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Peter-Christian Müller-Graff - Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht

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Peter-Christian Müller-Graff (ed.)

Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht

2014

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Julia Lübke § 5 Die binnenmarktliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit S. 269-354

„… Die binnenmarktliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Julia Lübke A. Einleitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Das Verhältnis von Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . 1 II …” „… . Die Entwicklung der Kapital- und der Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-48

„… Faktorfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit) und der …” „… Niederlassungsfreiheit der Unternehmen (Kainer) ......§ 4 209 Die binnenmarktliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… binnenmarktliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit ....................§ 5 269 Einleitung …”

Walter Obwexer, Sînziana Ianc § 7 Das binnenmarktliche Recht der Dienstleistungsfreiheit S. 397-448

„… zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . 28 II. Begleitrechte …” „… Inländer geltenden Regeln hält.79 Abgrenzung zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Zwischen der …” „… Dienstleistungsfreiheit und der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 63 ff AEUV) besteht – wie auch Art. 58 Abs. 2 …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1783-1830

„… BEH/Bearb., EU Bieber, Roland/Epiney, Astrid/Haag, Marcel, Die Europäische Union – Europarecht und Politik …” „… Amsterdamer Vertrag: Eine Kommentierung der Neuerungen des EU- und EG-Vertrages, Köln 1998 Bernsdorff/Borowsky …” „… , Handreichungen und Sitzungsprotokolle, Baden-Baden 2002 Berramdane/Rossetto, Dr.inst.UE Berramdane …”

Ann-Katrin Siekemeier, Hendrik M. Wendland § 3 Die binnenmarktliche Niederlassungsfreiheit der Selbstständigen S. 159-208

„… von Bedeutung.84 Im Gegensatz zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit sowie der …” „… Handelnden gäbe, der wiederum auf eine größtmögliche Mobilität der Faktoren Arbeit und Kapital, innerhalb der …” „… „Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital …”

Martin Selmayr § 23 Das Recht der Europäischen Währungsunion S. 1387-1624

„… Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals, ABl. L 16 v. 21.1.2014, S. 55. Beschluss EZB …” „… (1957–1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 2. Der Werner-Plan und das Scheitern des …” „… Zusammenarbeit am Rande und außerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung (1971–1989) . . . . . . . 21 4. Die …”

doi.org/10.5771/9783845258348

Peter-Christian Müller-Graff - Europäisches Binnenmarkt- und Wirtschaftsordnungsrecht

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Peter-Christian Müller-Graff (ed.)

Europäisches Binnenmarkt- und Wirtschaftsordnungsrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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Julia Lübke § 5 Die binnenmarktrechtliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit S. 307-406

„… Die binnenmarktrechtliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Julia Lübke A. Einleitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Das Verhältnis von Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . 1 II …” „… . Die Entwicklung der Kapital- und der Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… , Niederlassungsfreiheit, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit) und der transnationalen Produktfreiheiten …” „… binnenmarktrechtliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Lübke)§ 5 307 C. Das Binnenmarktrecht der transnationalen …” „… .............................................................................I. 301 Die binnenmarktrechtliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit ..............§ 5 307 …”

Bearbeiterverzeichnis S. 31-34

„… , Wiesbaden § 5 Die binnenmarktrechtliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Professorin Dr. Cornelia …” „… - und Wirtschaftsordnungsrecht: Das System RA Dr. Ralph Nack München § 18 Das Binnenmarktrecht des …” „… gewerblichen Rechtsschutzes (Gesamtsystem und Patentrecht) Dr. Stephanie Nitsch Universität Wien § 13 Das …”

Walter Obwexer, Sînziana Ianc § 7 Das Binnenmarktrecht der Dienstleistungsfreiheit S. 449-504

„… zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . 28 II. Begleitrechte …” „… Regeln hält.87 Abgrenzung zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Zwischen der Dienstleistungsfreiheit …” „… und der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV) besteht – wie auch Art. 58 Abs. 2 …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1911-1968

