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Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas - Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

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Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas

Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 54 2011

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Die kartelldeliktsrechtliche Problematik S. 30-36

„… kartelldeliktsrechtliche Problematik Kurz nach Entstehung der EWG hat der EuGH Art. 81 Abs. 1, 82 EGV (nun Art. 101 Abs. 1 …” „… Kartelldeliktsrechts, ZWeR 2006, 295-6. Zurückhaltend: Möllers/Heinemann, The Enforcement of Competition Law in Europe …” „… über eine Zunahme der kartelldeliktsrechtlichen Prozesse steht im Hintergrund der ganzen Problematik …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 555-591

„… Märkte betroffen sind. a / Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen …” „… Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO signalisiert. Den neuen kartelldeliktsrechtlichen Kollisionsregeln auch die …” „… Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Art. 101, 102 AEUV …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 319-373

„… / Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen Die kollisionsrechtliche Behandlung …” „… kartelldeliktsrechtlicher Streitigkeiten hat seit dem Beginn der Vereinheitlichungsversuche eine eher untergeordnete Beand …” „… kartelldeliktsrechtlicher Streitigkeiten. Aus diesem Grund unterlag das Internationale Kartelldeliktsrecht grundsätzlich dem …”

Materielles US-amerikanisches Kartelldeliktsrecht (sec. 4(a) Clayton Act) S. 41-49

„… US-amerikanisches Kartelldeliktsrecht (sec. 4(a) Clayton Act) Während in Europa die Durchsetzung des Kartellrechts …” „… US-amerikanischen Kartelldeliktsrecht die Klage von Sec. 16 Clayton Act eine wichtige Rolle. Dadurch wird der Erlass …” „… (1998). 49 III / Extraterritoriale Anwendung des US-amerikanischen Kartelldeliktsrechts (effects …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Kartelldeliktsrechts im internationalen Rechtsverkehr 25"I / " Das Spannungsverhältnis zwischen dem wirtschaftlichen …” „… Globalisierungsprozess und der territorial eingeschränkten Kartellrechtsordnung 25"II / " Die kartelldeliktsrechtliche …” „… US-amerikanischen Kartellrechts 38"II / " Materielles US-amerikanisches Kartelldeliktsrecht (sec. 4(a) Clayton Act …”

Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Deliktsnormen S. 533-552

„… nach der Bestimmung des anwendbaren Kartell- sowie Kartelldeliktsrechts beantworten. Wäre ein Anspruch …” „… Heranziehung unterschiedlicher sachrechtlicher Normen deliktsoder kartelldeliktsrechtlicher Natur grundsätzlich …” „… Kartelldeliktsrechts Afferni/Bulst, ZEuP 2005, 157, 161. 2157 BT-Drucks. 15/3640, S. 35, 52; BR-Drucks. 441/04, S. 59 …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 36-37

„… . Kartelldeliktsrechts, auf das anzuwendende nationale Recht zu verweisen63. Selbst der Erlass einer solchen …” „… kartelldeliktsrechtlichen Ordnung65. III / Ziel und Gang der Untersuchung Das Ziel der Arbeit geht dahin, durch die …” „… Kartelldeliktsrechts“. Ausgangspunkt ist der Standpunkt eines deutschen Richters, der sich einer Unterlassungs …”

Schlusswort S. 597-599

„… aktueller als im Internationalen Kartelldeliktsrecht sein. Die Ursachen dieser Problemlage liegen in der …” „… Natur und im Charakter des materiellen Kartelldeliktsrechts. Selbst wenn man die Wurzeln des …” „… Internationalen Kartelldeliktsrechts als Gefüge von Kartellkollisionsnormen dritter Generation ist an die …”

Gerichtsstandsvereinbarungen S. 178-185

„… sachliche Reichweite von Gerichtsstandsklauseln, und zwar die Erfassung von kartelldeliktsrechtlichen …” „… Erfassung der Ansprüche aus unerlaubter Handlung659, was in Fällen von kartelldeliktsrechtlichen …” „… vertragliche, sondern auch kartelldeliktsrechtliche Ansprüche, sofern sie in einem Bezug zu dem …”

Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben S. 415-420

„… dieser einzig genannten Voraussetzung hat der EuGH dem nationalen Delikts- bzw. Kartelldeliktsrecht …” „… Kartelldeliktsrechts versteht man darunter, dass die Rechtsgrundlage und die Voraussetzungen von Klagen wegen Verstoßes …” „… der EuGH in einem kartelldeliktsrechtlichen Zusammenhang klargestellt1624, dass die Zuerkennung eines …”

Gerichtsstandsvereinbarungen S. 133-150

„… . Aus kartelldeliktsrechtlicher Sicht erlangt Art. 23 EuGVVO zweierlei Bedeutung. Einerseits ist auf die …” „… auch kartelldeliktsrechtliche Ansprüche erfassen. Andererseits ist die Thematik ihrer Zulässigkeit und …” „… . Regelungsreichweite der EuGVVO Die erste Fragestellung hat die Erfassung kartelldeliktsrechtlicher Ansprüche vom …”

Zwischenergebnisse S. 260-263

„… kollisionsrechtliche Ebene. Aus Sicht des Internationalen Kartelldeliktsrechts gelangt man zu der Schlussfolgerung …” „… eines materiellen kartelldeliktsrechtlichen Schutzes nach dem Betroffenheitskriterium des §33 Abs. 1 S …” „… innerhalb dessen speziell für das Internationale Kartelldeliktsrecht. Der zwingende Charakter der …”

