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Jean-Christophe Puffer-Mariette - Die Effektivität von Kronzeugenregelungen im Kartellrecht

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Jean-Christophe Puffer-Mariette

Die Effektivität von Kronzeugenregelungen im Kartellrecht

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 73 2008

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Kartellverbot S. 71-75

„… reformiert.I. KartellverbotIn Deutschland ist das Kartellverbot im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen(ãGWBÐ …” „… KartellverbotDeutsche Behörden und Gerichte wenden das europäische Kartellverbot an, wenndas Verhalten der Unternehmen …” „… sie nur das deutsche Kartellverbot an.231 Mit der 7. GWB-Novelle ist im deutschen Kartellrecht die bis …”

Kartellverbot S. 85-87

„… auf gesetzlicher Ebene geregelt ist.I. KartellverbotDas französische Kartellrecht ist vornehmlich im 4 …” „… . Materielles KartellverbotDie französischen Wettbewerbsbehörden und Gerichte wenden das europäische unddas …” „… französische Kartellverbot an, wenn eine unternehmerische Verhaltensweisegeeignet ist, den Handel zwischen den …”

Kartellverbot S. 54-57

„… dieKronzeugenregelung eingegangen wird. (II.)I. KartellverbotA. Materielles KartellverbotDas europäische Kartellverbot …” „… Kartellrecht an.Auch hier soll zunächst das Kartellverbot kurz dargestellt werden (I.), bevor auf …” „… nationalenWettbewerbsbehörden zurückgreifen.158 Zur Durchsetzung des Kartellverbots kanndie Kommission verwaltungsrechtliche und …”

Kartellverbot S. 35-40

„… weltweiten Rezeption dieses Instruments geführt.I. KartellverbotA. Materielles KartellverbotDas amerikanische …” „… Wechselbeziehung zum Kartellverbot stehen, soll in der Darstellung der einzelnen Kronzeugenregelungen …” „… Commission Act of1914.93 Das Kartellverbot ist in § 1 des Sherman Act niedergelegt, der ãjeden Vertrag und …”

Das Verhältnis zwischen dem europäischen und dem nationalen Kartellverbot S. 51-52

„… europäischen und dem nationalen KartellverbotAuf europäischer Ebene existieren zwei Kartellverbote. Zum einen …” „… 51Abschnitt B: Kartellverbot und Kronzeugenregelungen in der EGDie Durchsetzung des Kartellverbots …” „… Kraft getreten ist,146 hat sich die Durchsetzung desKartellverbots in der Gemeinschaft grundlegend …”

Zuständige Behörden S. 52-53

„… 52Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, so ist das europäischeKartellverbot nicht …” „… anwendbar; es kommt ausschließlich das nationale Kartellverbot zur Anwendung. Ist die Anwendungsschwelle des …” „… europäischen Kartellverbots dagegen erreicht, so sind nicht nur die Kommission, sondern auch die nationalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Kartellrecht als Ermittlungswerkzeug derWettbewerbsbehörden 15Abschnitt A: Kartelle und Kartellverbot 15I …” „… : Vereinigte Staaten von Amerika 36I. Kartellverbot 368A. Materielles Kartellverbot 36B. Zuständige Behörden 36 …” „… unbekannte Tatsachen 50C. Fallpraxis 50Abschnitt B: Kartellverbot und Kronzeugenregelungen in der EG 51I. Das …”

Kronzeugenregelung S. 40-51

„… europäischen und dem nationalen KartellverbotAuf europäischer Ebene existieren zwei Kartellverbote. Zum einen …” „… Stand. Motiv war die Anpassungder Strafen für einen Verstoß gegen das Kartellverbot an das Strafmaß …” „… Entscheidung, in der festgestellt wird, daß der Kronzeuge gegen das Kartellverbot verstoßen hat.(6) FolgenWird …”

Rechtliche Einwände und Bedenken S. 27-33

„… Vertrauender Rechtsgemeinschaft auf eine wirksame und gerechte Durchsetzung des Kartellverbots (und …” „… zu einer effektiven Durchsetzungdes Kartellverbots geeignet sind.65Erforderlich ist eine …” „… Kronzeugenregelung nur dann, wenn eine effektive Durchsetzung des Kartellverbots nicht mit einem milderen Mittel …”

Kronzeugenregelung S. 57-71

„… Berücksichtigung des europäischenKronzeugenmodells reformiert.I. KartellverbotIn Deutschland ist das Kartellverbot …” „… Kartellrecht an das europäische angeglichen.A. Materielles KartellverbotDeutsche Behörden und Gerichte wenden …” „… Mitgliedstaaten in Betracht. Die privateDurchsetzung des europäischen Kartellverbots spielte in der EG bisher …”

Verfahren, Sanktionen und Kronzeugenregelung S. 53-54

„… . KartellverbotA. Materielles KartellverbotDas europäische Kartellverbot ist in Art. 81 EG geregelt. Nach Art. 81 …” „… Kartellverbot kurz dargestellt werden (I.), bevor auf dieKronzeugenregelung eingegangen wird. (II.)I …”