„… 49 EWG-Vertrag 25 9 f. EWR – Beschaffungskapitel 16 137 EWR-Abkommen 2 80 – Kapital- und …” „… Union – Europarecht und Politik, 13. Aufl., Baden-Baden 2019 Bergmann/Lenz/Bearb., AmstV Bergmann …” „… , Jan/Lenz, Christopher (Hrsg.), Der Amsterdamer Vertrag: Eine Kommentierung der Neuerungen des EU- und …”

Hendrik M. Wendland § 3 Die binnenmarktrechtliche Niederlassungsfreiheit der Selbstständigen S. 177-234

„… und Kapital, innerhalb der Union geschützt durch Art. 45 ff. und 63 ff. AEUV, angewiesen ist. A. 1 …” „… , Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist“. 12 Ehlers/Tietje …” „… die primäre Niederlassungsfreiheit nicht von Bedeutung.105 Im Gegensatz zur Kapital- und …”

Cornelia Manger-Nestler § 25 Das Recht der Europäischen Währungsunion S. 1619-1738

„… zweiten Stufe hatten die Mitgliedstaaten neben der unmittelbaren Geltung der Kapital- und …” „… ) und Beratender Währungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 b …” „… ) Gouverneursausschuss, Werner-Plan und Ende des Goldstandards (1970/1971) . . . . 10 c) Vom Wechselkursverbund zum …”

doi.org/10.5771/9783748908593

Martin Kemmerer - Kapitalverkehrsfreiheit und Drittstaaten

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Martin Kemmerer

Kapitalverkehrsfreiheit und Drittstaaten

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 17 2010

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Bedeutung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit S. 19-20

„… gerechtfertigt werden kann. C. Bedeutung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Das Phänomen der …” „… Kapital immer mehr an Bedeutung. Die friedlichen Systembrüche in Mittel- und Osteuropa Anfang der 1990 …” „… Kapitalverkehrsfreiheit als jüngste Grundfreiheit5 in die Grundfreiheitsdogmatik des EGV einfügt und zum anderen, ob und …”

Begriffsbestimmung S. 116-118

„… zwei Grundfreiheiten gleichberechtigt – neben der Kapital- auch die Zahlungsverkehrsfreiheit – als …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit vollumfänglich liberalisiert und die Regelungen jeweils parallel und unmittelbar ausgestaltet sind …” „… - und Zahlungsverkehrsfreiheit obsolet erscheint516. Insofern lieferte die Entscheidung „Thompson“ keine …”

Abgrenzungsansatz der Rechtsprechung nach den ursprünglichen Verträgen S. 118-121

„… zur Abgrenzung der Kapital- gegenüber der Zahlungsverkehrsfreiheit in verschiedenen Urteilen Stellung …” „… nicht entschieden wurde, ob die Kapital- oder die Zahlungsverkehrsfreiheit einschlägig ist515. Die …” „… , weshalb auch die Vorschriften über die Waren- und eben nicht die der Zahlungsverkehrsfreiheit, welche …”

Abgrenzungsansatz der Rechtsprechung nach dem Vertrag von Maastricht S. 121-124

„… strikte Abgrenzung der Tatbestände der Kapital- zur Zahlungsverkehrsfreiheit vor und wendet sich …” „… eingeführten Vorschriften über die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit wurden damit einander angeglichen und …” „… gewährleistet wird, verliert die strikte Trennung zwischen Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit an Bedeutung …”

Maastricht S. 44-47

„… hinsichtlich der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit vorgenommen. Inzwischen überholte Vorschriften wie etwa …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit auf unsichtbare Zahlungen erweiterte. II. Maastricht Der 10. Dezember 1991 von den Staats- und …” „… freien Kapital- und Zahlungsverkehrs, wie keine Vertragsänderung zuvor154. 1. Änderungen durch den …”

Personenunabhängigkeit des Kapitalverkehrs S. 111-116

„… Kapital als solches befreit und nicht der Kapitalleistende oder -empfänger490. IV. Personenunabhängigkeit …” „… gegenstandslos war492. Mit der weit gehenden Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs und der …” „… zwei Grundfreiheiten gleichberechtigt – neben der Kapital- auch die Zahlungsverkehrsfreiheit – als …”

Früherer EWG-Vertrag S. 21-44

„… verwirklicht werden17. Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit gehört damit zu den vier zentralen, den …” „… , Rn. 1. 22 A. Historische Entwicklung Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit ist im Gegensatz zu …” „… Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs – neben der Freiheit des Waren-, Personen, und …”

