass weitgehende Einigkeit dahingehend besteht, dass trotz Bezugs zum Kennzeichenrecht die …”

§ 4 Nr. 7 S. 218-222

„… und insbesondere die Neubestimmung des Verhältnisses zum Kennzeichenrecht auf einige Tatbestände …”

§ 6 UWG-2004 S. 122-139

„… abgelöst. Innerhalb des § 6 UWG-2004 findet sich ein Schnittmengenbereich zum Kennzeichenrecht in den …” „… aus dem wettbewerbsrechtlichen Irreführungstatbestand, nicht aus dem Kennzeichenrecht ergäben; dagegen …”

doi.org/10.5771/9783845226224

Andreas Kunze - Private Nutzungsrechte an Internetdomains im System des Namens- und Kennzeichenrechts

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Andreas Kunze

Private Nutzungsrechte an Internetdomains im System des Namens- und Kennzeichenrechts

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 73 2009

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Kennzeichenrechtliches Benutzungsrecht S. 174-178

„… 174 main gewährt. Der Unterschied zu den kennzeichenrechtlichen Abwehransprüchen besteht nur darin …” „… Domainnamen gegen einander Ansprüche erheben können. II. Kennzeichenrechtliches Benutzungsrecht Eine Ansicht …” „… Domainbezeichnung durchzusetzen. 1. Positives Benutzungsrecht In der kennzeichenrechtlichen Literatur wird seit …”

Kennzeichenrecht und Namensrecht S. 30-33

„… Spannungsfeld zwischen Namens- und Kennzeichenrecht, andererseits ist eine Abgrenzung zum Schutz vor …” „… . I. Kennzeichenrecht und Namensrecht Die dargestellten höchstrichterlichen Entscheidungen zeigen …” „… des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts berührt werden. Eine solche au-ßerhalb der Branche und …”

Zwischenergebnis zum Kennzeichenrecht S. 43

„… . Zwischenergebnis zum Kennzeichenrecht Soweit der Domaininhaber nach allgemeinen Grundsätzen selbst im …” „… allgemeinen Grundsätze des Kennzeichenrechts, insbesondere die konkrete Verwechslungsgefahr, weitgehend …” „… Markengesetzes gefährlich abgesenkt wird und es so zu Übergriffen geschäftlicher Kennzeichenrechte in den …”

Kennzeichenrecht und Wettbewerbsrecht S. 33

„… 33 II. Kennzeichenrecht und Wettbewerbsrecht Auch gegenüber dem Wettbewerbsrecht handelt es sich …” „… erweist, die vom Kennzeichenrecht nicht erfasst sind.32 Ein typisches Beispiel hierfür ist der nun in § 4 …” „… weit reichenden Folgen die Weichenstellung zwischen dem Namens- und dem Kennzeichenrecht erfolgt. Somit …”

Auswirkungen im Kennzeichenrecht S. 213-214

„… auf einer schuldrechtlichen Besitzmittlungsvereinbarung beruht. II. Auswirkungen im Kennzeichenrecht …” „… - oder kennzeichenrechtliche Inanspruchnahme des Domaininhabers relevant wäre. Selbst wenn man die …” „… Kennzeichenrechten folgen, stellen dann mangels ausschließlicher Berechtigung zwar nicht das „Eigentum“ am …”

Rechtliche Priorität im Kennzeichenrecht S. 117-119

„… eigenen prioritätsälteren Kennzeichenrechten beruhen, die ihrerseits einer kennzeichenrechtlichen …” „… Kennzeichenrechts.299 Zu unterscheiden ist dabei zwischen der „rechtlichen“ Priorität des älteren Zeitrangs und der …” „… im Kennzeichenrecht Im Kennzeichenrecht folgt das Prioritätsprinzip aus § 6 MarkenG. Es besagt, dass …”

Domainrechtliches Benutzungsrecht S. 178-202

„… Nutzungsrechtsproblematik im Kennzeichenrecht zu einer strukturellen Benachteiligung privater Bezeichnungsinteressen führt …” „… Kennzeichenrechte an der den Domainnamen bildenden Zeichenkette. Das entscheidende Charakteristikum dieser …” „… Domainnamen Als abstrakte Benutzungsrechte an Domainamen kommen insbesondere Namensund Kennzeichenrechte in …”

„… . Dem Domaininhaber kommt der kennzeichenrechtliche Werktitelschutz aber nur zugute, soweit er sich …” „… Schaffung von privaten Kennzeichenrechten gesehen hat, da vor dem Internet insofern kein relevantes …” „… Wahlbezeichnungen aber weitestgehend frei, da die kennzeichenrechtlichen Anspruchsgrundlagen eine Betätigung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… KennzeichenrechtsNomosD 611. Auflage 2009© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte …” „… , zu dessen Zuständigkeit unter anderem auch das Kennzeichenrecht gehörte, seine auch in dieser Arbeit …” „… . Einwände gegen den Übertragungsanspruch 23 III. Stellungnahme 24 Kapitel 2: Kennzeichenrechtliche Aspekte …”