Zivilrechtliche Folgen S. 114-115

„… Kartellverbot nachsich ziehen kann. Für ein Unternehmen kann die Perspektive abschreckend sein,aufgrund seines …” „… Durchsetzung des Kartellverbots eine bedeutende Rolle. Auf die dargestellten europäischen Wettbewerbsordnungen …” „… Kartellverbots erleichtert und gefördert. Das Herausnehmen desersten Kronzeugen aus der Gesamtschuld ist sowohl …”

Funktionsweise S. 21-25

„… : Staatliche Sanktionen für einen Verstoß gegen das Kartellverbot könnensehr empfindliche Höhen erreichen …” „… desKartellverbots steigert, sondern auch die Kronzeugenregelung wiederum attraktivermacht, weil der Anreiz der in …” „… bestehen aus einer Kombination von vorbeugenden Maßnahmen, mit derVerstöße gegen das Kartellverbot …”

Verfolgung von Kartellen im Europäischen Netzwerk der Wettbewerbsbehörden (EWN) S. 145-150

„… Anwendung und die Durchsetzung des europäischen Kartellverbots sind in derVO Nr. 1/2003 grundlegend …” „… europäischen Kartellverbots zuständig465 und kooperieren dabei eng im Rahmen des EWN. WesentlichesElement der …” „… . Netzwerkbekanntmachung.148B. VerfahrenBei der Durchsetzung des europäischen Kartellverbots wendet die jeweils tätig …”

Wettbewerbsbeschränkungen durch Hardcore-Kartelle S. 15-16

„… KartellverbotI. Wettbewerbsbeschränkungen durch Hardcore-KartelleWettbewerb entsteht, wenn mehrere unabhängige …” „… Kartellverbots. Bevor auf die theoretischen Grundlagen und die Funktionsweise der Kronzeugenregelungen …” „… damit die Gründe für das Kartellverbot dargestellt werden (hierzu Abschnitt A).Abschnitt A: Kartelle und …”

Kronzeugenprogramm S. 75-85

„… zumindest inGrundzügen auf gesetzlicher Ebene geregelt ist.I. KartellverbotDas französische Kartellrecht ist …” „… A. Materielles KartellverbotDie französischen Wettbewerbsbehörden und Gerichte wenden das …” „… europäische unddas französische Kartellverbot an, wenn eine unternehmerische Verhaltensweisegeeignet ist, den …”

Die Vorteile von Kronzeugenprogrammen für Wettbewerbsbehörden S. 25-27

„… einer Kombination von vorbeugenden Maßnahmen, mit derVerstöße gegen das Kartellverbot vermieden werden …” „… , Verstöße gegen das Kartellverbot intern so früh wie möglich aufzudecken und den Sachverhalt zu ermitteln …” „… WettbewerbsbehördenKronzeugenregelungen ermöglichen Wettbewerbsbehörden das Kartellverbot effektiv und effizient durchzusetzen. Sie müssen …”

Verbot von Hardcore-Kartellen S. 17-20

„… orientierten Wirtschaftsordnungen verboten.19 Das Kartellverbot wird in der Regel von empfindlichen …” „… , wenn Verstö-ße gegen das Kartellverbot aufgedeckt werden. Die Abschreckungswirkung einerSanktion ist …” „… Kartellverbot ohne die Kooperation zumindest eines Kartellmitglieds effektiv durchzusetzen. Für die Unternehmen …”

Ausblick S. 169-170

„… gehört zum einen die private Durchsetzung des Kartellverbots. Diese wird in der EG eine zunehmend große …” „… Förderung der privaten Durchsetzung des Kartellverbots ist in Hinblickauf die Attraktivität der …”

Verfolgung internationaler Kartelle S. 132-137

„… des Kartellverbots in der EG sollen im Anschlußdie Probleme dargestellt werden, die sich im Netzwerk …” „… dieDurchsetzung des Kartellverbots bei internationalen Kartellen in der Kompetenz derWettbewerbsbehörden in den …” „… zur Verfolgung und Sanktionierung von Verstößen gegendas Kartellverbot befugt, die sich spürbar auf …”

Höhe der Sanktionen S. 98-99

„… betrifft die Art und die Höhe der Sanktionen für Verstöße gegen das Kartellverbot, sowie die Frage, wer …” „… UnternehmensWelche die angemessene Art von Sanktionen für einen Verstoß gegen das Kartellverbot ist, ist ein weites …”

Wirtschaftliche Folgen eines Hardcore-Kartells S. 16-17

„… marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnungen verboten.19 Das Kartellverbot wird in der Regel von …” „… , wenn Verstö-ße gegen das Kartellverbot aufgedeckt werden. Die Abschreckungswirkung einerSanktion ist …”

Maßnahmen zur Sicherung der Attraktivität der Kronzeugenregelungen S. 151-168

„… Kartellverfahrensreform unterlaufen. Mit der Dezentralisierung der Anwendung des europäischen Kartellverbots sollte eine …” „… effektive dezentrale Anwendung des europäischen Kartellverbots durch nur eine einzige nationale …” „… daseuropäische Kartellverbot, noch aufgrund eines Verstoßes gegen das mitgliedstaatliche Kartellverbot einleiten …”