Schlussbetrachtung S. 318-328

„… Zahlungsverkehrsfreiheit erstmals vollumfänglich und unbedingt als absolute Freiheitsgebote primärrechtlich normiert, waren …” „… Wirtschaftsbeziehungen auch den Kapital- und Zahlungsverkehr mit umfassen. Für den Bereich des Kapital- und …” „… damit der Beurteilung der einzelstaatlichen Praktikabilität unterworfen und war damit lediglich bedingt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Einleitung 17 A. Rechtliche Relevanz 17 B. Politische Relevanz 18 C. Bedeutung der Kapital- und …” „… Mitgliedstaaten 50 VI. Kapital- und Zahlungsverkehr und Drittstaaten 51 1. Liberalisierung gegenüber Drittstaaten …” „… Schriften zurEuropäischen Integration und Internationalen WirtschaftsordnungVeröffentlichungen des …”

Ansicht des Gerichtshofes S. 193-198

„… verschiedentlich zum Thema der Drittwirkung Stellung genommen, während es für die Kapital- und …” „… . 56 EGV, Rn. 243. 194 I. Ansicht des Gerichtshofes Zur Drittwirkung der Kapital- und …” „… Arbeitnehmerfreizügigkeit In ähnlicher Weise entschied der Gerichtshof auch für die übrigen (ausgenommen der Kapital- und …”

Verhältnis der Schutzbereiche S. 124-171

„… tatbestandlichen Gegenstand, gegenseitig aus und die Zahlungsverkehrsfreiheit steht gegenüber der …” „… primärrechtlich geschützt sind, eine wirtschaftliche Seite auf, die auch den Schutzbereich der Kapital- und …” „… Transfer von Kapital und ist in diesem Sinne sachbezogen, während der Tatbestand der …”

Grundrechte S. 306-307

„… Rechtsprechung des Gerichtshofs auch auf den Anwendungsbereich der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit zu …” „… bislang eine grundsätzlich gerechtfertigte Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs nicht aufgrund …” „… Relevanz für den Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs ist der eigentumsrechtliche Schutz der sich im …”

Redaktionelle Anpassungen durch den Vertrag von Amsterdam S. 47

„… der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit vorgenommen. Inzwischen überholte Vorschriften wie etwa Art …” „… das Inkrafttreten der damals neuen Bestimmungen für den Kapital- und Zahlungsverkehr zum 1. Januar …” „… 47 schäft und auch unabhängig von den tatsächlich verwendeten Zahlungsmitteln (Bargeld oder …”

Politische Relevanz S. 18-19

„… . C. Bedeutung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Das Phänomen der Globalisierung der …” „… 18 unproblematisch in die Dogmatik der Grundfreiheiten und damit in die gefestigte Rechtsprechung …” „… zu den anderen Grundfreiheiten einfügt und inwieweit und in welchem Umfang es dem einzelnen …”

Internationaler Währungsfonds (IWF) S. 57-60

„… IWF-Abkommen enthält auch Bestimmungen zum Thema der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit. Geschützt vom …” „… des Kapital- und Zahlungsverkehrs, jedoch haben internationale Organisationen wie der Internationale …” „… 237. Die Liberalisierung des Kapital- und des Zahlungsver- 229 Ohler, Art. 56 EGV, Rn. 347; Honrath …”

Kapitalverkehrsliberalisierung in den Mitgliedstaaten S. 50-51

„… der 1980er-Jahre188, spätestens in den 1990er-Jahren, aufgegeben189. VI. Kapital- und Zahlungsverkehr …” „… Drittstaatsfunktion dürfte vor allem vor dem Hintergrund der engen Verknüpfung der Gewährleistung der Kapital- und …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit mit der Wirtschafts- und Währungsunion und dem damit verbundenen Bedürfnis, der Vertrauensstärkung …”

Gründe für die Zögerlichkeit der Liberalisierungsumsetzung S. 47-50

„… der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit vorgenommen. Inzwischen überholte Vorschriften wie etwa Art …” „… das Inkrafttreten der damals neuen Bestimmungen für den Kapital- und Zahlungsverkehr zum 1. Januar …” „… Kapital- und Zahlungsverkehr, welche die Mitgliedstaaten gerade nicht dazu verpflichteten, diesen Verkehr …”