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) S. 126-131

„… erteilen. Aus der Hinsicht des Kartelldeliktsrechts bewirkt diese richterliche Klarstellung die Ablehnung …” „… seine deutsche Niederlassung, so kann das Kartellopfer seine Ansprüche kartelldeliktsrechtlicher Natur …” „… kartelldeliktsrechtlichen Ansprüche oftmals gegen mehr als einen Beklagten. Aus dieser Hinsicht erlangt der in Art. 6 Nr. 1 …”

Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 5 Nr. 5 EuGVVO) S. 122-126

„… Bereich der Bestimmung des anwendbaren Kartelldeliktsrechts einzugehen439. Ein solcher Werdegang …” „… des Internationalen Kartelldeliktsrechts erlangt ebenfalls der in Art. 5 Nr. 5 EuGVVO niedergelegte …” „… “. Kartelldeliktsrechtliche Ansprüche infolge einer Zuwiderhandlung gegen das deutsche und das europäische Wettbewerbsrecht …”

Zwischenergebnisse S. 185-187

„… . Aus der Sicht des Internationalen Kartelldeliktsrechts soll lediglich entscheidend sein, ob die …” „… Kap. B Ic 1. 187 lage kartelldeliktsrechtliche Ansprüche aufgrund einer Verletzung der Art. 101, 102 …” „… verallgemeinern, da sie kartelldeliktsrechtliche Ansprüche aufgrund Kündigung einer vorhandenen Vertragsbeziehung …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 591-593

„… des §33 GWB in eine zentrale kartelldeliktsrechtliche Bestimmung für die Sanktionierung sämtlicher …” „… Anwendung aller Verbotsnormen und kartelldeliktsrechtlicher Regelungen des GWB (einschließlich §33 GWB) und …” „… erfasst an. Ob das anwendbare Recht ausschließlich zivil- oder kartelldeliktsrechtliche Normen zur …”

Zwischenergebnisse S. 382-387

„… Multi-state-Wettbewerbsverletzungen nur insoweit befugt, die Konturen des lauterkeits- und kartelldeliktsrechtlichen Schutzes …” „… auf Streitigkeiten kartelldeliktsrechtlicher Natur eingreifen. So ist vorstellbar, dass im Falle einer …” „… , signalisiert eine Vereinheitlichung des Internationalen Kartelldeliktsrechtes in Europa. Diese Norm stellt …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 591

„… des §33 GWB in eine zentrale kartelldeliktsrechtliche Bestimmung für die Sanktionierung sämtlicher …” „… Anwendung aller Verbotsnormen und kartelldeliktsrechtlicher Regelungen des GWB (einschließlich §33 GWB) und …” „… erfasst an. Ob das anwendbare Recht ausschließlich zivil- oder kartelldeliktsrechtliche Normen zur …”

Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 Nr. 3 EuGVVO) S. 131-133

„… kartelldeliktsrechtlichen Praxis ist die Geltendmachung von Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen in …” „… spielen eine zentrale Rolle in der internationalen Vertragspraxis. Aus kartelldeliktsrechtlicher Sicht …” „… von Gerichtsstandsklauseln einzugehen und insbesondere zu fragen, ob sie auch kartelldeliktsrechtliche …”

Zwischenergebnisse S. 150-153

„… Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Falle von Ansprüchen kartelldeliktsrechtlicher Natur aufgrund einer …” „… Folgeabnehmers spürbar beeinträchtigt wurde. Ebenfalls bedeutend für kartelldeliktsrechtliche Streitigkeiten ist …” „… Gerichtsstandsvereinbarung erfasst werden. Was die Zulässigkeit solcher Klauseln in kartelldeliktsrechtlichen Streitigkeiten …”

Allgemeine Anmerkungen S. 530-533

„… sind2150. Eine eventuelle allseitige Formulierung der kartelldeliktsrechtlichen in Immenga/Mestmäcker …” „… auf ein innerstaatliches Delikts- oder Kartelldeliktsrecht2152. 2151 EuGH, Urt. v. 20.9.2001, in der …” „… - sowie Kartelldeliktsrechts beantworten. Wäre ein Anspruch wegen Verstoßes gegen Art. 81, 82 EGV …”

Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (Art. 101, 102 AEUV i.V.m. §33 GWB) S. 420-423

„… Gemeinschaftsgrundrechte zu verstehen1640. Im Bereich des EU-Kartelldeliktsrechts haben jedoch diese Grundsätze nur eine …” „… beschränkte Bedeutung erlangt1641. III / EU-Kartelldeliktsrecht mit Forum Deutschland a / Beseitigungs …” „… Verständnisses der Wertungen sowie der Funktionsweise des Internationalen Kartelldeliktsrechts ist eine Darlegung …”

Grundzüge des materiellen deutschen Kartellrechts (GWB) S. 188-191

„… Schadensersatzberechtigung unmittelbarer und mittelbarer Abnehmer im europäischen Kartelldeliktsrecht, in FS C.-W. Canaris …” „… gemäß Art. 101 AEUV beurteilt werden702. II / Materielles deutsches Kartelldeliktsrecht a …” „… deutschen Kartelldeliktsrechts ist voranzustellen. Dies ist nicht nur zum Zweck einer besseren Einsicht in …”