Berechenbarkeit des Vorteils S. 115-122

„… Durchsetzung des Kartellverbots eine bedeutende Rolle. Auf die dargestellten europäischen Wettbewerbsordnungen …” „… Kartellverbots erleichtert und gefördert. Das Herausnehmen desersten Kronzeugen aus der Gesamtschuld ist sowohl …” „… privatrechtliche Durchsetzung des Kartellverbots in der EG eine größere Rolle spielen wird, wird sich diese …”

Sanktionsbefreiung und Verfahrensstadium S. 101-109

„… Kronzeugenregelungebenfalls nicht. Letzteres hängt aber mit dem Anwendungsbereich des europäischenKartellverbots zusammen …” „… gezielter einsetzen.376 Der Verstoß gegen das Kartellverbot kann somit schneller beendetwerden und die …” „… Verfügung stellen, umden Nachweis eines Verstoßes gegen das Kartellverbot zu erlauben. Es wird alsoeine …”

Lösungsansätze S. 140-145

„… Anwendung und die Durchsetzung des europäischen Kartellverbots sind in derVO Nr. 1/2003 grundlegend …” „… europäischen Kartellverbots zuständig465 und kooperieren dabei eng im Rahmen des EWN. WesentlichesElement der …”

Gestuftes Verfahren S. 114

„… Kartellverbot nachsich ziehen kann. Für ein Unternehmen kann die Perspektive abschreckend sein,aufgrund seines …”

„Kleine Sanktionsfreiheit“ für neue Informationen S. 124-125

„… Verstoß gegen das Kartellverbot nachgewiesen werden kann, dazu, daß sich die Höheder Ausgangssanktion …”

Definition und Begriff S. 20-21

„… KartellrechtFür die Wettbewerbsbehörden bestehen also erhebliche Schwierigkeiten, das Kartellverbot ohne die …”

Auswirkung des Kronzeugenantrags des Unternehmens S. 99-100

„… UnternehmensWelche die angemessene Art von Sanktionen für einen Verstoß gegen das Kartellverbot ist, ist ein weites …”

Individueller Kronzeugenantrag eines Mitarbeiters S. 100-101

„… hängt aber mit dem Anwendungsbereich des europäischenKartellverbots zusammen. Danach ist eine Sanktion …”

Grundvoraussetzungen für eine effektive Kronzeugenregelung S. 33-34

„… Durchsetzung des Kartellverbots ermöglichen. Um ihre volle Wirksamkeit zu entfalten und damit die oben …” „… Kartellverbotempfindlich verschärft worden. Die Wettbewerbsbehörden versprechen sich davoneine höhere Abschreckung, sowie …”

Ausschlußgründe S. 112-114

„… Kartellverbot nachsich ziehen kann. Für ein Unternehmen kann die Perspektive abschreckend sein,aufgrund seines …”

Umsetzung des Prioritätsprinzips S. 109-111

„… Unternehmen möglichst frühzeitig einen Verstoß gegen das Kartellverbot aufdecken. Die Wettbewerbsbehörden …”

Amnesty Plus/ Penalty Plus S. 122-124

„… Verstoß gegen das Kartellverbot nachgewiesen werden kann, dazu, daß sich die Höheder Ausgangssanktion …”

Die Kronzeugenregelung S. 87-97

„… ermöglichen,eine Zuwiderhandlung gegen das französische oder europäische Kartellverbot festzustellen.325Erstes …”

doi.org/10.5771/9783845208367

Gottfried Fröhlich - Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

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Gottfried Fröhlich

Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 6 2008

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Kartellverbot S. 260-299

„… Sinne der Kartellverbote zu qualifizierenden Regelungswerke im Rahmen der Kartellverbotstatbestände …” „… , 14 (17). 1192 Vgl. BGH NJW 1997, 3368 (3369 f.). 261 I. Kartellverbot Da dem Einlagensicherungsfonds …” „… klären, ob die Regelungen zur Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds dem Kartellverbot unterliegen. Die …”

Übergesetzliche Ausnahmen zum Kartellverbot S. 175-178

„… Institutssicherung – wie oben festgestellt – auf eine Marktabschottung abzielt, kommt eine Ausnahme vom Kartellverbot …” „… gerichtet sind, nicht durch Einschränkungen auf Tatbestandsebene von der Anwendung des Kartellverbots …” „… ausgenommen sind. V. Übergesetzliche Ausnahmen zum Kartellverbot Neben den soeben besprochenen …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 145-168

„… Kartellverbots dar.719 Hieraus wird teilweise der Schluss gezogen, der Kartellverbotstatbestand werde seinem …” „… jeweilige Beschluss, der Maßnahmen nach § 2 Abs. 2 Statut anordnet, einer Überprüfung nach dem Kartellverbot …” „… nicht zugänglich ist.697 Aus diesem Grund ergeben sich für den Tatbestand des Kartellverbots …”

Vereinbarung oder Beschluss S. 143-145

„… Kartellverbots nicht erheblich.685 Sowohl die an den Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Banken als …” „… Unternehmen als auch der BdB als Unternehmensvereinigung sind hiernach Adressaten des Kartellverbots. II …” „… . Vereinbarung oder Beschluss Als Gegenstand des Kartellverbotes nach Art. 81 Abs. 1 EGV kommen Vereinbarungen …”