Personenbezogene Lösung S. 107-109

„… Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit zu eröffnen. Hiernach gelte die Kapitalverkehrsfreiheit als …” „… der Gesamtheit der in den Vertrag im Kapitel über den Kapital- und Zahlungsverkehr aufgenommenen …” „… Rechtfertigungsebene beseitigen, selbst wenn sich ein drittstaatsangehöriger Aktionär am Kapital einer …”

Das „erga omnes“ Prinzip des Art. 56 EGV S. 79-80

„… Eine abschließende, allumfassende und abstrakte Definition des Kapitalverkehrs ist kaum möglich. Zudem …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit, zu erfolgen. Auch geben die im Vertrag erwähnten Abgrenzungsregelungen, die das Verhältnis der …” „… nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern …”

Kapital- und Zahlungsverkehr und Drittstaaten S. 51-57

„… Verknüpfung der Gewährleistung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit mit der Wirtschafts- und …” „… 1990er-Jahren, aufgegeben189. VI. Kapital- und Zahlungsverkehr und Drittstaaten Für den Kapitalverkehr …” „… Liberalisierung des Kapitalverkehrs im innereuropäischen Binnenmarkt auszunutzen und das Kapital in den …”

Konkretisierung des Kapitalverkehrsbegriffs durch die Rechtsprechung S. 74-77

„… , die Kapital zur Verfügung stellen und den Unterneh- 320 Schulz/Schröder, DZWIR 2008, 177 (184). 321 …” „… für die Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Freiheit des Kapitalverkehrs mehrfach bestätigt und …” „… der Richtlinie 88/361/EWG keine Rechtswirkung zukommen soll und deshalb nicht als Auslegungshilfe …”

Allgemeinwohlbelange als Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit S. 181-193

„… es für die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit hierzu bislang keine einschlägige Rechtsprechung …” „… Regelungen gleichermaßen für sämtliche Verkehrsteilnehmer gelten und den Absatz der inländischen Erzeugnisse …” „… und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren …”

Geschriebene Schranken S. 211-294

„… die nötigen Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit gegen dritte …” „… Ermächtigungsgrundlage für die Gemeinschaft und unter gewissen Umständen auch für die Mitgliedstaaten zum Erlass kapital …” „… notwendigen Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs gegen-über den betroffenen …”

doi.org/10.5771/9783845221717

Niklas Schreiner - Die Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages

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Niklas Schreiner

Die Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages

Series: Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht

Volume 11 2010

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Art. 58 EG – Ausnahmen vom Beschränkungsverbot des Art. 56 Abs. 2 EG S. 144-167

„… , die vor Verletzungen oder Umgehungen durch einen Missbrauch der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… Missbräuche der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit besonders anfällig. Für andere Bereiche i.S.v. Art. 58 …” „… Anfälligkeit für einen Missbrauch der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit bestehen. Im Urteil Bordessa hat …”

Zahlungsverkehrsfreiheit als selbstständige Grundfreiheit? S. 215-220

„… Regelung vonKapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit abstellen,822 sieht in der Zahlungsverkehrsfreiheit eine …” „… Frage nach der Funktion und Bedeutung der Zahlungsverkehrsfreiheit im Gefügeder Grundfreiheiten kann …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit für dieVerwirklichung der Grundfreiheiten und des Binnenmarktes gesprochen werden, weilsie die …”

Anerkennung zwingender Gründe des Allgemeininteresses als ungeschriebene Rechtfertigungsgründe im Rahmen der Zahlungsverkehrsfreiheit S. 186-189

„… der Kapital- undZahlungsverkehrsfreiheit überhaupt ein Bedürfnis nach ungeschriebenen …” „… Bedürfnis nach einer Anwendung der Cassis-Rechtsprechung aufdie Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit ließe …” „… Dassonville-Formel grundsätzlich auch mittelbare und potenzielle Behinderungen des Kapital- und …”