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) S. 100-122

„… 348. Hervorzuheben ist im Rahmen der kartelldeliktsrechtlichen Problematik der in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO …” „… vertraglich gebundenes Unternehmen neben einem kartelldeliktsrechtlichen Anspruch im Wege einer …” „… , Vitamine für Kartellopfer – Forum shopping im europäischen Kartelldeliktsrecht, IPRax 2005, 514 …”

Tatbestandmerkmale S. 216-260

Kollisionsrechtliche Behandlung der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 374-382

„… - oder kartelldeliktsrechtlichen Grundlage dem Regelungsbereich von Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO. d …” „… Lauterkeitsrechtes gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO (Mosaikprinzip)1478, wie es in kartelldeliktsrechtlichen …” „… insoweit befugt, die Konturen des lauterkeits- und kartelldeliktsrechtlichen Schutzes vorzuschreiben, als …”

Allgemeine Anmerkungen S. 153-155

„… Gerichtsstandsvereinbarung erfasst werden. Was die Zulässigkeit solcher Klauseln in kartelldeliktsrechtlichen Streitigkeiten …” „… zurückgreifen. In kartelldeliktsrechtlichen Streitigkeiten verbleiben die Bestimmung der zuständigen Gerichte …” „… , S. 52, Rn. 7; Roth, Internationales Kartelldeliktsrecht in der Rom II-Verordnung, in FS J …”

Gerichtsstand des Vermögens (§23 ZPO) S. 158-161

„… ) Zuständigkeitsbestimmung ausgeschlossen bleibt576. Im Bereich des Kartelldeliktsrechts verankert §23 S. 1 Alt. 1 ZPO die …” „… kartelldeliktsrechtlicher Sicht könnten sowohl die Erfassung einer zu beanstandenden Verhaltensweise im Inland als auch das …” „… Anmerkungen Von zentraler Bedeutung für das Internationale Kartelldeliktsrecht ist der in §32 ZPO …”

Section 6a Sherman Act S. 53-77

„… kartellrechtswidrigen Handlungen entspricht191. Eng mit dieser Fragestellung verbunden ist die kartelldeliktsrechtliche …” „… Fallkonstellationen konfrontiert, wobei auf das inländische Kartelldeliktsrecht gestützte Klagen auf Ersatz des von …” „… . Gegenstand des Urteils war die auf das US-Kartelldeliktsrecht gestützte Schadensersatzklage eines …”

Das Spannungsverhältnis zwischen dem wirtschaftlichen Globalisierungsprozess und der territorial eingeschränkten Kartellrechtsordnung S. 25-30

„… 25 Einführung: Die Bedeutung des Kartelldeliktsrechts im internationalen Rechtsverkehr We live in …” „… internationalen Konfliktpotentiale infolge von Schadensersatzklagen kartelldeliktsrechtlicher Natur gut sichtbar22 …” „… kartelldeliktsrechtliche Problematik Kurz nach Entstehung der EWG hat der EuGH Art. 81 Abs. 1, 82 EGV (nun Art. 101 Abs. 1 …”

Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 EuGVVO) S. 96-100

„… 96Aus Sicht des Kartelldeliktsrechts bedeuten diese Erkenntnisse, dass die internationale …” „… . Infolgedessen könnte die gerichtliche Zuständigkeit im Falle eines kartelldeliktsrechtlichen Anspruchs aufgrund …” „… . Besonders problematisch in kartelldeliktsrechtlichen Sachverhalten ist die Konkretisierung der juristischen …”

Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (§33 GWB) S. 191-195

„… AEUV beurteilt werden702. II / Materielles deutsches Kartelldeliktsrecht a / Beseitigungs …” „… Kartelldeliktsrechts ist voranzustellen. Dies ist nicht nur zum Zweck einer besseren Einsicht in die Funktionsweise der …” „… , Das Kartelldeliktsrecht in der 7. GWB-Novelle, in FS U. Huber, Tübingen 2006, S. 1136; Schmiedel …”

Zwischenergebnisse S. 441-442

„… Lichte des novellierten §33 GWB sowie der EuGH-Rechtsprechung zum Kartelldeliktsrecht von einer …” „… Grundprinzipien des Internationalen Kartelldeliktsrechtes wäre unvollständig, wenn die Analyse der zwei Regeln …”

Gerichtsstand der Widerklage (§33 ZPO) S. 169-170

„… Widerklage ist in kartelldeliktsrechtlichen Streitigkeiten insoweit bedeutend, als die Inanspruchnahme eines …” „… der zivilrechtlichen Nichtigkeit und den kartelldeliktsrechtlichen Ansprüchen anzunehmen. g …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 373-374

„… Auswirkungsprinzips erfolgte, zwingende Heranziehung der deutschen Bestimmungen kartell- und kartelldeliktsrechtlicher …” „… Kartellrechtsverletzung erwachsenen Ansprüche ungeachtet der verwendeten zivil- oder kartelldeliktsrechtlichen Grundlage …”