Faktische Priorität im Namensrecht S. 120-131

„… rechtlichen Priorität stammt aus dem Kennzeichenrecht und findet seine Rechtfertigung in der Abwägung der …” „… abzuwägen als im Kennzeichenrecht. Während dort der Eingriff in die geschäftlichen Interessen des …” „… , könnte sich der Domaininhaber folgerichtig nur gegen die Inanspruchnahme aus jüngeren Kennzeichenrechten …”

BGH, Urteil vom 21.2.2002 – defacto S. 27-28

„… 27 Kapitel 2: Kennzeichenrechtliche Aspekte A. Einleitung Kennzeichenrechtliche Ansprüche sind …” „… Betätigung im geschäftlichen Verkehr regelmäßig nicht der Inanspruchnahme aus den kennzeichenrechtlichen …” „… kennzeichenrechtlichen Behandlung der Domainnamen nicht unterbleiben. Insbesondere das Merkmal der Betätigung im …”

Einleitung S. 27

„… 27 Kapitel 2: Kennzeichenrechtliche Aspekte A. Einleitung Kennzeichenrechtliche Ansprüche sind …” „… Betätigung im geschäftlichen Verkehr regelmäßig nicht der Inanspruchnahme aus den kennzeichenrechtlichen …” „… kennzeichenrechtlichen Behandlung der Domainnamen nicht unterbleiben. Insbesondere das Merkmal der Betätigung im …”

Trennung der Streitgegenstände S. 17-19

„… Domainnamen bislang überwiegend unter Rückgriff auf die kennzeichenrechtlichen Anspruchsgrundlagen …” „… „Benutzung im geschäftlichen Verkehr“ von der kennzeichenrechtlichen Inanspruchnahme gänzlich freigestellt …” „… Problematik im Kennzeichenrecht ist daher in doppelter Hinsicht in Frage zu stellen. Erstens führt es zu …”

Erforderlichkeit der Verwechslungsgefahr S. 40-43

„… kennzeichenrechtlichen Inanspruchnahme.64 Diese Auffassung setzt in unzulässiger Weise die Begriffe des „privaten“ und …” „… des „internen“ Handelns gleich. Der kennzeichenrechtlich relevante Gegenbegriff zum privaten Handeln …” „… Verwechslungsgefahr eine unabdingbare Voraussetzung der kennzeichenrechtlichen Inanspruchnahme. Die Übertragung der …”

Werktitelschutz für Domainnamen S. 134-143

„… den kennzeichenrechtlichen Schutz eines Domainnamens zu erschleichen. Dies verdeutlicht umso mehr …” „… Kennzeichenrechts am Domainnamen ankommen darf, sondern dass mindestens daneben auch materielle Gesichtspunkte …” „… im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG in Betracht kommt. Die heutige Ausprägung des kennzeichenrechtlichen …”

Standpunkt der Rechtsprechung S. 172-174

„… , die Domainrechtsprechung innerhalb ihres kennzeichenrechtlich geprägten Ansatzes weiter zu entwickeln …” „… . Mit guten Gründen lässt sich allerdings auch in Frage stellen, ob das Kennzeichenrecht eine …” „… Domainnamen ist dem Namens- und Kennzeichenrecht zunächst einmal fremd. Mindestens insofern bietet sich also …”

Vermutung für Handeln im geschäftlichen Verkehr S. 39-40

„… Anwendungsvoraussetzung des Kennzeichenrechts gemacht. Diese Auffassung schließt von der bloßen Teilnahme am Internet auf …” „… Ergebnisses geht. Hierzu aber einen Grundbegriff des Kennzeichenrechts zu verbiegen, ist jedenfalls auf dem …” „… ideeller oder verbraucheraufklärender Zielsetzung von vornherein der kennzeichenrechtlichen Inanspruchnahme …”

Interessenbeeinträchtigung S. 88-99

„… .219 Ein solches kann anerkanntermaßen auf einem eigenen Namens- oder Kennzeichenrecht oder auf einer …” „… kennzeichenrechtlichen Sinne vorausgesetzt wird, ist es doch erforderlich, dass der Namensträger mit einem anderen in …” „… Namen des Anspruchstellers hervorruft. Der Eintritt einer Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen …”

Maßgeblichkeit des Inhalts der Website S. 99-102

„… Web-Dok. 260/2003 Abs. 11: Wüstenberg, GRUR 2003, 109, 111. 101 2. Gleichlauf zum Kennzeichenrecht Ein …” „… weiterer Kritikpunkt ist der mangelnde Gleichlauf zum Kennzeichenrecht. Auch dort lasse sich die …” „… Domainrechts zu unterscheiden. Die Frage eines Gleichlaufs zum Kennzeichenrecht stellt sich nämlich nur dort …”