Urteil Thompson S. 33-36

„… Regelungsregime von Kapital- und Zahlungsverkehr nicht deckungsgleichsind. Daher kann die Zuordnung einer …” „… Kapital- und Zahlungsverkehr oder die Vorschriften überden Warenverkehr maßgeblich sind.51In seinen …” „… Schlussanträgen sah Generalanwalt Mayras in den verschiedenen MünzenZahlungsmittel und schlug vor, sie als Kapital …”

Systematische Auslegung S. 70-93

„… Anwendbarkeit von Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach sich: Sogar bei Geldtransferierungen zu …” „… beiden Absätzen den Liberalisierungsgrundsatz für den Kapital- und Zahlungsverkehr aufstellt, beinhalten …” „… Kapital- und Zahlungsverkehr gleichermaßen gelten, teilweiseaber auch nur für den Kapitalverkehr …”

Private als Adressaten des Beschränkungsverbots S. 127-138

„… Freiheiten:Der Rechtsprechung zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit sind dabei keineHinweise auf eine …” „… Warenverkehrsfreiheit ausdrücklich ablehnt und auch seine Rechtsprechung zur Kapital- undZahlungsverkehrsfreiheit keine …” „… ZahlungsverkehrsfreiheitUnter Berücksichtigung der in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Argumentationslinien bleibt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Systematisches Verhältnis zwischen dem Kapital- undZahlungsverkehraa.71Klärungsansätze in der Rechtsprechung des …” „… alsungeschriebene Rechtfertigungsgründe im Rahmen derZahlungsverkehrsfreiheit1.186Voraussetzungen und Grenzen einer …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit im Gefüge und jenseits derGrundfreiheitenG.204Konkurrenzverhältnis zwischen …”

Sonderfall: Gewerbsmäßige Zahlungsverkehrsabwicklung durch Bankinstitute S. 207-211

„… liegt (a.), die eine parallele Anwendbarkeit von Zahlungsverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit …” „… Dienstleistung zu sehen.805Konkurrenzverhältnis zwischen Zahlungsverkehrsfreiheit undDienstleistungsfreiheit bei …” „… Kapital- und Zahlungsverkehrgelten – würden die Unterschiede beider Schrankenregimes jedoch dazu führen …”

Vorschlag zur Definition des Beschränkungsbegriffs i.S.v. Art. 56 Abs. 2 EG S. 106-123

„… beschränkt.“Keck-Rechtsprechung und ZahlungsverkehrsfreiheitFraglich ist, ob darüber hinaus auch die Keck-Rechtsprechung als …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit sowie der übrigen Grundfreiheiten318 birgt allerdings auch ein …” „… Keck-Rechtsprechung auf die Zahlungsverkehrsfreiheit sinnvoll und geboten ist,ist bislang allerdings weitgehend …”

Art. 59 EG – Gemeinschaftliche Schutzmaßnahmen aus wirtschaftlichen Gründen S. 167-174

„… des Kapital- und Zahlungsverkehrs durch typische devisenrechtliche Instrumentarien, z.B …” „… WWU teilnehmen.612Anwendbarkeit des Art. 59 EG auf die ZahlungsverkehrsfreiheitOb die Schutzklausel …” „… Kapitalbewegungen nach oder aus dritten Ländern das Funktionierender Wirtschafts- und Währungsunion (WWU …”

Problemstellung S. 195-196

„… Regelungennicht berührt wird, abweichende (und d.h. nachteilige) Regelungen treffen dürfen. Dadas Kapital- und …” „… Drittlandszahlungsverkehr imLichte der erga omnes geltenden ZahlungsverkehrsfreiheitDie Zahlungsverkehrsfreiheit des …” „… Überweisungsrichtlinie 97/5/EG und der VO 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro, besteht letztlich in der …”

Nicht-akzessorische Definitionsansätze S. 51-57

„… Anwendungsbereich der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheiten: Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Art. 56 EG Rn. 179.51 …” „… . 2 EG das Verhältnis zwischen Kapital- und Zahlungsverkehr bestimmt werden,bevor entschieden werden …” „… Anwendungsbereich der Zahlungsverkehrsfreiheitgegenüber dem der Waren-, Dienstleistungs- und …”

Lösungsvorschläge aus der Literatur und Rechtsprechung zur Kapitalverkehrsfreiheit S. 196-198