Allgemeine Anmerkungen S. 91-96

„… ihre Funktionsweise im Rahmen kartelldeliktsrechtlicher Streitigkeiten zu behandeln. Diese …” „… Mehrparteigerichtsstands aus Art. 6 Nr. 1 LugÜ 96Aus Sicht des Kartelldeliktsrechts bedeuten diese Erkenntnisse, dass die …” „… . Infolgedessen könnte die gerichtliche Zuständigkeit im Falle eines kartelldeliktsrechtlichen Anspruchs aufgrund …”

Zwischenergebnisse S. 593-596

„… Normen kartelldeliktsrechtlicher Natur einzuschränken, die ein nach Art. 101, 102 AEUV verbotenes …” „… kartelldeliktsrechtlichen Normen, sondern auch die zivilrechtlichen Anspruchskonkurrenzen. Ist das deutsche Recht anwendbar …”

§130 Abs. 2 GWB: Rechtscharakter S. 210-216

„… / Extraterritoriale Anwendung des deutschen Kartelldeliktsrechts a / §130 Abs. 2 GWB: Rechtscharakter Die deutsche …” „… Kollisionsnorm zum Internationalen Kartelldeliktsrecht ist in §130 Abs. 2 GWB niedergelegt. Die Regel schreibt …” „… wird, und insbesondere (d) des Internationalen Kartelldeliktsrechts, soweit er die Anwendbarkeit der …”

Allgemeine Anmerkungen S. 312-319

„… kartelldeliktsrechtlichen Ansprüche dazu, soweit sie nicht im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte entstanden sind. Die …” „… der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen Die kollisionsrechtliche Behandlung …” „… kartelldeliktsrechtlicher Streitigkeiten hat seit dem Beginn der Vereinheitlichungsversuche eine eher untergeordnete Beand …”

Grundzüge des materiellen US-amerikanischen Kartellrechts S. 38-41

„… kartelldeliktsrechtlicher Natur66 vorzuschalten. Die überragende Bedeutung der Kartellrechtsordnung in den USA ergibt sich …” „… US-amerikanisches Kartelldeliktsrecht (sec. 4(a) Clayton Act) Während in Europa die Durchsetzung des Kartellrechts …”

Der Schadensersatzanspruch im Einzelnen S. 423-441

„… Bereich der horizontalen Absprachen festgestellt und kartelldeliktsrechtlich beanstandet werden, wie aus …” „… dem deutschen Kartelldeliktsrecht ist auf die vorherigen Ausführungen zu verweisen1696. Eine …” „… kartelldeliktsrechtlichen Schutzes setzen oder das fünfmal ausgesprochene Jedermann-Erfordernis ergänzen zu wollen. Auf …”

Act of State Doctrine S. 77-80

„… einer kartelldeliktsrechtlichen Schadensersatzklage bejaht wird252. Allerdings wurde die gerichtliche …” „… der dafür zuständigen Regierungsstellen vermieden wird. In kartelldeliktsrechtlichen Streitigkeiten …”

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§32 ZPO) S. 161-169

„… Klägerinteressen584. Aus kartelldeliktsrechtlicher Sicht könnten sowohl die Erfassung einer zu beanstandenden …” „… Kartelldeliktsrecht ist der in §32 ZPO niedergelegte Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Die Vorschrift regelt die …” „… / Gerichtsstand der Widerklage (§33 ZPO) Der Gerichtsstand der Widerklage ist in kartelldeliktsrechtlichen …”

Gerichtsstand der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (§14 UWG) S. 170-178

„… kartelldeliktsrechtlichen Ansprüchen anzunehmen. g / Gerichtsstand der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (§14 UWG …” „… in dieser Untersuchung für das Kartelldeliktsrecht befürworteten Ansatz bereits übernommen. Im …” „… von Gerichtsstandsklauseln, und zwar die Erfassung von kartelldeliktsrechtlichen Ansprüchen, und (2 …”

Völkerrechtliche Legitimation und Schranken des Auswirkungsprinzips S. 263-272

„… Konturen des kartelldeliktsrechtlichen Schutzes (kartelldeliktsrechtliche Unmittelbarkeit) als auch die …” „… Internationalen Kartelldeliktsrechts können ähnliche Probleme wegen widersprüchlicher kartellrechtlicher …”

Ansprüche aus dem UWG S. 289-310

„… kollisionsrechtliche Konvergenz zivil- und kartelldeliktsrechtlicher Anspruchsgrundlagen gewährleisten. Da die …” „… Internationale Kartelldeliktsrecht zweckmäßig, die materiellen Regelungen kurz zu schildern, in denen …” „… Internationalen Lauterkeitsrechts Im Hinblick auf das Internationale Kartelldeliktsrecht erlangt die geschilderte …”

Literaturverzeichnis S. 600-644

„… Kartelldeliktsrechts, ZWeR 2006, 294-305 Basedow Jürgen, Das Kartelldeliktsrecht und der „More Economic Approach“, EuZW …” „… , Kartelldeliktsrecht: §826 BGB als „Zuständigkeitshebel“ im Anwendungsbereich der EuGVO? EWS 2008, 228-234 Behr Volker …” „… Kartelldeliktsrecht, EWS 2004, 403-410 Bulst Friedrich Wenzel, Private Kartellrechtsdurchsetzung nach der 7 …”

Zivilrechtliche Ansprüche S. 289

„… kollisionsrechtliche Konvergenz zivil- und kartelldeliktsrechtlicher Anspruchsgrundlagen gewährleisten. Da die …”