Restriktive Anwendung von § 12 BGB S. 19

„… Namens- und Kennzeichenrechts in einer von dieser Übersicht abweichenden Reihenfolge zu entwickeln sind …” „… von Nutzungsrechten Benutzungsrechte am Domainnamen können aus Namens- und Kennzeichenrechten folgen …” „… , überschneiden sich die Regelungskreise des Nutzungsrechts und des Kennzeichenrechts nur in Teilbereichen …”

Unabhängige Anerkennung von Nutzungsrechten S. 19

„… Namens- und Kennzeichenrechts in einer von dieser Übersicht abweichenden Reihenfolge zu entwickeln sind …” „… von Nutzungsrechten Benutzungsrechte am Domainnamen können aus Namens- und Kennzeichenrechten folgen …” „… , überschneiden sich die Regelungskreise des Nutzungsrechts und des Kennzeichenrechts nur in Teilbereichen …”

Keine Bevorzugung geschäftlicher Interessen S. 19-20

„… Namens- und Kennzeichenrechts in einer von dieser Übersicht abweichenden Reihenfolge zu entwickeln sind …” „… von Nutzungsrechten Benutzungsrechte am Domainnamen können aus Namens- und Kennzeichenrechten folgen …” „… , überschneiden sich die Regelungskreise des Nutzungsrechts und des Kennzeichenrechts nur in Teilbereichen …”

Literaturverzeichnis S. 221-224

„… Kennzeichenrecht, MMR 2005, 203 ff. Bücking, Jens, Internet-Domains - Neue Wege und Grenzen des …” „… . Foerstl, Uli, Die Entscheidung „shell.de“ - Stärkung von Kennzeichenrechten im Internet ? Zugleich …” „… kennzeichenrechtlichen Schutzpositionen durch die Zeichenverwendung innerhalb einer Internetdomain, Mitt. 2002, 104 ff …”

Fallgruppen der Domainrechtsprechung S. 44-45

„… Generalklausel des Domainrechts entwickelt und dürfte die Bedeutung der kennzeichenrechtlichen …” „… kennzeichenrechtliche Ansprüche eine Betätigung im geschäftlichen Verkehr voraussetzen, weshalb §§ 14, 15 MarkenG nicht …” „… entscheidende Begrenzung der kennzeichenrechtlichen Anspruchsgrundlagen zugunsten des Namensrechts ergibt sich …”

Mehrzahl der Anspruchsteller S. 113-114

„… Ausübung seiner Kennzeichenrechte beschränkt zu sein. Eine derart faktisch wirkende Beschränkung ist durch …” „… das Kennzeichenrecht also bereits um das Nichtbestehen eines Benutzungsrechts am entsprechenden …” „… herauszunehmen sei.290 Auch regelten die Vorschriften des Namens- und des Kennzeichenrechts voneinander getrennte …”

Offenlegung und Trennung der Streitgegenstände S. 114-115

„… Namens- und des Kennzeichenrechts voneinander getrennte Lebensräume und Rechtsbereiche, die separaten …” „… konsequenter Befolgung dazu führen, dass im Namens- und Kennzeichenrecht erhebliche Schutzlücken entstünden …” „… Übergriff der Kennzeichenrechte in den privaten Lebensbereich.292 II. Offenlegung und Trennung der …”

Eintragung einer Marke S. 131-134

„… beim Zusammentreffen eines Zwangsnamens mit einer anderen Bezeichnung. B. Kennzeichenrechte am …” „… Domainnamen Der Domaininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen ein Kennzeichenrecht an der Bezeichnung …” „… dessen Zeitpunkt ankommt, kann der nachträgliche Erwerb eines Kennzeichenrechts eine sinnvolle …”

Hinwendung an die Öffentlichkeit S. 40

„… kennzeichenrechtlichen Inanspruchnahme.64 Diese Auffassung setzt in unzulässiger Weise die Begriffe des „privaten“ und …” „… des „internen“ Handelns gleich. Der kennzeichenrechtlich relevante Gegenbegriff zum privaten Handeln …” „… Verwechslungsgefahr eine unabdingbare Voraussetzung der kennzeichenrechtlichen Inanspruchnahme. Die Übertragung der …”

Rechtsgedanke des § 986 BGB S. 169

„… Auswirkung einer obligatorischen Gestattung im Kennzeichenrecht. Diese Rechtsprechung gründet wiederum auf …” „… . Auf die kennzeichenrechtliche Gestattung übertragen, kann eine Befugnis in diesem Sinne aber nicht nur …” „… BGB auf Kennzeichenrechte entwickelte Argumentation lässt sich nicht uneingeschränkt auf das …”