Einschränkungen auf Tatbestandsebene S. 168-175

„… generalklauselartige Kartellverbot in § 1 GWB und Art. 81 Abs. 1 EGV ist allerdings nach allgemeiner Auffassung bereits …” „… Kartellverbots ausgenommen ist. 1. Spürbarkeit Ungeachtet der Abgrenzungsprobleme im Rahmen des Merkmals der …” „… Anwendung des Kartellverbots auf Bagatellfälle verhindert.823 Im deutschen Kartellrecht wurde diese …”

Unternehmen und Unternehmensvereinigungen S. 141-143

„… Kartellverbots und der nahezu vollständigen tatbestandlichen Übereinstimmung scheint im Rahmen dieser Arbeit eine …” „… Verstoß gegen das Kartellverbot? Grundtatbestand des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist das …” „… Kartellverbot in § 1 GWB und Art. 81 Abs. 1 EGV. Nach den heute weitgehend übereinstimmenden Tatbeständen sind …”

Literaturverzeichnis S. 339-352

„… Wettbewerbsbeschränkungen“, Köln: Heymanns, 1978 (K. Schmidt, Kartellverbot) 348 - Der kartellverbotswirdrige Beschluss …” „… / Lauterbach/Albers/Hartmann-Bearbeiter) Baums, Theodor, GWB-Novelle und Kartellverbot, ZIP 1998, 233-235 Bechthold, Rainer, Vorrang und …” „… ) Bornkamm, Joachim, Das Kartellverbot in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in: Festschrift …”

Konsequenz für die kartellrechtliche Prüfung S. 141

„… Kartellverbots und der nahezu vollständigen tatbestandlichen Übereinstimmung scheint im Rahmen dieser Arbeit eine …” „… Verstoß gegen das Kartellverbot? Grundtatbestand des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist das …” „… Kartellverbot in § 1 GWB und Art. 81 Abs. 1 EGV. Nach den heute weitgehend übereinstimmenden Tatbeständen sind …”

Die 7. GWB-Novelle S. 140-141

„… . 3 EGV erfüllen. Aufgrund des bestehenden Anwendungsvorrangs des europäischen Kartellverbots und der …” „… gegen das Kartellverbot? Grundtatbestand des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist das …” „… Kartellverbot in § 1 GWB und Art. 81 Abs. 1 EGV. Nach den heute weitgehend übereinstimmenden Tatbeständen sind …”

Folgen für die kartellrechtliche Prüfung des Einlagensicherungsfonds S. 137-138

„… Konfliktfall – für das Kartellverbot – der Vorrang des Gemeinschaftsrechts angeordnet wird. Der im …” „… abweichende Auslegung des neu gefassten nationalen Kartellverbots aufgrund des Anwendungsvorrangs nicht in …” „… Änderungen vorgenommen werden: - Übernahme der Formulierung des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag zum Kartellverbot …”

Gesetzliche Freistellungstatbestände S. 178-182

„… Kartellverbots ausnehmen. Auch die Erteilung einer Nichtseingreifenserklärung durch die nationalen …” „… Rechnung, dass aufgrund der großen Reichweite des § 1 GWB auch Sachverhalte dem Kartellverbot unterfallen …” „… Wettbewerbs nicht so wesentlich beeinträchtigen, dass hierdurch die durch das Kartellverbot bewirkte …”

Die 6. GWB-Novelle S. 138-140

„… Abs. 1 EG-Vertrag zum Kartellverbot bei Horizontalvereinbarungen und Einführung eines echten …” „… Sachverhalts aus dem Anwendungsbereich des nationalen Kartellverbots keinen Einfluss auf die Anwendbarkeit des …” „… Kartellverbots in Art. 81 Abs. 1 EGV hatte, namentlich eine wettbewerbsbeschränkende Abstimmungsmaßnahme trotz …”

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung S. 299-318

„… aus dem Verstoß einzelner Klauseln gegen das Kartellverbot im Hinblick auf die Mitwirkung am …” „… die Ausgestaltung der Mitwirkungskriterien des Einlagensicherungsfonds durch das Kartellverbot …” „… Vgl. zur einheitlichen Betrachtung im Rahmen des Kartellverbots: oben S. 261 ff. 303 Dass die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… kartellrechtliche Prüfung 141 D. Die Tätigkeit des Einlagensicherungsfonds als Verstoß gegen das Kartellverbot? 141 …” „… 175 V. Übergesetzliche Ausnahmen zum Kartellverbot 175 1. Staatliche Initiierung 175 2. Allgemeine …” „… C. Kartellrechtliche Grenzen 260 I. Kartellverbot 261 1. Vereinbarung zwischen Unternehmen/Beschluss …”

Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen S. 183-187

„… Normen des Kartellrechts, insbesondere des Kartellverbots, und die Reichweite des Schutzbereichs.917 …” „… Schutzgesetzcharakter des Kartellverbots nicht mehr stellt.918 Als spezielle kartelrechtliche Anspruchsgrundlage bei …” „… / Riesenkampff-Rehbinder, § 33 Rz. 14, Bechtold, Kartellgesetz, § 33 Rz. 9. 928 Eingehend hierzu: K. Schmidt, Kartellverbot …”