Zwischenergebnisse S. 89-90

„… erfolgte. Im Pfizer-Urteil hat der Supreme Court erstmals die kartelldeliktsrechtlichen Konturen des …”

Der Schadensersatzanspruch im Einzelnen S. 195-210

„… Zusammenhangs zwischen den materiellen kartelldeliktsrechtlichen Konturen und der Feststellung727 des in §130 …” „… Kartelldeliktsrechts a / §130 Abs. 2 GWB: Rechtscharakter Die deutsche Kollisionsnorm zum Internationalen …” „… Kartelldeliktsrecht ist in §130 Abs. 2 GWB niedergelegt. Die Regel schreibt vor: „Dieses Gesetz findet Anwendung auf …”

Zwischenergebnisse S. 287-289

„… vermeiden und eine weitgehende kollisionsrechtliche Konvergenz zivil- und kartelldeliktsrechtlicher …”

Zwischenergebnisse S. 487-489

„… die Funktionsweise des Internationalen Kartelldeliktsrechts besser verstehen zu können, ist eine …”

Übrige Einschränkungskriterien S. 276-287

„… Internationalen Kartelldeliktsrechts ist für die Notwendigkeit eines Gleichlaufs zwischen kollisions- und …” „… kartelldeliktsrechtlicher Unmittelbarkeit zu plädieren1107. Dies dient dem Gebot einer kohärenten Kartellrechtsdurchsetzung …”

Zivilrechtsfolgen des EU-Kartellrechts S. 399-408

„… mitgliedstaatlichen Kartelldeliktsrechte und stellt darin die Hindernisse einer effizienten privaten …” „… Wirtschaft und Technologie v. 1.7.2000, WuW 2000, 1099-1101; Basedow, Das Kartelldeliktsrecht und der „More …”

Rechtslage vor dem Inkrafttreten der VO 1/2003 S. 489-492

„… / Parallele Anwendung des GWB Um die Konturen und die Funktionsweise des Internationalen Kartelldeliktsrechts …”

Funktion und Rechtsnatur S. 471-474

„… internationalprivatrechtliche Behandlung kartelldeliktsrechtlicher Sachverhalte, da der deutsche Richter die Verwirklichung der …”

Entstehungsgeschichte S. 49-53

„… 49 III / Extraterritoriale Anwendung des US-amerikanischen Kartelldeliktsrechts (effects doctrine …”

Die Courage-Problematik S. 408-415

„… Voraussetzung hat der EuGH dem nationalen Delikts- bzw. Kartelldeliktsrecht überlassen1614, während zu den …”

Regelungsgehalt und Rechtsnatur S. 442-462

„… zum Kartelldeliktsrecht von einer Wiedergutmachung aller infolge des rechtswidrigen Verhaltens …” „… Anmerkungen Die Darlegung der Funktionsweise und der Grundprinzipien des Internationalen Kartelldeliktsrechtes …”

Balancing of Interests Test S. 82-89

„… erstmals die kartelldeliktsrechtlichen Konturen des Auswirkungsprinzips aufgegriffen, die einige Jahrzehnte …”

Einschränkungen S. 462-471

„… kartelldeliktsrechtlicher Klagen angeht, ist jedoch eine darauf gestützte gerichtliche Selbstbeschränkung kaum feststellbar …”

Heutige Rechtslage (Art. 3 VO 1/2003) S. 492-500

„… kartelldeliktsrechtlichen Streitigkeiten durch das Inkrafttreten der Rom II-VO endgültig geklärt, da die allseitige …”

Heutige Rechtslage (Art. 3 VO 1/2003) S. 505-528

„… einer Absprache in Form einer Willensübereinstimmung sowie aus kartelldeliktsrechtlicher Sicht die …” „… kartelldeliktsrechtlichen Prozesses dem Angeklagten sowohl die Beweisführungslast als auch die Beweisfolgelast für das …”

Tatbestandsmerkmale S. 474-487

„… internationalprivatrechtliche Behandlung kartelldeliktsrechtlicher Sachverhalte, da der deutsche Richter die Verwirklichung der …”

doi.org/10.5771/9783845227993

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Carsten Krüger

Kartellregress

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 243 2010

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Zum Inhalt einer Regressvereinbarung im Kartelldeliktsrecht S. 149-151

„… prüfen (dazu III.).I. Zum Inhalt einer Regressvereinbarung im KartelldeliktsrechtSharing agreements und …”

Gesamtschuldnerausgleich im Kartelldeliktsrecht zunächst als Problem der Praktikabilität S. 276-281

„… Kronzeugenmodell (dazu II.).I. Gesamtschuldnerausgleich im Kartelldeliktsrecht zunächst als Problem der …”

Hindernisse für eine Anspruchsdurchsetzung im Kartellrecht S. 28-31

„… Kartelldeliktsrecht Görner, 31 ff.66 Unten, S. 297 ff. (unter 2.).29hohe, meist unbestimmbare Anzahl von Betroffenen …” „… Bereich des Kartelldeliktsrechts spezifischeDurchsetzungshindernisse:69• Rechtliche Hindernisse. Die …” „… , 365; zum alten Kartelldeliktsrecht als Durchsetzungshindernis Benisch, FS Hartmann, 37, 38 ff.; Lübbig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ziel in der aktuellen Entwicklung des Kartellrechts 311. Kartelldeliktsrecht in der Praxis – Aller …” „… Anfang ist schwer 322. Die neue Bedeutung des Kartelldeliktsrechts –Paradigmenwechsel 33D. Bestimmung des …” „… Gesamtschuldnern als Ausweg? 149I. Zum Inhalt einer Regressvereinbarung im Kartelldeliktsrecht 149II. Praktische …”