BGH, Urteil vom 9.9.2004 – mho.de S. 29-30

„… Kennzeichenrecht nicht verletze. Daran ändere – trotz der globalen Reichweite des Internets – auch die Verwendung …” „… Kennzeichenrecht erworben hat.22 Hätte der beklagte Domaininhaber aber über gar kein eigenes Recht an der …” „… eines Domainnamens bewegt sich einerseits im Spannungsfeld zwischen Namens- und Kennzeichenrecht …”

OLG Celle – grundke.de S. 168-169

„… Auswirkung einer obligatorischen Gestattung im Kennzeichenrecht. Diese Rechtsprechung gründet wiederum auf …” „… . Auf die kennzeichenrechtliche Gestattung übertragen, kann eine Befugnis in diesem Sinne aber nicht nur …” „… BGB auf Kennzeichenrechte entwickelte Argumentation lässt sich nicht uneingeschränkt auf das …”

Stellungnahme S. 169-170

„… Auswirkung einer obligatorischen Gestattung im Kennzeichenrecht. Diese Rechtsprechung gründet wiederum auf …” „… . Auf die kennzeichenrechtliche Gestattung übertragen, kann eine Befugnis in diesem Sinne aber nicht nur …” „… BGB auf Kennzeichenrechte entwickelte Argumentation lässt sich nicht uneingeschränkt auf das …”

Eigenständige Rechtsposition am Domainnamen S. 202-204

„… Kennzeichenrechten hergeleitet werden. Im Interesse einer klaren Systematik des Domainrechts sind sie vom …” „… unabhängig davon zu bestimmen, ob an den verwendeten alphanumerischen Zeichen ein Kennzeichenrecht besteht …” „… Rechtsprechung Die kennzeichenrechtliche Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist einer …”

Eigener Standpunkt S. 208-213

„… kennzeichenrechtlichen Zulässigkeit dieses Vorgangs aber nichts zu tun haben will. 2. Übertragbarkeit des Domainnamens …” „… den Kennzeichenrechten ein besonderes Gewicht beizumessen, weswegen anders als im „shell.de“-Fall kein …” „… sich aus der problematischen Einordnung dieser Materie in das Namens- und Kennzeichenrecht ergeben. c …”

Unternehmenskennzeichen als Namen S. 114

„… Namens- und des Kennzeichenrechts voneinander getrennte Lebensräume und Rechtsbereiche, die separaten …” „… konsequenter Befolgung dazu führen, dass im Namens- und Kennzeichenrecht erhebliche Schutzlücken entstünden …” „… Übergriff der Kennzeichenrechte in den privaten Lebensbereich.292 II. Offenlegung und Trennung der …”

Schlechterstellung von Marken und Werktiteln S. 115-116

„… Differenzierung zu entnehmen wäre, führt dies zu einer erheblichen Schlechterstellung anderer Kennzeichenrechte …” „… , wie insbesondere Marken und Werktitel. Das Nutzungsrecht der Inhaber solcher Kennzeichenrechte am …” „… unterschiedlichen Kennzeichenrechte. 297 Näher S 84 ff. …”

BGH, Urteil vom 22.7.2004 – soco.de S. 28-29

„… Bezeichnung nach den allgemeinen Grundsätzen des Kennzeichenrechts unberechtigt genutzt wird. Zur Frage der …” „… streitgegenständlichen Bezeichnung das klägerische Kennzeichenrecht nicht verletze. Daran ändere – trotz der globalen …” „… Benutzung der streitgegenständlichen Domain ein eigenes Kennzeichenrecht erworben hat.22 Hätte der beklagte …”

Domainhandel S. 38-39

„… den wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Schutz gegen Domaingrabber auf bedenkliche Art und Weise …” „… Anwendungsvoraussetzung des Kennzeichenrechts gemacht. Diese Auffassung schließt von der bloßen Teilnahme am Internet auf …” „… Ergebnisses geht. Hierzu aber einen Grundbegriff des Kennzeichenrechts zu verbiegen, ist jedenfalls auf dem …”

Entscheidungserheblicher Zeitpunkt S. 108-113

„… eines Unternehmenskennzeichens am Domainnamen kommen. Das so erworbene Kennzeichenrecht ließe sich gegen …” „… der Eintragung des Domainnamens. a) Entscheidungserheblicher Zeitpunkt Das deutsche Kennzeichenrecht …” „… vergebenen Unternehmenskennzeichens damit ab, faktisch in der Ausübung seiner Kennzeichenrechte beschränkt zu …”