Neuere Änderungen im europäischen Kartellrecht S. 134-137

„… Konfliktfall – für das Kartellverbot – der Vorrang des Gemeinschaftsrechts angeordnet wird. Der im …” „… abweichende Auslegung des neu gefassten nationalen Kartellverbots aufgrund des Anwendungsvorrangs nicht in …” „… Abs. 1 EGV“, insbesondere durch ungeschriebene Einschränkungen des Kartellverbotstatbestandes …”

Anspruch auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds S. 324-333

„… Pflicht zur Beibringung einer Garantieerklärung wie oben festgestellt gegen das Kartellverbot des Art. 81 …” „… Kartellverbots nichtige Satzungsklausel gestützter Ausschließungsbeschluss keine rechtliche Wirkung entfalten …”

Vorgehen gegen Ausschluss S. 333-335

„… festzuhalten, dass ein auf eine nach § 242 BGB unwirksame bzw. aufgrund des Kartellverbots nichtige …”

Konkretisierung und Abgrenzung der kartellrechtlichen Fragestellungen S. 129-131

„… Kartellverbot vereinbar ist. 624 Siehe auch oben S. 19. 625 Assmann/Schütze-Sethe, § 25 Rz. 8. 626 Weber, in …” „… Kartellverbotstatbestands in § 1 GWB vorgenommen. Darüber hinaus wurden die Ausnahmebereiche maßgeblich verändert …” „… Neben der Angleichung des Kartellverbotstatbestands des GWB an den des EGV und der Umstellung auf das …”

Bisherige kartellrechtliche Beurteilung der freiwilligen Einlagensicherung S. 126-129

„… – Ansatz einer Ausklammerung von Selbstbeschränkungsabkommen aus dem Anwendungsbereich des Kartellverbots …”

Bisherige parallele Anwendung mit Anwendungsvorrang des Gemeinschaftskartellrechts S. 131-134

„… europäische Kartellverbot verstoßen. Dagegen sprach jedoch, dass gemäß Art. 9 Abs. 1 der VO Nr. 17 alleine die …” „… Kartellverbotstatbestands in § 1 GWB vorgenommen. Darüber hinaus wurden die Ausnahmebereiche maßgeblich verändert …” „… Neben der Angleichung des Kartellverbotstatbestands des GWB an den des EGV und der Umstellung auf das …”

Stichwortverzeichnis S. 353-358

„… ., 176 f. , 181, 184 ff., 261, 263, 275 f., 296 ff. Kartellverbot - Berücksichtigung wettbewerbsfremder …”

Einleitung S. 17-21

„… Kartellverbotstatbestände des europäischen und deutschen Kartellrechts geprüft. Im 4. Kapitel erfolgt schließlich eine …”

Freistellung der Institutssicherung durch Einlagensicherungsrichtlinie/EsAeG/KWG S. 182-183

„… ermächtigt wird, gegen die Kartellverbotstatbestände des Art. 81 Abs. 1 EGV und § 1 GWB verstößt, wobei die …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Konsequenzen S. 336-338

„… Erhaltung von Instituten durch Stützungsmaßnahmen gerichtet ist, gegen die Kartellverbotstatbestände des Art …” „… Einlagensicherungsfonds betreffen, einer inhaltlichen Kontrolle nach § 242 BGB und den Kartellverbotsvorschriften des Art …” „… gegen die Kartellverbotstatbestände des Art. 81 Abs. 1 EGV und § 1 GWB zu vermeiden, ist ein …”

doi.org/10.5771/9783845211435

Peter Behrens - Die Angleichung der Wettbewerbsregeln in den neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten an das Unionsrecht (III)

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Peter Behrens (ed.)

Die Angleichung der Wettbewerbsregeln in den neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten an das Unionsrecht (III)

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 69 2012

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Kartellverbot S. 96-158

„… 96 Zweites Kapitel: Kartellverbot A. Einführung I. Wettbewerbspolitische Bedeutung Das …” „… Kartellverbot ist im bulgarischen Recht im Art. 15 Abs. 1 GSW 2008 geregelt. Sinn und Zweck des nationalen und …” „… des europäischen Kartellverbots ist der Schutz des unverfälschten und funktionsfähigen Wettbewerbs …”

Übersicht: Kartellverbot (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen) S. 277-278

„… . Übersicht: Kartellverbot (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen) Wie aus der Übersicht unten ersichtlich …” „… Kartellverbot relativ gering. Dies könnte an der mangelnden Kapazität (angesichts der vielseitigen …” „… Verstöße bezieht sich in der Regel auf Verstöße gegen das Kartellverbot an sich, ohne Rücksicht auf …”

Grundlagen S. 47-73

„… wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen zwischen Unternehmen (Kartellverbot, Art. 8 ff. GSW 1991), das Verbot …” „… geschaffen worden wurde, hatte diese erste Fassung dennoch einige erhebliche Schwächen40. a. Kartellverbot …” „… war die Formulierung des Kartellverbots im Art. 8 Abs. 1 GSW 1991. Diese Vorschrift verbot …”