Schaffung von Klageanreizen als erklärtes Ziel in der aktuellen Entwicklung des Kartellrechts S. 31-39

„… Diskussionen umso grundsätzlicher (dazu 2.).1. Kartelldeliktsrecht in der Praxis – Aller Anfang ist schwer„Die …” „… einschlägigen Stellungnahmen.912. Die neue Bedeutung des Kartelldeliktsrechts …” „… privater Initiativen und haben den Boden für weitere solche Initiativen bereitet.95 Im Kartelldeliktsrecht …”

Kartellregress als unterschätztes Thema im Private Enforcement S. 39-41

„… Kartelldeliktsrecht verhält. In der europäischen Diskussion zum Private Enforcement wird bislang unterschätzt, wie …” „… Praxis erfolgversprechender kartelldeliktsrechtlicher Klagen.135 Speziell der Kartellregress ist schon …”

Einfluss des Regressausschlusses auf die Ausgestaltung von Vergleichsvereinbarungen zwischen Schädigern und Geschädigten in der US-Praxis S. 166-168

„… US-PraxisVergleiche („settlements“) spielen im US-Kartelldeliktsrecht eine überragende Rolle. Die meisten …” „… im Kartelldeliktsrecht hat im angloamerikanischen Rechtsraum eine lange Geschichte. Der …”

Regressausschluss als Instrument der verbesserten Schadenskompensation i.V.m. dem Ziel der effektiven Kartellrechtsdurchsetzung? S. 205-258

„… Funktionen des US-Kartelldeliktsrechts Waller, 78 Chi.-Kent L.Rev. 2003, 207, 216. Teile des Schrifttums …” „… Kartelldeliktsrechts der USA allgemein U.S. Supreme Court, 451 U.S. 630, 639 (1981) – Texas Industries, Inc. v …” „… zum Grundsatzstreit über die Aufgaben des Kartelldeliktsrechts insgesamt. Dieser Streit leidet vor …”

Kartellregress „fair“ per se? S. 192-205

„… Kartelldeliktsrechts eine große Rolle. Auf diesen Gesichtspunkt und mithin den genauen Zweck des …” „… ausgerechnet im Kartelldeliktsrecht nicht gelten soll.888 Besonders hier fördere der Regressausschluss doch den …” „… Funktionen des US-Kartelldeliktsrechts Waller, 78 Chi.-Kent L.Rev. 2003, 207, 216. Teile des Schrifttums …”

Geschichtliche Entwicklung des Regressausschlusses im U.S. Antitrust Law S. 168-176

„… ), 217).Die Diskussion zum Gesamtschuldnerausgleich im Kartelldeliktsrecht hat im angloamerikanischen …” „… US-Rechtsprechung in der Folgezeit auch im Kartelldeliktsrecht. Die Gerichte verneinten einmütig die Existenz eines …”

Stellenwert des Kartellregresses im System und in der Diskussion des Private Enforcements S. 27-28

„… Kartelldeliktsrecht Görner, 31 ff.66 Unten, S. 297 ff. (unter 2.). …”

Weitere Schwierigkeiten bei der Prognose und Rechtsdurchsetzung durch die Schädiger S. 137-139

„… prozessuale Besonderheiten und Unzulänglichkeiten auf. Allgemein wird i.R. des Kartelldeliktsrechts ein …”

Weitere prozessuale und prozesstaktische Probleme S. 146-149

„… KartelldeliktsrechtSharing agreements und die Verhandlungen hierüber werden von den Beteiligten meistens vertraulich …”

Gegenwärtige US-Rechtslage: joint and several liability, rule of no-contribution und pro-tanto reduction S. 163-166

„… Schädigern und Geschädigten in der US-PraxisVergleiche („settlements“) spielen im US-Kartelldeliktsrecht eine …”

Vorab: Beibehaltung der gesamtschuldnerischen Außenhaftung S. 181-184

„… in den komplizierten Fällen des Kartelldeliktsrechts Gültigkeit. Von einem Kartellgeschädigten zu …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse, Schlussbetrachtung und Ausblick S. 323-328

„… Ziele sind auch für das Kartelldeliktsrecht der Bundesrepublik von großer Bedeutung. Entgegen einer …”

Literaturverzeichnis S. 329-346

„… .Basedow, Jürgen, Perspektiven des Kartelldeliktsrechts, ZWeR 2006, 294-305.ders., Das Kartelldeliktsrecht …”

Gerichtliche Zuständigkeitskonzentration und Streitgenossenschaft im Kartellregress i.e.S. S. 139-144

„… . Allgemein wird i.R. des Kartelldeliktsrechts ein „struktureller Nachteil des Zivilprozesses“ (Bornkamm …”

Implikationen der US-Diskussion für das deutsche Recht – Die allgemeine Frage der Systemkonformität S. 176-181