Entschädigung des Domaininhabers, §§ 994 ff. BGB S. 214-216

„… Nutzungsrechte, wie sie insbesondere aus Namens- und Kennzeichenrechten folgen, stellen dann mangels …” „… als erfüllt ansehen können, wenn das geltend gemachte Namens- und Kennzeichenrecht schon vor …” „… Namens- und Kennzeichenrechte kundig gemacht hat. Auch der private Internetnutzer ist sich nämlich in …”

Registrierung S. 33-35

„… 33 II. Kennzeichenrecht und Wettbewerbsrecht Auch gegenüber dem Wettbewerbsrecht handelt es sich …” „… erweist, die vom Kennzeichenrecht nicht erfasst sind.32 Ein typisches Beispiel hierfür ist der nun in § 4 …” „… weit reichenden Folgen die Weichenstellung zwischen dem Namens- und dem Kennzeichenrecht erfolgt. Somit …”

Schutzgegenstand S. 50-78

„… , weshalb sie und mit ihr die Adressfunktion des Domainnamens kennzeichenrechtlich unerheblich sind.144 143 …” „… Kennzeichen ebenso wie die Gefahr der Irreführung dem Namens- und Kennzeichenrecht nicht fremd. Diese …” „… Namensfunktion der Domain. Vielmehr sei nach der allgemeinen Systematik der Kennzeichenrechte zwischen originärem …”

Position der Rechtsprechung S. 204-208

„… Betracht.517 II. Position der Rechtsprechung Die kennzeichenrechtliche Rechtsprechung des I. Zivilsenats …” „… Nutzung eines Domainnamens aus anderen als aus namens- oder kennzeichenrechtlichen Gesichtspunkten ergeben …” „… grundsätzlich eröffnet sei, stellten die Vorschriften des Kennzeichenrechts verfassungsrechtlich unbedenkliche …”

Vergleichbare Interessenlage S. 213

„… auf einer schuldrechtlichen Besitzmittlungsvereinbarung beruht. II. Auswirkungen im Kennzeichenrecht …” „… - oder kennzeichenrechtliche Inanspruchnahme des Domaininhabers relevant wäre. Selbst wenn man die …”

Fazit S. 216

„… gemachte Namens- und Kennzeichenrecht schon vor Registrierung der Domain bestanden hat. Entsprechend §§ 996 …” „… Domain nicht über bereits bestehende Namens- und Kennzeichenrechte kundig gemacht hat. Auch der private …”

Gründung einer Domainnamens-GbR S. 134

„… den kennzeichenrechtlichen Schutz eines Domainnamens zu erschleichen. Dies verdeutlicht umso mehr …” „… Kennzeichenrechts am Domainnamen ankommen darf, sondern dass mindestens daneben auch materielle Gesichtspunkte …”

Zwischenergebnis S. 134

„… den kennzeichenrechtlichen Schutz eines Domainnamens zu erschleichen. Dies verdeutlicht umso mehr …” „… Kennzeichenrechts am Domainnamen ankommen darf, sondern dass mindestens daneben auch materielle Gesichtspunkte …”

Schützenswerter Besitzstand S. 171

„… fünf Jahren hinweg geduldet worden ist. Ohne sich für eine Übernahme der Fristen des Kennzeichenrechts …” „… dann eine wirksame Einwendung gegen seine namens- oder kennzeichenrechtliche Inanspruchnahme zur …”

Zwischenergebnis zu den Einwendungen S. 171

„… fünf Jahren hinweg geduldet worden ist. Ohne sich für eine Übernahme der Fristen des Kennzeichenrechts …” „… dann eine wirksame Einwendung gegen seine namens- oder kennzeichenrechtliche Inanspruchnahme zur …”

Zwischenergebnis S. 216-217

„… gemachte Namens- und Kennzeichenrecht schon vor Registrierung der Domain bestanden hat. Entsprechend §§ 996 …” „… Domain nicht über bereits bestehende Namens- und Kennzeichenrechte kundig gemacht hat. Auch der private …”

Differenzierung nach TLDs S. 102-107

„… . Kennzeichenrechtliche Unbeachtlichkeit Ein Argument gegen die Differenzierung zwischen verschiedenen Top-Level-Domains …” „… ist deren allgemeine kennzeichenrechtliche Unbeachtlichkeit. So fällt die Top-Level-Domain für die …” „… Repräsentationsinteresse der Inhaber von Namens- und Kennzeichenrechten im Internet aus, so erscheint eine „*.de“ Domain …”

Gang der Untersuchung S. 20-21

„… Das zweite Kapitel geht in Schlaglichtern auf die kennzeichenrechtliche Inanspruchnahme des …” „… kennzeichenrechtlichen Hintergründe, als auch der dazu ergangenen Rechtsprechung unerlässlich für die Entwicklung und das …”

Wesen des Dispute Eintrags S. 21-22

„… 21 Das zweite Kapitel geht in Schlaglichtern auf die kennzeichenrechtliche Inanspruchnahme des …” „… kennzeichenrechtlichen Hintergründe, als auch der dazu ergangenen Rechtsprechung unerlässlich für die Entwicklung und das …”