„… Kapital- und Zahlungsverkehrsregime des EG-Vertrages keine mit Art. XXIVGATT vergleichbare Klausel …” „… ZahlungsverkehrsfreiheitDas Beschränkungsverbot des Art. 56 Abs. 2 EG gilt für jeden Zahlungsverkehrsvorgang, der die Grenze …” „… Binnenzahlungsverkehr und den Drittlandszahlungsverkehr. Ausdrückliche Differenzierungen zwischen dem Binnen- und …”

Akzessorische Definitionsansätze S. 48-51

„… Anwendungsbereich der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheiten: Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Art. 56 EG Rn. 179.51 …” „… ohne Eingreifen anderer Grundfreiheiten ausgeschlossen ist und dieZahlungsverkehrsfreiheit insofern …” „… Anwendungsbereich der Zahlungsverkehrsfreiheitgegenüber dem der Waren-, Dienstleistungs- und …”

Stellungnahme S. 140-143

„… übernommen hat.460 Dass sich auch Angehörige dritterStaaten auf die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… und Zweck der Zahlungsverkehrsfreiheit, Gläubigern und Schuldnern die ungehinderte Erbringung und …” „… dritten Ländern. Die Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs gegenüber Drittstaaten verfolgt …”

Rechtmäßigkeitsfiktion des Art. 58 Abs. 4 EG (Art. 65 Abs. 4 AEU) S. 223-226

„… dies nicht getan und den neuen Absatz 4 stattdessen in den für denKapital- und Zahlungsverkehr …” „… - und Zahlungsverkehrsfreiheit lässt sich folgern, dass der Beschluss nicht nur politische, sondern …” „… auslösen; der Beschluss würde aber seinerseits eine verbotene Beschränkung desfreien Kapital- und …”

Notwendigkeit und Bedeutung einer Definition des Zahlungsverkehrsbegriffs S. 32-33

„… – wenn überhaupt – nur noch der Gesamtbereich von „Kapital- undZahlungsverkehr“.Ein Verzicht auf eine …” „… , nicht aber für den Zahlungsverkehr gilt, beweist,dass die Regelungsregime von Kapital- und …” „… Zahlungsverkehrs. Auch denVorläuferregelungen und dem Sekundärrecht lässt sich keine solche entnehmen …”

Zusammenfassung S. 27-28

„… erfolgen hätte, mit der Waren- und Dienstleistungs- sowieder Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… , Schutzklauseln des Kapital- und Zahlungsverkehrs, S. 98 ff.; Eckhoff, in:Bleckmann, 5. Aufl., Rn 1200 (Fußn. 51 …” „… Beschränkungen ab Ende der ersten Stufe der WWU. Hierunter fielen beispielsweise Zinsen, Dividenden und Gewinne …”

Das Urteil Italo Fenocchio S. 28-30

„… erfolgen hätte, mit der Waren- und Dienstleistungs- sowieder Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… menhingen und sich insofern als „akzessorischer“ Zahlungsverkehr beschreiben lie-ßen; die …” „… Grundfreiheiten unabhängige und mithin nicht-akzessorische Unterart des Zahlungsverkehrs im Regime des …”

Extensiver Standpunkt der herrschenden Lehre S. 139-140

„… - und Zahlungsverkehrsfreiheit berufen können, wird als Ausdruck des Erga-omnes-Prinzips gesehen und …” „… gleichsam Eingang in den Normgehalt des Beschränkungsverbots finden. Die für die Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… . 59 EG, sind jedoch an das Vorliegen exakt formulierter Voraussetzungen gebunden und gerichtlich …”

Restriktive Vorschläge aus der Rechtswissenschaft S. 140

„… übernommen hat.460 Dass sich auch Angehörige dritterStaaten auf die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… berufen können, wird als Ausdruck des Erga-omnes-Prinzips gesehen und soll dem Zweck der Vorschrift …” „… entsprechen, Vertrauen in die Wirtschafts- und Währungsunion sowie den Euro zu stärken.461 Die mit dieser …”