„… („zweifelhaftes US-Arsenal“).180„besonderen [kartelldeliktsrechtlichen; Anm. des Verf.] Rechtsinstitute des …” „… es zudem Stimmen, wonach die Schaffung eines kartelldeliktsrechtsspezifischen Instrumentariums zum …”

Stellungnahme zur Übertragbarkeit der No-Contribution Rule in das GWB S. 258-276

„… 14. Juni 2007, in dem sie sich umfassend mit dem Instrumentarium US-Kartelldeliktsrechts …” „… Kartelldeliktsrecht erheblich.Schließlich sei hier nochmals angemerkt, dass das geltende Zivilrecht mit den Regelungen …”

Rechtmäßigkeit interner Vereinbarungen über die Haftungsquote S. 153-159

„… Durchsetzungshindernisse des Kartelldeliktsrechts perpetuiert werden. Besonders kritisch ist die fragliche Regelung im …”

Grundlagen des gesamtschuldnerischen Innenausgleichs im deutschen Deliktsrecht: Eine Frage des Wertungsmaßstabes S. 184-192

„… Regressausschlusses im Kartelldeliktsrecht bewerten lässt.Das deutsche Schrifttum hebt dazu den Gedanken der …”

Vorliegen einer Sonderbestimmung? S. 54-63

„… Abschreckungswirkung des Kartelldeliktsrechts wirklich spielt. Zunächst bedarf es eines umfassenden Überblicks über die …”

Uneinheitliche Entwicklung und unterschiedlicher Inhalt der einzelnen Ausgleichsverhältnisse S. 122-133

„… rechtsnotwendig.Nichts anderes würde übrigens gelten, wenn das deutsche Kartelldeliktsrecht die von der EU-Kommission …”

Erhebliche Einschätzungs- und Prozessrisiken S. 100-115

„… und Abs. 2 S. 2 EGBGB sowie Art. 15 Rom II-VO. Zur Geltung der Rom II-VO im Kartelldeliktsrecht auch …”

Effektive Schadenskompensation durch Vergleichsanreize – Sonderregelung des Kartellregresses als Korrektiv S. 281-322

„… Bereich des Kartelldeliktsrechts ist ein Vergleich mit beschränkter Gesamtwirkung für einen Geschädigten …”

doi.org/10.5771/9783845224275

Antonia Hösch - Der schadensrechtliche Innenausgleich zwischen Kartellrechtsverletzern

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Antonia Hösch

Der schadensrechtliche Innenausgleich zwischen Kartellrechtsverletzern

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 13 2015

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. Vorschläge für die Zukunft des Gesamtschuldnerausgleichs im Kartelldeliktsrecht S. 373-420

„… 373 Kapitel 6. Vorschläge für die Zukunft des Gesamtschuldnerausgleichs im Kartelldeliktsrecht …” „… Kartelldeliktsrechts durch eine Richtlinie aufgrund des Scheiterns eines ersten inoffiziellen Entwurfs bereits …” „… der hohen Schäden im Kartelldeliktsrecht ist, so schwer vertretbar scheint es, kleinen …”

. Kartellrecht und Kartelldeliktsrecht als Rahmen des gesamtschuldnerischen Innenausgleichs zwischen Kartellrechtsverletzern S. 33-64

„… 33 Kapitel 2. Kartellrecht und Kartelldeliktsrecht als Rahmen des gesamtschuldnerischen …” „… Innenausgleichs zwischen Kartellrechtsverletzern Kapitel 2. Kartellrecht und Kartelldeliktsrecht A …” „… Hardcore-Kartellen, 19, 19. Kapitel 2. Kartellrecht und Kartelldeliktsrecht 34 kartells, die Aufteilung von …”

. Einführung S. 21-32

„… Kartellrechtsverletzern ist ein Thema, das mit der fortschreitenden Entwicklung des Kartelldeliktsrechts stetig an …” „… Konstellationen gekennzeichnet ist, hebt den Innenausgleich im Kartelldeliktsrecht ebenso wie eine Fülle …” „… gesamtschuldnerischen Ausgleichsverhältnissen ab. Diese Einführung skizziert kurz den Zustand des Kartelldeliktsrechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… 5 Kapitel 1. Einführung 21 A. Kartelldeliktsrecht – Ein Rechtsgebiet im Wandel 21 I …” „… . Innenausgleich als eine von mehreren offenen Fragen 25 B. Gesamtschuldnerausgleich im Kartelldeliktsrecht …” „… – Fragestellung und Ziel der Untersuchung 26 C. Begriffsbestimmungen 28 I. Kartelldeliktsrecht versus „private …”

Zusammenfassung und Fazit S. 421-426

„… 421 Zusammenfassung und Fazit Zusammenfassung und Fazit Das Kartelldeliktsrecht entwickelt sich …” „… zahlreichen Grundfragen des Kartelldeliktsrechts auch Grundlagen des allgemeinen Zivilrechts. Kartellrecht …” „… und Kartelldeliktsrecht bilden den Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen …”

. Die Durchführung des Innenausgleichs zwischen Kartellrechtsverletzern - Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage und Identifikation von Hindernissen S. 249-372

„… im Kartelldeliktsrecht nach US-amerikanischem Vorbild auszuschließen. Die dabei angestellten …” „… Kartelldeliktsrecht25 kein zwingendes Signal pro Regressausschluss. Mit Blick auf den Kompensationsaspekt kann eine …” „… pie.”66 Daraus erklärt sich zum Beispiel auch, dass das Thema Innenausgleich im Kartelldeliktsrecht …”