BGH, Urteil vom 22. 11. 2001 – shell.de S. 45-46

„… weitergehenden Antrag auf Übertragung der Domain jedoch abgewiesen. Obwohl die kennzeichenrechtlichen …” „… gestützt hatte. Kennzeichenrechtliche Gesichtspunkte spielten in der allein auf § 12 BGB gestützten …”

Namen von Gebietskörperschaften S. 119-120

„… Namensrecht Der Begriff der rechtlichen Priorität stammt aus dem Kennzeichenrecht und findet seine …” „… widerstreitenden Interessen anders gegeneinander abzuwägen als im Kennzeichenrecht. Während dort der Eingriff in …”

Treuhänderische Verwaltung S. 170-171

„… sich für eine Übernahme der Fristen des Kennzeichenrechts auszusprechen, hält es die Rechtsprechung …” „… - oder kennzeichenrechtliche Inanspruchnahme zur Verfügung steht, wenn die von ihm genutzte Domain seinem …”

Hyperlinks S. 37-38

„… kennzeichenrechtliche Anspruchsgrundlagen lediglich zulassen, die angebrachte Werbung zu untersagen, nicht aber die …” „… .55 Diese Sichtweise schränkt den wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Schutz gegen Domaingrabber …”

Namensanmaßung S. 79-88

„… , wenn an dieser Bezeichnung anderweitige Kennzeichenrechte bestehen.199 Nimmt man „maxem.de“ wörtlich …” „… Registrierung einer auch im Sinne des Kennzeichenrechts gem. § 8 Abs. 2 MarkenG freihaltebedürftigen …” „… solches kann anerkanntermaßen auf einem eigenen Namens- oder Kennzeichenrecht oder auf einer vertraglichen …”

Zwischenergebnis zum Namensrecht S. 116

„… unterschiedlichen Kennzeichenrechte. 297 Näher S 84 ff. …”

BGH, Urteil vom 11.4.2002 – vossius.de S. 28

„… Bezeichnung nach den allgemeinen Grundsätzen des Kennzeichenrechts unberechtigt genutzt wird. Zur Frage der …”

Rechtfertigung aus Art. 5 Abs. 1 GG S. 166-167

„… kennzeichenrechtliche Schutzschranke dar, denn dieser „Weltmarkt der Meinungen“ sei verfassungsrechtlich legitimiert.411 …”

Urheberrechtlicher Titelschutz S. 165-166

„… Internet stellten die Kommunikationsgrundrechte eine kennzeichenrechtliche Schutzschranke dar, denn dieser …”

Bannerwerbung S. 35-37

„… kennzeichenrechtliche Anspruchsgrundlagen lediglich zulassen, die angebrachte Werbung zu untersagen, nicht aber die …”

BGH, Urteil vom 26. 6. 2003 – maxem.de S. 46-48

„… gestützt hatte. Kennzeichenrechtliche Gesichtspunkte spielten in der allein auf § 12 BGB gestützten …”

doi.org/10.5771/9783845218786

Katharina Waschmann - Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

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Katharina Waschmann

Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 688 2010

Results in this title

Besonderheit der Kennzeichenrechte S. 98-99

„… Kennzeichenrechte. Vermutlich befürchtet er, dass sich eine Änderung der jahrelangen Rechtsprechung nicht auf einen …” „… , wenigstens für die Kennzeichenrechte eine Änderung zu erzielen. Auf diese Weise könnte er eine …” „… Kompromisslösung aufzeigen.4271. Besonderheit der Kennzeichenrechte Kennzeichenrechte sind die im Markengesetz …”

Gründe S. 84-87

„… aufgegeben werden, könnte dies zwar vielfach mit den Besonderheiten der Kennzeichenrechte begründet werden …” „… aus einem Kennzeichenrecht zu ändern, maßgeblich: a) Gleichbehandlung von gerichtlicher und …” „… , I ZR 98/02, GRUR 2004, 958 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht. 85 gerichtliche und die …”

Sachverhalt S. 83-84

„… einer Frage aus dem Fall einer unbegründeten Verwarnung aus Kennzeichenrecht heran.370 So wurde die …” „… folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: „Kann eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht …” „… beschränkt sich auf die Fallgruppe der Verwarnung aus Kennzeichenrecht. 1. Sachverhalt Dem Vorlagebeschluss …”

Intention S. 87-88

„… Kennzeichenrecht), die Fallgruppe der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung aus § 823 I BGB zu verbannen.391Der …” „… , I ZR 98/02, GRUR 2004, 958, 959 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht. 387 BGH, Beschl. v. 12.8.2004, I …” „… ZR 98/02, GRUR 2004, 958, 959 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht. 388 BGH, Beschl. v. 12.8.2004, I ZR …”