Allgemeines S. 81-95

„… Kartellverbots, des Verbot des Marktmachtmissbrauchs sowie im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle. Das GSW …” „… Angestellte eines Unternehmens), gehören grundsätzlich nicht zu den Adressaten des Kartellverbots.116 a …” „… einheitlich ausgelegt wird, ist die Entscheidung auch für die Anwendung des Kartellverbots relevant. 118 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Kapitel: Allgemeines 81 Zweites Kapitel: Das Kartellverbot 96 Drittes Kapitel: Verbot des …” „… Marktanteile 95 Zweites Kapitel: Kartellverbot 96 A. Einführung 96 I. Wettbewerbspolitische Bedeutung 96 …” „… 128 C. Freistellung vom Kartellverbot 129 I. Einführung 129 II. Die Legalausnahme …”

Entscheidungsstatistik S. 277

„… . Übersicht: Kartellverbot (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen) Wie aus der Übersicht unten ersichtlich …” „… Kartellverbot relativ gering. Dies könnte an der mangelnden Kapazität (angesichts der vielseitigen …” „… Verstöße bezieht sich in der Regel auf Verstöße gegen das Kartellverbot an sich, ohne Rücksicht auf …”

Einleitung S. 27-30

„… (Kartellverbot); dem Verbot des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung und der Zusammenschlusskontrolle …” „… Wettbewerbsregeln und insbesondere das Kartellverbot sowie das Verbot des Marktmachtmissbrauchs im Einzelnen …” „… dargestellte Fusionskontrolle relevant. Im zweiten und dritten Teil werden jeweils das Kartellverbot und das …”

Verbot des Marktmachtmissbrauchs S. 159-195

„… neben dem Kartellverbot die zweite tragende Säule des bulgarischen und des europäischen Kartellrechts …” „… . Ebenso wie das Kartellverbot dient das Missbrauchsverbot der Gewährleistung eines unverfälschten und …” „… Marktverhaltens auch die Auswirkungen des Verhaltens berücksichtigt380. II. Verhältnis zum Kartellverbot …”

Verfahren S. 196-220

„… von Verstößen gegen das Kartellverbot bzw. das Missbrauchsverbot (nach nationalem oder EU Recht …” „… Gruppenfreistellung Die Freistellung vom Kartellverbot nach der Gruppenfreistellungsentscheidung der KSW bzw. einer …” „… Aufdeckung eines Verstoßes gegen das Kartellverbot mitwirken, im Gesetz eingeführt (sog. Kronzeugenregelung …”

Begriff des Zusammenschlusses (Zusammenschlusstatbestand) S. 222-245

„… anmeldepflichtigen Zusammenschluss darstellen.588 I. Verhältnis von Zusammenschlusskontrolle und Kartellverbot im …” „… Vereinbarungen und Absprachen unterliegen dem Kartellverbot des 588 Nikolov/Karlova/Antonova, Die neue …” „… Kartellverbot zu beurteilen (Art. 2 Abs. 4 Verordnung (EG) 139/2004)592. II. Begriff des …”

Übersicht: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung S. 279

„… Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kartellverbot. Die Anzahl der festgestellten Verstöße ist …”

Einleitung S. 221

„… des bulgarischen Kartellrechts. Ebenso wie das Kartellverbot und das Missbrauchsverbot dient die …”

Aufgreifkriterien S. 246-250

„… Unterschied zu dem Kartellverbot und dem Missbrauchsverbot finden die nationalen und die unionsrechtlichen …”

Institutionen S. 74-80

„… Kartellverbot erfolgt ebenso mittels einer Entscheidung (Art. 18 Abs. 1 GSW i.V.m. Art. 60 Abs. 1, Ziffer 9 GSW …”

doi.org/10.5771/9783845244150

Alexander Wesselburg - Drittschutz bei Verstößen gegen das Kartellverbot

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Alexander Wesselburg

Drittschutz bei Verstößen gegen das Kartellverbot

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 242 2010

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Einheitliches Kartellverbot S. 41-51

„… Das Kartellverbot aus der Sicht DritterEinheitliches KartellverbotIm Zuge der 7. GWB-Novelle wurde …” „… deminimis-Bekanntmachungen somit lediglich nicht verbindliche Auslegungshilfendar.140Freistellung vom KartellverbotArt. 81 …” „… allgemein anerkannt. Dass auch das deutsche Kartellverbot nunmehr vertikaleVereinbarungen erfasst, lässt …”

Die Siebte GWB-Novelle S. 39-41

„… DritterEinheitliches KartellverbotIm Zuge der 7. GWB-Novelle wurde das deutsche materielle Recht vollständig an …” „… diesbezüglich allein das Kartellverbot maßgeblich sein, was allerdings denNachweis einer (zwei- oder …” „… ergeben sich Schutzlücken, die nur inEinzelfällen durch eine extensive Auslegung des Kartellverbots …”