. Die gesamtschuldnerische Schadensersatzhaftung von Kartellrechtsverletzern aus § 33 Abs. 3 S. 1 GWB S. 65-160

„… historische Situation der Gesamtschuldhaftung im Kartelldeliktsrecht Das GWB selbst macht heute keine …” „… jeweils gleichermaßen verantwortlich.15 Im Kartelldeliktsrecht ist nach Alexander die Heranziehung des …” „… anderen zu dessen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung,22 spielt im Kartelldeliktsrecht soweit …”

Literaturverzeichnis S. 427-451

„… Abnehmer im europäisierten Kartelldeliktsrecht, in: Heldrich, Andreas / Prölss, Jürgen / Koller, Ingo …” „… Kartelldeliktsrechts?, Tübingen 2011 (zitiert: Meessen, Schadensersatz bei Verstößen gegen EU-Kartellrecht) Meier …” „… Kartelldeliktsrecht, WRP 2012, 173 Rauh, Jens Ole, Vom Kartellantengewinn zum Ersatzfähigen Schaden - Neue …”

. Gesamtschuld und Innenausgleich S. 161-248

„… herausgearbeitet, bevor diese Grundsätze im Fortgang der Untersuchung auf den Spezialfall des Kartelldeliktsrechts …” „… ihm die besten Beweismittel zur Verfügung stehen. Im Kartelldeliktsrecht kommt insbesondere der …” „… Fall des Kartelldeliktsrechts im Rahmen der Diskussion um einen möglichen Regressausschluss dargestellt …”

doi.org/10.5771/9783845270319

Henning Rosenau, Nghia Tang Van - Economic Competition Regime: Raising Issues and Lessons from Germany

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Henning Rosenau (ed.), Nghia Tang Van (ed.)

Economic Competition Regime: Raising Issues and Lessons from Germany

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 64 2014

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Möllers Thomas M.J. Private Enforcement of Competition Law in Europe S. 43-60

„… Basedow, Perspektiven des Kartelldeliktsrechts, ZWeR 2006, 294 (296); Roth, Das Kartelldeliktsrecht in der …” „… everyone, cf. Basedow, Perspektiven des Kartelldeliktsrechts, ZWeR 2006, 294 (302). 60 U.S. District Court …” „… Schadensersatzberechtigung unmittelbarer und mittelbarer Abnehmer im europäisierten Kartelldeliktsrecht, in: Festschrift …”

doi.org/10.5771/9783845257105

Melanie Moser - Konzernhaftung bei Kartellrechtsverstößen

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Melanie Moser

Konzernhaftung bei Kartellrechtsverstößen

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 292 2017

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Kapitel 4: Schluss mit abschließenden Thesen S. 316-319

„… . Dafür erscheint es aber nicht notwendig, dem Kartelldeliktsrecht eine Sonderstellung in dem Sinne …” „… des Verschuldens auf eine ins Kartelldeliktsrecht zu übertragende konzernweite Compliance-Pflicht nach …” „… Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft zurückzuführen. Somit gilt auch im Kartelldeliktsrecht nicht der …”

Kapitel 3: Zivilrechtliche Haftung der Konzernmutter bei Kartellrechtsverstößen S. 161-315

„… Kartelldeliktsrecht gerade nicht parallel angezeigt.705 Im Gegensatz zur Staatshaftung, bei welcher die …” „… Kartelldeliktsrechts analysiert werden, um die Rahmenbedingungen des nationalen Schadensersatzanspruchs für die private …” „… Kartellbußgeldrechts ins deutsche Kartelldeliktsrecht im Zuge der Umsetzung der RiL ausführlich dargestellt und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Kompensation als Hauptzielb) 185 Anspruchsgrundlagen im deutschen KartelldeliktsrechtII. 188 …” „… Inhaltsverzeichnis 12 Normative Grundlagen des Kartelldeliktsrechts im nationalen Recht J. 178 Entwicklung des …” „… Kartelldeliktsrechts in DeutschlandI. 179 Abkehr von der Schutzgesetzkonzeption1. 179 Kartellrecht als …”

Einleitung S. 25-59

„… Kartelldeliktsrechts vor (Kapitel 3, K. III. 2.; O. III.)? Gang der Bearbeitung Zunächst werden für die Bearbeitung der …” „… werden dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen des Schadensersatzanspruchs im Kartelldeliktsrecht …” „… einer Compliance-Defence sowohl im Bußgeldrecht als auch im Kartelldeliktsrecht eingegangen. Dabei …”

Kapitel 2: Bußgeldrechtliche Konzernhaftung nach deutschem Recht S. 124-160

„… ins deutsche Kartelldeliktsrecht darzustellen sein.596 Das BKartA hat das bußgeldrechtliche Verfahren …” „… Rechtsnachfolgeproblematik im Rahmen des deutschen Kartelldeliktsrechts gänzlich anders darstellt und sich daher ohnehin …”

Literaturverzeichnis S. 320-340

„… Kartelldeliktsrechts, ZWeR 2006, S. 294-305. Bauer, Günter / Reisner, Nina: Erweiterte Zurechnung des Verhaltens …”

doi.org/10.5771/9783845288246

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