§ 823 I BGB, Recht am Gewerbebetrieb S. 95-97

„… Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am …” „… , GRUR 2006, 432 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II. 422 BGH, Urt. v. 19.01.2006, I ZR 98/02, GRUR …” „… 2006, 432 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II. 97 Anwendung des § 823 I BGB unterschiedliche …”

Problemaufriss S. 19-20

„… für die Verwarnung aus Kennzeichenrecht eine anderweitige Regelung finden wollte. Er hat deshalb dem …” „… Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht bei schuldhaftem Handeln als rechtswidriger Eingriff in den …” „… unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen, insbesondere der Verwarnung aus Kennzeichenrecht, zu finden. Dabei muss …”

Literaturverzeichnis S. 226-232

„… Kennzeichenrecht“in: EWiR 2005, ; 785-786; (zit.: Herbertz, EWiR 2005, S.) 229 Hesse, H.G.; Die Verwarnung der …” „… einem Kennzeichenrecht, in: LMK 2005, S. 118-119, (zit.: Berlit, LMK 2005, S.) Ders,. Wettbewerbsrecht …” „… aus Kennzeichenrecht, in: EWiR 2004, S. 1123-1124, (zit.: Lindacher, EWiR 2004, S.) 230 Meier-Beck …”

§ 1 UWG a.F. S. 97

„… – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II m.w.N. 424 BGH, Urt. v. 19.1.2006, I ZR 98/02, GRUR 2006, 432, 433 …” „… – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II. 425 BGH, Urt. v. 19.1.2006, I ZR 98/02, GRUR 2006, 432, 433 – Verwarnung …” „… aus Kennzeichenrecht II. …”

GoA S. 97

„… – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II m.w.N. 424 BGH, Urt. v. 19.1.2006, I ZR 98/02, GRUR 2006, 432, 433 …” „… – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II. 425 BGH, Urt. v. 19.1.2006, I ZR 98/02, GRUR 2006, 432, 433 – Verwarnung …” „… aus Kennzeichenrecht II. …”

§ 823 I BGB, Recht am Unternehmen S. 110-111

„… 98/02, GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II. 488 BGH, Urt. v. 19.1.2006, I ZR 98/02 …” „… , GRUR 2006, 432, 433 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II. 111 bisherigen Rechtsprechung ab).489 Es …” „… große Kehrtwende in der Rechtsprechung zur unberechtigten Verwarnung – nicht nur aus Kennzeichenrechten …”

UWG und andere Neuerungen S. 99-100

„… Kennzeichenrecht) führen soll. Es dreht sich in diesem ausschließlich um den Ersatz der für das Löschungsverfahren …” „… aus und fordert – auch unter Zugrundelegung der Besonderheiten der Kennzeichenrechte - eine …” „… nur auf Kennzeichenrechte beschränkten Vorlagefrage – seinen Beschluss auf alle gewerblichen …”

Übertragbarkeit der Lösung auf sonstige gewerbliche Schutzrechte? S. 218-219

„… Verwarnung aus Kennzeichenrecht beschränkt. Der Grundgedanke dieser Unterscheidung liegt darin, dass der …” „… Differenzierung zwischen unberechtigten Verwarnungen aus Kennzeichenrechten und solchen aus anderen gewerblichen …” „… “1090. Dem steht nicht entgegen, dass das Kennzeichenrecht dem Wettbewerbsrecht grundsätzlich näher …”

Vorwort S. 7-16

„… der Kennzeichenrechte 86bb) Kein Informationsvorsprung 863. Intention 87II. Die Entscheidung des …” „… Kennzeichenrechte 982. Untypischer Sachverhalt 993. UWG und andere Neuerungen 994. Keine Unterscheidung zwischen …” „… ) Schwierigkeiten im Markenrecht 141 (1.) Schutzgegenstand Kennzeichenrecht 141 (2.) Schutzvoraussetzungen 142 (3 …”

Untypischer Sachverhalt S. 99

„… Kennzeichenrecht) führen soll. Es dreht sich in diesem ausschließlich um den Ersatz der für das Löschungsverfahren …” „… aus und fordert – auch unter Zugrundelegung der Besonderheiten der Kennzeichenrechte - eine …” „… eine Abwicklung der haftungsrechtlichen Folgen unberechtigter Kennzeichenrechtsverwarnungen über das …”

Die Interessen bei der Herstellerverwarnung S. 127-165

„… . Insbesondere eine Verwarnung aus Kennzeichenrecht hat aber oftmals gerade keine so einschneidende Wirkung …” „… , 958 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht; ebenfalls Sack, WRP 2005, 253, 255; Faust, JZ 2006, 365, 366 …” „… . 611 BGH, Urt. v. 19.1.2006, I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht. 136 te …”