Urteil Italo Fenocchio S. 46-47

„… Bordessa und Sanz de Lera hat der Gerichtshof mithin einen Auslegungsansatz für die Freiheiten des Kapital …” „… dem Kapital- und Personenverkehr. Dass diese im Urteil ungenanntblieben, erklärt sich vermutlich …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit in Betracht gezogenhatte111 und insofern den Blickwinkel des Gerichtshofs verengt haben mag …”

Teleologische Auslegung S. 59-66

„… derZahlungsverkehrsfreiheit in der freien monetären Abwicklung – jedenfalls auch – vonvertraglichen Waren- und …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages übertragen werden.Um dem Zweck der Zahlungsverkehrsfreiheit, Gläubigern und …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit besteht in der monetären Abwicklung und Flankierung der Grundfreiheiten.177 Anders als im früheren …”

Art. 106 Abs. 1 u. 2 EWGV: Liberalisierung laufender Zahlungen S. 22-24

„… und ersetzt wurden.3 In den rechtswissenschaftlichen Beiträgen zurgeltenden Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… gestatten, soweit der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr nachdiesem Vertrag …” „… Bedeutung der Vorläuferregelungen des EWG-Vertrages für dieZahlungsverkehrsfreiheit des …”

Art. 60 und 297 EG – Gemeinschaftliche und mitgliedstaatliche Maßnahmen aus politischen Gründen S. 177-186

„… Gegensatz zu Art. 59 EG ermöglichen die Art. 60 und 297 EG Einschränkungendes Kapital- und Zahlungsverkehrs …” „… Rahmen der GASP auf demGebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs,667 darf aber nicht auf diesen …” „… Rahmen derGASP auf dem Gebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs. Da solche Sanktionen inaller Regel auf …”

Marginale Änderungen der Art. 119 f. EG (Art. 143 f. AEU) S. 227-228

„… Folge haben, dass die Umsetzung vonGASP-Sanktionsbeschlüssen auf dem Gebiet des Kapital- und …” „… auch solche gegenüber Individuen, Organisationen und Gruppierungen erlaubt,843 wird in Art. 188k Abs. 2 …” „… Art und werden keine inhaltliche Umgestaltung zeitigen: Die in den Art. 119 f. EG vorgesehenen …”

Urteile Bordessa und Sanz de Lera S. 44-46

„… , I-4821 (4823, Ziff. 3.).44der keine Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit …” „… einen Auslegungsansatz für die Freiheiten des Kapital- und Zahlungsverkehrs entwickelt und fürden …” „… auch Zahlungen und Transfers im Zusammenhang mit dem Kapital- und Personenverkehr. Dass diese im Urteil …”

Art. 119 f. EG – Mitgliedstaatliche Schutzmaßnahmen aus wirtschaftlichen Gründen S. 174-177

„… ergreifen und vonGemeinschaftsrecht abweichen,662 sodass auch Einschränkungen der Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… Art. 60 und 297 EG Einschränkungendes Kapital- und Zahlungsverkehrs aus politischen Gründen.666 Die …” „… Kapital- und Zahlungsverkehrs,667 darf aber nicht auf diesen Gesichtspunktreduziert werden. In ihr werden …”

Historische Auslegung S. 66-70

„… als Kapital- und teils als Zahlungsverkehr einordnet.67wie diese Transferierungen nach dem EG-Vertrag …” „… den Kapital- und Zahlungsverkehr aufstellt, beinhalten dieArt. 57 – 60 EG bestimmte Ausnahmen von den …” „… Beschränkungsverboten des Art. 56EG, die teilweise für Kapital- und Zahlungsverkehr gleichermaßen gelten, teilweiseaber …”

Literaturverzeichnis S. 231-237

„… : Hahn/Weber, OECD, S. …)Harz, Annegret: Die Schutzklauseln des Kapital- und Zahlungsverkehrs im EWG-Vertrag …” „… , Köln et al.1985(zitiert: Schutzklauseln des Kapital- und Zahlungsverkehrs, S. …)Herdegen, Matthias …” „… , Kapitalverkehrsfreiheit, S. …)Odendahl, Guido: Die Grundfreiheiten des Waren-, Kapital- und Zahlungsverkehrs, in: JA 1996 …”

doi.org/10.5771/9783845227184

Ivo Appel, Matthias Rossi - Finanzmarktkrise und Enteignung

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Ivo Appel, Matthias Rossi

Finanzmarktkrise und Enteignung

2009

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Vereinbarkeit der gesetzlichen Möglichkeit einer Enteignung mit Art. 56 ff. EGV S. 107-109