Zusammenfassung S. 64-66

„… Verstößen gegen das Kartellverbot beurteilt sich einheitlich nachdem europäischen Kartellverbot. Die …” „… Rechtspraxis zum Kartellverbot zwar nicht obsolet, allerdings ist zu erwarten, dass sie in Zukunft allmählich …” „… zurückgedrängt wird.Das einheitliche Kartellverbot wird gleichzeitig von der Kommission, den nationalen …”

Die Stellung Dritter S. 51-64

„… Kartellverbots.Dennoch ist der Verweis auf den Verbraucher in Art. 81 Abs. 3 EG nicht von vornherein unbedeutend. Dies …” „… bei Verstößen gegen das Kartellverbot zustehen, lässt sich der gesetzlichen Regelung nicht entnehmen …” „… Kartellverbots zum Ausdruck komme.182 Wegen der neuerdings gebotenen einheitlichen Auslegung183 würde dies auch …”

Die Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter im Überblick S. 25-30

„… Drittschutz im Rahmen eines einheitlichen europäischenKartellverbotsDrittschutz im …” „… , dass die EG-Kommission oder die mitgliedstaatlichen Kartellbehörden das Kartellverbot …” „… , selbständig –wenn nötig auch gerichtlich – für die Einhaltung des Kartellverbots zu sorgen. MitKroes’ Worten22 …”

Bedeutung der privatrechtlichen Durchsetzung S. 161-163

„… Private Durchsetzung des KartellverbotsDrittschutz im ZivilrechtNeben der eben beschriebenen …” „… öffentlich-rechtlichen Durchsetzung können Dritte dasKartellverbot auch vor den Zivilgerichten durchgesetzen. Beide …” „… privatrechtlichen Durchsetzung des Kartellverbots äußerstunterschiedliche Bedeutung beigemessen. Die Stellungnahmen …”

Vorwort S. 7-16

„… KartellverbotI. 41Wettbewerbsbeschränkung1. 41Einheitliche Auslegung des Kartellverbotstatbestandsa) 41 …” „… Erweiterung der Beschwerdebefugnis(b) 159Zwischenergebnisbb) 159Private Durchsetzung des KartellverbotsKapitel …” „… europäischenKartellverbotsKapitel 1:25Drittschutz im Kartellrecht§ 2 25Drittschutz in der PraxisI. 25Die Rechtsschutzmöglichkeiten …”

Literaturverzeichnis S. 237-248

„… , Öffentliche und private Durchsetzung des Kartellverbots)Lampert, Thomas/Niejahr, Nina/Kübler …” „… ; Die Freistellung vom Kartellverbot nach dem Systemwechsel. Beurteilungsund Gestaltungsspielräume im …” „… , Joachim/Becker, Mirko; Die privatrechtliche Durchsetzung des Kartellverbots nach derModernisierung des …”

Reichweite des Drittschutzes S. 227-230

„… kartellrechtlichen Ansprüche nach § 33 GWB geltend machen. Dem Rechtsschutz Drittergegen das Kartellverbot liegt …” „… Fragestellung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen und privaten Durchsetzung des Kartellverbots im Grunde eine …” „… einheitliche ist: Mit K. Schmidt1073 ist danach zu fragen,wer zur Durchsetzung des europäischen Kartellverbots …”

Die Ansprüche Dritter gemäß § 33 GWB S. 164-199

„… Durchsetzung des europäischen Kartellverbots nicht mehr erforderlich ist. Die wesentliche Neuerung der 7 …” „… Ausdruck kommt. Da die Behördedas Kartellverbot im Fall der Entscheidung nach § 32 b GWB konkretisiert und …” „… Verstoß gegen das Kartellverbot stützt, kommt es bei Entscheidungen gemäß § 32 b GWB zu einer faktischen …”

Drittschutz in der Praxis S. 25

„… Drittschutz im Rahmen eines einheitlichen europäischenKartellverbotsDrittschutz im …” „… , dass die EG-Kommission oder die mitgliedstaatlichen Kartellbehörden das Kartellverbot …” „… , selbständig –wenn nötig auch gerichtlich – für die Einhaltung des Kartellverbots zu sorgen. MitKroes’ Worten22 …”

Terminologie S. 22-24

„… Auswirkungen der jüngsten Kartellrechtsreformen sowie die materiell-rechtlichen Grundlagen des Kartellverbots …” „… des Kartellverbots mit Mitteln des Zivilrechts wird im Folgendenals »private Durchsetzung«21 bzw …” „… Kartellverbot verstoßenden Unternehmens werden hier als »Direktabnehmer« oder »direkte Abnehmer« bezeichnet …”

Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen S. 201-221

„… einheitlichen Anwendung des KartellverbotsSowohl Art. 16 VO 1/2003 als auch § 33 Abs. 4 GWB sollen gewährleisten …” „… .; Krüger, Öffentliche und private Durchsetzung des Kartellverbots, S. 319 ff.201Wechselwirkungen zwischen …” „… des Kartellverbots durch sog. follow-on-Klagen zu erleichtern.938 Allerdings wird die Bindung der …”