UWG-Lösung S. 100-102

„… nur auf Kennzeichenrechte beschränkten Vorlagefrage – seinen Beschluss auf alle gewerblichen …” „… vorgenommene Einschränkung auf Kennzeichenrechte nicht übernommen. Ganz im Gegenteil: Der Große Senat äußerst …” „… Verfahrensprivilegs auch eine Haftungsprivilegierung: Nur die vorsätzlich unberechtigte Kennzeichenrechtsverwarnung …”

Gründe S. 121-123

„… – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II. 542 BGH, Urt. v. 19.1.2006, I ZR 217/03, GRUR 2006, 433 - Unbegründete …” „… Verfahren zum Vorlagebeschluss eine unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht. Indem der I. Zivilsenat …”

Verhältnis von Klage und Verwarnung S. 106-110

„… . v. 19.1.2006, I ZR 98/02, GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II. 488 BGH, Urt. v …” „… . 19.1.2006, I ZR 98/02, GRUR 2006, 432, 433 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II. …” „… davon auszugehen, dass auch die unberechtigte Kennzeichenrechtsverwarnung nach dem Recht am Unternehmen …”

Gründe S. 88-95

„… Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung …” „… Kennzeichenrecht, sondern für sämtliche Arten unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen getroffen. 1. Gründe Seine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… KennzeichenrechtNomosD 61. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010. Printed in Germany. Alle Rechte …”

Sonstige Anspruchsgrundlagen S. 111

„… – nicht nur aus Kennzeichenrechten, sondern aus allen gewerblichen Schutzrechten ist ausgeblieben. Die …”

Keine Unterscheidung zwischen Hersteller- und Abnehmerverwarnung S. 100

„… nur auf Kennzeichenrechte beschränkten Vorlagefrage – seinen Beschluss auf alle gewerblichen …” „… Verfahrensprivilegs auch eine Haftungsprivilegierung: Nur die vorsätzlich unberechtigte Kennzeichenrechtsverwarnung …”

Keine Differenzierung bei den gewerblichen Schutzrechten S. 102

„… Senat die vom I. Zivilsenat vorgenommene Einschränkung auf Kennzeichenrechte nicht übernommen. Ganz im …”

Ergebnis S. 111-112

„… – nicht nur aus Kennzeichenrechten, sondern aus allen gewerblichen Schutzrechten ist ausgeblieben. Die …”

Bewertung S. 123-124

„… Verfahren zum Vorlagebeschluss eine unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht. Indem der I. Zivilsenat …”

Abnehmerverwarnung S. 102-103

„… Senat die vom I. Zivilsenat vorgenommene Einschränkung auf Kennzeichenrechte nicht übernommen. Ganz im …”

Hauptargument: Korrelatsgedanke S. 104-105

„… , Beschl. v. 12.8.2004, I ZR 98/02, GRUR 2004, 958, 959 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht. 458 BGH, Beschl …”

Informationsvorsprung S. 103-104

„… , I ZR 98/02, GRUR 2004, 958, 959 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht. 458 BGH, Beschl. v. 15.7.2005 …”

Kreis der Schutzrechte S. 26-27

„… Urheberrecht39. Auch Verwarnungen aus Kennzeichenrechten waren Gegenstand von Entscheidungen.40II. Die …”

Allgemeines S. 27-29

„… 27 das Urheberrecht39. Auch Verwarnungen aus Kennzeichenrechten waren Gegenstand von Entscheidungen …”

Die Interessenlage bei der Abnehmerverwarnung S. 165-169

„… Kennzeichenrecht ist zu berücksichtigen, dass ein Produktwechsel im Ähnlichkeitsbereich für den Abnehmer nicht ganz …”

Kritik an der Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit S. 54-73

„… Ziele: Zum einen soll die Durchsetzung schutz- bzw. kennzeichenrechtlicher Unterlassungsansprüche ohne …” „… . Gerade mit Blick auf die Verwarnung aus Kennzeichenrecht erscheine eine Ungleichbehandlung nicht …”

Die Haftung für die unberechtigte Herstellerverwarnung S. 169-204

„… aus Kennzeichenrecht. 908 Sack, S. 21; Vorwerk, ZIP 2005, 1157, 1161. 909 Siehe dazu etwa BGH, Urt …” „… , 958 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht; Horn, S. 188 f. 934 Nordemann, WettbewerbsR, Rn. 268 …” „… , GRUR 2006, 432 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; Horn, S. 112; Schmidt, S. 34; Sack, S. 103; ders …”

Verschulden S. 35-43

„… geographische Herkunftsangaben (vgl. § 1 MarkenG). Für eine Verwarnung aus solchen Kennzeichenrechten gelten …”

doi.org/10.5771/9783845224787

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