„… aus der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit?Im Rahmen der Begutachtung des Rettungsübernahmegesetzes …” „… Widerspruch zu dieser Vorschrift steht.Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 56 EGV)Schwierig zu …” „… beantworten ist die Frage, ob das Rettungsübernahmegesetz gegen dieKapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach …”

Bedeutung des Art. 295 EGV für das Rettungsübernahmegesetz S. 106-107

„… aus der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit?Im Rahmen der Begutachtung des Rettungsübernahmegesetzes …” „… dieKapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 56 ff. EGV verstößt. Denn diese Frage wirft das …” „… . diskriminierungsfreie Enteignung eines Unternehmens des Finanzsektors mit der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit zu …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die vorgesehene Reprivatisierung S. 109-110

„… , die sich vor allem an den Vorschriften der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit wird messen lassen …” „… kann.ErgebnisAls Ergebnis bleibt festzuhalten, dass eine Verletzung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit durch …” „… Vorschriften über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr kommen erst hinsichtlich der Frage zur Anwendung, wie …”

Grundsatz der offenen Marktwirtschaft (Art. 4 Abs. 1 EGV) S. 103-104

„… Gewährleistung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit inden Art. 56 ff EGV (C.). Der auch auf der Ebene der …” „… normiert. Im Hinblick auf dieseRegelungen ist insbesondere fraglich, ob sie mit der Kapital- und …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit und den sie konkretisierenden sekundären Rechtsvorschriften im Einklangstehen.230Gegenstand dieses …”

Grundrechtsschutz auf Ebene der Europäischen Union S. 110-112

„… festzuhalten, dass eine Verletzung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit durch das Rettungsübernahmegesetz …” „… Rettungsübernahmegesetz vorgesehene Möglichkeit der Enteignung von Unternehmen des Finanzsektors nicht die Kapital- und …” „… vertiefteAuseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur zu dieser Grundfreiheit erforderlich. Auch dann werden aber …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für den Enteignungsbegünstigten S. 109

„… , die sich vor allem an den Vorschriften der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit wird messen lassen …” „… Vorschriften über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr kommen erst hinsichtlich der Frage zur Anwendung, wie …” „… halten wollten, zentrale Industriebereiche zu sozialisieren und hierzu z.T. sogar verfassungsrechtlich …”

Ergebnis S. 110

„… festzuhalten, dass eine Verletzung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit durch das Rettungsübernahmegesetz …” „… vertiefteAuseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur zu dieser Grundfreiheit erforderlich. Auch dann werden aber …” „… erhebliche Vorwirkungen, weil sich die Kommission und das Parlament bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen zu …”

Grundrechtsschutz durch die EMRK S. 112

„… Finanzsektors nicht die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit verletzt, dass aber die durch eine solche …” „… . 1 ZP EMRK enthält eineallgemeine Garantie des Eigentums (Abs. 1 S. 1) und schützt den Einzelnen vor …” „… der Schutz des Eigentums durch Art. 1 ZP EMRK auf eineAbwägung zwischen der Eigentumsfreiheit und dem …”

Ergebnis S. 112

„… Finanzsektors nicht die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit verletzt, dass aber die durch eine solche …” „… . 1 ZP EMRK enthält eineallgemeine Garantie des Eigentums (Abs. 1 S. 1) und schützt den Einzelnen vor …” „… der Schutz des Eigentums durch Art. 1 ZP EMRK auf eineAbwägung zwischen der Eigentumsfreiheit und dem …”

Vorwort S. 5-12

„… RettungsübernahmegesetzII. 106Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 56 EGV)C. 107Vereinbarkeit der gesetzlichen …” „… reiche Anschauung. Die öffentliche Wahrnehmung der in der Krise liegendenRisiken dynamisiert und …” „… beschleunigt den Druck auf die politischen Akteure, sichtbare und möglichst eindrucksvolle politische …”

doi.org/10.5771/9783845217840

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