Stärkung der Initiative Dritter S. 19-20

„… § 1 GWB). Zur Durchsetzung des Kartellverbots setzen beide Rechtsordnungen nach den jüngsten Reformen …” „… gegen das Kartellverbot insgesamt anBedeutung gewonnen hat.Vor den beiden Kartellrechtsreformen stellte …” „… Wechselwirkungen zwischen behördlicher und privaterDurchsetzung des Kartellverbots werden darin nur oberflächlich …”

Drittschutz im deutschen Kartellverwaltungsrecht S. 142-160

„… 1/2003.659 So auch Fuchs, WRP 2003, 1384 (1389).142hörden, die das einheitliche Kartellverbot in …” „… kein Verstoß gegen das Kartellverbot mehrvorliegt.664 Wie im europäischen Recht ist davon auszugehen …” „… Verstoß gegen das Kartellverbot vorliegt. Ihnen stünde nur die Befugnis zu, darüber zu entscheiden, dass …”

Untersuchungsgegenstand S. 20-22

„… Kartellverbot(Art. 81 EG und § 1 GWB), mithin auf das Kartellrecht im engeren Sinne. Näher beleuchtet werden sollen …” „… Kartellverwaltungsverfahren wertvolle Hinweisezur Reichweite des Drittschutzes bei Verstößen gegen das Kartellverbot.Im …” „… jüngsten Kartellrechtsreformen sowie die materiell-rechtlichen Grundlagen des Kartellverbots dargestellt …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 233-236

„… Rahmen des Kartellverbots allmählich Gestalt an. Für einen wirksamen Wettbewerbsschutz ist dabeiein …” „… ferner,dass ein einheitliches europäisches Kartellverbot auch ein Mindestmaß an Einheitlichkeit im Rahmen der …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten erfordert.Es scheint unbestritten, dass die Bedeutung der privaten Durchsetzung des Kartellverbots …”

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 S. 37-39

„… diesbezüglich allein das Kartellverbot maßgeblich sein, was allerdings denNachweis einer (zwei- oder …” „… ergeben sich Schutzlücken, die nur inEinzelfällen durch eine extensive Auslegung des Kartellverbots …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… KartellverbotUnter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen privater und öffentlich-rechtlicher Durchsetzung …”

Gang der Untersuchung S. 22

„… Auswirkungen der jüngsten Kartellrechtsreformen sowie die materiell-rechtlichen Grundlagen des Kartellverbots …” „… Kartellverbotallerdings bei vertikalen Vereinbarungen, da hier auch „Kartellmitglieder“18 selbstDritte im Sinne des hier …”

Bedeutung des Drittschutzes S. 97-98

„… des Kartellverbots näher beleuchtet werden. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob es überhaupt …”

Überblick über die möglichen Anspruchsgrundlagen S. 163-164

„… Durchsetzung des europäischen Kartellverbots nicht mehr erforderlich ist. Die wesentliche Neuerung der 7 …”

Die Beschwerde gemäß Art. 7 VO 1/2003 S. 67-91

„… Entscheidung unmittelbar undindividuell betroffen und daher zur Durchsetzung des Kartellverbots befugt sind …” „… Verbrauchern in den Schutzbereich des Kartellverbots findet ihre Entsprechung in der Frage, ob diese …” „… behördlicheDurchsetzung des Kartellverbots beherrscht.Die maßgeblichen Kriterien zur Kontrolle des Gemeinschaftsinteresses …”

Subsidiarität des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes S. 230-233

„… ErgebnisseNach einer anfänglichen Übergangsphase nimmt der Drittschutz im Rahmen des Kartellverbots allmählich …”

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes S. 30-34

„… europäischen zurückbleibt.Auf den Privatrechtsschutz, also die private Durchsetzung des Kartellverbots gemäß§ …”

Die „Beschwerde“ im deutschen Recht S. 91-97

„… des Kartellverbots näher beleuchtet werden. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob es überhaupt …”

Drittschutz im europäischen Recht S. 98-142

„… Kartellverbots ist für die Durchsetzung derWettbewerbsregeln von entscheidender Bedeutung. Gerade Drittbetroffene …” „… geben, mit dem sie die einheitliche Anwendung des Kartellverbots bzw. die einheitliche Beurteilung …” „… Kontrollmaßstabesauch auf Verstöße gegen das Kartellverbot liegt nahe. Auch andere Autoren teilen dieseEinschätzung.571 …”

Zusammenfassung S. 199-200

„… Effektivitätsgrundsatz. Wegen der einheitlichen Auslegung des Kartellverbotssind diese Grundsätze auch auf § 1 GWB zu …”

doi.org/10.5771/9783845224008

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Michelle Beth

50+1 im Abstiegskampf?

2018

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Unionsrechtliches Kartellverbot S. 80-97

„… 80 4. Unionsrechtliches Kartellverbot Neben den zuvor untersuchten Grundfreiheiten wird …” „… eine mögliche Unvereinbarkeit der 50+1 Regel mit dem europa‐ rechtlichen Kartellverbot des Art. 101 …” „… , T‐193/02 (Piau), lexetius.com/2005, 59, Rdnr. 69. 4 Unionsrechtliches Kartellverbot 82 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .......................... 75 4. Unionsrechtliches Kartellverbot .......................... 80 4.1 …”

doi.org/10.5771/9783845295947

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